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Jenin,
Jenin
Ein Film, den man unbedingt ansehen sollte
Aufmerksamen
BeobachterInnen der Entwicklingen in Palästina werden die
schrecklichen Ereignisse der israelischen Angriffe auf das
Flüchtlingslager in Jenin im Jahr 2002 noch in Erinnerung sein.
Dabei ist es zu zahlreichen Übergriffen auf Zivilisten gekommen,
darunter auch systematische Bombardierungen eines Spitales.
Zahlreiche Häuser sind völlig zerstört worden. Der international
preisgekrönte Filmemacher Mohammad Bakri hat darüber den
ergreifenden Film "Jenin, Jenin" gemacht. Dessen Aufführung in
Israel ist nun aufgrund einer Klage eines israelischen
Offiziers, der an den Angriffen beteiligt gewesen ist, vor
wenigen Tagen durch einen Gerichtsbeschluss verboten worden. Das
Gerichtsurteil ist zudem ein Beispiel eines unerträglichen
Zynismus, es verbietet nicht nur die Aufführung sondern spricht
dem klagenden Offizier sogar eine Entschädigung für
Rufschädigung zu. Nähere Details über diese Ereignisse findet
man im Kommentar von Gideon Levy in Haaretz.
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-truth-and-nothing-but-1.9449355
Das Palestine Film Institute hat den Film nun online gestellt.
Offensichtlich ist dies zeitlich limitiert, sodass ich dringed
empfehle, den Film möglichst rasch anzusehen.
https://www.palestinefilminstitute.org/en/pfp
Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger |
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Die Covid-19-Impfstoffe und Israels
Verpflichtungen als Besatzungsmacht
Palästinensische Mission - 122.01.2021
In all den Monaten
der Pandemiebekämpfung ist Israel seiner Verantwortung als
Besatzungsmacht gem. humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten
nicht nachgekommen und hat sogar die Arbeit des Staates
Palästinas zur Bewältigung dieser einzigartigen Krise gezielt
behindert.
Während die Internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr mit
dem Ausbruch der Pandemie beschäftigt war, hat die israelische
Regierung ihren Siedlungsbau und die Häuserzerstörungen insb. in
Ost-Jerusalem und der besetzten Westbank derart vorangetrieben,
dass ein neues Hoch erreicht wurde.
Die Verantwortung Israels gem. dem humanitären Völkerrecht
ergibt sich zunächst aus dem Hagener Abkommen von 1907 Art. 43,
indem die allgemeinen Verpflichtungen der Besatzungsmacht
aufgeführt werden. Die Vierte Genfer Konvention ergänzt diesen
Artikel (siehe Art. 55). Im Kommentar zu dieser wird auch die
Verantwortung für die medizinische Versorgung erwähnt, die
Medikamente und Impfstoffe umfassen. Art. 56 legt die
Zuständigkeit der Besatzungsmacht für den Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung fest und verweist darauf, dass die
Besatzungsmacht bei der Ausbreitung ansteckender Krankheiten mit
nationalen und örtlichen Behörden zusammenarbeiten soll. Art. 59
enthält zudem die Verpflichtung, dass die Besatzungsmacht, die
Hilfsprogramme für das besetzte Gebiet nicht behindern darf.
Auch gem. dem Internationalen Menschenrechtsgesetz ist Israel
als Besatzungsmacht gegen der palästinensischen Bevölkerung und
dem besetzten Territorium verpflichtet. Der Internationale
Gerichtshof bestätigte dies in seinem Gutachten zum Mauerbau im
Jahr 2004. In Art. 25.1 in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte ist das Recht auf Gesundheit festgehalten. Der
Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (ICESCR) definiert das Recht auf höchstmögliche
körperliche und geistige Gesundheit (Art. 12.1).
Israels Verpflichtungen ergeben sich auch aus den Osler
Vereinbarungen von 1995, Annex II, Art. 17.6, wonach sich beide
Seiten über Epidemien und ansteckende Krankheiten austauschen
und bei deren Bekämpfung zusammenarbeiten sollen.
Situation der Palästinenser während der COVID-19-Pandemie
Gefangene
Aktuell befinden sich 4.400 palästinensische Gefangene in
israelischen Gefängnissen und Haftanstalten. Sie sind in
überfüllten zum Teil feuchten Zellen untergebracht und die
Hygiene ist mangelhaft. Es fehlt an Frischluft. Die von der WHO
vorgegebenen Standards in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit,
wie Abstandsregeln, Händewaschen, das Tragen von
Schutzausrüstung, wie Masken und Desinfektion der Zellen ist
unter diesen Umständen unmöglich. Den Gefangenen bleibt oftmals
nur der Weg des Protests, um auf Grundrechte und die Einhaltung
der Standards hinzuweisen. Diese anhaltende Situation hat dazu
geführt, dass die palästinensischen Gefangenen äußerst
verwundbar sind. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden 189
positiv auf das Corona-Virus getestet. Infizierte Gefangene
haben von mangelnder Behandlung, Isolation, lediglich der Abgabe
von einem Schmerzmittel oder einer Zitrone berichtet.
Palästinensische Gefangene dürfen nicht kriminalisiert werden.
Sie müssen Zugang zur Grundversorgung haben und ihre
grundlegenden Rechte auf Gesundheit, einschließlich einer
angemessenen Gesundheitsversorgung und Impfstoffen beachtet
werden. Es darf nicht länger ignoriert werden, dass israelisches
Gefängnispersonal und kriminelle Gefangene geimpft werden,
während den palästinensischen Gefangenen das Recht auf Impfung
verweigert wird.
Flüchtlinge
Die Pandemie hat auch tragische Auswirkungen auf die
palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern. Die Menschen sind
noch anfälliger in den überfüllten Flüchtlingslagern, denn ihre
ohnehin schwierige soziale Situation hat sich mit dem Ausbruch
der Pandemie noch einmal verschlimmert. Bereits die Finanzkrise
der UNRWA durch die Einstellung der US-Finanzhilfen blieb nicht
ohne Folgen. Grundlegende Dienstleistungen, einschließlich der
Gesundheitsversorgung sind gefährdet, gerade in dieser Zeit, in
der die Flüchtlinge sie dringend auf sie angewiesen sind. Es ist
wichtig, dass die palästinensischen Flüchtlinge sofort die
Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten, was eine Verpflichtung der
Besatzungsmacht, aber auch eine kollektive Verpflichtung der
Internationalen Gemeinschaft darstellt.
Gaza
Israel muss die seit 13 Jahren bestehende Blockade des
Gaza-Streifens aufheben. Die Besatzung und Abriegelung des
schmalen Küstenstreifens hat das Gesundheitssystem Gazas stark
beeinträchtigt. Die Menschen benötigen dringend geschultes
medizinisches Personal und wichtige Geräte, Medikamente,
Elektrizität und sauberes Wasser, um die Pandemie zu bekämpfen.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (CESCR) erklärte im Jahr 2019, dass Israel als
Besatzungsmacht Ausrüstung und Hilfsgüter sowie medizinisches
Personal von und nach Gaza erleichtern soll. Die Internationale
Gemeinschaft muss daher Druck auf Israel ausüben, die illegale
Blockade aufzuheben und den Zugang zu allen Hilfsgütern,
einschließlich den Impfstoffen und der erforderlichen
Infrastruktur nach Gaza zu ermöglichen.
Ost-Jerusalem
Nach seiner Besatzung wurde Ost-Jerusalem 1980 von Israel
annektiert. Seitdem hat Israel seinen völkerrechtswidrigen
Siedlungsbau ausgeweitet, in und um die Stadt eine
Apartheidmauer errichtet und Ost-Jerusalem vom restlichen Teil
des palästinensischen Territoriums isoliert. Dies hat zur Folge,
dass vor allem palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem,
darunter auch Krankenhäuser gelitten haben.
Während der Pandemie standen die palästinensischen Krankenhäuser
vor großen Schwierigkeiten. Israel hat in dieser Zeit seine
diskriminierenden Praktiken gegenüber den palästinensischen
Einwohnern der Stadt weiterverfolgt. Freiwillige, die
Lebensmittel und Waren für Grundbedürfnisse an Familien
verteilten wurden behindert oder verhaftet. Lokale Initiativen,
die Aufklärungsarbeit leisteten und die Menschen zum Umgang mit
dem Virus sensibilisierten wurden einfach geschlossen. In dieser
Zeit hat Israel weder Zahlen noch Infektionsraten unter der
palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem sowie
grundlegende Informationen auf Arabisch zur Verfügung gestellt.
Während die WHO ihre Empfehlungen hinsichtlich Abstandsregeln
und zur sozialen Distanzierung veröffentlichte, hat die
israelische Regierung vielen Menschen ihr Zuhause genommen. OCHA
dokumentierte für 2020 insgesamt 145 Häuserzerstörungen, 361
Menschen, darunter Frauen und Kinder wurden vertrieben. In den
ersten sieben Tagen des Jahres 2021 hat OCHA schon 22
Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem gezählt.
Der Staat Palästina ist verpflichtet, seinen Bürgern Impfstoffe
nach besten Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dennoch ist
der Staat Palästina unter israelischer Militärbesatzung. Die
Internationale Gemeinschaft muss Israel zur Rechenschaft ziehen.
Als Besatzungsmacht muss Israel seinen internationalen
Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung
schützen, d.h. auch ohne Diskriminierung Impfstoffe zur
Verfügung stellen. Dies schließt die Palästinenser in der
Westbank mit Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen, aber auch
diejenigen in israelischen Gefängnissen und die
palästinensischen Flüchtlinge mit ein. Es ist entscheidend, dass
die Internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt. Die
palästinensischen Gefangenen, insb. Frauen und Kinder sowie
Kranke und jene in Administrativhaft leiden durch die
medizinische Vernachlässigung in israelischer Haft und müssen
sofort freigelassen werden.
Den Volltext des englischsprachigen NAD-Berichtes erhalten Sie
hier. >>>
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B’Tselem: Regime der jüdischen Vorherrschaft zwischen Jordan und
Mittelmeer - Das ist Apartheid
Palästinensische Mission - 5.01.2021
In einem neuen
Bericht beschreibt die NGO B’Tselem die harte Realität zweier
Systeme zwischen Jordan und Mittelmeer, basierend auf dem
israelischen Prinzip der Organisation und gestützt durch die
israelische Gesetzgebung. In der Hoffnung, die dokumentierten
Ungerechtigkeiten und Praktiken Israels zu bekämpfen, ruft die
NGO abschließend dazu auf, sich der Apartheid entgegenzustellen.
Mehr als 14 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Juden und
die andere Hälfte Palästinenser, leben unter einem einzigarten
Rechtssystem zwischen Jordan und Mittelmehr. Zwei getrennte
Systeme, die durch die sog. Grüne Linie voneinander getrennt
sind, bestehen nebeneinander. Zum einen gibt es ein System im
Staat Israel mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen
Bürgern, allesamt israelische Bürger und ein anderes System in
den von 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.
Etwa fünf Millionen Menschen müssen hier unter einer
Militärbesatzung leben, der endgültige Status der besetzten
Gebiete soll bei künftigen Verhandlungen festgelegt werden.
In seinem Bericht kritisiert die NGO scharf, dass sich im Laufe
der Zeit die Unterscheidung der beiden Systeme von der Realität
gelöst hat. Dieser Zustand besteht nun seit mehr als 50 Jahren,
d.h. doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne es existierte.
Heute leben Hundertausende jüdische Siedler dauerhaft in
Siedlungen östlich der Grünen Linie. Sie leben so, als wären sie
westlich davon. Ost-Jerusalem wurde offiziell dem Hoheitsgebiet
Israels angegliedert und die Westbank de facto annektiert. All
dies dient einem einzigen Prinzip, nämlich der Festigung der
Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über die andere – die
Palästinenser. Es handelt sich nicht um zwei parallele Systeme,
sondern um ein System, das das gesamte Gebiet mit den darin
lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigartigen
Prinzip der Organisation.
Als die NGO B’Tselem im Jahr 1989 gegründet wurde, beschränkte
sie ihren Fokus auf die Westbank mit Ost-Jerusalem und den
Gaza-Streifen. Menschenrechte in dem von 1948 gegründeten Staat
Israel waren nicht Bestandteil der Arbeit, auch nicht einen
umfassenden Ansatz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu
suchen. Dies hat sich inzwischen geändert, denn in den
vergangenen Jahren hat sich das Prinzip der Organisation
geändert und an Sichtbarkeit gewonnen. Dazu beigetragen hat etwa
das Nationalstaatgesetz Israels im Jahr 2018, aber auch die
offene Ankündigung der formellen Annexion von Teilen der
Westbank im vergangenen Jahr. Damit kann das, was in den
besetzten Gebieten passiert, nicht länger als das durch Israel
kontrollierte Gebiet behandelt werden. Auch sind Begriffe, wie
„anhaltende Besatzung“ oder „Ein-Staaten-Realität“, die bisher
verwendet wurden, nicht länger treffend.
B’Tselem analysiert in seinem Bericht, wie die israelische
Regierung tätig wird, um seine Ziele in dem von ihm
kontrollierten Gebiet voranzutreiben. Dabei werden Grundsätze
vorgestellt, die das Regime leiten und zeigen, wie es diese
umsetzt. B'Tselem formuliert eine sich daraus ergebene
Schlussfolgerung, wie dieses Regime definiert werden sollte und
was es für die Menschenrechte bedeutet.
Quelle
Der Bericht von B'Tselem
Zum Volltext des englischsprachigen Berichtes >>>
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