„Die Menschen in Gaza sind zum Tode verurteilt“,
sagt Euro-Med Monitor dem Menschenrechtsrat
WAFA News 22. September 2020

Der Euro-Mittelmeer-Menschenrechtsbeobachter (Euro-Med) beschreibt vor dem Menschenrechtsrat gestern die unilateralen Sanktionen einiger Länder gegen die Zivilbevölkerung als „eine tödliche Waffe, die zum Tod von Zivilpersonen führen kann, insbesondere angesichts der nicht kalkulierbaren Risiken, die die Corona-Pandemie darstellt."

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Internationalen Institut für Rechte und Entwicklung sagte der Euro-Med-Beobachter auf der 45. Sitzung des UNHCR (Menschenrates der Vereinten Nationen), dass „die seit 13 Jahren anhaltende Luft-, See- und Boden-Blockade gegen zwei Millionen Menschen im Gazastreifen alle Lebensbereiche in der abgeperrten Enklave schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, wobei der Wirtschafts- und der Gesundheitsbereich am schwersten geschädigt wurde.”

Die mündliche Stellungnahme des Euro-Med-Beobachters, Tayim Al-Youssef, besagte: “Während Gaza gegen einen Ausbruch von Covid-19 kämpft, ist es mit einer Kürzung von 47% bei wichitgen Medikamenten und mit einer Kürzung von 33% bei medizinischen Verbrauchsmaterialien konfrontiert. Seine Bewohner sind nicht in der Lage, medizinische Versorgung außerhalb des Gazastreifens in Anspruch zu nehmen, und die Pandemie hat die fragile Wirtschaft noch zusätzlich beeinträchtigt. Mit anderen Worten, Gazas Blockade während der Pandemie wird fast zum Todesurteil.

“Zivilbevölkerungen sollten nicht die volle Last für politische Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen oder Ländern tragen. Jedoch, wie wir in Gaza sehen konnten, waren Sanktionen in ihrer Auswirkung willkürlich und ein Mittel der Kollektivbestrafung, was das Leben der Zivilperonen erheblich verschlechtert hat, um so politische Eliten unter Druck zu setzen oder Konzessionen von ihnen zu erpressen.

Der Euro-Med-Menschenrechtsbeobachter und das Internationale Institut für Recht und Entwicklung-Genf forderte Israel auf, unverzüglich die Sanktionen aufzuheben, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Zivilbevölkerung in diesen unberechenbaren Zeiten zu gewährleisten.  M.K.              Quelle                         (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Israelische Apartheid in Zeiten des Covid
Palestine Update Nr. 439 – Israelische Apartheid in Zeiten des Covid – 18.1.21

Kommentar - Ranjan Solomon - Human Rights Watch hat beobachtet, dass Israel vom Gesetz her verpflichtet ist, Covid-19-Impfmaterial für mehr als 4,5 Millionen Palästinenser in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen bereitzustellen. Berichte sind der Ansicht, dass Israel bereits um einiges mehr als 20 % seiner Bürger geimpft hat. Dazu gehören jüdische Siedler in der Westbank. Israels sture Verweigerung, diese Rechte an Palästinenser in den gleichen besetzten Gebieten auszuhändigen, ist eine ungerechte Verletzung seiner Pflichten nach der Vierten Genfer Konvention, die es verpflichtet, medizinische Versorgung zu garantieren, einschließlich dem Kampf gegen die Ausbreitung von Pandemien.

„Nichts kann die Wirklichkeit in Teilen der Westbank rechtfertigen, wo Leute auf der einen Straßenseite Impfungen erhalten, und die anderen Leute auf der anderen Seite nicht, je nachdem, ob sie jüdisch sind oder Palästinenser“, sagte Omar Shakir, der Direktor von Human Rights Watch für Israel und Palästina. „Jeder im gleichen Land sollte einen vergleichbaren Zugang zu dieser Impfung haben, unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit“.

Israel hat seine Impf-Tour zu 2 Millionen palästinensischen Bürgern von Israel wie auch zu den Bewohnern des besetzten Ostjerusalem beendet– alle von Israel Mitte Jänner 1967 annektiert - alle, bis auf die Leute im Gazastreifen und in der Westbank. In schierer Arroganz und im Geiste des Apartheid-Rassismus, der typisch ist für Israels Herrschaft über die Palästinenser, erklärte der Gesundheitsminister Israels öffentlich:  „Sie (die Palästinenser) müssen lernen, auf sich selbst aufzupassen“, und dass er nicht geglaubt habe, „dass irgendjemand in diesem Lande, welcher Ansicht er oder sie ist, sich vorstellen kann, dass ich einem israelischen Bürger einen Impfstoff wegnehmen würde, um ihn – bei allem guten Willen – unseren Nachbarn zu geben.“

In Israels politischem Wörterbuch steht das Impfen der Palästinenser der Verantwortung der PA zu. Damit wird die Tatsache übersehen, dass sich die PA das einfach nicht leisten kann. Schlimmer: Israel ignoriert die Tatsache, dass die Vierte Genfer Konvention Israel als die Besatzungsmacht verpflichtet, die „medizinische Versorgung der (besetzten) Bevölkerung“ zu sichern, „einschließlich der Annahme und Anwendung der Prophylaxe und präventiver Maßnahmen, die notwendig sind zur Bekämpfung der Ausdehnung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien“ bis zum „vollen Ausmaß der Mittel, die dafür erhältlich sind.“

Israel bleibt nach dem internationalen Menschenrecht die Besatzungsmacht in der Westbank einschließlich von Ostjerusalem und Gaza, bestehend aus dem Ausmaß an Kontrolle über die Grenzen, die Bewegung von Menschen und Gütern, Sicherheit, Besteuerung und Bevölkerungsregistrierung – sowie auf anderen Gebieten.

Die israelischen Behörden haben die Verpflichtung, die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten voll zu respektieren, einschließlich dem Recht auf Gesundheit unter Anwendung – als Rechtstitel – der Rechte, die sie den israelischen Bürgern zubilligen, wie dies von Human Rights Watch betont wird. Israelische Bürger – Siedler in der Westbank eingeschlossen – erhalten Impfquoten in erstaunlicher Höhe. Daher: warum sie den Palästinensern so vollständig verweigern?  Die Palästinenser ungeschützt und mit dem Risiko, sich mit Covid anzustecken? Klingt das wie der innere Wunsch Israels und eine Methode für ethnische Säuberung?   

Bitte lesen und die nachfolgenden Berichte weit verbreiten! Danke  Ranjan Solomon

Covid-19 unter Apartheid: Israel manipuliert das Leiden der Palästinenser

Die Palestinian Authority hat nicht erwartet, dass Israel palästinensische Krankenhäuser mit Millionen Impf-Portionen versorgen werde, weil sie hofft, im Februar 2 Millionen Dosen des Oxford-AstraZeneca Impfstoffes zu bekommen. Stattdessen waren es magere 10.000 Dosen, um die der PA-Beamte Hussein al-Sheikh, Koordinator der Geschäfte von Palästina mit Israel bat, um zu helfen, palästinensische Arbeiter an vorderster Front zu schützen. Auch diese Bitte wies das israelische Gesundheitsministerium ab.

(Bild: Figur schießt Corona-Viren auf angekettete Person ab.)

Die Nachrichten der palästinensischen News-Agentur WAFA berichteten am 4. Jänner, dass bis zu diesem Zeitpunkt 1.629 Palästinenser gestorben und insgesamt 160.043 an der tödlichen Covid-19-Infektion erkrankt sind.  Obwohl solche traurigen Zahlen auch in vielen Teilen der Welt gefunden werden können, ist die palästinensische Corona-Virus-Krise durch die Tatsache verschärft, dass die Palästinenser unter israelischer Militärbesetzung leben, in einem Staat mit Apartheid, und im Falle von Gaza einer erbarmungslosen Belagerung. Noch ärger: Mit Beginn des letzten Jahres führte israelisches Militär etliche Operationen in verschiedenen Teilen der besetzten Gebiete durch, um palästinensische Initiativen zur Durchführung von freiem Covid-19-Testing zu zerschlagen. Nach Angabe der palästinen-sischen Rechtsgruppe Al Haq wurden bereits im März 2020 einige Feld-Spitäler geschlossen und medizinische Einrichtungen in der palästinensischen Stadt Khirbet Ibziq im Jordantal in der besetzten Westbank konfisziert. Dieses Muster wurde in Ostjerusalem, Hebron und an anderen Orten in den darauffolgenden Monaten wiederholt.

Für diese Aktion Israels gibt es keine legale oder moralische Berechtigung. Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht „die Pflicht hat, … medizinische und hospitalisierende Einrichtungen und Dienste zur Verfügung zu stellen und zu erhalten“ mit „besonderer Empfehlung, vorbeugende Maßnahmen vorzunehmen, um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen“. Sogar die Osloer Abkommen

haben trotz des Fehlens vieler sehr wichtiger Themen in der Aufzählung auf dem weiteren Bestehen der Freiheit des palästinensischen Volkes bestanden und verpflichten beide Seiten, „zusammen zu halten bei der Bekämpfung von Epidemien und einander zu unterstützen in Zeiten der Not“, berichtete die New York Times.   Quelle

Israel am Anfang der Impfung von palästinensischen Gefangenen

Israel hat gesagt, es würde mit der Durchführung der Covid-19-Impfung in Gefängnissen beginnen und auch palästinensische Häftlinge einbeziehen. Die Einbeziehung von palästinen-sischen Häftlingen in das Impfgeschehen kommt trotz der breiteren Weigerung von Tel Aviv, Palästinenser in der besetzten Westbank gegen den neuen Corona-Virus zu immunisieren.

Gesundheitsminister Yuli Edelstein erzählte am Donnerstag Reportern, dass das Land nächste Woche anfangen würde, Einsitzende über 55 zu impfen. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, hatte vorher den Beamten gesagt, sie sollten sich zurückhalten bei der Immunisierung der Gefangenen und sagte ihnen, dass nur die Gefangenenwächter sich mit der Impfung befassen sollten. Edelstein’s Kommentare folgen der Kritik von Ohana’s Bemerkungen durch Präsident Reuben Rivlin, der sagte, die Impfung den Einsitzenden zu verweigern wäre „mit israelischen Werten unvereinbar“. Mehr als 4.000 Palästinenser sind nach offiziellen Daten derzeit in israelischen Gefängnissen. Israels Schwung bei der Immunisierung ist Gegenstand vieler internationaler Diskussionen geworden, und viele Länder priesen seine Geschwindigkeit und Wirksamkeit.

Jedoch ist die Zurückweisung der Forderungen durch die Regierung, die verantwortlich ist für die Impfung in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen auf eine grimmige Verurteilung durch Gruppen und Aktivisten, die für das Recht eintreten, gestoßen. „Mehr als 4,5 Millionen Palästinenser werden ungeschützt bleiben und dem Covid-19 ausgesetzt, während israelische Bürger, die nahe und zwischen ihnen leben – einschließlich der israelischen Siedlungsbevölkerung – geimpft werden. Moralisch und legal ist dieser ungleiche  Zugang zur notwendigen Gesundheitsvorsorge mitten in der schlimmsten globalen Gesundheitskrise in diesem Jahrhundert nicht akzeptierbar“, sagten die UNO-Experten in einer Stellungnahme. „Wir sind besonders betroffen über die sich verschlechternde Situation der Gesundheit in Gaza. Der Streifen leidet an einer 13 Jahre langen Blockade, ständigen Strom- und Wasserausfällen und endemischer Armut und Arbeitslosigkeit“, hieß es weiter in der Stellungnahme.     Quelle

In der letzten Woche wies Israel die Bitten der World Health Organization (WHO) zurück, Covid-19-Spritzen wenigstens palästinensischen Gesundheitsarbeitern zukommen zu lassen.

Israel behauptet, die Impfungen seinen allen Bürgern gleich zugänglich. Aber ist das der Fall?

Die israelischen Behörden versäumen, wesentliche Informationen über die Impfung in Arabisch herauszubringen, Impf-Zentren in palästinensischen Nachbarschaften in Ost-jerusalem einzurichten, genug Impfstoff in Beduinenkliniken in der Negev vorzusehen.

Diese Versäumnisse sind nicht „durch Zufall“ geschehen, sagen Rechtsgruppen. Israelische Beamte haben kürzlich ein Abkommen mit der Pfizer-Pharmazie-Gesellschaft getroffen, die sich einsetzen wird, damit hunderttausende neuer Impf-Einheiten jede Woche in Israel eintreffen. Wenn diese Pläne bestehen bleiben, schätzt Israel, dass es im März 5,2 Millionen Bürger gegen den Corona-Virus geimpft haben wird. Das Land ist so weit gegangen zu sagen, dass es Daten über seine Covid-19-Impfungen herausgeben wird, damit diese als Modell für andere Länder über die erfolgreiche Impfung ihrer Bevölkerungen dienen können. 

Inmitten des Getöses, das Israels Impfkampagne umgibt, haben palästinensische Aktivisten und Rechtsgruppen Israel kritisiert, weil es den Impfstoff nicht den Millionen Palästinensern anbietet, die unter seiner Okkupation leben müssen in der Westbank und in Gaza. Unter Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention wird von Israel als Besatzer gefordert, „die Annahme und Anwendung prophylaktischer und vorbeugender Maßnahmen zu sichern, die notwendig sind, um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen“ – in diesem Fall des Covid-19-Impfstoffes. Israel hat von solcher Kritik abgelenkt und gesagt, die Verpflichtung, Palästinenser in der Westbank und in Gaza zu impfen, läge in den Händen der Palestinian Authority (PA).

Mittlerweile bestehen die israelischen Führer darauf, dass sie alle israelischen (Staats-)Bürger gleich und fair impfen, ohne Unterschied der Rasse oder Ethnizität – einschließlich der 2 Millionen palästinensischer Bürger, die in ihrem Staat leben. Aber genau das könnte nicht wahr sein, betonen Rechtsanwälte für Menschenrechte.

MoH (= Ministry of Health): 20 Todesfälle, 578 neue Fälle von Covid-19 innerhalb der vergangenen 24 Stunden

Der Gesundheitsminister, Dr. May Al-Kaila, gab am Sonntag bekannt, dass die Genesungsrate nach dem Corona-Virus in Palästina 91,8 % erreicht hat, während die Rate der aktiven Infektionen 7,1 % beträgt und die Todesrate aller Infektionen insgesamt 1,1%.

Im täglichen Covid-19-Bericht lest man von 20 Toten, 578 neu Erkrankten und 862 Genesenen. 

Von 12 Toten wurde aus der Westbank berichtet:

Bethlehem 1, Tulkarm 1, Qualqilia 2, Jenin 3, Ramallah 4, Hebron 1

Im Gazastreifen gab es 6 Tote, 2 Tote in Jerusalem

Berichtet wird, dass neue Erkrankungen aufgetreten sind in: Tubas 22, Bethlehem 35, Nablus 47, Tulkarm 25, Salfit 17 und in den Vorstädten von Jerusalem 8, in Qualqilia 8, Jericho und Al Aghwar 3, Jenin 20, Ramallah und Al-Bireh 37, Hebron 28, - im Gazastreifen 212 und in Jerusalem 116.

Der Bericht fügt hinzu, dass die Fälle der Genesung sich wie folgt verteilen: Tubas 27, Bethlehem 41, Tulkarm 29, Salfit 19,Qualqilia 23, Jericho und das Jordantal 9, Jenin 21, Ramallah und Al-Bireh 75, Hebron 32; Gazastreifen 360 und Jerusalem 226.

Der Gesundheitsminister gibt an, dass 84 Patienten auf Intensivstationen liegen, davon 21 Personen mit künstlichem Beatmungsgeräten.   

Palästinensische Gefangene wegen Kovid-19- Schwierigkeiten ins Krankenhaus gebracht

 Abdul Muizz Dhib Al-Jubeh, ein palästinensischer politischer Gefangener im israelischen Gefängnis von Rimon, wurde heute (um den 18. Jänner) wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten, die von einer Infektion mit Corona-Virus herrühren, in das Soroka Medical Center gebracht, sagte heute die Palestinian Prisoners Society (PPS). Al-Jubeh, 59 Jahre alt, der lebenslange Gefangenschaft und zusätzlich 20 Jahre im Gefängnis absitzt, ist seit 2004 im Gefängnis, weil er Widerstand geleistet hat gegen die Okkupation seiner Heimat. Er leidet bereits an chronischen Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herzdysfunktionen. PPS machte die israelischen Gefängnisbehörden voll verantwortlich für das Leben von Al-Jubeh und anderen kranken Gefangenen in israelischem Arrest, die wegen des Ausbruchs der Kovid-19-Infektion in den Gefängnissen ein größeres Risiko zu sterben haben. Bis jetzt wurden mindestens 250 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen für diese Erkrankung positiv getestet.

Al-Jubeh ist Vater von zwei Kindern, und er ist der zweite palästinensische Gefangene, der ernste Corona-Virus-Symptome entwickelt hat, die einen Spitalsaufenthalt notwendig machen. Basel Ajaj, ein anderer palästinensischer Gefangener aus Tulkarm, ist auf Grund seiner Ansteckung mit dem Corona-Virus auf der Intensivstation des Soroka Medical Centers.

Palästinensische Offizielle und internationale Organisationen haben die israelischen Okkupations-Behörden wiederholt aufgefordert, die kranken und älteren Gefangenen zu entlassen, die sich wegen des Ausbruchs des Corona-Virus unter größeren Risken ihrer Gesundheit befinden.       Quelle      Quelle Update                                                     
 (Übers.: Gerhilde Merz)

here may be times, when we are powerless to prevent injustice
But there must never be times when we fail to protest

Es mag Zeiten geben, in denen wir keine Kraft haben, um Ungerechtigkeit zu verhindern,
aber  es darf niemals eine Zeit geben, in der wir verfehlen zu protestieren.
Ranjan Solomon

Demokratische Abgeordnete kritisieren Israel für die Nicht-Impfung von Palästinensern im besetzten Westjordanland
Der Abgeordnete Joaquin Castro ist das prominenteste Mitglied der Partei, das sagt, dass Israel die Verantwortung hat, jeden in den von ihm kontrollierten Gebieten zu impfen
Ben Samuels - 24.01.2021 - Übersetzt mit DeepL

WASHINGTON - Bedenken über die unzureichende israelische Verteilung von COVID-19-Impfungen für Palästinenser beginnen innerhalb der Demokratischen Partei aufzutauchen. Diese reichen von frischgebackenen progressiven Gesetzgebern auf Twitter bis hin zu einigen der angesehensten Gesetzgebern, die sich während der Bestätigungsanhörungen auf Kabinettsebene äußern.

Die Infektionsraten in Israel sinken inmitten einer dritten nationalen Abriegelung und einer der ehrgeizigsten Impfkampagnen der Welt. Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen müssen unterdessen mit einer mehrmonatigen Wartezeit rechnen, bevor die Impfstoffe auf breiter Basis verteilt werden, obwohl die Infektionsraten relativ niedrig sind.

Mit Stand vom Samstag gab es in Israel 82.002 aktive Fälle und 4.263 Todesfälle durch das Virus. Im Westjordanland gab es 4.779 aktive Fälle und 1.428 Todesfälle, während es im Gazastreifen 5.603 aktive Fälle und 497 Todesfälle gab.

Israels Impfkampagne, die auch die Siedlungen im Westjordanland einschließt, hat die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen ausgeschlossen. Während die Palästinensische Autonomiebehörde gemäß den Osloer Verträgen für die Gesundheitsversorgung in den von ihr kontrollierten Gebieten verantwortlich ist, sagen Kritiker, dass Israel eine Verantwortung für die Bereitstellung von Impfstoffen hat.

Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro sagte gegenüber Haaretz, er sei "enttäuscht und besorgt" über die Entwicklungen. "Ich lobe Israel dafür, dass es die Welt bei der Impfung seines Volkes anführt, aber ich bin enttäuscht und besorgt darüber, dass die Regierung Palästinenser, die unter israelischer Besatzung leben, von diesen Impfbemühungen ausschließt, obwohl sie israelischen Siedlern im Westjordanland COVID-Impfstoffe zur Verfügung stellt", sagte der texanische Kongressabgeordnete, der kürzlich erfolglos für den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses kandidierte.

"Israels Regierung hat nach internationalem Recht eine Verantwortung nicht nur gegenüber israelischen Bürgern, sondern auch gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten. Dies ist eine deutliche Erinnerung daran, wie wichtig es ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, die die Rechte des palästinensischen Volkes und die Sicherheit Israels respektiert", sagte er.

Castro hat zuvor erklärt, dass er sich bemühen will, mehr palästinensische Stimmen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu hören.

Der Abgeordnete Jamaal Bowman, der neu gewählte Demokrat aus New York, der in den Vorwahlen der Demokraten den israelfreundlichen Eliot Engel besiegte, schloss sich Castros Bemerkungen an. "Netanjahu muss sicherstellen, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser Zugang zu dem Impfstoff Covid haben. Diese Grausamkeit ist eine weitere Erinnerung daran, warum die Besatzung beendet werden muss," twitterte er.

Die Abgeordnete Marie Newman, eine Kongressabgeordnete aus Illinois, die zum ersten Mal im Amt ist, war die erste demokratische Gesetzgeberin, die Israel dafür kritisierte, dass es den Palästinensern keinen Zugang zu den Impfstoffen gewährt, während es sie an jüdische Siedler verteilt.

"Dieses Virus sieht oder kümmert sich nicht um Nationalität, Grenzen oder Religion - seine verheerenden Auswirkungen sind überall. Die Netanjahu-Regierung hat eine moralische und humanitäre Verpflichtung, sicherzustellen, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser Zugang zu Impfstoffen haben", twitterte sie am 5. Januar. "Ob wir über unsere eigenen Gemeinden, die Vereinigten Staaten oder Nationen auf der ganzen Welt sprechen, wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass Impfstoffe nicht nur schnell, sondern auch gerecht verteilt werden", fügte sie hinzu.

Die linke, pro-israelische politische Organisation J Street forderte Israel auf, seiner "rechtlichen und moralischen Verpflichtung nachzukommen, mit den palästinensischen Behörden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Bewohner des von ihm beherrschten Gebietes - nicht nur israelische Staatsbürger - die notwendige medizinische Versorgung erhalten", und zitierte dabei zwei Artikel der Genfer Konvention.

Newman war der einzige Gesetzgeber, der sich öffentlich zu dieser Angelegenheit äußerte, bis letzte Woche, als die Abgeordnete Rashida Tlaib, eine palästinensische Amerikanerin, die wohl Israels lautstärkste Kritikerin im Kongress ist, Israel scharf dafür kritisierte, den Palästinensern keine Impfstoffe anzubieten.

"Ich denke, es ist wirklich wichtig zu verstehen, dass Israel ein rassistischer Staat ist und dass sie Palästinensern, wie meiner Großmutter, den Zugang zu einem Impfstoff verweigern würden, dass sie nicht glauben, dass sie ein gleichwertiges menschliches Wesen ist, das es verdient zu leben, das es verdient, vor dieser globalen Pandemie geschützt zu werden," sagte Tlaib letzten Dienstag zu Democracy Now. "Und es ist wirklich schwer zuzusehen, wie dieser Apartheidstaat weiterhin seine eigenen Nachbarn verleugnet, die Menschen, die die gleiche Luft atmen wie sie, die in den gleichen Gemeinden leben."

Repräsentant Josh Gottheimer, ein Demokrat aus New Jersey mit dritter Amtszeit, kritisierte implizit Tlaibs Kommentare, indem er einen Link zum nominierten Außenminister Antony Blinken twitterte, der sagte, er glaube nicht, dass Israel ein rassistischer Staat sei, zusammen mit einem Link zur Berichterstattung über ihre Kommentare.

Pro-Israel America, ein überparteiliches politisches Aktionskomitee, das Spenden an pro-israelische Kandidaten lenkt, nannte Tlaibs Kommentare "nicht nur beleidigend und gefährlich, sondern schlichtweg unwahr" und fügte hinzu, dass "sie aufhören muss, diese gefährlichen Fehlinformationen mit ihren Lügen zu verbreiten."

Die zentristische Democratic Majority for Israel, die gegründet wurde, um der wachsenden Zahl progressiver Demokraten entgegenzuwirken, die Israel gegenüber lautstark kritisch sind, beschuldigte Tlaib nach ihren Äußerungen der " unredlichen Verleumdung". Der Geschäftsführer der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, nannte Tlaibs Äußerungen "falsch und hasserfüllt", während er ihre Anschuldigungen als "aufrührerisch" bezeichnete.

Während einige von Tlaibs Kritikern ihre Äußerungen von der Hand weisen würden, ist es schwieriger, Kommentare von einem ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten zu ignorieren. Sen. Tim Kaine, einer der prominentesten Senatoren im Kongress, brachte die Angelegenheit bei Blinkens Bestätigungsanhörung letzte Woche zur Sprache.

"Es gibt gerade eine Impfkampagne, die in Israel als eine der führenden und innovativsten in der Welt angesehen wird, was die Impfung eines hohen Prozentsatzes von Menschen angeht. Aber praktisch niemand in Palästina ist geimpft worden, und der israelische Gesundheitsminister sagt 'Wenn wir mit unseren Bürgern fertig sind, dann werden wir uns auf unsere Nachbarn konzentrieren'," sagte Kaine.

Er fügte hinzu, dass "die Palästinenser in diesem seltsamen Zwischenzustand sind, in dem sie sozusagen nicht in einem eigenen Land oder in einem Staatsgebiet sind, aber sie werden nicht als Bürger, sondern als Nachbarn betrachtet. Das ist die Art von Situation, die nahelegt, dass wir wirklich einen Weg nach vorne finden müssen."

Kaine bezog sich dabei auf Äußerungen des israelischen Gesundheitsministers Yuli Edelstein, der kürzlich sagte: "Wir müssen verstehen, dass unsere erste und wichtigste Verantwortung darin besteht, die Bürger des Staates Israel zu impfen."

Am vergangenen Dienstag hatte Edelstein einem palästinensischen Antrag zugestimmt, die erste Charge von mehreren hundert russischen Sputnik-V-Impfdosen über Jordanien in das Westjordanland einreisen zu lassen. Die Regierung kündigte später an, dass die Impfstoffe auch an das Gesundheitspersonal im Gazastreifen geschickt würden.

Während die PA zeitweise behauptete, Israel sei dafür verantwortlich, sie mit Impfstoffen zu versorgen, hat sie gleichzeitig Berichten zufolge Verträge mit vier Unternehmen unterzeichnet, um COVID-19-Impfstoffe zu erhalten. Bisher sind noch keine Lieferungen eingetroffen. Russland hat Berichten zufolge 5.000 Dosen Sputnik V gespendet, die für das Gesundheitspersonal im Westjordanland und im Gazastreifen bestimmt waren, die aber aufgrund technischer Schwierigkeiten noch nicht eingetroffen sind.

Die Weltgesundheitsorganisation meldete am vergangenen Montag Bedenken bezüglich der Impfung an und merkte an, dass sie "versucht, die Option zu erkunden, ob Israel in Betracht ziehen könnte, Impfstoffe zu verteilen."

Die israelische Regierung nahm letzte Woche ihre frühere Behauptung zurück, dass die Palästinenser keine Impfstoffe von Israel erhalten hätten, und erklärte dem Obersten Gerichtshof, dass eine Lieferung von 100 Impfdosen als Antwort auf eine palästinensische Anfrage zur Verfügung gestellt wurde und dass eine weitere Lieferung in den nächsten Tagen eintreffen werde.

Die Einführung des Impfstoffs in Israels Gefängnissen wird auch keine Palästinenser diskriminieren, die wegen sicherheitsrelevanter Vergehen verurteilt wurden, sagten Quellen des israelischen Gefängnisdienstes, da die Einführung für Gefangene Anfang letzter Woche begann.   Quelle

Ismail Matar ist im südlichen Gazastreifen als der "Maler des Flüchtlingslagers" bekannt. (Foto: Fawzi Mahmoud, Der Palästina-Chronik)

Wie Ismail Matar zum Maler des Flüchtlingslagers wurde
 (FOTOS) -  Von Palästina-Chronik-Mitarbeitern  - 25. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Ismail Matar ist im südlichen Gazastreifen als der 'Maler des Flüchtlingslagers' bekannt. Und dafür gibt es einen guten Grund. Matar, 22, ist selbst ein Flüchtling und malt hauptsächlich an den Wänden des Flüchtlingslagers Khan Younis im südlichen Gazastreifen, wo er mit seiner Familie lebt.

Der junge palästinensische Künstler studiert Computertechnik an der Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. Doch seine wahre Leidenschaft ist die Kunst, die den Schmerz, den Widerstand und das tägliche Leid seines Volkes vermittelt.

Die zahlreichen Wandgemälde, die er an die verfallenden Wände des Lagers gemalt hat, haben mehr bewirkt, als nur ein bisschen Farbe in das ansonsten graue, zementierte Dasein der überfüllten Viertel zu bringen. Matars Gemälde dienen als Erinnerung daran, dass die armen Menschen des Lagers kreativ und rebellisch sind und trotz ihrer vielschichtigen Not immer noch in der Lage sind, ihre Identität als eine Nation im Exil auszudrücken.

Matar erzählte dem Palestine Chronicle, dass er schon als Kind zu malen begann, sich aber erst in den letzten Jahren seinem Hobby widmete. Er erklärte, dass der Grund, warum er die Wände des Lagers zu seiner Leinwand gemacht hat, der ist, dass er seine Kunst zu den Menschen selbst bringen möchte.

Genau aus diesem Grund hat sich Ismail Matar den Namen "Rasam al-Mukhiam" - Maler des Flüchtlingslagers - verdient. Genießen Sie Matars Kunst und helfen Sie ihm, seine Botschaft über das Flüchtlingslager Khan Younis hinaus in den Rest der Welt zu tragen.  Quelle

Das Schweigen brechen
Breaking the Silence - 25. 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Am Samstag warfen Siedler Steine auf palästinensische Häuser im Westbank-Dorf Burin, neben der Siedlung Yitzhar. Die Bilder, die während des Vorfalls aufgenommen wurden, zeigen die unmissverständliche Wahrheit: Die IDF-Soldaten standen den Steinewerfern bei und ließen es geschehen.

Erst letzten Sommer waren Israelis aller Couleur voll des Lobes für einen Soldaten, der eingriff, um einen palästinensischen Bewohner von Hebron zu retten, der von Siedlern brutal angegriffen wurde (siehe, was wir über den Vorfall hier geschrieben haben: https://bit.ly/3qTdnTl ).

Der Generalstabschef sagte damals, dass der Soldat "so gehandelt hat, wie es von jedem IDF-Kampfsoldaten erwartet wird, und verhindert hat, dass ein palästinensischer Zivilist zu Schaden kommt." Benny Gantz, der Verteidigungsminister, verkündete, dass der Soldat "so gehandelt hat, wie es von ihm erwartet wurde" und fügte hinzu, dass "die IDF verpflichtet ist, die Sicherheit von Zivilisten überall zu gewährleisten."

Doch hier sind sie, die IDF-Soldaten, die untätig daneben stehen, während Siedler palästinensische Häuser mit Steinen bewerfen. Dies kommt nach einem Monat anhaltender Gewalt durch Siedler in den besetzten Gebieten. Aber irgendwie haben der Stabschef und der Verteidigungsminister dieses Mal nichts zu der Angelegenheit zu sagen. Selbst der IDF-Sprecher hat, als er über den Vorfall sprach, kein Wort darüber verloren, warum die Soldaten nicht gehandelt haben.

Diese Bilder zeigen - und nicht zum ersten Mal - die Wahrheit hinter der PR. Im Laufe der Jahre haben wir Dutzende von Zeugenaussagen von Soldaten erhalten, die uns sagten, dass sie nach den Anweisungen, die sie erhielten, nicht befugt waren, Siedler festzunehmen oder zu verhaften. Zum Beispiel:

"Die Anweisungen, die wir erhalten, besagen, dass wir uns nicht mit Siedlern befassen sollen. Das soll die Polizei tun, die blauen Uniformen. [Die Anweisung ist, dass] wenn es Reibereien mit Siedlern gibt, man sofort die Polizei oder manchmal die Grenzpolizei ruft, aber wir sollen nicht mit ihnen zu tun haben." - Feldwebel, Regionalbrigade Samaria, Gebiet Nablus, 2014 https://bit.ly/3bAm1iJ
"Wir haben bei allen möglichen Vorfällen immer gefragt: Wenn der Jude etwas macht, was soll ich dann mit ihm machen? Und es gab keine, sie haben nie eine Antwort gegeben, was man tun kann." - Erster Feldwebel, Nahal-Brigade, Region Nablus, 2012 https://bit.ly/3sT7gQU

"Offensichtlich ist es ihnen (den Soldaten) nicht erlaubt, Juden anzufassen. Das ist die ganze Geschichte bezüglich des Gesetzes, wie es in den Territorien gilt. Sie (die Siedler) sollen vollständig dem israelischen Gesetz unterworfen sein. Der Armee ist es nicht erlaubt, [die Siedler] festzunehmen oder zu verhaften." - Sergeant, Zivilverwaltung, Gebiet Nablus, 2014 https://bit.ly/3673Wrt

Ein Monat nach der jüngsten Welle der Gewalt durch Siedler, ein Monat des Schweigens von denselben Leuten, die erst kürzlich einen Soldaten lobten, der eingriff, um Siedler davon abzuhalten, einen Palästinenser in Hebron zu verprügeln. Wird von den Soldaten erwartet, dass sie eingreifen, wie es jeder während des Vorfalls, der für Schlagzeilen sorgte, proklamierte, oder dass sie daneben stehen, wie sie es den größten Teil des letzten Monats der Siedlergewalt getan haben, während niemand ein Wort gesagt hat?

Nun fragen Sie sich selbst - fühlen Sie sich wohl dabei, untätig daneben zu stehen, ohne etwas zu sagen, während diese Gewalt stattfindet? Oder ist es der Fall, dass es einige Dinge gibt, über die wir das Schweigen brechen sollten?  Quelle

Hebron - “Ibrahimi Massaker”
Palästina Solidarität Österreich - 25. 1. 2021

Am 25. Februar jährt sich das grauenvolle Ereignis des Ibrahimi Massakers.

An jenem Tag im Jahr 1994 erschoss der israelische Siedler Baruch Goldstein 29 Palästinenser während des Morgengebetes in der Ibrahimi Moschee. 125 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Darauf folgend erlegte Israel dem palästinensischen Volk eine Ausgangssperre und die Schließung der gesamten Shuhada Straße. Um israelische Siedler zu schützen, mussten außerdem rund 300 palästinensische Geschäfte, welche sich dort befanden schließen. Unter anderem mussten die dort ansässigen Palästinenser_innen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Während es ihnen verboten ist, die Shuhada Straße zu passieren, können sich jüdische Siedler frei bewegen, wo auch immer sie wollen.
#JusticeForPalestine
#FreePalestine
#StopOccupation
#IbrahimiMassacre
#AlKhalil
#Hebron

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