
Saatbeete des Widerstands und ein schwächelndes Israel Palestine Update Nr. 492 – 3.9.21 Kommentar - Es gibt einen wachsenden Untergrund, auf dem die Einführung von palästinensischen Rechten als Herzstück der fortschrittlichen Politik Wurzeln gefasst hat. Der letzte Angriff auf Gaza hat Arbeitervereinigungen in den USA gezwungen, in außergewöhnlichem Maß mobil zu machen. Die globale Solidarität bewegt sich mit total unerwarteten Schritten und das macht Mut. Es ist ein gutes Zeichen dafür, was die Zukunft bringen mag.
Nach dem Debakel in Afghanistan sollte Israel gelernt haben, dass seine Muskelkraft, seine vermutete militärische Kraft recht wenig Bedeutung hat. Was Bedeutung hat, ist der rigorose Widerstand des palästinensischen Volkes. Israel wächst nicht an Kraft – die Volksbewegungen tun das. Die kombinierte militärische Stärke von Hamas und Islamic Jihad wachsen auch in ihrer Fähigkeit herauszufordern. Es wird Zeit, vom Frieden zu reden. Die üblichen Gesprächspartner, namentlich die Amerikaner und die Europäer können sich einer vielseitigen Gruppe anschließen. Als Einzelnen kann ihnen weder vertraut werden, noch können sie überzeugen oder haben die Kapazität, um den Frieden herbeizuführen.
Palästina ist ein wenig gelähmt durch seine eigenen Führer. Da liegt Trübsinn über ihnen, wenn sie ihre eigene Regierungsautoritäten bei der politischer Leitung herumtappen und taumeln sehen. Und die existierenden Mächte, die sich wert finden, diejenigen zu sein, die Gerechtigkeit und Befreiung für die Palästinenser von der hoch angesetzten, grausamen, kolonialen und rassistischen Regierung von Israel zu sein, haben keine annehmbaren Ideen mehr für eine Schlichtung. Sie wollen den Kuchen haben und auch, ihn essen. Alles, was ihnen geblieben ist, ist die wirtschaftliche Handhabe, mit der sie auf Palästinenser und das privilegierte Israel zugehen. Die Freiheit für Afghanistan aus der Besetzung ist das Anzeichen von Dingen, die überall kommen werden, wo es Hörigkeit und kolonial-rassistische Interessen gibt. Faschistische Mächte können nicht ewig regieren. Deshalb wollen wir nicht länger die feindliche Okkupation betrachten; die Gerechtigkeit suchen, müssen die Zeichen des Widerstands studieren, denn sie weisen hin auf Hoffnung, die Wiederkehr der Volksbewegungen, den Ärger und Saatbeete des Widerstandes, und eine internationale Gemeinschaft, die Graswurzel-Widerstand mit konkreter Solidarität im Westen und in Europa unterstützt. Ranjan Solomon

Die Palästinenser sind pessimistisch über ihre Zukunft, die PA kämpft mit schwindender Popularität.
„Die letzte Meinungsumfrage, die am 25. August vom ‚Arab World for Research and Development‘ (AWRAD) veröffentlicht wurde, zeigt, dass 65 % der Palästinenser glauben, Palästina gehe in die falsche Richtung. Sie zeigt auch, dass der Optimismus für die Zukunft von 65 % auf 48 % gefallen ist, und dass der Prozentsatz jener, die meinen, die Einrichtung eines palästinensischen Staates sei trügerisch, von 44 % auf 58 % steigt. Inzwischen bleiben 67 % der Befragten bei der Ansicht, man müsse das Oslo-Abkommen zurücknehmen, und
61 % sind gegen eine Sicherheits-Zusammenarbeit zwischen PA und Israel. Nach Angaben der Umfrage runzeln 69 % der Befragten die Stirn über den Umgang der PA mit der Tötung von Banat und der nachfolgenden Ereignisse, während 60 % sagen, dass das Untersuchungskomitee, das von der palästinensischen Regierung gebildet wurde, nicht unparteiisch ist. Auch zeigte die Umfrage, dass die negative Evaluierung des Verhaltens der Regierung von 37 % vor der Tötung von Banat auf 55 %, nachdem er getötet worden war, gestiegen ist.“ (Quelle)

Warum die Volksprotest-Bewegung in Gaza zurückgekommen ist.
„Wegen der tragischen Lebensbedingungen haben die Palästinenser - selbst wenn sie nicht die Hamas oder andere politische Parteien unterstützen - sich entschlossen zu Volksprotesten an den Ostgrenzen“, sagte Hussam-al-Dajani, ein in Gaza lebender Politikanalytiker gegenüber ‚The New Arab‘ aus. Er sagte, dass Israel darauf bedacht ist, alle Palästinenser in der Küsten-enklave zu bestrafen, indem es seine Blockade verdichtet und den Aufbau von Gaza nach jedem Krieg verzögert. Unglücklicherweise, sagte er, versucht Israel den Palästinensern eine komplizierte Gleichung aufzudrängen: entweder Tod durch Verhungern oder Tod durch die Kugeln seiner (israelischen) Soldaten, entweder durch Krieg oder durch das Töten von Demonstranten an der Grenze. Mit ein paar Wegen zum Erfolg, zur positiven Veränderung ihrer Realität, sind viele bereit, ihr Leben zu riskieren.“ Quelle
Zorn in der Westbank kocht hoch, weil Jenin zum Saatbeet für Widerstand wird
Palästinensische Sicherheitskräfte fürchten sich, in das Flüchtlingslager in Jenin zu gehen und sind nicht in der Lage, es zu kontrollieren, weil sich die Enttäuschung verstärkt.
„Der öffentliche Zorn ist ständig vorhanden, Misstrauensausdrücke fallen in den Büros der PA, Behauptungen über eine Korruption der PA, begleitet von Sarkasmus werden intensiver, und gewalttätige Zusammenstöße zwischen den Clans sind mehr geworden – zugleich halten sich die Sicherheitskräfte der PA zurück einzugreifen. „Die Sicherheitskontrolle in Jenin ist schwächer geworden, und die Aktivitäten der ‚bewaffneten lokalen Gangs‘ haben es in dem Gebiet vor kurzem für die IDF (israelische Armee) notwendig gemacht, einzugreifen, um ‚terroristische Angriffe‘ zu verhindern“, sagte Tzoreff. Palästinensische Politikanalytiker stimmen überein bezüglich der fragilen Situation in der Westbank. In ‚Quds News online‘ sagte Hassan Lafi: „Jenin, besonders das Flüchtlingslager sei eine erste Priorität und ein strategisches Ziel für das israelische Militär, weil es darum kämpft, die dicht gedrängten Lager unter Kontrolle zu halten“. Nach Angabe von Lafi haben die Israelis realisiert, dass „Jeder Aufschub im Umgang mit Jenin bedeutet, es könnte ein nachahmenswertes Modell für die ganze Westbank darstellen.“ Quelle und mehr

Gaza: der von der israelischen Armee angeschossene Knabe stirbt an seinen Verletzungen
„Ein 12jähriger palästinensischer Jugendlicher, der am vergangenen Wochenende während einer Demonstration nahe dem Zaun, der den Gazastreifen von Israel trennt, von israelischen Soldaten angeschossen worden war, starb an seinen Verletzungen, meldete das Gesundheitsministerium der belagerten Enklave am Samstag. Omar Hasan Abu al-Nil aus dem Tuffah-Wohnbezirk von Gaza-Stadt wurde von einer tödlichen Kugel während der Demonstration getroffen, die zur Erinnerung an die 52. Wiederkehr eines Feuerangriffs auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durchgeführt wurde.
Rund 40 Personen wurden von den israelischen Streitkräften am 21. August verwundet, darunter der 32jährige Osama Khaled Ideij, der am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen ist. Auch ein israelischer Polizei-Offizier wurde angeschossen und befindet sich noch in kritischem Zustand. (Quelle) 
Der australische Handelsminister wünscht sich ein Freihandels-Abkommen mit Israel
(Bild) Im Februar kündete der Handelsminister Dan Tehan an, dass er ein Handelsabkommen mit Israel aushandeln möchte. Der erste Schritt in dieser Richtung war eine Durchführbar-keits-Studie, die von der Abteilung für Außenbeziehungen und Handel (= „Department of Foreign Affairs and Trade“) unternommen wurde; ihr Abschlussbericht wurde soeben an den Minister gesandt.
Der Handelsminister mag sich ein Freihandelsabkommen wünschen – aber die Mehrzahl der eingegangenen Antworten der Öffentlichkeit waren gegen ein Freihandelsabkommen mit Israel wegen der eklatanten Missachtung der palästinensischen Menschenrechte.
Pro-palästinensische Gruppen wie auch jüdische Organisationen antworteten auf die Umfrage, dass die Okkupation durch Israel, die illegalen Siedlungen und die militärischen Angriffe auf Gaza bedeuten, dass es für Australien komplett falsch ist, Israel mit diesem bevorzugenden Handelsstatus zu belohnen. Der Bericht aus dem Handelsministerium wird wohl nicht veröffentlicht werden – meinen die Befragten - so müssen wir sicher gehen, dass alle Parlamentarier unsere Stimmen hören.
Der Minister darf Israel nicht für die existierende illegale Besetzung und ihre vielen anderen Verbrechen gegen die Palästinenser belohnen.
Australien bringt vor, dass es ein leidenschaftlicher Befürworter einer international auf Gesetzen beruhenden Ordnung ist. Wir haben derzeit eine Liste von Sanktionen gegen sieben Länder vorliegen. Warum sollte Israel anders behandelt werden, wenn es solche schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte begeht und dabei ist, so viele im Völkerrecht verankerte Gesetze zu brechen? Anfangs August wurde eine von 22.000 Australiern unterschriebene Petition im australischen Parlament auf den Tisch gelegt. Diese Petition fordert gezielte Sanktionen, bis Israel sich auf das Völkerrecht einlässt.
Es ist klar, dass ein freies Handelsabkommen, das Israel belohnt, schlecht für die Palästinenser wäre. Es wäre auch schlecht für die Reputation Australiens als eines Landes, das das Völkerrecht respektiert.
(Quelle) Quelle Update (Übersetzung Gerhilde Merz) |