Das Foto zeigt Amal Oraby, der Hemd und Brille trägt und ernst in die Kamera blickt.

Menschenrechtsaktivist Amal Oraby:
"Ich will die Mauer in den Köpfen der jüdischen Israelis durchbrechen"

Amal Oraby ist Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Autor für arabische und hebräische Medien. Er lebt in der israelischen Stadt Haifa.

Amal Oraby ist einer von etwa zwei Millionen Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft. Im Interview berichtet er davon, wie diese Minderheit in Israel diskriminiert wird, und warum jüdische und arabische Israelis sich kaum begegnen.

Interview: Hannah El-Hitami

Hannah El-Hitami: Sie sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Was prägt den Alltag dieser Minderheit in Israel?

Amal Oraby: Es gibt drei Hauptelemente, die das Leben der Palästinenser*innen in Israel bestimmen. Das erste ist Grundbesitz und Wohnen. Wir sind 20 Prozent der Einwohner*innen und wohnen auf drei Prozent des Landes. Die Wohnungskrise beeinflusst unser Leben von Anfang an. Ich wurde in einem "nicht legalen" Haus geboren, dem ständig der Abriss drohte. Später studierte ich Jura und Stadtplanung. Da wurde mir klar, dass mehr als 50.000 weitere palästinensische Häuser in Israel als "illegal" gelten. Das Land, auf dem wir leben, kann jederzeit beschlagnahmt werden. Die arabischen Dörfer Israels haben sich über die Jahre irregulär entwickelt, weil sie keine Baugenehmigungen bekommen. Heute sind sie nur noch Betonmonster, in denen Armut herrscht. 50 Prozent der Palästinenser in Israel leben unter der Armutsgrenze. In der Negev-Wüste leben mehr als 100.000 Beduinen in nicht anerkannten Dörfern, ohne Strom, Wasser oder Internet.

Das zweite Element ist die Kriminalität und Gewalt, die unsere Gesellschaft heute mehr denn je beherrschen. Wir sind eine kleine Bevölkerung von etwas 2 Millionen und haben die drittgrößte Kriminalitätsrate auf der Welt nach Ecuador und Mexiko. Mehr als 200 Tötungsdelikte gibt es in den arabischen Dörfern in Israel jedes Jahr.

Woran liegt das?

Wie jede Minderheit der Welt leiden wir unter einer zu hohen und einer zu niedrigen Kontrolle durch die Polizei. Sobald wir unsere Dörfer verlassen und in jüdische Gebiete gehen, werden wir durchsucht und überwacht. Aber in unseren Dörfern selbst werden wir uns selbst überlassen. Von 100 Tötungsdelikten führen nur 15 Prozent zu Festnahmen. Armut ist ein Grund dafür, dass junge Menschen in der organisierten Kriminalität arbeiten. Über die Jahre haben sich unter den Augen oder gar mit Unterstützung der Polizei kriminelle Banden entwickelt, die heute einige arabische Dörfer beherrschen. In meinem kleinen Dorf Deir Hanna wurden bei nur 10.000 Einwohner*innen schon fünf Menschen in diesem Jahr getötet. Leider ist das Problem unter dem rassistischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir noch schlimmer geworden. Er wurde in der Vergangenheit wegen Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilt und ist heute für die Polizei verantwortlich.

Was ist das dritte Element?

Rassismus und die damit verbundene Unterdrückung der Bürgerrechte, die immer deutlicher wird.

Ist das im Gesetz festgeschrieben?

Das Perfide ist, dass das Wort Araber im israelischen Gesetz überhaupt nicht vorkommt. Aber in der Realität gibt es von Geburt an eine rassistische Unterscheidung. Zum Beispiel in der Ausbildung: das Level der arabischen Schulkinder in Israel ist das schlechteste im ganzen Mittleren Osten. Das Einkommen von palästinensischen Familien in Israel ist viel niedriger als das von jüdischen. Der israelische Staat hat seit der Staatsgründung 900 jüdische Dörfer gebaut und kein einziges für Palästinenser*innen. 2018 wurde das Nationalstaatsgesetz beschlossen, das die arabische Bevölkerung offen diskriminiert. Es macht den palästinensischen Bürger*innen Israels klar, dass dieses Land ihnen nicht gehört – und den Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten, dass sie niemals einen Staat haben werden.

Wie sieht die Trennung zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis im Alltag aus?

Wenn du als palästinensischer Bürger Israels in einem arabischen Dorf aufwächst, lernst du keine jüdischen Israelis kennen. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Begegnung. Du lernst in der Schule jahrelang Hebräisch, benutzt es aber nie. Ich galt als sehr guter Schüler im Hebräischunterricht. Aber als ich später in Jerusalem mit dem Jura-Studium anfing, verstand ich kein Wort. Ich hatte die Sprache noch nie verwendet, weil ich nie mit Israelis gesprochen hatte.

Und andersherum?

Weniger als 0,2 Prozent der israelischen Gesellschaft kann Arabisch. Die israelischen Studierenden, denen ich an der Uni begegnete, wussten nicht nur nichts über Araber*innen, sondern hatten seltsame rassistische Vorstellungen von ihnen. Sie kamen gerade vom Militärdienst und kannten Palästinenser*innen nur aus den besetzten Gebieten, wo sie sie kontrollieren und erniedrigen. Israelis begegnen keinen arabischen Menschen, obwohl sie direkt neben ihnen leben. Sie sehen sie nur in den Medien. Dort gibt es vier Stereotype von Araber*innen: den Extremisten, der versucht, Israel zu zerstören, und den man ständig im Blick behalten muss; den traditionellen Araber, der kocht, ein Schaf schlachtet und Hochzeiten feiert. Das dritte Bild, das eher neu und in Europa weitverbreitet ist, stellt den Araber als zurückgebliebenen, brutalen und barbarischen Muslim dar. Und schließlich gibt es noch das Bild des guten Arabers, der Terrorismus verurteilt, den israelischen Staat unterstützt und stolz auf seine israelische Staatsangehörigkeit ist.

Wie gingen Sie im Studium und seitdem mit diesen Stereotypen um?

Ich wollte gesehen werden. Ich bin ein Araber, der fließend Hebräisch spricht, international vernetzt ist, stolz auf seine arabische und palästinensische Identität ist, seine Rechte kennt und keine Angst hat. Ich habe eine Meinung und will sie sagen. Ich begann, mich politisch und zivilgesellschaftlich zu engagieren, schrieb und sprach öffentlich auf Hebräisch. Ich habe einen Podcast, in dem ich auf Hebräisch mit Palästinenser*innen über Kultur, Politik und Geschichte spreche. So will ich einen Raum schaffen, in dem Israelis uns kennenlernen können. Ich will den jüdischen Israelis ja keine Angst machen, sondern die Mauer in ihren Köpfen durchbrechen.

Für Ihre Arbeit wurden Sie immer wieder unter Druck gesetzt. Sie wurden vom israelischen Fernsehen suspendiert, die israelische Anwaltskammer versuchte, Ihnen die Anwaltslizenz zu entziehen.

Je bekannter ich wurde, desto mehr wurde ich angegriffen. Die jüdische Vorherrschaft in Israel ist nur durch Segregation möglich. Jede Kommunikation jenseits dieser imaginären Mauer ist für die rechten Politiker gefährlich. Unsere Eltern, die die erste und zweite Intifada erlebt haben, haben uns immer Angst gemacht. Sie sagten, wir sollen nicht öffentlich über Politik sprechen. "Man wird einen schwarzen Punkt auf dich setzen", das war der Ausdruck, den sie nutzten. Ich entschied mich, das Risiko in Kauf zu nehmen. Sich auszudrücken ist nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Pflicht, vor allem für Menschen wie mich, die gewisse Privilegien haben. Weil ich die israelische Staatsbürgerschaft habe und weil ich Anwalt bin und das Gesetz verstehe, bin ich etwas geschützter als die Palästinenser*innen in der Westbank oder   mehr >>>

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Historische Bundespressekonferenz:
„Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Florian Warweg - 2. Dezember 2024

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von Florian Warweg.

„Weckruf für Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen“

Eingeleitet wurde die Pressekonferenz durch eine Stellungnahme von Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie betonte, die Verbrechen durch die israelische Regierung und ihre Streitkräfte seien mittlerweile klar belegt. Berlin unterstütze Israel dabei „militärisch, politisch, finanziell und rechtlich“. Damit nicht genug, die Bundesregierung spreche bis heute – entgegen zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen – dem Vorwurf, Israel begehe oder beabsichtige in Gaza einen Völkermord, jede Grundlage ab. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant bezeichnete Binzel in diesem Zusammenhang als „jüngsten Weckruf“ für Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen. Ebenso verwies sie auf den belegten Einsatz deutscher Waffen in Gaza und forderte vor diesem Hintergrund ein „vollständiges Waffenembargo“.

Deutschland muss aufhören, die „Vernichtung des palästinensischen Volks“ zu unterstützen

Ihr folgte Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie (und Sohn des bekannten argentinisch-israelischen Dirigenten Daniel Barenboim). Er erinnerte an die einschlägigen Äußerungen als zentrale Grundlage des begründeten Verdachts einer genozidalen Absicht der israelischen Regierung. Barenboim zitierte unter anderem die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Gallant gleich zu Beginn der israelischen Invasion im Oktober 2023 von »menschlichen Tieren«, gegen die Israel im Gazastreifen kämpfe („Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“).

Barenboim verwies auch darauf, dass Israel als Besatzungsmacht verantwortlich für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza sei, tatsächlich aber mit dem Vorenthalten von Strom, Wasser und Nahrungsmitteln das Gegenteil praktiziere. Die Bundesrepublik müsse aufhören, die „Vernichtung des palästinensischen Volks“ zu unterstützen. In dem Zusammenhang verwies er auch auf mediale und medizinische Dokumentationen, welche belegen, dass Kinder in Gaza regelmäßig und gezielt von israelischen Scharfschützen mit Kopfschüssen getötet werden. Ebenso verwies er auf Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern, die offen erklären würden, dass es das Ziel sei, „die palästinensische Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben“. Vor dem Hintergrund dieser Taten und Äußerungen müsse Deutschland „mit der Unterstützung von Israel auf politischer und militärischer Ebene umgehend aufhören“. Es sei die historische Verantwortung Deutschlands, sich für die Einhaltung der Genfer Konventionen, die als Reaktion auf die Taten Deutschlands während des 2. Weltkriegs formuliert worden seien, einzusetzen. Das sei die wahre Staatsräson.

Reparationszahlungen wegen „erheblicher Mitverantwortung für diesen Völkermord“

Hanna Kienzler von der Gesundheits- und Sozialmedizinischen Fakultät des King’s College London brachte im Anschluss die Frage der Reparationszahlungen in die Pressekonferenz ein. Staaten wie Deutschland, die es Israel ermöglichen, Völkerrechtsverbrechen zu begehen und „Gaza dem Erdboden gleichmachen“, tragen laut Kienzler „eine erhebliche Mitverantwortung für diesen Völkermord“. Deutschland müsste sich in Folge als „Mittäter“ in Form von Reparationszahlungen am Wiederaufbau von Gaza beteiligen. Zudem betonte sie, dass es in Deutschland keinerlei Geschichtsverständnis über Palästina gebe:

„Wir haben hier doch überhaupt kein Geschichtsverständnis über Palästina und die hochentwickelte Kultur dort. Palästina kommt in unseren Geschichtsbüchern in den Schulen nicht vor.“

„Deutschland wird nicht mehr ernstgenommen“

Die Runde schloss der Völkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Laut ihm seien in Deutschland die Auswirkungen der bisherigen Stellungnahmen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Vorgehen in Gaza und Westbank in ihrer ganzen Bedeutung noch gar nicht erfasst worden:

„Das muss hier erstmal in seiner ganzen Bedeutung rezipiert werden.“

Zudem kritisierte er die tendenziöse Auslegung Deutschlands des Genozid-    mehr >>>

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Uno-Helfer stoppen Transporte über wichtigste Route nach Gaza

Am Wochenende sollen bei israelischen Luftangriffen mehr als 200 Menschen in Gaza getötet worden sein. Mehrere NGOs schränken ihre Arbeit wegen der Lage ein oder stoppen sie ganz.

Spiegel online - 2.12.2024

Artikel anhören (3 Minuten)

Während im Libanon seit vergangener Woche eine halbwegs stabile Waffenruhe gilt, wird in Gaza weiter gekämpft. Allein am Samstag wurden bei Angriffen rund 200 Palästinenser getötet. Das berichtet CNN unter Berufung auf das Hamas-geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden von internationalen Institutionen aber in der Regel als glaubwürdig angesehen.

Uno-Hilfswerk stoppt Hilfslieferungen über wichtigste Route
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Lage vor Ort weiter zu. Das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, aus Sicherheitsgründen künftig keine Lieferungen mehr über den Grenzübergang Kerem Schalom zu transportieren. Das teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf der Plattform X mit. Die Verbindung darüber gilt als wichtigste Transitroute für Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Mitte November war dort demnach ein großer Hilfskonvoi von bewaffneten Banden gestohlen worden. Am Samstag seien erneut mehrere Lastwagen mit Lebensmitteln entwendet worden.  mehr >>>

Vertriebene Palästinenser verlassen ein Gebiet östlich von Khan Younis im südlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee sie am 8. August 2024 vertrieben hat

In Gaza gibt es keine „humanitären Zonen“ oder „Evakuierungsbefehle“.

Es ist an der Zeit, dass die Welt die richtige Terminologie für Israels Vorgehen in Gaza verwendet: Völkermord.

Othman Moqbel - Geschäftsführer von Action for Humanity - 2. Dezember 2024 - Übersetzt mit DeepL

Während Sie diese Zeilen lesen, überlegen viele Familien in Gaza, ob sie aus ihren derzeitigen Unterkünften fliehen und riskieren sollen, den harten Winter auf der Straße zu verbringen, oder ob sie riskieren sollen, dort, wo sie sich befinden, bombardiert und getötet zu werden. Es gibt keine Garantie, dass sie vor den Bomben und Kugeln Israels sicher sind, wenn sie sich für eine der beiden Optionen entscheiden.

Dies sind Dilemmas, die kein Mensch ertragen sollte, aber eine kürzlich von Action for Humanity durchgeführte Untersuchung ergab, dass 98 Prozent der 200.000 Menschen, die in den „humanitären Zonen“ im Zentrum des Gazastreifens leben, damit zu kämpfen haben. Tatsächlich mussten mehr als ein Viertel dieser Menschen in den letzten 13 Monaten zehnmal oder öfter umziehen.

Ja, Sie haben richtig gelesen - die Menschen in diesen „humanitären Zonen“ erhielten „Evakuierungsbefehle“ und mussten fliehen, um ihr Leben zu retten, oft nur mit ihren Kleidern am Leib, und das zehnmal oder öfter in etwas mehr als einem Jahr.

Die Untersuchung, die sich auf die Aussagen vertriebener Palästinenser vor Ort stützt, hat ergeben, dass die „Evakuierungsbefehle“ Israels den Menschen oft nur eine Stunde, manchmal sogar noch weniger Zeit lassen, um die letzten Habseligkeiten zusammenzupacken und um ihr Leben zu fliehen. Und wenn sie der „Evakuierung“ zustimmen, werden sie oft noch vom Kugelhagel verfolgt, während sie versuchen, in einer anderen „humanitären Zone“ eine neue Bleibe zu finden.

Die erschütternden Details des Berichts mit dem Titel „Erasure by Design“ machen deutlich, dass es in Gaza keine echten humanitären Zonen gibt und dass die von Israel erlassenen „Evakuierungsanordnungen“ nicht darauf abzielen, die Palästinenser aus der Gefahrenzone zu bringen. Die Verwendung dieser Begriffe durch Israel, seine Verbündeten und die internationalen Medien dient nur dazu, das zu beschönigen, was sich vor unseren Augen in Gaza abspielt: Landraub unter Androhung von Vernichtung.

Das israelische Militär handelt weder human, noch tut es den Palästinensern einen Gefallen, wenn es ihnen mit dem Tod durch Bombardierung droht, wenn sie ihre Häuser und Notunterkünfte nicht verlassen. Sie treibt erschöpfte und hungernde Menschen nicht aus humanitären Gründen unter Androhung von Tod und Verstümmelung und mit schwer zu entschlüsselnden Befehlen ständig von einem Ort zum anderen. Sie tut dies, um sicherzustellen, dass es für Palästinenser nirgendwo in Gaza sicher ist. Es wird versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Illusion zu erwecken, dass das humanitäre Völkerrecht respektiert wird, während gleichzeitig der Grundstein für die illegale Ausdehnung des israelischen Territoriums gelegt wird.

Nach unseren Erkenntnissen wurde ein Drittel der israelischen „Evakuierungsbefehle“ nachts erteilt, während die Familien schliefen. Etwa 85 Prozent der Palästinenser, mit denen wir sprachen und die derzeit in den „humanitären Zonen“ in Deir el-Balah und al-Mawasi Zuflucht suchen, gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, die Evakuierungsbefehle zu verstehen, die sie irgendwann im vergangenen Jahr erhalten hatten. Weitere 15 Prozent gaben an, dass sie aufgrund von Behinderungen oder Betreuungspflichten nicht in der Lage waren, das Land zu verlassen, nachdem sie einen „Evakuierungsbefehl“ erhalten hatten. Da Israel nur selten oder nie alternative Transportmöglichkeiten oder Unterkünfte zur Verfügung stellt, sind die „Evakuierungsbefehle“ für behinderte, schwangere, verletzte, chronisch kranke oder ältere Palästinenser und ihre Betreuer besonders bedeutungslos.

Anklage
Nicht besser sind die Bedingungen für diejenigen, die wiederholt evakuiert und in neue „humanitäre Zonen“ umgesiedelt werden. Auch sie leben unter ständiger Vernichtungsdrohung und haben nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu den meisten lebensnotwendigen Ressourcen.

Die Lebensmittel, die es in diesen immer kleiner werdenden humanitären Inseln im Streifen gibt, haben fast keinen Nährwert und sind so ranzig, dass sie ungenießbar sind. Da Israel die Wasserhähne zugedreht und die meisten Brunnen mit seinen Bomben vergiftet hat, gibt es auch nicht genug Wasser.

68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Schwierigkeiten haben, an sauberes Trinkwasser zu kommen. Sie sagen, dass sie so lange wie möglich auf Wasser verzichten und Krankheiten riskieren, indem sie jedes Wasser trinken, das sie finden können, wenn es unbedingt sein muss. Für fast 20 Prozent der Bevölkerung ist das nicht einmal eine Option: Es gibt kein Wasser - weder sauberes noch anderes -, das sie trinken könnten. Eine Erkrankung durch verseuchtes Wasser kann in Gaza ein Todesurteil sein, denn mehr als 80 Prozent der Bevölkerung haben selbst in den „humanitären Zonen“ keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die Realität vor Ort ist also eindeutig: Es gibt keine „humanitären Zonen“ oder „Evakuierungsbefehle“, sondern nur Vernichtungsdrohungen und mittelalterliche Elendsinseln, die nicht einmal das nackte Überleben, geschweige denn ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Israel behandelt alle Palästinenser als Untermenschen und zwingt sie, mittelalterliche Zustände zu ertragen, um sie dauerhaft von ihrem Land zu vertreiben und es für sich zu beanspruchen. Es blockiert den Zugang von Hilfslieferungen nach Nord-Gaza, lässt in anderen Gebieten nur das Nötigste zu und hat dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der wichtigsten Lebensader der Palästinenser, die Arbeit in der Region untersagt.

Und das alles unter dem Vorwand, seinen humanitären Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen. Das geschieht jetzt. Während Sie diesen Artikel lesen. Und die Welt lässt es zu.

Die Ergebnisse von Action for Humanity sind keine Anekdote. Sie werden durch Untersuchungen vieler anderer humanitärer Organisationen, der UN selbst und vor allem durch Berichte aus erster Hand von Palästinensern gestützt, die unter Israels völkermörderischen Handlungen leiden.

Die Welt kann nicht länger die Augen vor den Geschehnissen in Gaza verschließen. Wir haben unzählige quantitative, empirische Beweise: Israels Handlungen in Gaza haben nichts mit Verteidigung oder humanitären Anliegen zu tun. Jede Aktion Israels in Gaza zielt auf territoriale Expansion, Massenvertreibung und Vernichtung ab.

Deshalb muss die Welt aufhören, die von Israel bevorzugte Sprache zu verwenden, wenn sie über Gaza spricht.

In Gaza gibt es keine „humanitären Zonen“ oder „Evakuierungsbefehle“. Es gibt Landraub, Vernichtung und Gräueltaten in industriellem Maßstab. Es gibt auch keine „humanitäre Krise“ in der Region. Es ist an der Zeit, alle Euphemismen aufzugeben, die Israel helfen, sich der Verantwortung zu entziehen, und das, was in Gaza geschieht, beim Namen zu nennen: Völkermord.  Quelle

Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses nach einer 14-tägigen israelischen Belagerung und einer Invasion, die am 1. April 2024 in Gaza-Stadt, Gaza, zu zahlreichen Opfern und Hunderten von Verhaftungen führte.

Die Blockade der humanitären medizinischen Hilfe in Gaza ist ein Todesurteil

Als medizinische Fachkräfte, die in letzter Zeit an medizinischen Missionen in Gaza, der Westbank und dem Libanon teilgenommen haben, sind wir zutiefst besorgt über die Entscheidung Israels, mindestens acht medizinischen Organisationen den Zugang nach Gaza zu verweigern. Die medizinische Gemeinschaft muss ihre Stimme erheben.

Bilal Irfan, Abdullah Ghali, Sarah Siddiqui, Abeerah Muhammad und Shraddha Shah - 1. Dezember 2024 - Übersetzt mit DeepL

Als internationale medizinische Fachkräfte, die kürzlich an medizinischen Missionen in Gaza, der Westbank und dem Libanon teilgenommen haben, schreiben wir gemeinsam mit palästinensischen medizinischen Fachkräften und Unterstützern des Sektors mit großer Besorgnis über die jüngste Entscheidung Israels, mindestens acht medizinischen Organisationen ab dem 15. Oktober 2024 die Einreise zu verweigern.

Zu den betroffenen Organisationen gehören FAJR Scientific, die Palestine American Medical Association (PAMA), die Palestinian American Bridge (PAB), Glia, Baaitulmaal, PalMed, PANZMA und HEAL Palestine. Diese Liste ist möglicherweise nicht vollständig, und es ist gut möglich, dass weitere Organisationen betroffen sind, da einige der Verweigerungen nun aufgehoben werden.

Diese Entscheidung folgt auf die Evakuierungsanordnungen für den nördlichen Gazastreifen, von denen mehr als 400.000 Menschen betroffen sind, und mehrere humanitäre Teams befinden sich noch immer vor Ort in Gaza, während die Bombardierungen weitergehen. 1 Freiwillige Ärzte haben über die medizinische und chirurgische Versorgung der vielen Opfer der israelischen Luftangriffe auf den Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauskomplex in Deir el-Balah berichtet, bei denen am 14. Oktober 2024 Zelte in Brand gesetzt wurden und Patienten bei lebendigem Leib verbrannten.2

Diese neue Politik ist ein eskalierender Schritt in einem Muster der Bestrafung, das darin besteht, willkürliche Beschränkungen für die Einreise von Gesundheitspersonal nach Gaza zu verhängen.

Dazu gehören frühere Verweigerungen der Einreise für internationales Gesundheitspersonal palästinensischer Herkunft nach der Invasion in Rafah, andere medizinische Fachkräfte, denen die Einreise ohne Erklärung verweigert wurde oder die wochenlang auf einen „wartenden“ Status gesetzt wurden.

Die Folgen dieser erneuten Verweigerung gehen über den Bereich der chirurgischen und klinischen Versorgung hinaus und betreffen sogar den didaktischen Aspekt dieser Missionen: die Ausbildung von medizinischem Personal vor Ort und von Medizinstudenten, an denen es aufgrund der Massenverhaftungen, Folterungen und Tötungen kritisch mangelt.4 Damals wurden die beiden einzigen medizinischen Fakultäten im Gazastreifen, die Islamische Universität Gaza und die Al-Azhar-Universität, von israelischen Streitkräften zerstört.

Fast 600 palästinensische Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet, 300 illegal inhaftiert, viele weitere verletzt, vertrieben oder gelten als vermisst.5

Wie wir von der WHO erfahren haben, wird erwartet, dass ohne die Hilfe dieser medizinischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die medizinische Versorgung von Traumapatienten um mindestens 29% zurückgehen wird. 678 Unsere Organisationen haben gemeinsam Zehntausende von Patienten in Gaza behandelt und medizinische und chirurgische Leistungen erbracht, einschließlich der Bereitstellung von Hilfsgütern und humanitärer Hilfe wie Nahrungsmitteln, Unterkünften und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Es ist schwierig, die vollen Auswirkungen genau zu beurteilen, da unsere Einsätze umfangreich und schwierig sind und sich die Bedingungen, unter denen unsere Teams arbeiten, verschlechtern. In diesem Zeitraum hat die Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.10

Am 10. Oktober veröffentlichte die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, einen Bericht, der das systematische Muster aufzeigt, mit dem Israel im vergangenen Jahr Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen gezielt zerstört hat, und der diese Aktionen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung bezeichnet11.

Wir glauben, dass die Anwesenheit internationaler Helfer und medizinischer Teams, obwohl sie in der Vergangenheit wiederholt durch israelische Luftangriffe getötet wurden, in gewisser Weise als eine Art Puffer oder Verzögerungsmaßnahme gegen gezieltere, groß angelegte Operationen in den Gebieten, in denen sie anwesend waren, gedient hat.

In der Tat haben uns lokale palästinensische Gesundheitsarbeiter, vertriebene Familien und Einzelpersonen häufig berichtet, dass sie sich in der Nähe von Krankenhäusern aufhielten, in denen internationale NGOs aktiv waren, in der Hoffnung, durch die Anwesenheit ausländischen Personals zusätzlichen Schutz zu erhalten.

Ein kürzlich in der New York Times veröffentlichter Meinungsartikel, in dem ein Muster von Schussverletzungen bei Kindern beschrieben wurde, wurde heftig kritisiert, woraufhin sich ein Meinungsredakteur der NYT einschaltete und erklärte, dass „wir hinter diesem Artikel und der ihm zugrunde liegenden Forschung stehen“.

Solche Berichte von internationalem Gesundheitspersonal dienen dazu, die düstere Realität dessen, was im Gazastreifen geschieht, aufzudecken, zu einer Zeit, in der mehrere palästinensische Zeugenaussagen unterdrückt und beiseite geschoben werden, obwohl sie verfügbar sind.13 Um eine Stellungnahme gebeten, antwortete die New York Times.

Auf Anfrage erklärte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), dass Israel „die Anzahl der humanitären Teams, die im Namen der internationalen Gemeinschaft nach Gaza einreisen dürfen, nicht begrenzt, vorbehaltlich technischer Vorkehrungen, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind“, wie die Washington Post berichtete.

Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass diese Behauptung kategorisch falsch ist, da einzelnen medizinischen Mitarbeitern wiederholt aus willkürlichen Gründen und ohne Erklärung die Einreise verweigert wurde und die von uns mitgeführten medizinischen Geräte und Medikamente, die als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet werden, strengen Beschränkungen unterlagen. Dazu gehören unter anderem Krücken, Anästhetika, externe Fixatoren und Feldlazarette.

Es ist unerlässlich, dass die medizinische Gemeinschaft, die humanitären Organisationen und die Staats- und Regierungschefs der Welt in dieser Frage eine prinzipientreue Haltung einnehmen. 141516

Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, sich bei ihren jeweiligen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür einzusetzen, dass Israel seine Entscheidung rückgängig macht und den medizinischen NGOs die Einreise nach Gaza gestattet, damit sie weiterhin lebensrettende medizinische Einsätze koordinieren und kritische humanitäre Hilfe leisten können.

 Der Kontext bedarf keiner weiteren Erläuterung: Es wurden bereits Kriegsverbrechen gegen die medizinische Infrastruktur und das medizinische Personal in Gaza begangen, die gegen die ethischen Grundwerte unseres Berufsstandes verstoßen. Angesichts der alarmierenden und schrecklichen Entwicklungen im gesamten Gazastreifen, insbesondere im Norden, dürfen wir jetzt nicht versagen oder schweigen.

Wenn wir jetzt nicht handeln können oder wollen, könnte es für unsere medizinische Gemeinschaft unmöglich werden, sich von dieser Vernachlässigung zu erholen.

Nicht zu handeln bedeutet, sich an den begangenen Verbrechen mitschuldig zu machen und ist ein Todesurteil für die Schwachen in Gaza.  Quelle

Bei israelischen Angriffen im Norden und Zentrum des Gazastreifens werden viele Zivilisten getötet und verletzt

GAZA, 2. Dezember 2024 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Zwei Zivilisten wurden getötet und weitere verletzt, als israelische Besatzungsflugzeuge am Montagabend eine Menschenansammlung in der Al-Jalaa-Straße in Gaza-Stadt bombardierten.

Ein WAFA-Korrespondent berichtete, dass die Besatzungsdrohnen eine Menschenansammlung in der Al-Jalaa-Straße bombardierten und dabei zwei Menschen töteten und viele weitere verletzten.

Medizinische Quellen berichteten, dass auch ein Mädchen getötet wurde, als die Besatzungstruppen das Feuer auf die Halima Al-Saadia Schule eröffneten, in der Vertriebene in Jabalia Al-Nazla im Norden des Streifens untergebracht sind.

Zuvor waren bei einem Angriff der Besatzungstruppen auf ein Geschäft in der Omar-Mukhtar-Straße in Gaza-Stadt zwei Einwohner getötet und weitere verletzt worden.

Zwei weitere Bürger wurden getötet und weitere verletzt, als israelische Granaten auf eine Versammlung von Bürgern im Viertel Al-Sabra im Süden der Stadt abgefeuert wurden.

Unterdessen bargen UN-Teams die Leiche eines Kindes und übergaben sie dem medizinischen Personal an der Wadi Gaza-Brücke in der Al-Rashid-Straße.

Ebenfalls heute wurden mehrere Bürger bei israelischen Drohnen- und Artillerieangriffen in der Nähe der Al-Sina'a-Kreuzung westlich von Gaza-Stadt verletzt.

Besatzungsartillerie beschoss den Stadtteil Saftawi westlich von Dschabalija im nördlichen Gazastreifen, zeitgleich mit starkem Beschuss des Stadtteils durch Besatzungspanzer.

Die Besatzungsartillerie beschoss auch die Stadt Beit, während die Besatzungstruppen mehrere Häuser in der Stadt in die Luft sprengten.

Im zentralen Gazastreifen wurde ein Mädchen getötet und ein Bewohner verletzt, als die Besatzungstruppen ein Haus im Gebiet Camp 1 im Lager Nuseirat bombardierten. Fünf weitere Bewohner wurden verletzt, als das Besatzungsflugzeug ein Haus im Gebiet Block 9 im Lager Bureij im mittleren Gazastreifen bombardierte.

Medizinischen Quellen zufolge wurden seit heute Morgen mindestens 30 Bürger, darunter Frauen und Kinder, bei den anhaltenden Angriffen der Besatzungstruppen auf den Gazastreifen getötet, 17 davon im mittleren und südlichen Gazastreifen.

Die seit dem 7. Oktober andauernde Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen den Gazastreifen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft hat bisher 44.466 Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet und 105.358 weitere Menschen verletzt.

Diese Bilanz ist noch nicht vollständig, da Tausende von Opfern unter den Trümmern begraben oder entlang der Straßen verstreut sind, wo Krankenwagen und Rettungsdienste wegen des unerbittlichen israelischen Beschusses und der massiven Trümmer nicht hinkommen.   A.D./T.R.  Quelle

Ägyptischer Außenminister:
Israel setzt Hunger und Blockade als Waffen gegen Palästinenser in Gaza ein

KAIRO, 2. Dezember 2024 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat die eskalierende humanitäre Krise in Gaza verurteilt, die sich aufgrund der anhaltenden israelischen Militäroperationen täglich verschlimmert.

Er verurteilte Israels Verbrechen und Politik der kollektiven Bestrafung, einschließlich des Einsatzes von Hunger und Blockaden gegen unschuldige Palästinenser, sowie die anhaltenden Verstöße gegen das Völkerrecht.

Abdelatty äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, am Rande der Ministerkonferenz in Kairo. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi und befasste sich mit der Verbesserung der humanitären Hilfe für Gaza.

Abdelatty betonte, dass Ägypten die Initiative zur Einberufung der Konferenz ergriffen habe, um die anhaltende Aufmerksamkeit auf die schwere humanitäre Krise im Gazastreifen zu lenken. Er betonte die dringende Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, eines uneingeschränkten Zugangs für humanitäre Hilfe und konzentrierter Anstrengungen für einen raschen Wiederaufbau, um die Grundlagen für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung der Aggression zu schaffen.

Er ruft alle an der Ministerkonferenz in Kairo teilnehmenden Länder und Organisationen auf, ihre Beiträge bekannt zu geben und die erforderlichen Mittel zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass ausreichende humanitäre Hilfe den Gaza-Streifen erreicht.

Er appellierte auch an alle an der Konferenz teilnehmenden Länder und Organisationen, den Staat Palästina anzuerkennen und seine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu unterstützen, und betonte, dass dies für eine gerechte und umfassende Lösung der Palästinafrage unerlässlich sei.

Der ägyptische Minister unterstrich die Dringlichkeit eines sofortigen und vollständigen Rückzugs Israels vom Grenzübergang Rafah und bestand darauf, dass die Kontrolle über den Grenzübergang an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben wird. Er forderte auch den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, um die Wiederaufnahme des humanitären Zugangs über den Grenzübergang zu ermöglichen, und betonte, dass Ägypten jeden Versuch, Palästinenser gewaltsam zu vertreiben, als „rote Linie“ betrachte.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, erinnerte ihrerseits an das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, an die Tausenden von Opfern und Vertriebenen sowie an die gravierende Ernährungsunsicherheit, die durch die anhaltende israelische Blockade noch verschärft wird.

Sie unterstrich die dringende Notwendigkeit, humanitäre Hilfe in alle Teile des Gazastreifens zu bringen, und erinnerte daran, dass mehr als eine Million Menschen unter schrecklichen Bedingungen und ohne Zugang zur Grundversorgung leben.

Sie wies auch auf die Verstöße Israels gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hin und unterstrich erneut die Bedeutung einer Zweistaatenlösung, um dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten. T.R.   Quelle

Israelische Streitkräfte schließen Container-Checkpoint bei Bethlehem und verursachen Stau

BETHLEHEM, 2. Dezember 2024 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Streitkräfte haben am Montagabend den israelischen Militärkontrollpunkt Container nordöstlich von Bethlehem geschlossen, was laut einer lokalen Quelle zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt hat.

Die Quelle berichtete, dass der Checkpoint Container an der Straße Wadi al-Nar, die das südliche mit dem zentralen Westjordanland verbindet, vom israelischen Militär geschlossen wurde. Die Streitkräfte feuerten Schallbomben auf Fahrzeuge ab, was zu einem langen Stau führte und die Bewohner daran hinderte, in ihre Häuser zurückzukehren.

Nach Angaben des israelischen Informationszentrums für Menschenrechte in den besetzten Gebieten ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines der Hauptinstrumente, mit denen Israel sein Besatzungsregime durchsetzt. Israel beschränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser innerhalb des Westjordanlandes sowie die Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, nach Ostjerusalem, Israel und ins Ausland.

„Diese Bedingungen führen dazu, dass die Palästinenser in ständiger Unsicherheit leben, was es ihnen erschwert, einfache Aufgaben zu erledigen und ihr Leben zu planen, und die Entwicklung einer stabilen Wirtschaft behindert“, so B'Tselem.  T.R.  Quelle