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Sawsan Chebli: Karriere machen um jeden Preis
Die deutsche Politikerin palästinensischer
Herkunft ist sogar bereit, das Narrativ ihrer Herkunft zu
ignorieren
Arn Strohmeyer
Sawsan Chebli ist eine aus einer palästinensischen Familie
stammende deutsche Politikerin. Sie wurde 1978 in Berlin
geboren. Ihre Eltern wurden 1949 während der Nakba aus Palästina
vertrieben und mussten in einem Flüchtlingslager im Libanon
leben, bis sie 1970 nach Berlin übersiedelten. Dem Vater wurde
in Deutschland drei Mal das Asyl verweigert, er wurde in den
Libanon abgeschoben. Er kehrte immer wieder zurück, 1993 erhielt
die Familie die deutsche Staatsangehörigkeit. Sawsan Chebli ist
also ein Opfer der Nakba in der zweiten Generation und gibt auch
an, dass ihre familiäre Herkunft und der persönliche Bezug zum
Nahost-Konflikt sie motiviert habe, Politik zu studieren und
anschließend auch in die Politik zu gehen.
Sie trat 2001 in die SPD ein und hat mit dem
sozialdemokratischen Parteibuch eine steile Karriere gemacht.
Sie bekleidete hohe Positionen in der Berliner Senatsverwaltung,
2014 wurde sie stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes
unter Frank-Walter Steinmeier. Dann wechselte sie als
Bevollmächtigte des Landes Berlin und Staatssekretärin für
Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die
Berliner Senatskanzlei. Zurzeit bereitet sie den nächsten
Karriereschritt vor und will 2021 in den Bundestag kommen. Bei
den parteiinternen Vorwahlen tritt sie gegen ihren direkten
Vorgesetzten, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, an,
was für viel politischen Wirbel gesorgt hat. Aber das ist eine
interne Angelegenheit der SPD.
All das ist aus den Medien bekannt. Sawsan Chebli wäre also auf
Grund ihrer palästinensischen Herkunft, des Schicksals ihrer
Familie und ihrer hohen Positionen eine ideale Fürsprecherin und
Verteidigerin der Rechte ihres Herkunftsvolkes. Doch genau
dieser Punkt markiert den Bruch und den Widerspruch im Leben
dieser erfolgreichen Karrierefrau. Zwar äußert sie sich
bisweilen zu Fragen des Islam – etwa, warum sie als Muslimin
kein Kopftuch trage. Aber zu Palästina – der Besatzung und der
damit verbundenen brutalen Unterdrückung der Palästinenser –
sagt sie kein Wort. Sie spricht immer nur von den „zwei Seiten“
des Konflikts, als ob es nicht einen Besatzer und die Besetzten,
den Unterdrücker und die Unterdrückten gibt.
Aus
gutem Grund, denn sie kennt sehr gut die mit dem Verhältnis
Deutschlands zu Israel verbundenen Tabus und die respektiert sie
voll und ganz. Und so unterwirft sie sich dem hierzulande
geltenden zionistischen Dogma, dass Kritik an Israels Politik
gegenüber den Palästinensern „Antisemitismus“ ist. Sie schreibt
auf ihrer Webseite ganz im Einklang mit der deutschen
Israel-Ideologie: „Ich träume davon, dass wir endlich Frieden
und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern haben. Die
Folgen von Krieg und Vertreibung habe ich als Kind
palästinensischer Flüchtlinge aus dem Libanon erlebt. Meine
Eltern haben 20 Jahre in libanesischen Flüchtlingslagern gelebt.
Zwölf meiner Geschwister sind in diesen Lagern geboren. Als
palästinensisches Flüchtlingskind war ich 15 Jahre staatenlos,
geduldet, schutzlos. Der Konflikt hat also mein Leben immer
mitbestimmt. Als Staatssekretärin für Internationales setze ich
mich ein für Begegnung und Versöhnung zwischen Israelis und
jungen Deutschen mit arabischen Wurzeln ein. Erst kürzlich habe
ich eine Schulklasse aus Berlin mit einem hohen Anteil
arabischstämmiger Schüler*innen nach Israel und Palästina
begleitet. Das ist eine große Bereicherung für diese
Jugendlichen, die sonst oft nur aus den sozialen Medien die
Heimat ihrer Eltern oder Großeltern kennen. Ich setze mich dafür
ein, dass Gelder bereitgestellt werden, damit solche Reisen eine
stärkere Förderung erhalten.“
Und weiter: „Durch die diplomatische Annäherung zwischen Israel
und arabischen Staaten in der Region ergibt sich die Chance, den
Nahen Osten sicherer und kooperativer zu gestalten. Eine
gerechte und mit internationalem Recht im Einklang stehende
Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist damit
allerdings leider nicht näher gerückt. Deutschland und unsere
Partner in Europa sollten sich dafür einsetzen, dass Israelis
und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren,
den sie vor vielen Jahren verlassen haben. Unser Engagement für
Frieden und Gerechtigkeit in Nahost sollte immer das Wohl der
beiden Völker, Israelis und Palästinenser, zum Ziel haben. Auch
hier bedarf es der Einbindung der Gesellschaften und der
gewählten Volksvertreter*innen im Sinne einer Annäherung.“
Bloß nicht anecken
mit Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern, ist
ganz offensichtlich ihre Devise, denn ein falsches Wort in
dieser Hinsicht und die Karriere wäre zu Ende. So bleibt sie mit
ihren Äußerungen zu diesem Thema im Allgemeinen und
Unverbindlichen stehen. Sie will Frieden im Nahen Osten (wer
will den nicht? Aber wer verhindert ihn mit Besatzung und
Landraub?) Sie kämpft gegen den Antisemitismus (auch ein
löbliches Unterfangen), hat hierfür sogar einen Arbeitskreis
begründet und organisiert Israel- und Auschwitz-Fahrten junger
Menschen – auch von Muslimen. Das Aufsuchen der NS-Todeslager
kann ein guter Beitrag zur politischen Bildung sein, wenn es
nicht zum chauvinistisch-zionistischen Spektakel gerät, wie es
die Israelis praktizieren, was selbst dort scharf kritisiert
wird – etwa von den Historikern Moshe Zuckermann und Tom Segev.
Bei den Palästinensern kommt etwas anderes hinzu. Sie hatten mit
dem Holocaust nichts zu tun, das ist nicht ihre Geschichte. Sie
haben ihr eigenes Narrativ, das eine furchtbare Hypothek für das
zionistische Israel ist – Nakba, Landraub, Besatzung und
Apartheid. Wenn Sawsan Chebli unentwegt für eine offene und
freie Gesellschaft mit den hohen Werten Meinungsfreiheit, Dialog
und Toleranz plädiert, dann müsste sie sich auch dafür
einsetzen, dass die Palästinenser und andere betroffene Muslime
ihr eigenes Narrativ in die Diskussion einbringen können. Das
ist aber in Deutschland unmöglich. Und deshalb sind auch Sawsan
Cheblis Plädoyers völlig unglaubwürdig, denn sie laufen darauf
hinaus, dass Palästinenser und Muslime das zionistische Narrativ
übernehmen und ihr eigenes verschweigen müssen.
Deshalb ist es auch
wenig überzeugend, wenn nicht widersprüchlich für eine aus
Palästina stammende Frau, wenn sie ständig versichert, gegen den
Antisemitismus zu kämpfen, ohne zu sagen was sie damit
eigentlich meint. Dass man gegen den „klassischen“
Antisemitismus kämpft, der zum Hass gegen Juden aufruft, weil
sie Juden sind, versteht sich von selbst. Aber erzeugt Israel
durch seine brutale Politik gegenüber den Palästinensern nicht
selbst Antisemitismus? Und hat dieser Staat nicht den neuen
„funktionalen Antisemitismus“ erfunden, den der israelische
Historiker Daniel Blatman beschrieben hat und mit dem Israel in
zynischer Weise Politik macht?
Blatman lehrt an der Hebräischen Universität in Jerusalem (sein
Fachgebiet ist der Holocaust) und er ist zugleich der
Chefhistoriker des Warschauer Ghetto-Museums. Ein Mann also, den
man wahrhaftig nicht unter Antisemitismus-Verdacht stellen kann.
Er spricht von der „Verzerrung des Antisemitismus“ besonders in
Deutschland und einer „Hexenjagd“ auf alle, die den gängigen
Antisemitismus-Begriff nicht akzeptieren und Israels Politik
kritisieren. Blatman nennt die Veränderung („Verzerrung“) des
Antisemitismusbegriffs eine „Revolution“. Warum? Er setzt den
traditionellen, vertrauten Antisemitismus, der durch
Feindseligkeit, Hass und Dämonisierung gegenüber Juden und
Judentum gekennzeichnet war und ist (es gibt ihn ja noch) und
sich in Mythen und Stereotypen ausdrückt von dem neuen
funktionalen Antisemitismus ab, der auf dem Prinzip beruht, dass
jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen,
als solcher auch definiert wird.
Was Blatman dann definitorisch ausführt, ist für das deutsches
Mainstream-Verständnis ein solcher Tabubruch, dass man es
wörtlich anführen muss: „Mit anderen Worten, es handelt sich
[bei dem funktionalen Antisemitismus] nicht mehr um einen
Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien
wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet –
sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten
unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen
Regierung und von Juden und Nicht-Juden, die ihn unterstützen,
in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.“
Und weiter: „Was hier geschieht ist nicht weniger als eine
historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus:
Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer ein Jude ist,
der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte
Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philosemit ist, und
die Deutschen nehmen ihre Meinung an.“ Diese Definition bedeutet
nicht mehr und nicht weniger, dass die Führung in Israel
festlegt, was Antisemitismus ist und was nicht und dass man im
Ausland – besonders in Deutschland – diesen Vorgaben brav und
gehorsam folgt. Nach diesem israelischen Verständnis sind die
Palästinenser Antisemiten, ja die „neuen Nazis“.
Welchen Antisemitismus-Begriff meint Sawsan Chablin also, wenn
sie gegen ihn kämpft? Wenn sie hier keine klare Unterscheidung
trifft, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass ihr Engagement
gegen Antisemitismus nur ein Alibi ist, das sie als Abkömmling
von Palästinensern in der gegenwärtigen deutschen
Antisemitismus-Hysterie unangreifbar machen soll. Das wäre aber
ein schlimmer Verrat an den Interessen ihres Herkunftsvolkes.
Von Berlins neuem Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn –
also einem Kollegen von Sawsan Chebli im Berliner Senat – ist
das Zitat überliefert: „Wenn im Zug am Nachbartisch die Leute
anfangen, ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen,
ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder
sie anzuschreien: ‚Antisemitismus!‘“(Quelle: Twitter 20.10.2019)
Man wüsste gern, was Sawsan Chebli zu diesem Satz sagt? Kann sie
mit ihrer palästinensischen Herkunft in einer Institution (dem
Berliner Senat) mit einem solchen Mann zusammenarbeiten? Aber
sie wird schweigen, denn sonst wäre die Karriere zu Ende.
4.10.2020 |
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Selbst Ben-Gurion dachte: "Die meisten Juden sind Diebe
Gideon Levy - 4. 10. 2020 - Übersetzt mit
DeepL
Das Zitat in der
Schlagzeile wurde nicht von einem antisemitischen Führer, einem
Judenhasser oder einem Neonazi geäußert. Es handelt sich um die
Worte des Gründers des Staates Israel, zwei Monate nach seiner
Gründung. Premierminister David Ben-Gurion war bei einem Treffen
seiner politischen Partei Mapai angesichts der Welle der
Plünderung arabischen Eigentums durch die neuen Israelis im
gesamten entstehenden Staat wütend oder tat zumindest so, als ob
er es wäre.
Die Vorstellung von einem in Sünde geborenen Staat war noch nie
so konkret gewesen: "Wie Heuschrecken schwärmten die Bewohner
Tiberias in die Häuser..."; "totaler und vollständiger Raub...
kein einziger Faden blieb in [irgendeinem Haus] zurück"; und "in
Perserteppiche gewickelte Soldaten in den Straßen" sind nur
einige der Beschreibungen dessen, was vor aller Augen geschah,
und wurde nie so erzählt, wie es wirklich war.
Nun schrieb der Historiker Adam Raz darüber: "Plünderung von
arabischem Eigentum im Unabhängigkeitskrieg", und der
Haaretz-Beitrag Ofer Aderet berichtete am Freitag in einem
schockierenden Artikel in Haaretz darüber. Sie sollte auf dem,
was vom Gewissen eines ordentlichen Zionisten übrig geblieben
ist, lasten und uns auch nach 72 Jahren mit Gefühlen tiefer
Scham und Schuldgefühlen überfluten.
Die Behörden drückten ein Auge zu und förderten so die
Plünderung, trotz aller Denunziationen, der Vortäuschung und
einiger lächerlicher Prozesse. Die Plünderungen dienten einem
nationalen Zweck: die ethnische Säuberung des größten Teils des
Landes von Arabern schnell abzuschließen und dafür zu sorgen,
dass 700.000 Flüchtlinge sich nicht einmal vorstellen konnten,
in ihre Heimat zurückzukehren.
Noch bevor es Israel gelang, die meisten Häuser zu zerstören und
mehr als 400 Dörfer vom Erdboden zu tilgen, kam es zu dieser
Massenplünderung, um sie zu leeren, so dass die Flüchtlinge
keinen Grund zur Rückkehr hatten.
Die Plünderer waren also nicht nur aus hässlicher Gier
motiviert, gleich nach Kriegsende gestohlenes Eigentum zu
besitzen, das in einigen Fällen Menschen gehörte, die noch am
Vortag ihre Nachbarn waren, und nicht nur aus dem Wunsch heraus,
schnell reich zu werden, indem sie Haushaltsgegenstände und
Ornamente plünderten, von denen einige sehr kostspielig waren.
Die Plünderer dienten auch, bewusst oder unbewusst, dem Projekt
der ethnischen Säuberung, das Israel vergeblich versucht hat,
über all die Jahre zu leugnen. Die Plünderer waren ein Rädchen
in der großen Maschinerie der Vertreibung der Araber.
Diese Plünderung, an der fast alle teilnahmen, war die kleine
Plünderung, die, wenn auch nur für einen Moment, bewies, dass
"die meisten Juden Diebe sind", wie der Gründungsvater sagte.
Aber das war die kleine Plünderung im Vergleich zur
institutionalisierten Plünderung von Eigentum, Häusern, Dörfern
und Städten - der Plünderung des Landes.
Und so sind die Absichten der Oberhäupter der jüdischen
Gemeinde, die die Plünderung erlaubten, ärgerlicher als die
einzelnen Beschreibungen der Plünderung. Es ist erstaunlich,
dass nie darüber gesprochen wurde, ein weiterer der Apparate der
Leugnung und Unterdrückung durch die israelische Gesellschaft.
Rachedurst und Siegestrunkenheit nach dem schwierigen Krieg
könnten vielleicht, wenn auch nur teilweise, die Beteiligung so
vieler erklären. Krieg ist eine hässliche Sache, und das gilt
auch für den Tag danach. Aber wenn die Plünderungen nicht nur
eine momentane menschliche Schwäche widerspiegeln, sondern einem
klaren strategischen Ziel dienen sollen - der Säuberung des
Landes von seinen Bewohnern - versagen die Worte.
Wer glaubt, dass jemals eine Lösung des Konflikts ohne eine
angemessene Sühne und Entschädigung für diese Taten gefunden
wird, lebt in einer Illusion. Denken Sie nun an die Gefühle der
Nachkommen, der Araber Israels und der palästinensischen
Flüchtlinge, die mit uns und neben uns leben. Sie sehen die
Bilder und lesen diese Dinge - was geht ihnen durch den Kopf?
Vielleicht stießen einige von ihnen einmal auf einen
Perserteppich, der ihren Eltern gehörte, oder auf eine
Glasvitrine, die ihrer Großmutter gehörte, eine Erinnerung aus
ihrer Kindheit, die im Haus eines Juden ruht, dessen Haus sie
gereinigt hatten. Vielleicht sehen sie die Kaffeekanne ihrer
Großmutter oder das alte Schwert ihres Großvaters in einem
jüdischen Haus, das sie renovierten.
Sie werden nie in der Lage sein, die Dörfer ihrer Vorfahren zu
sehen: Israel hat die meisten von ihnen abgerissen, um nicht
einen Fetzen zu hinterlassen. Aber ein kleines gestohlenes
Souvenir aus dem verlorenen Haus könnte eine Träne fallen
lassen. Fragen Sie einfach die Juden, die über jeglichen
gestohlenen jüdischen Besitz wütend sind.
Quelle |
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LETZTE NACHT (4. 10. 2020) Die israelische Polizei ging
gewaltsam gegen regierungsfeindliche Demonstranten in Tel Aviv
vor,
nachdem ein Gesetz
verabschiedet worden war, das Massendemonstrationen als Teil der
Coronavirus-Sperre verbot. Beamte verhafteten 38 Demonstranten
in Tel Aviv, und in einigen Fällen wurden sie dabei gesehen, wie
sie mit den Demonstranten hantierten.
Zehntausende
Israelis nahmen an sozial distanzierten Demonstrationen an
Hunderten von Orten im ganzen Land gegen die gescheiterte
Führung der Regierung während der Coronavirus-Krise teil. An
mehreren Orten trafen Gegendemonstranten ein und begannen, die
Demonstranten anzugreifen, wobei mehrere von ihnen ins
Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Die Demonstranten wurden weithin mit Schutzmasken gesehen, aber
in einer Erklärung der Polizei hieß es, sie hätten absichtlich
gegen die Regeln der sozialen Distanzierung bezüglich der Größe
der Versammlungen verstoßen. Hunderte von Geldstrafen wurden den
Demonstranten auferlegt, die beschuldigt wurden, sich nicht an
die Regeln zu halten.
Fotos von Oren Ziv
Quelle Facebook - um
die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
Unsere Medien
teilen uns nicht mit, dass "130.000 Menschen an den Protesten
gegen Netanjahu am Samstag in Städten und Gemeinden im ganzen
Land teilgenommen haben. (die Demonstrationen dauern bereits
seit 16 Wochen an).
Nach den Restriktionen gehen die Proteste gegen Netanjahu an
Hunderten von Orten in ganz Israel weiter. Unter dem Banner "ein
Kilometer ist es" sind die Kundgebungen eine gemeinsame
Anstrengung aller Organisationen, die gegen die fortgesetzte
Amtszeit Netanjahus protestieren, nachdem die Proteste auf einen
Kilometer von den Wohnorten der Demonstranten beschränkt worden
waren. |
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Jerusalem Post nahm Regierungsgelder für die
Herausgabe eines Anti-BDS-Specials
Die Finanzierung einer Beilage der Jerusalem Post durch
das Ministerium für strategische Angelegenheiten ist Teil einer
von der Regierung geführten Kampagne, die auf die
palästinensische Rechtebewegung abzielt.
Itamar Benzaquen - 4. Oktober 2020
Das israelische
Ministerium für strategische Angelegenheiten zahlte über 100.000
NIS an die Jerusalem Post für die Veröffentlichung von Artikeln,
die ihre Botschaften sowohl in der Print- als auch in der
Online-Ausgabe fördern, so offizielle Regierungsmitteilungen.
Im Austausch gegen Regierungsgelder veröffentlichte die
Jerusalem Post im Juni 2019 eine Sonderbeilage mit dem Titel
"Demaskierung der BDS", als Teil der Versuche des Ministeriums,
die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung zu
delegitimieren. Auf den Seiten der Beilage interviewten führende
Journalisten der Zeitung Beamte des Ministeriums sowie
Mitglieder von Organisationen im Ausland, die mit dem
Ministerium zusammenarbeiten. Zu den weiteren Befragten gehörten
der republikanische Senator und ehemalige
US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz, der als "tapferer Krieger"
für Israel bezeichnet wurde.
Der Deal zwischen der Jerusalem Post und dem Ministerium für
strategische Angelegenheiten, der von der Werbeagentur der
israelischen Regierung vermittelt wurde, wurde im vergangenen
Monat zum ersten Mal enthüllt, nachdem das Seventh Eye einen
Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatte.
Auf den ersten Blick scheint die Beilage eine Kombination aus
einem Projekt der Jerusalem Post und einer Werbebroschüre zu
sein, obwohl nirgendwo direkt erklärt wird, dass das Ministerium
für den Inhalt bezahlt hat. Im Gegensatz dazu informieren die
Artikel und Kolumnen aus der Beilage, die auf der Website der
Jerusalem Post veröffentlicht wurden, die Leser in keiner Weise
darüber, dass sie in Wirklichkeit Regierungspropaganda lesen.
Das 2006 gegründete Ministerium für strategische Angelegenheiten
stand an vorderster Front der internationalen Bemühungen,
BDS-Aktivisten zu zensieren, zu tadeln und sogar zu
kriminalisieren. Unter der Leitung von Gilad Erdan vom Likud
(der kürzlich von Orit Farkash HaCohen von Blue and White
abgelöst wurde) hat das Ministerium wiederholt Medien und andere
Organisationen mit Mitteln ausgestattet, um die BDS und die
breitere Bewegung für palästinensische Rechte anzugreifen.
Erdan, der jetzt Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen
und designierter Botschafter in den Vereinigten Staaten ist,
leitete das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zum
Zeitpunkt der Vereinbarung mit der Jerusalem Post. Obwohl Erdan
damals die ranghöchste und bekannteste Persönlichkeit des
Ministeriums war, taucht sein Name in der Beilage nur in wenigen
Fällen und ohne jede Prominenz auf. Das liegt an den Regeln, die
die Teilnahme von Ministern an von Regierungsministerien
finanzierten Kampagnen einschränken.
Der größte Teil des Inhalts der Beilage der Jerusalem Post
enthält Verfasservermerke von Reportern und Redakteuren der
Zeitung. Der Artikel über Cruz zum Beispiel wurde vom
Herausgeber der Beilage und ehemaligen Chefredakteur der
Jerusalem Post, Steve Linde, verfasst. Linde ist derzeit
Chefredakteur des Jerusalem Report, der unter dem Dach der
Jerusalem Post Group veröffentlicht wird, aber redaktionell
unabhängig von der Jerusalem Post bleibt. In Lindes Interview
berichten sowohl Cruz als auch der demokratische Abgeordnete Ted
Deutsch über ihre gemeinsamen Bemühungen, die
Anti-BDS-Gesetzgebung im Kongress an die Spitze zu bringen.
In dem Artikel beschreibt Linde sowohl Cruz als auch Deutsch als
"mächtige Krieger" gegen die BDS-Bewegung und ist stolz auf die
Tatsache, dass beide bereit waren, ihm Interviews zu gewähren.
Trotz der Prahlerei ist der Artikel selbst dürftig und enthält
hauptsächlich verallgemeinerte Aussagen über die Stärke des
Staates Israel, seine starke und unveräußerliche Bindung an die
Vereinigten Staaten und so weiter.
Der Artikel enthält auch lobende Worte für US-Präsident Donald
Trump. Cruz, der bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gegen Trump
kandidierte, lobte den Präsidenten für die "mächtige" Botschaft,
die er an Israels Feinde sandte, als er beschloss, die
US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, das Cruz "die ewige
Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren"
nannte.
Abgesehen von Erdan starrten andere Beamte des Ministeriums für
strategische Angelegenheiten tatsächlich in der Beilage der
Jerusalem Post. Die ehemalige Generaldirektorin des
Ministeriums, Sima Vaknin-Gil, veröffentlichte einen Artikel,
der zu Beginn der Beilage abgedruckt wurde, und ihr Nachfolger,
Tzachi Gavrieli, wurde in einem Artikel des Reporters Benjamin
Weinthal ausführlich interviewt. Der Reporter Ilanit Chernik
interviewte Ido Daniel, den Direktor für digitale Strategie des
Ministeriums.
Chefredakteur Maayan Hoffman interviewte den Leiter der
Forschungsabteilung des Ministeriums, Shai Har-Zvi, zusammen mit
Yossi Kuperwasser, dem ehemaligen Generaldirektor des
Ministeriums, und dem Gründer von Kela Shlomo - der
gemeinnützigen Gesellschaft des Ministeriums, die im Rahmen des
Kampfes gegen die so genannte Delegitimierungskampagne gegen
Israel so genannte "Massenaufklärungsaktivitäten" durchführt.
Weitere Persönlichkeiten, die Artikel in der gesponserten
Beilage veröffentlicht haben, sind die leitende Redakteurin Liat
Collins und der leitende Kommentator Yonah Jeremy Bob.
Kela Shlomo, inzwischen in "Concert - Together for Israel"
umbenannt, erhielt einen eigenen Artikel, der ein Interview mit
dem Vorsitzenden der Organisation, Micha Leikin-Avni, enthielt.
Die Organisation sollte über ein riesiges Budget von mehr als
einer Viertelmilliarde Schekel verfügen, das sie an ein Netzwerk
anderer Hasbara-Organisationen auf der ganzen Welt überweist.
Der Reporter der Jerusalem Post, Alan Rosenbaum, präsentierte
Concert als einen schwindelerregenden Erfolg. Kürzlich enthüllte
interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich die
Organisation schon damals in Schwierigkeiten befand: Ihre Leute
versäumten es nicht nur, Geld zu beschaffen, sondern auch, es an
amerikanische Organisationen zu verteilen - viele von ihnen
lehnten die Finanzierung aus Angst davor ab, sich im Namen des
Staates Israel als "ausländische Agenten" registrieren lassen zu
müssen.
Die Beilage der Jerusalem Post enthielt auch gesponserte Inhalte
zur Förderung anderer Organisationen, darunter Christians United
for Israel (CUFI) unter der Leitung von Pfarrer John Hagee, die
International Foundation for Christians and Jews und das
International Legal Forum. Die Beilage enthält auch einen
Artikel von Adam Milstein, einem amerikanischen Geschäftsmann,
der an der Leitung und Finanzierung mehrerer Organisationen
beteiligt ist, die in Koordination mit dem Ministerium für
strategische Angelegenheiten in den Vereinigten Staaten
arbeiten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Mittel des Ministeriums für
Strategische Angelegenheiten für den Kauf kostenpflichtiger
Inhalte verwendet wurden, die amerikanische Politiker lobten. Im
November 2017 wurde eine vom Ministerium finanzierte
Sonderbeilage an die Abonnenten von Makor Rishon, einer Zeitung,
die mit Israels religiösem Recht verbunden ist, verteilt. Wie im
Fall der Jerusalem Post warb auch die Makor Rishon-Beilage für
die leitenden Beamten des Ministeriums und die Hasbara-Gruppen,
die mit dem Ministerium zusammenarbeiten.
Einer der bezahlten Artikel in der Beilage von Makor Rishon war
ein schmeichelhaftes Interview mit dem republikanischen Senator
Marco Rubio, das der israelische Journalist Ariel Kahane, der
inzwischen nach Israel Hayom gegangen ist, veröffentlichte. Die
Eigentümer von Makor Rishon und Israel Hayom, Sheldon und Miriam
Adelson, unterstützten Rubio zuvor als Kandidat bei den
republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016. Später
verlegten sie ihre Unterstützung zu Trump, zusammen mit
persönlichen Spenden in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar.
Das Ministerium für strategische Angelegenheiten hat sich zuvor
geweigert, offenzulegen, wie viel es für den
Makor-Rishon-Zuschlag gezahlt hat, aber Dokumente der Government
Advertising Agency, die dem Siebten Auge übergeben wurden,
zeigen, dass sich der Vertrag auf 370.000 NIS belief.
Der für den Zuschlag für die Jerusalem Post bezahlte Betrag ist
weitaus geringer und beläuft sich auf etwa 120.000 NIS. Zusammen
mit drei anderen Geschäften, die den Verkauf von Artikeln und
den Kauf von Sponsorengeldern für eine Konferenz im Jahr 2019
und eine Online-Konferenz im Juni 2020 umfassten, hat das
Ministerium der Jerusalem Post rund 375.000 NIS gezahlt. In der
Vergangenheit gab das Ministerium Hunderttausende von Schekel
aus, um Inhalte von Keshet, Yedioth Ahronoth und anderen Medien
zu kaufen.
Während der Erdan-Ära war dies ein regelmäßiges Phänomen:
Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ministerium für
Strategische Angelegenheiten zusammenarbeiten - auch solche, die
keine direkte Finanzierung vom Ministerium erhalten - genießen
eine positive Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Steuerzahler
in Israel. Im Fall der Jerusalem Post verheimlichten sowohl die
Zeitung als auch die Mitarbeiter Erdans die Verwendung
öffentlicher Gelder vor der Öffentlichkeit.
Das Ministerium für strategische Angelegenheiten erklärte
daraufhin, dass die Beteiligung seiner Mitarbeiter an der
Beilage gemäß den für Beamte geltenden Regeln erfolgt sei. "Das
Ministerium für strategische Angelegenheiten handelte bei jeder
Entscheidung nur in Übereinstimmung mit den damaligen
gesetzlichen Richtlinien und in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
Die Beteiligung der Mitarbeiter des Ministeriums an der Beilage
wurde vom Rechtsberater genehmigt und steht im Einklang mit den
Richtlinien", sagte das Ministerium.
"Der ehemalige Minister Gilad Erdan nahm aufgrund seiner
Position als Staatsbeamter nicht an der Beilage teil, wurde
darin nicht interviewt, und sein Bild wurde nicht
veröffentlicht", fügte das Ministerium hinzu. "Minister Erdan
wurde in der Beilage in informativer und indirekter Weise
erwähnt, da er der verantwortliche Minister des Ministeriums
ist".
Quelle
Dokumentation - Manipulation im Nahostkonflikt -
Die Hasbara Abteilungen Israels - Manipulation im Nahostkonflikt
>>>
Dokumentation - Die Apartheid +Kolonialpolitik Israels muss
beendet werden durch Boykott,Desinvestment undSanktionen (BDS)
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