
Der Bremer Innensenator Ulrich
Mäurer hat Recht: An der Grenze zum Gazastreifen richten die
Israelis friedliche Demonstranten hin
Arn
Strohmeyer - 11.10.2018
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Mut bewiesen
und die Dinge beim Namen genannt: Was an der Grenze zwischen
Israel und dem Gazastreifen an jedem Freitag geschieht, sind
eindeutig „Hinrichtungen“ – man kann sie auch Mord nennen.
Dort schießen bewaffnete Israelis (Soldaten oder Angehörige
der Polizei) auf friedliche Demonstranten, die gegen die
Blockade protestieren, die sie seit elf Jahren von der
Außenwelt völlig abschließt. Sie demonstrieren auch für ihr
Recht auf Heimkehr in ihre Städte und Dörfer. Denn drei
Viertel der Bewohner des Gazastreifens bzw. ihre Nachkommen
sind Flüchtlinge, die die Israelis 1948 und 1967 aus ihrer
Heimat vertrieben haben. Der Gazastreifen ist heute nicht
nur das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, er ist als
Folge der israelischen Abriegelung ein Elendsquartier, sogar
kritische Israelis sprechen vom „größten Freiluftgefängnis
der Welt“. Die Lebensverhältnisse dort sind so unerträglich
geworden, dass die UN voraussagen, dass der Gazastreifen
2020 unbewohnbar sein wird.
Was an der Grenze zum Gazastreifen an jedem Freitag
stattfindet, ist nichts anderes als ein Massaker: Rund 200
Palästinenser sind bei den Demonstrationen bisher erschossen
und über 10 000 verletzt worden, auf der israelischen Seite
ist nicht ein einziger Soldat oder Polizist zu Schaden
gekommen. In diesem Zusammenhang von „Krieg“ zu sprechen,
den die Palästinenser begonnen hätten, (wie der Vorsitzende
der Grünen in Bremen, Hermann Kuhn behauptet) ist nicht nur
lächerlich, es ist zynisch und unmenschlich und grenzt an
Rassismus, denn hier wird ja indirekt behauptet, dass
palästinensische Leben viel weniger wert sind als
israelische.
Wenn die führenden Vertreter der bremischen Parteien von
CDU, Grünen und FDP Mäurer „Antisemitismus“ vorwerfen,
beweisen sie nur, dass sie unter völligem Realitätsverlust
leiden und nicht den Mut haben, die Brutalität und
Menschenverachtung der israelischen Besatzungspolitik
wahrzunehmen und dagegen zu protestieren. (Der Gazastreifen
ist kein selbständiger Staat, sondern nach wie vor
israelisches Besatzungsgebiet. Die Abschottung des Streifens
ist eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe.) Wenn diese
Politiker glauben, mit ihren Stellungnahmen einen Beitrag
zur Bekämpfung des Antisemitismus zu leisten, so irren sie.
Das Verschweigen der Brutalität der israelischen Besatzung
facht den Antisemitismus erst richtig an, denn die meisten
Menschen in Deutschland wissen sehr wohl, welche monströsen
Menschenrechtsverbrechen die Israelis an den Palästinensern
begehen. Sie folgern daraus: „Israelis bzw. Juden dürfen
offenbar alles!“ Wie es in Israel ganz offiziell heißt: „Wir
haben den Holocaust durchgemacht, uns ist alles erlaubt.“
Die israelische Justizministerin Ajeled Shaked darf sogar
öffentlich sagen, dass Israel mit Völkerrecht und
Menschenrechten nichts zu tun hat. Israel selbst erzeugt auf
diese Weise Antisemitismus, nicht ein deutscher Politiker,
der das israelische Vorgehen kritisiert.
Es ist sehr zu bedauern, dass Innensenator Mäurer dem
Druck des Antisemitismusvorwurfs nachgegeben und seine
Äußerung zurückgenommen hat. Verletzungen von
Menschenrechten und Völkerrecht anzuklagen und sich für
Humanität einzusetzen, hat mit Antisemitismus gar nichts zu
tun. Es wird Zeit, dass in Deutschland offen über Israels
verbrecherisches Vorgehen gegen die Palästinenser gesprochen
werden kann. Erst dann haben wir ein normales Verhältnis zu
diesem Staat. Die Menschenrechte sind unteilbar.
|
Treibstoff
aus Qatar gelangt nach Gaza, um "humanitäre Katastrophe"
abzuwenden - 9.10.2018 - Der Treibstoff
wurde an der Palästinensischen Autonomiebehörde vorbei
geliefert, diese droht mit Vergeltungsmaßnahmen, wenn die
Lieferung fortgesetzt wird.
Wie Quellen sagten, gelangte von Qatar gekaufter Treibstoff
über Israel in das einzige Kraftwerk des Gazastreifens und
soll die Lebensbedingungen in der belagerten Enklave
erleichtern und Eskalationen der
israelisch-palästinensischen Gewalt verhindern. Eine
palästinensische Quelle am Grenzübergang Karam Abu Salem,
auch als Kerem Shalom bekannt, im südlichen Gaza sagte,
sechs Lastwagen mit 450.000 l Treibstoff hätten unter der
Kontrolle der Vereinten Nationen dort am Dienstag die Grenze
überquert.
"Der qatarische Treibstoff für den Gazastreifen heute soll
die Strom(lieferungen) teilweise verbessern", sagte Hazem
Qassem, Sprecher der Hamas, gegenüber der
Nachrichtenagentur.
Die Blockade hat den etwa 2 Millionen Einwohnern des
Gazastreifens unverzichtbare Güter vorenthalten,
einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente.
Die Lieferung könnte dazu beitragen, Monate des Protests und
der Auseinandersetzungen entlang der Grenze zwischen Israel
und dem von der Hamas regierten Gazastreifen, der seit mehr
als einem Jahrzehnt von einer israelisch-ägyptischen Blocke
gelähmt ist, zu entkrampfen.
Die nach Gaza gelangten Lastwagen brachten die erste
Lieferung einer Treibstoffspende von Qatar in Höhe von 60
Millionen Dollar und sollen dem Kraftwerk genügend
Treibstoff für den Betrieb für 6 Monate zur Verfügung
stellen, sagten lokale Quellen.
Monatelang haben die Gazaner durchschnittlich nur 4 Stunden
Strom pro Tag bekommen.
Ein Sprecher des palästinensischen Premier Rami Hamdallah,
der seinen Sitz in der besetzten West Bank hat, missbilligte
die Treibstofflieferung.
"Jede finanzielle Hilfe für den Gazastreifen sollte über die
- oder in in Koordination mit der - palästinensischen
Regierung gehen", sagte er, "um die palästinensische Einheit
zu bewahren" und alle Pläne zu stoppen Gaza von der West
Bank zu trennen.
In einer Erklärung vom Dienstag drohte Azzam al-Ahmad,
ein hochrangiger Amtsträger und Vertrauter des
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit
Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Lieferungen
fortgesetzt würden.
Humanitäre Katastrophe - Die Vereinten Nationen haben
Alarm geschlagen, weil die 11-jährige israelische Blockade
des Gazastreifens zu einer "katastrophalen" humanitären
Situation geführt habe. Nach dem von der UNO ausgehandeltn
Abkommen bezahlt Qatar für den Treibstoff, der dann über
Israel unter UN-Kontrolle geliefert wurde, sagte eine
diplomatische Quelle.
Ein qatarischer Beamter sagte am Sonntag gegenüber der
Nachrichtenagentur Reuters, Doha habe geplant "auf Ersuchen
von Geberstaaten in der UNO" wegen Gazas Energiekrise zu
helfen, "um einer Verschlimmerung der bestehenden
humanitären Krise entgegenzuwirken".
Israels Energieminister, Yuval Steinitz, sagte Reuters am
Montag, dass Katar "versuchen würde zu helfen", um einen
Aufstand im Gazastreifen zu verhindern.
Hamas hat sich der Kontrolle Gazas 2007 in einem Bürgerkrieg
von der Palästinensischen Autonomiebehörde bemächtigt, ein
Jahr, nachdem sie unerwartet die Wahlen in der Küstenenklave
gewonnen (tatsächlich hat die Hamas 2006 die
palästinensischen Gesamtwahlen gewonnen, Ü.) und eine Krise
in der palästinensischen Politik ausgelöst hatte.
Zahlreiche Versöhnungsversuche mit dem Zweck die Macht der
PA in Gaza wiederherzustellen, sind gescheitert.
Hamassprecher Qassem sagte, die Lieferung wäre " wegen dem
von der PA hinterlassenen Vakuum durch die UNO" ermöglicht
worden.
Abbas sagte, Abkommen mit der Hamas zu schließen, komme
einer Anerkennung ihrer Kontrolle des Gazastreifens anstelle
der PA gleich.
Ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft hält Hamas
für eine Terrororganisation.
Israel sagt, seine Blockade des Gazastreifens sei notwendig,
um Hamas zu isolieren, mit der es seit 2008 drei Kriege
geführt hat.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
|
UNESCO
verabschiedet neue Resolutionen zu Palästina - Die
Kommission für Programm und Außenbeziehungen (PX) des
Exekutivrates der Organisation der Vereinten Nationen für
Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat am Mittwoch im
Rahmen ihrer 205. Plenarsitzung zwei Resolutionen zu
Palästina verabschiedet.
Die von Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Oman, Katar
und Sudan geförderten Resolutionen befassten sich unter
anderem mit den Themen Jerusalem und zwei Standorten in
Hebron und Bethlehem sowie Bildung und Kultur.
In einer Resolution heißt es laut der Palästinensischen
Medienagentur Al Ray: "Die Altstadt von Jerusalem und ihre
Mauern, ein Ort, der auf der UNESCO-Liste des
Weltkulturerbes und auf der Liste des gefährdeten Erbes der
Welt eingetragen ist, ist die heilige Stadt der drei
monotheistischen Religionen - Judentum, Christentum und
Islam,"in Bekräftigung der Tatsache, dass "alle legislativen
und administrativen Maßnahmen und Handlungen Israels, der
Besatzungsmacht, die den Charakter und den Status der
Heiligen Stadt Jerusalem, insbesondere des "Grundgesetzes"
über Jerusalem, geändert oder angeblich geändert haben, null
und nichtig sind und unverzüglich aufgehoben werden müssen.”
Er bekräftigte ferner, dass "die beiden palästinensischen
Stätten von Al-Haram Al-Ibrahimi/Tomb of the Patriarchs in
AlKhalil/Hebron und die Bilal Ibn Rabah Moschee/Rachels Grab
in Bethlehem" "ein integraler Bestandteil des besetzten
palästinensischen Gebietes sind, und teilt die von der
internationalen Gemeinschaft bekräftigte Überzeugung, dass
die beiden Stätten für das Judentum, das Christentum und den
Islam von religiöser Bedeutung sind".
Er bedauerte auch "die laufenden israelischen Ausgrabungen,
Arbeiten, den Bau von Privatstraßen für Siedler und einer
Mauer in der Altstadt von Al-Khalil/Hebron, die
völkerrechtlich rechtswidrig sind und die Authentizität und
Integrität des Ortes beeinträchtigen, sowie die
anschließende Verweigerung der Bewegungsfreiheit und des
freien Zugangs zu Kultstätten".
Die Resolution bedauerte auch "die visuellen Auswirkungen
der Mauer auf die Stätte der Bilal Ibn Rabah Moschee/Rachels
Grab in Bethlehem sowie das strenge Zugangsverbot für
palästinensische christliche und muslimische Gläubige zur
Stätte und fordert, dass die israelischen Behörden den
ursprünglichen Charakter der Landschaft um die Stätte
wiederherstellen und das Zugangsverbot aufheben.
Im vergangenen Jahr wurden alle zwölf Beschlüsse zum Nahen
Osten nach Verhandlungen zwischen den Parteien, die vom
UNESCO-Sekretariat unterstützt wurden, vereinbart.
UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay lobte "den Geist des
Dialogs und das Verantwortungsbewusstsein, das zu diesem
Ergebnis geführt hat. Ein Trend zum Konsens zeichnet sich
ab."
Der in der Kommission gefasste Beschluss wird dem Plenum des
Exekutivrates in der nächsten Woche zur endgültigen
Genehmigung vorgelegt.
Quelle übersetz mit deepl
|
US-Studentin darf nicht
einreisen - Seit Tagen sitzt Lara Alqasem am Tel
Aviver Flughafen fest – ihr werden Boykott-Aktivitäten
vorgeworfen - Das Visum und der Studienplatz an der
Hebräischen Universität sind nicht genug: Die
Sicherheitskräfte lassen die amerikanische Studentin Lara
Alqasem die Grenze nicht passieren, weil sie einst
Vorsitzende einer Organisation war, die den Boykott Israels
unterstützt. Alqasem hat Berufung eingelegt. Nun soll ein
Gericht entscheiden. - Benjamin Hammer - 11.10.2018
Den Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv kennt Lara Alqasem
mittlerweile gut. Seit mehr als einer Woche hängt sie dort
fest – obwohl sie ein gültiges Visum für die Einreise nach
Israel hat. Lara Alqasem ist US-Amerikanerin mit
palästinensischen Wurzeln. Sie will an der Hebräischen
Universität von Jerusalem ein Studienjahr absolvieren. Aber
die israelischen Behörden lassen sie nicht einreisen.
Begründung: Alqasem sei eine Aktivistin der BDS-Bewegung.
BDS ruft zum Boykott von Israel auf und begründet das mit
der israelischen Besatzung des Westjordanlandes. Für Gilad
Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, ist klar:
BDS-Aktivisten wie Alqasem dürfen nicht nach Israel kommen.
|

Die Dreistigkeit der
ungehinderten Macht in Khan al-Ahmar - Hagai El-Ad
- 9.10.2018 - Ein ganzes palästinensisches Dorf
steht vor der Zerstörung. Was danach kommt, wird das
Schicksal palästinensischer Gemeinden in der ganzen Westbank
bestimmen.
Der jüngste Meinungsartikel von Verteidigungsminister
Avigdor Liberman in der Jerusalem Post, mit dem er das
Kriegsverbrechen der Zerstörung einer ganzen
palästinensischen Gemeinde in der besetzten West Bank
schönreden wollte, strotzt von Lügen und Verdrehungen.
Die Grundvoraussetzung, die er in seinem ersten Satz
postuliert, ist nicht wahr. Liberman schreibt von einer
"Gerichtsentscheidung über die Umsiedlung einer kleinen
Gruppe von Hausbesetzern von Khan al-Ahmar". Die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich jedoch
in Wirklichkeit mit der Anordnung der Zerstörung, nicht der
"Umsiedlung". Darüberhinaus hatte der Staat dem Gericht
versichert, dass er nicht den zwangsweisen Transfer der fast
200 Einwohner – nicht Hausbesetzer - anstrebe, die Khan
al-Ahmar seine Heimat nennt. Durch seine Falschdarstellung
der kürzlichen Gerichtsentscheidung offenbart Liberman die
wahren Absichten seiner Regierung.
Außerdem ist dies entgegen der falschen Behauptungen von
Liberman weder eine Frage der "Rechtsstaatlichkeit", noch
des "Wohls dieser Menschen selbst". Zudem war
Rechtsstaatlichkeit im Leben der Palästinenser in den
besetzten Gebieten seit 1967 in keiner ernstzunehmenden
Weise vorhanden. Israel klammert sich an den Buchstaben des
Gesetzes und schafft legal klingende Rechtfertigungen für
seine organisierte staatliche Gewalt. Im größten Teil der
besetzten West Bank ist "legal bauen", d.h. mit Genehmigung,
Siedlern vorbehalten – ein Möglichkeit, die Israel den
Palästinensern verwehrt.
Was
das "Wohl dieser Menschen" betrifft, verkörpert Libermans
Arroganz, mit der er für sie entscheidet, was das
Beste für sie ist, die Besatzung und den
Leitgrundsatz der Herrschaft über ein anderes Volk, das
politischer Rechte beraubt ist: Israel trifft für alles die
Entscheidung. Dazu hat es ein völlig einseitiges
Planungssystem ohne jegliche Repräsentation der
Palästinenser aufgestellt. Es garantiert in Wirklichkeit das
Wohl der wachsenden Siedlerbevölkerung auf Kosten der
Palästinenser, während zynisch behauptet wird, es gehe um
die besten Interessen der Menschen, deren Häuser derzeit dem
Erdboden gleichgemacht werden sollen.
Um noch eins draufzusetzen heuchelt Liberman Empörung
darüber, dass andere Länder es wagen, Israel "interne
Gerichtsverfahren" infrage zu stellen und ignoriert dabei
die Tatsache, dass es nichts "Internes" bei dem gibt, was
mit einer unter andauernder Militärherrschaft in Gebieten
außerhalb der anerkannten Grenzen Israels lebenden
geschützten Bevölkerung geschieht. Allerdings wird in
anderen Entscheidungen des israelischen Obersten
Gerichtshofs des Unrechts, der der Besatzung dient, nicht
"Recht" gesprochen; mit dem israelischen Recht vertritt er
israelische Interessen und ebnet den Weg für die
unmoralische und illegale Durchsetzung der weiteren
Absichten Israels, die palästinensische Anwesenheit in der
Zone C zu minimieren, lokale Gemeinden umzusiedeln (zu
verdrängen) und Siedlungen auszudehnen.
Angesichts dieser Lügen hier ein paar harte Wahrheiten:
Libermans Artikel folgt auf einen jüngsten Brief, den er
EU-Botschaftern bezüglich Khan al-Ahmar schickte, in dem der
Verteidigungsminister die Europäer einer "flagranten
Einmischung in Israels souveräne Angelegenheiten"
beschuldigte.
In Wirklichkeit müsste Europa viel mehr tun. Es müsste ganz
bestimmt, wenn es tatsächlich hinter seinen Richtlinien
steht, Menschenrechte schützen und Israels laufende
systematische, von seiner Straflosigkeit befeuerte
Gesetzesverstöße stoppen.
"Achtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien"
ist – angeblich - das Herzstück der engen Beziehung Israels
mit seinem größten Handelspartner, der Europäischen Union.
Obwohl dies die Basis des EU-Israel- Assoziationsabkommens
ist, wird es Israel erlaubt diese Grundlagen zu untergraben
ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen.
Das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist ungehinderte
Macht. Um ein kürzliches Tweet vom Twitter Account von
Premierminister Benjamin Netanyahu zu zitieren: "Diese
schwachen Krümel werden von der Geschichte geschlachtet (slaughtered)
und ausgelöscht." Sind wir so weit gekommen? Sind wir
wirklich an dem Punkt, an dem das Einzige, worauf es
ankommt, nackte Gewalt ist?
Die internationale Ordnung wird in diesen Tagen an
zahlreichen Fronten angegriffen. Khan al-Ahmar ist ein
Beispiel für einen Ort, an dem wir standfest sein und auf
den Grundprinzipien des internationalen Rechts
(Völkerrechts) und grundlegendem menschlichen Anstand
bestehen müssen. Palästinensische Gemeinden dürfen nicht im
Stich gelassen und dem Untergang überlassen werden.
Ein ganzes palästinensisches Dorf steht vor der Zerstörung.
Die Drohung ist real und (ihre Verwirklichung) steht
unmittelbar bevor. Was danach kommt, wird das Schicksal der
palästinensischen Gemeinden in der ganzen West Bank
bestimmen. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wenn nicht jetzt,
wann dann?
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
|
Palästinenser*innen in
Ost-Jerusalem – Daten und Fakten
Der politische Diskurs zu Jerusalem wird von Mythen,
Klischees und Slogans beherrscht und ist oft gänzlich von
den realen Verhältnissen abgekoppelt. Im folgenden Beitrag
finden Sie einen Überblick über verschiedene Aspekte des
Lebens von Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem. - Nir
Hasson und Tamar Almog
Die palästinensischen Einwohner*innen von Ost-Jerusalem –
das heißt, dem palästinensischen Gebiet, das bis zum Krieg
1967 unter jordanischer Herrschaft war und nach dem Krieg
von Israel annektiert wurde – leben nach israelischen Recht
in Israel, aber nach internationalem Recht und aus der Sicht
der internationalen Gemeinschaft unter israelischer
Besatzung.
Mehr als 90% von ihnen sind keine israelischen
Staatbürger*innen und genießen keine volle rechtliche und
politische Gleichberechtigung.
In nahezu jeder Hinsicht leiden die Einwohner*innen von
Ost-Jerusalem unter Entbehrungen, Vernachlässigung,
Diskriminierung, Marginalisierung sowie Verletzungen ihrer
individuellen und kollektiven Rechte. Das verhält sich noch
immer so, trotz der einschneidenden sozialen und
wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, wie zum
Beispiel die zunehmende Integration von Palästinenser*innen
in den israelischen Arbeitsmarkt der Stadt sowie die
Bereitstellung von Budgets für Ost-Jerusalem durch die
israelische Regierung, die höher ausfallen als in der
Vergangenheit.
Der politische Diskurs Jerusalem betreffend wird von Mythen,
Klischees und Slogans beherrscht und ist oft gänzlich von
den realen Verhältnissen abgekoppelt. Im Folgenden wird
daher ein Überblick über verschiedene Aspekte des Lebens von
Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem gegeben, der auf
unterschiedlichen Quellen basiert. >>>

Demografische
Daten und Fragen des Aufenthaltsstatus
Zirka 324.000 palästinensische Einwohner*innen leben in
Jerusalem, das heißt ungefähr 37% der gesamten Jerusalemer
Bevölkerung (865.600 Menschen).
Die meisten in Jerusalem lebenden Palästinenser*innen haben
permanente Aufenthaltsgenehmigungen des israelischen Staats,
jordanische oder israelische Reisedokumente, und seit den
Oslo-Abkommen sind sie berechtigt, an den Wahlen der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) teilzunehmen.
Allerdings hat die PA keine Befugnisse bezüglich des Lebens
der Palästinenser*innen in (Ost-)Jerusalem und kann somit
auch keinen Einfluss darauf nehmen.
Als Menschen mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung in
Israel haben die allermeisten Palästinenser*innen in
Jerusalem kein aktives oder passives Wahlrecht für die
Parlamentswahlen in Israel. Sie können sich an den
Kommunalwahlen beteiligen und auch für den Stadtrat
kandidieren (jedoch nicht für das Amt des Bürgermeisters).
Allerdings haben sie wiederholt die Kommunalwahlen
boykottiert, da sie der Annexion Ost-Jerusalems keine
Legitimität verleihen wollen. Eine permanente
Aufenthaltsgenehmigung gibt den Palästinenser*innen das
Recht, in Israel zu leben und zu arbeiten, sowie das Recht
auf Krankenversicherung und Sozialleistungen nach dem
Sozialversicherungsgesetz.
Im Gegensatz zu dem, was der Begriff vermuten lässt, ist
eine „permanente Aufenthaltsgenehmigung“ nicht
notwendigerweise permanent. Der israelische Innenminister
kann sie relativ leicht aufheben.
Im Jahr 2016 hob das israelische Innenministerium die
permanenten Aufenthaltsgenehmigungen von 95
Palästinenser*innen in Jerusalem auf.
Seit 1967 hat Israel 14.595 Palästinenser*innen in Jerusalem
die permanente Aufenthaltsgenehmigung entzogen. >>>

|
«Fundamentalismus ist die
Rückkehr
des verdrängten Gottes» - Matthias Hui, Udi
Aloni - 4. Oktober 2018 - Der Regisseur Udi Aloni
sucht Verbindungslinien zwischen Kunst und Philosophie,
Politik und Theologie. Den politischen Monstern stellt der
israelische Jude die Güte Gottes entgegen. Aloni lebt
zeitweise in Berlin, wo das Gespräch geführt wurde.
NW Die Knesset hat im Juli 2018 das Nationalstaatengesetz
verabschiedet. Darin wird festgeschrieben: «Der Staat Israel
ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.» Damit werden
die arabischen Menschen, die PalästinenserInnen, zu
BürgerInnen zweiter oder dritter Klasse, beziehungsweise,
wenn wir die religiöse Dimension ihrer Identität in den
Blick nehmen, die MuslimInnen und ChristInnen.
UA Es ist grundsätzlich sinnlos, im Kontext von Politik
nicht über Theologie zu sprechen, nicht nur im Fall von
Israel/Palästina. Als Schülerinnen und Schüler von Walter
Benjamin wissen wir, dass Theologie und Politik in einem
engen Zusammenhang stehen. Aber dieses Gesetz hat wirklich
kaum einen Bezug zu Religion.
NW Worum geht es denn?
UA Wieso führt der Staat Israel gerade jetzt ein so
offensichtliches Apartheidgesetz ein, wenn er das Land doch
schon in den letzten fünfzig Jahren mit einem Konzept der
jüdischen Vorherrschaft führte? Wieso muss dieser mächtige
Staat nun der Welt zeigen: «Schaut her, wir sind nicht nur
faschistisch, wir stehen auch offen dazu.» Was hat sich
verändert, dass die liberale Maske nicht mehr notwendig ist?
Einen Grund dafür sehe ich in der Veränderung in der Welt.
Das Über-Ich ist tot. Zuvor wurden die Linke und die
Menschenrechte respektiert, auch wenn man ihnen nicht
gefolgt ist. Jetzt, in Zeiten von Trump, Putin, Erdoğan und
Orbán, gibt es keine Scham mehr. Niemand muss mehr
Geschichten erzählen zur Rechtfertigung seines Handelns. Die
Wählerinnen und Wähler der Rechten lieben es, dass diese die
Maske ausgezogen haben. Das muss uns als Linke erschrecken:
Wir sagten die ganze Zeit, dass dem Neoliberalismus die
Maske heruntergerissen werden müsse, damit das Monster zum
Vorschein komme und wir eine Revolution machen könnten.
Jetzt ist die Maske gefallen, alle sehen das Monster – und
sie lieben es!
NW Aber die Regierung stösst doch auf Widerstand bei der
ausgegrenzten Minderheit.
UA Die fast zwei Millionen Palästinenserinnen und
Palästinenser in Israel leben ruhig, sie führen keinen
Guerillakrieg, sie sind Teil der Gesellschaft und tragen
viel zur Wirtschaft bei. Wieso provoziert die Regierung
diese Menschen, sie hat ja in der Westbank und in Gaza
Probleme genug? Ihr Interesse liegt in der Provokation
selber. Die Regierenden haben eine apokalyptische Phantasie:
Sie möchten das ganze Land vom Fluss Jordan bis zum Meer
kontrollieren, sie wollen alles für die Jüdinnen und Juden.
Sie >>>
|
Kunstausstellung
"Qalandiya International" - Solidarität mit Palästina
- Die Ausstellungsreihe "Qalandiya International" will
Grenzen überschreiten, die für Palästinenser Alltag sind.
Zum Thema "Solidarität" ist Kunst im Westjordanland, in
Gaza, in Israel und diversen Orten weltweit zu sehen. Von
Sarah Judith Hofmann
Mahdi Baraghithi hat sich für diesen besonderen Tag ein Tuch
über die Schultern gelegt. Bunte Blumen sind auf den
schwarzen Stoff gedruckt, die an die traditionellen
Stickereien palästinensischer Frauen erinnern. Und die
unschwer auch auf seinen Collagen wiederzufinden sind. In
opulenten Goldrahmen hängen sie an den Wänden des Museums
der Universität von Birzeit. Sie sind Teil der
Ausstellungsreihe "Qalandiya International", die in diesen
Tagen in gleich mehreren palästinensischen Städten eröffnet.
"Die Rahmen sind kitschig", sagt der Künstler Baraghithi,
"aber genau solche hängen an den Wänden vieler Wohnungen
palästinensischer Flüchtlinge." Darin, so erzählt er, seien
meist Bilder von Jerusalem und von den verlorenen Städten
der Palästinenser zu sehen. "Von Sehnsuchtsorten, die
unerreichbar geworden sind. Daneben stehen oft
Plastikblumen, weil man sich frische Blumen nicht leisten
kann."
Mahdi Baraghithi kommt aus einer palästinensischen
Flüchtlingsfamilie aus Lydda. Einer Stadt, die heute zu
Israel gehört und offiziell Lod heißt. Im Krieg von 1948
wurde sie von israelischen Truppen eingenommen, mehrere
Hundert Palästinenser wurden dabei getötet, die arabische
Bevölkerung anschließend vertrieben. Lydda steht bis heute
als Synonym für das Trauma der "Nakba", der Katastrophe, wie
Palästinenser die Ereignisse von 1948 nennen. "Lydda. A
Garden Dis-remembered" nennt sich die Teil-Ausstellung in
Birzeit.
Flüchtling in dritter Generation
Mahdi, 27 Jahre alt, ist Flüchtling in dritter Generation.
Doch das mindert für ihn nicht die Sehnsucht nach dem
ursprünglichen Herkunftsort der Familie. Mit eigenen Augen
gesehen hat er Lydda noch nie. Er lebt in Ramallah und für
einen Bewohner des von Israel besetzten Westjordanlandes ist
es schwer, eine Genehmigung für das Passieren der Grenze zu
Israel zu bekommen. Doch Mahdi versucht es erst gar nicht.
Er will seine Vorstellung der verlorenen Stadt nicht durch
die Realität ersetzen. >>>
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13-year old Palestinian wounded by
Israeli forces in Kufur Qaddoum protests
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Injuries reported at eastern borders of
Gaza >>>
Israel putting popular Palestinian
leader on trial for 'incitement'
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PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied
Palestinian Territory (27 Sept. – 03 Oct.
2018) >>>
Palestinians Call on EU to Halt
Normalization Programs and End
Complicity With Israel’s Violations of
Palestinian Rights and International Law
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Family Left Homeless as Israel
Demolishes Home in Negev Desert
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5. 10. 2018
Erdogan: „Gerechtigkeit kann nicht mit
den fünf ständigen UN-Mitgliedern
hergestellt werden“ >>>
Merkel in Israel "Und wie viel Prozent
der Professoren sind Frauen?" >>>
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Israeli Soldiers Invade Palestinian
Lands In Central Gaza >>>
Lost in occupation- How Google Maps is
erasing Palestine >>>
Palestine in Pictures- September 2018
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4. 10. 2018
UN-Sonderberichterstatter bezeichnet
Israel als Kriegsverbrecher >>>
Palästina ist "kein Staat": USA brechen
mit Fakultativprotokoll des Wiener
Übereinkommens >>>
Merkel heads to Israel amid calls to
halt demolition of Khan al-Ahmar
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Hindernislauf - 3. Oktober 2018 - Nach
drei Jahren treffen sich Deutschland und
Israel wieder zu Regierungsgesprächen.
Die Liste der strittigen Themen ist
lang. >>>
Miri Regev - Israelische Ministerin
warnt Besucherin Merkel vor Einmischung
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Medizinjournal:
Tausende der Schwerverletzten in
Palästina bleiben Invaliden >>>
Netanjahus Lügen über Raketenzentren der
Hisbollah aufgedeckt >>>
Historic US Military Aid Package to
Israel Goes into Effect >>>
Israel denies entry to Palestinian
American over alleged BDS support
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Israeli Zionist Union lawmaker says that
UK Labour leader Corbyn is an
anti-Semite, but that Netanyahu is not a
racist and couldn’t be >>>
Settlers Uproot Dozens of Olive Trees in
West Bank Village >>>
Israeli settlers force Palestinian
residents out of property in Silwan
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Israeli Settlers Set Palestinian Home On
Fire >>>
Israeli Soldiers Kill Elderly
Palestinian Farmer in Central Gaza
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Bethlehem- Israel Denies Entry to
Participants in Jordanian Trade Fair
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