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USA stellen Zahlungen an Palästinenserhilfswerk komplett ein - Zuerst reduzierte Donald Trump die Hilfszahlungen an die UNRWA drastisch, nun will er überhaupt nicht mehr zahlen. Deutschland kündigte dagegen an, die Mittel für die Uno-Initiative aufstocken zu wollen.  31.08.2018

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Das erklärte das Außenministerium am Freitag in Washington. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Zudem soll das Weiße Haus darüber nachdenken, Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus abzuerkennen.  >>>

Deutschland springt Palästinensern zur Seite - Eine "nicht kontrollierbare Kettenreaktion" befürchtet der Bundesaußenminister, wenn den Palästinensern das Geld ausgehen sollte. Deutschland ergreift daher jetzt auf internationaler Ebene die Initiative.

Nach der massiven Kürzung der US-Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Bundesaußenminister Heiko Maas die EU-Staaten aufgefordert, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe "auf dem Spiel", schrieb Maas Agenturberichten zufolge in einem Brief an seine EU-Kollegen. Sie sei besonders im Gazastreifen "ein Schlüsselfaktor für Stabilität". Ihr Ausfall könne "eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen".  >>>

Vereinte Nationen - Deutschland erhöht Finanzhilfe für Palästinenserhilfswerk - Außenminister Heiko Maas will das UN-Hilfswerk für die Palästinenser stärker unterstützen, um fehlende US-Gelder auszugleichen. Auch andere EU-Staaten sollen aushelfen.  - 31. August 2018

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitstellen. Die USA hatten ihre Finanzhilfen zuvor stark gekürzt, Deutschland ist bestrebt, das auszugleichen. Dafür bereite die Bundesrepublik derzeit Unterstützung "in substanzieller Höhe" vor, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Schreiben an seine EU-Kollegen mit.

Maas bezeichnete das UN-Hilfswerk vor allem für den Gazastreifen als "Schlüsselfaktor für Stabilität", dessen Ausfall "eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen" könne. Deshalb appellierte er an seine Amtskollegen, ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur durch weitere Anstrengungen in der EU könne das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar ausgeglichen werden, schrieb Maas weiter.

Nach Angaben von Maas hat Deutschland dem UNRWA in diesem Jahr bereits 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel zusätzliches Geld nungenau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker jedoch vorerst offen. Bisher finanzierten die USA rund 30 Prozent des 1,1 Milliarden Dollar teuren Programms. Im Januar hatte die Regierung von  >>>

Uno-Schulen in Palästina - "Wir haben ein Recht auf Leben" - 29.01.2018  -  Die Uno betreibt im Nahen Osten rund 700 Schulen für palästinensische Kinder. Laut Israels Regierung wird dort "Gehirnwäsche" betrieben, die USA halten Beiträge in Millionenhöhe zurück. Ein Ortsbesuch. - Heike Klovert

Shadi Khalil Obiedallah, Hausmeister einer Schule im Westjordanland, steht neben dem überlebensgroßen Plakat seines toten Sohns. Aboud war 13 Jahre alt, als ihn ein israelischer Scharfschütze erschoss.

Das Plakat lehnt an der Straßenecke, wo Aboud im Oktober 2015 mittags nach der Schule starb. Es zeigt einen lächelnden Jungen mit Segelohren und großen Schneidezähnen.

Sein Vater lässt die Schultern hängen. Seine Stirnfalte ist so tief, dass sich die Brauen berühren, seine Augen schauen traurig aus einem unrasierten Gesicht. "Ich habe Angst um meine anderen vier Kinder und um alle Kinder an unserer Schule", sagt er.   >>>

Israel Pulse - Israel, US seek to redefine Palestinian refugees - 27. 12. 2018  - In the words of President Donald Trump, the (symbolic) transfer of the American Embassy from Tel Aviv to Jerusalem served to take the Jerusalem problem “off the table.” Trump put a checkmark next to the Jerusalem issue, a conundrum that has cast a shadow on anyone who tried to mediate between Israel and the Palestinians ever since the 1993 Oslo Accord. Now, it seems, Trump is also removing the Palestinian refugee problem from the agenda. This is an issue that the Palestinian narrative views as central and imperative, even more than Jerusalem.

How is Trump accomplishing this? In his own way: The American administration stops recognizing the approximately 5 million Palestinian refugees listed by the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), which is charged with aiding them. From now on, only those who were de facto refugees in 1948 will be considered refugees today. It was in 1948 that the Arab countries attacked Israel immediately after the State of Israel was declared, which resulted in the “Nakba’’ ("catastrophe" in Arabic) — the great Palestinian defeat. Hundreds of thousands of Palestinians fled or were expelled from the territories of the Jewish state in the making to cities of refuge across the entire area. Simultaneously with this dramatic change of policy, the United States is making a sharp cutback of about $200 million in the monetary aid it gives the Palestinians. This constitutes a declaration of war on the way the UN has functioned over the last 70 years to empower and perpetuate the problem of the Palestinian refugees instead of acting to resolve it.  >>>
 

If there are no refugees, there will be no one to return: understanding Trump's war on Palestinian refugees  >>>
 

Der allgegenwärtige Antisemit – oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit - Dr. Ludwig Watzal - Das neue Buch des israelischen Historikers und Philosophen Moshe Zuckermann hat es in sich. Er rechnet mit den deutschen Zuständen und dem im Lande herrschenden Ungeist gründlich ab. Einen solchen gibt es nicht nur gegenüber den Muslimen, sondern auch gegenüber Menschen, die es wagen, den Apartheid-Staat Israel und sein mehr als fünfzigjähriges Besatzungs- und Unterdrückungsregime gegenüber dem palästinensischen Volk zu kritisieren. Ein sogenannter neue Antisemitismus ist zum Kampfbegriff der zionistischen Israellobby und ihrer deutschen willigen Vollstrecker geworden. Dieser „neue“ Antisemitismus ist jedoch eine Erfindung dieser Lobby, um jedwede Kritik an den hanebüchenen Zuständen in Israel und Palästina zu unterdrücken.

In Deutschland geht ein Ungeist um. In der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus werden wahllos Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden und extremistischen Zionisten wie den Knoblochs, Schusters, Broders und Konsorten des Antisemitismus bezichtigt. Zudem leisten sich die Enkel der Mörder einen aufgehübschten „Judenreferenten“, den sie verniedlichend „Antisemitismus-Beauftragten“ nennen. Dieser hat kürzlich auch für Sachsen einen solchen gefordert. Es wird nicht lange dauern, dann leistet sich jedes Bundesland solche Figuren, die dann eine Hexenjagd auf alle eröffnen werden, die auch nur ein kritisches Wort über das brutale, rassistische israelische Besatzungsregime äußern.

Neben den bezahlten zionistischen Funktionären treiben es die deutschen Philosemiten besonders toll in der Verfolgung von deutschen Juden, die Israel kritisieren. In der Verfolgung Andersdenkender hätte man Uwe Becker, dem CDU-Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt, schon lange einen Orden verleihen sollen. Er wendet in Frankfurt alle bürokratischen Tricks an, um „unliebsame“ Referenten zu verhindern, insbesondere jüdische. >>>

Moshe Zuckermann

Der allgegenwärtige Antisemit
oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Westend Verlag

Erscheinungstermin: 04.09.2018

Abraham Melzer an Bürgermeister Uwe Becker - Prof. Moshe Zuckermann schreibt in seinem neuen Buch: „Denn allein schon die Vorstellung, dass Deutsche sich anmaßen, Juden und erst recht jüdische Israelis wegen ihrer Israelkritik des Antisemitismus zu bezichtigen, ist als nichts anderes zu begreifen als ein zur Perversion verkommenes deutsches Befindlichkeitsproblem. Man kommt nicht umhin in diesem Zusammenhang von „Hitlers verlängertem Arm“ zu sprechen…Nur Antisemiten können Juden als Antisemiten besudeln, um sich selbst von der erbärmlichen Unwirklichkeit ihres deutschen, allzu deutschen Antideutschseins zu erlösen.“

Abraham Melzer meint: Das gilt übrigens auch für jüdische Repräsentanten wie Charlotte Knobloch, die sich nicht schämt andere Juden als „berüchtigte Antisemiten“ zu stigmatisieren, nur weil diese anderen Juden und Israelis eine andere Meinung zum Nahost-Konflikt haben. „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit.

Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“

Und helfen da jüdische Funktionäre mit?
 

Kushner's "Deal" für die Palästinenser - Die USA als Handlanger von Israel - Martin Breidert - Im Nahostkonflikt stellt sich die Trump-Regierung auf die Seite von Israel. Sie scheiden als neutraler Vermittler aus. Nicht nur die Juden, sonder auch die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung.

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will den Palästinensern einen „Deal des Jahrhunderts“ aufzwingen. Der orthodoxe Jude ist Sicherheitsberater für den amerikanischen Präsidenten. Über den gesamten Plan lässt sich nur spekulieren, weil er für die Öffentlichkeit noch nicht vorliegt. Bekannt geworden ist jedoch, dass Kushner darauf dringt, den palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

In den Jahren 1947-1949 hatte Israel ca. 750.000 Palästinenser vertrieben. Um ihnen zu helfen, wurde 1949 das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gegründet. Auch ihre Kinder und Enkel werden von der UNWRA als Flüchtlinge anerkannt. Insgesamt unterstützt sie mehr als 5 Millionen Palästinenser, die in Lagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland leben. Sie unterhält Schulen sowie Krankenstationen und hilft mit Lebensmitteln.

Auch Israel hat die UN-Resolution für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt.

Am 11. Dezember 1948 hatte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 194 das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge beschlossen. Schon zuvor hatte sich der schwedische UN-Vermittler Folke Bernadotte für ihre Rückkehr eingesetzt, wurde jedoch von der jüdischen Terrororganisation Lechi ermordet. Bemerkenswert ist, dass die israelische Regierung  >>>
 

TEIL 4: WAHRHEIT GEGEN WAHRHEIT - ZWEI NATIONEN – ZWEI WAHRHEITEN - EIN VOLLKOMMEN ANDERER BLICK AUF DEN ISRAELISCH- PALÄSTINENSISCHEN KONFLIKT. - Uri Avnery -  Dritte Auflage Januar 2010

* Die Araber glaubten, die Juden wären vom westlichen Imperialismus in Palästina angesiedelt worden, um die arabische Welt zu unterjochen. Die Zionisten dagegen waren überzeugt, dass der arabische Widerstand gegen die zionistische Unternehmung einfach die Folge des mörderischen Wesens der Araber und des Islam wäre.

*Die israelische Öffentlichkeit muss erkennen, dass die zionistische Unternehmung neben allen den positiven Aspekten, die sie hatte, dem palästinensischen Volk schreckliches Unrecht angetan hat.

*Damit die israelische Öffentlichkeit das erkennen kann, muss sie dazu bereit sein, die Stellung der anderen Seite in diesem historischen Konflikt zu erkennen und zu verstehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die beiden unterschiedlichen Erfahrungen der Nationen überbrückt und zu einer gemeinsamen Narration zusammengefügt werden können.


INHALT DER 120 PUNKTE

DIE TYRANNEI DER MYTHEN 1
DIE URSACHEN DES KONFLIKTS 12 UNABHÄNGIGKEIT UND KATASTROPHE 29
„EIN JÜDISCHER STAAT“ 40
„DER SECHSTAGEKRIEG“ 46
DER FRIEDENSPROZESS 57
DAS OSLO-ABKOMMEN 60
DIE AL-AQSA-INTIFADA 74
EIN NEUES FRIEDENSLAGER 105 ÜBER GUSCH SCHALOM


DIE TYRANNEI DER MYTHEN
1
Nach mehr als hundert Jahren beherrscht der israelisch-palästinensische Konflikt noch immer alle Bereiche unseres Lebens und beunruhigt die ganze Welt. Es ist ein einzigartiger Konflikt, der aus außergewöhnlichen Umständen entstanden ist. Er kann als Zusammenstoß zwischen einer unwiderstehlichen Kraft und einem unbeweglichen Gegenstand beschrieben werden: Zionismus auf der einen und das palästinensische Volk auf der anderen Seite. 2
Schon die fünfte Generation von Israelis und Palästinensern ist in diesen Konflikt hineingeboren worden. Der Konflikt hat die gesamte geistige Welt dieser Generation gestaltet.
3
Im Laufe dieses lange anhaltenden Konflikts haben sich auf beiden Seiten – wie in jedem Krieg – eine enorme Menge von Mythen, Geschichtsfälschungen, Propaganda-Sprüchen und Vorurteilen angesammelt.
4
Das Verhalten jeder der beiden Konfliktseiten wird durch ihre jeweilige Geschichts-Narration bestimmt, d. h. die Art und Weise, auf die beide Seiten die Geschichte des Konflikts während der letzten 120 Jahre sehen. Die zionistische Version der Geschichte und die palästinensische Version der Geschichte widersprechen einander sowohl im allgemeinen Bild als auch in fast jeder Einzelheit ganz und gar.
5
Vom Beginn des Konflikts bis zum heutigen Tag hat die zionistische/israelische Führung in vollkommener Nichtbeachtung der palästinensischen Narration gehandelt. Selbst wenn sie eine Lösung erreichen wollte, wären derartige Versuche wegen der Unkenntnis der nationalen Ziele, Traumata, Ängste und Hoffnungen des palästinensischen Volkes zum Scheitern verurteilt. Ähnliches geschah und geschieht auf der anderen Seite – auch wenn es durchaus keine Symmetrie zwischen beiden Seiten gibt.
 

„Nicht in unserem Namen“ – Zensur im Namen Israels und was Künstlerinnen und Künstler davon halten - 28. August 2018 -Christoph Glanz - Die Musiktage Donaueschingen sind innerhalb der Szene der Neuen Musik international berühmt. Ihr Intendant Björn Gottstein und der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sind im Begriffe es international berüchtigt zu machen.

Ausgangspunkt ist eine scheinbare Petitesse: der englisch-deutsche Komponist Wieland Hoban hatte Gottstein eine Komposition zur Aufführung bei den Musiktagen angeboten. Nun hat eben jener Zyklus (Rules of Engagement) eine stark politische Ebene: er thematisiert den militärischen Angriff Israels auf Gaza zur Jahreswende 2008/2009 bei dem mehr als 1400 Palästinenser*innen getötet wurden. Dabei brachten die Israelis unter anderem weißen Phosphor zum Einsatz, der von kritischen Beobachter*innen als chemische Waffe bezeichnet wird und grausame Wunden zufügt.

Die Gottstein-Doktrin - Gottstein machte in seiner Antwort an Hoban unmissverständlich und kategorisch klar, dass er keine Kritik an Israel akzeptiere und dafür sorgen werde, dass entsprechende Stücke niemals ihren Weg in das Programm der Musiktage finden werden. Auf kritische Rückfrage Hobans hin milderte er diese Position nicht nur nicht ab- er untermauerte sie. Später verbat er Hoban, die Passage aus der Email direkt zu zitieren, verdoppelte seine Aussage inhaltlich jedoch in einem Tweet für das Musikmagazin VAN.

Mittlerweile hat Hoban diese Unterdrückung der Freiheit der Künste in einem offenen Brief thematisiert und kritisiert- und die Unterstützung für diese Sicht ist nicht ausgeblieben. Die Liste der Erstunterschreibenden liest sich recht beeindruckend: Noam Chomsky und Norman Finkelstein, die antifaschistische Sängerin und Holocaustüberlebende Esther Bejarano, die israelischen Historiker Ilan Pappe und Moshe Zuckermann, die Rocklegende Roger Waters sind darunter. Außerdem als Organisationen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (Deutschland) und das „Projekt Kritische Aufklärung“. Aber auch eine große Anzahl von Künstler*innen und Musiker*innen aus der Szene hält Gottsteins Zensur ebenfalls für inakzeptabel.

Außerdem gibt es bei change.org eine Online-Petition namens „Weg mit der Zensur in Sachen Israel, SWR!“ Der Schwerpunkt wird hier noch stärker vom Festivalleiter weg hin zu den Verantwortlichen im SWR verschoben. Es werden konkrete Forderungen an den Sender gestellt.  >>>
 

31. 8. 2018

Jüdische Siedlung kann legalisiert werden Ein Urteil mit Signalwirkung? -  30.08.2018 - Die Siedlung Mitzpe Kramim, die einst ohne Genehmigung auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde, kann legalisiert werden - so ein Gerichtsurteil in Israel. Palästinenser fürchten einen Präzedenzfall. - Tim Aßmann

Auf einem Hügel in der Nähe von Ramallah wurde die Gerichtsentscheidung aus Jerusalem gefeiert. Inmitten der zwei bis drei Dutzend Häuser und festen Wohnwagen, die die Ortschaft Mitzpe Kramim bilden, freuten sich die Bewohner darüber, dass das Gericht ihnen Recht gab. Die jüdischen Siedler sind sich sicher, dass ihnen eine Räumung durch die israelischen Behörden nun erspart bleibt.

Für eine der Frauen ist klar: Sie hat jetzt in Mitzpe Kramim eine Zukunft. "Wir sind eine Familie mit neun Kindern, die schon seit sechs Jahren in einem Wohnwagen lebt", sagt sie. "Wir warten schon so lange darauf, unser Haus in dieser wunderbaren Gemeinde in Mitzpe Kramim zu errichten. Nun endlich nach langer Zeit scheint es Gerechtigkeit zu geben." >>>

BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott – und Gegenboykott - Eine Boykott-Kampagne für die Rechte der Palästinenser polarisiert. Weil sie die Frage aufwirft, wo Kritik an Israel aufhört und wo Antisemitismus beginnt.

Wie politisch darf Kunst, dürfen Künstler sein? Dass sich über diesen Fragen ein Kulturereignis in ein Minenfeld verwandeln kann, haben in diesem Sommer die Ruhrtriennale in Bochum und das Berliner Pop-Kultur-Festival gezeigt. In Bochum entzündete sich eine erbitterte Kontroverse um die Band "Young Fathers", weil die drei Hip-Hopper offen mit der israelkritischen Bewegung "Boykott, Divestment, Sanctions" (BDS) sympathisieren.

In Berlin hagelte es Künstler-Absagen aus aller Welt, weil die israelische Botschaft zu den finanziellen Unterstützern des Festivals zählt. Auch hier hatte die internationale Aktivisten-Kampagne BDS ihre Finger im Spiel.

Das pro-palästinensische Netzwerk setzt sich für einen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott Israels ein und brandmarkt das Land im Nahostkonflikt als Menschenrechtsverletzer. Zwar kann die BDS-Kampagne nichts für das Lob, das sie auch von der palästinensischen Terrororganisation Hamas erhält. Aber es verkompliziert den Fall. Denn im Zentrum der BDS-Debatte steht die Frage: Wann schlägt Israel-Kritik in Judenhass um? Deutschland, das Land der Täter, tut sich mit der Antwort besonders schwer.

Franchise BDS - eine Kampgagne nimmt Fahrt auf - 2005 hatten über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft gemeinsam zu "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" gegen Israel aufgerufen. Die Unterzeichnung der Friedensverträge von Oslo lag zu diesem Zeitpunkt ein Dutzend Jahre zurück. Jahre, in denen die Palästinenser keinerlei Fortschritt sahen. Stattdessen hatte sich die Zahl der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten auf knapp 500.000 fast verdoppelt.

Laut BDS- Webseite soll mit dem Boykott "gewaltfrei Druck auf Israel ausgeübt werden, bis im Einklang mit internationalem Recht drei Forderungen erfüllt sind": das Ende von Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, die volle Gleichberechtigung seiner palästinensisch-arabischen Bürger und das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948. Besonders diese Forderung enthält politischen Sprengstoff, obwohl sie durch UN-Resolution 194 gedeckt ist. Die Forderung nach einem umfassenden Rückkehrrecht, so die Kritiker, stelle das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in Frage.

Nach langsamen Anlauf entfaltet BDS inzwischen spürbare Wirkung: 2014 zog der größte niederländische Pensionsverwalter PGGM zweistellige Millionensummen aus israelischen Banken ab. Und schon 2011 war eine Tochter der Deutschen Bahn aus der Planung für eine 1,2 Milliarden teure Neubaustrecke zwischen Jerusalem und Tel Aviv ausgestiegen: Die Strecke sollte teilweise über besetztes Gebiet führen. Der Trinkwassersprudelhersteller 'SodaStream' mit Sitz in Tel Aviv hat seine Produktion 2015 aus dem Westjordanland abgezogen, wodurch allerdings Hunderte Palästinenser ihre Jobs verloren.

BDS fordert auf seiner Webseite den Ausschluss Israels aus internationalen Organisationen - von der UN bis zu Sportverbänden wie dem Weltfußballverband FIFA. Künstler sind aufgerufen, nicht mehr in Israel aufzutreten oder an Veranstaltungen teilzunehmen, die von Israel gefördert werden. Und auch der akademische Austausch ist betroffen. Prominentes Beispiel: Der im März verstorbene Physiker Stephen Hawking sagte 2013 seine Teilnahme als Ehrengast der Konferenz "Facing Tomorrow" in Israel ab. Schon nach dem Gaza-Krieg 2009 hatte der Physiker heftige Kritik an der "völlig   >>>
 

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