Palästinas UN-Gesandter soll Konsultationen zur Abhaltung einer Friedenskonferenz beginnen
 4. Oktober 2020 - Übersetzt mit DeepL

Palästinas Ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen, Riad Mansour, sagte heute, dass er in der kommenden Woche separate Konsultationen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates beginnen soll, um die Initiative von Präsident Mahmud Abbas zur Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz zu erörtern.

Mansour sagte dem offiziellen Radio Voice of Palestine, dass Tunesien im Januar nächsten Jahres den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen werde, was er als positiven Indikator wertete. Er fügte hinzu, dass die sechs Hauptausschüsse der UN-Generalversammlung nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen und Resolutionen zugunsten Palästinas verabschieden werden.

Mansour verwies auf die Rede der deutschen Delegation auf der jüngsten Sitzung der UN-Generalversammlung, in der der UN-Generalsekretär dazu aufrief, Konsultationen zur Umsetzung der von Präsident Abbas vorgeschlagenen Idee einer internationalen Friedenskonferenz in Gang zu bringen.

Der palästinensische Diplomat sagte, Deutschland, China und Russland hätten sich bereit erklärt, als Parteien an der Konferenz teilzunehmen.  Quelle

Palästinensisches Statistikamt zum Lockdown:
Solidarität in der palästinensischen Gesellschaft spielt eine Schlüsselrolle

Das Palästinensische Statistikamt hat in eine Umfrage, die sozialökonomischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie (Corona-Virus) auf die palästinensischen Haushalte untersucht. Dabei wurden 9.926 Haushalte im Zeitraum vom 5. März bis 25. Mai d. J. (Lockdown) abgefragt.

Die ermittelten Daten dienen für den öffentlichen und privaten Sektor gleichermaßen, aber auch für internationale Institutionen. Sie sollen helfen, Programme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu entwickeln.

Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt Palästinas sind dramatisch. Nur drei von vier Hauptverdienern aller untersuchten Haushalte in der Westbank (73%) waren im Lockdown überhaupt erwerbstätig. Um die Pandemie zu bekämpfen wurden alle öffentlichen und privaten Einrichtungen im betreffenden Zeitraum geschlossen und die Menschen mussten zuhause bleiben. Dies sind die Hauptgründe für den Arbeitsstopp in der Westbank bei 68%.

Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen waren während des Lockdowns nicht an ihrem Arbeitsplatz (54%). Der staatlich angeordnete Lockdown nimmt damit unter den Gründen für Fehlzeiten von Arbeitnehmern, die höchste Zahl ein (75%). Die Auswirkungen betrafen insbesondere den Industriesektor (51%), der viel stärker als alle anderen Bereiche, wie z.B. der Agrarsektor (7%) betroffen war.

Es wurden in dem betreffenden Zeitraum auch insgesamt weniger Stunden gearbeitet. So kam es zu einem Rückgang der Arbeitsbelastung unter 80% aller Hauptverdiener. Dies war in der Westbank mit 83% stärker zu spüren als im abgeriegelten Gaza-Streifen mit 73%.
Die Corona-Pandemie hat Löhne und Gehälter in der Westbank und im Gaza-Streifen unterschiedlich stark beeinflusst. In der Westbank haben nur 23% der Hauptverdiener ihre Löhne erhalten, während bei 25% dies nur teilweise der Fall war. Insgesamt 52% haben während des untersuchten Zeitraumes gar kein Geld bekommen. Die befragen Hauptverdiener sind im Privatsektor (95%), im staatlichen Sektor (2%) und in anderen Sektoren (3%) tätig. Im Gaza-Streifen arbeiteten 31% ohne Lohn im untersuchten Zeitraum zu erhalten. Unterschiede gibt es auch zwischen Männern und Frauen: 26% der weiblichen Hauptverdiener erhielten nicht ihren vollen Lohn, was deutlich weniger ist als bei ihren männlichen Kollegen (52%).

Soweit die Haushalte den Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigten, stand er ihnen im betreffenden Zeitraum auch zur Verfügung. Lediglich 4% der Haushalte hatten keinen Zugang. Als wichtigste Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Gesundheitsversorgung wurden genannt: fehlendes Geld für die Bezahlung (23%) sowie die Angst, das Haus zu verlassen (11%).
Was die Beteiligung an Online-Bildungsangeboten in dieser Zeit betrifft, lag diese unterschiedlich hoch. Unter den Haushalten mit Kindern zwischen 6 und 18 Jahren, die bereits zuvor Bildungseinrichtungen besucht haben, beteiligten sich 51% an pädagogischen Aktivitäten (53% in der Westbank und 49% im Gaza-Streifen.) Die höchste Beteiligung verzeichneten Jerusalem (85%) und die niedrigste Hebron (39%).

Auch der Lebensstandard wurde von der Pandemie stark beeinflusst. Das Einkommen ging auf mehr als die Hälfte bzw. teilweise noch weiter zurück. Dies betraf zwei von fünf Haushalten. In der Westbank waren dies 46% und im Gaza-Streifen 38%. Nur 31% der Haushalte verfügten über finanzielle Reserven, um die Ausgaben während des Lockdowns zu decken. Falls ein neuer Lockdown droht, dann könnten nur drei von fünf Haushalten für lediglich einen Monat oder weniger die Ausgaben begleichen.

Weit mehr als die Hälfte aller untersuchten Haushalte sind in großer Sorge, nicht genug Lebensmittel zur Verfügung zu haben (61%). So leihen sich üblicherweise 58% der palästinensischen Haushalte Geld, um Güter, wie Lebensmittel zu kaufen. Während des Lockdowns ist dieser Prozentsatz weiter angestiegen (63%) (79% im Gaza-Streifen und 52% in der Westbank).
Während des Lockdowns spielte die Solidarität in der palästinensischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Haushalte. Die ermittelten Daten zeigen, dass 15% der Haushalte, die nun in Form von Lebensmittelgutscheinen und –Unterstützungen erhielten, vor dem Lockdown keine Leistungen in Anspruch nahmen. Staatliche Unterstützungen erhielten 5%, finanzielle Zahlungen von Freunden und der Familie (Inland) bekamen 4%.

Insgesamt 29% der Haushalte wünschen sich Geldunterstützungen ihrer Regierung, gefolgt von Beschäftigungsprogrammen (21%) und Lebensmittelgutscheinen (19%).

Den Volltext des PCBS-Berichtes finden Sie in englischer Sprache im beigefügten Dokument.    Quelle

Brief an meine Freunde - Sumaya Farhat-Naser
3. September  2020

Liebe Freunde, Herzlichen Dank für die Unterstützung und Begleitung, die wir stets erhalten. Euer Beistand und die Vermittlung von Ideen und Gedanken sowie Zeichen des Mitgefühls, und die finanzielle Unterstützung, ermöglichen Friedenserziehung, Fortbildung, Motivierung und Coaching von Frauen und Jugendlichen in Palästina. Gerade in dieser schweren Zeit der Pandemie und der katastrophalen politischen  Situation, brauchen wir Stütze und Impulse, die Perspektive zeigen. Wir dürfen nicht schwach werden oder  uns beirren lassen. Daher haben wir keine andere Wahl als uns noch mehr anzustrengen und zu arbeiten, damit die Hoffnung erhalten bleibt.

Freunde baten darum, über die Situation zu berichten und  hier schreibe ich:

Die Probleme um uns werden mehr und das ist eine Herausforderung, die uns verpflichtet  uns noch mehr anzustrengen und aktiv zu bleiben. Die Schulen sind geöffnet worden nach sieben Monaten Schliessung. Es ist schwer die Kinder wieder in Griff zu bekommen, aber sie freuen sich, sich wieder zu treffen. Vieles muss über Internet vermittelt werden und E-Learning wird zunehmend gefordert. Doch sehr viele Häuser haben weder Computer noch Internetanschluss. Lehrerinnen und Lehrer werden in die neuen Lehrmethoden eingeführt.  Aber sehr viele Mütter brauchen dringend Computer-Kurse und Zugang zu Computern und Internet. Das Geld hierfür fehlt. Viele haben ihre Arbeit verloren. Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes bekommen seit fünf Monaten nur einen Drittel des Gehaltes, manche Krankenhäuser und privat Betriebe auch. Die palästinensischen Behörden haben kaum Geld. Die den Palästinensischen Behörden zustehen gesammelten Zoll und Steuergelder seitens Israels werden seit Monaten um ein Drittel gekürzt. Die Summe, die zur Versorgung der Familien von Gefangenen und Getöteten Palästinensern bestimmt sind, wird einfach nicht ausgehändigt. Als Besatzungsmacht nimmt sich Israel das Recht über alles zu bestimmen . Israel bestraft die Familien, weil ihre Kinder und Männer, aufgrund des Widerstandes,  gefangen genommen oder getötet werden.   Aber wovon sollen sie leben? Solche Massnahmen schaffen neuen Widerstand und noch mehr Jugendliche werden gegen Israel kämpfen wollen, um zu überleben. Es ist ein Teufelskreis.  Die Spenden vom Ausland sind weniger geworden auch an NGO’s, Schulen und Institutionen. Die Pandemie verbreitet sich stark und bringt Not und Armut mit sich. Es fehlen die nötigen medizinischen Versorgungsmassnahmen. Ein grosses Problem ist die Nicht Einhaltung der Gesundheitssicherheitsmassnahmen seitens vieler Menschen. Trotz Strafen und Aufklärung wollen viele nicht sich einfügen.

Politisch feiern manche Golfstaaten und Israel «Normalisierung» und nennen es Friedenabkommen. Normalisierung ist etwas Schönes unter normalen Staaten und Frieden schaffen ist wunderbar zwischen verfeindeten Ländern. Das schönste wäre, wenn Israel mit Palästina Normalisierung macht und den Frieden zwischen Israel und Palästina gefeiert würde. Doch die gemachte Politik von Israel und USA gegen über den Palästinenser beruht auf Ausblendung und Verachtung der legitimierten existentiellen Bedürfnisse der Menschen.  Mit Gewalt wird Politik bestimmt und erzwungen.

Die Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahren, Sudan oder Oman hat niemals  Krieg mit Israel gehabt oder Soldaten zum Kampf geschickt.  Seit mehr als zwanzig Jahren existieren wirtschaftliche, militärische, strategische  und Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten, allerdings unter dem Tisch. Heute werden sie bekannt gegeben, weil das wichtig für die Wahlen in USA ist und um die Politik Israels zu verschönern glaubt. Es ist ein Versuch, um die Augen zu verschliessen vor den existenzbedrohlichen Massnahmen, die Israel in den Besetzten Gebieten macht. Es wird gefeiert und den Eindruck verbreitet, Frieden sei eingetreten und in Palästina geht die Besiedlung und Annexion verstärkt weiter. Landwegnahme, Häuserzerstörung, Gefangennahme von Menschen und Erweiterung von Siedlungen wird wie nie zuvor verstärkt durchgeführt.  Im Jordantal, das offiziell annektiert werden sollte, sind alle 15 Unterirdische Wasserbrunnen, die die gesamte Landwirtschaft für Palästinenser bewässern, verschüttet worden und die Lizenz für deren Nutzung aufgehoben worden. So kann die Landwirtschaft nicht mehr betrieben werden. Die Bauern werden gezwungen das Land zu verlassen, damit Besiedelung fortschreitet und Annexion leichter möglich wird. Die Palästinenser hatten Hoffnungen, Gegenseitige diplomatische Beziehungen und Normalisierung der Beziehungen zwischen allen arabischen Staaten und Israel würden auch Palästina einschliessen. Daher sind Enttäuschungen, Verbitterung und Gefühle des Verrats bei Palästinenser aufgeweckt worden.

Der «Jahrhundert - Deal» von Trump verkündet als die Lösung, die erzwungen werden soll, um den Nahost Konflikt zu beenden,  war von    Netanyahu und drei jüdisch-amerikanische Politiker ( Koshner, Greenblatt und Friedmann) entworfen und zur Bestätigung dem Präsidenten zum Verkünden vorgelegt. Die Palästinenser sind total umgangen worden und  mit Überheblichkeit und Verachtung begegnet worden, und diese Haltung dauert an. Die Annexion von mehr als ein Drittel der Westbank ist keineswegs widerrufen, sondern nur verschoben, denn sie ist im Jahrhundert Deal beinhaltet.  Tatsache ist, dass die Annektierung am Boden fortschreitet.  Die offizielle Verkündung der Annektierung soll Souveränität auf das Gebiet legitimieren und im grossen Masse Privatland konfiszieren ermöglichen.  Das annektierte Land würde dann von Verhandlungen ausgeschlossen sein.

Aus Protest und aus der totalen Aussichtslosigkeit heraus, haben die Palästinensischen Behörden die Sicherheits-Koordination und im Bereich ziviler Angelegenheit mit Israel gestoppt.  Mit gedemütigten und zerknickten Menschen kann nie Vertrauen und wahrer Frieden wachsen. Die Wirkung ist noch mehr leiden. Es zeigt aber auch, was es heisst unfrei und  völlig von der Militärbesatzung abhängig zu sein.  Jegliche Perspektive für ein normales Leben wird behindert. Weder Planung noch Durchführung von Wirtschafts-, Bildung- und Zukunftsplanung können ohne Bewilligung Israels nicht stattfinden. Das ist ein Druckmittel um die Interessen Israels allein zu sichern. Mehr als hundert Tausend Arbeiter sind auf Lohnarbeit in Israel angewiesen.  Unter schweren und ungerechten Bedingungen arbeiten sie, weil sie überleben wollen. Mittelmänner aus Israel und Palästina besorgen die Arbeitsgenehmigung. Diese Genehmigungen werden vergeben mit der Bedingung, dass jeder Arbeiter ein Viertel seines Tageslohnes an die Vermittler abgibt. Es gibt keinerlei Schutz. Besatzung macht beide Seiten korrupt.  

Wer Macht hat diktiert das Geschehen. Die Interessen der USA und Europe sind an den Interessen Israels geknüpft. Sie tun, was Israel verlangt, unbeachtet  internationaler- und Menschenrechtskonventionen.  Sie schweigen und lassen zu, dass die in Friedensverhandlungen erreichte Einverständnisse nicht mehr gelten.

Die Golfstaaten werden von feudalen, diktatorischen  Regimen beherrscht.  Die Emire und Könige bangen um ihre Reiche. Israel und USA haben es geschafft, die Golfstaaten zu überzeugen, dass Iran sie bedroht und dass Israel allein ihnen Sicherheit gewährleisten kann. Die Golfstaaten haben viele amerikanische und europäische Militärstützpunkte und sie sind voll mit hochmodernen Waffensystemen, die sie kaufen müssen, doch sie nur von den Fremdschutzmächte gebraucht werden. Der Krieg in Jemen wird von Saudi-Arabien, Bahren und Emirate geführt gegen einen Teil der Jemeniten, die mit Iran verbündet sind.  Es geht hier um Beherrschung der Region. Vor zwei Jahren hat die Emirate mit Unterstützung von Saudi-Arabien die  jemenitische Insel Sokatra am  Ostausgang des  Golfs von Eden besetzt. Die Emirate und Israel wollen auf dieser Insel Militärstützstation aufbauen für militärische und Spionage Aktivitäten. Es entsteht eine Allianz von Israel und den Golfstaaten gegen Iran und Oppositionelle der jeweiligen Regime.

Diese Allianz wird von den Nachbarstaaten als eine Bedrohung verstanden.

Wann machen wir eine Allianz für Frieden? Das würde viel weniger kosten und würde viel Leid und Not ausräumen.

Die Politik heute,  von den Mächtigen geführt,  basiert auf Beherrschung von Ressourcen wie Erdöl und Gas Vorkommnissen. Konflikte und Kriege werden innerhalb der Länder und Regionen initiert und gefördert, damit das Waffengeschäft noch mehr wuchert. Das Leben der Menschen zählt in dieser Zeit viel weniger in den Köpfen der Macht- und Geldgierigen, Waffenproduzenten und Waffen-Verkäufer.  Und genau diese eifern sich dann, um Friedensverhandlungen unter der verfeindeten Seiten zu verwalten.

Meine Arbeit mit Frauen und Jugendlichen geht hauptsächlich via Internet und Telefon, manchmal persönliche Begegnung unter strenger Vorsicht und Befolgung der Gesundheits- Sicherheitsmassnahmen. Die Arbeit konzentriert sich auf Beratung und Besprechung von Themen, die zu ihrer Selbststärkung und Motivation, wie auch Ermutigung zur Hoffnung und Kreativität schaffen. Es geht darum, den Kindern und Jugendlichen Handfertigkeiten zu vermitteln, wie sie mit der schwierigen Zeit auskommen, Bildung und Qualifizierung als Hauptziel behalten, sich schützen,  und bestens anpassen.  

Wegen der Pandemie konnte meine Lese- und Vortragsreise in Mai 2020 nicht stattfinden, und die geplant Reise für November 2020 scheint auch schwer zu machen. Um den 20. Oktober entscheide ich mich, ob die Termine  in der zweiten Hälfte November möglich sein wird oder nicht. Die Begegnungen sind immer wichtig für Berichten und Aufklären und sie ermöglichen Unterstützung für die Arbeit, die weiter gehen muss.

Denn Kontinuität  schafft Hoffnung, und Hoffnung kommt durch die kleinen gesammelten Erfolge, die jede und jeder durch Bildung und Arbeiten an sich selbst erfährt. Wirkung von Erfolg und Freude sowie Erfahrung der positiven Stärke ermöglichen gutes Wohlbefinden und bewahren Sinn und Glauben an Werte der Menschlichkeit.

Wir wollen glauben, hoffen und vertrauen.

Liebe Grüsse und alles Gute  Sumaya Farhat-Naser

*Israel macht Friedensabkommen mit der einen Hand und verstärkt die Gewalt mit der anderen ..*

Pal.-Update Nr. 408 -  29.9.20
 

Kommentar - Ranjan Solomon - Heute vor 20 Jahren: Die zweite palästinensische Intifada begann als Antwort auf eine Provokation von Israels Ariel Sharon nach dem Zusammenbruch der von USA unterstützten Friedensgespräche. Die brutale israelische Antwort war der Anstoß zum Krieg mit der palästinensischen Gesellschaft, der bis heute nicht zu Ende ist.*

Die Zweite Intifada war gewalttätig und endete mit einer großen Zahl von Toten auf beiden Seiten. Eine Erhebung in dieser Intensität sollte wohl zu einer Lösung geführt haben. Nicht so bis zum heutigen Tag. Im Gegenteil: Israel hat einen Würgegriff über die Macht gewonnen und seine unterdrückerischen Maßnahmen verstärkt. Frieden ist das allerletzte in den  Köpfen des Regimes in Tel Aviv. Im Gegenteil: man hat die Okkupation verschärft und noch mehr Land gestohlen.

Wenn noch mehr Länder Frieden mit Israel suchen, wird Israel noch eitler werden wegen seines Platzes in der Region. Sie haben bereits mehr Gewalt und Missachtung für Frieden und Versöhnung gezeigt. In der Tat, im gleichen Moment, als die Tinte unter den Friedens- verhandlungen gerade abtrocknete, gab es Morde und Zerstörungen in Gaza. Jeder Deal soll als Sieg gesehen werden und weiterhin das politische Establishment in Palästina und das Volk unterwerfen.

Der Artikel, den wir teilen wollen, gibt ausführlichen Lesestoff, aber er ist es wert, die  Einblicke aufzunehmen, die dem Verständnis entgegenkommen. In Solidarität Ranjan Solomon

*Zwei Jahrzehnte nach der Zweiten Intifada hat Palästina immer noch keinen Partner für den Frieden*
 Bashir Abu-Manneh

Zwei Jahrzehnte sind vergangen seit dem Beginn der Zweiten Intifada, als die Palästinenser sich revoltierend gegen die israelische Okkupation erhoben. Was ist das Bezeichnende für diesen Jahrestag, und was erzählt er uns über den israelisch-palästinensischen Konflikt und Israels koloniales Projekt? Israel und seine Alliierten in USA haben den Mythos verbreitet, dass Israel keinen „Partner für den Frieden“ hat. Aber der bedeutendste Schluss, den wir aus  den letzten zwanzig Jahren ziehen müssen, die eine exponentielle Vergrößerung der Anwendung von Gewalt gegenüber den unter Okkupation lebenden Palästinensern, ist, dass es die Palästinenser sind, die tatsächlich in Israel keinen Partner für den Frieden haben. Israels Okkupation hat sich in einen Krieg gegen die palästinensische Gesellschaft umgewandelt.

*Abgetrennt und ungleich* - Der Zweck der Oslo-Friedensabkommen 1993 zwischen Israel und der Palestine Liberation Organisation (PLO) war, Israels Trennung von den besetzten und kolonisierten Palästinensern zu bewirken. Yizhak Rabin, dem Haupt-Architekten des Oslo-Abkommens war das klar. Er richtete seine Wahlkampagne 1992 vor Oslo auf das Versprechen aus, Gaza von Tel Aviv zu trennen. Das erforderte nicht nur eine politische Trennung, sondern ebenso einen wirtschaftlichen Ausschluss. Es würde ein Ende für Israels Ausbeutung von migrierender palästinensischer Arbeitskraft (Gastarbeiterschaft) bedeuten, die sehr von ihrer Stellung in der israelischen Wirtschaft während der Ersten Intifada profitiert hatte, um der israelischen Okkupation wirksam und gewaltlos zu widerstehen.

Für Israels Staats-Manager bedeutete die Trennung, sich frei zu machen von den Palästinensern, und sie auf permanenter Basis von Israel auszuschließen – nicht nur während vorübergehender Absperrungen und Ausgehverboten. So würde den Palästinensern jede Mitsprache genommen werden. Wie die israelische Journalistin Amira Hass nicht müde wird festzustellen, hat die Abschottung tatsächlich in Gaza 1991 begonnen: „Die Belagerung begann 1991 – vor den Selbstmord-Bombardements“. Aber diese Trennung bedeutete nicht ein Ende der Herrschaft Israels über die Palästinenser oder seiner Okkupation. Das Umgekehrte war die Wahrheit.“

Palästinenser aus Tel Aviv auszusperren bedeutet eine Intensivierung der Herrschaft mit mehr Siedlungen, mehr Parzellierung und Enteignung von palästinensischem Land und mehr Kontrolle über lebenswichtige Aspekte im Leben der Palästinenser: Reisen, Sicherheit und Wirtschaftsleben. Während Israel sich befreit hat von der Verantwortung für die Arbeitsmöglichkeiten für die Palästinenser , werden die Palästinenser von Israel noch mehr kontrolliert und abhängig gemacht.

Das physisch sichtbare Zeichen für dieses neue Okkupations-Regime war die 700 km lange Trennungsmauer, illegal gebaut auf besetztem Land, um die illegalen Siedler und Siedlungen zu schützen, und in Verbindung mit endlosen Checkpoints und Straßenblockaden, die die Palästinenser von Israel und voneinander trennen. Das politische Zeichen war eine neue palästinensische Lokalregierung, die „Palestinian Authority“ (PA), deren wichtigste Funktion darin bestand, den israelischen Sicherheitsbedürfnissen zu dienen. Diese Abtrennung und Herrschaft wurde für die Palästinenser eine totale Katastrophe, die für die normalen Israelis unsichtbar wurde. Beherrscht werden und nicht ausgebeutet heißt, dass die besetzten Palästinenser eine überflüssige Bevölkerung wurden – eine Bürde ohne Einflussmöglichkeit auf ihre Dominatoren, die für nichts gebraucht wurden.

*Eine Kugel für jedes Kind* - Es ist diese einzige Tatsache, die erklärt, warum Israel jetzt Palästinenser in großer Zahl töten
konnte. Die Ausschließung gab der Armee Israels freie Hand, um mit der jetzt verzichtbaren Bevölkerung umzugehen – besonders, wenn sie gegen ihre Bedingungen der Masseninhaftierung protestierten. Die neue Welle der Tötungen begann mit Israels extrem gewalttätiger Antwort auf den Ausbruch der Zweiten Intifada. Ariel Sharon’s großzügig veröffentlichter und provokativer Besuch in Haram al-Sharif im September 2000 in Begleitung von tausenden Soldaten und Überfallskommandos löste gewaltlose Demonstrationen aus. Israel antwortete mit der Entfachung eines Krieges gegen die besetzte Bevölkerung.

In den ersten paar Tagen der Intifada feuerten die „Israel Defence Forces“ (IDF) mehr als eine Million Kugeln in die Menge – gemäß den Daten, die vom Leiter des israelischen Geheim-dienstes, Amos Malka, zur Verfügung gestellt wurden. Wie der Journalist Ben Caspit berichtete, antwortete ein Mitglied des Zentralkommandos von IDF auf diese Zahl mit dem Vorschlag, man sollte diesen Einsatz „eine Kugel für jedes Kind“ nennen. Für den Soziologen Uri Ben-Eliezer für israelischen Militarismus sagt ein Gewaltausbruch in einer solchen Massivität aus, dass es dafür einen schon früher existierenden Armeeplan gegeben haben muss. IDF beabsichtigte, eine gewaltsame Konfrontation mit Protestierenden anzuzetteln und die Palästinenser aufzustacheln, die Taktik der Gewaltlosigkeit der Massen aufzugeben, die die ersten Wochen der Revolte bestimmt hatten: Es war die IDF, die aus der Al-Aqsa-Intifada einen Krieg gemacht hat.“ Die Besetzten waren jetzt ein militärisches Ziel:

Als Teil des „neuen Kriegs-Zugangs“ und mit dem Ziel, ethno-nationale Grenzen wieder einzusetzen und „die Palästinenser auf ihren Platz zu verweisen,“ begann IDF die palästinensische Gesellschaft im allgemeinen anzugreifen, einschließlich ihrer Wirtschaft, ihren Infrastrukturen, ihrem täglichen Leben, ihrer Sicherheit, ihren Freiheiten und ihrer Bewegungsfreiheit.

Dieser Zugang hatte Erfolg bei der Militarisierung der Intifada und der Demobilisierung der weitverbreiteten gewaltlosen Massenproteste. Obwohl die Unterstützung gewaltloser Taktiken stark blieb, kam sie nur lokal und in Teilen zum Tragen, wie Julie M. Norman gezeigt hat.

*Arafat zum Prügelknaben machen* - Jedoch, Israels betrügerische Propaganda stellte die Intifada als Yasser Arafat’s „Recht zum kriegerischen Rückschlag“ dar, vermutlich um aufzufordern, das zu erreichen, was er bei den Friedensverhandlungen von Camp David nicht erreichen konnte. In der Tat, auch nachdem die Zweite Intifada ausgebrochen war, meldete Israels militärischer Geheimdienst an seine politischen Oberen, dass Arafats Vorsatz zum Frieden mit Israel strategisch sei: nach Angabe dieser Berichte war er überzeugt, dass der Konflikt nur friedlich gelöst werden konnte. Israel entschied sich für Krieg, um das Potential für eine friedliche Beilegung zu unterminieren. Entgegen der Legende, die von israelischen Führern und deren Sponsoren in den USA fleißig herumgestreut wurde, hat Ehud Barak in Camp David kein großzügiges Angebot gemacht und ging von den unerledigten Taba-Friedensgesprächen, die folgten, weg.

Die Taba-Gespräche wurden, wie die gemeinsame Abschluss-Stellungnahme versicherte, „beispiellos in ihrer positiven Atmosphäre und Ausdruck gegenseitigen guten Willens, die nationalen, Sicherheits- und existentiellen Bedürfnisse jeder Seite zu treffen.“ Aber Barak und Sharon hatten anderes im Sinn. Sie wollten die Zweistaatenlösung zerstören und die Palästinenser zwingen, Kolonialismus-als-Frieden auf permanenter Basis zu akzeptieren.

Die Zweite Intifada war nicht Arafat’s Schöpfung. Sie war die spontane Revolte gegen die Bedingungen von Oslo von Verzicht und permanentem Ausschluss, kolonialer Herrschaft und Ausbreitung der Siedlungen. Auch ein Protest gegen Arafats Fehler, die Unabhängigkeit, die er versprochen hatte, zu liefern. Nach Arafats Tod 2004 würde eine biegsamere und politisch weniger angepasste Person, Mahmoud Abbas, den palästinensischen Widerstand schwächen, entwaffnen und ersticken, während er nach Washington eilte. Als die Wieder-Okkupation der Westbankstädte durch Israel 2002 kam, wurde sie begleitet von sehr langen Belagerungen und Ausgangssperren, weitverbreiteter kollektiver Bestrafung und Zerstörungen, und Plünderungen durch die Armee – mit den Worten von Raja Shehadeh, dem in Ramallah wohnenden Schriftsteller und Rechtsanwalt (siehe auch Palestine Update Nr. 405): „wahllose Zerstörung … in einer überlegten, vorsätzlichen, vorkalkulierten Art und Weise“. Wie legitimieren die Sprecher der Israelis diese staatliche Gewalt?

Eine Million Mal wiederholen sie das Wort „Terror“. Wir, die Palästinenser, sind Terroristen, und daher ist alles, was sie uns antun, legitim. Wir werden als „homo sacer“ behandelt, als Menschen, auf die sich die Gesetze für den Rest der Menschheit nicht beziehen. Der „Krieg gegen Terror“ der Vereinigten Staaten nach 9/11 war eine perfekte Decke für Israels „neuen Krieg“ gegen die Okkupierten, und enthielt massive Verletzungen der Menschenrechte und systematisches Zielen auf Zivilisten. Washington unterstützte alle Kriege Israels und zerstörte zugleich Afghanistan und Irak und destabilisierte den Mittleren Osten unter dem erschwindelten Vorwand, den internationalen Terror zu bekämpfen.

*Die Palästinenser kriminalisieren* - Darin liegt das Kreuz der neuen Strategie in der Periode seit der Zweiten Intifada. Ihr Ziel war, die besetzten Palästinenser in der öffentlichen Wahrnehmung als Terroristen abzustempeln, und die Kriegsgesetze umzudrehen, um ihr Morden zu rechtfertigen. Unter-drückerische militärische Operationen durch eine Kolonialarmee wurden umgedacht in einen Krieg gegen eine ganze kriminalisierte Bevölkerung. Eine neue israelische Narrative von Selbstverteidigung gegen international finanzierten islamischen Terrorismus und Hass überstiegen die palästinensische Narrative vom rechtmäßigem Widerstand gegen einen illegalen Besatzer, der das Recht eines unterdrückten Volkes auf Selbstbestimmung verletzte.

Palästinenser wurden zu „tickenden Bomben“ und potentiellen Selbstmord-Bombern – und den Israelis wurde beigebracht, dass sie sich erheben mussten und töten, um sich selbst zu schützen. So folgten sie den Befehlen ihrer Armee. Am 22. Juli 2020 zum Beispiel warf ein israelischer F-16-Pilot eine 1-Tonne-Bombe auf eine Nachbarschaft in Gaza City; er tötete damit einen Hamasführer, seinen Leibwächter und 15 Zivilisten im Schlaf. Solche illegale (Meuchel-)Morde und ungesetzliche Tötungen wurden als Teil von Israels neuem militärischen modus operandi in den besetzten Gebieten normalisiert. Weitere Hunderte 1-Tonne-Bomben würden folgen, um auf zivile Nachbarschaften abgeworfen zu werden. Kriegsverbrechen wurden zu einem integralen Teil der kolonialen Okkupation.


*Die Zerstörung von Gaza* - Israels schwerwiegende Missachtung für menschliches Leben war voll im Gange, besonders in den Angriffen auf Gaza 2008/9 und 2014. Nachdem sie ihre eigene Bevölkerung in den Geist der Verehrung für die Armee eingeschworen und diese „neuen Kriege“ als militärische Kampagnen gegen den Terror verpackt hatte, konnte die israelische politische Klasse auf die öffentliche Meinung zählen, solche großräumigen Invasionen von Gaza zu unterstützen (eine furchterregende und überwältigende Zahl von 95 % taten das!).

Der erste Krieg dauerte 22 Tage – tötete 1.200 Zivilisten (darunter 350 Kinder) und zerstörte mehr als 6000 Wohnungen. Der zweite dauerte 51 Tage – tötete 1.462 Zivilisten (550 Kinder) und zerstörte mehr als 18.000 Wohnungen. Obwohl bewaffnete palästinensische Gruppen tausende zu Hause angefertigte Qassam-Raketen auf Israel abfeuerten, waren es die Schlacht-tätigkeiten in Gaza, bei denen die meisten der 87 Israelis im Laufe dieser Kriege auf Gaza starben. (Dazu gehören auch noch zusätzlich 174 tote Palästinenser während einer einwöchigen Militär-Kampagne 2012). Nirgendwo war man sicher in einem terrorisierten Gaza, das aus der Luft, vom Land und vom Meer her bombardiert wurde. Hunderttausende Gazaer wurden aus ihren Wohnungen gezwungen, ganze Nachbarschaften und Familien wurden hinausgepeitscht. Bei einem Überblick über das unvorhersehbare Ausmaß von Bombardierungen und Zerstörungen schloss der Historiker Rashid Khalidi seine Zusammenassung dieses „einseitigen Krieges“ auf Gaza mit folgenden Worten: „Eine der mächtigsten Armeen auf diesem Planeten wandte ihre volle Kraft gegen ein belagertes Areal von 140 Quadratmeilen (ca. 373 Quadratkilometer), das zu den dichtest besiedelten Enklaven der Welt gehört, und dessen Bevölkerung keine Chance hatte, um dem Regen an Feuer und Stahl zu entkommen. Israel perfektionierte die Kunst des Krieges als kollektive Bestrafung“.

*Der Mythos der Selbstverteidigung* - Kein Gerede von Selbstverteidigung kann Israels unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt in Gaza verdecken, mit der voll wirksam die im Libanon 2006 angewandte Dahiya Doctrine (militärische Strategie zur asymmetrischen Kriegsführung) benutzt wurde. In einer tiefschürfenden konsequenten Rechtsanalyse des Krieges mit Gaza 2008/9 argumentierte die palästinensische Menschenrechts-Organisation Al-Haq (Palestine Update Nr. 405), dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung, wie es im Artikel 51 der UN-Charta als Rechtfertigung für Krieg beschrieben ist, nicht anrufen kann. Jedweder Versuch, dies zu tun, widerspricht Israels Verpflichtungen als Besatzung von Gaza (un-„wirksame Kontrolle“) und dem rechtlichen Prinzip von militärischer Notwendigkeit „als die exklusive legale Rechtfertigung für irgendeine Operation“, wie Al-Haq abschloss:

Trotz der weitverbreiteten Zustimmung zu Israels Vorwand schließt der Rechtsstatus des OPT (Occupied Palestinian Territories) die Anwendung von Art. 51 der UN-Charta als ein Ergebnis für verlängerte Okkupation aus. Die Gaza-Kriege wären nicht möglich gewesen ohne Israels einseitigem Abkuppeln von Gaza – ohne, d.h. einer Abtrennungspolitik mit zugleich der Herrschaft über den winzigen Streifen. Da das Gebiet keine strategische oder religiöse Bedeutung hat, ermöglichte die Evakuierung seiner Siedlungen den totalen Ausschluss, die Absperrung und letztendlich einen Zustand der permanenten Belagerung und des Krieges. Es passt zusammen mit der Politik der intensivierten Kolonisation in der Westbank, gestattete Israel, die beiden Gebiete voneinander zu trennen und fachte die palästinensische Parteienbildung und innere politische Konkurrenz an.

Hier hatte Israel Erfolg in hohem Ausmaß, weil die nachgiebige Palestinian Authority (PA) von Abbas seinen Wünschen entgegen kam, die Hamas gewaltsam zu schwächen, besonders nach dem Sieg der Hamas in den Wahlen von 2006 und der voraus zu sehenden Übernahme von Gaza 2007. Die palästinensische nationale Versöhnung und eine Gemeinschaftsregierung waren unmöglich gemacht worden durch die unterwürfige Anhänglichkeit der PA an das dem Tode geweihte Rahmenwerk von Oslo und dem Boykott von Israel und USA für eine demokratisch gewählte Hamas-Regierung wie auch durch die auf Trennung abzielende Logik der palästinensischen Parteienlandschaft.

*Kriege zur Tötung der Politik* - Die Kriege seit der Zweiten Intifada sollten als Kriege zur Tötung der Politik definiert werden, in dem Sinn, wie sie vom Politiksoziologen Baruch Kimmerlang beschrieben werden: Der Terminus Tötung der Politik (Anm: schöner „Politicide“, wenn mir diese Wortschöpfung erlaubt ist) meint einen Prozess, um einen ethno-nationalen Stamm zu hindern, eine dauernde Selbstbestimmung zu erreichen durch die Leugnung seiner Legitimation und die systematische Vernichtung seiner Führung und seiner materiellen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Infrastrukturen. Um die koloniale Ausdehnung zu fördern, schufen sie auch eine formbare, unterwürfige und erpressbare palästinensische Führung in der Westbank und ein isoliertes, belagertes Hamas-Regime in Gaza. Durch seine illegalen Aggressionskriege hat Israel alle realen Aussichten auf Frieden verwüstet. An jedem Kreuzungspunkt, wenn es eine Chance gab, um Konflikt und Antagonismus mit friedlichen Mitteln zu lösen, entweder mit der PLO oder mit Hamas, optierte Israel für Krieg.

Es gibt eine lange Liste von Berichten über aktive Zerstörung von Waffenstillstand mit Hamas (im Austausch gegen das Auflösen oder Erleichtern der Belagerung von Gaza) und -sogar schlimmer – die Zurückweisung von zahllosen langfristigen „hudna“ (Burgfrieden)  Angeboten von der Führung der Hamas - ein Schlüsselakt ihres pragmatischen politischen Programms, das sie dazu geführt hat, an den legislativen Wahlen von 2006 teilzunehmen und de facto eine Zweistaaten-Lösung zu akzeptieren. „Ich mag keine Kriege mehr“, war vor kurzem erst eine direkte Botschaft an das israelische Publikum von Hamas-Führer Yahya Sinwar. Wenn Israel Frieden wollte, würde es zuhören. Israel wies auch die Option zurück, seine Okkupation der Westbank und des Gazastreifens im Austausch für Frieden und Normalisierung mit 22 arabischen Ländern, genannt die Arabische Friedens-Initiative von 2002, aufzugeben. Der Historiker Tom Segev brachte es gut auf den Punkt nach dem Angriff auf Gaza 2008/9: Die Rechtfertigung für alle Kriege und Vergeltungs-Aufstände, die Bestrafungen und Racheakte, die Israel seit dem Tag ausgeführt hat, an dem es eingerichtet wurde, kommt aus dem Anspruch, dass es keine Wahl gab. Aber von Zeit zu Zeit und sickerte später durch, dass Wahlmöglichkeiten sehr wohl existierten.

*Wirklicher Frieden ist für Israel keine Priorität; ebenso wenig eine Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern. Israel muss gezwungen werden, Frieden zur Priorität zu machen. Daher ist es notwendig, seinem Appetit auf Krieg den Grund zu nehmen. Mehr und mehr progressive Amerikaner bekennen sich zu dieser Stellungnahme. Auch das ist ein Ergebnis des Krieges.*

Bashir Abu Manneh liest über post-koloniale Literatur; er ist der Direktor des „Centre for Postcolonial Studies“ und Autor von „The Palestinian Novel“: 1948 bis zur Gegenwart (2016) und Fiktion des ‚Neuen Staatsmannes‘ 1913 -1939 (2011)
(Übersetzt: Gerhilde Merz)         Quelle            Quelle Update

Die Lancet zensiert Gaza-Gesundheitsbrief nach pro-israelischem Druck
Omar Karmi - 1. Oktober 2020 - Übersetzt mit DeepL

Mit einem erneuten Anstieg der Zahl der Coronavirusinfektionen steht Gaza erneut vor der sehr realen Aussicht, dass sein Gesundheitssystem überfordert sein wird. Gaza kämpft nicht nur gegen eine globale Pandemie. Unter einer israelischen Blockade und aufeinander folgenden militärischen Angriffen seit 2007 kämpft der Küstenstreifen gegen eine der höchsten Armuts- und Arbeitslosenraten der Welt und gegen eine bröckelnde Infrastruktur, auch im Gesundheitssektor. Ein schwerwiegender Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, der in direktem Zusammenhang mit der israelischen Belagerung steht, könnte in Verbindung mit den verheerenden Auswirkungen einer Pandemie das Gesundheitswesen mit einem vollständigen Zusammenbruch bedrohen.

Zumindest eines dieser Probleme kann ziemlich schnell behoben werden, sollte Israel seine Blockade lockern oder beenden. Aber darauf hinzuweisen ist nicht so einfach, wie es scheinen mag, wie vier medizinische und Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt zu ihrer Bestürzung festgestellt haben.

Bereits im März, als die Pandemie den Gazastreifen zum ersten Mal heimsuchte, schrieben David Mills vom Bostoner Kinderkrankenhaus, Bram Wispelwey vom Bostoner Brigham and Women's Hospital, Rania Muhareb von der palästinensischen Menschenrechtsgruppe Al-Haq und Mads Gilbert vom nord-norwegischen Universitätskrankenhaus einen kurzen Brief an The Lancet, eine der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschriften. Pandemien werden den "Bevölkerungen, die durch Armut, militärische Besetzung, Diskriminierung und institutionalisierte Unterdrückung belastet sind", mehr Schaden zufügen, so die Autoren. Sie drängten die internationale Gemeinschaft zum Handeln, um die "strukturelle Gewalt" zu beenden, die den Palästinensern in Gaza zugefügt wird. "Eine COVID-19-Pandemie, die das Gesundheitssystem des Gazastreifens weiter lähmt, sollte nicht als ein unvermeidliches biomedizinisches Phänomen betrachtet werden, das die Weltbevölkerung gleichermaßen erlebt, sondern als eine vermeidbare biosoziale Ungerechtigkeit, die in Jahrzehnten israelischer Unterdrückung und internationaler Komplizenschaft wurzelt", schlossen sie. Der Brief - "Strukturelle Gewalt im Zeitalter einer neuen Pandemie: der Fall des Gaza-Streifens" - wurde ordnungsgemäß am 27. März online veröffentlicht. Nur drei Tage später wurde der Brief jedoch, in einem für The Lancet ungewöhnlichen, wenn nicht gar beispiellosen Schritt, kommentarlos heruntergenommen. (Er kann immer noch auf der Website einer Suchmaschine für akademische Veröffentlichungen hier nachgelesen werden).

Boykott - "Als wir es bemerkten, haben wir The Lancet um eine Erklärung gebeten", sagte Wispelwey, der auch Dozent an der Harvard Medical School ist. Laut Wispelwey würde The Lancet nur sagen, dass "unser Kommentar eine ernste Krise herbeigeführt hat", aber keine Details, keine weiteren Kommentare und keine veröffentlichten Erklärungen für die Leser anbieten.

Die Autoren stellten jedoch fest, dass der Brief unter den Anhängern Israels in der medizinischen Gemeinschaft für Aufregung gesorgt hatte. Ein prominenter Aktivist, Daniel Drucker, ein renommierter kanadischer Endokrinologe, ging am 29. März zu Twitter, um The Lancet und seinen Herausgeber Richard Horton zu verurteilen. "Während die Welt gegen COVID-19 kämpft", schrieb er, "ergreifen The Lancet und Richard Horton die Gelegenheit", Briefe zu veröffentlichen, in denen "Israel kritisiert wird". In einem Blogbeitrag lobte Drucker Horton für seine "rasche Entscheidung", den " Schuldzuweisung an Israel"-Brief aus The Lancet zu entfernen.

Daraufhin reagierte Palestine Legal schnell und beklagte, dass Drucker The Lancet gezwungen habe, sich selbst zu zensieren. Drucker verglich auch den Antisemitismus mit einem Virus und behauptete, dass "Antisemitismus, Antizionismus und antiisraelische Schimpfwörter hochgradig verwandte Stämme seien".

Für Drucker ist diese Art der pro-israelischen Befürwortung nicht neu. Er war Teil einer äußerst effektiven Kampagne gegen The Lancet im Jahr 2014, nachdem die Publikation "Ein offener Brief für die Menschen in Gaza" erschienen war, in der gegen die Auswirkungen des israelischen Militärangriffs in jenem Jahr protestiert wurde. Bei dem Angriff kamen mehr als 2.200 Menschen ums Leben, zumeist Zivilisten, darunter 550 Kinder. Bis Ende Juli 2014, mitten in der israelischen Offensive, hatte dieser Brief mehr als 20.000 Unterschriften erhalten, deren Namen The Lancet nach "mehreren Droherklärungen an die Unterzeichner" ankündigte, er werde nicht veröffentlicht.

Unter den Drohbekundungen, wie sich später herausstellte, waren persönliche Angriffe gegen Horton, die ihn des Antisemitismus beschuldigten und ihn in einer Nazi-Uniform darstellten. Seine Frau wurde verbal angegriffen, und seiner Tochter wurde von Klassenkameraden erzählt, ihr Vater sei Antisemit.

Als Antwort auf diesen Brief startete Drucker eine Petition, um medizinische und wissenschaftliche Publikationen "frei von trennenden politischen Meinungen" zu halten. Die Petition zog mehr als 5.000 Unterschriften an und veranlasste pro-israelische Mediziner auf der ganzen Welt, vor allem aber in Nordamerika, The Lancet fünf Jahre lang zu boykottieren.

Dissens zum Schweigen bringen - Schließlich, und nachdem The Lancet 2017 eine ganze Ausgabe dem israelischen Gesundheitssystem gewidmet hatte, wurde der Boykott wieder aufgehoben.

Die Befürchtung sei jedoch, so Wispelwey, dass medizinische Fachzeitschriften nun einer indirekten Zensur oder Selbstzensur gegenüber Palästina unterliegen, da die Kampagne gegen The Lancet einen "allgemeinen Abkühlungseffekt" habe. Der Kommentar, den er im März mitverfasst habe, so Wispelwey, sei nicht stärker formuliert als anderswo in den Mainstream- oder israelischen Medien veröffentlichte Beiträge. "Die Extreme der Reaktion legt das Verständnis nahe, dass es sich um einen Raum - akademische medizinische Zeitschriften - handelt, der selbst für Mainstream-Ideen, Dokumentationen und Diskurse über den palästinensischen Gesundheitskontext, die Kritik an Israel enthalten, tabu ist", sagte Wispelwey.

Die elektronische Intifada berichtete im März, dass das weit verbreitete Dashboard für COVID-19, das vom Center for Systems Science and Engineering der Johns Hopkins University veröffentlicht wurde, die Palästinenser durch die Zusammenführung von Daten für Israel und das besetzte Westjordanland und den Gaza-Streifen effektiv ausgelöscht habe. Diese Entscheidung wurde schließlich wieder rückgängig gemacht, aber das Schweigen der pro-palästinensischen Stimmen in der Wissenschaft und darüber hinaus wurde von Edward Said bis Judith Butler von allen Seiten gut dokumentiert.

Es ist ein Bemühen, das kaum Anzeichen eines Nachlassens zeigt. - Erst letzten Monat zogen große Social-Media-Unternehmen - Zoom, Facebook und YouTube - alle Register, um eine von der San Francisco State University organisierte Veranstaltung mit Leila Khaled, einer palästinensischen Ikone des Widerstands und ehemaligen Kämpferin der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die jetzt in den 70er Jahren ist, zu verhindern. Und überall auf der Welt üben pro-israelische Gruppen auf allen Ebenen Lobbyarbeit bei Regierungen aus, um die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung, die sie als antisemitisch verleumden, zu verbieten.

Das Argument, um die Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser in medizinischen und wissenschaftlichen Publikationen zum Schweigen zu bringen, ist, dass diese frei von "spaltenden" politischen Inhalten sein sollten. Aber das, sagte Rania Muhareb, eine Wissenschaftlerin und Rechtsforscherin bei Al-Haq, als der Brief vom März geschrieben wurde, sei unaufrichtig. Fragen der öffentlichen Gesundheit sind ganz klar politisch - die universelle Gesundheitsfürsorge ist ein offensichtliches Beispiel dafür -, wobei soziale und politische Ungleichheiten als Grundursachen von Gesundheitsproblemen anerkannt werden. In Konfliktgebieten lassen sie sich unmöglich voneinander trennen. "Die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit ist eng mit der Erfüllung anderer Grundrechte verbunden", sagte Muhareb gegenüber der elektronischen Intifada.

Leben auf dem Spiel - Im Gaza-Streifen ist die Politik ganz sicher mit im Spiel, wenn es um die Gesundheit geht. Das israelische Militär, das die totale Kontrolle über alle Importe nach Gaza ausübt, einschließlich der humanitären Hilfe, hat es dennoch versäumt, einen Notfallplan für Gaza aufzustellen, da die verarmte Region versucht, mit COVID-19 fertig zu werden. Israel weigert sich zu handeln, obwohl es völkerrechtlich die Besatzungsmacht bleibt und somit rechtlich für das grundlegende Wohlergehen aller Menschen in Gaza verantwortlich ist.

Und es hat nicht an einer mangelnden Warnung gefehlt. Palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsgruppen haben wiederholt an Israel appelliert, einen Plan zu formulieren oder, noch wirksamer, die Belagerung ganz aufzuheben, bevor es zu spät ist. Die Zahlen erzählen eine ahnungsvolle Geschichte: Als die Pandemie im März zum ersten Mal den Gazastreifen traf, beschränkte sie sich auf die wenigen Reisenden, die in den belagerten Küstenstreifen ein- und ausgingen. Sie waren leicht zu identifizieren und unter Quarantäne zu stellen.

Der erste Todesfall im Zusammenhang mit COVID-19 ereignete sich im Mai, etwa zwei Monate nach den ersten bestätigten Fällen, und befand sich ebenfalls in einer Isolationseinrichtung. Doch als Ende August die Übertragung in den Gemeinden begann, stieg die Zahl der Todesfälle sprunghaft an. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg von 200 Ende August auf mehr als 2.600 bis zum 25. September. Es gab 17 Todesfälle.

"Das Gesundheitssystem in Gaza ist an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt worden", sagte Mads Gilbert, ein Chirurg, der viele Jahre lang in Gaza gearbeitet hat. Israels Blockade und wiederholte militärische Angriffe hätten die Gesundheitsversorgung in Gaza tödlich untergraben und dazu geführt, dass Krankenhäuser und Kliniken nicht in der Lage und unvorbereitet seien, mit einer Pandemie fertig zu werden. "Die Befürchtung ist, dass ein unkontrollierter COVID-19-Ausbruch im Gazastreifen das Gesundheitssystem des Gazastreifens völlig überlastet und dadurch die Anfälligkeit der Palästinenser für die Pandemie unter den Bedingungen struktureller Gewalt noch erhöht", sagte Gilbert gegenüber der elektronischen Intifada.

Fairer Kommentar - Fairer Kommentar für Mediziner? Nicht laut Zion Hagay von der Israeli Medical Association, dessen Brief als Antwort auf den inzwischen nicht mehr existierenden Brief von Gilbert et al. in der neuesten Online-Ausgabe von The Lancet veröffentlicht wurde. Hagay prangerte den Brief vom März als "politische Rhetorik" an und verteidigte die Blockade Israels als "eine notwendige Antwort auf Waffenschmuggel und nicht endende Gewalt gegen Israel". Er lobte Israel dafür, dass es palästinensischen Patienten "erlaubt" habe, "weiterhin nach Israel einzureisen, um lebensrettende medizinische Behandlung zu erhalten".

Aber die Palästinenser in Gaza sehen sich mit einem weithin kritisierten und beschwerlichen Prozess konfrontiert, um vom israelischen Militär die Erlaubnis zu erhalten, zu Behandlungszwecken oder aus anderen Gründen zu reisen. Aufgrund israelischer Verzögerungen und der Verweigerung von Genehmigungen sterben palästinensische Patienten routinemäßig wegen fehlender Behandlung. Allein im Jahr 2017 gab es 54 solcher Todesfälle, die von der WHO dokumentiert wurden.

Hagay versäumte es auch, darauf hinzuweisen, dass UNO-Generalsekretär António Guterres - den er ansonsten lobend auf die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde als Reaktion auf COVID-19 hinweist - den Gazastreifen seit langem als eine der "dramatischsten" humanitären Krisen der Welt bezeichnet und die Aufhebung der Belagerung gefordert hat.

Doch darüber hinaus, so Wispelwey, sei es "verblüffend", dass The Lancet als Antwort auf einen Artikel, der bereits heruntergenommen worden war, beschloss, einen Brief zu veröffentlichen. "Das macht die ganze Situation nur noch bizarrer", sagte Wispelwey. "Eine Antwort auf einen jetzt 'verschwundenen' Artikel zu veröffentlichen und ihm zu erlauben, sich zu dessen Entfernung zu äußern? "Zensur und Überwachung sind klassische Methoden der siedlerisch-kolonialen Kontrolle", fügte Wispelwey hinzu. Anstatt ein falsches "Gleichgewicht" der Standpunkte anzustreben, das die Machtunterschiede nicht berücksichtigt, so Wispelwey, müssen wir "anfangen, diese Kräfte in der akademischen Medizin und darüber hinaus anzuerkennen, zu benennen und ihnen zu widerstehen". The Lancet wollte sich dazu nicht äußern.  Quelle