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Montag, 24. Juli 2017 - 13:09  -  THEMEN   -   LINKS   -  facebook   -   ARCHIV

 

Ich war dort
Uri  Avnery, 21.Mai 2016

„BITTE, SCHREIBE nicht über Yair Golan:“ bat mich ein Freund, „irgend ein Linker wie  du wird ihn nur verletzten. Also verzichtete ich einige Wochen.  Aber nun konnte ich nicht mehr still bleiben.

General Yair Golan, der Vertreter des Generalstabschef der israelischen Armee hielt am Holocaust/Gedenktag eine Rede. Er trug seine Armee-Uniform. Er las eine gut vorbereitete Rede, die einen Aufruhr verursachte, der noch nicht abgeklungen ist.

Dutzende von Artikeln sind veröffentlicht worden, einige verurteilen ihn, einige lobten ihn. Es scheint, dass keiner gleichgültig sein konnte.

Der Hauptsatz war „Falls es etwas gibt, das mich über die Erinnerungen an den Holocaust erschreckt, ist es das Wissen über einen entsetzlichen Prozess, der sich in Europa abspielte und ganz besonders in Deutschland, vor 70,80, 90 Jahren und  Spuren davon hier in unserer Mitte, heute im Jahr 2016. Die Hölle brach los. Was!!! Spuren von Nazismus in Israel. Etwas Ähnliches zwischen dem, was die Nazis uns antaten, was wir mit den Palästinensern tun?

(...) DIE ISRAELIS  haben eine selbstschützende Gewohnheit: wenn sie mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert werden, dann weichen sie seinem Wesen aus und beschäftigen sich mit einer zweitranigen, unbedeutenden Ansicht. Von all den Dutzenden und aberdutzenden von Reaktionen in der Presse, den TV-Medien und politischen Plattformen, befasst sich fast keiner mit der schmerzlichen  Behauptung.


Nein, die wilde Debatte, die ausbrach, betrifft die Fragen: ist es einem hochrangigen Armee –Offizier erlaubt, eine Meinung über Sachen zu äußern, die das zivile Establishment betreffen?  Und das in Armeeuniform? Bei einer offiziellen Angelegenheit?


Sollte ein Armee-Offizier über seine politische Einstellung schweigen? Oder nur bei geschlossenen Sitzungen – „bei relevanten  Sitzungen“ wie ein wütender Benjamin Netanjahu es formuliert >>>

Israels Verteidigungsminister tritt zurück - und rechnet ab  - Warnruf aus dem inneren Zirkel der Macht: "Extremisten" hätten die Kontrolle über Israel an sich gerissen, warnt Mosche Jaalon. Wird er zum Held der Aufrechten? -  Peter Münch

Lange Zeit ist Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon ein Held der Rechten gewesen. Nun könnte er ein Held der Aufrechten werden - mit seinem Rücktritt und der Abrechnung mit der eigenen Regierung.

"Extremisten" hätten die Kontrolle übers Land und den Likud an sich gerissen, warnt er. Die moralischen Werte seien bedroht, der Rassismus sei auf dem Vormarsch. Das ist ein Warnruf aus dem inneren Zirkel der Macht, und es spricht mehr aus Jaalon als nur die Enttäuschung darüber, dass er zum Opfer eines politischen Ränkespiels wurde. Es ist das blanke Entsetzen darüber, wie der jüdische Staat von Premier Benjamin Netanjahu und dessen ultrarechten Koalitionären auf allen Ebenen, von der Justiz bis zur Armee, umgebaut wird.

Der 65-jährige Jaalon darf als klassischer Vertreter des alten Israel gelten - ein kampferprobter General und Kibbuznik. Die neuen Eliten aber scheren sich nicht mehr um die Gründungsideale, in der Politik dreht sich alles um Machterhalt und Machtdemonstrationen. >>>

"Ein Mann der Werte" - Reiner Bernstein - Am Morgen des 20. Mai 2016 hat Verteidigungsminister Moshe Ya'alon seinen Rücktritt verkündet. Auch sein Abgeordnetenmandat für den „Likud" will er niederlegen. Für ihn soll Yehuda Glick nachrücken, Leiter der „Temple Mount Heritage Foundation", die den freien jüdischen Zugang zum Gebet auf dem Tempelberg verlangt. Dass er Ya'alon als einen „Mann der Werte" lobt, lässt sich so erklären, dass auch der scheidende Minister strikter Gegner eines Staates Palästina ist.

Ya'alon hat seine Entscheidung mit mangelndem Vertrauten in Benjamin Netanjahu begründet und eine Auszeit angekündigt, die ihm eine Rückkehr in die Politik offenlässt. Beim letzten Auftritt in seinem Tel Aviver Amt hat er unterstrichen, dass er „mit aller Kraft gegen Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft" gekämpft habe, welche die Solidität des Militärs bedrohe und das Einsickern dieser Phänomene begünstige. Außerdem habe er sich gegen Versuche gewehrt, den Obersten Gerichtshof und die Justiz insgesamt zu beschädigen.

Vieles wird davon abhängen, wie das Offizierskorps reagiert. Wird es den völlig unberechenbaren Vabanque-Spieler Avigdor Lieberman als Nachfolger Ya’alons hinnehmen? Immerhin hat der neue Mann seine Berufskarriere nach seiner Einwanderung 1978 als Türsteher vor einer Bar in Jerusalem begonnen... >>>


 

Noch weiter nach rechts - Ministerwechsel in Israel - Knut Mellenthin - Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat am Freitag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Oder wurde er von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefeuert, wie die israelischen Medien schon am Mittwoch gemeldet hatten? Ihnen zufolge hatte der Premier seinem Minister mitgeteilt, dass er ihn durch Avigdor Lieberman, den Chef der extrem rechten Partei Jisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) ersetzen wolle.

Trotzdem klingt auch die Version, die Jaalon am Freitag der Presse vortrug, nicht schlecht: Er trete aus Mangel an Vertrauen zu Netanjahu zurück, gebe zugleich seinen Abgeordnetensitz in der Knesset auf und nehme sich »eine Auszeit vom politischen Leben«. »Ich habe mit all meiner Kraft gegen Erscheinungen von Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft gekämpft, die ihre Stärke bedrohen und auch in die Streitkräfte einsickern, wo sie schon Schaden angerichtet haben.«  >>>


 

Moshe Ya'alon fixes Netanyahu in resignation speech - Dr. Ludwig Watzal - Israel's defense minister Moshe Ya'alon was replaced by one of the most extreme politicians in Israel: Avigdor Liberman. The rift between Ya'alon and Netanyahu seems irreconcilable. Right from the start, Ya'alon supported the IDF prosecutors who charged Elor Azaray with the murder that caused an outcry in Israel. A right-wing crowd proclaimed Azaray "King of Israel". Netanyahu distanced himself from Ya'alon. Azaray executed a helpless heavily wounded Palestinian in cold blood at point-blank range. The other incident that made Netanyahu furious was Ya'alon's defense of deputy of the chief of general staff Yair Golan for his courageous speech in which he mentioned similarities between the rise of fascism in the 1930s in Germany and Israel. Ya'alon encouraged his generals to speak out on moral issues. >>>

 



Israeli politician in line to be defence minister called for 'disloyal' Israeli Arabs to be beheaded - The controversial cabinet move follows the resignation of Moshe Yaalon - Matt Payton - The man reportedly offered the role of Israeli Defence Minister has called for "disloyal" Arabic citizens of Israel to be beheaded.

Avigdor Lieberman, who has previously served as Foreign Minister between 2009 and 2012 and 2013 to 2015, leads the ultra-nationalist Yisrael Beiteinu party and has been described by some academics as a "far-right extremist".

The controversial cabinet move follows the resignation of his predecessor, Moshe Yaalon, who said he "no longer had faith" in Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu.

Mr Lieberman, who lives in an illegal settlement in the occupied West Bank, said of Arabs in Israel in a 2015 election campaign speech: "Those who are with us deserve everything. Those against us, it cannot be helped, we must lift up an axe and behead them - otherwise we will not survive here." >>>

Nähert sich Israel dem Rassismus? - Akiva Eldar, 10.5.16 - General Major Yair Golan, Stellvertretender Stabschef der israelischen IDF, sprach am 4.Mai ( Holocaust Gedenktag) über Trends in der israelischen Gesellschaft, die an die dunkle europäische Ära zwischen den beiden Weltkriegen erinnert….Fast zur selben Zeit wies der Ministerpräsident von Israel auf das antisemitische Phänomen in der Welt und im Nahen Osten hin, die ihn an die dunkle Ära  nach 1930 in Europa erinnert.


Die israelische Gesellschaft ist kein amorpher Platz, der Minipräsident ist der eine, der die letzte Verantwortung für die Gestaltung hat. Er selbst dämonisiert die Minoritäten im Land. Er ist der eine, der die Bildung der israelischen Kinder einer politischen Partei anvertraut (rechter Flügel HaBayit HaYehudi) der glaubt, die biblische Bezeichnung „auserwähltes Volk “ sei gerechtfertigt, auf der Würde und den grundlegenden Rechten von Millionen eines anderen Volkes herum zu trampeln. Und so konnten die Worte von Golan interpretiert werden, dass sie an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerichtet waren. Kein Wunder, dass Netanjahu Golans Bemerkungen für „grundsätzlich inkorrekt“ hielt.


Nichtsdestotrotz, die historischen Analogien sind weder für Generäle noch für die Jurisdiktion der Politiker. Um zu prüfen, ob Israel 2016 sich an die 1930er Jahre in Europa erinnert, oder ob die Assoziation  tatsächlich unbegründet ist, Al-Monitor sucht die Hilfe von Professor Zeev Sternhell, der frühere Chef der politischen Wissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Es ist schwierig, eine größere Autorität zu finden, um eine von Golan ausgelöste stürmische Debatte zu referieren.


(...) In dem Interview stellte er der israelischen Gesellschaft eine apokalyptische Vorhersage dar, eine die die Wahlen in Israel ausfallen lässt. Die Geschichte lehrt uns oft dass das, was heute wie eine Apokalypse aussieht, später zur Realität wird.


„ Golan hatte mit jedem Wort, das er äußerte, Recht,“ sagte Sternhell am Anfang unseres Gespräch. „Zu Beginn des vorherigen Jahrhunderts diente der Antisemitismus als Xenophobie. Heute übernimmt der Hass gegen die anderen dieselbe Rolle wie die radikale jüdische Rechte in Israel. Der Faschismus begann, eine extreme Erscheinungsform von Gewalt zu entwickeln, indem er die universalen und ethischen Werte der Aufklärung und ihren politischen Ausdruck verletzt: Liberalismus, Demokratie und Menschenrechte.  In der Ansicht der radikalen israelischen Rechte – der HaBayit HaYehudi Partei, dem radikalen Flügel der jüdischen Rechte des Likud -  Lieberman und seine Leute–  ist die Beachtung der aufgeklärten Werte kindisch. Deshalb ist der Hass gegen Araber und die Misshandlung von Ausländern und Flüchtlingen erlaubt.


„ Die Rechte sieht die liberale Demokratie als eine Gefahr für das Volk und den Staat und deshalb, kämpft sie, um es zu unterminieren. Für sie ist der Nationalismus natürlich, wobei die Bürgerschaft etwas Künstliches ist und deshalb für ungültig erklärt werden kann. Das ist es, was das Vichy-Frankreich 1940 tat, als es die Rassen-Gesetze verabschiedete und die gleichwertigen zivilen der Juden annullierte, selbst dann, wenn deren Großvater in Frankreich geboren wurde und in seinen Kriegen kämpfte. >>>

Österreichischer Präsidentenkandidat: Hofers ominöse Israel-Reise - Björn Hengst - Heftiger Streit kurz vor der Präsidentenwahl in Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ sieht ihren Kandidaten Hofer durch den ORF verunglimpft. Der Sender hatte über Merkwürdigkeiten bei einer Israel-Reise berichtet.

Es ist in Österreich jetzt noch einmal richtig giftig geworden: Zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl kommt es in Wien zu wüsten Beschimpfungen. Aber nicht die beiden Kandidaten, die sich vor wenigen Tagen in einem Rededuell heftig attackiert hatten, gerieten erneut aneinander. Stattdessen griff die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ORF an.

Auf Facebook warf Parteichef Heinz-Christian Strache dem stellvertretenden ORF-Chefredakteur und Moderator Armin Wolf "absurde und niederträchtige" Behauptungen und eine "Manipulationsberichterstattung" vor. Sein Posting eröffnete er mit der >>>



Dichtung und Wahrheit bei Norbert Hofers Israel-Reise - Der blaue Hofburgkandidat erzählt gerne von seinem offiziellen Besuch in der Knesset – doch den gab es nie

Es war ein Termin, der ihm "sehr wichtig" war. So wichtig, dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer gerne und bereitwillig in mehreren Interviews davon erzählte – so auch Mitte April im Standard: "Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments und bin von der Präsidentin der Knesset empfangen worden", sagte er da. Eine Formulierung, auf die die FPÖ bei der Autorisierung des Gesprächs noch extra gepocht hat. >>>>

Pressemitteilung 18. Mai 2016 - 354 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, das Recht auf BDS zu unterstützen. Darunter befinden sich auch 18 Schweizer Organisationen wie die Grüne Partei der Schweiz, SolidaritéS, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit JVJP.

Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern in ihrem Brief die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen".

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die PalästinenserInnen aufzuhalten, hat es eine massive Kampagne der Repression gegen BDS gestartet.

Die 354 starke Liste unterzeichnender Organisationen umfasst: Transform! Europa - ein europäisches Netzwerk von 28 europäischen Organisationen aus 19 Ländern, den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die Parti de Gauche in Frankreich, Podemos in Spanien, Norwegian Church Aid, die große belgische NRO Koalition CNCD 11.11.11, Defence for Children in Belgien, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi international in Belgien und die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire. Sehen Sie hier den Brief und die vollständige Liste der Unterzeichner.

Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschließlich der Großbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug. >>>

„Friedensarbeit ist viel schwerer als Krieg“ - Sieben Checkpoints und 16 Stunden für 100 Kilometer – Sumaya Farhat-Naser: Jede Ausreise aus Palästina wird zum Abenteuer >>>

Naftali Bennett's vision: Equality through Jewish supremacy - Behind all the pretty words, Bennett’s speech at the Israel Prize ceremony reveals exactly what he’s after: a Jewish nationalist theocracy. - Gil Gertel

During last Thursday’s annual Israel Prize ceremony, Education Minister Naftali Bennett gave a speech laying out his vision. He called for the establishment of a national, Jewish state, and in order to justify his outlook he used a history that doesn’t even exist in the bible, scorned diaspora Jews, and promised equality for all through Jewish supremacy. “This is the only way,” he summarized his speech in support of Jewish theocracy, to the applause of those in attendance >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  FINDEN SIE  im  Archiv >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Belgian Parliament nominates Marwan Barghouti for Nobel Peace Prize

Hamas- Lieberman's threats of assassination do not scare us

Israel Has Been Infected by the Seeds of Fascism, Says ex-Prime Minister Ehud Barak

Naftali Bennett's vision - Equality through Jewish supremacy

Why the state won't be able to break Breaking the Silence

Liberman's new job- Control over four million Palestinians

Palestinian injured by Israeli live fire in Gaza clashes

OCHA: Thousands of Gazans awaiting travel through Rafah crossing

Youth Against Settlements: Hebron closed military zone ended following activist campaign

Die Hauptversammlung der Arab Palestinian Investment Company - APIC - ratifiziert die Auszahlung von 9 Millionen USD an die Aktionäre

Hamas- “Lieberman’s Threats Do Not Scare Us”

Dozens Injured In Bil’in’s Weekly Nonviolent Protest

Palestinians Capture Israeli Extremists Who Attacked Farmers

PCHR Weekly Report- 7 Palestinian civilians, including 2 children, wounded this week

Hundreds pray in Gaza in solidarity with hunger-striking Palestinian prisoners

Will Israel really outlaw torture

20. 5. 2016

Avigdor Lieberman Israel's New Defense Minister


Netanjahus Rechtsschwenk sorgt für Irritation


Mosche Jaalon forderte Soldaten dazu auf, nach ihrem eigenen Gewissen zu handeln
 

Liberman's new job- Control over four million Palestinians

 Friedenskonferenz soll am 3. Juni in Paris stattfinden


Verschobene Pariser Nahost-Konferenz findet am 3. Juni statt

Merkel zensiert ARD-Bericht über Schulbesuch der Kanzlerin wegen israelkritischer Fragen der Schüler

Israel testet Raketenabwehrsystem auf See


Neue Waffe gegen Hamas: Israel feiert neue Raketenabwehr

Israeli 'chutzpah' versus Palestinian 'sumud'

The Jewish Press » » Let’s See What the IDF Collected During Amnesty Month [photo]

Israeli army to raze EU-funded water tanks in Beit Ummar town

Israeli soldiers detain Palestinian lawmaker in overnight raid

Israel releases hunger-striker Muhammad al-Qiq from administrative detention

Israeli army ends closed military zone in Hebron's Tel Rumeida

Org- Israel has detained 28 Palestinian women over 'online incitement' since October

18. 5. 2016

Palästinensisches Statistikamt: Israel kontrolliert 85% des historischen Palästinas

Im Westjordanland wird ein modernes Museum für politische Heimatkunde eingeweiht – noch ist es allerdings leer.

Ethnic cleansing is an everyday reality

Israel testet Raketenabwehrsystem auf See

Israeli soldiers detain Palestinian lawmaker in overnight raid

Israeli Soldiers Kidnap Six Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Demolish A Palestinian Home In Jerusalem

Army Demolishes Two Homes In Jerusalem

Hunger Striking Detainee Moved To Hospital

Months After Their Death, Jerusalem Families Burry Two Slain Palestinians

Israeli forces detain Palestinian teens, fire tear gas at Ramallah-area schools

Palestinian Museum Prepares to Open, Minus Exhibitions

17. 5. 2016

» Israeli Soldiers Kidnap A Palestinian Legislator In Ramallah

Settlers use fake gun to sow panic among Palestinian commuters

Army Demolishes Two Homes In Jerusalem

Netanjahus "Frust" über die Europäische Union

Months After Their Death, Jerusalem Families Burry Two Slain Palestinians

JM Coetzee and Colum McCann headline 9th Annual Palestine Festival of Literature

Neues Museum soll palästinensische Identität stärken

Neues Museum soll palästinensische Kultur und Identität stärken

Palestinian museum to open without exhibition

Israeli Navy Kidnaps Two Fishers In Northern Gaza

Eine Fotoreportage aus dem Gazastreifen
 

Gaza schwankt zwischen Alltag und Zerstörung

Israel to release extremist murderer of Palestinian family
 

Jewish extremist arrested in Dawabsha murders case to be released in two weeks

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