Eine
Welt, die von Gangstern und Mafiosi regiert wird -
Während, wie in Frankreich, sich A.Benalla weigert, vom
Parlament angehört zu werden, bedroht Trump die Richter des
Internationalen Gerichtshofes, falls sie es wagten, die
Verbrechen der USA in Afghanistan zu untersuchen. Durch
seinen „Sicherheitsberater“ ,John Bolton, ließ er im Namen
der amerikanischen Regierung am Montag verlauten, dass er,
falls sie es wagen würden seine Verbrechen in Afghanistan zu
untersuchen, er die Richter des Internationalen
Gerichtshofes sanktionieren würde. So hat der Internationale
Gerichtshof am Dienstag geantwortet: 123 unabhängige Staaten
hätten ihr Unterstützung zugesagt und sie würden weiterhin
ihre Arbeit tun und sie würden sich nicht einschüchtern
lassen.
Aber in welcher Welt leben wir?
Übersetzt von B. Nehls - Ihre "naive" Frage dazu: kann es
sein , dass die USA auch deshalb ihren Beitrag an den IGH
verweigern?
Quelle
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SAGE NEIN ZUM ZWANGSWEISEN TRANSFER - B‘tselem: Das
israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den
besetzten Gebieten - Das Israelische Oberste Gericht im
Dienste der Besatzung - Gemeinden stehen vor der Vertreibung
(September 2018)
In ihren Vorschriften beschrieben die Richter Amit, Meltzer
und Baron eine imaginäre Welt mit einem gleichberechtigten
Planungssystem, das die Bedürfnisse der Palästinenser in
Betracht zieht, als ob es dort niemals eine Besatzung
gegeben hätte. Die Wirklichkeit ist entgegengesetzt zu
dieser Phantasie: Die Palästinenser können nicht rechtmäßig
bauen und sind von den entscheidungsmachenden Mechanismen
ausgeschlossen, die bestimmen, wie ihr Leben aussehen wird.
Die Planungs-Systeme bestimmen nur zu Gunsten der Siedler.
Die Vorschriften zeigen noch einmal, dass die unter
Besatzung nicht Gerechtigkeit In den Gerichten der Besatzer
suchen können. Falls der Abriss der Gemeinde Khan al-Ahmar
weiter voran geht, wird der Oberste Gerichtshof unter denen
sein, die die Verantwortung für diese Kriegsverbrechen
trägt. (dt. Ellen Rohlfs)
B'Tselem to EU: Clarify to
Israel demolition of Khan al-Ahmar will have consequences
- 8. 8. 2018 - After the High Court
ruling, which greenlighted the state’s plan to demolish the
community within a week, B’Tselem’s director wrote urgently
to EU foreign policy chief Mogherini yesterday, warning that
Israel is trampling the shared values that are at the core
of its relationship with the EU. >>>
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