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Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der International Holocaust Remembrance Alliance
Peter Ullrich - Oktober 2019 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.   Tsafrir Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis   Quelle

 

Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen und als pdf Datei herunterladen >>>
 

 

Eine Auswahl von Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Themenfeld Antisemitismus

Mario Kessler
Die KPD und der Antisemitismus in der Weimarer Republik
in: UTOPIE kreativ, Heft 173 (März 2005), S. 223–232

Peter Ullrich
Die Linke, Israel und Palästina
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin: Karl Dietz Verlag 2008

Horst Helas u.a. (Hrsg.)
Neues vom Antisemitismus
Texte 46 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin: Karl Dietz Verlag 2008

Moritz Blanke und Marcus Hawel (Hrsg.)
Der Nahostkonflikt
Befindlichkeiten der deutschen Linken
Texte 66 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2010

Peter Ullrich
Linke, Nahostkonflikt, Antisemitismus
Wegweiser durch eine Debatte. Eine kommentierte Bibliografie
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Analysen, Berlin 2012

Angelika Timm (Hrsg.)
Die deutsche Linke und der Antisemitismus
Ausgewählte Zeugnisse der Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE
Tel Aviv 2012

Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.)
Antisemitismus in der DDR – ein aktuelles Thema?
Audio-Dokumentation, 2012

Mario Kessler und Klaus Lederer
DIE LINKE, Israel und der Antisemitismus: Thema beendet?
hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 5/2012

Peter Ullrich
Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs
Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Göttingen: Wallstein 2013

Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt
Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs
Video-Dokumentation der Buchvorstellung und Podiumsdiskussion, mit einem Kommentar von Micha Brumlik, 2013

Mit Luther und Hitler für Glauben und Volkstum
Geschichtspolitik und Antisemitismus am Beispiel der lutherischen Landeskirche Sachsens
Audio-Dokumentation mit Hansjörg Buss, 2015

 

Hintergrund

Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst  britischer Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
26. Mai 2016 - IHRA - Annahme  Arbeitsdefinition von Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus

 

 

International Holocaust Remembrance Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik am Staate Israel und Unterstützung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ein sehr gefährlicher Schritt.“
– Arthur Goodman – JJP (European Jews for Justice for Palestinians)

Teil I - Seit Kurzem hat Luxemburg den Vorsitz der IHRA. Neben der so wichtigen Erinnerung an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Nazi-Regimes promoviert die IHRA auch eine neue, sehr umstrittene Definition des Antisemitismus – umstritten, weil sie die legitime Kritik israelischer Politik und damit die Meinungsfreiheit gefährdet. Eine Motion des Abgeordneten Laurent Mosar lädt die Luxemburger Regierung ein, sich diese neue Definition anzueignen.

Es handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Definition, die, sicherlich mit Absicht, besonders vage formuliert ist. Im Wortlaut: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“ Die Gefahr liegt im schwammigen Wortlaut sowie in den Beispielen, die der Definition „zur Veranschaulichung dienen“. Da heißt es: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“ Antisemitisch seien auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ sowie „Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer“ oder „das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“. Beruhigen soll die Formulierung „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden“.

All jene, die sich hinter diese IHRA-Definition von Antisemitismus stellen möchten, sollten sich fragen, warum diese von international anerkannten Juristen scharf kritisiert wird genauso wie von der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“ in Frankreich, warum die EU-Grundrechtsagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) diese Definition ablehnt und von ihrer Internetseite entfernt hat mit dem Argument, es handele sich um keine gültige Definition, warum auch 40 jüdische Organisationen die Regierungen auffordern, diese Definition nicht anzunehmen.  >>>

 
 

Das Massaker von Al-Dawayima  - 29. 10. 1948

 

 


"Barbarei durch ein gebildetes und kultiviertes Volk"
- das Massaker von Dawayima war schlimmer als das von Deir Yassin

Jonathan Ofir- 7. Februar 2016 Übersetzt mit DeepL.com

"Es gab keine Schlacht und keinen Widerstand (und keine Ägypter). Die ersten Eroberer töteten von achtzig bis hundert Araber[einschließlich] Frauen und Kinder. Die Kinder wurden getötet, indem man ihnen die Schädel mit Stöcken zerschlug. Ist es möglich, über Deir Yassin zu schreien und über etwas viel Schlimmeres zu schweigen?" Zum ersten Mal überhaupt wird ein Brief mit einem Zitat eines der israelischen Soldaten, die am Massaker von Al-Dawayima im Oktober 1948 beteiligt waren, vollständig veröffentlicht.

Am Freitag, den 5. Februar 2016, veröffentlichte Haaretz einen hebräischen Artikel des israelischen Historikers Yair Auron, der eines der größten Massaker von 1948 behandelt. Das Massaker findet in Al Dawayima statt, westlich von Al-Khalil (das oft als Hebron bezeichnet wird). In einem Interview mit Haaretz aus dem Jahr 2004 bezeichnet der israelische Historiker Benny Morris dies als ein Massaker an "Hunderten".


Nach dem Massaker wurde ein Brief an den Herausgeber der linken Schwesterzeitung Al-Hamishmar geschickt, aber nie veröffentlicht. Wie Auron bemerkt, gibt es noch viele Archive der Zeit, die klassifiziert sind. Auron erklärt auch, dass es eine Untersuchung gab, die nie abgeschlossen wurde und " versiegte ", da im Februar 1949 dem Militärpersonal eine massive Amnestie gewährt wurde.

Dies ist ein sehr ausführlicher Artikel, aber ich fand ihn nützlich genug, um diesen Brief vollständig selbst zu übersetzen. Der Brief, der zuerst "verschwand", wurde Auron vom Historiker Benny Morris zur Verfügung gestellt. Obwohl auf diese Fragen in historischen Zusammenfassungen im Vorbeigehen hingewiesen wurde, ist das Schreiben noch nie vollständig veröffentlicht worden.

Der Historiker/Sleuth Benny Morris hat den arabisch-muslimischen Geist mit gewöhnlichen Haushaltsgegenständen und israelischen Polizeistatistiken entschlüsselt.
Historiker/Schlittenführer Benny Morris

Der Brief wird von einem Mitglied der linken Partei MAPAM, S. Kaplan, verfasst, der das Zeugnis vom Soldaten erhalten hat. Es ist an Eliezer Peri, den Herausgeber von Al Hamishmar, geschrieben und datiert vom 8. November 1948 (10 Tage nach dem Massaker):



An Genossen Eliezer Peri, guten Tag,

Heute habe ich den Leitartikel von "Al Hamishmar" gelesen, in dem die Frage nach dem Verhalten unserer Armee aufgeworfen wurde, der Armee, die alle außer ihren eigenen Wünschen besiegt.

Ein Zeugnis, das mir von einem Offizier gegeben wurde, der sich am Tag nach seiner Eroberung in[Al] Dawayima befand: Der Soldat ist einer von uns, intellektuell, zuverlässig, insgesamt 100%ig. Er hatte sich mir anvertraut, aus der Notwendigkeit heraus, die Schwere seiner Seele vom Entsetzen der Erkenntnis zu befreien, dass ein solches Maß an Barbarei von unseren gebildeten und kultivierten Menschen erreicht werden kann. Er vertraute sich mir an, denn nicht viele sind heute die Herzen, die zuhören können.

Es gab keine Schlacht und keinen Widerstand (und keine Ägypter). Die ersten Eroberer töteten von achtzig bis hundert Araber[einschließlich] Frauen und Kinder. Die Kinder wurden getötet, indem man ihnen die Schädel mit Stöcken zerschlug. Es gab kein Haus ohne Tote. Die zweite Welle der[israelischen] Armee war ein Zug, zu dem der aussagende Soldat gehört.

In der Stadt blieben männliche und weibliche Araber zurück, die in Häuser gesteckt und dann eingesperrt wurden, ohne Essen und Trinken zu erhalten. Später kamen Sprengstoffingenieure, um Häuser zu sprengen. Ein Kommandant befahl einem Ingenieur, zwei ältere Frauen in das Haus zu bringen, das gesprengt werden sollte. Der Ingenieur weigerte sich und sagte, er sei bereit, Befehle nur von seinem[eigenen] Kommandanten zu erhalten. So befahl sein Kommandant den Soldaten, die Frauen hineinzubringen, und die böse Tat wurde vollbracht.

Ein Soldat prahlte, dass er eine arabische Frau vergewaltigt und danach erschossen habe. Eine arabische Frau mit einem eintägigen Kind wurde für die Reinigung des Hinterhofes, in dem die Soldaten essen, benutzt. Sie diente ihnen ein oder zwei Tage lang, danach erschossen sie sie und das Kind. Der Soldat erzählt, dass die Kommandanten, die kultiviert und höflich sind, in der Gesellschaft als gute Jungs gelten, zu abscheulichen Mördern geworden sind, und das nicht im Sturm der Schlacht und der hitzigen Reaktion, sondern aus einem System der Vertreibung und Zerstörung. Je weniger Araber übrig bleiben - desto besser. Dieses Prinzip ist das Hauptmotiv der Vertreibungen und Schreckensakten, gegen die niemand Einwände erhebt, weder im Feldbefehl noch im obersten militärischen Kommando. Ich selbst war zwei Wochen lang an der Front und hörte Geschichten von Soldaten und Kommandanten, wie sie sich bei der Jagd und dem "Ficken" von[sic] hervorgetan haben. Einen Araber zu ficken, einfach so und unter allen Umständen, gilt als eine beeindruckende Mission und es gibt einen Wettbewerb um den Gewinn dieser[Trophäe].

Wir befinden uns in einem Rätsel. Dies in der Presse zu verkünden, bedeutet, die Arabische Liga zu unterstützen, die unsere Vertreter alle Beschwerden zurückweisen. Nicht zu reagieren würde Solidarität mit moralischer Korruption bedeuten. Der Soldat sagte mir, dass Deir Yassin[ein weiteres Massaker von Irgun Militanten, April 1948] nicht der Höhepunkt des Hooliganismus ist. Ist es möglich, über Deir Yassin zu schreien und über etwas viel Schlimmeres zu schweigen?

Es ist notwendig, einen Skandal in den internen Kanälen zu provozieren, auf einer internen Untersuchung zu bestehen und die Schuldigen zu bestrafen. Und vor allem ist es notwendig, im Militär eine spezielle Einheit für die Zurückhaltung der Armee zu schaffen. Ich selbst beschuldige zunächst die Regierung, die kein Interesse daran zu haben scheint, die Phänomene zu bekämpfen und sie vielleicht sogar indirekt fördert. Die Tatsache, dass man nicht handelt, ist an sich schon ermutigend. Mein Kommandant sagte mir, dass es einen ungeschriebenen Befehl gibt, keine Kriegsgefangenen zu nehmen, und die Auslegung des "Gefangenen" wird von jedem Soldaten und Kommandanten individuell vorgenommen. Ein Gefangener kann ein arabischer Mann, eine Frau oder ein Kind sein. Dies geschah nicht nur an den Ausstellungsfenstern[palästinensische Großstädte] wie Majdal und Nazareth.

Ich schreibe Ihnen dies, damit im Leitartikel und in der Partei die Wahrheit bekannt wird und etwas Effektives getan wird. Zumindest sollen sie sich nicht der falschen Diplomatie hingeben, die Blut und Mord vertuscht, und soweit möglich, darf auch das Papier dies nicht schweigend durchgehen lassen.     Kaplan          Quelle

 

 


Sonderseite zum Massaker von Al-Dawayima 
>>>

 
 


Israelische Polizistin erschoss palästinensischen Mann aus Spaß".
Normalerweise entlastet die israelische Justiz entweder die israelische Armee, Polizisten wegen der Anklage der Aggression gegen Palästinenser oder sie wird für kurze Zeit ins Gefängnis geschickt.  - 16. Oktober 2018


Die israelische Grenzpolizistin war verhaftet worden, weil sie einen palästinensischen Mann in Jerusalem erschossen und ihn, wie sie erkannte, "aus Spaß" verwundet hatte, berichteten israelische Medien am Dienstag.

Während sie im Mai dieses Jahres auf einer Patrouille in der Nähe des israelischen Militärkontrollpunktes Al-Za'im war, schoss die israelische Polizistin den Palästinenser "ohne ersichtlichen operativen Grund" in den Rücken, so Ynet News.

Nach der Befragung wurde sie wegen der Schießerei sowie wegen der Behinderung der Justiz verhaftet, weil sie einem israelischen Soldaten, der wegen des Vorfalls befragt wurde, sagte, sie wisse nichts davon.

Auf ähnlichen Anklagen wurden vier weitere israelische Grenzpolizisten verhaftet, berichtete Ynet News, aber sie wurden nach einer Befragung freigelassen.

Die Quelle sagte Ynet News, dass, wenn der "Verdacht gegen sie klar wird, die Grenzpolizei die notwendigen Schritte unternehmen wird, um sie aus der Truppe zu entfernen".

Als Einleitung zur Aufklärung der Polizistin wies der Anwalt Itzik Cohen die Anklage zurück und sagte: "Der wahre Grund für die Verhaftung des Angeklagten ist der Versuch der Polizeifahndungseinheit, ihren Geist zu brechen und sie zu einer Tat zu bringen, die sie nicht begangen hat".

Normalerweise entlastet die israelische Justiz entweder die israelische Armee und die Polizei wegen der Anschuldigung der Aggression gegen Palästinenser oder lässt sie für kurze Zeit ins Gefängnis kommen.   Quelle

 
 

IOF demontiert Teil einer Schulmauer in Jenin, beschlagnahmt seine Kantine
28. 10. 2019

Die israelischen Besatzungstruppen haben am Montag einen Teil der Mauer der "Tahaddi (Challenge) 17 School" abgerissen und einen Container beschlagnahmt, der von der Schule als Kantine genutzt wurde, im Dorf Dahr al-Maleh, das hinter der Apartheidwand südwestlich von Jenin isoliert ist.

Den Quellen zufolge hat das IOF die Schulmauer abgerissen und eine mobile Kantine für die Schule von Dhar al-Maleh südlich der Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland beschlagnahmt, unter dem Vorwand, dass die Besetzung jeden Bau in der Schule und in der Region verhindert habe.

Der Vorsitzende des Dorfrates, Omar al-Khatib, sagte in Presseerklärungen, dass große Truppen der israelischen Armee das Dorf stürmten und die Schule überfielen, die umliegende geschlossene Militärzone erklärten und Schüler und Eltern daran hinderten, sich ihr zu nähern, bevor sie einen Teil der Außenmauer zerstörten.

Salam Taher, Leiter der Direktion für Bildung in Dschenin, sagte, dass solche Angriffe allen Normen und internationalen Konventionen widersprechen und auf die Bekämpfung des Bildungsprozesses abzielen.

Sie wies darauf hin, dass die israelischen Besatzungsbehörden, die keine Baugenehmigungen in den Gebieten (C) erteilen, Dhar al-Maleh und die hinter der Apartheidmauer liegenden Städte südlich von Jenin ins Visier nahmen und die Wohnwagen konfiszierten, um die Einrichtung zusätzlicher Einrichtungen für die Schule zu verhindern.   Quelle

 
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 
 

Einreise nach Gaza ohne Begründung verweigert
Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit der Fraktion DIE LINKE.
 

„Ohne Begründung hat die israelische Regierung meinen für gestern und heute geplanten Besuch in Gaza verweigert, wo ich, begleitet vom Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, in den autonomen palästinensischen Gebieten humanitäre Einrichtungen der Gesundheits- und Wasserversorgung besichtigen wollte, die mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Ich protestiere gegen diese Einschränkung meines Rechtes als gewählter Abgeordneter, Projekte zu besuchen, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Was für deutsche Militärbasen in der Türkei gilt, muss auch für deutsche humanitäre Projekte in Gaza gelten. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der israelischen Regierung gegen die wiederholte Weigerung zu protestieren, deutschen Abgeordneten die Einreise nach Gaza zu erlauben“, erklärt Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit der Fraktion DIE LINKE.

„Ich verurteile den fortgesetzten Versuch der israelischen Regierung, die katastrophale Situation, die in Gaza herrscht, vor den Augen der Welt zu verbergen. Es ist unerträglich, dass Kinder, die zur Krebsbehandlung von Gaza nach Jerusalem gebracht werden müssen, weil nur dort ihre Behandlung möglich ist, nicht von ihren Eltern begleitet werden dürfen. Manche dieser Kinder sind deshalb in Abwesenheit ihrer Eltern gestorben. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten aus Gaza dringend notwendige Behandlungs- und Operationstermine nicht wahrnehmen können, weil die israelischen Behörden die Ausreise aus Gaza verweigern oder erst nach dem Termin bearbeiten.

Von dem verunreinigten Wasser in Gaza geht eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Deshalb wollte ich ein Klärwerk besuchen, das für 85 Millionen Euro aus Deutschland gebaut wird. Dieses Klärwerk ist für die Trinkwasserversorgung existentiell. Es ist nicht hinnehmbar, dass die israelische Regierung solche Projekte immer wieder durch die Verweigerung der Importgenehmigung für Baustoffe behindert.

Ungeachtet dessen werde ich meine Reise über die Gesundheitsversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel mit zahlreichen – auch offiziellen – Gesprächen fortsetzen. Den ausgefallenen Teil der Reise nach Gaza werde ich bei nächster Gelegenheit nachholen.“   Quelle

 
 

Zum vergrößern die Grafik anklicken   Quelle

 
 

 

Women Wage Peace: Wie Frauen zum Frieden beitragen in Israel und Palästina
Friedenspreis 2019: Preisträgerin "Spenderpreis"

Ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinenser*innen, das für beide Seiten akzeptabel ist — das ist ein Ziel der Bewegung Women Wage Peace. Allerdings wollen die Frauen die Verhandlungen nicht den Männern überlassen: Sie wollen bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Genug ist genug. Das dachten sich viele Frauen in Israel nach den blutigen, militärischen Auseinandersetzungen im Gaza im Sommer 2014. Sie gründeten Women Wage Peace, eine Graswurzelbewegung, der sich schnell Hunderte Frauen anschlossen: Im November machten sich 1000 Teilnehmerinnen aus Israel mit dem Zug auf den Weg in die Grenzstadt Sderot.

Women Wage Peace - Wie Frauen zum Frieden beitragen - Es war die erste Aktion von WWP, der seit­her viele weitere gefolgt sind. So organisieren die Frauen Friedensmärsche, demon­strieren friedlich vor dem israelischen Parlament — der Knesset — und schaffen Orte der Begegnung für Menschen und insbesondere Frauen aus Israel und Palästina. Zehntausende Frauen und Männer unterstützen die Aktionen: An einem 200 Kilometer langen „Marsch der Hoffnung“ im Herbst 2016 nahmen rund 30.000 Menschen aus der ganzen Region teil. Zwei Wochen lang liefen sie vom Norden und Süden nach Jerusalem.

Mit rund 40.000 Mitgliedern gilt Women Wage Peace als größte Basisbewegung in Israel, auch in Palästina organisieren sich Frauen. Die Bewegung zeichnet sich durch eine flache, dezentrale, eigenverantwortliche Struktur aus. In der ganzen Region gibt es mehr als 100 Ortsgruppen, die Veranstaltungen, Vorträge und Workshops zu Frauenbewegungen sowie nationalem und internationalem Frauenrecht organisieren.

Dabei steht Women Wage Peace keiner politischen Partei nahe. Vielmehr will die Organisation eine breite Masse von Frauen ansprechen — insbesondere jene, die sich im Alltag nicht politisch engagieren, sich aber um das Leben ihrer Kinder und zukünftiger Generationen sorgen. Die Aktivistinnen gehören demnach diversen Gruppen und Gemeinschaften der israelischen und palästinensischen Gesellschaft an. Sie sind jung und alt, haben unterschiedliche reli­giöse und weltliche Anschauungen, verschiedene politische Ansichten und kommen aus dem Zentrum und aus der Peripherie.

Women Wage Peace unterstützt keine bestimmte Lösung des Konflikts, sondern verfolgt zwei Ziele: Die israelische Regierung soll sich an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern begeben, um ein für beide Seiten akzeptables Friedensabkommen auszuhandeln. Dabei soll sie Frauen aus der Zivilgesellschaft bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung beteiligen.

Women Wage Peace - Wie Frauen zum Frieden beitragen
- Obwohl sie von Politik und Gesellschaft angefeindet werden, lassen die Frauen nicht nach und suchen bei ihren Aktionen den Dialog mit gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern und fordert regelmäßig Anhörungen in politischen Gremien ein.   Quelle

 
 

 

Korruption in Israel - Die Deals des Premiers
Mitschnitte von Gesprächen zwischen Ministerpräsident Netanjahu und einem Herausgeber zeigen, wie beide dealten. Eine Anklage droht dem Premier eh.

„Wenn du mich stürzt, werde ich alle Hebel in Bewegung setzen [um dich zu stürzen]. Es wird zu meiner Lebensaufgabe werden.“ Das ist kein Zitat aus einem Mafia-Film, sondern eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem in drei Fällen eine Anklage wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit droht. Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Netanjahu und Arnon Moses, dem Herausgeber der einflussreichen israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot, wurden vor wenigen Tagen vom Fernsehsender Channel 13 veröffentlicht.

Die Veröffentlichung fällt in eine für Netanjahu denkbar ungünstige Zeit. Vor wenigen Tagen musste er das Mandat zur Regierungsbildung an seinen Kontrahenten Benny Gantz weitergeben. Der hatte sich – gerade wegen der Korruptionsvorwürfe, die Netanjahu beuteln – geweigert, sich an einer Einheitsregierung unter Netanjahu als Ministerpräsident zu beteiligen.

Sein politisches Überleben ist eng mit der Frage verbunden, ob er einer Anklage oder gar Haftstrafe entkommt. Denn seine Rettung – ein Gesetz, das ihm Immunität verschafft – wird wohl nur beschlossen werden, wenn er Ministerpräsident bleibt.

Die Aufzeichnungen sind zentrales Beweismaterial in dem als Akte 2000 bekannt >>>

 

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Nachrichten - Berichte
 

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27. 10. 2019

 

Vor 25 Jahren vereinbarten Israel und Jordanien gute Beziehungen - danach durfte Israel einen 80 Hektar großen Landstrich nutzen. Nun fordert Jordanien das Gebiet zurück. Ein Besuch.

Die Israelis nennen das Gebiet Naharayim ("zwei Flüsse"), die Jordanier Baqura: Seit 24 Jahren ist es als Ausflugsziel bei Israelis beliebt, nun soll die Verpachtung vonseiten Jordaniens aufgekündigt werden. >>>

 

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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (17 – 23 October 2019)  >>>

 

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26. 10. 2019

 

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20. 10. 2019

 

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18. 10. 2019

 

20:15 Uhr Mörder oder Held?
Der Fall des Elor Azaria - 3 Sat
 
Hebron, Westjordanland: Ein 21 Jahre alter Palästinenser und sein Freund greifen mit Messern israelische Soldaten an. Ein Attentäter wird erschossen, der andere bleibt nach Schüssen verletzt und bewegungsunfähig am Boden - minutenlang. In wenigen Metern Entfernung heben Sanitäter einen Soldaten, den einer der Attentäter mit einem Messer verletzt hat, in einen Rettungswagen. Auch Elor Azaria, ein Sanitäter der Streitkräfte, hilft, seinen Kameraden zu versorgen. Plötzlich hebt Azaria sein Gewehr und schießt dem verletzten Palästinenser in den Kopf. Ein Menschenrechtler dreht den Vorfall verdeckt. >>>

 

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