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 Palestine
Update Nr. 169, 29. Aug. 2018 Ungleichheiten und
Missbilligungen - Meinung - Ranjan Solomon -
Die Ungleichheiten nehmen zu
während sich die Missbilligungen intensivieren.
Donald Trump scheint an seinem politischen Vermächtnis zu
schnitzen mit Entscheidungen über Israel und Palästina, die
wenige Führer in ihren rechten politischen Ansichten nicht
einmal von ferne betrachten würden. Seine Entscheidung über
Jerusalem war eine solche, seine eventuelle Entscheidung
über das Rückkehrrecht ist eine andere. Aber da gibt es ein
Ausmaß von globaler politischer Kriecherei bei einigen
Ländern – schwachen und starken – die Trump vertrauen und
seiner Spur folgen. Am Ende wird dieses Trump erlauben, sich
als den globalen Führer von allen zu empfinden. Die Wahrheit
liegt ein wenig wo anders. Diese Länder, die der
machtzentrierten Ansicht von Trump Vorschub leisten, dass
Israel der Gewinner in den Verhandlungen sein muss, und dass
der Gewinner alles nimmt, sind nur verkümmert in ihrer Sicht
der globalen Demokratie und Gerechtigkeit. Wenn Israel seine
rassistisch-kolonialistischen politischen Instinkte
preisgibt, zeigen die Unterstützer, dass diese Züge auch die
ihren sind. Zurzeit haben nur die USA und UK klar gezeigt,
dass ihre Redlichkeit einen Stoß bekommen hat. Die Handvoll
kleiner Player, die sich dem Standpunkt der USA
angeschlossen haben, bleiben eine geringe Anzahl. Und
dennoch, der Schaden ist geschehen. Frieden liegt in noch
weiterer Ferne.
In der Tat, Israel erweitert seine Vielfalt von
Ungleichheiten. Zum Beispiel: Israel hat jetzt die Einreise
der Hälfte der Ausländer mit fremder Nationalität, die in
BirZeit und in anderen palästinensischen Instituten für
höhere Bildung lehren, von der Universität in Gaza bis zur
al-Istiqtal Universität blockiert. Das ist ein Krieg gegen
Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder, ein Krieg
gegen die Erinnerung und die Geschichte. Und: der
israelische Minister für Geheimdienst wünscht sich eine
„Zivile Trennung von Gaza“. Mittlerweile plant die
Stadtverwaltung von Jerusalem den Gebetsraum an der
Westmauer von Jerusalem zu erweitern. Der Plan, den
Gebetsraum zu erweitern, beruht auf dem Druck vom Büro des
israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem
Vorwand, den Gebetsraum Menschen mit besonderen Bedürfnissen
zugänglich zu machen.
Die Missbilligungen machen ihren Weg. Etliche arabische
Mitglieder der Knesset von der „Gemeinsamen Liste“, der
palästinensische Botschafter an der UNO und palästinensische
Amtsträger suchen eine UNO-Resolution, die das
„Nationalstaat-Gesetz“ mit den Apartheid-gesetzen
vergleicht. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der
Bevölkerung Israels von nahe 9 Millionen aus. Sie erfahren
in ihrer früheren Heimat Ungleichheit und Diskriminierung
und werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. In Chile hat
die BDS-Bewegung Plakate verteilt, die den Dirigenten des
Jerusalem Symphonie-Orchesters blutbefleckt darstellen. Das
hat den erwarteten Protest durch den israelischen
Botschafter in Chile hervorgerufen. Die Protestierer wurden
nicht abgeschreckt.
Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ mag selbstgebastelte
Raketen behindern; die technischen Geräte, die entworfen
wurden, um Tunnels zu identifizieren und zu zerstören,
sodass Israel Gaza durch die Blockade einsperren kann und
seine 2 Millionen Einwohner quasi unsichtbar macht, hat die
Leute in Gaza kaum gehindert, sich neue Ideen einfallen zu
lassen, um Israel herauszufordern. Israel sieht sich einer
neuen Form von trotziger Herausforderung gegenüber. Es muss
neue Möglichkeiten finden, um die palästinensischen
Konfrontationen von Gaza aus in Form von brennenden Drachen
abzuwehren, die in Israel Flächenbrände in Grenznähe
verursacht haben. Der bescheidene Drachen ist nun zu einer
Bedrohung geworden, die Israels Militärtechniker
beschäftigt. Die Leute in Gaza haben gezeigt, dass sie sich
nicht veräppeln lassen und dass sie Komplizenschaft durch
Indifferenz zurückweisen. Sie möchten nur die Kontrolle über
ihr Schicksal wiedergewinnen. Ranjan Solomon
 Protestierende
missachten Israels Blockade mit Papierfetzen und Plastik
- Zuerst hat Israel ein raffiniertes Raketenabwehrsystem
namens „Iron Dome“ aufgebaut, um die Bedrohung durch
selbstgebastelte Raketen abzuwehren, die von Gaza aus
abgeschossen wurden. Hernach schuf Israel eine Technologie,
um die Tunnels zu entdecken und zu zerstören, die
Palästinenser durch die ausgetrocknete Erde tief unter den
von Israel aufgerichteten Zäunen durchgegraben hatten, die
Gaza von allen Seiten einsperren sollten. Israels
vorrangiges Ziel ist, Gaza durch eine Blockade
niederzuhalten und seine zwei Millionen Einwohner unsichtbar
zu machen. Jetzt sieht sich Israel einer neuen und
anscheinend sogar härteren Herausforderung gegenüber: wie
lässt sich palästinensischer Widerstand in Gaza stoppen, von
wo aus brennende Papierdrachen eingesetzt werden, die
grenznahe Flächen in Israel in Brand setzen?
F-16 Kampfflugzeuge sind ausgestattet, um gegen viele Feinde
eingesetzt zu werden, aber nicht gegen die einfachen
Drachen. Von Israelis werden diese unterschiedlichen
Neuerungen durch die Palästinenser überwiegend betrachtet
als Teil der einen unbarmherzigen Kampagne der Hamas, ihr
Land zu zerstören.
Aber von Seiten Gazas schaut die Sache ganz anders aus. Die
verschiedenen Initiativen werden angetrieben durch eine
Mischung von erkennbaren menschlichen Emotionen: der
Weigerung, sich der zermalmenden Unterdrückung zu beugen;
einer Angst, durch Schweigen und Inaktivität Mittäter an
ihrer Auslöschung und dem In-Vergessenheit-Geraten zu
werden; und eine zwingende Notwendigkeit, die Kontrolle über
das eigene Leben zurückzugewinnen.
Quelle
 Arabische
Parlamentsmitglieder treiben UNO-Resolution zum „Apartheid“-Gesetz
voran - Einige arabische Knesset-Mitglieder aus der
„Gemeinsamen Liste“, der palästinensische Botschafter an der
UNO, Riyad Masour, und andere führende palästinensische
Beamte versuchen, die UNO zu überzeugen, eine Resolution
durchzubringen, die das Nationalstaats-Gesetz der
Apartheidgesetze zu Fall bringen könnte. Der israelische
Botschafter Danny Danon schrie „Feuer“ in einem Schreiben an
den Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, in dem er die
arabischen Gesetzesmacher für ihre Initiative anklagte und
sie verurteilte „großen Schaden für Israel“ anzurichten.
„Während der letzten beiden Jahre haben wir eine enge
Partnerschaft zwischen MKs (Mitglieder der Knesset?) und
palästinensischen Vertretern in der UNO beobachtet, die auf
das Ziel hinarbeiten, Israel und sein Militär vor der UNO
schlecht zu machen“, schrieb Danon. Die Gesetzgebung
definiert das besetzte Jerusalem – Al Quds - als die
„Hauptstadt“ von Israel, schafft arabisch als offizielle
Sprache ab und ermutigt zur Ausdehnung israelischer
Siedlungen. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der
Bevölkerung Israels von rund 9 Millionen aus. Sie haben sich
lange beschwert über die Ungleichheit und Diskriminierung
ihres früheren Heimatlandes, wo sie als Bürger zweiter
Klasse behandelt werden.
Quelle
 BDS-Bewegung
verwendet „blutbefleckten“ Poster gegen israelisches
Orchester in Chile. - Die BDS-Bewegung forderte einen
Boykott gegen Israel, indem sie vor einem Konzert in Chile
Poster drucken ließ, auf denen der Dirigent des Jerusalem
Symphony Orchestra voll von Blutflecken zu sehen war.
Protestierer gegen Israel planten, vor dem Konzertgebäude in
Santiago Mitte August eine Demonstration abzuhalten und
Israels Botschafter Eldad Hayet damit aufzufordern, die
lokalen Sicherheitskräfte und die Polizei zur Gewährung der
Sicherheit während der Veranstaltung zu veranlassen.
Die Demonstranten ließen einen Poster herumgehen, der den
Orchesterleiter Yeruham Scharovsky blutbefleckt und mit
einem Anklagepapier in der Hand zeigte, wie es in
mittelalterlichen Todesurteilen in Gebrauch war.
Quelle
Das Weiße Haus begräbt das
Zeitalter der Redlichkeit. - Wird das die
Palästinenser an den Tisch bringen? Präsident Donald Trump
möchte ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen
schmieden, aber er und seine leitenden Beamten scheinen
entschlossen zu sein, die Parameter des Konflikts zuerst
abzustecken. Unklar ist, ob die radikalen Veränderungen in
der Politik, angeführt von Jared Kushner, Trumps
Schwiegersohn und Chefberater, die Palästinenser an den
Verhandlungstisch zurückbringen oder jedwede
Friedenserwartungen zerschlagen würden.
Seitdem Trump das Amt übernahm, hat er eine Anzahl von
eingefahrenen Begriffen über Bord geworfen, die über viele
Jahre hin die Politik der US-Administration – ob
demokratisch oder republikanisch – definiert haben. Er hat
sich von der Zweistaatenlösung abgewandt, er bestimmt
Jerusalem zur Hauptstadt von Israel, er kürzt Zuwendungen an
die Palästinenser drastisch, und er hat rhetorisches Feuer
auf die Palästinensische Autorität gelegt. Jetzt scheint
seine Administration bereit zu sein, eine viel engere
Definition für „palästinensische Flüchtlinge“ zu entwickeln
als jene, die von der UN-Agentur festgelegt ist und durch
die Hilfe über UNRWA an die Flüchtlinge – und deren
Nachkommen – erteilt wird.
Quelle
 Israelischer
Gerichtshof anerkennt Siedlungen auf privatem
palästinensischem Land - Beamte des Gerichts haben
verlautbart, dass ein israelischer Gerichtshof zum ersten
Mal eine Siedlung, die auf palästinensischem Privatbesitz in
der besetzten Westbank errichtet wurde, als legal anerkannt
hat. Die Siedlung Mitzpe Carmit nahe Ramallah wurde in den
späten 1990er Jahren auf Land gebaut, dessen
(palästinensischer) Besitztitel von den israelischen
Behörden bestätigt worden war. Die Eigentümer hatten sich an
die israelischen Gerichtshöfe gewandt, damit die Siedler von
ihrem Land weggeschafft würden. Aber das Bezirksgericht in
Jerusalem hat befunden, dass die Siedlung legal sei und
errichtet worden war auf die Zustimmung der israelischen
Behörden hin, und dass die Siedler sich dort „in gutem
Glauben“ niedergelassen hatten – ohne zu wissen, dass das
Land im Privatbesitz sei. „Das Bezirksgericht hat heute klar
festgestellt, dass wer immer (auf dem Land) siedelte mit
Zustimmung des Staates und im guten Glauben, nicht von dort
evakuiert werden würde. Die Ungerechtigkeit der
Evakuierungen der Außenposten von Amona und Netiv Ha’avot
sollten nicht wiederholt werden“, sagte Justizminister(in) Ayelet
Shaked. Heute ist die Siedlung nahe von Ramallah die Wohnung
von einigen Dutzend Familien. Die Regel könnte noch so
bestehen, wenn das aber schiefgeht, könnte es als
Präzedenzfall für die legale Anerkennung von Siedlungen
dienen, die ohne Erlaubnis von den israelischen Behörden
errichtet oder durch die Landbesetzung von privaten Gründen
der Palästinenser angeeignet wurden.
Quelle
 Grausamkeit
von Israelis und Palästinas Vorhersage - Israel hat
jetzt die Einreise der Hälfte der ausländischen Staatsbürger
blockiert, die in BirZeit und in anderen Institutionen für
höhere Bildung lehren (angefangen von der Universität von
Palästina in Gaza bis zur al-Istiqlal Universität in
Jericho). Darunter sind ein Professor für Geschichte, der 35
Jahre lang in BirZeit gelehrt hat – Roger Heacock – und die
Gesundheits-spezialistin Laura Wick. - Ich habe Roger und
Laura über die Jahre einige Male im Libanon getroffen und
sie als warme und großmütige Menschen kennengelernt, die für
die Werte der Wahrheit, Gerechtigkeit und
Menschenfreundlichkeit einstehen. Sie kamen 1983 nach
Palästina aus Zentralamerika, wohin sie seinerzeit gegangen
waren, um der sandinistischen Revolution ihre Dienste
anzubieten. - Das sind die (betroffenen) Professoren.
Inzwischen fahren die israelischen Behörden fort,
palästinensische Schulen niederzuwalzen und/oder zu
versuchen, palästinensische Kinder durch Checkpoints am
Schulbesuch zu hindern. Es ist daher nicht überraschend,
dass 40 % der Gemeinden in der Westbank keine Volkschulen
haben. Darum müssen die Kinder auch weite Distanzen
zurücklegen um zu studieren, und werden oft aufgehalten und
an israelischen Checkpoints belästigt. Es ist dies ein Krieg
gegen die Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder,
ein Krieg gegen die Erinnerung und die Geschichte.
Quelle
 Israels
Minister für den Geheimdienst wünscht sich eine „Zivile
Trennung“ von Gaza. - Israels Geheimdienstler Yisrael
Katz kritisierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für
dessen Aussage, er habe „nichts zu tun“ mit irgendwelchen
Reden über ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen mit
Hamas in Gaza. Er beteuerte, dass Liebermann nicht die
Wahrheit gesprochen habe mit der Aussage, er sei nicht
involviert in Waffenstillstandsgespräche mit der
palästinensischen Gruppe. Katz sagte in einer Radioschau,
dass der Verteidigungsminister sagte, er sei nicht
involviert im Waffenstillstand, und weiter: „Alle
israelischen Bürger sollten sich schlecht fühlen, wenn das
die Ankündigung ist, die gemacht wurde.
Das Thema Gaza verlangt Nachdenken und Entscheidungen.“ Er
gab an, er bräuchte nicht von Kabinett-Treffen erfahren,
dass der Verteidigungsminister an den Vorgängen beteiligt
gewesen war und fügte hinzu: „Natürlich ist er beteiligt“.
Katz forderte eine strategische Entscheidung, wie man aus
der zivilen Verantwortung für Gaza herauskommen könne. Das
Sicherheitskabinett hat seit drei Jahren von keinem
Vorschlag zur Absetzung der Hamas gehört.
Quelle
 Die
Fläche an der Westmauer müsse erweitert werden
- Der Gemeinderat von Jerusalem plant den Gebetsraum an der
Westmauer zu erweitern. Der Plan, den Gebetsbereich zu
erweitern kam unter dem Druck des
Büros des
israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem
Vorwand zustande, den Gebetsraum für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen zu vergrößern. Der Plan braucht angeblich keine
Baubewilligung, wenn die Erweiterung der Erleichterung des
Zugangs von Menschen mit besonderen Bedürfnissen dienen
soll. Das gemischte Quadrat in der Westmauer, der
sogenannten Klagemauer, wurde 2016 eingerichtet im Bemühen
der israelischen Regierung, orthodoxen Gläubigen, die die
Vermischung von Frauen und Männern während des Gebets und
von Reformern und Konservativen verbieten, eigenen Raum zu
schaffen.
Quelle (Übers.: Gerhilde Merz)
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