Am Dienstag stellte Trump seinen "Friedensplan" vor
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Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht davon, die Beziehungen zu Israel sowie zu den USA einzustellen. Grund dafür ist demnach der sogenannte Nahostplan des US-Präsidenten.
01.02.2020
Wirft den USA eine "Verletzung der Abkommen von Oslo" vor: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Wegen des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angedroht. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

Die Palästinenserbehörde werde sämtliche Beziehungen im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen, sagte Abbas. Trumps Nahostplan sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den Neunzigerjahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als Besatzungsmacht die Verantwortung tragen müssen.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Drohen "hundert Jahre Konflikt und Leiden"?

Zudem hatte Abbas bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen waren in der Vergangenheit jedoch nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. In Kairo debattierte die Arabische Liga in einer Dringlichkeitssitzung  >>>

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.
 1. Februar 2020 -  Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.

Die Oslo-Verträge waren nichts anderes als eine in eine pseudo-legale Rhetorik gekleidete Scheinselbständigkeit, die als Alibi für den Westen gedient hat, um Israels fortdauerende Besatzung und den illegalen Landraub zu bemänteln. Sollten jetzt weitere vier Jahre Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden, wird es nach dieser Zeit kein Palästina mehr geben. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht.

Dieses „Jahrhundertabkommen“ dient ausschließlich Israel und ist gegen den Iran gerichtet. Die Palästinenser sollen in den Kampf gegen Iran, der zu Unrecht des Terrors verdächtigt wird, eingespannt werden. Israel will den Iran durch die USA zerstören lassen, um freie Bahn für die hegemoniale Kontrolle von Zentralasien bis nach Marokko zu erhalten. Deshalb ist es unabdinglich, dass die „Achse des Widerstandes“ gegen den US-Imperialismus und die zionistische Hegemonie gestärkt wird und die USA aus Irak und Afghanistan vertrieben wird.  >>>
 

Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA, will sie einstellen.
Trumps Nahost-Plan schlägt fehl: Arabische Liga warnt Israel
Felix Durach - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt. Die Türkei, Palästina und die Arabische Liga nahmen ihn nicht gut auf.  (...)

Update um 17.28 Uhr: Bei dem Krisentreffen der Arabischen Liga zu Trumps Nahostplan bekräftigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Isreal und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Da frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden, werde es keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben. Abbas betonte außerdem, dass dies auch für Sicherheitsabkommen gelte.

In einer Abschlusserklärung hielt der Rat der Arabischen Liga fest, dass der Plan „nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt“. Er würde zu einem Status führen, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, kritisierte Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Weiter sagte Abul Gheit, dass Trumps Nahost-Plan weder Stabilität noch Frieden bringe, sondern nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden säe.

Palästinenser und Isrealis rief er dazu auf, gemeinsam an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten. Außerdem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.  >>>

Frontalangriff auf das Völkerrecht
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.
Karin Leukefeld - 1. 2. 2020

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten.

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren.  >>>

Stellungnahme von Fritz Edlinger zu den Trump'schen "Friedensvorschlägen"

Es gibt eine neues Video auf unserem YouTube-Kanal: Ich kommentiere den skandalösen und absolut unannehmbaren Vorschlag von Präsident Trump zur "endgültigen Lösung" des israelisch-palästinensischen Konfliktes, aber auch die teilweise recht merkwürdigen Kommentare, darunter auch aus Österreich.

Zum gleichen Thema leite ich auch eine durchaus akzeptable Stellung der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung weiter. Man hätte sich mehr derartige Positionierungen vor allem auch aus Europa gewünscht.

Quelle - GÖAB Logo - GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 5/2020 - 1.2.2020


 

Trumps Nahost-Friedensplan
Ein Etikettenschwindel
Inge Günther

Rund 180 Seiten stark ist Trumps Friedensplan, aber er hat eine grundlegende Schwäche: Die Chance, dass dieser zwischen den USA und Israel ausgehandelte "Deal des Jahrhunderts" palästinensische Partner findet, tendiert gegen Null. Eine Analyse   >>>

Israelis und Palästinenser (die israelische Staatsbürgerschaft halten) protestieren gegen den Plan der Trump-Administration
1. 2. 2020 - Fotos von: Keren Manor / Activestill

Erdogan wirft arabischen Unterstützern des US-Friedensplans "Verrat" vor
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den von Donald Trump vorgestellten sogenannten Friedensplan für Israel und Palästina ab - Israel wolle sich "Jerusalems bemächtigen".
31.01.2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrere arabischen Staaten für deren Unterstützung des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sie begingen damit "Verrat an Jerusalem, ihrem eigenen Volk und der gesamten Menschheit", sagte Erdogan vor dem türkischen Parlament in Ankara. Namentlich bezog er sich damit auf Saudi-Arabien, Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.  >>>
 

Yossi Beilin berät Israel, wie man dem ICC-„Problem“ ausweichen kann
Jonathan Ofir - 10.01.2020

 Israel steht einer neuen Art Problem seit der Ankündigung des Internationalen Gerichtshofes gegenüber, dass er Kriegsverbrechen, die im besetzten palästinensischen Gebiet (Westbank und Gaza) verübt wurden, während einer vorgerichtlichen Entscheidung der Kammer in Bezug auf das „Gebiet“ voll untersuchen werde.Das Oslo-Abkommen, für das Beilin so hart gearbeitet hat, hatte „weniger als einen Staat“ zur Folge, wie es der damalige Premierminister Yitzhak Rabin dem Parlament versprochen hatte, und ging nicht über das Anfangsstadium einertatsächlichen Bantustanisierung hinausEinige, wie der Zentrumsrivale Netanyahus, Benny Gantz, weisen die Gültigkeit des Gerichtshofes in diesem Fall glatt zurück. Gantz nannte sie „eine politische Entscheidung, keine rechtliche“, und fügte hinzu, dass „die israelische Armee eine der am moralischsten der Welt“ ist, und dass „die israelische Armee und der Staat Israel keine Kriegsverbrechen verüben“.

Aber dann gibt es jene, ein bisschen mehr links im zionistischen Spektrum, die einen komplizier-teren, weniger derben Zugang suchen, der vielleicht auch ein bisschen schlauer ist.

Dazu kommt Yossi Beilin ins Spiel. Yossi Beilin ist ein Links-Zionist, der unter Ehud Barak von 1999 bis 2001 Justizminister war; er ist bekannt als einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen 1990, indem er viele der Hintergrund-Verhandlungen geführt hat. Beilin war auch Vorsitzender der Partei Meretz (weiter links als die Arbeitspartei); so hat er diese Aura eines Frieden suchenden Liberalen.

Es ist diese Aura, was seinen kürzlich in „Al-Monitor“ erschienenen Artikel unter der Überschrift „Statt es zu verleumden, sollte Israel sich dem ICC anschließen“ noch verstörender macht. Beilin fängt mit einem Absatz an, der – da er von ihm kommt – als teilweise ironisch gelesen werden kann: „Es ist eine Weile her, dass Israel einen neuen Feind bekommen hat, der seine Existenz an sich bedroht.

Die Ankündigung vom 20. Dezember von der Anklägerin des International Criminal Court(ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, dass sie eine „vernünftige“ Basis festgestellt habe, Israel der Kriegsverbrechen zu verdächtigen, die in der Westbank und im Gazastreifen begangen werden und begangen wurden, und dass sie den Gerichtshof um die Verfügung ersuche, die Untersuchung zu eröffnen, hat sowohl die in Gambia geborene Juristin wie den Gerichtshof selbst zu unseren eingeschworenen Feinden gemacht.“ >>>
 

Trumpf "Friedens"-Abkommen ist Israels Apartheid-Blaupause
Maureen Clare Murphy  - 1. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Die US-Medien haben Trumps Einführung seines "Friedens"-Plans für den Nahen Osten als Nebenschauplatz von Amtsenthebungsverfahren in Washington behandelt. Aber der Plan würde, wenn er den Palästinensern von Israel, das mit der Trump-Regierung an seiner Entwicklung arbeitete, aufgezwungen würde, die Rechte von Millionen von Menschen verletzen.

Palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen sagen, dass der Plan auf einen dauerhaften Zustand der militärischen Besetzung, der Apartheid und des palästinensischen Leidens hinausläuft. Wie Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt, es ausdrückt, ist der Plan "nicht mehr als ein Versuch, internationale rechtliche Hindernisse zu umgehen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu ignorieren". Sie versucht dies, indem sie das palästinensische Ziel der nationalen Befreiung durch wirtschaftlichen Wohlstand ersetzt. (In dieser Hinsicht werden keine Kreativitätspunkte vergeben; wir haben diese Show schon einmal gesehen).

Es ist eine Variation des Taschenspielertricks von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Chefarchitekt des Plans, als er versuchte, das lästige Problem mehrerer Generationen palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen, indem er ihnen sagte, dass sie doch keine Flüchtlinge seien. Diese kurzsichtige Herangehensweise ist lächerlich und eine Beleidigung für Palästinenser, die so lange Zeit Ungerechtigkeit ertragen haben. Er spiegelt auch die völlige Verachtung wider, die Kushner, dessen Familienstiftung Aktivitäten in den Siedlungen finanziert hat, für die Palästinenser und ihre Rechte hat.

Ir Amim, eine Gruppe, die sich für die Gleichberechtigung in Jerusalem einsetzt, stellt "die krasse Übereinstimmung zwischen dem Plan und der rechten Agenda der Siedler" fest. Palästinensische Flüchtlinge, so sollte es keine Überraschung sein, haben nach dem Trump-Plan keine Rechte. Sie dürfen nicht in die Häuser und das Land in Israel zurückkehren, aus denen ihre Familien gewaltsam vertrieben wurden. Und auch nicht auf Entschädigung. Wenn der Trump-Plan das Wohlergehen der Palästinenser erwähnt, dann wird er als Knüppel benutzt, um ihre Führung, Widerstandsgruppen und arabische Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, zu verprügeln. Der Plan macht deutlich, dass Israel keine Verantwortung für palästinensische Missstände trägt, und deshalb können die Palästinenser keine Ansprüche auf Rechenschaft gegen Israel geltend machen.

Der Plan verlangt von den Palästinensern, die Verfolgung von Kriegsverbrecheruntersuchungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufzugeben - Bemühungen, die seine Autoren als "gerichtliche Kriegsführung gegen den Staat Israel" beschreiben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Illegalität seiner Wahlkampfversprechen zur Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Doch die Annexion ist die Grundlage des Trump-Vorschlags, der die von Israel am meisten geschätzten Gebiete des Westjordanlandes - seine Siedlungsblöcke und das Jordantal - übergeben würde.

Der Plan versucht, den internationalen Konsens über die Illegalität der israelischen Siedlungen und andere bedeutende Verletzungen zu umgehen, indem er feststellt, dass "verschiedene Parteien widersprüchliche Interpretationen einiger der wichtigsten Resolutionen der Vereinten Nationen" in Bezug auf Israel und die Palästinenser angeboten haben. Es ist ein ähnliches Argument wie das der Chefs von Ölfirmen und republikanischen Politikern, die behaupten, es stehe zur Debatte, ob menschliche Aktivitäten das Klima des Planeten irreversibel verändern, weil eine Handvoll von Skeptikern den wissenschaftlichen Konsens in Frage stellen.

Bevölkerungstransfer - Trumps Plan empfiehlt die Überführung von mehr als 260.000 palästinensischen Bürgern Israels in einen zukünftigen Staat Palästina. Er besagt, dass der "Staat Palästina" das durch die Annexion der großen israelischen Siedlungsblöcke verlorene Westjordanland-Territorium durch den Gewinn "sowohl bevölkerter als auch unbewohnter Gebiete" in Israel ausgleichen könnte. Das in dem Plan angegebene besiedelte Gebiet ist die Dreiecksregion im Norden Israels, die hauptsächlich aus palästinensischen Gemeinden wie Umm al-Fahm, Qalansawa und Tira besteht.

Während Trumps "Vision" sich rühmt, dass kein Palästinenser oder Israeli aus seiner Heimat vertrieben würde, würde dieser Landtauschvorschlag den Palästinensern in Israel ihre Staatsbürgerschaft entziehen und sie "unter eine fortwährende israelische Militärbesetzung stellen", wie Adalah feststellt. "Diese Art des Bevölkerungstransfers - der von palästinensischen Bürgern Israels konsequent abgelehnt wurde, als er in der Vergangenheit von einer Vielzahl von israelischen rechtsgerichteten politischen Führern vorgeschlagen wurde - ist nach dem Völkerrecht eklatant illegal und versucht, den demographischen Umfang der rassisch motivierten Trennung zu erweitern", fügt Adalah hinzu.

In der Zwischenzeit würden etwa 120.000 oder mehr Palästinenser in Nachbarschaften auf der falschen Seite der israelischen Annexionsmauer in Ost-Jerusalem vermutlich ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Archipel von Land ohne Recht auf Selbstverteidigung, wie es der im Trump-Plan vorgesehene palästinensische Staat vorsieht, würde wie kein anderer zuvor aussehen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser kaum befriedigen. Tatsächlich besteht eine große Ähnlichkeit zwischen den Bantustans des südafrikanischen Apartheidregimes - angeblich unabhängige Staaten, von denen die rassistische Regierung hoffte, dass sie Forderungen nach politischen Rechten der Schwarzen verhindern würden.

Sie ähnelt auch den Vorbehalten, die die USA und Kanada für die von europäischen Siedlern von ihrem Land vertriebenen Ureinwohner eingerichtet haben. Aus diesen Gründen wurde der Plan zu Recht als "Non-Starter" bezeichnet. Aber wie Ir Amim warnt, "der Inhalt des Plans untermauert die Vorstellung, dass zwischen der israelischen Regierung und der Trump-Administration eine fortgeschrittene Verständigung über weitreichende einseitige Maßnahmen erreicht worden ist". Die Gruppe fügt hinzu, dass der Plan "umfangreiche Schritte widerspiegelt, die vor Ort bereits umgesetzt werden, um Israels Einfluss auf Ost-Jerusalem zu stärken und Annexionsschritte in Richtung 'Groß-Jerusalem' durchzuführen".
Geschenk an die Extremisten der Tempelbewegung

Der Plan enthält auch "eklatante Widersprüche, die eine eklatante Verletzung des Status quo darstellen" in der Haram al-Sharif- oder Noble Sanctuary-Anlage, die die al-Aqsa-Moschee beherbergt. Der Trump-Plan besagt, dass "Menschen jeden Glaubens die Möglichkeit haben sollten, auf dem Gelände zu beten", was "eine dramatische Veränderung der langjährigen Politik bezüglich der Gottesdienstrechte" auf dem Gelände bedeutet. Seit 1967 ist der Status quo so, dass nur Muslime das Recht haben, auf dem Gelände zu beten, während andere die Moschee besuchen dürfen. Ir Amim fügt hinzu, dass "solche Veränderungen eines der Hauptziele der Tempelbewegungen waren - radikale jüdische Aktivisten, die sich für die Umkehrung des Status quo und die Durchsetzung der jüdischen Souveränität über die Stätte einsetzten".

Diese Extremisten genießen die Unterstützung der israelischen Gesetzgeber. David Friedman, Trumps Botschafter in Israel, und die Familie Kushner haben bereits früher ihre Unterstützung für diese extremistischen Gruppen signalisiert. Wie Ir Amim bemerkt, "ruft der Plan auch dazu auf, die religiösen und heiligen Stätten Jerusalems zu schützen und den freien Zugang für Gläubige aller Glaubensrichtungen zu gewährleisten". Mit Ausnahme des Geländes der al-Aqsa-Moschee und "eines allgemeinen Verweises auf muslimische Heiligtümer" lässt sie heilige muslimische Stätten aus der Liste der heiligen Stätten in der Stadt aus.

Stattdessen enthält die Liste "eine beträchtliche Anzahl jüdischer und christlicher Stätten" sowie archäologische Stätten, die "noch nie zuvor offiziell als heilig angesehen oder anerkannt wurden", erklärt Ir Amim. Die letzteren Stätten "befinden sich in und um Silwan und bilden den Schauplatz der touristischen Siedlungsaktivitäten der Elad-Siedlerorganisation in diesem Gebiet".

Trump's Gesandte haben bereits früher die Hand (und den Arm) für die Vertreibung von Palästinensern aus dem Silwan-Viertel zum Nutzen der israelischen Siedler geliehen. Der Trump-Israel-Kushner-Plan meint: "Nur durch Frieden können die Palästinenser Wohlstand erreichen". Aber ohne Gerechtigkeit wird es nie Frieden geben. Israel und seine amerikanischen Machthaber können dieser Realität nicht entgehen.       Quelle