Genau wann bin ich Antisemit?
30. Oktober 2019 – Georg Meggle
Notwendige und zusammengenommen hinreichende
Bedingungen, um zu Recht als Antisemit
bezeichnet zu werden
Wer ist Antisemit? Diese Frage ist doppeldeutig.
Man kann sie so verstehen, dass sie nach einer
Liste verlangt, auf der im Idealfall alle
Antisemiten namentlich aufgeführt sind. Man kann
sie aber auch (abstrakter) als Definitionsfrage
auffassen, d.h., als Frage danach, welche
Bedingungen notwendig und zusammengenommen
hinreichend sind, um zu Recht auf dieser Liste
zu stehen. Diese zweite (abstraktere) Lesart ist
ganz klar die grundlegendere. Sie steht im
Folgenden daher im Mittelpunkt. Sie wurde, so
meine dann in der Diskussion näher auszuführende
Einschätzung, bisher sträflich vernachlässigt.
Das will ich ändern. Weil es sich ändern muss.
1. Antisemitische Einstellungen
Also: Genau wann bin ich Antisemit?
Meine Antwort ganz grob: Ein Antisemit ist
jemand mit einer antisemitischen Einstellung.
Und ich wäre ein manifester Antisemit, wenn sich
diese antisemitische Einstellung auch in meinem
(körperlichen oder auch verbalen) Verhalten
manifestiert - andernfalls wäre ich ein latenter
Antisemit.
Das Antisemitismus-Label lässt sich also auf
drei verschiedenen Ebenen anbringen: Nämlich
auf:
•Subjekte / Akteure (Individuum, Kollektiv,
Institution
•Verhaltensweisen
•Einstellungen
Und auf jeder dieser drei Ebenen gibt es
entsprechende Diskriminierungs-Parallelen:
•Subjekte / Akteur: Rassist, Sexist,
Nationalist,
•Verhalten: Rassistisches, Sexistisches,
Nationalistisches,
•Einstellungen: Rassistische, Sexistische,
Nationalistische
In all diesen Fällen ist der jeweilige Begriff
der Einstellung der grundlegende. Mit ihm lassen
sich die beiden anderen Begriffe definieren;
aber nicht umgekehrt.
Der Kern dieses Ansatzes ist also:
Antisemitismus = Juden-Diskriminierung. Punkt.
Dasselbe nochmal:
(AS.E) Antisemitisch ist eine Einstellung genau
dann, wenn ihr zufolge ein Jude schon allein
deswegen weniger wert sein soll, weil er Jude
ist. Diese Definition stellt den
Diskriminierungsaspekt auch beim Antisemitismus
- genau wie auch in den entsprechenden
Definitionen für Rassismus, Sexismus und
Nationalismus - in den Mittelpunkt. Das hat den
ganz großen Vorteil, dass genau damit die
gemeinsame Quelle ihrer prinzipiellen
moralischen Verwerflichkeit herausgestellt wird.
Antisemitisch, rassistisch, nationalistisch,
sexistisch etc. - das sind durch die Bank stark
wertende Ausdrücke, mit denen wir die
betreffenden Akteure, Verhaltensweisen und
Einstellungen als moralisch verwerflich
verurteilen. Und zwar ohne jede Einschränkung,
ohne jedes Wenn- und Aber.
Und dies auch zu Recht. Denn: Für keine dieser
Verhaltensweisen oder Einstellungen gibt es
(anders als z.B. für Lügen oder gar Tötungen in
Notfällen) irgendeine moralische Rechtfertigung.
Solche Verhaltensweisen und Einstellungen sind
einfach schon per se moralisch verwerflich.
Anders als bei Notlügen oder auch bei Notwehr
gibt es keine auch nur denkbaren
Ausnahmezustände (Not-Situationen), in denen
Antisemitismus, Rassismus, Sexismus etc.
rechtfertigbar wären.
Das hat einen ganz einfachen Grund. Diese
Verhaltensweisen und Einstellungen verstoßen
allesamt gegen eines unserer elementarsten
Moralprinzipien. Nämlich gegen das universelle
Diskriminierungsverbot, wonach jegliche Art von
Rassen-, Geschlechts- etc. Diskriminierung
verboten ist - und zwar bedingungslos. Ob das,
was jemand tut, in moralischer Hinsicht gut oder
schlecht (richtig oder falsch) ist, das darf
unter keinen Umständen davon abhängen, ob die
betreffende Person weiß oder gelb oder schwarz
ist; auch nicht davon, ob Mann oder Frau; und
ebenso auch nicht davon, ob sie Jüdin ist oder
nicht.
Dieses Diskriminierungsverbot wird oft auch als
Gleichheitsgebot formuliert: In moralischer
Hinsicht sind alle Rassen, Geschlechter und
Ethnien etc. ohne jede Einschränkung gleich. Zu
welcher Rasse wir gehören, zu welchem
Geschlecht, zu welcher Ethnie etc. - all dies
ist in moralischer Hinsicht absolut irrelevant.
Das universelle Gleichheitsgebot setzt keine
empirischen Gleichheitsannahmen voraus; es
fordert auch keine undifferenzierte
Gleichbehandlung. Es verlangt nur, dass, auch
wenn wir verschiedenen Rassen oder
Geschlechtern, Ethnien etc. angehören, unsere
gleichen Interessen unter den gleichen Umständen
auch in gleicher Weise berücksichtigt werden
müssen. Dass zum Beispiel das Leid einer
jüdischen Mutter über den Tod ihres Kindes
genauso viel zählt wie das gleiche Leid einer
deutschen Mutter - oder auch einer
palästinensischen. >>>
Interview - Antisemitismus: Die
ständige Umkehr von Täter und Opfer
Judenhass, doppelte Standards, Kritik an Israel:
Forscher Peter Ullrich erläutert seine
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“. Interview
Inge Günther
Peter Ullrich, geboren 1976, Soziologe und
Kulturwissenschaftler an der Technischen
Universität Berlin, hat soeben ein Gutachten zu
der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ im
Auftrag von medico international und der
Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, das am
Dienstag veröffentlicht wurde. Ullrich ist auch
Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung
der TU und im Institut für Protest- und
Bewegungsforschung. (...)
Umso wichtiger ist eine breit akzeptierte
Definition von Antisemitismus als Grundlage für
Gegenmaßnahmen. Genau das scheint der
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“ laut Ihrem
Gutachten nicht überzeugend gelungen zu sein.
Warum? - Seitdem die „Arbeitsdefinition“
mehr und mehr Verwendung fand, war sie ein
Ärgernis. Aber zunächst einmal muss sie ernst
genommen werden in ihrem Versuch, Antisemitismus
zu definieren. Angesichts der eingangs erwähnten
Gewaltwelle stellte sich die Aufgabe, ein
Instrumentarium zu finden, mit dem man
antisemitische Vorfälle erfassen kann, auch
solche Aspekte wie das weit verbreitete
Phänomen, Juden weltweit für Israel in Haftung
zu nehmen. Leider wird mit der
„Arbeitsdefinition“ keinerlei Klarheit
geschaffen, die basalen wissenschaftlichen
Ansprüchen genügte. Man könnte sagen, sie tut
nur so als ob. So postuliert sie in ihrem
Kernsatz, dass Antisemitismus eine bestimmte
Wahrnehmung von Juden ist. Dann kommt, das könne
sich so oder so ausdrücken. Eine Bestimmung,
welcher Art diese Wahrnehmung ist, wird schlicht
nicht vorgenommen. Insbesondere die vielen
Kann-Formulierungen haben in einer Definition
nichts zu suchen. (...)
Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“, auf die ja
immer wieder zurückgegriffen wird? -
Insbesondere für Verwaltung und Politik ist es
äußerst hilfreich, sagen zu können, hier haben
wir ein Instrument. Sie wollen zeigen, wir tun
was. So beziehen sich mittlerweile viele
Beschlüsse, auch der Bundestagsbeschluss zu BDS
(der Israel-Boykottkampagne), auf die
Definition, aber eher in floskelhafter Referenz.
Damit stellt man eine prozedurale Legitimität
für Entscheidungen her, obwohl die Definition
das nicht hergibt. Weil sie so vage ist, so
widersprüchlich, so diffus, erlaubt sie es ja
gerade nicht, bestimmte Ereignisse klar zu
klassifizieren. Da sie quasi rechtlichen
Charakter hat, wird sie aber selbst für
Grundrechteeinschränkungen herangezogen, indem
etwa Raumverbote wie in München für
propalästinensische Gruppen erteilt werden.
Dabei unterliegen Grundrechteeinschränkungen
eigentlich dem Gebot der Bestimmtheit und der
Normenklarheit. Genau das bietet die Definition
nicht. (...)
Im Schlusswort Ihrer Analyse warnen Sie, dass
„die Arbeitsdefinition von Antisemitismus ein
Einfallstor für eine damit mögliche öffentliche
Stigmatisierung missliebiger Positionen im
israelisch-palästinensischen Konflikt“ biete.
Haben Sie Hoffnung, dass Ihre Kritik zu
Korrekturen führt? - Die britische
Labour-Party hat das versucht, was aber einen
Sturm der Entrüstung auslöste, so dass man
wieder zurückruderte, obwohl ihre Fassung meines
Erachtens eher eine Verbesserung war. Das
Problem ist, dass es auch in der Wissenschaft
eine schwierige Konstellation gibt zwischen
Forschern, die unterschiedlich weite
Antisemitismusbegriffe vertreten oder bei
nahostbezogenen Vorkommnissen unterschiedliche
Klassifikationen vornehmen. Mittlerweile sind
sie in innigster Feindschaft miteinander
verbunden, die notwendige Debatte findet kaum
statt. Meine Position hier ist: Wenn die
Beschäftigung mit Antisemitismus völlig auf
Israel, den Nahostkonflikt und vor allem die
BDS-Bewegung fixiert ist, läuft sie Gefahr, den
mörderischen Antisemitismus von rechts zu
relativieren.
Quelle
Das Gutachten zur
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der
International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) können Sie hier lesen und als pdf Datei
herunterladen >>>
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Palestine Update Nr. 297 – 18. 10. – Bedingte
Hilfe …
*Bedingte Hilfe und Unterdrückung
von palästinensischen Rechten*
Von Ramona Wadi
*Die
EU finanziert nur ihre unberechtigte
Rechtfertigung des Zweistaaten-Paradigmas und
zwingt die Palästinenser in bedingte finanzielle
Hilfe. Während nichts Neues erwartet wird, wenn
es zur Farce einer Friedens- und Staatsbildung
für die Palästinenser kommen soll, betreibt die
Agenda der EU – die Finanzierung von Agenden und
Illusionen zum ermöglichen der Weiterführung des
kolonialen Projekts Israels.*
Der neue außenpolitische Leiter der EU, Josep
Borrell, hat bereits die Fortführung der
vorherrschenden Politik des Blocks signalisiert,
wenn es zu Palästina kommt – voranging der
Zweistaaten-Kompromiss mit Sicherstellung der
Finanzierung der PA (Palestinian Authority).
„Wenn jemand den Palästinensern heute und ihrem
Recht auf einen eigenen Staat hilft, ist das
Europa,“
erklärte Borrell vor dem Komitee für
außenpolitische Angelegenheiten im
Europa-Parlament.
Die Wahrheit ist: Europa tut nichts davon. Es
ist nur damit beschäftigt, seinen Einfluss zu
behalten, wenn es zum Zweistaaten-Kompromiss und
Narrativen zur Friedensbildung kommt, die alle
der politischen Agenda der EU dienen. In
Zusammenfassung des Wesentlichen an der
Außenpolitik der EU, wenn es um Palästina geht,
twitterte Borrell: „Die EU trägt fast 1Million €
täglich zum Erhalt der PA bei. Wir müssen
weitermachen, eine friedliche Koexistenz und die
Zweistaaten-Lösung zu verteidigen.“ Es folgt
eine Beschreibung, woraus die EU-Finanzierung
besteht – um der PA die notwendige
Rückenstärkung für ihr Funktionieren zu
erhalten, ohne dass ein palästinensischer Staat
existiert.
Für die EU arbeitet das Beibehalten des
Zweistaaten-Paradigmas zur Steuerung der Politik
besser als eine Veränderung, die derzeit eh
nicht in Frage kommt. Der Vorwand einer
Staatsbildung, deren Teil die PA ist, ist nur
ein äußerer Anstrich, der den Fokus wegnimmt von
den lukrativen Handelszielen der EU mit Israel.
Borrell hat bereits – nicht überraschend –
festgestellt, dass die Handelsabkommen der EU
mit Israel nicht gebrochen werden. 2017 betrug
der Handel zwischen Israel und der EU bis zu
36,2 Milliarden Euros, was die Hilfe der EU für
die PA schwach aussehen lässt.
Daher,
sagt Borrell, finanziert die EU für
Palästinenser nur Hypothesen:
„Die Möglichkeit der Schaffung eines
palästinensischen Staates, der friedlich mit
einem israelischen Staat koexistieren kann“. Die
EU kann behaupten, der größte Geldgeber für die
Palästinenser zu sein, finanziert jedoch eher
seine eigene Agenda, als den Palästinensern die
Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre
legitimen politischen Rechte zu fordern.
Die Vereinbarungen von Oslo, die Israel
gestatteten, zusätzliches palästinensisches Land
zu kolonisieren, wurden von der EU nicht
zurückgewiesen. Im Gegenteil, es gab keine
Anfechtung des Rahmenwerkes aufgrund dessen,
dass damit den Palästinensern noch weggenommen
wurde von ihrem Land und ihrer Freiheit, die
ihnen noch geblieben war. Mit der PA als
willigem Komplizen wurde die EU niemals von
palästinensischen politischen Bürokraten
herausgefordert, zu den Rechten des
palästinensischen Volkes zu stehen. Umgekehrt
wendet sich die PA an die EU um Beistand bei den
von Israel auferlegten Härten, für die die
internationale Gemeinschaft nur ein blindes Auge
hat.
Europa hilft den Palästinensern nicht zu einer
Staatlichkeit – es bleibt bei der Illusion einer
Staatlichkeit als Übergangsprojekt – während
Israel kolonisiert, was von palästinensischem
Territorium übrig geblieben ist. Die
Vereinbarungen von Oslo sind vage und ebenso ist
es die Politik der EU gegenüber Palästina:
Anstatt klare Richtlinien zu suchen, um
Palästina aus der Kolonisation zu lösen, benutzt
die EU die gleichen doppelten Standards, die die
Palästinenser gegen ihren Willen in ein
humanitäres Projekt verwandelt haben.
Die EU finanziert nur die unberechtigte
Rechtfertigung des Zweistaaten-Paradigmas und
zwingt die Palästinenser in dauernde finanzielle
Hilfe. Während nichts erwartet wird, wenn es zu
der Farce der EU für Frieden- und Staatsbildung
für die Palästinenser kommt, hat Borrell
angegeben, dass die Agenda der EU bestrebt ist,
Agenden und Illusionen zu finanzieren, damit
Israels laufendes koloniales Projekt vorangeht.
**Ramona Wadi ist unabhängige Forscherin,
freiberufliche Journalistin, Buchrezensentin und
Bloggerin. Sie beschäftigt sich in ihrer
schriftstellerischen Arbeit mit dem
umfangreichen Feld von Themen in Zusammenhang
mit Palästina, Chile und Lateinamerika
insgesamt. (Übersetzung:
Gerhilde Merz)
Quelle Update |
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Israel schließt Ermittlungen über
Tötungen von 3 palästinensischen Zivilisten ab,
ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
29. Oktober 2019
Der 16-jährige Layth Abu Naim aus dem Dorf
al-Mughayyer. (Foto über Social Media)
Die israelischen Behörden haben drei getrennte
Ermittlungen über die Ermordung
palästinensischer Zivilisten - darunter zwei
Kinder - durch Besatzungstruppen im
Westjordanland abgeschlossen, ohne dass jemand
zur Rechenschaft gezogen wurde.
Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem wurde die
Entscheidung des Militärstaatsanwalts (MAG), die
Fallakten zu schließen, vom israelischen
Militärsprecher an die Associated Press
übermittelt.
In einem Vorfall wurde der 16-Jährige Layth
Haitham Fathi Abu Na'im bei Konfrontationen in
seinem Dorf Al-Mughayir am 30. Januar 2018 von
einem israelischen Soldaten aus nur 20 Metern
Entfernung mit einer gummierten Metallgeschoss
in den Kopf geschossen.
B'Tselem bemerkte, dass "die Soldaten den Tatort
verließen, ohne ihm medizinische Hilfe zu
leisten".
In einem weiteren Vorfall wurde der 17-jährige
Ali 'Omar Nimer Qinu von Soldaten in einem
Militärjeep, in dem Ali und seine Freunde Steine
geworfen hatten, am Eingang zu seinem Dorf Irak
Burin in den Kopf geschossen.
Im dritten Fall töteten israelische
Besatzungstruppen den 35-jährigen Jassin Omar
Sliman Al-Saradih bei einer Razzia in Jericho am
22. Februar 2018.
Wie B'Tselem beschrieb, "werden Soldaten in
Videosequenzen des Vorfalls gesehen, wie sie
a-Saradih treten und ihn mit ihren Gewehren
schlagen, während er verletzt auf dem Boden
liegt, ihn in eine nahe gelegene Gasse schleppen
und ihm für etwa 30 Minuten keine medizinische
Hilfe anbieten".
Die Menschenrechtsgruppe hat die israelischen
Behörden kritisiert, weil sie wieder einmal "so
genannte Ermittlungen.... in der Schönfärberei"
eingestellt haben, fügte sie hinzu:
"Es ist kein Zufall, dass alle drei Fallakten
geschlossen wurden."
"Das System versucht nicht wirklich, die Fakten
aufzudecken und die Gerechtigkeit für die Opfer
zu fördern", sagte B'Tselem. "Es geht in erster
Linie darum, die Täter zu verteidigen und
gleichzeitig die Illusion eines funktionierenden
Systems zu schaffen, um Kritik abzulenken."
Die NGO schloss mit der düstersten Einschätzung,
dass das gesamte "militärische
Strafverfolgungssystem" "auf dem Verständnis
basiert, dass die Duldung - auch implizit - der
eklatanten Verletzung von Befehlen durch
Soldaten, ohne jemanden zur Rechenschaft zu
ziehen, die weitere Anwendung tödlicher Gewalt
ermöglicht".
Quelle |
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Palestine Update Nr. 298 –
*Besucht Israel -aber nicht mit Birthright*
Von Nadine S. Bahour - 19.10.19
„Birthright“
ist eine zehntägige Reise nach Israel für junge
Erwachsene von 18 bis 32 Jahren. In der
Stellungnahme für diese Mission heißt es: „die
vibrierende Zukunft für das jüdische Volk zu
sichern durch Stärkung jüdischer Identität,
jüdischer Gemeinschaften und der Verbindung zu
Israel“. Aber die Gründe, warum ich dich
ermutige, an diesem Trip nicht teilzunehmen,
überwiegen die eine Rechtfertigung, die von der
Mission vertreten wird, „auf eine
Geburtsrecht-Reise zu gehen“.
Erstens: Birthright-Rundreisen setzen ihre
Gruppen nicht der harten Realität aus, unter der
Palästinenser leben – gerade Minuten entfernt
von einigen der Ziele, die von der Reisegruppe
angepeilt werden. Der Mangel an Vorkenntnissen,
marktschreierische Diskriminierung und die
Gefahr, die Palästinenser empfinden, ist schwer
zu erfassen auch bei einem abgerundeten
Programm, aber absolut unmöglich zu verstehen
durch eine Reise wie Birthright, bei der
sorgfältig ausgewählt wird, diese Wirklichkeit
komplett beiseite zu lassen und absichtlich zu
übersehen.
Bei dieser Rundreise werden die TeilnehmerInnen
niemals zu palästinensischen Städten, Dörfern
und Flüchtlingslagern geführt. Versuche, in von
Palästinensern kontrollierte Gebiete zu gehen,
werden sorgfältig so geplant und durchgeführt,
dass eine Gegenüberstellung mit der Realität, in
der die Menschen leben, vermieden wird. Die
Region, die der israelischen Unterdrückung und
Okkupation ausgesetzt ist, wird sorgfältig – und
ich möchte sogar sagen: „strategisch“ – von der
Agenda der Reise ausgenommen, wodurch zu einer
einseitigen und schiefen Wahrnehmung des status
quo beigetragen wird. Diese Realität hat eine
Teilnehmerin einer Birthright-Reise, Risa Negal,
aus erster Hand wahrgenommen, und sie hat sich
entschlossen, sich von der peinlich genau
geplanten Reise zu entfernen – und später über
ihre Erfahrungen zu schreiben.
Eine Zielgruppe für Birthright sind Menschen,
die nie vorher Israel besucht oder dort gelebt
haben. Den TeilnehmerInnen wird die ganze Reise
bezahlt, einschließlich der Ausflüge unterwegs.
- Andererseits leben palästinensische
Flüchtlinge überall in der Welt und sehnen sich
nach einem Besuch; ihnen wird nicht gestattet,
einen Fuß in den Ort ihrer Geburt zu setzen oder
ihre Familienmitglieder zu besuchen, die in der
Region leben. Also: Wie fair ist diese Dynamik?
Eine andere Bemerkung: Der größte Geldgeber und
lauteste Propagandist für Birthright ist der
rechtslastige Casinomagnat und Mega-Geldgeber
Sheldon Adelson, der zufällig einer der engsten
Berater von Präsident Donald Trump ist und einer
seiner größten Financiers.
Wenn man etwas Wertvolles gratis bekommt, sollte
man besonders gut aufpassen, sei es ein neues
Smartphone oder eine kostenlose Reise nach
Israel. Wer zahlt letztendlich für deine
Gratis-Sachen und hat das Potential
zurückzukommen und dich und deine Karriere zu
verfolgen, gar nicht zu reden von davon, dich
blind zu machen vor der Realität. Man denke an
das Fiasko von Jeffrey E. Epstein, das kürzlich
sowohl Harvard wie auch MIT erreicht hat,
nachdem Epstein ihnen „beigesprungen“ war.
Die Reise und ihre Agenda sind so problematisch
wie die Planung und die Leute, die dahinter
stehen. Menschen und Mächte, die Birthright
finanzieren, sind so abgehoben von der Realität
der Situation, und sie bewegen die Bauern im
Schachspiel der Region von so weit weg, ohne
wirklich die Realität am Ort erfassen zu können.
Die Verzweigungen von Birthright können von
denen durchschaut werden, die die Reise
unterstützen, aber sie sind sicherlich schädlich
für die Bürger der Region. Die Konsequenzen
gehen weit über die zehn Reisetage hinaus, die
die TeilnehmerInnen in Israel verbringen,
besonders, wenn auf eine passende Gruppe
eingegangen wird. Dieses Programm beflügelt
definitiv die Vision von einer großen jüdischen,
vorzugsweise amerikanisch-jüdischen
Jugend-Diaspora, die eine sehr starke Loyalität
zum Staat Israel verspürt, auch wenn sie
ursprünglich in einem anderen Land mit total
anderen Werten aufgewachsen ist. In der
Vergangenheit sind nach einer Birthright-Reise
einige der Leute nach Israel zurückgekehrt, um
in der israelischen Armee (IDF) zu dienen, und
sind oft direkt mit der gleichen
palästinensischen Bevölkerung zusammengestoßen,
der sie während der Reise nie begegnet sind.
Ich bin nicht in der Position, und kann auch
niemanden zwingen, nicht auf eine
Birthright-Reise zu gehen; das ist letztlich
eine persönliche Entscheidung. Ich versuche nur,
eine Meinung von der anderen Seite des
Checkpoints und der Trennungsmauer zu äußern,
die TeilnehmerInnen an der Birthright-Reise
keine Gelegenheit haben zu sehen, zu beobachten
oder zu hören. Ich bitte dich nur, meiner Seite
der Mauer einen Besuch abzustatten, der Mauer,
die meiner Meinung nach nicht existieren sollte,
und dann bilde dir ein Urteil über die Region
und die Menschen, die dort leben.
Nachdem ich nun das alles gesagt habe, stehe ich
doch komplett zu meiner Empfehlung, dass jede
einzelne lernwillige und -fähige Person
Palästina und Israel besuchen sollte, und dafür
gibt es viele empfehlenswerte Gelegenheiten. Zu
denen gehören einige jüdisch-fokussierte Reisen,
die beide – Israel und Palästina – ansteuern und
über Sprecher verfügen, die aus ihren
verschiedenen Hintergründen und Ansichten
schöpfen; ich denke an „Encounter“, „Extend“, „If
Not Now“, „Green Olive Tours“, „J Street“ und
andere. Wähle eine Reise, die dich an eine Reihe
von Stimmen hören lässt und dir deine eigenen
Schlussfolgerungen erlaubt, lass nicht jemanden
anderen das für dich tun. Das ist etwas, das du
dir selbst schuldig bist und deiner Gemeinschaft
als aktive/r BürgerIn in dieser Welt. **
Nadine S. Bahour, 22, ist Neurowissenschafterin
in Leverett House*
(Übers. Gerhilde Merz) -
Quelle |
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Spannung in der Aqsa-Moschee, da
israelische Siedler das Andachtsgebiet
entweihen.
Die
Spannung flammte am Mittwochmorgen in der
al-Aqsa-Moschee auf, nachdem zahlreiche
israelische Siedler das Gebetsgebiet Bab
al-Rahma gestürmt hatten.
Augenzeugen berichteten, dass Gruppen
israelischer Siedler in das Bab
al-Rahma-Gebetsgebiet in der al-Aqsa-Moschee
einbrachen, während sie unter Polizeischutz
rassistische Slogans sangen.
Unterdessen befahl die israelische Polizei der
al-Aqsa-Wache Ehab Abu Ghazala, sich einen Tag
lang von der al-Aqsa-Moschee fernzuhalten, als
Strafe für die Verfilmung eines
Siedler-Einbruchs in das Gelände.
Quelle |
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UN-Experte Michael Lynk: Die
internationale Gemeinschaft muss die
"kriegerische" Besetzung Israels beenden.
Yumna Patel - 30. Oktober - Übersetzt mit
DeepL.com
Der
kanadische Rechtsprofessor und
UN-Menschenrechtsexperte Michael Lynk ist der
Aufmerksamkeit der Medien nicht fremd.
Als Sonderberichterstatter für die
palästinensischen Gebiete berichtet Lynk seit
Jahren über die Menschenrechtsverletzungen
Israels in den Gebieten und wird dabei von
Israel und seinen Verbündeten kritisiert sowie
von Menschenrechtsaktivisten in Palästina und
auf der ganzen Welt unterstützt.
Lynks letzte Runde der Medienprüfung kam letzte
Woche, als er seinen letzten Bericht über die
Menschenrechtssituation in Palästina
veröffentlichte und ein internationales Verbot
israelischer Siedlungsgüter forderte.
Der Bericht, der die israelischen Verstöße gegen
das Völkerrecht in Gaza, im Westjordanland und
in Ostjerusalem aufzeigte, stieß bei der
internationalen Pro-Israel-Lobby auf heftige
Gegenreaktionen, er nannte die 52-jährige
israelische Besetzung Palästinas "die längste
kriegerische Besetzung der modernen Welt".
Insbesondere forderte Lynk die Vereinten
Nationen auf, eine Datenbank "über Unternehmen,
die an Aktivitäten im Zusammenhang mit den
illegalen Siedlungen beteiligt sind", eine so
genannte "schwarze Liste", die der
UN-Menschenrechtsrat 2017 veröffentlichen sollte
und die sich aufgrund des amerikanischen und
israelischen Drucks wiederholt verzögert hat, zu
ergänzen und freizugeben.
Quelle |
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30. 10. 2019 |
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Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
der International Holocaust Remembrance Alliance
Peter Ullrich - Oktober 2019 -
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus
Deutschland, Europa und anderen Regionen der
Welt verschwunden, wie wir aus vielen
Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er
stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für
die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt
gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er
virulent werden kann, zur Aushöhlung von
Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung,
Demokratie und Menschenrechten.
Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in
Deutschland wie in den meisten europäischen
Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und
rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft
mit einem wachsenden Rassismus einhergeht.
Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den
letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus.
Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und
Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien
und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus
in Deutschland und Europa speist. Keine
politische Strömung, keine gesellschaftliche
Gruppe ist vollkommen frei von einer
Anfälligkeit für antisemitische und rassistische
Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie
für die von Antisemitismus betroffenen Menschen.
Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung
auch sorgsam auf das eigene linke politische
Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die
Hauptträger auch des gegenwärtigen
Antisemitismus andere, rechte Gruppen und
Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie
es auch in der Vergangenheit waren.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit
ihrer Gründung mit dem Antisemitismus,
reflektiert antisemitische Phänomene aus
unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht
unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang,
wobei ein wichtiger Schwerpunkt die
selbstkritische und reflektierende Beschäftigung
mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen
bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die
Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine
systematische Reihe von Veröffentlichungen und
Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit
Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.
In einem ersten Schritt soll die Definition von
Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus
zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten
Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der
International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich
jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf
Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner
Politik betreffen. Wie kontrovers und
folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten
in der britischen Labour Party.
Aus diesem Grund haben die
Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international
ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit
dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt
wurde es vom Soziologen und
Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den
Schwerpunkten Protest- und
Antisemitismusforschung an der TU Berlin
arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere
Studien und Publikationen zu anderen Facetten
des Antisemitismus folgen. Tsafrir
Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis
Quelle
Das Gutachten zur
„Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der
International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) können Sie hier lesen und als pdf Datei
herunterladen >>>
Eine Auswahl von
Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum
Themenfeld Antisemitismus
Mario Kessler
Die KPD und der Antisemitismus in der
Weimarer Republik
in: UTOPIE kreativ, Heft 173 (März 2005), S.
223–232
Peter Ullrich
Die Linke, Israel und Palästina
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin:
Karl Dietz Verlag 2008
Horst Helas u.a.
(Hrsg.)
Neues vom Antisemitismus
Texte 46 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin:
Karl Dietz Verlag 2008
Moritz Blanke und
Marcus Hawel (Hrsg.)
Der Nahostkonflikt
Befindlichkeiten der deutschen Linken
Texte 66 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
2010
Peter Ullrich
Linke, Nahostkonflikt, Antisemitismus
Wegweiser durch eine Debatte. Eine kommentierte
Bibliografie
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe
Analysen, Berlin 2012
Angelika Timm
(Hrsg.)
Die deutsche Linke und der Antisemitismus
Ausgewählte Zeugnisse der Antisemitismusdebatte
in der Partei DIE LINKE
Tel Aviv 2012
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.)
Antisemitismus in der DDR – ein aktuelles Thema?
Audio-Dokumentation, 2012
Mario Kessler und
Klaus Lederer
DIE LINKE, Israel und der Antisemitismus: Thema
beendet?
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Standpunkte 5/2012
Peter Ullrich
Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und
Erinnerungsdiskurs
Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, gefördert
von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Göttingen:
Wallstein 2013
Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und
Erinnerungsdiskurs
Video-Dokumentation der Buchvorstellung und
Podiumsdiskussion, mit einem Kommentar von Micha
Brumlik, 2013
Mit Luther und Hitler für Glauben und Volkstum
Geschichtspolitik und Antisemitismus am Beispiel
der lutherischen Landeskirche Sachsens
Audio-Dokumentation mit Hansjörg Buss, 2015
International Holocaust Remembrance Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik
am Staate Israel und Unterstützung für die Rechte der
Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ein sehr
gefährlicher Schritt.“
– Arthur Goodman – JJP (European Jews for Justice for
Palestinians)
Teil I - Seit Kurzem hat Luxemburg den Vorsitz der IHRA.
Neben der so wichtigen Erinnerung an die Verbrechen gegen
die Menschlichkeit des Nazi-Regimes promoviert die IHRA auch
eine neue, sehr umstrittene Definition des Antisemitismus –
umstritten, weil sie die legitime Kritik israelischer
Politik und damit die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine
Motion des Abgeordneten Laurent Mosar lädt die Luxemburger
Regierung ein, sich diese neue Definition anzueignen.
Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Definition,
die, sicherlich mit Absicht, besonders vage formuliert ist.
Im Wortlaut: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung
von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken
kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen
jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren
Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und
religiöse Einrichtungen.“ Die Gefahr liegt im schwammigen
Wortlaut sowie in den Beispielen, die der Definition „zur
Veranschaulichung dienen“. Da heißt es: „Erscheinungsformen
von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel,
der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“
Antisemitisch seien auch „Vergleiche der aktuellen
israelischen Politik mit der Politik der
Nationalsozialisten“ sowie „Der Vorwurf gegenüber Juden, sie
fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden
weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den
Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“ oder „das
Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf
Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz
des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Beruhigen soll die Formulierung „Allerdings kann Kritik an
Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist,
nicht als antisemitisch betrachtet werden“.
All jene, die sich hinter diese IHRA-Definition von
Antisemitismus stellen möchten, sollten sich fragen, warum
diese von international anerkannten Juristen scharf
kritisiert wird genauso wie von der „Commission nationale
consultative des droits de l’homme“ in Frankreich, warum die
EU-Grundrechtsagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) diese
Definition ablehnt und von ihrer Internetseite entfernt hat
mit dem Argument, es handele sich um keine gültige
Definition, warum auch 40 jüdische Organisationen die
Regierungen auffordern, diese Definition nicht anzunehmen.
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alter Palästinenser und sein Freund
greifen mit Messern israelische
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erschossen, der andere bleibt nach
Schüssen verletzt und
bewegungsunfähig am Boden -
minutenlang. In wenigen Metern
Entfernung heben Sanitäter einen
Soldaten, den einer der Attentäter
mit einem Messer verletzt hat, in
einen Rettungswagen. Auch Elor
Azaria, ein Sanitäter der
Streitkräfte, hilft, seinen
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