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Der
Jüdische Nationalfonds entwurzelt Palästinenser - und
pflanzt keine Bäume
Jonathan Cook - 21. 7. 2020 - Übersetzt mit
DeepL
Der Jüdische
Nationalfonds wurde für seine Umweltarbeit gelobt, aber seine Agenda
war die Räumung im Namen des Staates.
Der Fall
der Sumarin-Familie könnte der jüngste Fall sein, in dem
Palästinenser von ihrem Besitz vertrieben wurden.
Der
Jüdische Nationalfonds, der vor mehr als 100 Jahren gegründet wurde,
ist vielleicht die ehrwürdigste der internationalen zionistischen
Organisationen. Zu seinen jüngsten ehrenamtlichen Schirmherren
gehören Premierminister, und er berät UN-Foren in Forst- und
Naturschutzfragen.
Er ist auch in Dutzenden von westlichen Staaten als
Wohltätigkeitsorganisation anerkannt. Generationen jüdischer
Familien und andere haben zu ihren Spendensammelprogrammen
beigetragen, indem sie als Kinder lernten, die gesparten Pennys in
ihre markenrechtlich geschützten blauen Kästen zu werfen, um beim
Pflanzen eines Baumes zu helfen.
Und doch ist seine Arbeit über viele Jahrzehnte hinweg von einem
Hauptziel geleitet worden: die Vertreibung der Palästinenser aus
ihrer Heimat.
Die Mission der Organisation begann, bevor der Staat Israel
überhaupt geboren wurde. Unter britischem Schutz kaufte der JNF
fruchtbares Land im damaligen historischen Palästina auf. In der
Regel wandte er Gewalt an, um palästinensische Teilpächter zu
enteignen, deren Familien das Land jahrhundertelang bearbeitet
hatten.
Aber die Vertreibungsaktivitäten des JNF endeten nicht 1948, als
Israel durch einen blutigen Krieg auf den Ruinen des Heimatlandes
der Palästinenser gegründet wurde - ein Ereignis, das die
Palästinenser die Nakba oder Katastrophe nennen.
Israel zerstörte in aller Eile mehr als 500 gesäuberte
palästinensische Dörfer, und der JNF wurde mit der Aufgabe betraut,
die Rückkehr von rund 750.000 Flüchtlingen zu verhindern. Dies
geschah durch die Anpflanzung von Wäldern über den zerstörten
Häusern, was den Wiederaufbau unmöglich machte, und durch die
Bepflanzung von Dorfländereien, um deren Bewirtschaftung zu
verhindern.
Mit diesen Pflanzungen erwarb sich der JNF seinen internationalen
Ruf. Seine forstwirtschaftlichen Operationen wurden dafür gelobt,
dass sie die Bodenerosion gestoppt, Land zurückgewonnen und nun die
Klimakrise bekämpft haben.
Aber selbst dieses Fachwissen war unverdient. Umweltschützer sagen,
dass die dunklen Baumkronen, die sie in trockenen Regionen wie der
Negev im Süden Israels gepflanzt hat, im Gegensatz zu dem
unbewaldeten, hellen Boden Wärme absorbieren. Aufgrund des
Wassermangels binden die langsam wachsenden Bäume wenig Kohlenstoff.
Einheimische Arten von Buschwerk und Tiere sind inzwischen
geschädigt worden.
Diese Kiefernwälder - der JNF hat rund 250 Millionen Bäume gepflanzt
- sind auch zu einer grossen Brandgefahr geworden. In den meisten
Jahren brechen Hunderte von Bränden nach sommerlichen Dürreperioden
aus, die durch den Klimawandel verschärft werden.
Schon früh wurde die Verwundbarkeit der Setzlinge des JNF als
Vorwand benutzt, um das Hüten einheimischer schwarzer Ziegen zu
verbieten. Kürzlich mussten die Ziegen, die das Unterholz roden,
wieder angesiedelt werden, um die Brände zu verhindern. Aber das
Schlachten der Ziegen hatte seinen Zweck bereits erfüllt und zwang
die Beduinen-Palästinenser, ihre pastorale Lebensweise aufzugeben.
Obwohl sie die Nakba überlebten, wurden Tausende Beduinen in der
Negev in den ersten Jahren Israels heimlich nach Ägypten oder ins
Westjordanland vertrieben.
Es wäre jedoch falsch, sich vorzustellen, dass die beunruhigende
Rolle des JNF bei den Vertreibungen nur von historischem Interesse
war. Die Wohltätigkeitsorganisation, Israels größter privater
Landbesitzer, vertreibt bis heute aktiv Palästinenser.
In den letzten Wochen haben Solidaritätsaktivisten verzweifelt
versucht, die Vertreibung einer palästinensischen Familie, der
Sumarins, aus ihrem Haus im besetzten Ostjerusalem zu verhindern, um
Platz für jüdische Siedler zu schaffen.
Im vergangenen Monat verloren die Sumarins einen 30-jährigen
Rechtsstreit, den der JNF geführt hatte und der Ende der 1980er
Jahre durch den israelischen Staat heimlich verkauft wurde.
Der Besitz der Familie wurde nach einem drakonischen Gesetz von 1950
beschlagnahmt, das palästinensische Flüchtlinge der Nakba für
"abwesend" erklärte, so dass sie ihr Land innerhalb des neuen
Staates Israel nicht zurückfordern konnten.
Sliman Mansour, "Traurige Melodien", 1977. Bild mit freundlicher
Genehmigung der Barjeel Art Foundation, Sharjah
Die Gerichte haben entschieden, dass das Gesetz auch im besetzten
Jerusalem völkerrechtswidrig angewendet werden kann. Im Fall der
Sumarins scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Familie nie
wirklich "abwesend" war. Der JNF darf die 18 Familienmitglieder im
nächsten Monat vertreiben. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen,
werden sie dem JNF Schadenersatz zahlen müssen.
Ein ehemaliges US-Vorstandsmitglied, Seth Morrison, trat 2011 aus
Protest gegen die Rolle des JNF bei solchen Vertreibungen zurück und
beschuldigte ihn, mit extremen Siedlergruppen zusammenzuarbeiten. Im
vergangenen Jahr verdrängte der JNF eine Familie unter ähnlichen
Umständen in der Nähe von Bethlehem. Tage später zogen Siedler auf
das Land.
Ir Amim, eine israelische Menschenrechtsgruppe, die sich auf
Jerusalem konzentriert, warnte, dass diese Fälle einen gefährlichen
rechtlichen Präzedenzfall schaffen, wenn Israel sein Versprechen
einhält, das Westjordanland zu annektieren. Es könnte die Zahl der
als "abwesend" eingestuften Palästinenser rasch erhöhen.
Aber der JNF verlor nie seine Liebe zum bescheidenen Baum als dem
wirksamsten - und verschleierten - Werkzeug der ethnischen
Säuberung. Und er benutzt wieder einmal Wälder als Waffe gegen das
fünfte Mitglied der israelischen Bevölkerung, die Palästinenser, die
die Nakba überlebt haben.
Zu Beginn dieses Jahres stellte er sein Projekt "Umsiedlung Israel
2040" vor. Der Plan soll "einen tiefgreifenden demographischen
Wandel eines ganzen Landes herbeiführen" - was früher unheilvoll "Judaisierung"
genannt wurde. Ziel ist es, in den nächsten 20 Jahren 1,5 Millionen
Juden nach Israel, insbesondere in die Negev, zu locken.
Wie in den ersten Jahren Israels werden die Wälder für den Erfolg
entscheidend sein. Der JNF bereitet sich darauf vor, auf einer
Fläche von 40 Quadratkilometern Bäume zu pflanzen, die
Beduinengemeinschaften gehören, die frühere Vertreibungen überlebt
haben. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes könnten viele
Tausende Beduinen als "Eindringlinge" betrachtet werden.
Die Beduinen befinden sich seit Jahrzehnten im Rechtsstreit mit dem
israelischen Staat über den Besitz ihres Landes. Diesen Monat
forderte Daniel Atar, der globale Chef des JNF, in einem Interview
mit der Zeitung Jerusalem Post die Juden erneut auf, Geld in seine
Sammelboxdavon zu werfen. Er warnte davor, dass Juden nicht in die
Negev kommen wollten, da die Negev für „landwirtschaftliche
Verbrechen“ bekannt sei, ein verschlüsselter Hinweis auf die
Beduinen, die versucht haben, an ihrer pastoralen Lebensweise
festzuhalten.
Bäume versprechen, sowohl die halbtrockene Region grüner zu machen
als auch "unansehnliche" Beduinen von ihrem angestammten Land zu
vertreiben. In der ursprünglichen Kolonialsprache des JNF, "die
Wüste zum Blühen zu bringen", sagte Atar, seine Organisation werde
"die Wildnis zum Blühen bringen".
Die Beduinen verstehen das Schicksal, das sie wahrscheinlich ereilen
wird. Bei einem Protest im vergangenen Monat trugen sie
Transparente: "Keine Vertreibung, keine Vertreibung."
Immerhin haben die Palästinenser mehr als ein Jahrhundert lang unter
der Zwangsvertreibung durch den JNF gelitten, während sie zusehen
mussten, wie sie von der ganzen Welt für ihre Arbeit zur
Verbesserung der "Umwelt" gelobt wurde.
Quelle |
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Netanyahu
schreit „Wolf“
Palestine Update Nr. 387 – 14. Juli 2020
Meinung - Ranjan
Solomon - Benoy Kamark, ein Commonwealth-Professor am Selwyn-College
in Cambridge schreibt:
„Land-Beschlagnahmen, Annexionen und Eroberungen. Das sind Begriffe,
die für den Staat Israel unumstößlich sind. Im Großen und Ganzen hat
der Staat seine unbequeme Lage zwischen Geduld und Abnutzung
aufrecht erhalten. Wir haben so lange gewartet; ihr werdet länger
warten. Seien es die enteigneten Palästinenser und ihre Sehnsucht
nach Anerkennung ihres Staates – oder, was locker beschrieben wird
als die Einwände der „internationalen Gemeinschaft“: Israel hat die
Macht aller Welt zu bleiben. Seid geduldig, und die Wut über die
Misshandlung der Palästinenser wird sich legen …“.
Für diese bleibende Macht, deren Rücken durch eine ebenso bösartige
wie unbarmherzige militärische Überlegenheit über die Palästinenser
gestärkt wird, müssen sich alle westlichen Nationen schuldig fühlen.
Diese von außen eingebrachte Macht ist der Grund, warum Israel seine
„Mikro“- und „Makro“-Schlachten gewinnt. Zusätzlich besteht eine
offensive und korrupte militärisch-industrielle Zusammenarbeit, in
die ärmere Länder im globalen Süden investieren. Die Profite aus
diesem Waffenhandel fördern Israel. Waffenhandel interessiert Armeen
und ihre politischen Chefs. Erinnert euch: Die Rückschläge sind
umfassend. Zusätzlich zu den konventionellen Waffen ist Israel bis
an die Zähne bewaffnet mit Atom-waffen, welche es doppelt gefährlich
macht. Ein roher kolonialistisch-rassistischer Besetzer, der von
Amerika gelernt hat, könnte sogar nicht zögern, seine Waffen der
Massenvernichtung anzuwenden. Und trotz seiner unzähligen und
hassenswerten Verbrechen wird Israel von der UNSC
(UN-Sicherheitsrat) durchgewinkt, weil die UNGA
(UN-Generalversammlung) sich als ohnmächtig erwiesen hat. Israel
kann alle Verbrechen direkt oder über seinen ewigen Nächsten (der
USA) begehen, die es sich wünscht. Siedlungen, Angriffe auf
souveräne Länder, und alle verbrecherischen kolonialen Vorgänge sind
vom UN-Sicherheitsrat „legal saubergewaschen“ worden. Das
Stirne-Runzeln über Israels Ungesetzlichkeiten wird bequem
weggewischt mit Ablenkungsmanövern unter Befolgung der
Rechtlichkeit. Israel erhält einen Verweis und die Welt spielt das
Spiel der Semantik aus. Israel kümmert sich nicht – und die Welt
ebenso wenig.
Israel befindet sich in seinem demokratischen „Kuddelmuddel“. Drei
Wahlen innerhalb eines Jahres ist ein zweifelhafter Rekord und zeigt
ein konfuses Wahlvorgehen und den Mangel an glaubwürdiger
Führerschaft in jeder einzelnen Partei. Man redet bereits von einer
vierten Wahl und das ist verbunden mit Netanyahus eigenem
Gerichtsverfahren und der Balgerei um eine standfeste Allianz.
Netanyahus Versprechen der Annexion war nur ein Wahlzuckerl. Es ließ
sich nicht am 1. Juli wie versprochen materialisieren, weil es ja
bereits eine Annexion gibt, ohne, dass es nötig wäre, eine ‚de
facto‘-Annexion in eine ‚de jure“ überzuführen. Diese soll ab diesem
Monat für die jüdischen Siedlungen in der Westbank und im Jordantal
stattfinden. Benny Gantz argumentierte, dass diese Annexion wenig
Mehrwert bedeute in einer Zeit der Krise mit dem Corona-Virus und
den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Aber so ist
Netanyahu! Immer, wenn er in Schwierigkeiten ist, braucht er eine
Aufregung, selbst wenn diese zu einer nächsten Kalamität führt.
Philip H. Gordon und Robert Malley, die in „Foreign Policy“
schreiben, nehmen an, dass der Druck durch die Annexion „keine
Katastrophe hervorrufen werde“. Die derzeit aktuellen Fragen sind,
welche Form der palästinensische Protest wirklich nehmen wird. Wird
die Palestinian Authority (PA) überleben und was wird aus den
Drohungen der arabischen Staaten, die „keimenden Beziehungen“
aufzulösen? Oder wird die Warnung der europäischen Staaten mit
Sanktionen Wirklichkeit werden?
Für Israel wird die „Annexions-Steuer“ ein hoher Preis sein. Wenn
die Annexion stattfindet, wird das schädlich für Israel sein. Israel
würde das Völkerrecht unbedenklich unterlaufen und die
palästinensischen Rechte verletzt haben. Es würde ein Schrumpfen des
Freundeskreises riskieren. Zum Kummer Israels werden die meisten
BDS-Maßnahmen florieren. Das mag so klingen wie eine der Aesop‘schen
Fabeln, in der der Knabe „Wolf“ schreit!
Bitte, lesen Sie auch die analytische Untersuchung in den beiden
nachfolgenden Artikeln (Lesezeit 5 Minuten); sie erhalten dort
wertvolle Betrachtungen aus palästinensischer Perspektive.
Ranjan Solomon
*Für Palästinenser heißt Annexion weiter ‚Austilgung
ihrer Geschichte‘
(Auszüge)
Von Grace Wermenbol
Als sich Amerikaner zu
einer lange zurückgestellten Reise einschifften, um ihre
Nach-bürgerkriegs-Geschichte und das Vermächtnis der Sklaverei
wieder hervorzuholen und neu zu bewerten, wurden sie von anderen
Nationen und Völkern begleitet, die sich auch mit den historischen
Wurzeln ihrer eigenen sozialen Ungleichheiten auseinandersetzen
wollten. Die erforderliche Einsetzung von zwischengesellschaftlichem
Dialog, um die notwendigen Veränderungen wirksam einzusetzen, um zu
einer geteilten Geschichte zu kommen, hat sich nicht auf alle
ausgedehnt.
Der weitergehenden Unterwerfung sowohl innerhalb von Israel wie auch
in den besetzten Gebieten ausgesetzt, sehen sich die Palästinenser
weiterhin konfrontiert mit der willkürlichen Auslöschung ihrer
menschlichen Vergangenheit und – in Leugnung des Völkerrechtes –
Missachtung ihrer legitimen historischen (Eigentums-)Rechte. Mit der
drohenden, von den USA unterstützten Annexion von Gebieten in der
Westbank stehen Palästinenser, die in diesen angeführten Gebieten
leben, vor dem Verlust nicht nur der lange gepflegten Hoffnungen auf
einen unabhängigen Staat, sondern auch einer weiteren Entwurzelung
ihrer Gegenwart – einer „spacio-cide“ (Ausbürgerung?) – in
Unterstützung der von Israel angestrebten demographischen und
politischen Vision.
Gestärkt durch das Weiße Haus und mit offensichtlicher Unterstützung
durch das heimische Parlament scheint der israelische
Premierminister Benjamin Netanyahu sein Wahlversprechen von 2019
erfüllen zu wollen, die israelische Souveränität auf mehr als 30 %
der Westbank auszudehnen. Das Auslaufen der Deadline für die
Annexion am 1. Juli mitten in Koalitions-spaltungen und
amerikanischem Schwanken scheint eine solche einseitige Bewegung
eher zu verschieben als abzusagen. Der Widerstand des alternierenden
Premierministers Israels und Verteidigungsministers Benny Gantz zur
Annexion beispielsweise dreht sich um den Wunsch, der derzeitigen
Gesundheits- und Wirtschaftskrise Vorrang zu geben.
Noch umgibt viel Unbekanntes die Annexionspläne: die
Annexionsvisionen entsprechen nicht notwendigerweise denen von
Netanyahus US-Gegenspieler, der sich immer noch oberflächlich
verpflichtet für die wenn auch unwahrscheinliche Zweistaatenlösung
sieht. Der Fehler bei der „Vision für Frieden“ der
US-Administration, 13 palästinensischen Gemeinden im Jordantal zu
übersehen, führt zur immer wiederkehrenden Forderung der Schaffung
von Enklaven außerhalb der Mauer, umgeben von israelischen
Siedlungen.
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Fragen in Bezug auf den rechtlichen Status der Palästinenser in den
zu annektierenden Gebieten bleiben ungelöst und sind Gegenstand des
israelischen politischen Streites. Nichtsdestotrotz ist nicht zu
leugnen, dass das Aufdrängen der Souveränität harte Konsequenzen für
die betroffenen palästinensischen Gebiete und Menschen und deren
Lebensunterhalt haben wird – sogar in Area C, wo die ‚de facto’
Annexion bereits durch die israelische Militärkontrolle vorhanden
ist. Gleichzeitig zeigen historische Trends von Land-Enteignung und
-Aneignung, dass die wohlüberlegten Bemühungen, die palästinensische
Geschichte und das Vorhandensein früherer Bewohner zu verdunkeln,
dazu führen können, die Aufrichtung einer israelischen Souveränität
zu fördern.
*Austilgung und
Umwandlung* - Die Errichtung des israelischen Staates im Mai
1948 nach einem Bürgerkrieg in Palästina ging Hand in Hand mit der
Austilgung – und Umwandlung – der palästinensischen Landschaft. So
notierte der prominente militärische und politische Führer Moshe
Dayan während eines Vortrages am „Technion Institute“ im März 1969:
„Die jüdischen Dörfer haben die arabischen Dörfer ersetzt, und heute
würdet ihr nicht in der Lage sein, auch nur die Namen dieser
arabischen Dörfer zu kennen (…), selbst die Gesamtheit der
arabischen Dörfer existiert nicht mehr.“ In der Tat, von den 418 von
Walid Khalidi in seiner ethnographischen Studie „Alles, was bleibt“
beschriebenen entvölkerten Dörfern wurden 293 (70 %) vollkommen und
90 (22 %) durch eine Kombination von militärischen und vom Staat
angeordneten Schritten größtenteils zerstört. Konsequenterweise ist
für die annähernd 250.000 Palästinenser, die zu Beginn des Krieges
innerhalb von Israel geblieben sind - einige von ihnen wurden
innerhalb des Landes vertrieben und wurden zu „present absentees“ (=
gegenwärtigen Abwesenden) – die Vergangenheit sowohl metaphorisch
und ziemlich zu einem Wort reduziert, nach den Worten des
Historikers David Lowenthal „ein fremdes Land“.
„Peace Now“, eine israelische Menschenrechtsgruppe, hat
herausgefunden, dass man den Palästinensern zwischen 1991 und 2018
nur weniger als die Hälfte der Gesuche um Baubewilligung in
Ostjerusalem positiv erledigt hat (9.536), obwohl sie 60 % der
dortigen Bevölkerung sind. Umgekehrt haben jüdische Siedlungen, die
ganz oder teilweise auf privatem palästinensischem Grund errichtet
wurden, 21.834 Erlaubnisse erhalten. B’Tselem, eine andere
Menschenrechtsgruppe, fand heraus, dass 2019 169 palästinensische (Wohn)häuser
und andere Bauten (= z.B. Ställe, Schuppen …) in Ostjerusalem
geschleift wurden, mehr als in irgendeinem Jahr seit 2004 und fast
dreimal so viele Gebäude wie 2018 ohne Erlaubnis abgerissen wurden.
Die zunehmende Macht der Siedlerbewegungen in Ostjerusalem hat auch
eine tiefe Wirkung auf palästinensisches Leben, indem sie
Vertreibungen vorantreiben und palästinensisches Land und Eigentum
neuen Zwecken zuführen. Im Jänner gewann die jüdische
Siedlerorganisation Ateret Cohanim ein Gerichtsverfahren gegen eine
palästinensische Familie, weil sie auf einem Landstück wohnten, das
als die Baten al-Hawa Enklave von Silvan bekannt war, die früher bis
1938 Juden gehörte, ehe die Bewohner von britischen Behörden
ausgewiesen wurden. Die erfolg-reiche Berufung auf ein jüdisches
„Rückkehrrecht“ konnte einen Präzedenzfall für weitere Vertreibungen
von einigen 700 Palästinensern begründen, die in der Nachbarschaft
von Baten al-Hawa wohnten.
*Das Jordantal* - Die oben beschriebenen Trends zusätzlich zu
den Erfahrungen unter Sicherheits- und administrativer Kontrolle in
Area geben ein aufrüttelndes Bild dazu ab, was den Palästinensern im
Jordantal passieren kann. Schon jetzt sind für sie
85 % des
Jordantales abgeriegelt.
Auf dem bearbeiteten und bewohnten Land der Palästinenser werden (Nicht-)Wohnbauten
zerstört
sowie landwirtschaftliche Gebäude, und erzwungene (temporale)
Evakuierungen machen das Land frei für militärische Übungen. Sie
lassen wirtschaftliche Entwicklung für die Palästinenser -beschränkt
- zu und engen das
tägliche Leben ein.
Trotz der Behauptung von Premierminister Netanyahu, dass sein Plan
„nicht einen einzigen Palästinenser annektieren“ würde, liegen 47
Schäfer-Gemeinden
die aus 4.391 palästinensischen Bewohnern bestehen, in
Teilen der zu annektierenden Area C.
Ähnlich dem Allon-Plan von 1967 hat Netanyahu gedacht, die
vorgeschlagene Annexion aus strategischen Gründen zu rechtfertigen;
Nach dieser
Premisse würde der Jordanfluss Israels Verteidigungsgrenze
werden, sein „eiserner Wall“. Die Errichtung einer ‚de jure’
Annexion würde zu den derzeitigen Ungleichheiten eine Reihe von
durch Israel diktierte Gesetze hinzufügen. Als Ergebnis würden die
Palästinenser quer über die für die Annexion ausgewählten Gebiete
eine weitere Einengung ihres Lebens und ihres Unterhalts sehen im
Versuch, ein vergrößertes Israel zu schaffen, ohne den betroffenen
Bürgern – nach Netanyahus Vision – volle Rechte und vollen Schutz zu
gewähren. Für ein Land, das wiederholt durch Krieg und Vertreibung
verletzt ist, würde die entsprechende neue Realität ein weiteres
Kapitel zu einer Geschichte hinzufügen, die selbst eines Tages eine
ehrlichere Betrachtung fordern muss.
*Grace Wermenbol ist eine nicht ortsfeste
Akademikerin in MEI (Kurzform für eine auf Israel und den Mittleren
Osten spezialisierte Finanzinstitution), die sich auf die
zeitgenössische Geopolitik der MENA-Region (= Mittlerer Osten und
Afrika) spezialisiert. Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten
sind ihr persönliche Meinung.*
*Palästinenser haben keine andere Wahl, als in
irgendeiner Art, Form oder Gestalt Widerstand zu leisten*
Von Michael Janson
The Jordan Times, 23.7. 20
Annektieren oder nicht
annektieren? Das ist die Frage, die Israelis, Palästinenser und
internationale politische Figuren beschäftigt, seit Israels
Premierminister Benjamin Netanyahu die Deadline für den Anfang des
Prozesses zur formellen Annexion von Teilen der besetzten Westbank
am 1. Juli verstreichen hat lassen. Nach Angabe des Mitarbeiters von
Netanyahu, Ofir Akunis, arbeiten die Beamten noch die Details der
Annexion mit der Trump-Administration aus, und er meint, dieses wird
im Laufe dieses Monats stattfinden.
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „It Fatto
Quotidiano“ sagte der frühere Knessetsprecher und Friedensaktivist
Avraham Burg jedoch, Donald Trump hielte den Annexionsplan auf, weil
„er keine Zeit hat, Netanyahu bei der Durchführung der Annexion der
Westbank und des Jordantales zu helfen.“ Gefragt, wann er denke, es
ginge weiter mit der Durchführung, antwortete Burg: „Es ist sehr
schwierig, wenn nicht unmöglich, Erwartungen an die Annexion zu
setzen, denn dieser Plan ist nicht transparent, keiner kennt seine
Details“.
Burg machte sich einen Namen als Gründer von „Peace Now“ nach
Israels Krieg 1982 mit dem Libanon, und hat seither Bemühungen
mitgetragen, Güter und Erzeugnisse aus Israels Kolonien in der
Westbank zu boykottieren. 2015 trat er der linken gemeinsamen
arabisch-jüdischen Hadash-Partei bei.
Nachdem er Netanyahus Absicht, Israels Westbank-Kolonien und das
Jordantal (30 % des Landes) zu annektieren, grünes Licht gegeben
hatte, konnte Trump „zu beschäftigt sein“ mit Kampagnen für seine
Wiederwahl, um seinen Freund in einem Projekt zu unterstützen, das
von der UNO, der EU, den Arabern, den Palästinensern und den übrigen
vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und anderen
Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als illegal verurteilt
worden war.
Obwohl er behauptet, für eine „Law and Order“-Plattform zu
kandidieren, ist Trump nicht beeindruckt von der Tatsache, dass die
Westbank im Völkerrecht und in der Vierten Genfer Konvention als
„besetztes Land“ betrachtet und die israelische Kolonisierung als
illegal angesehen wird. Netanyahu‘s Koalitionspartner,
Verteidigungsminister Benny Gantz, der weniger scharf auf die
Annexion ist, argumentiert, man solle damit warten, bis Israel mit
den Covid-19-Fällen zurechtgekommen sei - die gerade damals
aufgeblüht sind, als das Land begonnen hatte, die Restriktionen zu
erleichtern. - Gantz meinte, man sollte im Besonderen beobachten, ob
die Annexion weitverbreitete Proteste der Palästinenser und
gewaltigen Widerstand verursachen würde. Es wird sein Job sein,
dagegen zu halten und einen solchen niederzuschlagen.
Seit der Wahl von Präsident Mahmoud Abbas 2005 war Israel im
Wesentlichen frei von der Art von Angriffen, wie sie während der
Zweiten Intifada stattfanden; das ist der Sicherheits-koordination
zwischen den palästinensischen Geheimdienst-Agenturen und der
Polizei einer-seits und ihren israelischen Gegenspielern
andererseits zu verdanken. Jedoch, Abbas hat die Kontakte
abgebrochen und die Sicherheitskoordination eingestellt, seitdem
Netanyahu zur Macht zurückgekehrt ist und gelobte, Gebiete zu
annektieren, die in Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ an Israel
abzugeben waren, was samt und sonders rundweg abgelehnt worden war.
Abbas hat jetzt einen großen Schritt vorwärts getan. Gemeinsam mit
Führern der Hamas hat er zugestimmt, eine gemeinsame Fatah-Hamas
Palästinensische Widerstands-Kampagne zu unterstützen, die sogar
Gewalt enthalten könnte, wann und ob Israel Westbank-Land
annektieren würde. Diese Kampagne wurde letzte Woche von Jibril
Rajoub, dem Leiter des Zentralkomitees der Fatah, und Saleh Al
Aroiri, dem Leiter der Hamas in der Westbank, angekündet.
Quelle
Quelle
Update (übersetzt: Gerhilde Merz) |
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Die USA
stehen allein zum Annexionsplan Israels, während China die
Palästinenser unterstützt
David Brennan - 21. 7. 2020 - Übersetzt
mit DeepL
VIDEO
China hat sich den
übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC)
angeschlossen, indem es die Unterstützung für die Palästinenser zum
Ausdruck brachte und neben dem Nahost-Friedensplan von Präsident
Donald Trump den Plan Israels, einen großen Teil des
Westjordanlandes zu annektieren, stillschweigend verurteilte.
Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sprach
Präsident Xi Jinping am Montag mit dem Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und brachte
Pekings anhaltende Unterstützung für die Forderungen des
palästinensischen Volkes zum Ausdruck, während die Welt darauf
wartet, dass Israel mit den Annexionen beginnt.
Die israelische Koalition, die bis 2021 von Premierminister Benjamin
Netanjahu geführt wird und danach die Macht an den rivalisierenden
und ehemaligen General der israelischen Streitkräfte, Benny Gantz,
übergeben will, hat erklärt, dass sie plant, die israelischen
Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu annektieren.
Die Siedlungen werden weithin als völkerrechtswidrig betrachtet -
auch von den Vereinten Nationen -, obwohl einige in Israel und den
USA, darunter Außenminister Mike Pomepo, dies bestreiten.
Die Siedlungen sind im Laufe der Jahre auf etwa 427.000 Menschen
angewachsen, wie aus der Statista-Infografik unten hervorgeht.
Netanjahu plant, die israelische Souveränität auf die Siedlungen
sowie auf Teile des Jordantals auszudehnen, die etwa 30 Prozent des
gesamten Westjordanlandes ausmachen.
Statista, Israel, Siedlungen, Westjordanland,
Siedler, Annexion
Diese Infografik von Statista zeigt die von Jahr zu Jahr wachsende
Zahl von Israelis, die in den Siedlungen im Westjordanland leben.
Der Plan wird von den USA im Rahmen des Friedensabkommens von Trump
unterstützt, das von der internationalen Gemeinschaft und den
palästinensischen Führern als pro-israelische Blaupause für eine
fortgesetzte feindliche Besatzung weitgehend befürwortet wurde.
Wenn der Plan und die Annexion weitergehen, werden sie einen
entmilitarisierten, nicht zusammenhängenden palästinensischen Staat
hinterlassen, der durch israelisches Land, Kontrollpunkte und
strategische Gebiete, die vom Militär besetzt sind, geteilt wird.
Netanyahu wollte den Prozess am 1. Juli beginnen, wurde aber durch
eine zweite Welle des COVID-19-Coronavirus und Gantz' Beharren
darauf, dass die Pandemie vor Beginn der Annexion bekämpft werden
müsse, behindert. Auch die Gespräche mit US-Beamten liefen noch, die
Berichten zufolge sagten, sie wollten, dass sowohl Netanjahu als
auch Gantz sich auf einen Zeitplan einigen, bevor sie die endgültige
amerikanische Unterstützung erhalten.
Xi sagte am Montag zu Abbas, dass China weiterhin an der
"Zwei-Staaten-Lösung" festhält, die einen unabhängigen
palästinensischen Staat schaffen würde.
Beobachter haben davor gewarnt, dass der Annexionsplan jede Hoffnung
auf eine Zweistaatenlösung zunichte machen würde, obwohl Experten
argumentiert haben, dass die gegenwärtige israelische Besetzung der
palästinensischen Gebiete bedeutet, dass der Zweistaatenvorschlag de
facto bereits außer Kraft getreten ist.
Xi sagte, China werde sich weiterhin für eine "umfassende, faire und
nachhaltige" Lösung der Palästinenserfrage zum frühestmöglichen
Zeitpunkt einsetzen, und forderte Verhandlungen zwischen den
relevanten Parteien auf gleichberechtigter Basis. Xi beschrieb die
beiden Nationen als "gute Brüder, gute Freunde und gute Partner".
Die Palästinenser waren an Trumps Friedensplan nicht beteiligt und
zogen sich aus allen Gesprächen zurück, weil sie Bedenken über die
Unparteilichkeit des Weißen Hauses und Ärger über die Entscheidung
des Präsidenten hatten, palästinensische Hilfsorganisationen zu
definanzieren und die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv in die
umstrittene Stadt Jerusalem zu verlegen.
China hat sich seit langem gegen jegliche Annexionen im
Westjordanland ausgesprochen und seine Unterstützung für die
Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der
Grundlage der Grenze von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt
aufrechterhalten.
Die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Russland,
Großbritannien, Frankreich - haben alle ihre Besorgnis über die
Pläne Israels zum Ausdruck gebracht und auf eine Rückkehr zu
Verhandlungen gedrängt. Israel hat bisher jede internationale
Verurteilung zurückgewiesen.
Russland hat davor gewarnt, dass der israelische Plan eine "scharfe
Eskalation der Spannungen in der Region" riskiert, während der
französische Präsident Emmanual Macron sagte, der Schritt würde
"gegen das Völkerrecht verstoßen" und die Friedensbemühungen
gefährden.
Der britische Premierminister Boris Johnson verfasste kürzlich eine
Stellungnahme für die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth, in der
er sagte, dass die Annexion "Israels eigenen langfristigen
Interessen zuwiderlaufen" würde.
In dem Aufruf vom Montag dankte Abbas Berichten zufolge Xi für die
chinesische Hilfe während der Coronavirus-Pandemie und brachte die
palästinensische Unterstützung für Chinas umstrittene Politik in
Hongkong und Xinjiang zum Ausdruck, wo ein Großteil der
internationalen Gemeinschaft Peking weit verbreitete
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hat.
Dieser Artikel wurde aktualisiert, um Tel Aviv nicht
mehr als Kurzform für die israelische Regierung zu bezeichnen.
Dieser Artikel wurde ebenfalls aktualisiert, um die Debatte über die
Illegalität der Siedlungen im Westjordanland zu klären.
Quelle
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