Gaza police officer Alaa al-Gharabli was killed by one of his neighbors. >>>
14. 10. 2019
Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN ARCHIV FACEBOOK Montag, 13. Januar 2025 - 10:07AKTUELLE TERMINE LINKS
VIDEO - Mörder oder Held? Der Fall des Elor Azaria
3sat - 45 Minuten - in der Mediathek bis zum 25. 10. 2019
Dokumentation - 24. 3. 2018 - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>
Netanyahu: Gantz plant Regierung mit Unterstützung von "gefährlichen" arabischen Parteien.
PM beschuldigt Blue and White Führer, das Angebot einer Koalition der Einheit abzulehnen, sagt, dass eine Minderheitsregierung, die von der Gemeinsamen Liste unterstützt wird, antizionistisch sein wird und unsere Sicherheit gefährden wird.
Toi Staff - 18. 10.2019 - Übersetzt mit DeepL.comPremierminister Benjamin Netanyahu warf am Freitag Gantz vor, dass der Blau-Weiß-Führer Benny Gantz beabsichtigt, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von außen aus dem größtenteils arabischen Joint List Bündnis zu bilden, und warnte davor, dass ein solcher Schritt die Sicherheit Israels gefährden würde.
Netanyahu, der sich dem Ende einer Periode nähert, die ihm gegeben wurde, um zu versuchen, bisher erfolglos eine Regierung zu bilden, schien zu seiner Wahlkampfhaltung zurückzukehren, die arabischen Parteien und Tar Gantz als Linken zu verteufeln. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite sagte Netanyahu, dass Gantz seine Angebote für eine Einheitsregierung abgelehnt habe und beschuldigte, dass Gantz zusammen mit Blau-Weiß Nummer zwei Yair Lapid und Yisrael Beytenus Avigdor Liberman sich geweigert habe, die Option der Minderheitsregierung auszuschließen.
"Eine Minderheitsregierung zu bilden, die sich auf die Gemeinsame Liste stützt, ist ein antizionistischer Akt, der unsere Sicherheit gefährdet", schrieb Netanyahu und beschuldigte die Führer der Gemeinsamen Liste Ayman Odeh und Ahmad Tibi, den palästinensischen Terror und die Hisbollah zu unterstützen. Netanyahu warf Lapid und Liberman auch vor, Gantz als "Geisel" für ihre persönlichen Ambitionen zu halten.
Liberman reagierte auf den Beitrag und sagte, es sei ein Zeichen von Netanyahus "Verzweiflung", und beschuldigte den Premierminister der Heuchelei, weil Netanyahu eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit arabischen Parteien habe.
Vor kurzem behauptete die pro-Netanyahu Israel Hayom-Tageszeitung, dass Blue and White, das bei den Wahlen im September 33 Sitze gewann, versuchen könnte, eine 44-Sitze-Minderheitsregierung zu schaffen, die von außen durch die Gemeinsame Liste (13 Sitze) und Yisrael Beytenu (8 Sitze) unterstützt wird. Aber zu keinem Zeitpunkt seit der Wahl im vergangenen Monat hat Gantz die Absicht geäußert, die berichtete Minderheitsregierung mit der Arbeit (6 Sitze) und möglicherweise dem Demokratischen Lager (5 Sitze) zu bilden.
Netanyahus Kommentare kommen auch nach einem unbesetzten Fernsehbericht vom Donnerstag, der besagt, dass Gantz nach versucht Libermann zu überzeugen, die Option der Minderheitsregierung zu unterstützen. Chanel 13 sagte, Gantz plane angeblich, Vertreter von Yisrael Beytenu und Likud zu Gesprächen über die Bildung einer Einheitsregierung einzuladen, wenn er beauftragt wird, nächste Woche eine Koalition zu bilden. Gantz erwartet jedoch nicht, dass der Likud auftaucht, von dem er hofft, dass es Liberman die Tür öffnen wird, damit er eine Minderheitsregierung bilden kann, sagte der Bericht.
Die Abwesenheit des Likud würde Libermanns Rechtfertigung dafür geben, Netanyahus Partei dafür verantwortlich zu machen, dass sie die Bildung einer Einheitsregierung verhindert hat. Liberman könnte sagen, dass die eine Seite, Gantz' Blau und Weiß, seinen Entwurf für eine Einheitsregierung akzeptiert hatte, während die andere, Netanyahus Likud, dies nicht tat.
Gantz würde dann darauf abzielen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die eine Mehrheit in der Knesset sichern würde, mit der Unterstützung von außerhalb der Koalition von Yisrael Beytenu aus Liberia und der Gemeinsamen Liste der überwiegend arabischen Parteien. Es gab keine offizielle Bestätigung für diesen oder einen anderen der vielen unbesetzten Fernsehberichte dieser Woche über die möglichen Koalitionsmaschinerien.
Netanyahu muss bis zum 24. Oktober eine Koalition bilden oder Präsident Reuven Rivlin informieren, dass er dies nicht getan hat. Von Gesetzes wegen könnte Rivlin ihm eine 14-tägige Verlängerung gewähren, aber es wird davon ausgegangen, dass der Präsident dies nicht tun wird, da die Aussicht auf den Premierminister - der einen 55köpfigen Block (Likud: 32 Sitze; Shas: 9; United Torah Judaism: 7 und Yemina: 7) in der 120-sitzigen Knesset leitet -, der weitere Fortschritte in der gegenwärtigen Krise macht, als gering angesehen wird.
Stattdessen müsste Rivlin dann ein anderes Knessetmitglied mit dem Versuch beauftragen, eine Regierung zu bilden - mit Gantz den wahrscheinlichen nächsten Kandidaten, obwohl er als noch unwahrscheinlicher für die Bildung einer Regierung angesehen wird.
Sowohl Blue and White als auch Yisrael Beytenu haben eine Einheitsregierung neben dem Likud gefordert, jedoch ohne die religiösen Parteien. Gantz' Partei hat auch gefordert, dass Netanyahu wegen einer möglichen Anklage gegen ihn in drei Korruptionsfällen als Leiter des Likud zurücktritt und sagt, dass es nicht unter einem Premierminister dienen wird, der mit schweren Anklagen wegen kriminellen Fehlverhaltens konfrontiert ist.
Die führende Option für eine Koalition war ein Vorschlag von Rivlin für eine Einheitsregierung. Quelle
Palästinenser am israelischen Checkpoint bei Tulkarem getötet
18. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.comEin junger palästinensischer Mann wurde am Freitagabend am Kontrollpunkt Jbara, südlich von Tulkarem, von israelischen Streitkräften erschossen. Er wurde vom Quds News Network vorläufig als Ra'ad al-Bahri identifiziert, der Anfang zwanzig sein soll. Ein Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bestätigte, dass ein junger Mann in den Zwanzigern starb, nachdem er von den israelischen Streitkräften am Kontrollpunkt erschossen wurde.#
Wafa berichtete auch, dass der junge Mann verbluten gelassen wurde, als sich die israelischen Streitkräfte weigerten, Krankenwagen der Palästinensischen Gesellschaft des Roten Halbmonds zum Kontrollpunkt zu bringen. Quelle
73 Palästinenser verwundet, als israelische Streitkräfte die Proteste gegen Gaza angreifen.
18. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.comIsraelische Streitkräfte griffen Demonstranten an, die sich am Freitag an mehreren Stellen entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel zum 79. wöchentlichen "March of Return" versammelt hatten, um die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat und das Ende der israelischen Belagerung von Gaza zu fordern.
Mindestens 31 der am Freitag Verletzten wurden von scharfer Munition getroffen, die von israelischen Scharfschützen abgefeuert wurde, die in militärischen Aussichtstürmen an der Grenze zwischen Gaza und Israel stationiert waren. Der Rest wurde von gummierten Stahlgeschossen, Tränengasbehältern oder von schwerer Tränengasinhalation heimgesucht.
Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten, die in Militärtürmen und hinter Erdhügeln entlang des östlichen Zauns positioniert waren, scharfe Kugeln, gummierte Metallgeschosse und Tränengasbehälter auf palästinensische Zivilisten ab, die in die fünf Gemeinden strömten, in denen die Ereignisse stattfanden.
Darüber hinaus eröffneten israelische Seestreitkräfte das Feuer auf palästinensische Fischerboote in der Nähe des al-Sudaniya-Gebietes nordwestlich von Gaza City, obwohl sie sich innerhalb der vom israelischen Militär erlaubten 6-Meilen-Zone befanden (vorher war die Zone 20 Meilen lang). Die Fischer wurden gezwungen, ihre Boote zu verlassen und zum Ufer zu schwimmen, so die lokalen Quellen. Aber es wurden keine Verletzungen gemeldet. Quelle
Israel wird voraussichtlich 1,6 Milliarden Dollar an EU-Forschungsgeldern erhalten.
David Cronin Rechte - 18. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.comDie israelische Firma Elbit hat ihre "Vision" für zukünftige Kriege auf den letzten Waffenmessen vorgestellt. (Elbit-Systeme) Israels Beteiligung an einem großen Forschungsprogramm der Europäischen Union wurde auf fast 1,6 Milliarden Dollar geschätzt - mehr als genug, um das Schweigen über die Notlage der Palästinenser zu erkaufen.
Zum öffnen, dass Dokument links anklicken.
Die regelmäßige Verwendung des Begriffs "Werte" scheint obligatorisch zu sein, wenn die Brüsseler Bürokratie mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Im Allgemeinen wird der Begriff verwendet, um die tatsächlichen Auswirkungen von Politiken mit Gerüchten über Menschenrechte und Demokratie zu verschleiern. Ein internes Papier zeigt, dass die EU-Vertreter hinter verschlossenen Türen wirklich von Wertvorstellunngen finanzieller und kommerzieller Natur motiviert sind.
Das Dokument wurde für Carlos Moedas, den EU-Kommissar für Wissenschaft, vor einem Gespräch im Dezember 2018 mit Aharon Leshno-Yaar, dem israelischen Botschafter in Brüssel, vorbereitet. Die Beamten, die das Papier geschrieben haben, sagten Moedas, dass "Sie die Rolle von Forschung und Innovation bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Israel und der EU sehr schätzen". Die Beamten, die von Israels Ruf als Hightech-Kraftwerk deutlich beeindruckt seien, fügen hinzu, dass es in den kommenden Jahren "keinen Zweifel an unserem Verlangen nach einer Zusammenarbeit" gebe.
Obwohl Israel seit 1996 an den Forschungsaktivitäten der EU teilnimmt, hat sich der Umfang seiner Beteiligung in diesem Zeitraum erheblich erweitert. Zu den jüngsten Empfängern von EU-Forschungsgeldern gehörten die israelischen Verteidigungs- und "Public Security"-Ministerien. Es sind die Regierungsbehörden, die ein Militär beaufsichtigen, das das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt, sowie Gefängnisse, in denen Palästinenser häufig gefoltert werden.
Unwissenheit ist keine Entschuldigung. - Als Verantwortlicher für Horizon 2020 - das Wissenschaftsprogramm der EU - trägt Moedas die Verantwortung dafür, dass Einrichtungen, die Palästinenser unterdrücken, davon profitieren können.
Ist Moedas über diese Angelegenheiten ausreichend informiert? Wahrscheinlich nicht. Das oben genannte Briefing-Papier diskutiert nicht die Ethik, sich einem massiven Menschenrechtsverletzer wie Israel anzuschließen.
Unwissenheit ist jedoch keine Entschuldigung. Selbst wenn sein Gefolge beschlossen hat, ihn im Dunkeln zu halten, könnte Moedas die Wahrheit über Israel leicht aus anderen Quellen herausfinden.
Eine Voraussetzung für die Teilnahme an Horizon 2020 ist, dass Israel zum Budget des Programms beiträgt. Das Briefing-Papier von Moedas - erhalten durch eine Anfrage zur Informationsfreiheit - betont, dass Israel ein Nettoempfänger zu sein scheint. Nach Prognosen von EU-Beamten wird Israel bis zum Ende des nächsten Jahres (das Programm begann 2014) fast 1,6 Milliarden Dollar an Zuschüssen aus dem Horizont 2020 abgerufen haben. Die Gesamtsumme wäre etwa 155 Millionen Dollar höher als die 1,4 Milliarden Dollar, die Israel voraussichtlich in das Programm einzahlen wird.
Das Singen im Einklang - Das unten veröffentlichte Briefing-Papier schlägt vor, dass Israel am nächsten mehrjährigen Forschungsprogramm der EU mit dem Namen Horizon Europe teilnehmen kann. Israel ist dennoch besorgt darüber, dass Horizon Europe seinen Waffenherstellern weniger finanzielle Möglichkeiten bieten wird als das aktuelle Programm. Horizon Europe wird vom Europäischen Verteidigungsfonds getrennt sein, einer neuen Initiative zur Förderung der Innovation in der Kriegsindustrie. Israel kann möglicherweise nicht in der Lage sein, diesen Fonds zu unterzeichnen, so das Papier.
Israels Kaufleute des Todes sollten sich bei dieser Kleinigkeit nicht zu sehr ärgern. Elbit Systems und Israel Aerospace Industries - führende Anbieter von Drohnen, die bei Angriffen auf Gaza eingesetzt werden - haben sich bisher als geschickt erwiesen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Mit ein wenig Einfallsreichtum sollten sie dies auch weiterhin tun können.
Darüber hinaus hat Israel dazu beigetragen, die Agenda festzulegen, nach der die EU größere Mengen an Steuergeldern für die Entwicklung von Killerrobotern und anderen futuristischen Waffen bereitstellt. Die israelische Kriegsindustrie war an einigen der "Expertengespräche" beteiligt, die den Weg für die Einrichtung des neuen Fonds ebneten. Und weil Elbit Tochtergesellschaften in Belgien und Großbritannien hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass das israelische Unternehmen heimliche Wege finden könnte, um auf EU-Finanzierungen zuzugreifen.
Zum ersten Mal wird die EU bald einen Kommissar haben, der sich für die Unterstützung der Kriegsindustrie einsetzt. Das ist unwahrscheinlich, dass Israel der Aufmerksamkeit entgangen ist. Die politischen Entscheidungsträger der EU und die israelischen Waffenschaffenden sind in Einklang. Elbit hat in letzter Zeit auf Waffenmessen seine "Vision" gezeigt, wie die Schlachten von morgen geführt werden. Die Arbeit von Elbit an der Zukunftsperspektive wurde durch die bisherigen Waffenversuche an palästinensischen Zivilisten erleichtert.
Israel und seine Kriegsindustrie sind durchaus in der Lage, die Chancen einer stärkeren Militarisierung in Europa, den USA oder darüber hinaus zu nutzen. Mit dem richtigen Auftritt werden sie sogar für den Schutz westlicher "Werte" gelobt. Quelle
Israel inhaftiert Tausende von Palästinensern - eine Momentaufnahme davon, wie viele Palästinenser - einschließlich Kinder - unter der Militärjustiz Israels inhaftiert sind, und verdeutlicht die Art der Inhaftierung, der sie ausgesetzt sind.
Zum vergrößern die Grafik anklicken.
Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Arendt Art | Nach oben | facebook | Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002