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Montag, 24. Juli 201713:10  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

 

 


Ist Deutschland eine Bananenrepublik?
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist ein Skandal
Arn Strohmeyer

Von Ariel Sharon ist der Satz überliefert: „Wir das jüdische Volk kontrollieren Amerika – und die Amerikaner wissen das.“ Da passt die Nachricht gut ins Bild, dass der US-Senat gerade ein Zensur-Gesetz verabschiedet hat, das die rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen Studenten liefern soll, die es wagen, die israelische Politik zu kritisieren. Und die hohen amerikanischen Werte von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit? Die bleiben offenbar auf der Strecke, wenn es um Israel geht.

Man darf gespannt sein, wann dem Deutschen Bundestag ein solcher Gesetzesentwurf vorgelegt wird, die Israel-Lobby arbeitet mit Sicherheit daran. Das wäre dann der Höhepunkt der Kampagnen, die sie zur Zeit unter der Leitung des dubiosen Journalisten Benjamin Weinthal betreibt: gegen missliebige Veranstaltungen – Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und natürlich BDS-Demonstrationen – vorzugehen und ihr Stattfinden zu verhindern. Der neueste Coup ist, Druck auf Banken auszuüben, dass sie die Konten von Israel-Kritikern und kritischen Organisationen kündigen, auch und gerade von Juden.

Die Commerzbank machte bei Abraham Melzer den Anfang. Jetzt hat die Berliner Bank für Sozialwirtschaft der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ das Konto gekündigt. Auch hier hatte Benjamin Weinthal natürlich die Finger im Spiel. Dieses Geldinstitut gibt die BDS-Kampagne, die die „Jüdische Stimme“ unterstützt, als Grund für ihren Schritt an – und übernimmt dabei vollständig die israelisch-zionistischen Propaganda-Argumente: BDS sei „antisemitisch“, delegitimiere Israel und wolle diesem Staat den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Bank beruft sich bei ihrer Entscheidung sogar auf „ethische Grundsätze“.


Welche mögen das wohl sein? Müsste dieses Geldinstitut nicht auch das Völkerrecht und die Menschenrechte im Auge haben, die Israel mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser in schlimmster Weise mit Füßen tritt? Die BDS-Kampagne bezweckt nicht mehr und nicht weniger, als Israel zu zwingen, seine völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, sich dem internationalen Recht unterzuordnen und einer für beide Seiten gerechten Friedenslösung zuzustimmen. Die Kampagne hat also das Recht auf ihrer Seite.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, >>


 

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation - 6. Dezember 2016 - (...) Vor drei Wochen erhielten wir von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BSW) ein Schreiben, in dem uns ohne Angaben von Gründen die Kündigung unseres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wird. Nach einem langwierigen Klärungsversuch und viel Druck seitens mehrerer UnterstützerInnen unserer Arbeit bundes- und weltweit begründete die Bank ihre Entscheidung als politisch motiviert: unsere Unterstützung der BDS-Kampagne (Sanktionen, Desinvestition und Boykott). Auf diese wurde die Bank von einer Person aufmerksam gemacht, die für die im rechten politischen Spektrum positionierte israelische Zeitung „Jerusalem Post“ arbeitet. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: die VertreterInnen der Bank üben politische Zensur. (...)
Wir bedanken uns für die solidarischen Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW e. V., der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, die sich bei der Bank gegen diesen beispiellosen Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland beschwert haben. Einige Organisationen haben uns bereits mitgeteilt, dass sie aus Protest ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG zu kündigen beabsichtigen.
Ungeachtet dieser skandalösen Entwicklungen werden wir unsere menschenrechtliche Arbeit weiterhin fortsetzen und unsere Stimme gegen Unrecht und für den Frieden in Israel und Palästina erheben. Die menschenverachtende Besatzungspolitik und die Verwehrung elementarer Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung müssen beendet werden. >>>

 


Pressemitteilung 6.12.2016 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation - Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.  Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren. (...)

Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisation unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetzt stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät. Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für die jüdischen Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös. >>>


 

Mehr auf der Sonderseite - Die "Bank für Sozialwirtschaft" kündigt das Konto der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" >>>

Kein Aufbruch mit Abbas - Kongress der palästinensischen Fatah bestätigte den Parteivorsitzenden im Amt -  Gerrit Hoekman - Der 7. Generalkongress der palästinensischen Befreiungsbewegung Fatah, der am Sonntag in Ramallah zu Ende ging, hat die Hoffnungen junger Palästinenser auf eine Erneuerung nicht erfüllt. Die Wiederwahl des 81 Jahre alten Mahmud Abbas zum Vorsitzenden ist für sie kein Zeichen des Aufbruchs, sondern der Beweis dafür, dass die Fatah immer mehr zu einer trägen, verkrusteten Staatspartei mutiert. Umfragen zufolge wünschen sich die meisten Palästinenser ohnehin Abbas’ Rücktritt.

Da hilft auch die revolutionäre Attitüde nichts, die Mahmud Abbas am Sonntag bei seiner Abschlussrede an den Tag legte, als er den Anwesenden versprach: »2017 ist das Jahr, in dem die Besatzung zu Ende geht.« Woher Abbas diesen Optimismus nimmt, ist schleierhaft. Denn eins ist Fakt: Es ist schon sehr lange her, dass die Palästinenser so weit von einem eigenen Staat entfernt waren wie heute. >>>

Analyst: Ägypten verbessert Beziehungen zu Gaza, um Abbas zu schwächen - Isra Saleh El-Namy - 05.12.2016 - Die Nachricht von einer möglichen Annäherung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird von der palästinensischen Bevölkerung des belagerten Territoriums begrüßt, da viele eine Lockerung der von Ägypten unterstützten israelischen Blockade ersehnen, die vor fast 10 Jahren eisern verhängt wurde und Importe und Exporte vom Gazastreifen erschwert.

Vor einem Monat luden ägyptische Behörden Unternehmer und Wirtschaftsfachleute zur Teilnahme an einer Konferenz in Ain Sokhna ein, die vom National Center for Middle East Studies in Ägypten veranstaltet wird, um mögliche Änderungen in den Handelsbeziehungen mit Gaza zu diskutieren, in der Hoffnung auf eine neue Ära der Zusammenarbeit nach Jahren, in denen die Einfuhr von Material und Rohstoffen in den Gazastreifen unterbunden wurde.

Usama Khail, der Chef des Palästinensischen Unternehmerverbands und einer der Teilnehmer an der Konferenz, sagte, die Vorbereitungen und Diskussionen zur Überwindung der Kluft zwischen Gaza und Kairo hätten begonnen; man wolle den Zwist beenden und miteinander daran arbeiten die Beziehungen zwischen beiden Parteien wieder herzustellen.

"Die Konferenz hat sich auf drei Teile des Plans geeinigt: den Grenzübergang Rafah häufiger zu öffnen, zwischen beiden Territorien einen offenen Übergang für Handel und Industrie zu errichten und Gaza mit Wasser und Strom von ägyptischer Seite zu versorgen", sagte Khail. Er bemerkte, die Aussichten für eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah seien hoffnungsvoll, die Funktionäre warteten auf grünes Licht von den ägyptischen Sicherheitsbehörden für die Genehmigung der Änderungen.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird Ägypten Gaza zur Milderung der Elektrizitätskrise mit 20 Megawatt Strom sowie mit einer Anlage für sauberes Wasser versorgen.

Ägyptens Wirtschaft befindet sich in einer akuten Krise mit Inflation, Arbeitslosigkeit und stark ansteigender Armut, weshalb solche Änderungen für beide Seiten vorteilhaft sind. Der Wirtschaftsexperte Maher el-Tabba mit Sitz in Gaza sagt, Ägypen brauche dringend Entwicklung und Wachstum in seiner Wirtschaft.


"Jedes Jahr gibt Gaza drei Milliarden Dollar für Importe aus, wovon Israel am meisten profitiert, da es die Waren am Übergang in den Gazastreifen kontrolliert. Ägypten kann nun an diesem Prozess teilhaben und den Profit umverteilen", sagte al-Tabba. Er fügte hinzu, die andauernde Blockade habe zu fehlender Produktion geführt, die Arbeit in den lokalen Betrieben behindert und aus Gaza einen großen Konsumenten gemacht. >>>

Israel und der Weltkirchenrat - Israel weist hohe Vertreterin des Weltkirchenrates aus - Am Flughafen in Tel Aviv wurde ihr die Einreise verweigert: Die Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) durfte nicht nach Israel einreisen. Das führt nun zu noch mehr Spannungen zwischen Israel und dem Weltkirchenrat.

Die israelischen Sicherheitskräfte haben der beigeordneten Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Isabel Apawo Phiri, am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv die Einreise verweigert. Isabel Apawo Phiri sei festgenommen, verhört und schließlich ausgewiesen worden, teilte der ÖRK am Dienstag in Genf mit.

Es handele sich um eine beispiellose und antagonistische Aktion Israels, erklärte ÖRK-Generalsekretär Olav Fykse Tveit. Die Israelis diskriminierten die Theologin aus Malawi, die beim >>>

 

Senior official of the World Council of Churches deported upon arrival at Ben Gurion Airport - WCC statement - The reason given for Prof. Dr Isabel Apawo Phiri’s deportation was “Prevention of illegal immigration considerations.” Phiri was the only African member of a WCC staff delegation currently visiting Jerusalem. All four other members were allowed entry. The WCC has instructed its legal representatives to lodge an appeal against this patently unjust and discriminatory action against Phiri >>>

Unabhängige Menschenrechtsarbeit in Palästina gefährdet - 05.12.16 - Palästinensische zivilgesellschaftliche Akteure leiden verstärkt unter israelischen Repressionen - Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden. Gegen diese wird bislang von israelischer staatlicher Seite nicht entschieden vorgegangen. Dies gilt sowohl für das besetzte Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza als auch für Mitarbeiter*innen, die in Europa ansässig sind. pax christi verurteilt dieses Vorgehen auf das schärfste und fordert die israelische Regierung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und unabhängige Menschenrechtsarbeit insbesondere auch unter Besatzung zu gewährleisten.

pax christi fordert außerdem politische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU entschieden dazu auf, ihren Einfluss gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die unabhängige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten und zu sichern. Administrativhaft widerspricht internationalem Recht und Menschenrechten und muss mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Alle Gefangenen in Administrativhaft müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen sind einzustellen und, wenn strafrechtlich relevant, zu verfolgen. Allen Palästinenser*innen, ob Menschenrechtsverteidiger*innen oder Bürger*innen, muss das verbriefte Recht auf Freizügigkeit gewährt werden (UN-Menschenrechtscharta, Artikel 13).

Die israelische Regierung, Sicherheitskräfte und Justiz sollten ferner dazu angehalten werden, alles in ihrer Macht stehende zu leisten, um die persönliche Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten.

Die palästinensische Zivilgesellschaft und ihre prominenten Vertreter*innen wurden in der letzten Zeit offen oder anonym in israelischen Medien beleidigt, diffamiert und bedroht. >>>

Goldener Netanjahu gestürzt - Es hätte ein großer Tag für den israelischen Premierminister Netanjahu werden können. Ihm wurde zur Lebzeit in Tel Aviv ein königliches Denkmal errichtet. Doch seine Untertanen verschmähten es. - Peter Münch
Gülden strahlt der Herrscher vom Sockel herab, als Denkmal auf dem bedeutendsten Platz der Stadt. Schon zu Lebzeiten ist Benjamin Netanjahu diese Ehre zuteil geworden. Der Dienstag hätte also ein großer Tag werden können für den Premierminister Israels, der plötzlich als lebensgroße goldene Statue auf dem Tel Aviver Rabin-Platz aufragte. Der Künstler Itay Zalait hatte das Werk heimlich über Nacht aufgestellt, für den "König von Israel", wie er bekundete, und am Morgen versammelten sich staunend die Untertanen um das Abbild. Manche mögen ans biblische Goldene Kalb gedacht haben - die meisten dachten vor allem daran, schnell ein Selfie zu machen. Jedenfalls ging es gleich hoch her rings um dieses Denkmal, das die einen als verdienten Lohn empfanden für den Sieger aller Wahlen, die anderen als Schande und die Dritten als gelungenen subversiven Gag. Der stolze Künstler sprach in jedes Mikrofon, dass er "eine öffentliche Debatte provozieren" und "die Grenzen der Meinungsfreiheit austesten" wolle >>>

‘We Are Orphans Here’ - Life and death in East Jerusalem’s Palestinian refugee camp - Rachel Kushner  - The camp is, according to Israeli law, inside Israel, and the people who live there are Jerusalem residents, but they are refugees in their own city. Residents pay taxes to Israel, but the camp is barely serviced. There is very little legally supplied water, a scarcely functioning sewage system, essentially no garbage pickup, no road building, no mail service (the streets don’t even have names, much less addresses), virtually no infrastructure of any kind. There is no adequate school system. Israeli emergency fire and medical services do not enter the camp. The Israeli police enter only to make arrests. >>>

4,000 illegal Israeli settlement homes could become legal - The New Arab - The controversial bill which passed a preliminary Knesset vote could lead to the legalization of nearly 4,000 settler homes in the occupied West Bank. The bill is sponsored by Education Minister Naftali Bennet of the Jewish Home Party. "With this law, the state of Israel has moved from the path leading to the creation of a Palestinian state to the path leading to Israeli sovereignty over most of Judea and Samaria (West Bank)" Bennett told army radio. >>>

Revised Settlement Regulation Bill passes preliminary Knesset vote - Tova Tzimuki and Elisha Ben Kimon - Despite the Attorney General’s warnings that the bill contains components contravening international and Israeli law, it passed its preliminary Knesset vote by 60-49. "This is a black day for the Knesset!" cried Labor Party leader Herzog. Under the agreement between PM Netanyahu and Naftali Bennet of the Jewish Home Party, if enacted the bill would not prevent evacuation of the Amona settlement, whose evacuation was ordered by the Supreme Count. It would, however, legitimize dozens of other settlements taking up private Palestinian land >>>

Israeli police extends time for non-Muslim visitation at Al-Aqsa Mosque compound -  "Sheikh Azzam al-Khatib, the director of the Islamic Endowment (Waqf), which is in charge of managing Al-Aqsa under Jordanian supervision, told Ma’an that Israeli police notified the Waqf of their decision to allow non-Muslims to visit the compound from 7:30 to 11 am, extending the allocated time by one hour" >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 

Aktuelle  Kurznachrichten

Kein Aufbruch mit Abbas - Kongress der palästinensischen Fatah bestätigte den Parteivorsitzenden im Amt

Analyst: Ägypten verbessert Beziehungen zu Gaza, um Abbas zu schwächen

Arab Bedouins expelled for second time to make way for new Jewish community

More than half US aid goes to Israel and its gov't ignores our warnings on settlements -- Kerry

Sleeping 10-year-old boy shot dead in Gaza, shooter unknown

Army Demolishes Residential Sheds Near Jericho

Israeli authorities demolish 2 homes in Jerusalem, thrusting 12 people into homelessness

Israeli Navy Abducts Four Fishermen In Northern Gaza

Israeli Soldiers Abduct Ten Palestinians In The West Bank

Illegal Colonists Uproot 40 Dunams Of Palestinian Lands Near Nablus

Israeli Army Abducts Twenty-Three Palestinians In The West Bank

Campaign to increase Arab voices in the media makes its mark

MK penalized for opposing outpost legalization bill amid outcry on draft law

Israel cancels permits for elderly Gazans traveling to Al-Aqsa for Friday prayers

Israel denies entry of BDS activist into country, first 'official' incident of its kind

Analysis- Fatah, hold your applause -- Palestinian body politic rotten to the core

6. 12. 2016

John Kerry to Israel- Choose Settlements or Two-state Solution

Eviction Orders Delivered to 8 Facilities in the Negev

32 Disabled Detainees Facing Medical Neglect in Israeli Custody

Israeli Army Abducts Twenty-Three Palestinians In The West Bank

Israeli Forces Abduct 13 Palestinians Overnight

Bodies of Missing Palestinian Civil Defense Workers Found in Rafah

How the Israeli Right easily manipulates Palestinians and the Left

Israeli teens charged for brutally beating asylum seeker to death

The IDF's new 'Visit Palestine' campaign refuses to say Palestine

Joint List to sue Israeli PM 'for incitement against Arabs' in wake of arson accusations

B'Tselem- 'Dispossession of Palestinians most consistent trend in Israeli policy'Dec. 5, 2016

5. 12. 2016

Iran soll an Bau deutscher U-Boote für Israel beteiligt sein

Abbas congratulates Fatah as party's 7th conference comes to a close

Mahmoud Abbas Proposes Palestinian Unity Government With Hamas

Four Gazans killed in 'flooded' tunnel to Egypt

Trump to send his son-in-law to revive Palestinian-Israeli talks

Hunger Striking Detainee Moved To Asqalan Prison

Hunger Strikers Reject Israeli Proposal for June 2017 Release

Israeli Navy Abducts Two Gaza Fishermen

Under BDS Pressure, G4S Ends Most Illegal Business with Israel

UK Labour Party Deputy Leader Tom Watson assures Zionist lobby of his unconditional support of Israel

14th Palestinians in Europe Conference to be held in Sweden

Four people dead in Gaza-Egypt tunnel collapse

Over 1,300 Israelis storm Al-Aqsa in November: Official

fishermen off Gaza

Israeli forces detained 527 Palestinians in November

UN passes resolution calling on Israel to withdraw from Syria’s Golan Heights

Under BDS Pressure, G4S Ends Most Illegal Business with Israel
 

Under Pressure and ‘Reputational Damage’ Caused by BDS: G4S Ends Most Illegal Business with Israel


BDS pressures G4S to end most illegal business with Israel

The Israeli-Palestinian Conflict

Chilean court rejects war crimes lawsuit against 3 Israeli court justices

West Bank: Reading for fun in Palestine

Israeli settlers assault 55-year-old Palestinian man near Nablus

Israeli drone violates Lebanon's airspace

Egyptian rock-band Birzeit performance 'violates boycott of Israel': Palestinians

4. 12. 2016

Fatah-Parteitag wählt neuen Führungszirkel

Israel, Russland und der Krieg in Syrien

Mahmoud Abbas Proposes Palestinian Unity Government With Hamas

'Nearly half of Americans support sanctions on Israel'

Under BDS Pressure, G4S Ends Most Illegal Business with Israel

A dumb and dangerous way to fight anti-Semitism

Hunger Strikers Reject Israeli Proposal for June 2017 Release

Army Abducts Four Palestinians Near Ramallah

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