Wissenschaftler der Judaistik: 'Wir lehnen Apartheid,
Annexion und Besatzung ab'.
Über 500 Professoren für Jüdische Studien unterzeichnen eine
Petition gegen die Annexionspläne Israels, die ihrer Meinung nach
die "Bedingungen der Apartheid" in den besetzten Gebieten
zementieren werden.
Oren Ziv - 16. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL
Über 500 Professoren für Jüdische Studien aus aller Welt haben eine
Petition gegen die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu unterzeichnet, große Teile des besetzten
Westjordanlandes zu annektieren.
In der Petition, die in Englisch, Hebräisch und Arabisch
veröffentlicht wurde, heißt es: "Die Fortsetzung der Besatzung und
die erklärte Absicht der gegenwärtig gewählten Regierung in Israel,
Teile des Westjordanlandes zu annektieren und dadurch formell (de
jure) Apartheidbedingungen in Israel und Palästina zu schaffen".
"An diesem immer noch unsicheren und gefährlichen historischen
Wendepunkt", so die Petition, "lehnen wir Annexion und Apartheid,
Rassismus und Hass, Besatzung und Diskriminierung ab. Wir
verpflichten uns zu einer offenen Kultur des Lernens, der
Zusammenarbeit und der Kritik in Bezug auf Israel und Palästina".
Es bleibt unklar, wie viel des besetzten Westjordanlandes Netanyahu
formell annektieren wird, wenn überhaupt. Der Premierminister hat
wiederholt seine Absicht erklärt, bereits ab dem 1. Juli mindestens
30 Prozent des Territoriums zu annektieren.
Zu den Unterzeichnern gehören führende Akademiker auf dem Gebiet der
Jüdischen Studien in den Vereinigten Staaten, darunter Rabbiner
Chaim Seidler-Feller von der UCLA, Yale-Professor Samuel Moyn und
Chana Kronfeld von der UC Berkeley.
In der Petition heißt es weiter, dass die israelische Regierung
klargestellt hat, dass Palästinenser im Westjordanland, die an
Israel annektiert werden, keine Staatsbürgerschaft erhalten werden,
und dass die "wahrscheinlichsten Ergebnisse ... eine weitere
ungleiche Verteilung von Land- und Wasserressourcen im Namen
illegaler israelischer Siedlungen, mehr staatliche Gewalt und
fragmentierte palästinensische Enklaven unter vollständiger
israelischer Kontrolle" sein werden.
Unter solchen Umständen, so die Petition, werde die Annexion "ein
antidemokratisches System von getrenntem und ungleichem Recht und
systemischer Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung
zementieren", was nach Ansicht der Unterzeichner auf "Bedingungen
der Apartheid" hinauslaufen werde. Ein solcher Schritt, warnen sie,
wird zu einem "unvermeidlichen Anstieg von Antisemitismus und
Islamophobie sowie zu einer Polarisierung zwischen
Minderheitengemeinschaften" führen.
Laut Mira Sucharov, einer außerordentlichen Professorin für
Politikwissenschaft an der Carleton-Universität in Ottawa, Kanada,
signalisieren Israels Schritte zur Annexion eine "gefährliche
Tendenz hin zu einer weiteren vollständigen Apartheid". Die
palästinensischen Territorial- und Menschenrechte sind in Gefahr.
Die israelische Demokratie wird weiter ausgehöhlt".
Tausende nehmen an einer Protestaktion gegen Israels Plan teil,
Teile des Westjordanlandes zu annektieren, Rabin-Platz, Tel Aviv, 6.
Juni 2020. (Avshalom Sassoni/Flash90)
"Die Annexion ist eine Fortsetzung langfristiger Prozesse, und doch
ist sie ein sehr gefährlicher Wendepunkt", sagt Prof. Nitzan Lebovic
von der Lehigh University in Pennsylvania, einer der
Wissenschaftler, die hinter der Petition stehen. "Wir waren erstaunt
über die sofortige Reaktion vieler der Unterzeichner", sagt er.
"Über das Wort 'Apartheid' wurde nicht gestritten. Dies war eine
Reaktion auf [Israels] Rechtsruck in den letzten Jahren.
"Die Frage ist nicht nur Netanjahus Annexionserklärung, sondern
auch, was seit 1948 und insbesondere seit 1967 mit der Annexion von
64 Quadratkilometern um Jerusalem herum zusammen mit Zehntausenden
Palästinensern geschehen ist. Durch die Annexion werden zwei Regime
geschaffen, ein politisches und ein bürgerliches - eines für Juden
und eines für Araber. Völkerrechtlich wurde dies als Fortsetzung der
Idee der Apartheid definiert".
Laut Lebovic wird die Annexion zu einem Anstieg des Antisemitismus
sowie der Islamophobie und des Rassismus gegenüber anderen
Minderheitengruppen beitragen. "Die Annexion wird als ein
einseitiger Schritt für den Staat Israel angesehen, aber sie wird
Auswirkungen auf jede jüdische Person auf der ganzen Welt haben. Als
Dozenten auf dem Campus sind wir aufgerufen, immer wieder das
Vorgehen Israels zu erklären. Die Annexion wird uns in eine Lage
versetzen, in der wir nicht in der Lage sind, zu erklären, warum
Israel völkerrechtswidrig handelt. Die jüdische Gemeinde befindet
sich in der Situation, dass sie eine von Israel getrennte Identität
erklären muss. Israel muss darüber nachdenken, ob es diese Situation
will".
In der Zwischenzeit haben 240 Rechtsgelehrte aus der ganzen Welt,
darunter auch Israel, eine separate Petition gegen die Annexion
unterzeichnet, in der es heißt, dass dies eine "flagrante Verletzung
der grundlegenden Regeln des Völkerrechts darstellen und auch eine
ernsthafte Bedrohung für die internationale Stabilität in einer
instabilen Region darstellen würde".
Quelle
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Freiheit
im politischen Meinungskampf
Der EGMR urteilt zu BDS
Kai Ambos - 16 Jun 2020
Der
EGMR hat in einem hierzulande
bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der
Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt
und gestärkt (Baldassi
et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020).
Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung
von französischen Aktivisten der sogenannten
BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die
sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen –
Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der
israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet
und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist,
die sogar zu einem
parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags
geführt haben.
Im vorliegenden
Verfahren hatten die AktivistInnen in den Jahren 2009 und
2010 in zwei französischen Supermärkten im Elsass zum
Boykott israelischer Waren aufgerufen, indem sie diese Waren
als solche den Kunden des Supermarkts kenntlich machten und
dazu Flugblätter verteilten. Daraufhin wurde gegen sie ein
Strafverfahren aufgrund Art. 24 Abs. 8 des französischen
Gesetzes vom 29.7.1881 „sur la liberté de la presse“
eingeleitet. Die genannte Vorschrift sieht eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe von
45.000 € oder beides für Personen vor, die an Aktivitäten
teilnehmen, mit denen zur Diskriminierung, zum Hass oder zur
Gewalt zulasten einer Person oder einer Gruppe von Personen
aus diskriminierenden Gründen aufgerufen wird.
Hatte das erstinstanzliche Tribunal correctionnel de
Mulhouse die Betroffenen noch freigesprochen, u.a. weil
mit den Aufrufen „Es lebe Palästina“, „Boykott der aus
Israel importierten Produkte“ u.ä. die Vorschrift nicht
erfüllt sei, sondern allenfalls eine – tatbestandlich nicht
erfasste – ökonomische Diskriminierung (EGMR, para. 12), so
hob das Berufungsgericht
dieses Urteil auf und verurteilte die Angeklagten (para.
13-15); die Revision wurde vom Kassationsgerichtshof
verworfen (para. 16 f.).
Die
Beschwerdeführer rügten Verletzungen von Art. 7
und Art. 10 EMRK, wobei erstere Rüge vom
Gerichtshof kurzerhand mit der Begründung abgelehnt wurde (para.
35 ff.), dass aufgrund richterrechtlicher Auslegung der
besagte Art. 24 Abs. 8 auch die wirtschaftliche
Diskriminierung in Form von Boykottaufrufen gegen
israelische Produkte einschließe, obwohl er nur von
Diskriminierung (ohne „wirtschaftlich) spricht (para. 35
ff.). Dass die Sache nicht so einfach ist, wird in der
abweichenden Meinung von Richterin O’Leary gekonnt
ausgeführt (abwM, para. 13 ff.), denn zum einen stellt sich
ja (immer) die Frage, wie gefestigt eine richterrechtliche
Fortentwicklung sein muss;
zum anderen – in casu besonders relevant – wird der eine
wirtschaftliche Diskriminierung explizit enthaltene Art.
225-2 Code Pénal nur in Art. 24 Abs. 9 des besagten
Gesetzes, nicht aber in dem hier einschlägigen Abs. 8 in
Bezug genommen.
Die
intrikate Auslegung von Art. 7 EMRK soll uns hier jedoch
nicht weiter beschäftigen, denn der Schwerpunkt und die über
die konkrete Sache hinausgehende Wirkung der Entscheidung
liegt in der Auslegung der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.v.
Art. 10 EMRK (EGMR, para. 58 ff.). Insoweit
ist zunächst schon bemerkenswert, dass ein Eingriff in Art.
10 durch die strafrechtliche Verurteilung zwischen den
Verfahrensbeteiligten unstrittig war (para. 58); darüber
hinaus hat dieKammer insgesamt – einstimmig (!) – eine
Verletzung angenommen (para. 81). Sie sieht – im Sinne der
üblichen dreistufigen Prüfung – zunächst (1.) ohne weiteres
eine gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2 EMRK) in dem
besagten französischen Gesetz und hält auch (2.) das (damit
verfolgte) Ziel, des Schutzes der (wirtschaftlichen) Rechte
Dritter (hier der israelischen Importeure oder der Verkäufer
der israelischen Produkte) grundsätzlich für legitim. Sie
befasst sich sodann (3.) eingehender mit der Frage, ob
besagte Einschränkungen „in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig“ seien (para. 61 ff.), also in casu
verhältnismäßig waren.
Insoweit hält die Kammer Boykottaufrufe als „besondere Art
der Ausübung der Meinungsäußerungfreiheit“
(para. 64) für ein legitimes Mittel des politischen
Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung
einer (legitimen) „differenzierten Behandlung“
von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen
Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich
durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und
Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann
auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs
betont wird, (...)
Unabhängig
davon wie man zu BDS steht, kommt der Entscheidung schon
deshalb eine weitreichende Bedeutung zu, weil sie
Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des (häufig
reflexhaften) Vorwurfs der antisemitischen (oder sonstigen)
Diskriminierung)
einen Riegel vorschiebt. Dabei enthält sich die Kammer in
weiser Zurückhaltung jeglicher Bewertung von BDS – sie
beschreibt letztlich nur deren Entstehungsgeschichte und
Anliegen (para. 5) –, doch bewertet sie immerhin den
streitgegenständlichen Boykottaufruf als legitimen
politischen Protest ohne rassistische oder antisemitische
Konnotation oder darin liegender Aufforderung zu Hass,
Gewalt und Intoleranz
(S. 1, abstract) und stellt bezüglich der Beschwerdeführer
fest, dass diese nicht aus den genannten Gründen verurteilt
wurden
(para. 71). Daraus ist gefolgert worden, dass die
Kammer den Vorwurf der diskriminierenden und antisemitischen
Haltung von BDS „firmly and categorically“
zurückgewiesen habe
. Das geht aber wohl zu weit, denn die Kammer hatte
sich nicht zu BDS, sondern dazu zu verhalten, ob bestimmte
französische Strafgerichtsentscheidungen mit der Konvention
vereinbar sind. Stellt sich insoweit das der Verurteilung
zugrundeliegende Verhalten als noch erlaubte
Meinungsäußerung dar, muss es hiermit sein Bewenden haben.
Andererseits kann es aber auch nicht darauf ankommen, dass
Äußerungen aus BDS-Kreisen, die ihrem Inhalt nach von der
Meinungsfreiheit gedeckt sind, ggf. anschlussfähig sind für
Personen, die die Grenzen des Zulässigen überschreiten.
mehr >>>
Kai Ambos ist Professor für Strafrecht und Völkerrecht an
der Universität Göttingen, Richter an den Kosovo-Fachkammern
in Den Haag und Berater der kolumbianischen
Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. |
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VIDEO - International - Ausgabe II/2020 , Fritz
Edlinger stellt die neue Ausgabe der "international" vor.
Massive Kritik an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung
OTS0116, 15. Juni 2020
In der am 17.6.2020 erscheinenden Ausgabe II/2020 der Zeitschrift
INTERNATIONAL wird teilweise äußerst scharfe Kritik an verschiedenen
Positionen der Österreichischen Bundesregierung formuliert. Diese
Kritik ist vor allem in vier recht unterschiedlichen Beiträgen zu
finden.
So zeigt sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn
darüber enttäuscht, dass Österreich weder den UN-Migrationspakt
unterstützt hat noch sich an dem relocations-Flüchtlingsprojekt
einiger EU-Staaten beteiligt: „Auch die österreichische
Bundesregierung sollte wissen, dass es in der EU nicht nur um
materielle Solidarität geht, sondern auch um menschliche
Solidarität.“ Auch in der Nahostfrage bedauert er, dass Österreich –
gemeinsam mit Ungarn – eine gemeinsame europäische Position
bezüglich der von Israel geplanten Annexion von palästinensischen
Gebieten verhindert hat.
EP-Vizepräsident Othmar Karas spricht sich für eine deutliche
Verstärkung der Gemeinschaftskompetenzen und auch eine Abschaffung
der Einstimmigkeitsregelungen im Rat aus. Er nimmt auch klar gegen
die zuletzt in einigen europäischen Staaten vertretenen nationalen
Egoismen Stellung: „Nationale Egoismen lösen keine Probleme, im
Gegenteil.“ Den von der Kommission vorgelegten Recovery-Fonds
bezeichnet er für eine „Investition in die Zukunft“, spricht sich
aber klar dagegen aus, dass Staaten, die gegen europäisches Recht
verletzten, Mittel daraus erhalten.
Der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Thomas Nowotny
vertritt die Ansicht, dass Österreich sich zuletzt „Vom
internationalen Mitgestalter zum Außenseiter und Störenfried“
entwickelt hat und seine internationale Glaubwürdigkeit verspielt.
Er kritisiert vor allem, das völlig einseitige nahostpolitische
Engagement der Bundesregierung, wodurch Österreich nicht nur ein
gemeinsames Vorgehen der EU verhindert, sondern auch die
wiederholten Völkerrechtsverletzungen und die Mißachtung der
Vereinten Nationen durch die israelische Regierung negiert.
Der Stv. Leiter der ÖFSE und Entwicklungsexperte Michael Obrovsky
äußert unter dem Titel „Die Misere der österreichischen
Entwicklungspolitik“ eine massive Kritik an den für
Entwicklungszusammenarbeit aber auch für humanitäre Hilfe im Budget
vorgesehenen Mittel. Der Beitrag für internationale Organisationen
sei sogar gekürzt worden: „Die geringe Finanzierung multilateraler
Einrichtungen steht im Widerspruch zu den im Regierungsprogramm
festgehaltenen multilateralen Engagement Österreichs“. Würde
Österreich den gegenwärtigen Trend der EZA-Mittel beibehalten, so
wird man in 72 Jahren (!) die ODA-Quote von 0,7% erreichen.
Das Heft, welches auch im Buch- und Zeitschriftenhandel erhältlich
ist, beinhaltet insgesamt 19 Beiträge, darunter: Wendelin Ettmayer
„Wird die Nach-Corona-Welt eine andere sein?“, Kerem Öktem
„Krisen-Auszeit in der Türkei“, David Fussi „Der Kampf um den Himmel
über Libyen“, Lorenz Fischer „Die europäische strategische Kultur
und Österreichs Neutralität“, Friedrich Graf-Götz „Die Zerstörung
des Amazonas-Regenwaldes und die Gefährdung des Weltklimas“, Robert
Fitzthum „Ein Virus macht Weltpoliitk“ sowie Irmtraut und Lars
Karlsson „Coronapandemie – der schwedische Weg“.
Rückfragen & Kontakt:
Weitere Informationen: INTERNATIONAL. Zeitschrift für internationale
Politik. 1100 Wien, Quellenstraße 2C, Mail:
office@international.or.at.
Ansprechpartner: Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur, |
Gaza im Juni 2020 - Abed Schokry
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,
Es sind drei Monate
vergangen, seit ich Ihnen und Euch meine letzte Rundmail aus Gaza
gesendet habe. Insgesamt leben wir nun seit 13 Jahren ununterbrochen
im Gazastreifen, denn im Juni 2007, kehrten wir (meine Frau, unsere
beiden Töchter und ich) nach Gaza zurück. Seitdem erleben und
erlebten wir viel. Ja, zu viel sogar .... Dennoch gibt es einige
Momente, in denen wir es nicht bereut haben, daheim zu sein. Dann
gibt es die anderen Augenblicke, in denen wir uns fragen, warum sind
wir nicht doch in D geblieben??
Seitdem ist wieder viel geschehen. Ich werde versuchen in meiner
heutigem Rundmail auf die wichtigsten Ereignisse einzugehen und
diese beinhaltet unter anderem die folgenden Punkte:
· Wahlen in Israel und die Bildung einer Regierung
· Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland
· 72 Jahre Nakba (Die Gründung des Staates Israels) und 53 Jahre
Naksa (Die Besetzung von Gaza, Westbank und Ostjerusalem, die Golan
Höhe und Sinai-Halbinsel)
· Masken - Made in Gaza
· Gaza unter CORONA - Lebensbedingungen
· Der normale Alltag
· Die Zukunft von Palästina ( einschließlich Gaza)
Wahlen in Israel und die Bildung einer Regierung - Nach drei
Wahlen innerhalb eines Jahres und nach wochenlangem Machtpoker haben
Ministerpräsident Netanjahu und sein ehemaliger Rivale Benny Gantz
eine große Koalition in Israel vereinbart. Gantz hatte ein Bündnis
wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef lange
abgelehnt. Eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung"
wurde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz'
Mitte-Bündnis Blau-Weiß mit. Die linksliberale oppositionelle
Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf Wen nun die Israelis
gewählt haben, das ist ihre Sache und damit müssen wir leben. Denn
letztlich hat das Volk frei demokratisch seine Vertreter gewählt.
Warum wir aber NICHT AUCH wählen dürfen, das weiß ich nicht. Ich
gehe auf die 50 zu und noch nie habe ich in meinem Leben gewählt
.... Abgesehen von Asta-Wahlen während meiner Studienzeit in
Deutschland.
Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland - Nach der
Veröffentlichung von Trumps angeblichen Nahost Jahrhundertdeal wurde
deutlich, dass der amerikanische Präsident mit seinem sogenannten
Friedensplan für Nahost vor allem auf Israels Wünsche eingegangen
ist. Deshalb wächst bei uns der Unmut. Trumps Plan sieht lediglich
noch rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die
Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden
Israelis sollen aber bleiben. Demnach sollen alle Siedlungen in der
Westbank zum Kernland Israel annektiert werden. Außerdem würden die
Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über
ihre eigenen Grenzen erhalten. - Das will die neue israelische
Regierung am ersten Juli umsetzen. Das ist geplant, obwohl aus allen
Ländern Stimmen dagegen sind ( auch alle EU Staaten sind dagegen,
ausgenommen Österreich und Ungarn). Diese geplante Verletzung des
internationalen Rechts führte dazu, dass unser Präsident Mahmud
Abbas ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den Vereinigten
Staaten erklärt hat. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in
Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies
schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Die Palästinensische
Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute
an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der
Vereinigten Staaten und Israels los, sowie von allen
Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der
Sicherheitsvereinbarungen", sagte Abbas den Angaben zufolge.
72 Jahre Nakba (Die Gründung des Staates Israels) und 53 Jahre
Naksa (Die Besetzung von Gaza, Westbank und Ostjerusalem) - Der
Mai/(Der Juni 1967) ist der Monat, in dem wir mit zahlreichen
Aktionen auf die ethnische Säuberung zum Zeitpunkt der
Staatsgründung Israels im Jahr 1948 (Nakba) und deren Fortsetzung
aufmerksam machen. Die Diskussion um das historische Ereignis ist
immer lebendig. Wir werden NICHT vergessen, auch wenn unsere
Großeltern verstorben sind, die Erinnerungen bleiben und die
Besitzurkunden sind die Beweise, dass das unser LAND ist. Und unsere
Regierungen haben den internationalen Bemühungen Folge geleistet und
haben sich mit knapp 22% der ursprünglichen Gesamtfläche des
historischen Landes Palästina zufriedengegeben. Nun soll uns nicht
einmal diese kleine Fläche zustehen ...
Gaza unter CORONA - Lebensbedingungen - Das was lange befürchtet
wurde, ist nun eingetreten: Das Corona Virus hat den abgeriegelten
Gazastreifen erreicht. Ein Wettlauf gegen eine Katastrophe hat
begonnen. Inzwischen wurden 72 Fälle registriert, einschließlich
eines Todesopfers. Dabei handelt es sich um eine 77 Jahre alte Dame.
40 sind inzwischen wieder gesund und 31 sind noch in Quarantäne zur
Behandlung.
Alle infizierten Personen kamen aus dem Ausland und wurden in
Quarantäne für drei Wochen untergebracht. Sie wurden untersucht und
dabei wurden dann die Fälle bekannt. Daraufhin hat die im
Gazastreifen herrschende Hamas Einreisen in das Gebiet vorerst
untersagt. Wie ein hochrangiges Mitglied der
Palästinenserorganisation ankündigte, werden die beiden einzigen
Personengrenzübergänge Rafah und Erez bis Ende Juni für Einreisende
geschlossen.
In dem dicht besiedelten Küstenstreifen leben über zwei Millionen
Menschen unter prekären Umständen. Eine starke Ausbreitung des
Corona Virus in dem Gebiet gilt deshalb als Horrorszenario. Rafah
ist die Verbindung des Gazastreifens nach Ägypten, Erez nach Israel.
Die Pandemie verlief entgegen der Befürchtungen im Gazastreifen
bisher zu unserem Glück glimpflich.
Masken made in Gaza - Die Corona-Krise beschert der
palästinensischen Textilindustrie einen Aufschwung, ändert aber
wenig am Notstand. Ohne internationale Unterstützung werden Gaza und
Westbank wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. In den
Werkstätten bröckelt der Putz, die Maschinen sind veraltet und die
Arbeiter unterbezahlt. Aber seit Wochen läuft die Produktion in
Gazas Nähfabriken auf Hochtouren - erstmals nach jahrzehntelangem
Niedergang. Fast rund um die Uhr werden Gesichtsmasken,
Krankenhauskittel und Schutzkleidung gefertigt, nicht nur für den
heimischen Bedarf, sondern auch für Israel und den Export in alle
Welt. Die Corona - Pandemie hat unsere Textilindustrie eine
ungeahnte Auftragslage beschert. Siebzig Prozent der Werkhallen
produzierten inzwischen ausschließlich Ausrüstung zur Virenabwehr,
berichtet mir Herr Nabil El-Bawab, Chef von Unipal 2000, eine der
größten Firmen im Gazastreifen derzeit 600 Beschäftigten. Voll
ausgelastet sind auch kleinere Schneidereien. Manche haben ihre
Kapazitäten verdoppelt. Die strikte Abriegelung Gazas, welche in
Kraft getreten ist, seitdem Hamas die Kontrolle über den
Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen hatte. (Es muss hier erwähnt
werden, dass die im Jahr 2006 stattgefundenen Wahlen, Hamas als
Sieger brachte, ABER die ganze Weltgemeinschaft lehnte dieses
Wahlergebnis ab und seitdem ist die Lage in dem Gazastreifen sehr
sehr sehr unerträglich!). Die strikte Abriegelung Gazas wurde mit
dem Ausbruch von Corona zwar noch mal verschärft. Auch Journalisten
dürfen nicht mehr rein und müssen sich mit Telefoninterviews
begnügen. Aber am Grenzpunkt Kerem Schalom stauen sich nahezu
täglich die Lastwagen, die Rohmaterial für die Nähfabriken anliefern
und fertige Ware abtransportieren. Millionen Masken und Tausenden
Schutzanzüge „made in Gaza" wurden bereits ausgeführt, um, wie
Unternehmenschef Al-Bawab stolz bemerkt "allen Ländern der Welt zu
helfen". Der Verdienst jener, die an Schneidetischen und
Nähmaschinen rackern, ist allerdings bescheiden, zwischen acht und
25 US-Dollar pro Schicht, eine Schicht kann bis zu 12 Stunden
dauern. Der Aufschwung der Textilbranche ändert an der miserablen
Lage in dem schmalen, übervölkerten Küstenstreifen ohnehin wenig.
Von zwei Millionen Einwohnern hat über 85 % kein festes Einkommen.
"Auch wenn jetzt ein paar tausend Arbeiter wieder einen Job haben,
ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", zum Vergleich, in den
Jahren vor der Blockade fanden 35.000 - 50.000 Palästinenser in der
heimischen Textilindustrie Lohn und Brot.
Der normale Alltag - Der normale Alltag ist inzwischen
fast wie vor CORONA, so sind die Moscheen und Kirchen,
Veranstaltungszentren, Kitas wieder geöffnet. Diese Wiedereröffnung
soll zwar unter der Beachtung bestimmten Auflagen, welche aber in
der Wirklichkeit nicht so recht, umgesetzt werden können. Die
Geschäfte und die Wochenmärkte waren ohnehin (fast) die ganze Zeit
in Gaza offen und wurden nicht geschlossen. Besonders hart traf der
Lockdown das Kleingewerbe, das 90% der Wirtschaft in dem
Gazastreifen ausmacht.
Inzwischen ist das Schuljahr zu Ende. Und durch die Schließung der
Schulen und Universitäten konnten viel VW-Bus- und Taxifahrer kein
Geld mehr verdienen und somit, erhöht sich die Anzahl derer, die
dringend Hilfe benötigen, um sich am Leben zu halten. Die
Lebensbedingungen sind schlimmer geworden, wenn ich an den Zeiten
Ende 2013 bzw. 2014 zurückdenke. Das ist nicht nur meine Meinung,
sondern die
Meinung vielen Menschen in dem Gazastreifen. Die Not ist
unermesslich groß geworden und ohne Unterstützung von außen werden
viele Familien mit Kindern diese schweren Zeiten kaum durch- und
überstehen können.
Die zentralen Abi-Prüfungen finden derzeit in allen Palästinischen
Gebieten statt. Das Semester an den Unis in Gaza, geht ebenfalls dem
Ende entgegen und alle Prüfungen fi( a )nden Online statt.
Die Zukunft von Palästina (einschließlich Gaza) - Im Augenblick
kann weder ich noch irgendein Experte etwas über die Zukunft von den
Palästinensischen Gebieten voraussagen. Denn die Annexionspläne der
israelischen Regierung (betreffend ca. 30 % der Gesamtfläche der
Westbank) und der US-Plan (Jahrhundert-Deal), haben den deutschen
Außenminister dazu veranlasst, Israel zu besuchen, um den Israelis
die Kritik der Europäer und eben auch Deutschlands vorzutragen.
Ebenso sprach der Bundesaußenminister mit den Jordaniern und
Palästinensern (via Video-Konferenz) über die Pläne. Die
Video¬Konferenz von Jordanien aus wurde nötig, weil Israel es dem
deutschen Außenminister untersagt hat, direkt von Ramallah aus, wo
er palästinensische Vertreter treffen wolle, zurück nach Tel Aviv zu
reisen, um von dort direkt nach Deutschland zurückzufliegen. Auch
wenn Journalisten und andere ungehindert regelmäßig von Ramallah
nach Israel reisen, so wurde vom deutschen Außenminister eine
vierzehntägige Quarantäne in Israel gefordert. Leider hat der
deutsche Außenminister Maas diese „Unfreundlichkeit" kommentarlos
hingenommen und ist, wie gesagt, nach Jordanien gereist, von wo dann
die Video-Konferenz mit den palästinensischen Vertretern stattfand.
Die UNO, alle EU-Länder (ausgenommen Österreich und Ungarn), alle
arabischen Länder, die Islamischen Staaten usw. sind klar gegen
diese Pläne, da die Umsetzung das Ende der Zweistaatenlösung
bedeutet.
Unsere Regierung, die PLO haben alle mit dem Staat Israel
unterschriebenen Verträgen für ungültig erklärt und sagen endlich,
dass Oslo gestorben ist. Dieser Satz sagte, Dr. Haider Abdelshafi
bereits im Jahr 1996, als eine Gruppe deutscher Freunde und
Freundinnen von mir, mich und meine Familie in Gaza besucht haben
... .22 Jahre später kommt nun die PLO und die Elite der
Palästinenser ebenfalls dazu.
Es gab auch eine Demo in Israel gegen diese Pläne. Herr Nasser
El-Laham sagte, auf Arabisch, ,, Tel-Aviv, Wir kommen" der
Chefredakteur von Maannews agency. Was so viel bedeutet, dass die
Zweistaatenlösung ist vom Tisch. Was wird nun mit Gaza??? Was wird
mit uns in Gaza? Steht die nächste militärische Auseinandersetzung
kurz bevor? Oder werden wir in einem Apartheid-Staat leben? Wohin
gehen wir??? Was kommt nun? Was wir wollen, ist uns klarer denn je,
wir wollen einen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967
(mit Korrektur), das gab der Regierungschef bekannt. Die Frage ist,
was will Israel???
In der Hoffnung, dass wir auf den ersehnten Frieden nicht noch viele
Jahre warten müssen, verbleibe ich für heute
mit friedlichen Grüßen Ihr Abed Schokry
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Bilder der palästinensischen Künstlerin Malak Mattar
Malak ist eine Palästinenserin aus Gaza und gerade 18 Jahre alt,
aber sie ist über ihr Alter hinaus alt, da sie drei große Angriffe
auf ihr Zuhause erlebt hat.
Sie begann erst 2014 zu malen, als der 51-tägige israelische Angriff
um ihr Haus in Gaza-Stadt wütete. Wie andere Kinder auch, langweilte
sie sich sehr und war sehr ängstlich, da es nicht sicher war, nach
draußen zu gehen. Also begann Malak zu malen, um "all meine negative
Energie zu entladen", erklärt sie.
Malak hatte in ihrer staatlichen Schule billiges Papier und
Aquarelle bekommen, und das war alles, was sie zum Zeitpunkt des
Angriffs zur Hand hatte. Bald entdeckte sie jedoch, dass sie ein
aufstrebendes Talent hat und liebte den Selbstausdruck, den die
"Farben" erlaubten. Seitdem malt sie, wenn auch jetzt mit
Acrylfarben auf Leinwand.
Malak lebt derzeit in Istanbul, wo sie mit einem Stipendium
studiert.
Siehe mehr >>>
(Meine
Haut ist keine Sünde)
100x80cm - Öl und Acryl auf Leinwand
Malak
Mattar - Wir sind alle in der Lage, die gleiche Luft zu atmen,
aber einige tun es nicht. Die traurige Realität ist, dass wir in
einer Welt leben, in der man allein aufgrund der Hautfarbe beurteilt
und misshandelt werden kann. In diesem Stück malte ich fünf Mädchen,
jedes mit einer anderen Farbe und demselben Kleid, als Zeichen der
Einheit und Reinheit der Kinder und dessen, was in der ganzen
Menschheit gelten sollte. Während ich jedes Mädchen malte,
konzentrierte ich mich auf die Einzigartigkeit jeder Farbe und ihre
Schönheit. Ich malte die fünf Kinder, die einen Olivenzweig halten
und von einer Taube angeführt werden, was ein Zeichen der
Widerstandsfähigkeit ist.
Wenn die Taube (Frieden) abwesend ist, halten die Kinder die Antwort
auf das, was die Taube geführt hat. Wenn jedoch die Taube (Frieden)
wegfliegt, wie in diesem Gemälde, bleibt nur die Wahl, nebeneinander
zu stehen und den Olivenzweig zu ergreifen, für eine bessere
Zukunft, denn der Olivenzweig wird schließlich mit der Taube
(Frieden) fliegen, die ihn zu seinem nächsten Ziel trägt.
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https://etsy.me/2VwtgE0
Quelle
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