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14. 10. 2019
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*Palästinenser könnten in Israels nächster Regierung historischen Einfluss haben*
Palestine Updates Nr. 292 - 6.10.2019
Das politische Klima in Israel ist für Palästinenser nach den Schnell-Wahlen nach dem vergangenen September absolut nicht günstig. Aber es gibt einen Grund, Hoffnung für Gewinne für die Macht der Palästinenser zu haben, weil das Projekt einer Einheitsregierung zwischen der Mitte-rechts Kahol Lavan Partei und der noch mehr rechten Likud-Partei weithin lauert. Palästinensische Parteien streiten um einen historischen Anteil an Einfluss bei der Gestaltung der nächsten israelischen Regierung, und die Herausforderung für die palästinensischen politischen Führer wird sein, diese wachsende Bedeutung in der israelischen Politik eher in eine wirkliche Kraft im Kampf um die Befreiung der Palästinenser zu drehen als eine Kraft zu sein für die Normalisierung von Israels kolonialer Regel über Palästina.
Die führenden Anwärter für den Posten des Premierministers in diesem Jahr – Israels Premierminister Benjamin Netanyahu von Likud und der Ex-Militärkommandant Benny Gantz von Kahol Lavan – sind bestrebt, dieses Ergebnis zu verhindern. Beide sind angetreten mit dem Versprechen, „harte Maßnahmen in Bezug auf die Palästinenser durchzuführen“. Das bedeutet für den Zentralisten Gantz, über ein „Bombardement von Gaza zurück ins Steinzeitalter“ zu prahlen und eine durchgreifende Sicherheitspolitik zu verfolgen. Für Netanyahu bedeutet dieses, seine mutigsten Schritte zu tun in der Forderung des rechten Flügels, das historische Palästina von jeder Spur palästinensischer Souveränität zu säubern, indem er verspricht, ein Drittel der palästinensischen Westbank zu annektieren.
Trotzdem, auch in einem aufgeheizten Wettkampf zwischen rechtslastigen antipalästinensischen Parteien sind die Vertreter der offiziellen palästinensischen Politiken in Israel als vielleicht mehr zentral zu den Politiken des Parlaments als je aufgetaucht. Am Boden der Bildung für Anfänger nach einer gefährlich engen Aufforderung an die palästinensischen Parteien bei den Wahlen im April – bei denen die Hälfte der arabischen Repräsentation im israelischen Parlament – der Knesset – fast verloren gegangen sind in einer Welle der öffentlichen Frustration mit Kämpfen gegeneinander und Unwirksamkeit unter den palästinensischen Parteien – bauten die wichtigsten von Arabern geführten israelischen Parteien ihre Joint List Koalition neu auf und übertrumpften kraftvoll die Erwartungen.
Die Joint List, die zuerst für die Wahl von 2015 bereit stand, ist eine kraftvolle palästinensische Wahlgruppe, die Israels größten nicht-zionistischen politischen Parteien zusammenführt – einschließlich Kommunisten, arabischen Nationalisten und Islamisten – verbunden um ein Programm herum, das Widerstand leistet gegen die Okkupation und die gleichen Rechte für Palästinenser unterstützt, die innerhalb von Israel leben. Aufgrund der politischen Unterschiedlichkeit der Koalition hat sie sich das Voranbringen einer vereinigten Front erkämpft, sowohl bei den Wahlen wie auch in der Knesset. Und die Septemberwahlen markieren zum zweiten Mal, dass die Joint List in der Lage war, 13 Sitze in der Knesset zu gewinnen – zwei mehr als verschiedenen arabischen Koalitionen früher aufzubringen gelungen ist, was einen beeindruckenden Sieg darstellt in Anbetracht der weitverbreiteten Wahlmüdigkeit von Palästinensern, die unter israelischer Kontrolle leben.
Ob der relative Erfolg der Joint List ein Zeichen der öffentlichen Zustimmung der Bewegung sich zu vereinigen war, oder vielleicht die Massenreaktion auf die rassistische Miesmacherei der Rechten über die arabische Wahlteilnahme der Araber an dieser Wahl, das Resultat war ein bemerkenswerter Sprung gegenüber der letzten Wahl. Das Ergebnis der arabischen Wahlbeteiligung vergrößerte sich zwischen den Wahlen im April und im September von immer schon niedrigen 49 % zu mehr als 60 %. Mehr als 80 % der arabischen Voten gingen an die Joint List, was ein ersichtliches Ende des Trends zu Protestvoten markiert, die zur Zentrum-links zionistischen Meretz-Partei gegangen waren; und die kombinierte Präsentation sprang von 10 Sitzen im April zu 13 Sitzen jetzt, wodurch die Joint List zu drittgrößten Fraktion in der Knesset wurde.
Darüber hinaus hat der Stachel der arabischen Teilnahme auch die extrem rechte Otzmah Yehudit Partei unter die Schwelle einer Repräsentation gebracht und sie somit aus der Knesset vertrieben. Als wenn das nicht genug wäre, hat sich die Joint List auch durch den heiß umstrittenen Premierminister-Wettlauf manövriert und brachte damit die palästinensischen Parteien zu einer Art Königmacher – oder vielleicht Probeläufer zum Königsmacher – zum ersten Mal seit Yitzhak Rabin‘s erfolgreichem Antreten zum Amt 1992. Am 22. September machte die Joint List Geschichte, indem sie ihre Empfehlung für das Premierminister-Amt für Gantz gab. Weil nur 10 der 13 Mitglieder der Joint List in der Knesset diesen Schritt vollzogen - die linkslastige Balad Partei hat sich verweigert – brachte dies Gantz praktisch zu einer Pattstellung mit Netanyahu mit nur einer einzigen Stimme Unterschied.
In einer weiteren Drehung sagte der Joint List Führer Ayman Odeh am 26. September Reportern, dass es zusätzlich zu Balads ideologischer Opposition zur Bestätigung von Gantz die Forderung eines Mitglieds der Kahol Lavan gäbe, Gantz nicht vor Netanjahu zu reihen, was die inkomplette Bestätigung von Gantz für die Joint List umstürzte. Die Implikationen dieser erst ganz vor kurzem erfolgten Enthüllung sind signifikant für die Aussichten der Joint List. Wenn Kahol Lavan versucht, eine likudfreie Regierung zu bilden, würde das nicht nur die Unterstützung durch die zentrumsrechte Yisrael Beiteinu Partei von Avigdor Lieberman erfordern, sondern auch diejenige der Joint List – einen Nichtstarter wegen der rassistischen Opposition für arabische Vertreter in der Regierung sowohl von Kahol Lavan wie auch Yisrael Beiteinu.
Netanyahu seinerseits scheint nicht gewillt zu sein, eine Regierung ohne die Unterstützung von Kahol Lavan zu bilden. Yisrael Beiteinu ist die einzige Kraft, die eine Regierung der Rechten durchsetzen könnte; aber Lieberman war schnell daran, den Premierminister für seine Nach-Wahl-Politisiererei zu kritisieren und die schwebende Androhung einer Klage für Netanyahu treibt den Preis für Lieberman noch weiter, ihn zu unterstützen. Gantz klagt, dass im Gegenteil dennoch eine Welt, in der die Joint List sich nur ein bisschen zieren würde oder sich weigert, Gantz als Premierminister anzunehmen, fast sicher Kahol Lavan zwingen würde, wenigstens eine geteilte Rückkehr zur Macht von Netanyahu unterstützen.
Stattdessen zieht sich Kahol Lavan nicht zurück; und die einzigen bleibenden Optionen sind entweder die Bildung einer vereinten Regierung, bei der sowohl Kahol Lavan wie auch Likud eingeschlossen sind, möglicherweise unter der Führung von Gantz; oder es muss noch eine Runde von Wahlen stattfinden, um den toten Punkt zu überwinden. Im ersteren Fall würde eine arabische Koalition – als die größte nicht regierende Partei in der Knesset – zum ersten Mal in der Geschichte die Führung der Opposition übernehmen. Im anderen Fall … schwierig zu sagen; aber die Likud ist fast sicher, Sitze zu verlieren, und die Joint List, wenn sie kein Inhaber von Mitgliedschaft in der Regierung ist, hat die schwierige Aufgabe, den Würgegriff der potentiell rechtslastigen Kräfte auf eine Mitte-links Regierung zu brechen. In beiden Fällen dürfte die errechnete neu gefundene Parlamentsmitarbeit der arabischen Linken nicht so bald zu irgendeiner Zeit irgendwohin verschwinden.
Wenn die 22. – oder vielleicht 23. – Knesset sich versammelt, bleibt die relative Schwäche der arabischen politischen Kraft in Israel weiterhin ein diskriminierender dicker Verlust für die Gerechtigkeit. Das kürzlich erlassene Nationalstaatsgesetz ist nur die neueste Erinnerung daran, dass die israelische Regierung nicht nur eine Besatzungsmacht auf palästinensischem Land ist sondern auch ein illegitimer Apartheidstaat innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, aufrecht erhalten durch ein System von Massenunterdrückung, Enteignung und Versklavung von Palästinensern. Nicht mitgezählt sind die Millionen von Diaspora-Palästinensern, die außerhalb des historischen Palästina leben; mehr als 75 % der Palästinenser wohnen unter irgendeiner Form von Regierungskontrolle und sind nicht in der Lage, bei israelischen Wahlen ihre Stimme abzugeben – eine Bevölkerung, die bei israelischen Wahlen die klare Mehrheit bilden würde. Wenn wir das aus-spielen ist bereits klar, dass die Joint List in der Knesset vom System her marginalisiert ist. Jede Wahl sieht palästinensische Parteien auf dem Hackblock nach Versuchen, sie bei der Ämtervergabe zu disqualifizieren. Und sollten sie ein Amt erlangen, verbringen die Palästinenser unmäßig viel Zeit mit parlamentarischen Disziplinen, darunter direkte Suspendierung von der Knesset für bedeutende Teile ihrer Amtsperiode.
Zusätzlich: selbst unter den ganz links liegenden Mitgliedern der zionistischen Parteien wird die Joint List wahrscheinlich nicht die signifikante Initiative finden, um den sosehr nötigen Kampf für die Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Palästinenser durchführen zu können. Gesetzesentwürfe, die gleiche Rechte für Palästinenser fordern, werden selten von Kräften außerhalb der arabischen Parteien aufgegriffen. Die Aufforderung der Joint List, palästinensische Flüchtlinge rechtmäßig als Bürger nach Israel zurückkehren zu lassen, fängt an, geradezu als verräterisch gesehen zu werden aus Angst, den Würgegriff der zionistischen Parteien über die Wahlen in Israel zu verlieren. Und während einige kleinere linkslastige Parteien sich dem Namen nach auf eine Zweistaaten-Lösung einigen, wurde in der Praxis vom Gesetz her von den zionistischen Parteien bereits seit längerer Zeit die Einstellung der Vergrößerung der Siedlungen oder die Demolierung von palästinensischen Wohnungen und Obstgärten nicht mehr gefordert, ganz im Gegenteil: Zentristen haben Zeit und unterzeichneten wieder einige der am meisten kontroversen Herausforderungen für palästinensische politische und Menschenrechte.
Wenigsten für den Augenblick scheint jedoch das Spiel der Joint List zu arbeiten: Die neu gefundene Stärke der Koalition hat sie mitten in das Zentrum der Verhandlungen um die Macht katapultiert, die die zukünftige Regierung formen soll. Die Frage – sowohl für die Parteien wie auch für ihre Wählerschaft – heißt, wie weit sie gehen wollen, um ihre eigene Bedeutung in der aktuellen Praxis der offiziellen israelischen Politiken sicher zu stellen.
Während die zur Entfaltung ihres Versuchs, Netanyahu zu entheben, eindrucksvoll ist, sind viele beschäftigt mit den politischen Verwicklungen, die das Gutheißen einer solchen rechtslastigen Person bringen könnte, besonders in Hinblick auf die Umstände bei der Bildung einer Koalition mit ihm. Zu ihrem Glück hat Balad, die Joint List Partei, die sich geweigert hat, Gantz einzustellen, kein Zeichen einer Zustimmung zu einer von Gantz geführten Regierung gezeigt. Aber unter den anderen Parteien, besonders der Hadash – der größten Wahlpartei, deren Mitglied der Joint List Leiter Ayman Odeh ist, könnte ein Trend zur arabischen „Integration“ in die israelische Politik die Fähigkeit der „List“, eine dauerhafte, unnachgiebige Herausforderung für eine Knesset sein, die erst vor Monaten festgestellt hat, dass sie nicht wirklich für palästinensische Israelis da sei.
Wir müssen abwarten und sehen, ob dieser integrierende Trend innerhalb der Joint List dominant wird, und wenn, wie Odeh und andere einer Verneigung vor parlamentarischen Druck ausweichen und Israels rassistisches Regime normalisieren und stattdessen ihre verstärkte Bedeutung anwenden, um den sogar verstärkten Kampf für die Anerkennung der vollen Gleichheit zwischen in Israel lebenden Juden und Palästinensern abwägen können.
Quelle Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz)
Wie Izzeldin Abuelaish für Frieden in Nahost kämpft
14.10.2019
Der Zionismus braucht den Antisemitismus wie Luft zum Atmen - Gerd Weghorn -
15. 4. 2014 work in progress: 28. Januar 2018 >>>Der zionistische Antisemitismusbegriff - 17. Februar 2014 work in progress: 23. Juli 2019 - Gerd Weghorn >>>
Zionismuskritik und SPD-Mitgliedschaft - Gerd Weghorn - 21. Oktober 2015 work in progress: 6. September 2018 >>>BLUEPRINTtheorie (6 Thesen) - Gerd Weghorn - 14. März 2017 >>>
Von den Zionisten und ihren Lügen - Gerd Weghorn - 1. Juni 2017 >>>
Eine Frage - Erhard Arendt - Ich kenne diesen Gerd Weghorn bisher nicht und kann seine Texte auch nicht so ganz einordnen. Wie beurteilen sie ihn, beurteilt ihr ihn? Mail
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Israel nutzt unechte Wohltätigkeitsorganisationen, um Sicherheitsinformationen über Gaza zu erhalten.
9. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.comDas palästinensische Innen- und Staatssicherheitsministerium in Gaza hat gestern bekannt gegeben, dass der israelische Geheimdienst begonnen hat, neue Wege zu beschreiten, um Sicherheitsinformationen über Gaza zu erhalten, sagte eine Erklärung.
Der Technikwechsel ist das Ergebnis der harten Aktionen des Ministeriums gegen israelische Spione vor Ort. Stattdessen rufen israelische Agenten jetzt Palästinenser in Gaza an, die behaupten, Mitarbeiter von Wohltätigkeitsorganisationen zu sein, die helfen können, ihre finanziellen Sorgen zu lindern, um detaillierte private Informationen zu erhalten. Bild - Archiv
Hunderte von Facebook-Seiten und Twitter-Accounts wurden von israelischen Nachrichtendiensten eingerichtet, um persönliche Informationen über Personen zu sammeln. Einige behaupten, Arbeitsplätze anzubieten, andere bieten Ratschläge und Lebensmittelrezepte.
Das Ministerium fügte hinzu, dass der israelische Geheimdienst psychologischen Druck auf den palästinensischen Widerstand und die palästinensischen Kämpfer ausübt, da er manchmal falsche Informationen über sie veröffentlicht, um sie zu blamieren.
Sie warnte die Palästinenser davor, in die Fallen der Besatzung zu tappen, jeder, der befürchtet, in die Taktik des israelischen Geheimdienstes verwickelt zu sein, sollte das Ministerium unter der kostenlosen Hotline 109 anrufen. Die Zusammenarbeit mit israelischen Streitkräften sei Verrat und strafbar, so die Warnung. Quelle
Merkwürdig oder zu erwarten. Köln präsentiert mit viel Aufwand die Ausstellung: "Wie entstand der Staat Israel" Die Nakba Ausstellung hätte man sicher kriminalisiert. Einige der falschen Freunde Israelis leben in Köln (Gerd Buurmann - Volker Beck), sie hätten sicher dafür gesorgt. Merkwürdig ist, wenn die Nakba Ausstellung präsentiert wird, beklagen die gleichen falschen Freunde Israels meist die Unausgewogenheit an. Diese notwendigen Stimmen hörte man hier nicht. Es gab (unkritisch) eine sehr sehr große Bühne - Erhard Arendt
Wenn die Geschichtsschreibung ganz im Dienst einer Ideologie steht - Arn Strohmeyer hat eine Gegendarstellung auf die ”Ausstellung zur Staatsgründung Israels” vor 70 Jahren verfasst - Hermann Dierkes - 2008 jährte sich zum 60. mal die Nakba, also die Katastrophe mit Vertreibung, Massakern, Flucht, Zerstörung und Enteignung, mit der das palästinensische Volk die Staatsgründung Israels bezahlen musste – und bis heute bezahlt. Damals hat der Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V. eine sehr verdienstvolle Wanderausstellung auf den Weg gebracht, die die Nakba wissenschaftlich dokumentiert und den historischen Wahrheiten Gerechtigkeit widerfahren lässt. Die Ausstellung wurde gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst sowie der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Wuerttemberg und von über 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstüzt. Bis heute wurde sie an ca. 100 Orten gezeigt, u.a. 2014 im EU-Parlament in Strassburg und am Sitz der UN in Genf. Sie wurde von Zehntausenden besucht, trotz massiver Anfeindungen einer zweifelhaften ”Israel-”Lobby, deren Zensur- und Verbotsforderungen sich hier und da leider auch Kommunalpolitik und Kirchengemeinden gebeugt haben, wie jüngst wieder in Köln.15.000 Ausstellungskataloge wurden verkauft.
Der Erfolg der Ausstellung hat offensichtlich eine weitere Massnahme der ”Israel”-Lobby (in Wahrheit Agenten der rechtsextremen Regierung Netanjahu) hervorgerufen. Diesmal ist eine der Regierungspolitik nahestende Organisation namens ”DEIN e.V. Verein für Demokratie und Information” mit einer Wanderausstellung ”1948. Die Ausstellung zur Staatsgruendung Israels” auf den Plan getreten.
Der Journalist Arn Strohmeyer hat die mit 32 Tafeln und einem 70-seitigen Beiheft versehene Ausstellung untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um einen ”klassischen Fall von Geschichtsfälschung” handelt. In seiner Broschuere von gut 150 Seiten nimmt er die zentralen Aussagen auseinander, die vollkommen deckungsgleich sind mit den offiziellen Mythen der israelischen Staatsgründung. Strohmeyer stuetzt sich dabei u.a. bewusst auf die neueren Forschungsergebnisse israelischer Geschichtswissenschaft, die auf Basis von Staats- und Militärarchivöffnungen, Regierungsprotokollen, Aufzeichungen handelnder Personen und Zeitzeugenaussagen zu ganz anderen Einschätzungen kommen.
Doch die Arbeiten kritischer Historiker wie Simcha Flapan, Ilan Pappe, Shlomo Sand, Tom Segev und Moshe Zuckermann, werden von der Ausstellung ueberhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Strohmeyer zeigt auch, dass die Ausstellung keineswegs die israelische Position widergibt. Es gebe eben auch das ”andere” Israel.
Die Macher versichern allerdings, dass man die Vergangenheit ”korrekt” und ”nicht verzerrt” präsentieren wolle, als ”historisches Korrektiv”, um ”Halbwissen, Vermutungen, Desinformation und Hassinformationen” entgegenzutreten. Strohmeyer dazu: ”Das klingt gut, ist aber selbst reine Propaganda, denn die Ausstellung wird den von ihr gesetzten Kriterien in keiner Weise gerecht. Ganz im Gegenteil: Man wundert sich, mit welchen Geschichtsfälschungen die Organisatoren der Austellung an die Öffentlichkeit gehen. Offenbar ist es ihre Absicht, ein völlig uninformiertes und ahnungsloses Publikum anzusprechen, das bereit ist, solche Mythen und Legenden zu akzeptieren, ohne zu widersprechen.” Weggelassen, vertuscht und manipuliert wird schon hinsichtlich der Vorgeschichte der Staatsgründung. Die Entstehung und Entwicklung der ausgesprochen kolonialistischen – auf Vertreibung der ansässigen Palästinenser ausgerichteten - zionistischen Bewegung seit Ende des 19. Jahrhunderts fehlt vollständig. Die Gegenwehr der Palästinenser in den 30er Jahren – noch unter britischer Mandatszeit – sei Ausdruck von Fanatismus, Machtstreben und Antisemitismus gewesen, während die jüdischen Einwanderer nur friedlich aufbauen wollten.
Gefälscht wird weiter hinsichtlich der strategischen Interessen, der Kräfteverhältnisse, der Chronologie und der Begleitumstände des israelisch-arabischen Kriegs und der palästinensischen Flucht und Vertreibung im Jahr 1948. Motto: Die meisten seien freiwillig gegangen. Eine von den zionistischen Terrormilizen und der entstehenden israelischen Armee betriebene ethnische Säuberung, die bereits unmittelbar nach dem UN-Teilungsbeschluss vom November 47 einsetzte, die die UN-Teilungspläne missachtete und lange vor dem schwächlichen und unkoordinierten arabischen Angriff nach der Ausrufung des Staates Israel am 15. Mai 1948 Fakten schuf, habe es nicht gegeben. Durchgängig werden im Beiheft die Palästinenser als blutrünstige Terroristen dargestellt, gegen die sich die guten Israelis verteidigen mussten und müssen. Die Verfasser des Ausstellungskatalogs bestreiten überhaupt die Tatsache, dass es seit Jahrhunderten ein palästinensisches Volk gab. Doch entgegen allen Beteuerungen fand der Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts keine menschenleere Wüste vor, die er angeblich zum Blühen brachte, sondern drang in ein Land ein, in dem Hunderttausende Palästinenser seit langen Zeiten ansässig waren.
Strohmeyer resümiert: ”Weil die zionistische Ideologie nicht zugeben kann, dass der palästinensische Widerstand die Antwort auf die Unterdrückung der nationalen Rechte dieses Volkes ist (...), muss die zionistische Sicht auf die Geschichte und die aktuelle politische Situation mythisch, legendenhaft und deswegen ahistorisch sein. Das gilt auch für die hier kritisierte Exposition 1948. Die Ausstellung, die sich ganz der zionistischen Weltanschauung unterordnet.”
Er zitiert den herausragenden israelischen Historiker Ilan Pappe: ”Jeder Versuch zur Lösung eines Konflikts muss sich zuallererst mit dessen Kern auseinandersetzen. (…) Die Tatsache, dass die israelische und zionistische Version der Geschichte (...) in Deutschland weitgehend akzeptiert wird, basiert auf einer ganzen Ansammlung von Mythen, die alle darin münden, das moralische Recht und das ethische Verhalten der Palästinenser ins Zwielicht zu ruecken, was allerdings jede Chance auf einen zukünftigen gerechten Frieden enorm verringert.” Die Ausstellung ”1948” erinnert auf jeden Fall an die alte Volksweisheit: Die Wahrheit ist ein selten Kraut, noch seltener, wer es gut verdaut …
Arn Strohmeyer: Ein klassischer Fall von Geschichtsfälschung. ”1948.Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels” ist eine Flucht in Mythen. Eine Gegendokumentation, Gabriele Schäfer Verlag, ISBN 978-3-944 487-60-1, 14,80 Euro
Wenn man Propaganda macht und vorgibt, Propaganda zu bekämpfen - Was die Veranstalter dieser Desinformationsausstellung sagen: 1948 Die Ausstellung - Begleit Broschüre >>>
Die Veranstalter der Ausstellung: DEIN – Demokratie und Information e.V. >>>
Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine grausame Illusion, und ein Idol in Washington.
Stellungnahme Philip Weiss - 17. Oktober 2019
In ein paar Wochen wird die J Street ihre Konferenz in Washington abhalten, auf der viele demokratische Präsidentschaftsanwärter vertreten sein werden, und sie wird sagen, dass die Zwei-Staaten-Lösung am Leben ist, der Traum wird nie sterben! Im November veranstaltet dann eine weitere liberale zionistische Gruppe, das Israel Policy Forum, eine jährliche Veranstaltung in New York, die argumentieren wird, dass wir "die Bedingungen für eine künftige Zwei-Staaten-Lösung erhalten müssen".
Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten rezitieren alle das Mantra, sie unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung: einen palästinensischen Staat und Israel Seite an Seite. Eines Tages, irgendwie.
Die Nachricht ist, dass diese Behauptung von Minute zu Minute anachronistischer und konservativer wird. Gestern im Senatssaal gab Chris Murphy von Connecticut zu, dass es nie passieren wird:
"Unter Trumps Aufsicht, der Zwei-Staaten-Lösung in Israel, ist ein langjähriger überparteilichender Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Politik im Nahen Osten praktisch auseinander gefallen. Trump hat Israel erlaubt, Schritte zu unternehmen, die einen zukünftigen palästinensischen Staat fast unmöglich machen."
Yousef Munayyer hat einen Beitrag im Außenministerium, in dem er darauf hinweist, dass jeder weiß, dass es sich um eine Illusion handelt.
"[R]ealität hat eingesetzt. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Und gute Befreiung: Sie bot nie einen realistischen Weg nach vorne. Es ist an der Zeit, dass alle interessierten Parteien stattdessen die einzige Alternative in Betracht ziehen, die eine Chance auf einen dauerhaften Frieden bietet: die Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern in einem einzigen gemeinsamen Staat."
Ian Lustick, der Penn-Schüler, veröffentlichte gerade ein Buch mit dem Titel Paradigm Lost, das dieses Argument vorbringt. "Seit fünf Jahrzehnten kämpfe ich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und kämpfe darum, Wege zu Frieden und Gerechtigkeit über eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden", sagt er. "Dieses Buch ist mein Versuch zu verstehen, warum dieses Ziel unerreichbar wurde. Aus dieser Analyse habe ich neue Hoffnung auf eine wirklich demokratische Zukunft gewonnen. Die Einstaaten-Realität ist hässlich und brutal, aber sie ist auch dynamisch."
Die Gründe, warum die Zwei-Staaten-Lösung tot ist, sind für jeden, der aufpasst, klar. Es gibt 650.000 israelische "Siedler", die auf einem Gebiet leben, das Teil des palästinensischen Staates sein sollte, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel hat keinen Wunsch, keine Absicht oder den Willen, dieses Land zu errichten, und außerdem sind diese Siedler schwer bewaffnet und können bei den israelischen Wahlen wählen, und ihre palästinensischen Nachbarn können es nicht. Nur marginale Politiker in Israel laufen nach der Zwei-Staaten-Lösung; das besetzte Palästina ist nur ein weiterer Teil Israels in ihrem Diskurs. Die Vereinigten Staaten haben sich natürlich seit Jahrzehnten völlig geweigert, Druck auf Israel auszuüben, da es Siedlungen gebaut hat, und selbst die palästinensische Öffentlichkeit scheint sich vom Ziel der Souveränität zu entfernen (wenn nicht sogar für eine überwältigende Unterstützung eines einzelnen Staates).
Wir alle können darüber spekulieren, warum Washington bei der Zwei-Staaten-Lösung so stur ist. Meine Antwort ist, dass Zionisten in der Demokratischen Partei politische Macht haben, und zuzugeben, dass es nur einen Staat gibt, bedeutet, den zionistischen Traum von der jüdischen Souveränität aufzugeben, einen Traum, der zu einem "Wunder" wurde und auch eine historische Notwendigkeit nach dem Holocaust. Große Ideologien sterben schwer.
Was auch immer der Grund ist, Demokraten und liberale Zionisten sind Flachlandbewohner: Sie leugnen die einstaatliche Realität. Die Republikaner und Evangelikalen sind tatsächlich realistischer, insofern als sie mit der Apartheid zufrieden sind. Doch selbst "liberale" Zionisten warnen vor der "demografischen.... Bedrohung" durch Palästinenser.
Die Frage ist also: Welcher Druck besteht innerhalb der Demokratischen Partei und der liberalen zionistischen Organisationen, die einstaatliche Realität anzuerkennen und zumindest die Bewegung für Gleichberechtigung in Israel/Palästina zu loben?
Das scheint mir die Verantwortung einer großen Anzahl von Progressiven zu sein, von palästinensischen Solidaritätsorganisationen bis hin zu Reps. Ilhan Omar und Rashida Tlaib, von Nachrichtenseiten wie unserer bis hin zu jüdischen Interessengruppen wie Jewish Voice for Peace und IfNotNow. Ich denke, IfNotNow hat Angst zu sagen, dass die beiden Staatslösungen tot sind, denn das würde bedeuten, den Traum von einer jüdischen Demokratie aufzugeben, an die einige in ihrer Gemeinschaft sicherlich noch glauben. Aber selbst John Kerry sagte vor drei Jahren, die Zwei-Staaten-Lösung sei fast tot, und wie fortschrittlich sei er gewesen?
Die Zwei-Staaten-Lösung zu verwerfen bedeutet, nicht nur einen Glaubensartikel in Washington, sondern auch einen internationalen Konsens aufzugeben. Das war immer die Begründung von Norman Finkelstein, ist es nicht besser, diesen Konflikt zu beenden, als nach einem Ideal der Gerechtigkeit zu streben, das ein Rezept für Blutvergießen ist?
Die Antwort ist, dass die Palästinenser in der gesamten Zwei-Staaten-Ära nichts anderes erlebt haben als Gewalt, Entrechtung und Verkleinerung ihres Besitzes. Sie sind also die rechtmäßigen Führer dieser Diskussion. Ihre Bewegung des gewaltfreien Widerstands hat international inspiriert, so wie es die Bürgerrechte und die südafrikanischen Kämpfe einst waren, und der Zwei-Staaten-Konsens in Europa beginnt zu zersplittern.
Heute sollte das Ziel aller amerikanischen Aktivisten einfach sein, die palästinensischen Stimmen im amerikanischen Diskurs zu verstärken, um den Zionisten die Wahrheit darüber entgegenzusetzen, was eine jüdische Demokratie für ihre nicht-jüdischen Untertanen bedeutet hat.
Das demokratische Establishment widersetzt sich diesem Prozess mit allen Mitteln. Das tut die AIPAC-Gruppe innerhalb der Demokratischen Partei, wenn sie das Braintrust von Bernie Sanders als Menschen verurteilt, die Israel "hassen". Das tun Bari Weiss und Batya-Ungar-Sargon, wenn sie sagen, dass 97 Prozent der Juden Zionisten sind, und Antizionisten sind Antisemiten. Sie versuchen, die Demokraten an einen traditionellen Wahlkreis, die israelischen Anhänger, zu binden und diese Orthodoxie auch unter liberalen Zionisten und demokratischen Kandidaten aufrechtzuerhalten.
Der Zionismus hat also die Zwei-Staaten-Lösung zerstört, aber die Zionisten wollen nicht, dass jemand sagt, sie sei tot.
Die progressive Basis der Partei, zu der viele Juden gehören, ist zu gut informiert, um sie zu zerstören. Sie verstehen, dass die Wahl Apartheid oder Demokratie ist. Das ist ein langer Kampf, und die Fakten sind auf unserer Seite. Quelle
Kurzkommentar: E. Arendt - In Israel leben 1.271.000 arabische Israelis, ich hab noch keine Stimmen gehört, sie wären das Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung.
1. Wir wissen, im Augenblick sind alle Türen von der anderen Seite aus vernagelt. eine Ein-Staaten-Lösung im Augenblick würde bedeuten, dass die Palästinenser ihre Rolle als "Untermenschen" annehmen würden, oder dass sie verschwinden. Es ist dumm, wenn wir von unserer Seite aus auch Türen zusätzlich zunageln. Wir müssen vor jeder Tür stehen und immer lauter und deutlicher Durchgang fordern.2. Palästina ist von etwa 600 000 tausend Siedler besetzt worden (ich wiederhole, in Israel leben 1.271.000 arabische Israelis.) Die Siedler in Pal. müssen aber nicht das Problem für eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Wer sich den Gesetzen Palästinas zuordnen würde, wer keinen Sonderstatus mehr hat, wer unter diesen Bedingungen in Pal. leben will, warum nicht? Es gibt keine israelischen Siedlungen mehr, sie stehen allen Bürgern offen. Siedlern denen es nicht gefällt können doch nach Israel ausreisen. Palästinenser in Israel dürften nicht mehr Bürger zweiter Klasse sein.
Nicht die Gegenheiten sind das Problem, es ist das israelische Nichtwollen.
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Muhamad Abdi - 17. 10. 2019Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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