Israel und Palästinenser: Gebremste Annexionen im Westjordanland?
Nach der Regierungsbildung in Israel befürchten die Palästinenser baldige Annexionen im Westjordanland. Premier Netanjahu hatte dies stets befürwortet. Allerdings muss er jetzt nicht nur innenpolitisch Rücksicht nehmen.

Die kommenden sechs Monate sollen in Israel eine "Notstandsperiode" sein. Darauf haben sich die konservative Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnisses "Blau-Weiß" von Benny Gantz in ihren wochenlangen Koalitionsverhandlungen verständigt.

In dieser Zeit setzen alle Gesetzesinitiativen ohne Bezug zur Corona-Pandemie die Zustimmung der beiden Koalitionspartner voraus - mit einer Ausnahme: Gesetzesvorhaben, die eine Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland betreffen.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu genau dies in Aussicht gestellt, nachdem US-Präsident Donald Trump in seinem im Januar vorgestellten Nahost-Plan Annexionen zugestimmt hatte.

Streit um Palästinenser-Staat - Auch Gantz hatte den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßt, sich jedoch gegen ein allzu forsches, einseitiges Vorgehen gewandt. Doch seine Bedenken - und noch weniger eine daraus resultierende Einspruchsmöglichkeit - sind im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.

Theoretisch könnte Netanjahu in der Knesset - auch ohne den Koalitionspartner - eine entsprechende Annexionspolitik mit einigen Erfolgsaussichten einbringen, weil er dank der Nationalisten dort weiterhin auf eine Stimmenmehrheit hoffen kann.

Dort allerdings ist Trumps zu Jahresbeginn präsentierter Friedensplan nicht unumstritten - allerdings aus anderen Gründen als bei den Palästinensern: Zwar gesteht der Plan Israel die Souveränität über 30 Prozent der sogenannten Zone C zu, in der rund 150.000 Palästinenser leben. Zugleich aber sollen die Palästinenser auf den verbliebenen 70 Prozent des Territoriums einen eigenen Staat errichten dürfen. Was den Palästinensern zu wenig ist, ist der israelischen Rechten bereits zu viel. Das gilt etwa für "Ha Jamin", die Partei von Ex-Wirtschaftsminister Naftali Bennett.  >>>

Eingesperrt in der Gegenwart
Freiwillige der medico-Partnerorganisation PMRS klären über die Corona-Prävention auf. (Foto: PMRS)
Zwischen lock-down und humanitärer Verantwortung: Eindämmung des Virus unter Bedingungen der Besatzung.
Riad Othman

Dies ist der erste Artikel einer Reihe von Texten zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen worden sind, beunruhigen nicht nur deshalb, weil sie Einschränkungen von Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit beinhalten. Der Philosoph David Lauer sagte jüngst in einem Kommentar für den Deutschlandfunk: „Es ist nicht eine bestimmte zukünftige Entwicklung, die Angst erzeugt, sondern dass wir momentan überhaupt von jeder sinnvoll erwartbaren Zukunft abgeschnitten sind. Man könnte sagen: Was die Erfahrung der Corona-Krise kennzeichnet, ist nicht primär das Eingesperrtsein zu Hause, sondern mindestens so sehr das Eingesperrtsein in der Gegenwart.“

Unsere Entscheidungen und Handlungen in der Gegenwart sind wesentlich geprägt durch die Zukunft, die wir durch unser Handeln erst herbeiführen wollen, sagt er. „In diesem Sinne entspringt die Sinnhaftigkeit der Gegenwart eines Menschen seiner Zukunft.“
Die Gegenwartsfalle

Die beiden (räumlichen und zeitlichen) Facetten des von Lauer festgestellten existentiellen Bedeutungsverlusts, den viele Menschen in der derzeitigen Situation in Deutschland empfinden und der hierzulande als ein zeitlich begrenztes, notwendiges Übel erduldet wird, sind in den besetzten palästinensischen Gebieten – bei allen Unterschieden – seit Jahrzehnten ein Phänomen, das den Alltag und das Leben der Menschen wesentlich definiert, wenn auch nicht immer bewusst und im Vordergrund. Majeda Al-Saqqa von der Culture & Free Thought Association in Khan Younis (Gaza) formulierte ihr Dasein in der Gegenwartsfalle schon vor Jahren, als sie zugespitzt über ihren Alltag sagte: „Ich plane kaum länger als für ein paar Stunden oder Tage. In der Situation im Gazastreifen weißt du doch morgens nicht, was mittags sein wird.“

Um es konkreter zu machen: Wieso sollte sich ein junger Mensch in Gaza für einen guten Schulabschluss anstrengen, wenn sein Wunschfach dort an keiner Universität unterrichtet wird, sondern nur in Birzeit auf der Westbank? Er weiß, dass die israelische Civil & Liaison Administration (CLA) in Erez ihn sowieso nicht aus dem Küstenstreifen lassen wird. Wie planen Patient_innen ihr weiteres Leben, die für medizinische Behandlungen auf Zugang zu Krankenhäusern in Ost-Jerusalem, Ramallah, Nablus oder Israel angewiesen sind? Und was bedeutet es in einigen Fällen für ihre Chance zu überleben, wenn rund 40 Prozent aller Patient_innen aus Gaza ihre Termine versäumen, weil eben jene CLA ihre Anträge ablehnt, zu spät genehmigt oder nicht bearbeitet?

Je länger der Zustand des Abgeschnittenseins von der eigenen Zukunft fortbesteht, desto größere Verstörung kann er bewirken, sagt Philosoph David Lauer – mit Blick auf Deutschland in der Corona-Krise.
Die Erfahrung des lock-down ist Palästinenser_innen nicht fremd

Auch außerhalb von Gaza ist Palästinenser_innen die Erfahrung des lock-down nicht fremd. Temporäre Ausgangssperren für ganze Städte und Dörfer sind wiederkehrende Formen zur kollektiven Bestrafung und „Disziplinierung“ der Zivilbevölkerung. Viele erinnern sich auch noch an wochen-, in manchen Fällen monatelangen Ausgangssperren während der zweiten Intifada. Die israelische Armee ergreift solche Maßnahmen routinemäßig nicht nur gegen Ortschaften, aus denen (vermeintliche) Attentäter_innen stammen, sondern auch, wenn sich die Bevölkerung gegen die Armeepräsenz in ihren Dörfern auflehnt oder gegen die Übernahme von Feldern oder Quellen durch israelische Siedler_innen protestiert. Vor allen Dingen ist nicht zu vergessen, dass die Mehrheit der fast drei Millionen Palästinenser_innen die Westbank nicht verlassen darf, zumindest nicht in Richtung Israels, Ost-Jerusalems oder des Gazastreifens.

Gleichwohl ist das, was zurzeit geschieht, nur bedingt vergleichbar mit früheren Ereignissen. Seit Wochen riegeln Polizei und andere palästinensische Kräfte Bevölkerungszentren wie Ramallah, Nablus und Hebron ab im verzweifelten Versuch, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. Es sind nicht mehr nur Fahrten zwischen den verschiedenen Gouvernements der Westbank untersagt, auch Bewegungen zwischen palästinensischen Städten werden unterbunden. Bethlehem, im Westjordanland die Stadt mit den meisten bestätigten Corona-Fällen, wurde schon früh durch die israelische Armee abgeriegelt. Palästinensische Kräfte tun das ihrige im Innern. Auch innerhalb der Städte sollen sie durchsetzen, dass die Bevölkerung ihre Mobilität auf das notwendige Mindestmaß reduziert: Arztbesuche und Gänge zum Supermarkt oder in die Apotheke.

Es überrascht leider nicht, dass dabei mitunter das Augenmaß verlorengeht. Seit Jahren fließt ein Drittel und mehr des Haushalts der palästinensischen Autonomiebehörde in den Unterhalt des Sicherheitsapparats und der Polizei, die nicht als Freund und Helfer glänzt, sondern vor allem zwei Aufgaben erfüllt: einerseits die Absicherung der Macht nach innen, sowohl gegen Proteste der eigenen Bevölkerung als auch gegen die politische Opposition, und andererseits die Sicherheitskoordination und -kooperation mit dem jeweiligen israelischen Gegenüber zugunsten der israelischen Sicherheit, wobei der Sicherheitsbegriff extrem weit gefasst ist.
medico-Partner helfen - Von Anfang an hatte die Autonomiebehörde die Hoheit in der Informationspolitik zum Coronavirus für sich beansprucht und angekündigt, alles, was sie als Falschmeldungen oder Panikmache betrachten würde, streng zu ahnden. Schließlich war es aber nicht die palästinensische Polizei im Westjordanland, die Freiwillige des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) verhaftete, weil diese Informationsmaterial zum Corona-Virus verteilten. Die jungen Leute wurden im  >>>

Fragwürdige Auslegung
Die israelische Rechte beruft sich bis heute auf die San-Remo-Konferenz. Schon bald soll das praktisch bedeutsam werden. Oliver Eberhardt
 Oliver Eberhardt - 25.04.2020

Als der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz Anfang der Woche eine große Koalition vereinbarten, stach ein Punkt des Koalitionsvertrags besonders in Auge: Am 1. Juli will Israel große Teile des Westjordanlandes annektieren. Und um die zu erwartende internationale Kritik zu kontern, hat man in der israelischen Rechten umgehend ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2012 hervor geholt, in dem die Konferenz von San Remo im April 1920 eine große Rolle spielt: Das Westjordanland sei gar nicht von Israel besetzt und die israelischen Siedlungen völkerrechtlich auch nicht illegal. Das stellte damals eine von Netanjahu eingesetzte dreiköpfige Kommission unter Führung von Edmond Levy fest, einem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof.

Die entsprechende Argumentation geht folgendermaßen: Damals in San Remo habe man zwar vorgesehen, dass die Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina eine Heimstatt erhalten sollen. Von einem unabhängigen palästinensischen Staat sei hingegen nicht die Rede gewesen. Deswegen sei eine Annexion auch heute aus Sicht des internationalen Rechts kein Problem.

Doch außerhalb Israels - sowie auch seitens der dortigen Linken - wird jener im Grunde spätkolonialen Konferenz, in der Frankreich und Großbritannien den Nahen Osten unter sich aufteilten, in der Regel nur eine untergeordnete völkerrechtliche Rolle zuerkannt. Am Tisch saßen Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan,   >>>

Das Palästina Portal - Texte von Norbert Blüm

Norbert Blüm - Antisemitismus
Norbert Blüm - Alltag ist Unterdrückung
Norbert Blüm - Kritisiert Sharon
N. Blüm + R. Neudeck + W. Seibert in Palästina

Video - Hart aber Fair - 22.04.2015 - Fakten von Norbert Blüm

Achille Mbembe bei der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 2015. (Foto: Heike Huslage-Koch, CC BY-SA 4.0)

Neokoloniales Denken

Die Angriffe gegen Achille Mbembe im Namen der Antisemitismus-Bekämpfung sind im wahrsten Sinne ver-rückt.
Katja Maurer

Sprechpositionen, die eigentlich die eigene koloniale und antisemitische Geschichte reflektieren sollten, sind unversehens zu Wahrheitspositionen geworden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verbietet einem der bedeutendsten Theoretiker des Postkolonialismus das Wort. Verleumdung statt einer notwendigen Debatte?

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Klein hat den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe des Antisemitismus beschuldigt und verlangt, dass er die Ruhrtriennale 2020 nicht eröffnen dürfe. Ganz abgesehen davon, dass das Kulturfestival mittlerweile abgesagt ist, sollen also seine „Reflections on Planetary Living“ inkriminiert werden. Geplant war, dass Achille Mbembe sein „Konzept des Reparierens unseres Planeten und unserer Gesellschaften“ beschreibt, und das was er das „planetarisches Leben“ nennt.

Das würde man in Corona-Zeiten gerne hören und lesen. Dieses Konzept der Reparatur findet sich im Übrigen nicht nur bei Achille Mbembe. 2016 zeigte das Frankfurter Museum für Moderne Kunst die Arbeiten des algerisch-französischen Künstlers Kader Attia, der zur Zeit in Berlin und Algier lebt, und seine Erfahrungen in verschiedenen Kulturen und ihre jeweilige traumatische Historie in ein ästhetisches Konzept von Sichtbarmachen und sichtbarem Reparieren der Wunden übersetzt hat. Seine Ausstellung in Frankfurt begann mit dem begehbaren Nachbau eines kurzen Straßenstücks in der Altstadt von Hebron, in dem die verrammelten Läden palästinensischer Betreiber*innen rundherum und auch von oben eingezäunt sind, um die besonders radikalen jüdischen Siedler von den Palästinenser*innen zu trennen. Die Siedler*innen werfen als Zeichen der Missachtung und des Hohns regelmäßig Müll auf das Dach aus Zaun; Müll, den die Palästinenser*innen nicht beseitigen können. 2016 gab es noch keinen Antisemitismusbeauftragten. Der hätte vielleicht auch Kader Attia des Antisemitismus beschuldigt.
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen

Mit Achille Mbembe soll nun einer der wichtigsten Denker des Postkolonialismus, der nicht nur Frantz Fanon und Aimé Césaire in sein Denken integriert, sondern auch europäische und nicht zuletzt jüdische Philosoph*innen von Spinoza bis Hannah Arendt, mundtot gemacht werden. Der Grund besteht in seiner Kritik gegenüber der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik, die er sich in seinem Buch „Politik der Feindschaft“ mit analytischer Schärfe vornimmt und bei der er auch Vergleiche mit dem südafrikanischen Apartheidsystem nicht scheut. Vergleichen ist aber bekanntlich nicht gleichsetzen. Mbembe kommt in seiner Beschäftigung zum Schluss, dass die „Metapher Apartheid“ nicht tauge – was seine Kritik nicht weniger scharf macht.

Das Problem: Mit dem BDS-Beschluss des Bundestages steht Kritik an Israel generell unter dem Anfangsverdacht des Antisemitismus. Die Singularität der Shoa, die im industriell und bürokratisch organisierten Massenmord ihre Einzigartigkeit besitzt, auf Israel auszuweiten und damit all seine Herrschaftspraktiken über die Palästinenser*innen zu legitimieren, entlässt allerdings Israel aus den Regeln des Völkerrechts, so unvollständig und ambivalent sie sein mögen. Das Recht des Stärkeren wird aus der Bedrohungsannahme begründet. Das aber ist mitnichten eine Besonderheit der israelischen Variante des Otherings. „Den Kern der aktuellen Trennungsprojekte bildet also die Vernichtungsangst“, schreibt Mbembe 2017 mit Bezug auf den Aufschwung rechter und neofaschistischer Bewegungen in Europa, die sich seit der großen Bewegung der Geflüchteten in Rassismus- und Abweisungsideen ergießen. Sie können sich dabei auf den Diskurs der rechten Regierung in Israel stützen. Kein Wunder, dass die AfD beim BDS-Beschluss des Bundestages die schärfsten Formulierungen wählte und gleich noch jede humanitär Unterstützung in den palästinensischen Gebieten verbieten wollte.   >>>

Dokumentatition  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

Um das  Bild zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 Schon 2019 veröffentlichten die Evangelischen Akademien die Broschüre  "Antisemitismus und Protestantismus", gefördert vom  Bundesfamilienministerium.

 Wichtig erscheinen die beiden Kapitel S. 25 - 30. Die Perspektive  dieses Papiers reduziert sich völlig darauf, inwiefern Israel-Kritik  "anschlussfähig" (S. 28) an Antisemitismus sein könnte. Die  Menschenrechte und das Völkerrecht sind für die evangelische Kirche,  soweit es um Israel und Palästina geht, unerheblich. Alles, was  zugunsten der Palästinenser gesagt werden könnte, wird - ganz bewusst -  unter "Generalverdacht" (27) gestellt. Damit wird die wie ein Mantra  wiederholte Floskel, selbstverständlich könne man den Staat Israel  kritisieren, ad absurdum geführt. Dann würde es sich verbieten,  irgendeine UN-Resolution oder irgendeinen Bericht von Amnesty  International zu zitieren. Die evangelische Kirche steht felsenfest -  auf der Seite des Staates Israel, da mag eine israelische Regierung  tun und lassen, was sie will. Politisch eine ziemlich naive Haltung   der evangelischen Kirche in Deutschland.

Antisemitismus und Protestantismus - Impulse zur Selbstreflexion -
Die Evangelischen Akademien in Deutschland  >>>
 

AUDIO - Was ist eigentlich die BDS-Kampagne?

WDR 3 Kultur am Mittag. 23.04.2020. 07:02 Min.. Verfügbar bis 23.04.2021.
Die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" BDS ruft international zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Auch in Deutschland sorgt der BDS immer wieder für Diskussionen. Zuletzt im Zusammenhang mit der Ruhrtriennale.
Ein Erklärstück von Herwig Katzer. >>>

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

Am ersten Tag des Ramadan vernichten jüdische Siedler Dutzende von Olivenbäumen in der Nähe von Nablus
24. April 2020 - Übersetzt mit DeepL

Jüdische Siedler fällten heute nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA über 30 Olivenbäume in der palästinensischen Stadt As-Sawiya in der Nähe von Nablus.

Ghassan Daghlas, der den Siedlungsbau im nördlichen Westjordanland überwacht, bestätigte, dass eine Gruppe von Siedlern aus der nahe gelegenen illegalen Siedlung Rechelim 33 Olivenbäume von Hamad Saleh Jazi, einem lokalen palästinensischen Bauern, abgehackt hat.

Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum ist im Westjordanland Routine und wird von den israelischen Behörden nur selten strafrechtlich verfolgt.

Die Zerstörung palästinensischer Olivenbäume durch israelische Soldaten und jüdische Siedler ist in den letzten Jahren zur Routine geworden.

Damit die Apartheidmauer gebaut werden konnte, wurden Zehntausende von Olivenbäumen, die zum Teil 600 Jahre alt waren, von israelischen Bulldozern entwurzelt.  Quelle

Quarantine culture picks from Israel-Palestine and the Middle East

Foreign Ministry- 1,066 confirmed COVID-19 cases among diaspora Palestinians

Official confirms four more cases of coronavirus in Palestine

Sri Lankan Christians urge Netanyahu to treat Palestinians with dignity amid pandemic

PCHR- Weekly Report on Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (16 – 22 April 2020)

Foreign Ministry to High Court- War criminals welcome at Yad Vashem

Israeli Forces Storm East Jerusalem Town, Palestinian Youths Resist

Israeli Forces Detain 14 Palestinians, including Former Prisoner

Israeli Soldiers Dismantle, Seize Palestinian Mobile Home near Jericho

Palestinian chef Joudie Kalla shares what she’s cooking while sheltering in place

Palestinian prisoner completes 17 years in Israeli detention

Weather forecast- Hot daytime conditions, night isolated showers