Das zynische Angebot
Israel will im Libanon Katastrophen-Hilfe leisten

Arn Strohmeyer - 6.08.2020

Wenn es irgendwo in der Welt zu Katstrophen kommt, ist Israel stets einer der ersten Staaten, der Hilfe leisten will. So auch jetzt nach der furchtbaren Explosion im Hafen von Beirut. Benjamin Netanjahu machte umgehend ein Hilfsangebot – und das Rathaus von Tel Aviv wurde in einem Lichtspektakel gleich mit den Flaggenfarben des Nachbarstaates angestrahlt. Die westlichen Medien verbreiteten schnell, dass das kleine Israel dem eigentlich verfeindeten Zedernstaat beistehen will. Eine großzügige und selbstlose Geste soll die Welt wohl denken…

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die selbstlose Hilfsbereitschaft als blanker Zynismus. Denn der zionistische Staat hat im Laufe seiner Geschichte unendliches Leid über den Zedernstaat gebracht. Schon gleich nach der Gründung Israels 1948 planten die Zionisten, den Libanon zu erobern und ein ihnen freundlich gesinntes christlich-maronitisches Regime dort einzusetzen, also einen zionistischen Vasallenstaat zu schaffen. Israel bezweckte mit diesem Vorhaben auch, den Libanon aus dem arabischen Lager herauszulösen. Die Idee dazu kam von Ben Gurion und Moshe Dajan.

Der Plan beinhaltete auch einen Gebietsgewinn: Israel wollte das Gebiet südlich des Litani-Flusses für sich behalten. Der damalige Außenminister Moshe Sharett widersetzte sich diesen Plänen mit aller Vehemenz und warnte vor den unabsehbaren Folgen eines solchen militärischen Unternehmens. (Nachzulesen ist das alles in seinen Tagebüchern.) Die Realisierung des Überfalls auf den Libanon wurde durch ein anderes kriegerisches Projekt verhindert, auf das Israel sich zusammen mit Großbritannien und Frankreich damals vorbereitete: den Suezkrieg von 1956, bei dem diese drei Staaten Ägypten überfielen mit dem Ziel, Nasser zu stürzen und die Verstaatlichung des Suezkanals zu verhindern – und Israel den Besitz des Sinai zu sichern.
Ende der 70er Jahre mischte sich Israel auf maronitischer Seite in den libanesischen Bürgerkrieg ein. 1982 marschierten seine Truppen dann unter Führung von Ariel Sharon wieder in den Nachbarstaat ein, um die PLO zu vernichten, die sich nach ihrer Vertreibung aus Jordanien im Südlibanon festgesetzt hatte. Bei dieser Gelegenheit führten die Israelis im schiitischen Teil des Landes ein so brutales Regiment, dass die Folge die Entstehung der Hisbollah war, die den zionistischen Invasoren Widerstand leisteten und Israels Todfeind bis heute sind. Außerdem legten die Israelis große Teile Beiruts, in der sie PLO-Stellungen vermuteten, einschließlich des Flughafens in Schutt und Asche. Und sie leisteten mit ihrer militärischen Infrastruktur Beihilfe, dass die verbündeten maronitischen Milizen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila Tausende Menschen umbringen konnten.
 

Im Jahr 2006 fielen die Israelis erneut über den Libanon her, dieses Mal war die Vernichtung der Hisbollah das Ziel. Sie richteten wieder furchtbare Verwüstungen an. Nach dem von ihnen völlig zerstörten Beiruter Vorort Dahiya, in dem sich Hisbollah-Truppen verschanzt hatten, benannte Israel seine neue Militär-Strategie, die nach Aussagen des israelischen Generals Gadi Eisenkott besagt: „Das, was in Dahiya im Jahr 2006 geschah, wird in jedem Dorf geschehen, von dem aus Israel beschossen wird. Wir werden unverhältnismäßige Gewalt anwenden und große Zerstörungen anrichten. Nach unserer Meinung handelt es sich dabei nicht um zivile Dörfer, sondern um Militärbasen. Die ist keine Empfehlung, dies ist ein Plan, und er hat seine Bewährungsprobe bestanden.“

Das heißt im Klartext, dass Israel sich an ein wichtiges Gebot des Völkerrechts nicht mehr hält: die Schonung der Zivilbevölkerung im Kriegsfall. Diese schweren Verletzungen des Völkerrechts bedeuten juristisch ausgedrückt: Die Dahiya-Doktrin verletzt zwei Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts: Das Unterscheidungsprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das Unterscheidungsprinzip, das in den vier Genfer Konventionen von 1949 und in zweien ihrer Zusatzprotokolle niedergelegt ist, besteht aus einer verbindlichen Regel: Zivilisten dürfen von Armeen nicht angegriffen werden. Im Gegenteil: Sie müssen geschützt werden. Gewalt gegen Leben und Personen ist streng verboten, ebenso wie ‚Handlungen, die gegen die persönliche Würde gerichtet sind.‘“

Und: „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Proportionalität), das auch in den Protokollen zur Vierten Genfer Konvention von 1977 niedergelegt ist, sieht es als Kriegsverbrechen an, wenn absichtlich ein militärisches Objekt angegriffen wird, obwohl man weiß, dass die Anzahl der Zivilisten, die dabei verletzt werden, in Beziehung zum erwarteten militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sein wird. ‚Die Anwesenheit von Personen innerhalb der Zivilbevölkerung, die nicht wirkliche Zivilisten sind‘, sagt Artikel 50 (3) des Protokolls Nr. 1, ‚beraubt die Bevölkerung als Ganzes nicht ihres zivilen Charakters.‘“

2006 stießen die israelischen Truppen aber auf den erbitterten Widerstand des Gegners, den sie selbst geschaffen hatten: der Hisbollah. Diese setzte den israelischen Invasoren so zu, dass sie das Land verlassen mussten. Noch immer hält Israel aber ein libanesisches Gebiet – die Shebaa-Farmen – im Süden des Landes besetzt.

Gute Voraussetzungen also für gute Nachbarschaft und freundschaftliche Hilfeleistungen. Anstatt aber der Welt Sand in die Augen zu streuen über die Humanität der Zionisten, sollten diese sich erst einmal im eigenen Herrschaftsbereich human betätigen: die grausame Besatzung über die Palästinenser beenden und damit auch die Unterdrückung und das Elend der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen. Diese Geste würde die Welt verstehen und auch zu würdigen wissen. Das Hilfsangebot an den Libanon ist – es sei noch einmal betont – blanker Zynismus.    6.08.2020
 

Israel, Zerstörer des Libanon, gibt sich als sein Retter aus
Tamara Nassar - 6. August 2020
Selbst inmitten der Katastrophe kennt Israels Heuchelei keine Grenzen.

Eine massive Explosion erschütterte Beirut am Dienstag, bei der mindestens 135 Menschen getötet, mehr als 5.000 verletzt und Hunderttausende vertrieben wurden. Die Zahl der Todesopfer wird wahrscheinlich steigen, da Rettungskräfte die verwüstete libanesische Hauptstadt durchsuchen. Die Explosion blieb nur wenig unversehrt, da die Bürger Bilder und Videos von zerstörten Häusern, beschädigten Autos und eingestürzten Gebäuden in der ganzen Stadt veröffentlichten. Die Ursache der Explosion wird weiterhin untersucht. Libanesische Beamte brachten sie mit 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Verbindung, das in den letzten sechs Jahren ohne Sicherheitsvorkehrungen in Lagerhäusern am Hafen gelagert wurde.

Nun nutzt Israel die Tragödie aus, um seine eigenen Verbrechen gegen den Libanon auszuradieren, von der militärischen Besatzung abzulenken und sein Image aufzupolieren - eine Propagandastrategie, die als "bluewashing" bezeichnet wird.
Bluewashing

Israel kündigte an, dem Libanon über diplomatische Kanäle humanitäre Hilfe anzubieten. "Dies ist die Zeit, den Konflikt zu überwinden", twitterte der offizielle Bericht des israelischen Militärs. Am Mittwochabend erleuchtete Tel Aviv sogar sein Rathaus mit der libanesischen Flagge. Die atemberaubende Heuchelei ging auch den Twitter-Benutzern nicht verloren, (siehe das englische Original) die berüchtigte Bilder aus der Zeit der israelischen Invasion von 2006 veröffentlichten, auf denen israelische Kinder Nachrichten auf Artilleriegranaten schrieben, bevor die Armee sie in den Libanon abfeuerte.

"Werden Ihre Geschenkkörbe genau wie Ihre Raketen signiert werden? schrieb ein Social-Media-Benutzer.

Die Angebote "humanitärer" Hilfe kommen aus dem gleichen Land, das Zehntausende palästinensische und libanesische Zivilisten getötet und verletzt hat und regelmäßig damit droht, die zivile Infrastruktur des Libanon zu zerstören, wie es das immer wieder getan hat. Während der Invasion 2006 feuerte Israel mehr als eine Million Streumunition in das Land. "Was wir getan haben, war wahnsinnig und monströs, wir haben ganze Städte mit Streubomben bedeckt", sagte ein israelischer Armeeoffizier gegenüber der Tel Aviver Zeitung Haaretz.

Im Laufe dieses Krieges warf Israel rund 7.000 Bomben und Raketen ab und bombardierte alle Teile des Libanon mit Land- und Seeartillerie. Mehr als 1.100 Menschen wurden getötet und etwa 4.400 verletzt, in der überwiegenden Mehrheit Zivilisten.

Eine Untersuchung von Human Rights Watch entkräftete die Behauptungen Israels, dass der entsetzliche Tribut auf "Kollateralschäden" zurückzuführen sei, weil sich die Hizballah-Kämpfer unter der Zivilbevölkerung versteckten oder sie als "menschliche Schutzschilde" benutzten, vollständig. Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass Israel unterschiedslos auf zivile Gebiete abzielte - eine Strategie, die als "Dahiya-Doktrin" bekannt ist, nach dem südlichen Vorort von Beirut, den Israel absichtlich platt gemacht hat.

Und israelische Führer drohen häufig damit, es wieder zu tun. - Im Jahr 2018 zum Beispiel drohte Yisrael Katz, ein hochrangiges Mitglied der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den Libanon bis in die "Steinzeit" und "das Zeitalter der Höhlenmenschen" zu bombardieren.

Und erst vor wenigen Tagen, nachdem er behauptet hatte, dass Kämpfer der Hizballah versucht hätten, die israelische Armee jenseits der Grenze anzugreifen, spielte Netanjahu auf den Krieg von 2006 an. Der israelische Führer sagte am 27. Juli, Hizballahs Führer Hassan Nasrallah habe 2006 "einen großen Fehler gemacht, als er Israels Entschlossenheit zur Selbstverteidigung auf die Probe stellte, und der libanesische Staat hat dafür einen hohen Preis bezahlt".

"Ich schlage vor, dass er diesen Fehler nicht wiederholt", fügte Netanjahu hinzu - eine kaum verhüllte Drohung, die gleiche massive Zerstörung zu wiederholen. Netanjahu wiederholte seine Drohungen nur wenige Stunden vor der Explosion in Beirut.

Gerüchte verbreiten - Um einen maximalen Propagandawert zu erzielen, besteht Israel Berichten zufolge darauf, hebräische Markierungen auf allen Hilfslieferungen beizubehalten, die den Libanon erreichen könnten - obwohl der Libanon solche Hilfe mit ziemlicher Sicherheit ablehnen wird.

In der Zwischenzeit eilte Israel zur Verbreitung unbegründeter Gerüchte, die Hizballah für die Explosion verantwortlich machen. "Nach der Tragödie in Beirut hat Israel dem Libanon offiziell humanitäre Hilfe angeboten", twitterte 4IL, ein Propagandabüro des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten. "Dies geschieht trotz der Beweise, dass die Explosion von einem Munitionslager in Hizballah ausging", fügte der Bericht hinzu. Absolut keine derartigen Beweise sind ans Licht gekommen.

UN verkauft Israel - Israel verletzt regelmäßig den libanesischen Luftraum und die Souveränität, indem es unbemannte Flugzeuge und Kampfflugzeuge über den Süden des Landes und sogar über seine Hauptstadt fliegt. Anstatt solche Verletzungen zu verurteilen und Gerechtigkeit für die Opfer der israelischen Kriegsverbrechen im Libanon zu fordern, lobte Nickolay Mladenov, der Friedensbotschafter der UNO für den Nahen Osten, Israel für sein Hilfsangebot:

Mladenow schien die Tragödie zynisch als Gelegenheit zu nutzen, um eine politische Agenda zur Normalisierung der regionalen Beziehungen mit Israel voranzubringen. Israels arabischsprachiger Propaganda-Twitter-Account verbreitete weiterhin schamlose Behauptungen der "Solidarität" mit dem libanesischen Volk:

Doch nicht alle waren auf Sendung. - Moshe Feiglin, der ehemalige stellvertretende Sprecher der israelischen Knesset, feierte die Explosion in Beirut als "spektakuläre Pyrotechnik-Show" und eine "wunderbare Feier", die mit einem Datum zusammenfällt, das die Juden als Feiertag der Liebe begehen.

Dies ist derselbe Feiglin, der während des israelischen Angriffs auf Gaza 2014 einen Plan zur "Konzentration" der Palästinenser in Grenzlagern und zur "Ausrottung" aller, die Widerstand leisteten, bei gleichzeitiger Zerstörung aller zivilen Wohnungen und Infrastruktur vorschlug. Aber die meisten israelischen Politiker haben anscheinend das Memo erhalten, dass diese Art von Erklärungen nicht das Bild sind, das Israel vermitteln will.

Selbst wenn Israel in einer zynischen Zurschaustellung von Unterstützung das Rathaus von Tel Aviv erleuchtet, werden nur wenige Libanesen vergessen, dass Israel auf den Tag genau vor fast 14 Jahren den libanesischen Himmel mit Raketen und Bomben erleuchtet hat.     Quelle

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die medico-Partner bei akuten Nothilfemaßnahmen für die betroffenen Menschen in Beirut.
Vielen Dank! Mario Neumann

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