THEMEN ARCHIV FACEBOOK Montag, 13. Januar 2025 - 10:06AKTUELLE TERMINE LINKSTaeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Der Himmel über Damaskus - „Die letzte Nacht war richtig hart“, meint Joseph B., der mit seiner Familie in der Altstadt von Damaskus lebt. „Aber mach‘ Dir keine Sorgen, wir Syrer sind nicht so leicht unterzukriegen.“
„Die letzte Nacht“, das waren die frühen Morgenstunden des 21. Januar 2019, als in und um Damaskus der Himmel von Explosionen und einem zerstörerischen Schauspiel erfüllt war. Zwischen 2:00 und 3:00 Uhr morgens feuerte die israelische Luftwaffe und Artillerie Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missile) auf Syrien ab. Erst in der Nacht zuvor hatte die israelische Luftwaffe ebenfalls versucht, Syrien anzugreifen, 7 Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr zerstört.
In der Nacht zum 21. Januar wurden mehr als 30 der israelischen Raketen abgefangen. Das bizarre Feuerwerk spielte sich über den Köpfen der Menschen ab, die jäh aus ihrem Schlaf gerissen wurden. Sie konnten die israelischen Raketen beobachten, wie sie über ihren Häusern dahinschwebten, auf dem Weg zu einem einprogrammierten Ziel. Dann wurden sie vom syrischen Abwehrfeuer zerstört. Doch auch gigantische Explosionen waren am Horizont zu sehen, Zeichen eines Einschlags, gefolgt von tiefem Grollen.
„Es war beängstigend“, meint Rami M., der Angriffe und Abwehr über seinem Haus verfolgte. „Überall habe ich die Raketen gesehen“, berichtet der Telekommunikationstechniker. „Über uns und überall um uns herum. Es war ein sehr großer Angriff.“
Der Angriff - Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass vier syrische Soldaten getötet und sechs weitere verletzt worden seien. Der Flughafen wurde beschädigt. Syrien habe mehr als 30 der Raketen abgefangen.
Stolz bekannte sich am Tag darauf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu. Die Angriffe entsprächen der israelischen Politik“, >>>
Vortrag von Nazih Musharbash über das neue Nationalstaatsgesetz Israels im Gemeindezentrum Zion in Bremen - 26. Januar 2019 - (Youtube-Video der Veranstaltung folgt) Leider konnte der Referent für diesen Abend, Ass. Prof. Dr. Abed Schokry aus Gaza, wie schon befürchtet nicht ausreisen, da die Grenze zu Ägypten durch einen Streit zwischen der PA in Ramallah und der Hamas in Gaza durch den Abzug der Grenzbeamten der Fatah gesperrt worden war. Auch Ägypten ließ keinen Bewohner aus Gaza mehr raus, sondern nur noch Rückkehrer. Wie lange diese für die Bewohner des GAZA-Streifens sich weiter verschärfende Krisensituation anhält, vermag aktuell keiner zu prognostzieren.
Die Veranstalter hatten vorsorglich den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) Nazih Musharbash aus Bad Iburg eingeladen. Er hielt einen sehr informativen und rhetorisch spannenden Vortrag über das Nationalstaatsgestz – und dies vor vollem Saal mit höchst zufriedener Resonanz. Vorab wurde ein sehr betroffen machendes längeres inhaltliches Grußwort von Abed Schokry vorgetragen, da wir eine zunächst geplante skype-Übertragung aus technischen Gründen nicht realisieren konnten.
Führt der Weg Israels zu Rassismus und Apartheid? - Nazih Musharbash hielt einen überaus interessanten und informativen Vortrag über das 2018 von der Knesset verabschiedete Nationalitätengesetz. Dieses Gesetz, ein neuer Teil des israelischen Grundgesetzes, ist teilweise auch innerhalb der jüdischen Bevölkerung von Israel umstritten.
Musharbash erläuterte sehr übersichtlich, dass sich dieses Gesetz in erster Linie gegen die Palästinenser richtet. So gilt das Recht auf Selbstbestimmung – gleich als erster Punkt unter „Grundprinzipien“ – „einzig für das jüdische Volk“. Das wird auch von jüdischen Staatsbürgern als „Rassismus“ betrachtet. Damit werden die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser Staatsbürger zweiter Klasse. Unter Punkt vier wird als Staatssprache allein Hebräisch festgelegt. Arabisch wurde fallengelassen.
Das “gesamte und vereinigte” Jerusalem wird als Hauptstadt festgeschrieben, gegen die UNO-Erklärungen und Palästina, das selbst Jerusalem als seine Hauptstadt sieht.
Die völkerrechtswidrige Besiedlung in den besetzten Gebieten und ihre „Weiterentwicklung“ sieht das Nationalstaatsgesetz als „nationalen Wert“. Ja „der Staat Israel „setzt sich dafür ein“ – so heißt es weiter – „die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben“.
Mehrere bekannte israelische Persönlichkeiten wie der ehemalige Diplomat Schimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann kritisieren das Gesetz. Der aus Deutschland stammende US-Bürger Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project (USMEP), spricht sogar von Apartheid.
Der Referent bedauerte, dass diese neue politische Festschreibung von den USA unterstützt werde und die Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft sich unverantwortlich in Schweigen hülle.
Detlef Griesche, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, begrüßte im Namen der Veranstalter die Anwesenden im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Zion in Bremen.
Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum QuelleLeserbrief von Wolfgang Behr - Samstag, 26. Januar 2019 Zu: "Er ist wieder da" - Prantl in der Südd.Ztg. - In der Südd.Ztg. vom 26./27.Jan.2019 ist auf Seite 4 ein Kommentar von Heribert Prantl erschienen mit dem Titel "Er ist wieder da", in dem er sich im Rahmen einer Kritik an der AFD mit dem Wiederaufleben des Antisemitismus befasst. Dazu hier folgend mein Leserbrief:
Dem Kommentar von Prantl ist im Grossen und Ganzen zuzustimmen. Was mich aber stört, ist seine Hervorhebung der Rede von Charlotte Knobloch, die sie kürzlich im bayrischen Landtag gehalten hat.
Knobloch vertritt die Ideologie des Zionismus und steht folglich hinter dem Rassismus und der Grausamkeit der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, die jenseits zivilisierter Normen und Gesetze ist. So attackiert sie regelmässig israelische und deutsche Juden, die nicht bereit sind, Verrat an den grossen humanistischen jüdischen Traditionen zu üben und bezeichnet sie sogar als Antisemiten. Knobloch wirft Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik in einen Topf, um ganz im Sinne der Israellobby jede Kritik an Israel im Keime zu ersticken. Sie sorgt mit ihrem Einfluss in München und Umgebung dafür, unter Verletzung der garantierten Meinungsfreiheit des deutschen Grundgesetzes, Veranstaltungen zu verhindern, die auch nur die Situation in Palästina/Israel diskutieren wollen.
Mir persönlich wäre es lieber gewesen, der bayrische Landtag hätte Esther Bejarano, überlebende Angehörige des Mädchen-Orchesters in Auschwitz eingeladen statt Charlotte Knobloch. Dann wäre der Kommentar von Prantl sicher etwas anders ausgefallen. Wolfgang BehrDie Sippenhaftung, oft auch Sippenhaft genannt, obwohl es sich nicht notwendigerweise um eine Haft handelt, ist eine Form der Kollektivhaftung. Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Heut wird sie in Israel angewandt
IN GAZA GETESTET
Freitag, 25. Januar 2019 - Angelika Wilmen - Betreff: [Ippnw-deutschland] - Offener Brief zur Bewaffnung von Drohnen/Mails an die Abgeordenten: Bitte machen Sie mit!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
am nächsten Montag, 28. Januar 2019, startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an den bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP . Sie werden mit deutschem Hoheitszeichen fliegen, bleiben jedoch auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof stationiert. Die Drohnen könnten Bomben und Raketen tragen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde zwar festgehalten, die Heron TP zu leasen, jedoch noch deutlicher als im Koalitionsvertrag von 2013 wurde darin ein Vorbehalt formuliert: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden”. Das ist bisher nicht geschehen.
Die Drohnenkampagne, der die IPPNW angehört, wendet sich im Vorfeld des Starts der Ausbildung an bewaffnungsfähigen Drohnen in einem Offenen Brief an den Bundestag und fordert eine öffentliche Prüfung und namentliche Abstimmung zur Bewaffnung von Drohnen.
Die grundlegenden Fragen und Bedenken zum Einsatz von militärischen Drohnen, die die deutsche Bevölkerung und mehrere Fraktionen im Bundestag seit Jahren stellen, seien bisher nicht ansatzweise beantwortet worden.
"Bewaffnete Drohnen schaffen zusätzliche Distanz zwischen Killer und Opfer — Es ist Gewaltausübung ohne menschliches Gesicht und mit geringerer Rechenschaftspflicht.
Die Tatsache, dass ein einzelner Drohnenpilot mehrere Drohnen bedienen und vielen Menschen in weit entfernten Ländern das Leben nehmen kann, macht es für Regierungen leichter, übermäßige Gewalt auszuüben, und reduziert das Risiko, dass jemand aus den damit betrauten Truppen die Verbrechen öffentlich macht. Bevölkerungsgruppen in Afghanistan und im Gaza-Streifen werden dauernd durch Drohnen überwacht und leben im Zustand ständiger Angst vor einem unerwarteten Angriff. Bewaffnete Drohnen töten sehr häufig unbeteiligte, unschuldige Zivilisten, was Hass schürt und den Terrorismus fördert. Menschenrechtsorganisationen haben herausgefunden, dass 497 der von der israelischen Armee 2014 im Einsatz „Protective Edge“ in Gaza getöteten Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, durch Drohnen getötet wurden", heißt es in dem Brief.
Unsere Bitte: Schicken Sie Mails an die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit den folgenden Forderungen:
Ich lehne die Beschaffung von Kampfdrohnen ab und fordere die Kündigung des Leasingvertrages mit Israel und den Entwicklungsstopp der „Eurodrohne“.
Ich fordere, dass die Bundesregierung und der Bundestag bald Auskunft darüber geben, wie und wann die oft versprochene gesellschaftliche Debatte stattfinden wird.
Ich fordere zudem in der Frage der Bewaffnung von Drohnen eine mehrtägige öffentliche Diskussion im Plenum des Bundestags mit relevanten Sachkundigen – darunter auch Zeugen aus dem Ausland, die direkte persönliche Erfahrung als Opfer oder ausführendes Personal des Drohnenkriegs haben. Die abschließende Abstimmung im Bundestag zur Frage der Bewaffnung von Drohnen muss als namentliche Gewissensabstimmung im Plenum geplant werden.
Sie können gerne auf den Offenen Brief verweisen
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_zur_Bewaffnung_von_Drohnen.pdf und Textbausteine daraus verwenden.
Die Emailadressen finden Sie im Anhang.
Die IPPNW arbeitet derzeit an einem Report zu den humanitären Folgen von Drohnen, der Anfang Februar erscheinen wird. - Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen - Pressesprecherin - Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit - IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. - Email: wilmen@ippnw.de - Web: www.ippnw.de
Offener Brief zur Bewaffnung von Drohnen - Der Bundestag muss eine ausführliche öffentliche Prüfung und eine namentliche Gewissensabstimmung durchführen!
Berlin, den 24. Januar 2019 - Am 28. Januar startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilotinnen und -Piloten und weiterem Militärpersonal an den bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP - Sie werden mit deutschem Hoheitszeichen fliegen, bleiben jedoch auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof stationiert. Die Drohnen könnten Bomben und Raketen tragen. Auf ihrer Basis in Israel wären sie in Flugdistanz zu benachbarten Ländern, mit denen Deutschland sich noch nicht im Krieg befindet.
Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde zwar festgehalten, die Heron TP zu leasen, jedoch noch deutlicher als im Koalitionsvertrag von 2013 wurde darin ein Vorbehalt formuliert: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden”. Das ist bisher nicht geschehen,
Die Koalitionspartner in den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt haben am 13. Juni 2018 die Unterzeichnung eines neunjährigen Leasingvertrags mit dem europäischen Rüstungskonzern Airbus in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro für die Anmietung von sieben bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP der staatlichen israelischen Firma Israel Aerospace Industries (IAI) bewilligt. Airbus verschafft sich so Knowhow für die Entwicklung einer in Europa herzustellenden Kampfdrohne („Eurodrohne“), für die Airbus die Systemführerschaft inne hat.
Die Koalitionspartner legten fest, dass vorläufig für die Heron TP keine Munition gekauft und keine Waffenausbildung für Bundeswehrpersonal mit den Drohnen stattfinden darf.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beteuert zwar, dass die Heron TP vorerst unbewaffnet bleiben und nur für militärische Aufklärung eingesetzt werden. Wie ein investigativer Bericht von Report Mainz (ARD) im November 2018 enthüllte, wurde jedoch im Juni bereits die Anschaffung von bis zu 17 Präzisionsraketen optioniert.
Wie konnte es hierzu kommen? Die grundlegenden Fragen und Bedenken zum Einsatz von militärischen Drohnen, die die deutsche Bevölkerung und mehrere Fraktionen im Bundestag seit Jahren stellen, sind bisher nicht ansatzweise beantwortet worden. Die einzige Anhörung im Bundestag zu den völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Aspekten des Einsatzes von bewaffneten Drohnen fand am 30.06.2014 im Verteidigungsausschuss statt und blieb ergebnislos.
Auf der Bundestags-Webseite wird über die Anhörung berichtet: "Die Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist weiterhin umstritten."
Bewaffnete Drohnen schaffen zusätzliche Distanz zwischen Killer und Opfer — Es ist Gewaltausübung ohne menschliches Gesicht und mit geringerer Rechenschaftspflicht.
Die Tatsache, dass ein einzelner Drohnenpilot mehrere Drohnen bedienen und vielen Menschen in weit entfernten Ländern das Leben nehmen kann, macht es für Regierungen leichter, übermäßige Gewalt auszuüben, und reduziert das Risiko, dass jemand aus den damit betrauten Truppen die Verbrechen öffentlich macht.
Bevölkerungsgruppen in Afghanistan und im Gaza-Streifen werden dauernd durch Drohnen überwacht und leben im Zustand ständiger Angst vor einem unerwarteten Angriff. Bewaffnete Drohnen töten sehr häufig unbeteiligte, unschuldige Zivilisten, was Hass schürt und den Terrorismus fördert. Menschenrechtsorganisationen haben herausgefunden, dass 497 der von der israelischen Armee 2014 im Einsatz „Protective Edge“ in Gaza getöteten Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, durch Drohnen getötet wurden. IAI, die Herstellungsfirma der Heron TP, wirbt auf Rüstungsmessen und in seinen Publikationen immer wieder damit, dass ihre Waffen im Einsatz gegen die palästinensische Bevölkerung sind. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen vermuten mehrere Kriegsverbrechen bei den Militäreinsätzen von Israel in Gaza.
Kampfdrohnen werden in der Offensive eingesetzt und Politiker*innen sind eher geneigt Kampfdrohnen einzusetzen als andere Kriegswaffen. Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle zur Gewaltausübung. Sogenannte Assistenzsysteme automatisieren Abläufe in der Drohne, um Reaktionszeiten zu verkürzen. Der Wettlauf um kürzere Reaktionszeiten fördert die Automatisierung. Am Ende dieses Irrwegs steht die automatische Killerdrohne.
Deutschland darf diesen Weg nicht gehen. - Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab und fordern die Kündigung des Leasingvertrages mit Israel und den Entwicklungsstopp der „Eurodrohne“.
Wir fordern auch, dass die Bundesregierung und der Bundestag bald Auskunft darüber geben, wie und wann die oft versprochene gesellschaftliche Debatte stattfinden wird.
Wir fordern zudem in der Frage der Bewaffnung von Drohnen eine mehrtägige öffentliche Diskussion im Plenum des Bundestags mit relevanten Sachkundigen – darunter auch Zeugen aus dem Ausland, die direkte persönliche Erfahrung als Opfer oder ausführendes Personal des Drohnenkriegs haben. Die abschließende Abstimmung im Bundestag zur Frage der Bewaffnung von Drohnen muss als namentliche Gewissensabstimmung im Plenum geplant werden.
Mit freundlichen Grüßen - Für die bundesweite „Drohnen-Kampagne“: Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag Email: LuehrHenken@t-online.de - Elsa Rassbach, Attac-Rat u. Sprecherin zu Drohnen Attac, CODEPINK Germany u. DFG-VK Email: elsarassbach@gmail.com - Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Berliner Friedenskoordination Email: laurawimmersperg@t-online.de
Quelle facebook
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Toward a Democratic, Not Jewish, State - Avraham Burg - A civil alternative to the right’s doctrines – one God, one people, one land and one leader – is urgently needed, and whoever has the courage and inspiration to stand at this front will win it all
The spirit in the election atmosphere is the spirit of the time, the insane Netanyahu spirit. That’s the wind blowing in the sails of his fervid supporters and defining his rivals. He is asking for the voters’ confidence to do more of the same and his opponents say “Just not Bibi.” - Haaretz -
For 35 years Israel has had no opposition. We have no experience and memories of alternative thinking anymore. There is nobody to offer a different kind of hope at the end of all the despair.
Many years ago I contended for the leadership of the Labor Party, which at the time was stuck in the mire of the national unity government. It was characterized by no governance and little unity. That is exactly where the destruction of democracy and the nationalization of the political discourse, together with its turn to ultra-nationalism, began.
At the time I planned to take Labor out of the government, to turn it into a civil alternative to the right’s doctrines – one God, one people, one land and one leader. I was told then: Your ideas are premature. Today I’m telling us all: In a moment it will be too late. Because this is exactly what is urgently needed, even more than before.
In this sense Avi Gabbay is absolutely right to make the public commitment he is making – not to join Netanyahu’s next government. But this is an empty commitment. It deals with title and status, not with content. To replace Netanyahuism one must present a comprehensive, complete worldview.
The right of recent years stands on five legs: sowing of fear, Jewish supremacy, abandonment of Western values, systematic weakening of the institutions of law and divisiveness.
After so many years of such thorough indoctrination it’s not enough to say “I won’t sit in the same government with him.” It must be self-evident – what’s needed is to “turn from evil.” But what does it mean to “do good,” what is the ideological content that will heal Israel from Netanyahu’s curse?
The renewal of Israel must stand on a foundation of civil equality. There is no other supreme value capable of uniting the variety of our identities, with absolute commitment to a democratic way of life. To achieve it we must set up a coalition for civil equality including various parties, movements and interests, all of which have one ultimate goal: changing Israeli discourse from ethnic domination to equal citizenship for all. The coalition’s agenda should include:
Redefining Israel from “a Jewish-democratic state” to “a constitutional democracy in which part of the Jewish people has established its sovereignty, and which belongs to all its citizens.”
Proposing a civil constitution including complete civil equality, secularizing the public sphere, separating state from religion, a fair distribution of public resources and decent, fair “rules of the game.”
Significantly minimizing the Law of Return and closing all the automatic fast tracks granted on the basis of (at times dubious) genetic connection to the Jewish collective.
Changing the Israeli security concept, from the obsessive amassing of power to the constant striving for long-term political arrangements, including with the Palestinian people.
Waiving the monopolies and privileges of Israel and the Jews between the Jordan River and the sea. Turning it into a shared space as much as possible, in which every person is entitled to the same rights and every nation has the right to self-determination and confederate partnership in every walk of life.
Implementing a policy of affirmative action and justice to redress past iniquities to the excluded and discriminated-against populations in Israel, centering on the Arab population, until the goals of civil equality are met.
Yes, all these things mean a painful parting from the Jewish comfort and supremacy zones. It’s a dramatic evolution from the ideas of 1948 and 1967 to a new model of society, in a world of populistic madness stretching from Washington to Ankara and from Moscow to Balfour Street in Jerusalem.
Anyone who has the courage and inspiration to stand at this front, and is ready to pay the price, will win it all. And make all of us winners. Quelle
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