Ein Bild der palästinensische Künstlerin: Nabil Anani
 

IN EINER GESELLSCHAFT, DIE UNTER KATASTROPHALEN BEDINGUNGEN LEBT
Mourid Barghouti

IN EINER GESELLSCHAFT, DIE IN KATASTROPHISCHEN BEDINGUNGEN LEBT, hat der Künstler nicht den Luxus, sich mit einer einzigen Vision zu beschäftigen. Vielleicht kann dies das Rätsel von Nabil Anani klären, dem Künstler und Bildhauer, der seine Augen für die palästinensische Nakba öffnete, die immer mehr Nakbas hervorbringt. Die Werke von Nabil Anani bilden gleichzeitig die Rollen des Romanciers, Dichters, Historikers, Architekten, Filmemachers, Musikers und Restaurators der Erinnerung. Seine Werke greifen in Momenten aus dem Leben der Menschen, ihren Hügeln, Olivenhainen, Häusern, den bestickten Kleidern ihrer Großmütter, ihren Hochzeiten und Beerdigungen, als ob ihr Schöpfer den Untergang all dieser Dinge fürchtet.

In seinen Bildern ist Anani ein Romancier, weil er die Geschichte einer Gruppe von Menschen erzählt, die zu brutalisiert sind, um ihre eigene Geschichte zu erzählen. Er ist ein Dichter, wenn er hier und da ein einzelnes Detail aufgreift: ein blickendes Auge, die Neigung eines Halses oder kilometerlange bedrohte Bäume; die Zerbrechlichkeit in einem Körper in einem Fall, seine erstaunliche Kraft in einem anderen. Er ist ein Historiker, wenn er die Ereignisse des palästinensischen Lebens, seine Freuden und Leiden, die verschiedenen Arten, wie es trotz Freude verschwindet und sich trotz Tod manifestiert, in der Kunst festhält. Er ist Architekt, wenn er die Erzählung einer Nation rekonstruiert, deren Stimme und Körper zerstört werden. Zu den Botschaften, die sein Werk vermittelt, gehört, dass es sich um eine Nation handelt, deren Geist so oft zusammengebrochen ist, nur weil sie sich so oft erhoben hat. Er ist ein Filmemacher, wenn er seine Szene auswählt, indem er sie entweder beschneidet oder verbreitert, und wenn er einen Winkel für seine Kamera wählt oder das Verhältnis von Licht und Schatten in der Aufnahme abschreckt. Er ist ein Musiker in seiner offensichtlichen Vorbeschäftigung mit Olivenbäumen, die in seinem Werk wie musikalische Figuren wiederkehren und erstaunliche Variationen eines Themas ergeben. In einem Fall sehen wir Olivenbaumfelder, die sich von einem Bildrand zum anderen erstrecken, in einem anderen Fall nur einen einsamen Olivenbaum. In anderen Variationen dringen bäuerliche Häuser in die Bäume ein oder verlassen die Bäume, um in sie einzudringen, in einer Vermischung, die ein neues Thema erzeugt, vertraut, weil es an seinen gewohnten Stil erinnert, aber auch überraschend, weil es einen neuartigen Akt enthält, den wir noch nie zuvor gesehen haben. Unsere Aufmerksamkeit wird auf die scharfen Farben in den Gemälden gelenkt, die sich von Grün zu Violett- und Violetttönen bewegen, die sich gewaltsam der ursprünglichen Natur der Olive aufdrängen.

Anani, der echte Künstler, möchte in seiner Feier des palästinensischen Lebens und der palästinensischen Natur unmissverständlich sein, so als wäre er Gastgeber eines Festes, bei dem das Leben selbst Ehrengast ist. Wenn ich die gerahmten Gemälde dieses Künstlers betrachte, sind meine Augen von den Rahmen völlig unbeeindruckt. Seine Bilder schwappen über sie hinweg und entfalten ihre Wirkung über diese Grenzen hinaus. Anani hat durch die Olivenhaine und die Stiche der palästinensischen Stickerei die ideale Darstellung für seine tiefe Auseinandersetzung mit der Geographie und Geschichte Palästinas gefunden. Er malt diese Stickerei nicht, wie er sie auf Kleidern und Kissen findet, sondern schafft etwas Neues. Wir können nicht mehr sagen, ob es sich bei der Stickerei um ein handwerkliches Handwerk oder um einen spirituellen Ritus handelt, der seine räumlichen Grenzen überschreitet und sich in mit Farbe und Nadel geschriebene Poesie verwandelt. Dies tut dem Ruf von Anani keinen Abbruch, dass er sich selten mit Experimenten beschäftigt (obwohl er natürlich in bestimmten Fällen experimentiert). Die Entwicklung seiner Kunst hängt nicht so sehr von stilistischen Sprüngen ab, sondern vielmehr von einem ruhigen Wachstum, das manchmal zufrieden, manchmal ängstlich ist, aber immer eher in einem stetigen Tempo als mit plötzlichen Sprüngen voranschreitet. Es ist auch kein Nachteil, dass man sich in Bezug auf sein Werk an einige Merkmale der Schule von Ismail Shammout, dem Pionier der schönen Künste in Palästina und frühen Darsteller der Nakba, erinnern könnte. Die Nakba ist kein isoliertes Ereignis mit einem Anfang und einem Ende; vielmehr erinnert sie uns immer wieder an ihre schädlichen Auswirkungen. Für Palästinenser ist der Schmerz ihrer Geschichte eine nie endende Erfahrung, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Vielleicht spiegelt sich dies auch in Ananis eigenen Werken wider, in denen Kindheitserinnerungen in einer fortwährenden Gegenwart leben.

Anani verkörpert den kollektiven Schmerz in ikonischen Werken, in denen kleine Details auf eine große Essenz hinweisen, indem er der Erinnerung ein buntes Leben schenkt und sie lehrt, zwischen zwei Generationen hin- und herzugehen und dabei lebendig und gesund zu bleiben.    Quelle

Nabil Anani, ohne Titel, 2016, Acryl auf Leinwand, 100 x 100 cm

Künstler-Biographie - Nabil Anani - (geb. 1943, Latroun, Palästina) Nabil Anani ist einer der wichtigsten Begründer der zeitgenössischen palästinensischen Kunstbewegung. Anani studierte 1969 Bildende Kunst an der Universität Alexandria in Ägypten. Nach seiner Rückkehr nach Palästina begann er eine Karriere als Künstler und Ausbilder von Kunstlehrern am UN-College in Ramallah. Seine erste Ausstellung hielt Anani 1972 in Jerusalem ab und hat seither zahlreiche Einzel- und Gruppenausstellungen in Europa, Nordamerika, dem Nahen Osten, Nordafrika und Japan gezeigt. Seine Werke sind in vielen Museen und Privatsammlungen zu finden.

Als vielseitig begabter Künstler ist Anani Maler, Keramiker und Bildhauer. Er leistete Pionierarbeit bei der Verwendung lokaler Medien wie Leder, Henna, Naturfarben, Pappmaché, Holz, Perlen, Kupfer und anderen Materialien. In den letzten vier Jahrzehnten hat er einen beeindruckenden Katalog herausragender, innovativer und einzigartiger Kunst geschaffen. Anani ist auch Mitautor einer Reihe von Büchern über palästinensische Kunst und Folklore. Er wurde 1997 von Jassir Arafat mit dem ersten palästinensischen Nationalpreis für bildende Kunst ausgezeichnet. Er war Vorsitzender des palästinensischen Künstlerbundes und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der ersten Internationalen Akademie für Bildende Kunst in Palästina. Im Jahr 2006 wurde Anani mit dem angesehenen Arabischen Weltpreis für bildende Kunst von König Abdallah II. ausgezeichnet. Er lebt und arbeitet in Ramallah, Palästina.

In seiner jüngsten Werkserie "Olive Groves" stellt Nabil Anani neue Materialien vor, in denen er natürliche ausgetrocknete Pflanzen, Stroh und Mischtechnik verwendet. Seine Kunstwerke fangen eine leere halbtrockene Landschaft ein, in der Pflanzen kaum wachsen, während Olivenbäume gedeihen. Die Szenerie der Olivenhaine, die sich über den Horizont durch die palästinensische Landschaft erstrecken, spiegelt die robuste Natur dieser Pflanze wider, die trotz aller Widrigkeiten in der Erde verwurzelt bleibt.
 

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Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

 Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
11. Mai 2020

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien  als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte  sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Nein zur Annexion des Westjordanlandes
Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Juni 2020
DIE LINKE verurteilt die die Pläne der israelischen Regierung Netanjahu/Gantz, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
6. Juni 2020 - Beschluss 2020/093

Die angestrebte Enteignung und Annektierung von palästinensischem Land im Jordantal würde der palästinensischen Bevölkerung die Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung Israels aufzwingen, ohne dass die Betroffenen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten würden.  Ein solcher Schritt hätte zudem dramatische Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben in den besetzten palästinensischen Gebieten und würde die bereits jetzt schon äußerst angespannte Menschenrechtssituation zusätzlich verschärfen.

Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein unwiderruflicher Schlag gegen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967.

Darüber hinaus droht die Annexion die Konflikte in der Region neu zu entfachen. Die rechte Netanjahu/Gantz-Regierung möchte im Windschatten der Corona-Krise und mit der Zustimmung der Trump-Administration noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 in der Region Fakten schaffen.

Eine Annexion von besetztem Gebiet verstößt gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, darunter die Resolutionen 242(1967), 478(1980) und 2334(2016).

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Annexionspläne gegenüber der israelischen Regierung und im Rahmen ihrer  Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat zu verurteilen und darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union mit einer gemeinsamen Stimme die Annektierungspläne der israelischen Regierung zurückweist.

Für den Fall, dass die israelische Regierung die Annexion beschließt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, auszusetzen. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, diese Positionen auch im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat, im UN Menschenrechtsrat sowie ab 1. Juli 2020 innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.

Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis. In jedem Fall gilt für DIE LINKE weltweit, überall und zu jeder Zeit: In jedem Land sollen alle Bewohner gleiche Rechte genießen – unabhängig von ihrer Religion, Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit.

Ebenfalls bekräftigt DIE LINKE im Falle einer Annexion ihre Forderung, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen. Zur Förderung des Friedens in der Region fordert DIE LINKE seit langem: Die Bundesregierung muss die militärische Zusammenarbeit mit allen Staaten im Nahen Osten beenden. Das schließt die Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten ein.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Bundesregierung dazu auf, sich für das israelische und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht einzusetzen, den Staat Palästina anzuerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen zu unterstützen. Ein solcher Schritt wäre die klarste Unterstützung für die auf Ausgleich bestrebten Teile der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft.   Quelle

Wandbild von Banksy in Bethlehem; Quelle: Luxerta; Lizenz: CC BY-SA 2.0

Heike Hänsel - 100. 6. 2020 - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden.

Der Bundesregierung kommt mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle im kommenden Monat zu. Sollte die Netanyahu-Regierung die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands trotz internationaler Warnungen umsetzen, müsste das Assoziierungsabkommen mit der EU umgehend ausgesetzt werden, das auf den dann hinfälligen Oslo-Verträgen beruht. Erst recht sollten dann die Militärkooperation und Rüstungsexporte in die gesamte Region gestoppt werden. Mit der einseitigen Verschiebung von Grenzen darf es kein ‚Weiter so‘ im Nahen Osten geben. Damit wäre die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in weite Ferne gerückt und es würde die Region zusätzlich destabilisieren. Die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, mit allen Nachbarstaaten und dem Nahost-Quartett, wäre nun das Gebot der Stunde.      Quelle

Ein neues Buch
 von Arn Strohmeyer erscheint in Kürze.

Arn Strohmeyer

Weltmacht Israel.
Wie der nahöstliche Kleinstaat global agiert.

Gabriele Schäfer Verlag, Herne,
 ISBN 978-3-944487-76-2    - 17,90 Euro
(Verlagsmitteilung)

Israel (das Kernland ohne besetzte Gebiete) ist etwa so groß wie das Bundesland Hessen, also eigentlich ein Kleinstaat. Politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell ist dieser Staat aber eine Großmacht, die unter den führenden Staaten der Welt eine bedeutende Rolle spielt. Diese Position hat Israel aber nicht nur aus eigener Kraft erreicht, sondern mit großer internationaler Hilfe - vor allem von den USA, Deutschland, der EU und von den Juden aus der Diaspora.

Dabei ist das Image dieses Staates in der Welt alles andere als gut, denn er wurde 1948 mit Gewalt auf dem Territorium eines anderen Volkes gegründet. Landraub sowie Vertreibung und Unterdrückung dieses Volkes dauern bis heute an. Israel ist zu einer gerechten Friedenslösung mit den Palästinensern nicht bereit. Dafür gibt es gute Gründe für den zionistischen Staat, denn er will einerseits möglichst viel Land in Besitz nehmen und andererseits zieht er – was eigentlich paradox klingt – enorme Vorteile aus der Besatzung. Er hat inzwischen aus der Unterdrückung der Palästinenser und den kriegerischen Auseinandersetzungen mit ihnen ein Milliarden-Geschäft gemacht. Die israelische Industrie hat spezielle Waffen entwickelt, die das Label „Im Kampf erprobt“ tragen. Außerdem haben israelische Firmen zur Überwachung und Kontrolle der Palästinenser in den besetzten Gebieten einzigartige Techniken entwickelt. Beides – Waffen wie die Kontroll- und Überwachungstechniken plus die Strategien zu ihrer Anwendung – exportiert Israel mit großem Erfolg in die ganze Welt.

Israel agiert aber auch im politischen Bereich global sehr erfolgreich. So hat dieser Staat es geschafft, seine völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern gegen alle Widerstände von außen Jahrzehnte lang aufrechtzuerhalten. Dabei hilft es Israel, seine Sicht des Holocaust für seine Interessen weltweit zu instrumentalisieren und dabei auch eine Formel für Judenhass einzu-setzen, die jede Kritik der israelischen Politik unter den Antisemitismus-Vorwurf stellt. Um diese Ideologie zu verbreiten, hat Israel ein einzigartig erfolgreiches Propaganda-System (Hasbara) entwickelt.

Israel arbeitet zurzeit mit den USA daran, das Völkerrecht in seinem Sinne zu verändern. An die Stelle von humanen und demokratischen, also universalistisch gültigen Lösungen internationaler Probleme soll eine Politik der Stärke treten, die sich rücksichtslos über die Interessen der kleinen und schwachen Interessengruppen und Völker hinwegsetzt. Jüngstes Beispiel hierfür ist der „Jahrhundert-Deal“ von US-Präsident Trump, der es Israel ermöglicht, große Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren. Diese Bestrebungen zusammen genommen haben dazu geführt, von einer zunehmenden „Israelisierung“ der Welt zu sprechen. Davon handelt dieses Buch.

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Norman Finkelstein on the Great March of Return, the International Criminal Court, and Israeli Annexation Plans
(Part 1/4) - 13. 6. 2020

Norman Finkelstein on the Great March of Return, the International Criminal Court, and Israeli Annexation Plans
(Part 2/4) - 13. 6. 2020

Norman Finkelstein on the Great March of Return, the International Criminal Court, and Israeli Annexation Plans
 (Part 3/4) - 13. 6. 2020

Norman Finkelstein on the Great March of Return, the International Criminal Court, and Israeli Annexation Plans
 (Part 4/4) - 13. 6. 2020

 Die Welt sieht weiterhin zu, wie Israel die Menschenrechte, die Gerechtigkeit usw. missachtet
Hossam-Schüttler - 11. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Da das Datum für die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel näher rückt, haben israelische Kreise wachsende Besorgnis über die Folgen dieses Schrittes geäußert.

Die Bedenken rühren nicht daher, dass die Annexion völkerrechtswidrig ist oder dass sie die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht aufhebt und gegen die Grundsätze des "Friedensprozesses" und die "Roadmap" verstößt, die das Quartett aufgestellt hat; sie liegen vor allem in der Furcht vor unbefriedigenden internationalen und regionalen Reaktionen auf den voraussichtlichen Annexionsschritt sowie die Kosten für die Sicherheit vor Ort, seine administrativen und wirtschaftlichen Folgen und die Frage, ob er für die Besatzungsbehörde generell durchführbar sein wird.

Israels Tendenz zur Annexion von Gebieten des Westjordanlandes hat die feste Botschaft vermittelt, dass es der israelischen Seite nicht in erster Linie um die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates geht, auch wenn dieser entmilitarisiert und geographisch nicht miteinander verbunden ist und es ihm an wirtschaftlichen Grundlagen mangelt.

Die Besatzung kontrolliert praktisch das gesamte Westjordanland und genießt in dieser Hinsicht die umfassende amerikanische Unterstützung. Die Ankündigung dieser Annexion ist der einzig verbleibende Schritt, nachdem die aufeinander folgenden israelischen Regierungen über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg mit ihrer Politik und ihren Verfahren ihren Weg geebnet haben. Sie haben palästinensisches Land beschlagnahmt, darauf Siedlungen errichtet und im Namen der seit 1967 andauernden Militärregierung im Westjordanland die Dominanz ausgeübt.

Der Annexionsplan umfasst zum Beispiel das Jordantal und das nördliche Tote Meer, eine Region von strategischer und lebenswichtiger Bedeutung, die etwa 30 Prozent der Fläche des Westjordanlandes einnimmt. Die israelische Besatzungsbehörde arbeitet seit langem daran, den palästinensischen Bürgern im Tal, die ihre Ressourcen nur selten verwalten dürfen, systematische Beschränkungen aufzuerlegen. Die Annexion des Jordantals bedeutet neben den strategischen Folgen einfach, dass jeder palästinensische Staat nur innerhalb eines engen und isolierten Gebiets zwischen den Händen Israels existieren wird, und dieser "Staat" wird keine Außengrenzen haben, da dieses Tal eine Barriere entlang der Grenze des Westjordanlandes zu Jordanien bildet.

Was von den Versprechungen des "Friedensprozesses" übrig geblieben ist, wird vollständig mit der Annexion großer Gebiete des Westjordanlandes auf diese Weise enden, zusätzlich zu den Gebieten, die zuvor von der Besatzung unter dem Vorwand der Besiedlung, des Baus der Trennmauer, der Zerschneidung von Straßen, militärischer Notwendigkeiten usw. besetzt waren.

Eine der Folgen dieses Schrittes ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Existenzberechtigung verliert, da sie ursprünglich 1994 als reine Übergangsphase auf dem Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den folgenden fünf Jahren gegründet wurde.

Die aufeinander folgenden israelischen Regierungen haben sich bemüht, die Besatzung aufrechtzuerhalten, die Ansiedlung zu fördern und jedem künftigen palästinensischen Staat das Leben abzuschneiden. Man kann sagen, dass die Parolen von Verhandlungen und Frieden nur ein Deckmantel für die chronische Ausweichhaltung waren, die mit dem gefesselten, geteilten und streng kontrollierten palästinensischen Volk praktiziert wurde. Die israelische Besatzung nutzte die "Phase des Friedens und der Verhandlungen", um weitere Veränderungen vor Ort durchzusetzen. Dazu gehört die Tatsache, dass sich die Siedlungen im letzten Vierteljahrhundert vervierfacht haben, während Ostjerusalem vom Westjordanland isoliert war, und dass die demographische Situation im Westjordanland zerstört wurde.

Die Realität hat noch andere harte Aspekte, darunter die von der israelischen Regierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde praktizierte Politik der finanziellen Erpressung, beispielsweise durch die Behinderung des Transfers von Steuergeldern. Wegen dieser Gelder kommt es jeden Monat zu einer neuen Krise, und die Besatzungsbehörden haben unter verschiedenen Vorwänden einen Teil davon gekürzt. Die Gründung eines "palästinensischen Staates" unter diesen Bedingungen wird zu keiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit führen, da dieser "Staat" ein Gebilde sein wird, das nicht die geringsten Voraussetzungen für Unabhängigkeit und Souveränität hat.

Vielmehr wird er ein Staat sein, der nicht in der Lage sein wird, seine Bürger zu schützen, da alle seine Waffen benötigt werden, um zu interner Repression zu greifen und eine Revolution gegen die Besatzung zu verhindern, anstatt die anhaltenden Verletzungen durch die Besatzungstruppen vor Ort abzuwehren.

Unabhängig davon, ob die Regierung Netanyahu-Gantz die Entscheidung trifft, weite Gebiete des Westjordanlandes zu annektieren, wird die Botschaft klar und deutlich aufgenommen. Sie besagt, dass es der israelischen Seite nicht in erster Linie um einen vermeintlichen Friedensprozess oder ernsthafte Verhandlungen geht und dass sie sich unermüdlich Tag für Tag unermüdlich darum bemüht hat, die gewünschten Veränderungen vor Ort durchzusetzen, und dass sie durch die Kritik der internationalen Gemeinschaft und ihre wiederholten verbalen Äußerungen nicht gebremst wurde. Dazu gehören Resolutionen, Berichte und Warnungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates, des Internationalen Gerichtshofes, des Menschenrechtsrates, der Europäischen Union und anderer Gremien. Es ist ein unglückliches Ende, an dem die seit langem laxe internationale Gemeinschaft mit einer chronischen militärischen Besetzung beteiligt war und sich bisher nicht getraut hat, einen strafenden oder abschreckenden Schritt zu unternehmen.

Es sollte anerkannt werden, dass der "Nahost-Friedensprozess", der 1991 in Madrid begann und der verschiedene Stationen durchlaufen hat, einschließlich der Versprechen des internationalen Quartetts, einen "lebensfähigen, unabhängigen und geografisch zusammenhängenden palästinensischen Staat" zu errichten, wie ein kontinuierlicher Trauerzug von Rechten, Gerechtigkeit und Völkerrecht ist. Tatsache ist, dass die aufeinander folgenden israelischen Regierungen die palästinensische Unabhängigkeit gar nicht erst wollten. Ebenso hat bisher keine israelische Regierung es gewagt, den Begriff "palästinensisches Volk" auszusprechen, hauptsächlich weil er im Widerspruch zur zionistischen Glaubens- und Siedlungsideologie steht. Die Szene endete mit einer sorgfältig gewebten Realität von Herrschaft und Unterdrückung, in der die israelischen Besatzungsbehörden ihr eigenes System von Apartheid, Bantustans, Segregation, Kontrolle, Zensur und Verfolgung entwickelten, während die internationale Gemeinschaft unachtsam zuschaut.    Quelle

VIDEO - Israel: Annexion demnächst?

Facebook folgt dem israelischen Skript
Amjad Ayman Yaghi - 12. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Osama al-Kahlout machte eines der bekanntesten Fotos, das die Widerstandsfähigkeit des Gazastreifens in den letzten Jahren feiert. Es zeigt einen kleinen Jungen, der eine Gesichtsmaske trägt, aus der ein Zwiebelstengel herausragt. Das 2018 aufgenommene Bild veranschaulicht, wie sich die Menschen im Gazastreifen hinter den wöchentlichen Protesten, die als der Große Marsch der Rückkehr bekannt sind, versammelten.

Mit nur minimalem Schutz trotzten die Demonstranten kontinuierlich dem Tränengas und anderen Waffen - darunter bei vielen Gelegenheiten auch scharfe Kugeln -, die von israelischen Truppen abgefeuert wurden. Al-Kahlout hat soziale Medien genutzt, um solche Fotos sowie Textinformationen über die Verbrechen Israels zu verbreiten. Er hat das Bewusstsein wirksam geschärft. Insgesamt 25.000 Menschen seien ihm auf Facebook gefolgt, bevor sein Konto im Mai 2019 geschlossen wurde, sagte er.

Facebook traf die Maßnahme, nachdem al-Kahlout Material gepostet hatte, das kritisch zu den Luftangriffen Israels gegen Gaza in jenem Monat war. Al-Kahlout sagte, ihm sei von dem Unternehmen mitgeteilt worden, dass seine Beiträge gegen seine "Gemeinschaftsstandards" verstoßen hätten. Al-Kahlout verlangte, dass Facebook sein Konto wiederherstellt, "aber leider haben sie nie geantwortet", sagte er. Er glaubt, dass Facebook die Palästinenser der Zensur unterwirft.

"Ich hatte Erklärungen von Hamas- und Islamischen Dschihad-Funktionären sowie Videos von israelischen Bombenanschlägen gepostet", sagte er, "aber leider haben sie nie geantwortet". "Facebook scheint eine Voreingenommenheit zu haben, die die Besetzung begünstigt. Seitdem hat al-Kahlout nicht weniger als 15 Facebook-Konten eingerichtet. Jedes Konto wurde mit einer anderen E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingerichtet. Jedes Konto sei von den Facebook-Administratoren geschlossen worden, sagte er.

"Unfaire Richtlinien". - Das letzte Mal, dass sein Konto geschlossen wurde, war im vergangenen Monat. Al-Kahlout hatte es genutzt, um Informationen darüber auszutauschen, wie sich COVID-19 auf Palästina auswirkte. Diese Informationen hätten Israel in keiner Weise bedroht, so al-Kahlout. "Aber Israel betrachtet jeden palästinensischen Inhalt als Feind", sagte er.

"Es gibt viel Zusammenarbeit zwischen Facebook und der israelischen Regierung", fügte er hinzu. "Wir können Facebook wegen seiner unfairen Politik nicht für unseren Journalismus nutzen". Menschenrechtsgruppen haben dokumentiert, wie die israelische Regierung Facebook wiederholt aufgefordert hat, Inhalte, die sie nicht billigt, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen einzuschränken. Viele der Forderungen Israels wurden von Emi Palmor, einem Spitzenbeamten im israelischen Justizministerium von 2014 bis 2019, eingereicht. Palmor hat offensichtlich eine enge Beziehung zu Facebook aufgebaut. Im vergangenen Monat gab das Unternehmen bekannt, dass sie zu den ersten 20 Personen gehört, die in den Aufsichtsrat des Unternehmens berufen wurden. Der Aufsichtsrat wurde als das oberste Gericht von Facebook bezeichnet.

Said al-Tawil ist eine von vielen palästinensischen Aktivisten, die auf Zensur gestoßen sind. Er habe im vergangenen Jahr etwa 15 Facebook-Konten eröffnet, sagte er. Alle bis auf sein jüngstes, das im Mai eingerichtet wurde, sind geschlossen worden. Er hat Facebook genutzt, um Fotos aus Gaza zu posten und seine eigenen Kommentare zu aktuellen Angelegenheiten und sozialen Fragen zu schreiben.

"Israel will nicht, dass Geschichten über Palästinenser und die Missachtung unserer Rechte ein weltweites Publikum erreichen", sagte er. "Deshalb überwacht es, was die Palästinenser auf Facebook sagen".

Maulkorb auf - Sada, eine Organisation in der besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland, hat in diesem Jahr bisher 550 Fälle von Zensur gegen Palästinenser dokumentiert, die Social-Media-Websites nutzen. Die meisten Inhalte, die zensiert wurden, waren auf Facebook gepostet worden. Iyad Alrefaie, der Chef von Sada, sagte, seine Organisation warte auf Antworten von Facebook auf 400 Beschwerden über Zensur. Facebook hat laut Alrefaie die COVID-19-Pandemie als Entschuldigung für die Verzögerungen bei der Beantwortung benutzt.

Er stellte die Art und Weise, wie Palästinenser und Israelis von Facebook behandelt werden, gegenüber. Im Durchschnitt wird alle 64 Sekunden ein neuer israelischer Beitrag mit rassistischen Äußerungen gegen Palästinenser in Facebook hinzugefügt, haben Menschenrechtsaktivisten berechnet. Das Hauptquartier von Facebook antwortete nicht auf eine Bitte um einen Kommentar dazu, warum die Firma Palästinenser zensiert.

Ein neuer Bericht von 7amleh, einer palästinensischen Interessengruppe für digitale Medien, beklagt, dass Facebook gegenüber palästinensischen Inhalten einen breiten Ansatz verfolgt. In dem Bericht heißt es, dass Facebook Material zensiert, das das Wort "Märtyrer" enthält - ein Begriff, der von Palästinensern verwendet wird, um von Israel getötete Menschen zu beschreiben - sowie muqawama, das arabische Wort für "Widerstand". Der 7amleh-Bericht behauptet, dass sich Facebook von der israelischen Definition von Extremismus leiten lässt und dass Palästinensern dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert wird. Facebook scheint einen zunehmend hardlinigeren Ansatz zu verfolgen.

Während es im Jahr 2016 die Konten einer Reihe palästinensischer Journalisten deaktivierte, entschuldigte sich Facebook bald bei den beteiligten Journalisten und stellte ihre Konten wieder her. In jüngster Zeit hat sich Facebook gegenüber den Palästinensern weit weniger entschuldigt.

Im Jahr 2018 errechnete die israelische Staatsanwaltschaft, dass Facebook 85 Prozent seiner Forderungen zur Zensur palästinensischer Inhalte erfüllte. Die von den israelischen Behörden vorgelegten Zahlen über die Entfernung von Inhalten wichen jedoch von den von Facebook veröffentlichten Zahlen ab. Im selben Jahr löste Facebook das Konto der Palästinensischen Presseagentur Safa auf. Die Seite der Agentur auf Facebook hatte mehr als eine Million Anhänger.

Mohammed Abu Daqqa, ein Journalist, wurde vor einigen Wochen sein Facebook-Konto ohne Vorankündigung geschlossen, sagte er. Es war das fünfte Mal, dass Facebook ihn blockierte. "Facebook übernimmt die israelische Politik und Terminologie, wenn es darum geht, zu definieren, was Anstiftung ist", sagte er. "Facebook sucht nach Wörtern wie 'Widerstand' und 'Shaheed' [Märtyrer] und sogar nach dem Wort 'Palästina', wenn es in einem Kontext der Opposition gegen Israelis verwendet wird. Wir mussten oft die Art und Weise ändern, wie wir Wörter buchstabieren, um zu vermeiden, dass unsere Konten gesperrt werden".   Quelle