Tagesordnungspunkt 7' zeigt die Untätigkeit der UN bezüglich der israelischen Kolonisierung

Ramona Wadi - 27. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Die USA haben darum gebeten, dem UN-Menschenrechtsrat wieder beizutreten - ein weiterer Schritt, der zumindest oberflächlich eine Abkehr vom Rückzug der Trump-Administration aus der Institution bedeutet.

Wie US-Außenminister Antony Blinken jedoch erklärte, bleiben die Gründe für den früheren Austritt aus dem Rat bestehen: Der angeblich übermäßige Fokus auf Israel sowie die Einbeziehung von Nationen, die die USA als feindlich betrachten, bleiben prominente Themen für Washington und seine Rhetorik über "Menschenrechte".

"Wir müssen den Tagesordnungspunkt 7 abschaffen und die Menschenrechtssituation in Israel und den palästinensischen Gebieten so behandeln, wie dieses Gremium jedes andere Land behandelt", erklärte Blinken.

Der Tagesordnungspunkt 7 ist seit langem ein Streitpunkt zwischen Israel und den USA. Er macht die Diskussion über Israel zu einem ständigen Tagesordnungspunkt im UNHRC und hat Rufe nach anti-israelischer Voreingenommenheit hervorgerufen, die die Aufmerksamkeit von anderen Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ablenken.

Human Rights Watch (HRW) hat sich Blinkens Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch Länder angeschlossen - und dabei China und Russland erwähnt - die "dem Rat nur beigetreten zu sein scheinen, um seine Arbeit zu untergraben und Kritik an sich selbst abzulenken."

Aber fördert die UNO nicht einen sicheren Raum, in dem verschiedene Dynamiken Menschenrechtsverletzer unter verschiedenen Schemata schützen, während sie Mächten wie den USA erlaubt, zu bestimmen, welche Länder als Verletzer solcher Rechte definiert werden sollen? Es ist genau der Sonderstatus, der den USA und Israel zuerkannt wurde, der in Frage gestellt werden muss, um damit zu beginnen, das Narrativ über die Menschenrechte zu verändern und die UN und ihre Institutionen wirklich zur Verantwortung zu ziehen und zu erreichen, dass sie die Rechtsverletzer zur Rechenschaft ziehen.

Israel hat seinen selbsterklärten Exzeptionalismus aufrechterhalten, um seine militärische Besetzung Palästinas zu verlängern, ein Derivat des kolonialen Prozesses, der sich während der Trump-Ära beschleunigt hat und der höchstwahrscheinlich auch unter US-Präsident Joe Biden profitieren wird.

Es ist der Exzeptionalismus, den Israel für seine eigenen Zwecke geschaffen hat, der es in der internationalen Arena hervorhebt. Was die Kritik anbelangt, so profitiert Israel auch von der Doppelzüngigkeit, die damit einhergeht, dass der Siedlerkolonialstaat ein ständiger Punkt im UNHRC ist, sowie von der nahezu einstimmigen Unterstützung für sein Sicherheits- und "Selbstverteidigungs"-Narrativ.

Es gibt in der Tat keine anti-israelische Voreingenommenheit, aber es gibt eine absichtliche Zweideutigkeit, ähnlich wie Israel als ein normales Land betrachtet wird und nicht als ein siedler-koloniales Unternehmen, dessen Ursprünge tief in der ethnischen Säuberung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung verwurzelt sind.

Die Empfehlungen von HRW an die USA, den Blick auf Israel zu verändern, hat mehr mit der Dynamik der Abstimmung über Resolutionen zu tun als damit, die Biden-Administration zu ermutigen, eine harte Haltung gegenüber Israels kolonialer Expansion einzunehmen. Die USA und Israel wissen sehr wohl, dass Resolutionen nicht bindend sind, keinen politischen Wert haben und nur ein Deckmantel für die Verachtung der internationalen Gemeinschaft sind, wenn es um die politischen und Menschenrechte des palästinensischen Volkes geht.

Eine viel dringendere Diskussion würde sich darauf konzentrieren, wie die UNO ihre eigenen Prinzipien und Prioritäten ignoriert. Hätte sie gegen Israels Kolonisierung Palästinas und die damit einhergehende Brutalität und Grausamkeit gehandelt, wie sie es tun muss, um nicht gegen internationales Recht zu verstoßen, gäbe es keinen Bedarf für "Tagesordnungspunkt 7" im UNHRC oder irgendwo sonst.

Warum können wir nicht über Palästina sprechen?
Propaganda, Zensur und die Israel-Lobby
VIDEO

warum können wir nicht über Palästina reden? mit Jonathan Cook und Asa Winstanley
-26.02.2021

Online-Treffen mit dem preisgekrönten, in Nazareth lebenden Journalisten Jonathan Cook und dem investigativen Reporter Asa Winstanley von The Electronic Intifada.
http://www.hastingspalestinecampaign.org
https://www.jonathan-cook.net
https://www.asawinstanley.com
 

Eine palästinensische Familie aus Jerusalem im Jahr 1910

Israel erhöht geheimes Atomwaffenarsenal auf 90 Sprengköpfe: Bericht

Israel ist im Besitz von bis zu 90 nuklearen Sprengköpfen, was laut einem schwedischen Forschungsinstitut eine Steigerung um zehn Sprengköpfe seit 2019 bedeuten könnte

MEE-Mitarbeitern - 15. Juni 2020

Israel könnte sein Atomwaffenarsenal von 80 Sprengköpfen im Jahr 2019 auf 90 im Jahr 2020 aufgestockt haben, so ein neuer Bericht einer führenden globalen Waffenaufsichtsbehörde.

Das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) sagte in seinem Jahresbericht am Montag, dass Israel, eine der neun Atommächte der Welt, im Besitz von bis zu 90 Atomsprengköpfen sein könnte.

Die Beobachtungsstelle sagte, dass die wahre Zahl höher sein könnte, da Israel sich nicht offiziell zu seinen nuklearen Fähigkeiten äußert.

"Es besteht eine erhebliche Unsicherheit über die Größe des israelischen Atomwaffenarsenals und seine Sprengkopfkapazitäten", hieß es.

"Israel hält weiterhin an seiner langjährigen Politik der nuklearen Intransparenz fest: Es bestätigt oder dementiert weder offiziell, dass es Atomwaffen besitzt."

Israel hält weiterhin an seiner langjährigen Politik der nuklearen Intransparenz fest: Es bestätigt weder offiziell noch leugnet es, dass es Atomwaffen besitzt - Sipri 2020 Bericht

Israel ist neben Indien und Pakistan eines von nur drei Ländern, die den Atomwaffensperrvertrag von 1968 nicht unterzeichnet haben, und es wird allgemein angenommen, dass es das einzige Atomwaffenarsenal im Nahen Osten besitzt.

Sipri sagte, dass es glaubt, dass Israel etwa 30 Schwerkraftbomben hat, die von F-16I-Flugzeugen ausgeliefert werden können, und bis zu 50 Sprengköpfe, die von landgestützten ballistischen Raketen wie der Jericho III ausgeliefert werden können - die, nach ausländischen Berichten, eine Reichweite von 5.500 km hat.

"Es ist möglich, dass einige der israelischen F-15-Flugzeuge auch eine nukleare Schlagfunktion haben, aber das ist unbestätigt," sagte Sipri.

Der Bericht sagte auch, dass die Standorte der Lagerstätten für Israels Sprengköpfe, "die vermutlich teilweise unmontiert gelagert werden", ebenfalls unbekannt sind.

Deklassierte Regierungsdokumente sowohl aus Israel als auch aus den Vereinigten Staaten deuten darauf hin, dass Israel in den frühen 1960er Jahren mit dem Aufbau eines Atomwaffenlagers begann, wahrscheinlich mit Unterstützung der USA, sagte Sipri.

Einige Gruppen haben geschätzt, dass Israel eine höhere Menge an Sprengköpfen hat. Im Jahr 2015, das in Washington ansässige Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit sagte, dass Israel mindestens 115 Atomsprengköpfe produziert hatte.
 

Mehr als 13.000 Atomsprengköpfe weltweit

Der jüngste Bericht von Sipri dokumentiert, dass auch Großbritannien, China, Indien und Pakistan ihre Atomwaffenarsenale im letzten Jahr um jeweils 10 bis 30 Sprengköpfe aufgestockt haben.

Dennoch stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass es im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 weltweit rund 465 Atomwaffen weniger gab.

"Der Rückgang der Gesamtzahl der Nuklearwaffen in der Welt im Jahr 2019 war größtenteils auf die Demontage ausgemusterter Atomwaffen durch Russland und die USA zurückzuführen - die zusammen immer noch über 90 Prozent der globalen Atomwaffen besitzen", so der Bericht.

Derzeit verfügten die neun atomar bewaffneten Staaten - die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea - laut Sipri zusammen über geschätzte 13.400 Atomwaffen.

"Etwa 3.720 der Atomwaffen sind derzeit mit einsatzbereiten Kräften im Einsatz und fast 1.800 davon werden in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft gehalten", so die Gruppe.

Die anderen 9.680 nuklearen Sprengköpfe in der Welt werden als nicht einsatzbereit angesehen.     Quelle

Demokraten sind eine ebenso große Bedrohung für einen gerechten Frieden in Palästina wie die Republikaner

24. 2. 2021

Motiviert durch ihre berechtigte Abneigung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben viele Analysten, meiner Meinung nach etwas voreilig, ein rosiges Bild davon gezeichnet, wie die Demokraten die düstere Entwicklung der vorherigen republikanischen Regierung schnell ausradieren könnten. Diese Naivität ist besonders ausgeprägt in der aktuellen Darstellung des palästinensisch-israelischen Diskurses, die wiederum die Illusion fördert, dass die Demokraten Erfolg haben werden, wo ihre politischen Rivalen versagt haben. Es gibt offensichtliche Unterschiede in der Herangehensweise der Demokraten an den palästinensisch-israelischen Konflikt, aber nur in der Semantik und im politischen Jingoismus, nicht in der Politik. Diese Behauptung kann gerechtfertigt werden, wenn man die offizielle Sprache der demokratischen Regierung zu Palästina und Israel untersucht und dann im Kontext der Politik vor Ort betrachtet.

Nehmen Sie zum Beispiel die jüngsten Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken während eines CNN-Interviews am 8. Februar. Blinken erinnerte uns an die kluge - wenn auch unaufrichtige - US-Außenpolitik unter früheren demokratischen Administrationen. Seine zweifelsohne sorgfältig gewählten Worte mögen als völlige Abkehr von der kämpferischen, aber direkten Herangehensweise seines Vorgängers Mike Pompeo erscheinen, aber... "Schauen Sie, abgesehen von der Legalität dieser Frage [der illegalen israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen], ist der Golan als praktische Angelegenheit sehr wichtig für Israels Sicherheit", sagte Blinken. Später im Interview schob er "Legalitäten" noch einmal beiseite. "Rechtliche Fragen sind etwas anderes", beharrte er, bevor er weiter vage und unverbindlich über die Zukunft Syriens sprach.

Stellen Sie nun Blinkens Position zur illegalen israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen den Aussagen von Pompeo im November gegenüber. "Dies ist ein Teil Israels und ein zentraler Teil Israels", sagte der damalige US-Außenminister, als er vom israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi auf einer Tour durch das besetzte Gebiet begleitet wurde. Pompeos Position, die eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt, wurde von Palästinensern und Arabern gebührend verurteilt und von verschiedenen Regierungen und internationalen Gremien kritisiert. Blinkens Position hingegen erzeugte wenig Medienaufmerksamkeit und vernachlässigbare, wenn überhaupt, ernsthafte Kritik in der Region oder international. Dies hätte nicht der Fall sein dürfen.

'Was hat die Welt uns gegeben?'
Auszüge aus einem Brief von Nabi Saleh an Präsident Biden

Salam, oder Frieden - als Wert, als Identität und als gemeinsames Projekt für die gesamte Menschheit. Ein Frieden, von dem wir hoffen, dass er als Manifestation unserer nationalen Existenz auf unserem Land und als Erweiterung für unsere Ethik dient. Ein Frieden, der das menschliche Leben wertschätzt und in der zivilen Interaktion zwischen unserem Volk und dem Land verkörpert ist, in unserem Heimatland Palästina, mit all seiner alten Geschichte. Dies ist der Frieden, auf dem wir unsere Zukunft und die unserer Kinder aufbauen wollen. Der Frieden, von dem der Feind will, dass wir ihn aufgeben, damit er seine biblischen Phantasien erfüllen kann, die die Welt glauben ließen, dies sei ein Land ohne Volk.

Früher habe ich an den Frieden und die Zweistaatenlösung geglaubt, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation - der Führung unseres Volkes - als unser Weg zur Befreiung von der Besatzung angenommen wurde. Ich verteidigte diese Lösung, debattierte mit anderen darüber und kämpfte für ihre Verwirklichung. Ich habe für den Frieden gesungen und meinen eigenen Sohn "Salam" genannt, als Vorbote einer anderen Zukunft. Aber nach Jahrzehnten des Friedensprozesses ist der "Frieden" selbst noch nicht geboren. Die Machtverhältnisse sind zugunsten des Gegners verzerrt. Die Bulldozer erzwingen eine Realität vor Ort, die mit den guten Absichten von Liebe und Frieden allein nicht zu überwinden ist. Herr Präsident, eines Tages, als Salam fünf Jahre alt war, kam er weinend zu mir und sagte: "Ändere meinen Namen, ich will nicht Salam genannt werden!" Er hatte gehört, wie die Leute den "Friedens"-Prozess verspotteten und verfluchten; mein Sohn glaubte, dass er der "Salam" war, über den sie sprachen. Wie, Herr Präsident, werden Sie die Bedeutung des Wortes wiederherstellen, damit mein Sohn beginnt, seinen Namen zu lieben? Wie wird die Bedeutung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in den Köpfen unserer Kinder wiederhergestellt werden? Wie werden wir sie vor der lauernden Versuchung des Terrorismus schützen, unter der wir heute alle leiden?

Fast drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens hatte ich eine Diskussion mit meiner Tochter Ahed und ihren Freunden, nachdem wir an einer Demonstration gegen Annexion und Siedlungen teilgenommen hatten. Inmitten einer Wolke von Tränengas und Kugeln und mit der Gewalt des Staatsterrorismus, der sich gegen die neue Generation von Freiheitskämpfern richtete, versuchte ich, meine intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, indem ich ein Argument für eine Zwei-Staaten-Lösung vorbrachte. Ahed sagte mir damals: Du, deine Generation und die Generationen vor dir haben gekämpft und wurden inhaftiert, verwundet und getötet. Unsere Führung - mit all ihrer Geschichte und Symbolik und dem Vertrauen, das unser Volk in sie setzte - glaubte an diese Lösung. Sie haben der Welt, der UNO und dem internationalen Recht vertraut und 78 Prozent des Landes Palästina für diese Lösung, für den Frieden aufgegeben.

Was haben Sie gewonnen? Was hat die Welt, die euch ein Land versprochen hat, euch tatsächlich gegeben? Siehst du nicht die Siedlungen, Vater? Siehst du nicht die Mauer? Siehst du nicht, dass die Welt sich nicht um unser Blut und unser Leiden schert? Diese Welt will, dass unser Leiden weitergeht, weil es ihr erlaubt, der Last der Reue für ein Verbrechen zu entgehen, das sie gegen die Menschheit begangen hat. Ein Verbrechen, für das wir den Preis in Form von Schmerz und Leid zahlen, seit die Balfour-Deklaration besagte, dass unser Land der Ort sein wird, an dem der Staat Israel gegründet wird, um die Interessen der Kolonisierung zu verteidigen. Wenn wir also für ein Experiment, von dem die Welt bewiesen hat, dass es nicht gelingen kann, getötet, verwundet und ins Gefängnis geworfen werden sollen, dann sollten wir selbst für die Befreiung unseres Volkes und unseres Landes Opfer bringen. Wir sollten einen Staat Palästina errichten, in dem jeder frei und friedlich lebt, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Hautfarbe. Ein freies Land für freie Menschen. Dieser Frieden beginnt mit Palästina als dem Fundament, auf dem wir aufbauen können, während wir uns bemühen, die Hindernisse der Vergangenheit und die Anforderungen der Gegenwart zu überwinden und die Brücke der Hoffnung mit Optimismus und Zuversicht zu überqueren.  Quelle  Quelle Update

Stellungnahme zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum EU-Handbuch zur Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus

19. January 2021

Dass die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus problematisch ist, ist nichts Neues. Obwohl der Haupttext eine einfache und nachvollziehbare Charakterisierung von Antisemitismus als „bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann“ beinhaltet, führt eine Liste von 11 Beispielen, die die Grenze zwischen Aussagen über den Staat Israel und über Jüd*innen als solche verschwimmen lässt und undeutliche Formulierungen ohne Erklärungen verwendet, anschließend in die Irre.

Dass die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus problematisch ist, ist nichts Neues. Obwohl der Haupttext eine einfache und nachvollziehbare Charakterisierung von Antisemitismus als „bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann“ beinhaltet, führt eine Liste von 11 Beispielen, die die Grenze zwischen Aussagen über den Staat Israel und über Jüd*innen als solche verschwimmen lässt und undeutliche Formulierungen ohne Erklärungen verwendet, anschließend in die Irre. Es seien die problematischsten Beispiele noch einmal genannt:

Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.


Zu 7. : Schon die Rede von einem „jüdischen Volk“ ist problematisch; es gibt seit vielen Jahrhunderten Jüd*innen in aller Welt, ob in Osteuropa, dem Iran, Äthiopien oder der gesamten arabischen Welt, und bei dieser ethnischen Vielfalt ist es eine hochgradige Vereinfachung, von einem „Volk“ zu sprechen – eine Vereinfachung, derer sich Antisemit*innen nur zu gerne bedienen. Entsprechend problematisch ist auch die Rede von „Selbstbestimmung“; französische Jüd*innen sind selbstbestimmt als Bürger*innen Frankreichs, Jüd*innen in den USA sind selbstbestimmte amerikanische Staatsbürger*innen, und so weiter. Diese Charakterisierung suggeriert also, dass die jüdischen Bürger*innen all dieser Staaten eigentlich anderswohin gehören, und zwar nach Israel. Und was durch den Begriff jüdischer Selbstbestimmung verschleiert wird, ist die Lage der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten, denen diese Selbstbestimmung tatsächlich verweigert wird. Eine Selbstbestimmung, die per Definition eine rassistische Unterdrückung eines großen Anteils der Bevölkerung bedeutet (siehe die Veröffentlichung von B’tselem vom 12.01.2021, die ausdrücklich von „Apartheid“ spricht), kann in keiner Art und Weise gerechtfertigt werden.

Zu 8.: Es ist kein Doppelstandard, von Israel die Einhaltung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen zu erwarten. Wenn Menschen unter fadenscheinigen Vorwänden in der Türkei oder China festgenommen werden, wird dies zu Recht von der internationalen Gemeinschaft, auch der EU, kritisiert. Dabei ist es für das israelische Besatzungsregime Gang und Gäbe, auch minderjährige Palästinenser*innen ohne Anklage festzunehmen – oft durch Razzien mitten in der Nacht –, durch körperliche und psychische Folter Geständnisse für nicht begangene Taten zu erpressen und sie beliebig lange ohne Rechtsbeistand einzusperren. All dies ist belegt. Was anderswo als menschrechtswidrig verurteilt wird, wird geduldet, wenn es unter israelischer Herrschaft geschieht. Das   >>>>

VIDEO - Open Shuhada Street Action (2019)
25.02.2021

Unterstützung von Aktivisten in Palästina. Mehr unter www.friendsofhebron.com/openshuhadastreet

Jordan condemns Israel’s continued violations against al-Aqsa mosque

Golf von Oman - Israel verdächtigt Iran nach Explosion auf Schiff

Soldiers Invade Kafr ‘Aqab And Al-Matar Street, In Jerusalem

Israeli Colonists Injure A Palestinian Teen In Jerusalem

Soldiers Attack Palestinian Workers Near Jenin

Soldiers Abduct Seven Palestinians In West Bank

Foreign Ministry says Chapter VII no longer deters Israeli war crimes

Israeli settlers attack youth in East Jerusalem area, minor injured

Coronavirus infections remain high in Palestine: 1911 new cases, 23 deaths

Oxfam: Israel's vaccine export deal "shameful" as nearly 5m Palestinians wait

Newspaper Review: Dailies highlight government's response to a surge in coronavirus infections

PCBS: Decrease in the Producer Price Index during January 2021