Palästinenser trauern um Attef Hanaysha, 45, der von israelischen Soldaten getötet wurde, die ihm mit scharfer Munition in den Kopf schossen, als er an dem wöchentlichen Protest gegen die israelische Kolonisierung und Besatzung im Dorf Beit Dajan in der Nähe von Nablus, Westbank, teilnahm.

Fotos von Activestills. - 19. 3. 2021

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Israelische Streitkräfte töten Palästinenser bei Protest im Westjordanland

Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde Atef Yousef Hanaysha, 45, im Dorf Beit Dajan in den Kopf geschossen

MEE-Mitarbeitern - 19. März 2021 - Übersetzt mit DeepL

Palästinenser tragen den Protestierenden Atef Hanaysha am 19. März 2021, nachdem er Berichten zufolge von israelischen Streitkräften im besetzten Westbank-Dorf Beit Dajan in den Kopf geschossen wurde (Social Media Handout)

Israelische Streitkräfte haben am Freitag während einer Demonstration im nördlichen besetzten Westjordanland einen palästinensischen Mann erschossen, wie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mitteilte.

Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde identifizierte den getöteten Mann als den 45-jährigen Atef Yousef Hanaysha und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte das Feuer auf die Demonstranten während einer Demonstration im Dorf Beit Dajan in der Nähe von Nablus gegen den Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen in der Gegend eröffneten.

Wie die offizielle PA-Nachrichtenagentur Wafa berichtet, wurde Hanaysha mit scharfer Munition in den Kopf geschossen und in ein Krankenhaus in Nablus gebracht, wo er kurz nach seiner Ankunft für tot erklärt wurde.

Aufnahmen vom Tatort zeigten, wie andere Demonstranten Hanaysha weg trugen.

Das Dorf Beit Dajan ist der Schauplatz wöchentlicher Proteste gegen die israelische Besatzung, die oft von den israelischen Streitkräften unterdrückt werden.

Während sich die Ländereien des Dorfes nach Angaben des Applied Research Institute - Jerusalem über ca. 6.650 Hektar erstrecken, wurden große Teile des Territoriums östlich des Dorfes von Israel beschlagnahmt, als Militärzonen ausgewiesen und zum Standort für Militärbasen und Siedlungen gemacht, die nach internationalem Recht illegal sind.    Quelle

VIDEO - Palästinensischer Demonstrant von israelischen Streitkräften in den Kopf geschossen und getötet
 

Palästinenser von israelischen Truppen bei Zusammenstößen getötet - Zeuge

BEIT DAJAN - Israelische Truppen haben am Freitag einen Palästinenser erschossen, als Demonstranten, die gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland protestierten, Steine auf Soldaten warfen, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Der Mann wurde während einer Demonstration in der Nähe des Dorfes Beit Dajan in der Nähe von Nablus in den Kopf geschossen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er später starb, sagte das palästinensische Gesundheitsministerium.

Das israelische Militär sagte, es untersuche den Vorfall.

Ein Reuters-Fotograf sagte, eine Gruppe von Palästinensern habe Steine auf zwei israelische Soldaten geworfen, die bei dem Protest postiert waren, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffneten.

Das israelische Militär sagte, dass "Dutzende von palästinensischen Randalierern Steine" auf seine Truppen geschleudert hätten, die "mit Mitteln zur Auflösung von Unruhen und mit Schüssen in die Luft" geantwortet hätten. "Uns sind Berichte über ein palästinensisches Todesopfer bekannt. Die Ursache der Verletzung ist noch unbekannt. Der Vorfall wird derzeit untersucht", hieß es.

Die Palästinenser wollen einen Staat im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen errichten, Gebiete, die Israel im Nahostkrieg 1967 illegal erobert hat. Der Protest in Beit Dajan, in der Nähe der Stadt Nablus, war eine wöchentliche Demonstration gegen Israels Siedlungen im Westjordanland. Die Palästinenser, die im Westjordanland nur eine begrenzte Selbstverwaltung haben, sagen, dass die israelischen Siedlungen ihnen einen lebensfähigen Staat verwehren. Die meisten Länder betrachten die Siedlungen als illegal nach internationalem Recht.

Israel bestreitet dies und beruft sich auf Sicherheitsbedürfnisse sowie biblische und historische Bindungen an das Land. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sind 2014 gescheitert.   Quelle

Dokumentarfilm "The First 54 Years" von Avi Mograbi
Ein "Handbuch für die Besatzung"

In seinem Dokumentarfilm "The First 54 Years" zeigt der israelische Regisseur Avi Mograbi, welche katastrophalen und traumatischen Folgen die Besatzungspolitik nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für die israelische Gesellschaft hat.

René Wildangel hat den Film für Qantara.de gesehen. - 19. 3. 2021
 

Avi Mograbi sitzt in seinem Sessel wie ein Märchenonkel. In der Hand hält er ein Buch, eine fiktive "Gebrauchsanweisung für militärische Besatzungen". Ab und zu raucht Mograbi eine Zigarette, eigentlich hätte ihm eine Pfeife besser zu Gesicht gestanden. Seine ruhig vorgetragenen, oft beschwörenden "Anweisungen für erfolgreiche Besatzer" werden ergänzt von schockierenden Erfahrungsberichten israelischer Soldaten.

Für den Film greift Avi Mograbi auf umfangreiches Material der israelischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence (dt.: "Das Schweigen brechen") zurück. Seit 2004 hat die Organisation Zeugenaussagen von israelischen Militärangehörigen gesammelt, die in den besetzen Gebieten eingesetzt waren. Manchmal anonym, oftmals aber auch mit ihrem vollen Namen, berichten die ehemaligen Soldaten von kleineren Verstößen und schwersten Vergehen gegen die Menschenrechte. Dabei will die Organisation der israelischen Öffentlichkeit zeigen: Bei den Verstößen handelt es sich nicht um vereinzeltes Fehlverhalten, sondern sie sind ein Ergebnis der langjährigen Besatzung und eines dauerhaft etablierten Unrechtssystems, das es zu beenden gilt.

Darum geht es auch Mograbi: Die Auswahl der von Breaking the Silence gesammelten Zeugenaussagen gruppiert er für seinen „Besatzungsleitfaden“ in chronologische und inhaltliche Kapitel. So will er der Frage auf den Grund gehen: Wie ist es möglich, über 54 Jahre eine Besatzungssituation aufrecht zu erhalten?

Mit düsterer Ironie - Breaking the Silence ist in Israel massiven Angriffen ausgesetzt und längst zum Feindbild der israelischen Rechten geworden. 2017 wollten Netanyahu und seine Unterstützer verhindern, dass der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich mit Breaking the Silence und der prominenten israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem trifft – letztlich ohne Erfolg.

Filmplakat: „The First 54 Years – An Abbreviated Manual for Military Occupation“ by Avi Mograbi | © Avi Mograbi
Kurzes Handbuch für eine militärische Besetzung: In seinem Dokumentarfilm „The First 54 Years – An Abbreviated Manual for Military Occupation“ greift der bekannte israelische Regisseur Avi Mograbi auf umfangreiches Material der israelischen NGO „Breaking the Silence“ zurück, die seit 2004 Zeugenaussagen von israelischen Militärangehörigen sammelt, die in den besetzen Gebieten eingesetzt waren.

Auch in Deutschland wurde Breaking the Silence in Frage gestellt. Wer aber jede Kritik der israelischen Linken verhindern will, leistet einen Beitrag zur Beseitigung der israelischen Demokratie. Besonders zu einem Zeitpunkt, an dem Netanyahu bei den Wahlen am 23. März mit einer Partei kooperiert, die sich in der Nachfolge der verbotenen rechtsextremistischen Kach Partei von Meir Kahane sieht. Klassische Anhänger der Zweistaatenlösung und Kritiker der israelischen Siedlungspolitik, wie die Meretz-Partei, müssen derweil bei der Wahl um den Einzug in die Knesset bangen.

Denjenigen israelischen Künstlern, die wie Mograbi den Mut haben, das Besatzungssystem anzuprangern, sollte also   Quelle und mehr >>>

VIDEO - Die ersten 54 Jahre | Berlinale Meets... Avi Mograbi | Februar 2021

Der AK-Nahost Bremen und KoPI haben eine neue digitale Veranstaltung geplant:

Sonntag, 18.4. 17 Uhr, Dr. Shir Hever: Die „Ein-demokratischer-Staat“ - Initiative

Wir bitten um Anmeldung an: dr.griesche@gmx.de

Zum Thema: Nachdem die Zwei-Staaten-Lösung mit jeder Siedlungserweiterung und Zwangsvertreibung in immer weitere Ferne gerückt ist, bleibt die Frage, ob es eine Zukunft für beide Völker ohne Besatzung und Apartheid geben kann. Die "One-Democratic-State"- Initiative will darauf eine Antwort geben.

Im Aufruf der Initiative heisst es: „Die One Democratic State Campaign ist eine von Palästinensern geführte Initiative, die das Ende des kolonialen zionistischen Regimes fordert und die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im historischen Palästina anstrebt, der auf politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Gerechtigkeit basiert und in dem Palästinenser und israelische Juden gleichberechtigt leben. Die ODSC wurde Anfang 2018 von palästinensischen und israelisch-jüdischen Aktivisten, Intellektuellen und Akademikern in der Stadt Haifa ins Leben gerufen.“

Unterstützer u.A.: Awad Abdel Fattah (früherer Genaralsekretär der Balad-Partei), Galilee, Haidar Eid (Prof. und Autor), Gaza, Diana Buttu (Anwältin, frühere Sprecherin der PLO), Haifa/Canada, Munir Nuseibah (Menschenrechtsanwalt und Prof.), Jerusalem, Ilan Pappe, Haifa , Jeff Halper, Jerusalem, Bassem Tamimi (ein Führer des gewaltfreien Widerstands in Nabi Salah), Miko Peled (Sohn des Generals Matti Peled, Aktivist), USA, Susan Abulhawa (Autorin), USA.

Dr. Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler, Autor und Journalist. Er hat an der Freien Universität Berlin promoviert und lebt in Heidelberg. Sein Forschungsthema sind die ökonomischen Aspekte der israelischen Politik in Palästina: Besatzung, Ungleichheit und der Widerstand dagegen. Er ist im Vorstand der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden und auch im BIP - Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.

Veranstaltet von: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz)
Grüße Claus Walischewski (AK Nahost Bremen und KoPI)

EINE AKTUELLE MELDUNG

Stadt darf Raum verweigern
Nahost-Aktivisten scheitern vor Gericht mit Beschwerde

Jakob Wetzel - 19. 3. 2021

In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München hat sich die Stadt nun mit einer Kündigung durchgesetzt: Das städtische Kulturzentrum Gasteig muss einer Initiative keinen Raum für eine Veranstaltung mit dem Titel "Apartheid durch den Staat Israel - das Wegschauen der deutschen Politik" zur Verfügung stellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitagnachmittag, einen Tag vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung, bestätigt. Die Initiative war zuvor bereits mit einem Eilantrag vor dem Münchner Verwaltungsgericht gescheitert. Die zweite Instanz argumentierte jedoch nicht mit dem Inhalt der Veranstaltung, sondern mit dem Infektionsschutz.  Quelle und mehr >>>

Nachdem die Stadt München vor Kurzem der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Initiative das Recht auf öffentliche Veranstaltungsräume versagt hatte, beantragte sie einen Eilantrag (Aktenzeichen M17 E 21.1055).

Das Bayerische Verwaltungsgericht urteilte am 17. März gegen die Interessen der BT3P.

Die Initiative hat daraufhin Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingereicht, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

18. März 2021

Die Stadt München bezieht sich in ihrer Verteidigung für ein Raumverbot für die Veranstaltung explizit auf den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017. Darin heißt es unter anderem: "Organisationen und Personen (...) welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen."

Der Name der BT3P-Veranstaltung ist "Apartheid durch den Staat Israel - und das Wegschauen der deutschen Politik", welche für den 20. März 2021 um 15:30-17:30 Uhr in den Räumen des Gasteig München geplant ist. Sie ist ein Beitrag zur alljährlich stattfindenden "Israeli Apartheid Week". Außerdem steht der 21. März für den “Tag zur Eliminierung des Rassismus” der Vereinten Nationen (UN), der an das Sharpeville Massaker an 69 unbewaffnete Schwarze Demonstrant:innen durch das Apartheid-Regime in Südafrika in 1960 erinnern soll.

Die BT3P nehmen zu den Vorgängen wie folgt Stellung:

"Wir haben mittlerweile eine ganze Reihe an gerichtlichen Verfahren in ganz Deutschland angestrengt und damit öffentlichen Raum für Meinungsfreiheit im Rahmen der BDS-Menschenrechtsarbeit erringen können. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass die Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz kleinmütig gegen uns entscheiden. Bisher hat uns dann aber stets die nächsthöhere Instanz Recht zugesprochen und dies mit den hohen Rechtsgütern begründet, die unser Grundgesetz garantiert. Zuletzt war dies bei unserem Sieg gegen die Stadt Frankfurt am Main im Dezember 2020 der Fall.

Die Stadt München hat in einem ähnlichen Kontext außerdem bereits gegen den Kläger Klaus Ried verloren. Auch hier befand der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (17.11.2020, AZ 4 B 19.1358), dass die Stadt Veranstaltungen zum Themen Israel und Palästina sowie von BDS-Unterstützer*innen in städtischen Räumen zulassen muss. Warum die Stadt München glaubt, nun erfolgreicher zu sein, ist uns schleierhaft. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir die Veranstaltung mit Rückendeckung des Bayerischen VGH erfolgreich durchführen können.

Das Verhalten der Stadt München ist schlicht empörend. Sie richtet sich gegen die Menschenrechte für Palästinenser:innen und die Einhaltung von internationalem Völkerrecht durch den Staat Israel. Selbst die größte israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem kam vor Kurzem zu der Einsicht, dass der Staat Israel in allen besetzten palästinensischen Gebieten und im eigenen Staatsgebiet Apartheid betreibt.

Eben diesen Sachverhalt werden wir am Samstag genauer erläutern. Zu diesem Zwecke haben wir einen besonderen Gast eingeladen: Fayrouz Sharqawi von der Gruppe Grassroots Al Quds wird live aus Jerusalem berichten, was Apartheid, illegale Siedlungen und Besatzung für die Palästinenser:innen ganz konkret bedeutet. Wie sollten wir ihr erklären, dass die Veranstaltung durch deutsche Lokalpolitiker:innen abgesagt wurde? Der Stadtrat, der Bürgermeister und die Behörden schaden hiermit einer guten Sache, sie beschädigen zusätzlich aber auch das internationale Ansehen der Stadt München.

Wir als BT3P haben es uns zur Aufgabe gemacht, diese deutschen und israelischen Zustände aufzudecken - und sie aktiv zu bekämpfen. Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen eben auch den Palästinenser:innen zu. In diesem Sinne laden wir alle Münchner:innen ein, unserer (Corona-konformen) Vorstellung live vor-Ort im Gasteig oder per Livestream beizuwohnen. Selbstverständlich sind wir an einer lebendigen Debatte nach dem Vortrag interessiert - kritische Fragen sind willkommen!"

Aufgrund der benannten Repressionen und möglichen Änderungen, bitten wir alle Interessent:innen sich regelmäßig hier auf der Webseite zu informieren!

Homepage: www.bt3p.org 
Twitter: @BT3Pteam 
Pressekontakte: press@bt3p.org

Bezirk al-Walajeh von Jerusalem in Gefahr einer erzwungenen Absiedelung

Palestine Update Nr. 453 – Jerusalem Section of al-Walajeh bedroht – 15.3.21

„Die Bewohner des nördlichen Teiles von al-Walajeh, das am südlichen Stadtrand von Ostjerusalem liegt, sind akut bedroht, mit Gewalt aus ihrem Dorf abgesiedelt zu werden, wo sie leben und das Land seit Jahrzehnten kultivieren. Eine gerichtliche Verfügung, die zurzeit noch die Zerstörung von 38 Wohnhäusern verhindert, könnte bis Ende April aufgehoben und die Bewohner zu einer Absiedelung großen Stils gezwungen werden….

Dieser Teil von al-Walajeh steht schon seit Jahren unter dem Risiko einer Zerstörung (zum zweiten Mal) als Ergebnis einer Kombination von israelischen Maßnahmen, die im vergangenen Jahrzehnt durchgeführt worden sind. Israel hat nach und nach Land von al-Walajeh konfisziert und es vom palästinensischen Gebiet rundherum abgetrennt. Während der nördliche Teil innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem liegt, hat der Bau der Trennungsmauer zwischen 2010 und 2017 rund um drei Seiten des Dorfes dieses in eine nahezu isolierte Enklave verwandelt. Zugleich wurden diese Landgebiete von den israelischen Behörden zum „Nahal Refaim Nationalpark“ erklärt, einer Form von „Touristensiedlung“, die dazu dienen soll, eine territoriale Einheit Israels zwischen Jerusalem und der Siedlung Har Gilo (Teil des Gush Etzion Blocks) herzustellen, und damit einen weiteren Baustein der ‚de facto‘-Annexion für „Groß-Jerusalem“ zu bilden. Wenn diesem Beschluss zugestimmt würde, wird der Plan für die neue Har-Gilo-West-Siedlung – vorgesehen für die al-Walajeh-Gebiete im Südwesten des Dorfes – zu einer Verlängerung der Trennungsmauer führen, die das Dorf total umfasst und abschottet und es gänzlich von seiner Umgebung abschneidet.

(Bild: Situationsskizze der betroffenen Gebiete) -  Zum vergrößern die Karte anklicken

Der Teil von al-Walajeh, der von massiven Hauszerstörungen betroffen ist, ist das braun schattierte Gebiet innerhalb des violetten Kreises zwischen der Trennungsbarriere (rote Linie) und der Jerusalemer Stadtgrenze/Grenze (blaue Linie)

Die endgültige Ablehnung des von den Bewohnern vorgelegten skizzierten Planes durch das Distrikt Komitee ist seither ein Höhepunkt einer Serie von israelischen Bemühungen, einen unhaltbaren Vorwand zu schaffen, um die Bewohner mit Gewalt loszuwerden und sich ihr Land anzueignen in Verwirklichung von Israels lang erwogenen Zielen für Land und Demographie, einschließlich der Vision einer Aktualisierung des „Groß-Jerusalem“. Auf  diese Weise fördert Israel die Festigung seiner Kontrolle entlang der Südgrenze; gleichzeitig kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch  und jeder Vorschlag zu einem ausverhandelten Abkommen für  Jerusalem wird sabotiert.           (Quelle)

Von den Gerichten bis zu den Universitäten: US-Palästina-Anwälte fordern ihre Redefreiheit zurück

„Trotz der ständigen Versuche zur Unterdrückung haben sich die Umstände, um für die Rechte der Palästinenser zu kämpfen „grundsätzlich verändert“, sagt Meera Shah von „Palestine Legal“. Die Organisation berichtet, dass sie 2020  213 Vorfälle von Unterdrückung der palästinensischen Anwaltschaft bearbeitet habe, von der 80 % der Studenten und Akademiker quer durch 68 College-Camps betroffen sind. Aber, indem US-Gerichte Anti-Boykott-Verfahren als nicht der Konstitution entsprechend niederschlagen, und eine Gegenbewegung hilft, Bemühungen, die Kritik an Israel als antisemitisch anzuschwärzen, sind palästinensische Anwälte in einer viel besseren Position, um die Biden-Administration unter Druck zu setzen, „mehr zu tun und es besser zu tun“. Shah sagte gegenüber der Medienstelle +972 in einem Interview: „Für jene, die sich für die Palästinenser aussprechen: bleibt dabei und wir haben euch als Rückenstärkung. Wir sind dabei, wenn der Gegenstoß kommt“.   Lesen Sie den ganzen Artikel  >>>

Positionspapier von Al-Haq zu „The Law by Decree No.7 von 2021”, betreffend das Amendment (= Ergänzung) des Gesetzes Nr.1/2000 für karitative Gesellschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft und deren Ergänzungen

„Am 28. Februar 2021 verkündete Präsident Abbas das ‚Gesetz durch Dekret, ergänzend das Gesetz der Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO Law =Civil Society Organization Law), basierend auf eine Empfehlung durch den Ministerrat am 11. Jänner 2021, dessen Vorsitzender Dr. Mohammad Shtayyeh ist. Dieses wurde in der ‚Official Gazette‘ (=Offizieller Anzeiger) am 2. März 2021 veröffentlicht. Eine Nachprüfung des „Law by Decree Amending the CSO Law“ zeigt offenkundige Verletzungen des palästinensischen Grundgesetzes und der internationalen Konventionen, denen der Staat Palästina ohne Einschränkungen zugestimmt hat, besonders dem „International Covenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR) /Internationaler Vertrag über zivile und politische Rechte, und internationale Standards des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit). Im Gegensatz zu der „National Policy Agenda“ (= Tagesordnung zur Nationalpolitik)   2017 – 2022 und guter Regimentsführung beruft sich das „Law by Decree“ auch auf Grundsätze der Transparenz  und Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft. Es spiegelt einen konsequenten Ansatz der absoluten Geheimhaltung bei der Erstellung von Gesetzen per Dekret wider, die das palästinensische politische System untergraben haben. "   Quelle

 

(Bild: Frau von israelischem Soldaten angegriffen, wütende Jugendliche können nichts für sie tun.)
 

Die israelische Okkupation verschlimmert die Wirkungen von Kovid-19 für palästinensische Frauen: UNO-Bericht

Die UN0-Koordinatorin für Menschenrechte für das Besetzte palästinensische Gebiet, Lynn Hastings, sagt, dass die Wirkungen der Kovid-19-Pandemie auf palästinensische Frauen sich quer durch das Besetzte Land verschlimmern aufgrund von Gewalttaten von Israelis. Anlässlich des Internationalen Frauentages tadelte Hastings in einer Stellungnahme die Rechtsverletzungen an Palästinensern, besonders an palästinensischen Frauen.

„Obwohl in diesem Jahr vor allem Frauen in leitenden Funktionen im Fokus stehen, muss sich unsere Zuwendung an alle palästinensischen Frauen richten, vor allem solchen mit Behinderungen, und jenen, in marginalisierten und ländlichen Gebieten, in Flüchtlingslagern, in der Area C, Hebron-H2 und in Gaza“, liest man in dieser Stellungnahme. Die Vereinten Nationen stehen zu ihrer Verpflichtung, die Arbeit mit dem palästinensischen Volk und seiner Regierung und unseren Partnern fortzuführen, um gegen Diskriminierung und Gewalt anzukämpfen, die Menschenrechte mehr durchzusetzen, und die Förderung von Mädchen und Frauen überall schneller zu verwirklichen.“ Hastings drängte Israel, humanitären Agenturen zu gestatten, für Unterkunft, Nahrung und Wasser für die verletzlichen palästinensischen Gemeinden in Area C zu sorgen – welches für mehr als 60 % der besetzten Westbank gilt, und einen wesentlichen Teil eines zukünftigen Staates Palästina unter der sogenannten Zweistaatenlösung darstellt. Sie forderte das Regime auch dringend auf, sofort einzuhalten mit der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser in der Westbank.

Der Plan von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, einen großen Teil der Westbank an sich zu reißen, hat zahlreiche palästinensische Frauen und Kinder zu Heimatlosen gemacht. Zusätzlich ist es zu einer Welle von Gewalt gegen palästinensische Frauen durch israelische Streitkräfte seit dem Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr gekommen.   (Quelle: UNO)

 

 (Bild eines öffentlichen Gebäudes der PLO)

Wahlen unter Feuer: Palästinas unmögliches Demokratie-Dilemma

(Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud)

Viele palästinensische Intellektuelle und politische Analytiker befinden sich in der nicht beneidenswerten Position, sich deklarieren zu müssen: Will ich die kommenden palästinensischen Wahlen unterstützen oder ablehnen? Die Wahlen sind für den 22. Mai und den 30. Juli vorgesehen. Aber es gibt keine einfachen Antworten. Der lang erwartete „Decree“ des PLO-Präsidenten Mahmoud Abbas vom vergangenen Jänner, während der kommenden Monate Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wurde weithin begrüßt, nicht als ein Triumph der Demokratie, sondern als das erste greifbare positive Ergebnis des Dialogs zwischen den rivalisierenden Fraktionen, hauptsächlich der Fatah-Partei von Abbas und der Hamas.

Soweit es den inneren palästinensischen Dialog betrifft, könnten die Wahlen, wenn sie unbehelligt stattfinden können, den Strahl der Hoffnung aufblitzen lassen, dass zuletzt die Palästinenser sich in den besetzten Gebieten eines Grades von demokratischer Vertretung erfreuen könnten, einen ersten Schritt zu einer mehr umfassenden Repräsentation, die auch Millionen Palästinenser außerhalb der Besetzten Gebiete einschließen könnte. Aber sogar solche bescheidenen Erwartungen hängen von sehr vielen „wenn“ ab: Nur, wenn die palästinensischen Parteien sich an ihr „Istanbul Agreement“ vom 24. September halten, nur wenn Israel den Palästinensern – einschließlich der Jerusalemiten – erlaubt, ungehindert  zu wählen und sich zurückhält, palästinensische Kandidaten festzunehmen, nur, wenn die von USA angeführte internationale Gemeinschaft das Ergebnis der Präsidentenwahlen  anerkennt, ohne siegreiche Parteien und Kandidaten zu bestrafen, nur wenn den legislativen und Präsidentenwahlen folgerichtigere und inhaltsreichere Wahlen in den Palästinensischen Nationalrat (PNC) – dem palästinensischen Parlament im Exil -  folgen … und so weiter.

Wenn irgendeine dieser Bedingungen nicht zufriedenstellend erfüllt wird, würden die Mai-Wahlen keinen praktischen Zweck erfüllen können, außer Abbas und seinen Rivalen den Schein der Legitimität zu geben und ihnen so erlauben, mehr Zeit zu gewinnen und mehr Mittel bei ihren finanziellen Wohltätern einzusammeln. Alles das zwingt uns, die folgende Frage zu stellen: Ist Demokratie möglich unter militärischer Okkupation?  Quelle

Ein Kleinkind und seine Mutter: Die Krebs-Reise einer palästinensischen Familie

(Auszug aus einem Artikel von Tamar Fleishman – Qualandia – The Palestine Chronicle)

„Wir warteten auf einen Krebspatienten aus Jenin, um ihn ins Augusta Victoria Spital auf dem Scopus-Berg in Ostjerusalem zu bringen“, erzählte ein Mitglied des medizinischen Jerusalemer „Roter Halbmond“-Teams (entspricht dem „Roten Kreuz“), während das Team in einem am Straßenrand nächst dem Militär-Checkpoint Qalandiya geparkten Krankenwagen wartete. Wir vertrieben uns die Zeit mit Gesprächen über verschiedene Themen, die bei unserer schwierigen Mission anfallen, zum Beispiel, wie man palästinensische Patienten von einer Ambulanz in die andere umgeladen muss, über Impfungen, und über Anderes. Aber nichts bereitete mich darauf vor, dass ‚der Krebspatient‘, auf den wir warteten, ein 11 Monate altes Baby war.

Furath, der schwer krebskrank ist, wurde in den Armen seiner Mutter aus der Ambulanz genommen, sein dünnes Ärmchen war von einem Plastikrohr angestochen, durch das ein Medikament seinen kleinen Körper versorgte. Zugegen waren die beiden palästinensischen Mediziner-Teams – eines von Jenin, das andere von Ostjerusalem: zwei Ambulanzen, zwei Tragbahren, israelische Soldaten und Sicherheitspolizisten, Waffen und  mitten drin: ein krankes Baby und seine Mama. (Bild: Mutter mit dem Kind in den Armen verlässt den Krankenwagen)

Das militärische Verfahren wurde streng verfolgt, einschließlich dem Filzen des Gepäcks. Die Mutter legte Furath in die Arme des Medizinerteams und übergab dem Soldaten ihre Taschen.

Die militärische Okkupation ist nicht schuld an Furaths Krebserkrankung … aber die Okkupation ist dennoch schuldig, schuldig, weil sie ein Kleinkind und seine Mutter mit Gewalt aus ihrer Stadt holt, es von ihrer eigenen Familie isoliert und die Trennung zwischen dem ernstlich kranken Kind und seinem Vater vornimmt, dem man unfairerweise die Erlaubnis verweigert hat, seine Frau bei dieser schmerzlichen Reise zu begleiten.    Lesen Sie die ganze Geschichte  >>>

Quelle Update  - (Übersetzung: Gerhilde Merz) 

There may be times, when we are powerless to prevent injustice

 Es mag Zeiten geben, an denen wir keine Kraft haben, um Ungerechtigkeit zu verhindern.

 But there must never be a time, when we fail to protest.

 Aber es darf niemals eine Zeit geben, wo wir verfehlen zu protestieren.

 Ranjan Solomon

U-Boot-Geschäft mit Israel wirft Fragen auf

Massimo Bognanni, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR - 19.03.2021

Unterlagen einer Nichtregierungsorganisation geben Einblicke in umstrittene deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte. WDR, NDR und SZ konnten Zeugenaussagen einsehen, die auch Fragen an Israels Premier Netanyahu aufwerfen.

Es geht unter anderem um hochmoderne U-Boote, gefertigt in den Kieler Hallen des ThyssenKrupp-Konzerns. Für viele Milliarden Euro hat die israelische Regierung die Kriegsschiffe gekauft, mindestens dreistellige Millionensummen hat der Bund aus Steuermitteln beigesteuert - Israel bei seiner Verteidigung zu unterstützen, galt allen Bundesregierungen immer auch als historische Pflicht.

In Israel sorgten die U-Boot-Geschäfte in den vergangenen Jahren fast für eine Staatsaffäre. Der Verdacht der Korruption steht im Raum. Hat ein Vertriebspartner von ThyssenKrupp Amtsträger in Israel bestochen, damit diese sich für den Kauf immer weiterer Boote einsetzten? Was wusste Israels Premier Benjamin Netanyahu? Schließlich sind einige der Akteure des Skandals in seinem direkten Umfeld zu finden.

Glaubt man israelischen Medien, stehen die ersten Anklagen gegen den Thyssen-Vertriebspartner Miki Ganor und acht mutmaßliche Mittäter offenbar kurz bevor. Netanyahu, der am Dienstag wiedergewählt werden will,   >>>

Israel seeks European help to scupper war crimes probe

PCHR- Weekly Report on Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory

‘The settler bashed my head with a pipe, and everything went dark’

Kuwait calls for activating mechanisms to hold Israel to account

Israeli Colonists Injure A Palestinian Near Hebron

OCHA- Protection of Civilians Report | March 2 – 15, 2021

Israeli Colonists Burn Two Palestinian Cars In Jerusalem

Soldiers Invade And Ransack Shops, A Home, In Hebron

U-Boot-Geschäft mit Israel wirft Fragen auf

Israeli Soldiers Open Fire At Farmers, Shepherds, And Fishermen In Gaza

Israeli Soldiers Open Fire At Farmers, Shepherds, And Fishermen In Gaza

Soldiers Invade And Ransack Shops, A Home, In Hebron

How Muslim group Emgage serves the American empire

Israeli forces kill Palestinian man during West Bank protest

Whose Feminism- Palestine’s Feminism

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Jerusalem Governorate urges immediate action against forcible eviction of Sheikh Jarrah

Israeli troops quell solidarity rally south of Hebron