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Montag, 24. Juli 201713:09  -     LINKS      facebook       ARCHIV     THEMEN

 

Die leidige Frage: wann ist Kritik an Israels Politik Antisemitismus?  - Arn Strohmeyer - Als im alten China einmal Unruhen und Chaos herrschten, empfahl der Philosoph Konfuzius (um 500 v. Chr.), dass man, um die Ordnung wiederherzustellen, erst einmal die Begriffe klären müsste. Ein weiser Ratschlag. Im erbitterten Streit in Bremen und anderswo zwischen Verteidigern und Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, sollte man auch erst einmal klären, was Antisemitismus in diesem Zusammenhang überhaupt ist. Die einfachste Definition ist: Antisemitismus ist Feindschaft gegen oder Hass auf Juden, unabhängig davon, was diese tun oder denken, einfach weil sie Juden sind. Antisemiten haben also in ihrer Vorstellungswelt bestimmte verleumderische und menschenverachtende Stereotypen, die sie auf lebende Personen übertragen. Jahrhunderte lang pflegten die Kirchen aus religiösen Gründen den Judenhass. Im 19. Jahrhundert setzte sich dann eine pseudowissenschaftliche biologische Konzeption einer „jüdischen Rasse“ durch, die besagte, dass Jude-Sein eine immanente zu verachtende unveränderbare Eigenschaft sei.

Beides, die menschenverachtenden Stereotypen und die pseudowissenschaftliche Rassenlehre, übernahmen die Nazis in ihre Ideologie und machten sie zur Grundlage der monströsen Verbrechen an den Juden (Holocaust). Was haben Kritiker der israelischen Politik mit diesem schrecklichen Antisemitismus zu tun? Gar nichts. Sie kritisieren, dass im israelischen Machtbereich – im Westjordanland und im Gazastreifen ( er gehört wegen der Besatzung völkerrechtlich immer noch zu Israel) – über vier Millionen Menschen leben müssen, die über keinerlei bürgerliche und politische Rechte verfügen, obwohl in der UNO-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker absoluten Vorrang genießt. Den Palästinensern wird durch die israelische Siedlungspolitik ihr Land geraubt und sie müssen ihr Leben unter einer unerträglichen Besatzung verbringen. Sich für das Selbstbestimmungsrecht dieser Menschen einzusetzen, hat mit Antisemitismus gar nichts zu tun.

Kritik an Israels Politik ist nur dann antisemitisch, wenn sie die verleumderischen Stereotypen benutzt und das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit diesen Stereotypen „erklärt“ oder „kritisiert“. Wird Israels Politik von einem universalistischen Standpunkt (also aus der Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte) kritisiert, kann das nicht antisemitisch sein. Welche Schlussfolgerung soll man sonst aus Holocaust ziehen als die Einhaltung dieser universellen Prinzipien zum obersten Gebot zu erklären? Eine Lösung in diesem Sinne wäre auch für Israel die beste Überlebensgarantie.
 

 

Arn Strohmeyer
Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt.
Hitlers langer verhängnisvoller Schatten,

Gabriele Schäfer Verlag Herne,
ISBN 978-3-944487-30-4, 17.80 Euro

Buch - Leseprobe  3 - Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt >>>
Buch - Leseprobe  2 - Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt >>>
Buch - Leseprobe  1 - Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt >>>
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Israelisches Gericht befindet, dass Zwangsernährung von Palästinensern im Hungerstreik rechtlich zulässig ist - 12.09.2016 - Der Israelische Oberste Gerichtshof befand am Sonntag, dass ein Gesetz, das die Zwangsernährung palästinensischer Häftlinge im Hungerstreik erlaubt, rechtlich zulässig (constitutional) ist und wies damit Petitionen der Israel Medical Association (IMA) und mehrerer Menschenrechtsgruppen zurück, die argumentiert hatten, das Gesetz verstoße gegen ärztliches Recht und (ärztliche) Ethik in Bezug auf die Rechte von Patienten. Die Regelung kam, nachdem drei Palästinenser, die ohne Anklage von Israel inhaftiert wurden, ihren Hungerstreik über 60 Tage hinaus fortgesetzt hatten, obwohl sich die Gesundheit bei jedem von ihnen ernsthaft verschlechtert hatte.

Nachdem das Gesetz am 6. Juli 2015 verabschiedet worden war, hatte die IMA laut Ha'aretz gesagt, sie würde für den Fall, dass es beibehalten werden sollte, israelische Ärzte instruieren es zu ignorieren.


"Das ist ein Fall, in dem die ärztliche Ethik zweifelsfrei über dem Gesetz steht, und die Botschaft, die wir den Ärzten vermitteln wollen, ist, dass Zwangsernährung gleichbedeutend mit Folter ist, und dass kein Arzt sich daran beteiligen sollte", zitierte Ha'aretz den Vorsitzenden der IMA, Dr. Leonid Eidelman. Berichten zufolge entschieden die Richter am Sonntag, dass die "komplexe" Sachlage bei Hungerstreikenden die gewöhnlichen Patientenrechte übersteige. 


Ein Hungerstreikender "ist kein gewöhnlicher Patient, sondern eine Person, die sich wissentlich und willentlich in eine gefährliche Situation bringt als Protest oder Mittel, um ein persönliches oder öffentliches Ziel zu erreichen", schrieben die Richter Berichten zufolge und fügten hinzu, ein Hungerstreik und sein Ausgang "haben Auswirkungen, die über die persönliche Angelegenheit des Hungerstreikenden hinausgeht".


Inzwischen hat der Israelische Oberste Gerichtshof die Suspendierung der Anordnung von Administrativhaft für den Hungerstreikenden Malik al-Qadi und seine ebenfalls Hunger streikenden Brüder Mahmoud und Muhammad Balboul verfügt.


In allen drei Fällen sagte das Gericht, die Haft würde bis zur Besserung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt. Alle drei Gefangenen haben standhaft erklärt bei ihrem Hungerstreik zu bleiben, bis sie ganz aus der Administrativhaft entlassen sind.  >>>

Kirchen für den Frieden im Mittleren Osten fordern: Werdet aktiv, gebt dem Frieden Priorität! - Mit den heraufziehenden Präsidentenwahlen in USA fingen mehr als 20 christliche Führer nationaler Denominationen und Organisationen an bei den wichtigen Präsidentschaftskandidaten für 2016 Kampagnen zu führen: „Versprecht, wenn ihr gewählt werdet, dringende und mutige Schritte zu gehen, um kreative politische Lösungen zu finden, die einen gerechten und dauernden Frieden in Israel und Palästina bringen. Das ist eine Initiative unter der Schutzherrschaft der Kirchen für den Mittleren Osten.“

Sie sagen aus, dass „unser nächster Präsident eine neue Gelegenheit haben werde, einen sinnvollen Fortschritt bei der Realisierung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. Das ist unsere Gelegenheit, nach unserer Überzeugung zu handeln, dass Gott „einen Weg durch die Wildnis machen kann und Wasserströme in der Einöde“. (Jesaja 43/19)    

Außerdem bestätigen sie, dass eine „Zusammenarbeit von Christen, Juden und Muslimen, Amerikanern, Palästinensern und Israelis einen Weg finden und Schritte vollziehen kann, die zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Ende des Konflikts führt. Als Nachfolger von Jesus können wir Aktionen setzen in der Hoffnung, dass Frieden möglich ist. Gott kann den Weg machen, und wir können unseren Teil dazu beitragen durch Gebet und Aktion.“

Dieses ist eine Kampagne von „Churches for Middle East Peace“ (CMEP). Wer interessiert ist, für CMEP und für diese besondere Kampagne mitzuarbeiten, mag sich bitte an die Links halten, die vorgesehen sind zur Teilnahme an der Kampagne für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Israel und Palästina.
Klicken Sie den Link an: #PrioritizePeace!   
http://www.cmep.org      Übers.: Gerhilde Merz

Ein Schiff nach Gaza wird Barcelona im September verlassen. "Amal Hope" , sein Name, ist ausschließlich mit Frauen besetzt und versucht in diesem Jahr, die Gaza-Blockade zu durchbrechen.

Am 14. September verlässt es Barcelona, eine Partnerstadt von Gaza. Mairead Maguire, Nobelpreisträgerin, Naomi Wallace, Autorin von Theaterstücken (USA), die neuseeländische Parlamentarierin, MaramaDavidson und die norwegische Autorin und ehemalige Sportlerin Gerd von der Lippe werden an dieser Fahrt teilnehmen. Nach einem Zwischenhalt in Ajaccio , Korsika, werden sie am 19. September nach Gaza aufbrechen
https://www.flickr.com/photos/guengl/sets/72157665608770966
http://www.agencemediapalestine.fr/blog/2016/09/13/le-bateau-des-femmes-pour-gaza-fera-escale-a-ajaccio-en-corse-le-17-septembre-2016/

PIEF POST, 9. September 2016 - Das Recht auf Rückkehr ist nicht verhandelbar; ein unveräußerliches Recht palästinensischer Flüchtlinge - Bei den zahlreichen Verwirrungen, die durch die Besetzung und ihre Auswirkungen geschaffen sind, wird das Thema „Recht auf Rückkehr“ oft zurückgestellt. Aber Mohamed Mohamed, verantwortlich für Finanzen, Unterstützungen und Entwicklung bei The Jerusalem Fund and Palestine Center in Washington DC, unterstreicht, wie dieses Recht durch internationales Recht geschützt ist und deshalb gesichert. Die Palästinenser fordern ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat ein. Dazu gehören jene, die 1948 und ebenso 1967 geflohen sind oder gezwungen wurden zu fliehen, wie auch ihre Nachkommen.

Wir teilen Ansichten von Mohamed Mohamed, Zuständiger für Finance, Grants and Development im Jerusalem Fund and Palestine Center in Washington, DC zur Frage des „Rechts auf Rückkehr“.

„Gerechtfertigt durch internationales Recht verlangen die Palästinenser das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Das schließt die Flüchtlinge von 1948 und von 1967 ein und deren Nachkommen. Israel bleibt starr bei der Verletzung seiner Verpflichtungen unter diesem Gesetz und hat keine Intention, die historischen Ungerechtigkeiten zu korrigieren oder anzusprechen, die das Flüchtlings-problem verursacht haben …

Die Anzahl der ursprünglichen Flüchtlinge aus der ethnischen Säuberung von 1948 nimmt ab, die Anzahl ihrer Nachkommen ist mehr als 5 Millionen. Die Israelis wurden lange gewarnt vor der „demografischen Bedrohung“ für den „Jüdischen Staat. Es ist keine Überraschung, dass sie nicht willens sind, das Recht auf Rückkehr anzuerkennen…

Israel hat keinen Antrieb, die Verantwortung für seine Verbrechen zu übernehmen oder irgendwelche Reparationen zu zahlen. Durch Propaganda rationalisiert Israel seine bestehende Unterdrückung der Palästinenser…

Palästinensische Ländereien, die 1948 in Besitz genommen wurden, werden in keiner Weise als besetzt wahrgenommen. Die „Besetzten palästinensischen Territorien“ beziehen sich auf die Westbank einschließlich Ostjerusalem und den Gazastreifen, und Israels offizielle Stellung ist, dass sie „umstritten“ sind, nicht „besetzt“…

Unterstützer von Israel weisen gerechtfertigte Kritik zurück mit dem Gegenangriff „Antisemitismus“.     

Sie setzen das palästinensische Recht auf Rückkehr gleich mit einer Verweigerung der jüdischen Selbstbestimmung“ …

Israel wird weiterfahren mit der methodischen Belästigung der Palästinenser – in einer Myriade  von anderen Wegen – in der Hoffnung, dass verstärktes Leiden und Demütigungen sie dazu führen, sich zu unterwerfen! Aber die Palästinenser sind selbst angesichts solcher israelischer Tyrannei standhaft geblieben. 68 Jahre Vertreibung und Repressionen haben ihren Willen nicht gebrochen und ihre Spannkraft.
Lesen Sie den ganzen Text >>>

    Übers.: Gerhilde Merz


 

Texte von Uri Avnery >>>

PIEF POST, 9. September 2016 - UNCTAD berichtet, dass Besetzung Entwicklung in Palästina schwächt. - Ein neuer Bericht der UNO Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) zeigt auf, „dass Israels fortgesetzte und schwächende Besetzung von Palästina jede Form von Verbesserung oder Wachstum in der Wirtschaft der Region verhindert“. Das Dokument gibt vor, dass Palästina ein Ende der sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut erleben würde, wenn die Besetzung beendet wäre.

… Das Dokument beschreibt „schwankende ökonomische Kosten“ der Besetzung Israels und stellt fest, dass „die palästinensische Wirtschaft mindestens doppelt so groß wäre ohne die israelische Besatzung“.

Die Klage von UNCTAD ist, dass wenn die Besatzung zu Ende wäre, Palästina das Verschwinden der sozialen Probleme – Arbeitslosigkeit und Armut – erleben würde. In dem Bericht wird angenommen, dass die Besatzung das palästinensische Volk ihres Menschenrechtes auf Entwicklung beraube und die Wirtschaft Palästinas aushöhle.
Lesen Sie mehr auf der UNCTAD-Site >>>:

Übers.: Gerhilde Merz

PIEF POST, 9. September 2016 - „Weil meine jüdische Identität heißt Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit“ - Wir teilen einen Bericht aus Israels am meisten verbreiteten TV-Kanal, der einen tiefen Einblick gibt über amerikanische Juden, die eine prominente Rolle in der Bewegung spielen, die zum Boykott Israels und Beendigung der Sicherheits-Assistenz zu dieser Regierung aufruft. In diesem Bericht ist ein Interview mit einer Vertreterin der Jüdischen Stimme für Frieden (JVP) wiedergegeben. 

Kanal II, der in Israel am häufigsten benutzte TV-Kanal gab bei seiner Wochenend-Nachrichtensendung zur Hauptsendezeit einen Bericht von amerikanischen  Juden, die führende Rollen in der Bewegung innehaben, die einen Boykott Israels und die Beendigung der Sicherheits-Assistenz für Israel fordern.

Der Moderator und Reporter Danny Kushmaro interviewte Candace Graff, eine Graduierte von Harward und Aktivistin in JVP, die ihm erklärte: „Nachdem ich ein Jahr in Israel verbracht hatte, bevor ich ans College ging, habe ich mich weniger als je jüdisch gefühlt. Ich habe mich nie weniger mit meiner Religion verbunden gesehen als damals, als ich in Israel war…“ Graff fasste zusammen: „denn bei meiner jüdischen Identität dreht es sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit“.
Lesen Sie den Bericht in Israel News >>>
Übers.: Gerhilde Merz

PIEF POST, 9. September 2016 - Leiter von „Jugend gegen Siedlungen“ wegen friedlichem Protest angeklagt - Es wird ein Bericht dokumentiert, nach dem der Leiter von Jugend gegen Siedlungen sich Belästigungen gegenübersieht. Issa Amro, dem Gründer der Gruppe ist klar, dass Israel nicht tolerieren wird, dass „moderate Palästinenser hier mit Diplomaten über die Zwei-Staaten-Lösung“ reden. Issa Amro wurde für seine Arbeit inspiriert durch Mahatma Gandhi und Martin Luther King.

Die israelische Armee hat eine lange Liste von Anklagen gegen Issa Amro, den Gründer der „Jugend gegen Siedlungen“ vorgelegt. Die Gruppe organisiert Demonstrationen und direkte Aktionen gegen die Zusammenrottungen gewaltbereiter Siedler, die von schwer bewaffneten Soldaten beschützt werden, die häufig palästinensische Bewohner in der Stadt belästigen.    

Amro wurde inspiriert durch die gewaltlosen Taktiken, die durch Mahatma Gandhi und Martin Luther King Jr. berühmt gemacht wurden. Amro ist auch Anlaufperson für ausländische Medien und Personen in Hebron und begleitet häufig Touren von internationalen Delegationen. Amro veröffentlicht Videos über die Besatzungsbehörden. „Sie wollen hier keine moderaten Palästinenser,  die mit Diplomaten über die Zwei-Staaten-Lösung reden.“
Lesen Sie den Bericht in Electronic Intifada >>>
Übers.: Gerhilde Merz

PIEF POST, 9. September 2016 - Euro. Kommission fordert Abziehen der Unterstützung für israelische Wasserkonferenz - Europäische Gewerkschaften, Netzwerke für Wasser und Menschenrechte und Umweltgruppen aus einem Dutzend Ländern haben einen Brief an Mitarbeiter der EU unterschrieben, in dem sie gegen die Unterstützung der EC für eine Versammlung über eine israelische Wasserkonferenz protestieren, die in diesem Monat in Venedig, Italien stattfinden soll. Sie protestieren gegen die Art, wie Israel „Zehntausende ohne Zugang zu Wasser lässt während der heißesten Zeit des Jahres“.

Die fast 40 Unterzeichner argumentieren in ihrem Protest: „Zu einer Zeit, wenn Israel das Wasser für palästinensische Gemeinden absperrt und zehntausende ohne Zugang zu Wasser während der heißesten Zeit im Jahre lässt“….

Außerdem werden an der Konferenz Firmen teilnehmen, „die an Verletzungen des internationalen Rechts beteiligt sind und solche fördern“. Und hinzugefügt wird: „Wenn man die Patronanz über eine Veranstaltung übernimmt, wo Firmen und Institutionen gesponsert werden, die in israelischen Siedlungen arbeiten, stimmt die EC nicht überein mit der eigenen offiziellen Position der EU zum Thema Siedlungen“ und sogar „legitimieren und ermutigen sie zu illegalen Aktivitäten, die herumtrampeln auf fundamentalen Rechten wie Zugang zu Wasser; damit verstärken sie die Vorstellung, dass Israel bei seinen menschenrechts-widrigen Verfügungen  straflos bleibt“.

Lesen Sie den ganzen Bericht >>>  
Übers.: Gerhilde Merz

PIEF POST, 9. September 2016 - Israel baut Untergrundbarriere entlang der Grenze zu Gaza - Israel hat damit begonnen, entlang der Grenze zum Gazastreifen eine Barriere zu bauen, die Tunnels blockieren soll, die von palästinensischen Milizen angelegt wurden, sagen israelische Verteidigungs- und politische Quellen. Die Barriere soll 65 km lang sein. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 von Israel belagert, was zum Niedergang des Lebensstandards geführt hat und zu einer beispiellosen Höhe von Arbeitslosigkeit und Armut.

Zurzeit hat Israel einen Zaun entlang der Grenze. Militärtechniker behaupten, sie hätten während des Krieges von 2014 32 Tunnels ausgegraben und zerstört.

Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 unter Belagerung durch Israel. Die Blockade hat einen Niedergang des Lebensstandards verursacht wie auch beispiellose Arbeitslosigkeit und unerbittliche Armut. Seit dem Beginn der Belagerung von Gaza 2007 haben die Palästinenser ein Netz von hunderten Tunnels benutzt, um alles herein zu schmuggeln, von Nahrungsmitteln bis zu Nutztieren und Waffen, und diese Tunnels sind die Verbindung des Streifens mit Ägypten. Die fast ein Jahrzehnt dauernde Blockade hat zu bestimmten Zeiten das Hereinkommen von Grundlagen zum Überleben verhindert, wie Nahrungsmittel und Medikamente. Die Menschen in Gaza glauben, dass Barrieren nicht die Priorität sind. Was sie fordern ist ein Ende der Belagerung von Gaza, die schwere humanitäre Krisen für das Volk von Gaza hervorgerufen hat. Die Blockade muss enden, und ebenso die Besatzung. Mauern werden dann überflüssig.

Lesen Sie den ganzen Bericht aus dem Jewish Journal >>>

Lesen Sie auch über die Blockade von Gaza und ihre Konsequenzen >>>

Übers.: Gerhilde Merz

PIEF POST, 9. September 2016 - Palästinensische Studenten bauen Solarauto, um israelische Treibstoffblockade zu bekämpfen - Aber: Weitere Formen des Widerstands gehen voran: „Zwei Studenten der Al-Azhar-Universität im Zentrum von Gaza versuchen, die Energie-Beschränkung zu umgehen, die die Gegend seit Jahren plagt, und sie schaffen ein solar-getriebenes Fahrzeug mit limitiertem Budget. Sie arbeiten daran, ein einsitziges Fuhrwerk zu bauen, das durch Solar-Panele auf dem Dach angetrieben wird.“ berichtet Palestine Chronicle.

Lesen Sie die ganze Geschichte >>>

Mehr Neuigkeiten aus dem Palestine Israel Ecumenical Forum (PIEF) finden Sie unter >>>

Über die (gerade beginnende) Weltwoche für Frieden in Palästina/Israel lesen Sie >>>

Mehr zu EAPPI (Ecumenical Accompany Programme for Palestine Israel >>>

Informationen über Kairos Palestine >>>

Übers.: Gerhilde Merz

13. 9. 2016

Netanjahu beendet internationales Rätselraten - 12. 9. 2016 - Reiner & Judith Bernstein - In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache verwahrt sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der international geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu als damaliger Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) der Räumung der Siedlungen widersprochen. Mit der jetzigen Wiederholung lehnt er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung definitiv ab.

In seinem Kommentar bemerkte Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne, wenn er die „ethnische Säuberung" der Westbank ablehne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel von 1948. >>>

 



Netanjahu provoziert die USA - Inge Günther  - Israels Premier will mit einem drastischen Vergleich im rechten Lager punkten. In einer Videobotschaft lässt er sich auf eine fast orwellsche Verdrehung der Realitäten ein.

Provokanter hätte der Vergleich kaum ausfallen können, den sich Israels Premier Benjamin Netanjahu in seiner jüngsten Videobotschaft einfallen ließ. Wer wie die internationale Gemeinschaft dafür sei, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland einem palästinensischen Staat weichen sollten, befürworte nichts weniger als „ethnische Säuberung“. „Unerhört“ sei das, erregte sich Netanjahu in dem Zwei-Minuten-Film, den er am Freitag ins Internet stellen ließ. Noch „abscheulicher“ sei nur, dass die Welt daran nicht mal was „abscheulich“ finde. Eine starke Portion Chuzpe ist das, fast eine Art orwellsche Verdrehung der Realitäten. >>>

 


Turning settlers into victims - Netanyahu accuses two-state supporters of advocating ethnic cleansing. But state-sanctioned ethnic cleansing and human rights violations are what enabled the Jewish settlers to occupy Palestinian lands in the first place. - Nicola Perugini and Neve Gordon

Just a few weeks after Prime Minister Benjamin Netanyahu claimed that he cares about the rights and lives of Palestinians in Gaza more than the Palestinian leadership does, he posted a new video message on his Facebook wall, arguing that any future dismantlement of Jewish settlements in the West Bank would amount to “ethnic cleansing.” He went on to intimate that insofar as the U.S. and other western countries support the uprooting of Israeli settlements as part of an agreement with the Palestinians, they were, in effect, supporting the cleansing of Jews. >>>

 


On his official Facebook page yesterday, Israeli PM Benjamin Netanyahu posted a speech in English. The concept here is so novel, that the text merits full presentation - Jonathan Ofir - (...) Netanyahu is apparently discussing a claim that is not new, but three years old, and that does not mention Jews as such. In 2013, Palestinians President Abbas said, following a meeting with interim Egyptian President Adly Mansour in Cairo, that “In a final resolution, we would not see the presence of a single Israeli — civilian or soldier — on our lands”.

Abbas is thus referring to Israelis and soldiers of the occupying power. This is completely uncontroversial by international law, where the Fourth Geneva Convention (article 49) clearly states that “the Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies”.

But Netanyahu turns this potential realization of international law, into an intent of “ethnic cleansing” by the Palestinians.

 

Netanyahus Video über "ethnische Säuberung" vom State Departement streng  gerügt - Philip Weiss - 9. 9. 2016 - Heute hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein weiteres Englisch sprachiges Video über den Konflikt gepostet. Es sagt, dass jene, die einen palästinensischen Staat gründen wollen, die "ethnische Säuberung" von Juden aus den besetzten Gebieten anstreben, und manche aufgeklärten Länder tragen dieses Programm mit >>>



Räumung von Siedlungen - Netanjahu löst mit Vorwürfen zu «ethnischer Säuberung» Zorn aus -  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ruf nach einer Räumung von Siedlungen im Westjordanland als Forderung nach einer «ethnischen Säuberung» von Juden zurückgewiesen und damit Kritik ausgelöst. >>>

 

Zur aktuellen Debatte über eine absolut inakzeptable Stellungnahme von Bibi Netanjahu. - Fritz Edlinger - Übrigens, der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde hat vor Jahren einmal eine Feststellung von mir über die ethnische Säuberung in Palästina 1948/49 als Beweis für Antisemitismus meinerseits bezeichnet. Nun allmählich spricht sich die unhaltbare Position des offiziellen Israel sogar in traditionell pro-israelischen Kreisen herum >>>

Das ewige Thema: Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus? -  bibjetzt - 9. 9. 2016 - In Bremen sorgt dieses Thema immer wieder für öffentliche Diskussionen, vor allem wegen der fundierten Öffentlichkeitsarbeit von Aktivisten wie Arn Strohmeyer (ehemaliger Journalist, Autor mehrerer Bücher zum Thema), Claus Walischewski (Amnesty International und deutsche Sektion des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung ICAHD) und ihren Mitstreitern. So entzündeten sich lebhafte Diskussionen um die Nakba-Ausstellung in der Stadtbibliothek (Februar 2015; Versuch der Ausladung erfolglos) und um eine Buchvorstellung Strohmeyers in Räumen der Stadt (Januar 2016 ausgeladen, im März 2016 dann doch).

Vielleicht ist die Bremer Medienlandschaft auch Israel-Staatsraison-treuer als anderswo. Zumindest glänzt die taz nord (Bremen & Hamburg) seit Jahren mit Angriffen gegen menschenrechtsorientierte Kritik an Israel. Wie es die große Bremer Zeitung, der Weserkurier, generell hält, wissen wir nicht. Aber zumindest vor zwei Wochen, am 29.8. brachte der Weserkurier einen Gastkommentar von Rabbi Abraham Cooper, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, das jährlich eine „top ten“ der angeblich größten Antisemiten publiziert, in der Rabbi Cooper einen strengeren Umgang mit menschenrechtsorientierter Israelkritik anmahnte.
Staatstragend druckte der Weserkurier eine Woche später die Antwort des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling, dass Antisemitismus nicht geduldet würde.

Nun wird die taz nord in Bremen am kommenden Dienstag Abend, den 13.9., eine Podiumsdiskussion zum Thema „Antisemitismus“ (Infos unter diesem Link) veranstalten. Im Vorfeld druckte sie in der Wochenendausgabe dann einerseits ein Interview mit dem Vorsitzenden unseres BiB ab, Rolf Verleger, andererseits einen üblen Verriss von Arn Strohmeyers neuem Buch zu diesem Thema, gespickt mit Beleidigungen u.a. gegen unser Mitglied Norman Paech. >>>

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Aktuelle  Kurznachrichten

Ex-Präsident Israels
Schimon Peres erleidet Schlaganfall

Israel- Ex-Präsident Shimon Peres erleidet Schlaganfall

Ex-Präsident und Nobelpreisträger Peres im Spital - Gehirnbluterl

USA und Israel einigen sich auf neue Militärhilfen

Army Kidnaps A Palestinian Near Bethlehem

Army Kidnaps Three Palestinians In Hebron

Force feeding doesn't save Palestinian lives

Army Injures Four Palestinians Near Nablus

Two Palestinians Seriously Injured After Being Crushed By an Israeli Vehicle In Hebron

Israeli Soldiers Invade Agricultural Lands In Northern Gaza

Israeli Soldiers Kidnap Two Palestinians In Ramallah And Jenin

PA to reportedly become sole electricity distributor in West Bank after debt deal with Israel

Right-wing Israeli ministers meet with Facebook to discuss censoring 'anti-Semitic incitement'

In photos- Allenby crossing crowded on second day of Eid al-Adha

Peace Now- Proposing a referendum on ending the occupation

Peace Now- Proposing a referendum on ending the occupation

Naomi Chazan- Against a referendum on ending the occupation

13. 9. 2016

Israeli forces shoot Palestinian journalist in head with tear gas

Two Palestinians Seriously Injured After Being Crushed By an Israeli Vehicle In Hebron

Israeli Soldiers Invade Agricultural Lands In Northern Gaza

Israeli Soldiers Kidnap Two Palestinians In Ramallah And Jenin

Israeli Supreme Court- Force Feeding of Hunger Strikers is Constitutional

Jerusalem mayor believes collective punishment is key to coexistence

Turning settlers into victims

Palestinian President responds to Netanyahu statements, says Israel guilty of 'ethnic cleansing'

12.. 9. 2016

65% of Israelis support the IOF soldier who killed a wounded Palestinian

Read more at: http://english.palinfo.com/site/pages/details.aspx?itemid=80608
Copyright © The Palestinian Information Center

65% of Israelis support the IOF soldier who killed a wounded Palestinian

Dozens of Spanish Cities Declaring Themselves ‘Free of Israeli Apartheid’

Rights Groups Sign Letter of Affirmation to “Black Lives Matter”

Israeli Forces Open Fire Toward Palestinian Homes along Gaza Border

Bethlehem- Protesters Stage Sit-in at Red Cross Headquarters in Solidarity with Hunger Strikers

Israeli Soldiers Kidnap A Palestinian Officer, Detain Several Residents, Near Jenin

Two years after Gaza war, not a single war crime indictment

Israeli court rules force feeding Palestinian hunger strikers constitutional

Israeli forces allow Palestinian residents to reopen roads to their villages after week of closures

"A Continuous War Mentality"- Richard Falk on Israel`s Human Rights Abuses

12. 9. 2016

World Vision entlässt 120 Mitarbeiter im Gazastreifen

Palestinian girl killed after being run over by Israeli settler in apparent road accident

A six-year-old Palestinian girl (Lama Marwan Mousa)  was run over and killed by an Israeli settler Saturday evening in the village of al-Khader south of Bethlehem, on the road to the illegal Israeli settlement of Efrat in the southern occupied West Bank.

Hunger Striking Detainee Malek Qadi Facing Imminent Death

Netanyahu is right- Settlements aren't the biggest obstacle to peace

Like a wave that builds slowly, inexorably on the ocean`s horizon, the BDS movement is a cresting force that is destined to have a profound geopolitical impact, writes Mitrovica

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen In Central Gaza

Palestinians, International And Israeli Activists March In Bil’in

Israeli Navy Releases Six Fishers Abducted Thursday

Army Kidnaps A Palestinian In Jerusalem

Der IS auf dem Weg nach Gaza

Malik al-Qadi's mother summoned to hospital as hunger striker slips into coma on 56th day of strike

Israeli forces continue siege on Nablus villages for 7th consecutive day

Prisoner Mahmoud Balboul suffering from severe chest pains on 68th day without food

How Israeli Politicians Took Peace With the Palestinians Off the Table

How police killed a Palestinian man, tried to blame his cousin

10. 9. 2016

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Teen In Central Gaza

There is nothing 'natural' about police racism

Update- Israel Starts Home Demolitions in Syrian Golan, Plans Annexation (VIDEO)

Many Protesters Injured In Kufur Qaddoum

Palestinians, International And Israeli Activists March In Bil’in

Israeli Navy Releases Six Fishers Abducted Thursday

Army Kidnaps A Palestinian In Jerusalem

Soldiers Open Fire On Gaza Farmers; Navy Fires On Fishers

PHRI Concerned by Recent Court and Hospital Decisions

Israeli forces kill 18-year-old Palestinian in Gaza after shooting him in head during protests

World Vision reportedly lays off 120 employees in Gaza after Israel freezes group's bank accounts

Palestinians claim ownership of land declared 'absentee' by Israel for leasing to settlers

Bicycle marathon in Gaza demands end to Israeli-imposed siegeSept. 9, 2016

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