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Jüdische Siedlung kann legalisiert werden Ein Urteil mit Signalwirkung? -  30.08.2018 - Die Siedlung Mitzpe Kramim, die einst ohne Genehmigung auf privatem palästinensischem Land errichtet wurde, kann legalisiert werden - so ein Gerichtsurteil in Israel. Palästinenser fürchten einen Präzedenzfall. - Tim Aßmann

Auf einem Hügel in der Nähe von Ramallah wurde die Gerichtsentscheidung aus Jerusalem gefeiert. Inmitten der zwei bis drei Dutzend Häuser und festen Wohnwagen, die die Ortschaft Mitzpe Kramim bilden, freuten sich die Bewohner darüber, dass das Gericht ihnen Recht gab. Die jüdischen Siedler sind sich sicher, dass ihnen eine Räumung durch die israelischen Behörden nun erspart bleibt.

Für eine der Frauen ist klar: Sie hat jetzt in Mitzpe Kramim eine Zukunft. "Wir sind eine Familie mit neun Kindern, die schon seit sechs Jahren in einem Wohnwagen lebt", sagt sie. "Wir warten schon so lange darauf, unser Haus in dieser wunderbaren Gemeinde in Mitzpe Kramim zu errichten. Nun endlich nach langer Zeit scheint es Gerechtigkeit zu geben." >>>

BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott – und Gegenboykott - Eine Boykott-Kampagne für die Rechte der Palästinenser polarisiert. Weil sie die Frage aufwirft, wo Kritik an Israel aufhört und wo Antisemitismus beginnt.

Wie politisch darf Kunst, dürfen Künstler sein? Dass sich über diesen Fragen ein Kulturereignis in ein Minenfeld verwandeln kann, haben in diesem Sommer die Ruhrtriennale in Bochum und das Berliner Pop-Kultur-Festival gezeigt. In Bochum entzündete sich eine erbitterte Kontroverse um die Band "Young Fathers", weil die drei Hip-Hopper offen mit der israelkritischen Bewegung "Boykott, Divestment, Sanctions" (BDS) sympathisieren.

In Berlin hagelte es Künstler-Absagen aus aller Welt, weil die israelische Botschaft zu den finanziellen Unterstützern des Festivals zählt. Auch hier hatte die internationale Aktivisten-Kampagne BDS ihre Finger im Spiel.

Das pro-palästinensische Netzwerk setzt sich für einen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott Israels ein und brandmarkt das Land im Nahostkonflikt als Menschenrechtsverletzer. Zwar kann die BDS-Kampagne nichts für das Lob, das sie auch von der palästinensischen Terrororganisation Hamas erhält. Aber es verkompliziert den Fall. Denn im Zentrum der BDS-Debatte steht die Frage: Wann schlägt Israel-Kritik in Judenhass um? Deutschland, das Land der Täter, tut sich mit der Antwort besonders schwer.

Franchise BDS - eine Kampgagne nimmt Fahrt auf - 2005 hatten über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft gemeinsam zu "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" gegen Israel aufgerufen. Die Unterzeichnung der Friedensverträge von Oslo lag zu diesem Zeitpunkt ein Dutzend Jahre zurück. Jahre, in denen die Palästinenser keinerlei Fortschritt sahen. Stattdessen hatte sich die Zahl der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten auf knapp 500.000 fast verdoppelt.

Laut BDS- Webseite soll mit dem Boykott "gewaltfrei Druck auf Israel ausgeübt werden, bis im Einklang mit internationalem Recht drei Forderungen erfüllt sind": das Ende von Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, die volle Gleichberechtigung seiner palästinensisch-arabischen Bürger und das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948. Besonders diese Forderung enthält politischen Sprengstoff, obwohl sie durch UN-Resolution 194 gedeckt ist. Die Forderung nach einem umfassenden Rückkehrrecht, so die Kritiker, stelle das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in Frage.

Nach langsamen Anlauf entfaltet BDS inzwischen spürbare Wirkung: 2014 zog der größte niederländische Pensionsverwalter PGGM zweistellige Millionensummen aus israelischen Banken ab. Und schon 2011 war eine Tochter der Deutschen Bahn aus der Planung für eine 1,2 Milliarden teure Neubaustrecke zwischen Jerusalem und Tel Aviv ausgestiegen: Die Strecke sollte teilweise über besetztes Gebiet führen. Der Trinkwassersprudelhersteller 'SodaStream' mit Sitz in Tel Aviv hat seine Produktion 2015 aus dem Westjordanland abgezogen, wodurch allerdings Hunderte Palästinenser ihre Jobs verloren.

BDS fordert auf seiner Webseite den Ausschluss Israels aus internationalen Organisationen - von der UN bis zu Sportverbänden wie dem Weltfußballverband FIFA. Künstler sind aufgerufen, nicht mehr in Israel aufzutreten oder an Veranstaltungen teilzunehmen, die von Israel gefördert werden. Und auch der akademische Austausch ist betroffen. Prominentes Beispiel: Der im März verstorbene Physiker Stephen Hawking sagte 2013 seine Teilnahme als Ehrengast der Konferenz "Facing Tomorrow" in Israel ab. Schon nach dem Gaza-Krieg 2009 hatte der Physiker heftige Kritik an der "völlig   >>>
 

Es braucht die UNRWA - Die USA verkennt erneut völkerrechtliche Grundsätze  - Marc Frings - Die US-Regierung hat die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge stark reduziert. Eine weitere Entscheidung zugunsten Israels. Dabei geht es den meisten Palästinenser nur noch um ein Leben in Menschenwürde.

Seit Monaten wird über einen Friedensplan diskutiert, zu dem es bislang keine konkreten Informationen gibt. Welche Ziele die US-Regierung für ihren „Deal des Jahrhunderts“ zwischen Israelis und Palästinensern verfolgt, lässt sich bestenfalls erahnen. Die zwischenzeitlich umgesetzte Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Verbindung mit der Ankündigung, bilaterale Unterstützung für die Palästinenser zurückzuhalten, lassen aber erahnen, dass man die Summe der heiklen Endstatusfragen verringern, eine Komplexitätsreduzierung erzwingen und so den Nahostkonflikt in leichten Dosierungen lösen will. So wächst der Eindruck, die USA entschieden einseitig zugunsten der israelischen Positionen und verspielten ihre Rolle als neutrale Vermittlerin. Zudem wird die bisherige Position der Staatengemeinschaft unterminiert, wonach Israelis und Palästinenser selbst die Verantwortung für Verhandlungslösungen zu den so genannten „Endstatus-Fragen“ tragen.

Die USA verkennen in ihrem Vorhaben die völkerrechtlichen und humanitären Konsequenzen. - Wer UNRWA auflösen und den Flüchtlingsstatus in Frage stellen will, verkennt die völkerrechtlichen und humanitären Konsequenzen. Seit 1949 agiert UNRWA auf der Grundlage eines temporären, im dreijährigen Turnus zu erneuernden Mandats der VN-Generalversammlung und mit Zustimmung jener Länder, die bis heute palästinensische Flüchtlinge beherbergen. Auch Israel hat 1967, nachdem man Gaza und das Westjordanland besetzte, UNRWA um Unterstützung gebeten (und dies seitdem nicht widerrufen). Weil das Schicksal der im Zuge des ersten israelisch-arabischen Kriegs geflohenen etwa 775.000 Palästinensern nicht abschließend geklärt wurde, hat sich die Gruppe der Hilfsbedürftigen auf über fünf Millionen Flüchtlinge erhöht. Dabei könnte die Zahl noch höher sein, denn von den 12 Millionen Palästinensern, die es weltweit gibt, gelten knapp zwei Drittel als Flüchtlinge.


Es ist völkerrechtlicher Standard, den Flüchtlingsstatus zu vererben, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind. - Es sei ein Unding, dass der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbt würde, argumentieren Kritiker. Indes ist es völkerrechtlicher Standard, dass ein Flüchtlingsstatus an die nächste Generation weitergegeben wird, wenn hierfür die Kriterien weiterhin erfüllt sind. So wird auch mit den Sahrawi-Flüchtlingen verfahren, die in den 1970er Jahren flohen und heute in Lagern Mauretaniens und Algeriens auf die Lösung des Konflikts mit Marokko warten. Eine Auflösung von UNRWA würde folglich nichts an der Weitergabe des Flüchtlingsstatus ändern. Zum Vergleich: UNHCR, das „allgemeine“ Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, bezieht sich auf die völkerrechtlich bindende Genfer Flüchtlingskonvention, deren Definition auch für die Palästinenser Anwendung fände. Kein Staat kann einem Menschen seinen Flüchtlingsstatus nehmen, solange die völkerrechtlichen Kriterien erfüllt sind.

Die UNRWA wird solange gebraucht, bis die Konfliktparteien eine gerechte Übereinkunft finden.  >>>
 

DIE LINKE. - Bundesarbeitskreis - Gerechter Frieden Nahost - An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN - Kassel, 5. August 2018
 

Liebe Genoss*innen, auf unserer Mitgliederversammlung am 5. August haben wir beschlossen, euch folgende Erklärung zu schicken

Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost der Partei DIE LINKE zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

Wir sind entsetzt über den Beitrag der Fraktion DIE LINKE zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die gemeinsame Erklärung mit der Fraktion der GRÜNEN „70 Jahre Staat Israel“ ist zusammen mit dem Besuch des Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch in einem Kibbuz nahe des Gazastreifens, um an einer Baumpflanzung des Jüdischen Nationalfonds teilzunehmen, ein vollkommen falsches, ja kontraproduktives Zeichen für einen möglichen Frieden zwischen Israel und Palästina. Beide Aktionen stehen in deutlichem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen der Partei.

Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik des Länderrats der „Antikapitalistische Linken“ „Nicht in unserem Namen“ vom 14. Mai 2018 und des Vorstands der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und Internationale Politik“ vom 2. Juni 2018 an dem Beschluss der Fraktion „70 Jahre Staat Israel“ vom 25. April 2018. Wir schließen uns zudem dem Protest der palästinensischen „Koalition für Gerechtigkeit“ aus Organisationen und Gewerkschaften in den besetzten Gebieten vom 9. Juli 2018 und der Kritik des „Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel“ (KOPI) vom 3. August 2018 an der Baumpflanzung von Dietmar Bartsch im Rahmen einer Aktion des Jüdischen Nationalfonds an.
 

Darüber hinaus möchten wir Folgendes betonen:

-          Die Fraktion hat mit diesen Aktionen ihr Bekenntnis zur Internationalen Solidarität für die Palästinenserinnen und Palästinenser aufgegeben. Sie lassen sich nur noch als Duldung, wenn nicht gar Unterstützung, der völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlungspolitik verstehen.

-          Die Erklärung täuscht darüber hinweg und verschweigt, dass sich aus der Staatsgründung 1948 über die Jahrzehnte hinweg in Israel ein Staat der Apartheid entwickelt hat, wie es die Beauftragten des UN-Menschenrechtsrats John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley seit Jahren in ihren Reports kritisieren.

-          Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ist reines Lippenbekenntnis und verlogen, wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt.

-          Wir sind befremdet und enttäuscht, dass außer zwei Gegenstimmen in der Fraktion auch nachträglich keine Kritik und Protest gegen die Erklärung wie gegen die Aktion des Fraktionsvorsitzenden von Mitgliedern der Fraktion zu hören waren.

-          Wir begrüßen allerdings die Kritik des Parteivorstandes an den Kriegsverbrechen, die die israelische Armee seit dem 3O. Mai 2018 durch gezielte Tötungen von über 140 Palästinenserinnen und Palästinensern sowie tausenden von Verletzten begangen hat. Die Fraktion hat sie zur gleichen Zeit mit keinem Wort erwähnt.

-          Wir erwarten vom Parteivorstand, dass er nicht auf den vollkommen unakzeptablen Antrag der „Emanzipatorischen Linken“ „Free Gaza from Hamas“ vom 23. Juli 2018 hereinfällt. Er dient lediglich der Ablenkung von der Besatzung und den wirklichen Verursachern der verzweifelten Situation in Gaza. War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden. Unsere Ablehnung des Gesellschaftsmodells von Hamas darf nicht zum Vorwand werden, den berechtigten Widerstand der ganzen Bevölkerung gegen die Besatzung abzulehnen. Nicht der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist das Problem, sondern die Leugnung und Verhinderung des Existenzrechts des palästinensischen Staates.

-          Wir fordern die Fraktion auf, ihre falsche Position, die sie durch ihre Erklärung und die Aktion eines ihres Vorsitzenden in die Welt gesetzt hat, so schnell wie möglich zu korrigieren. Damit ihr allgemeines Bekenntnis zum Völkerrecht nicht unverbindliches Gerede bleibt, muss sie die völkerrechtswidrige Besatzung und die Kriegsverbrechen an der Bevölkerung eindeutig verurteilen.

-          Die Fraktion muss endlich die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, dass nicht die Palästinenser Israel, sondern die Israelis Palästina besetzen – seit über 50 Jahren. Sie muss ohne wenn und aber das Ende der Besatzung fordern. Vor zukünftigen Erklärungen sollte sie jedoch den Kontakt zu kritischen Organisationen und Parteien in Israel und Palästina suchen.

Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost am 5. August 2018 in Kassel
 

Palestine Update Nr. 166 – 18.8.18 - Ranjan Solomon - Israel zerstört palästinensische Kultur und schränkt Solidarität ein - Meinung - Direktoren und Bühnenautoren reagierten auf die Zerstörung des Said al-Mishal Zentrums, einem der wenigen Plätze im Gazastreifen, der groß genug ist, um Theaterstücke, Veranstaltungen verschiedener Art und Ausstellungen aufzunehmen. Sie bezeichneten es als „Symbol der palästinensischen Kultur und Identität“ und verurteilten die Art und Weise der IDF (Israel Defence Force), das 5geschoßige Gebäude auszuwählen, um es durch eine Bombe flachzulegen. Die IDF argumentierte, das Zentrum würde von der Hamas für militärische Zwecke benutzt werden. Protestunterschriften wurden erteilt von den Direktoren des Royal Court Theatre, des Royal Lyceum Theatre und des English Touring Theatre, sowie von sehr bekannten Leuten, wie der Theaterautorin Caryl Churchill und dem Direktor Rufus Norris. Tatsächlich hat Caryl Churchill, die die Patronin der Palestine Solidarity Kampagne ist, 2009 Streit hervorgerufen mit ihrem kurzen 10-Minuten-Stück mit dem Titel „Sieben jüdische Kinder“, das in der Halle gespielt und später als „antisemitisch“ verurteilt wurde. Im heutigen Israel wird jede Kritik harscher Aktionen vom Regime als „anti-semitisch“ bezeichnet. Gleichzeitig ist Israel bereit, seine als antisemitisch diskriminierten Feinde zu zerstören, zu verstümmeln und zu töten gegen alle Standards der internationalen Menschenrechte. Es entspricht auch nicht politischer Ehrenhaftigkeit, die grausamsten politischen und militärischen Maßnahmen anzuwenden und dann unter der Behauptung zu verstecken, diese Maßnahmen seien nur deswegen obligat, weil Juden bedroht werden. Die Masse solcher Behauptungen ist Geschwafel. Die Welt darf nicht für blöd gehalten werden, auch wenn die Medien dabeibleiben, Bemerkungen über Anti-Semitismus in einer Art am Köcheln zu halten, die die Gemüter der Leser und der Medien-Konsumenten vergiften.

Während der letzten eineinhalb Jahre verfolgt Israel die Politik, Bürger ausländischer Nationalitäten aus der Westbank auszuweisen. Diese Politik betrifft palästinensische Bewohner der Westbank, Eltern von Kindern, die Bewohner der Westbank sind und Leute, die seit vielen Jahren in den besetzten Gebieten arbeiten. Israel hält diese Maßnahme für ein Erfordernis der Sicherheit. Es entrechtet lässig, was nach dem Recht als antisemitisch bezeichnet werden könnte, wenn es nicht in seinen politischen Kram passt. Viele Ausländer arbeiten mit internationalen NGOs und leisten einen wichtigen Beitrag für das menschliche Weiterkommen in Palästina. Jede Anfrage an anti-zionistische Pfade wird als Antisemitismus bezeichnet.

Juden und Araber haben keine andere Alternative als das Land miteinander zu teilen als Menschen in einem Regierungsmodell. Es gibt wenig Zweifel daran, dass zuletzt palästinensische Araber und israelische Juden einen Weg für ein Zusammenleben finden müssen, ohne durch Grenzen geteilt zu sein und Leben ermöglicht durch ein Übereinkommen, das für beide Seiten angenehm ist. Demographisch gesehen existiert eine Parität zwischen israelischen Juden und palästinensischen Arabern, die auf dem historischen Land Palästina leben. Durch Kolonisation kam Israel zur Kontrolle des ganzen Landesgebietes. Nicht nur das: Durch seine Praktiken hat es Israel geschafft, sich die besten natürlichen Ressourcen und andere geldbringende Werte zugunsten der Israelis anzueignen. Der Konflikt wird niemals sterben, ehe man sich das Land teilt und zu einer gleichen Entwicklung kommt. Die derzeitigen Apartheid-Praktiken erlauben dieses nicht. Es braucht internationalen Druck, Israel in ein derartiges Arrangement zu stoßen.
Ranjan Solomon

Ein Offener Brief klagt Israels Bombardierung des Kulturzentrums in Gaza an  - Führende Prominente aus der Welt des British Theaters haben verärgert einen offenen Brief geschrieben, der die Bombardierung des wichtigsten Kulturzentrums von Gaza durch Israel öffentlich macht. Die Direktoren und Autoren reagieren auf die Zerstörung des Said al-Mishal Zentrums, eines der wenigen Kulturzentren, das groß genug war für Gasteinladungrn zu Schauspiel, Großveranstaltungen und Ausstellungen, und bezeichneten es als „Symbol der palästinensischen Kultur und Identität“. Die Unterzeichnenden sagten, das Zentrum sei „der gewählte Treffpunkt für Theater-Kompanien in Gaza und Raum für Gazas bedeutendste musikalische Darstellungen, und er enthielt auch Erholungsorte für Kinder, die von den drei aufeinander folgenden Kriegen in Gaza betroffen waren, sowie die erste „dabka“-Schule für 250 Kinder“ (dabka ist ein arabischer Volkstanz). Die Israel Defence Forces (IDF) behaupteten, das Zentrum wäre von der „Terrororganisation Hamas“ für militärische Zwecke genutzt worden.

Text des Briefes: „Als Theater-Insider, die eng mit palästinensischen Künstlern zusammengearbeitet haben, schreiben wir dieses, um die Bombardierung und totale Zerstörung des Said Al-Mishal Kulturzentrums in Gaza am 9. August 2018 durch einen israelischen Bombenangriff zu verurteilen. Wir unterstützen unsere lieben Freunde und Kollegen, die ihre große Wut und ihren tiefen Schmerz über die Vernichtung dieses Symbols der palästinensischen Kultur und Identität beschreiben; sie trauern über die Vernichtung eines der wenigen großen Standorte für Theater und musikalische Ereignisse im belagerten Gaza.

Seit der Einrichtung 2004 diente Al-Mishal als eine Heimat für Theaterstücke, Zeremonien, Ausstellungen, musikalische Darbietungen und nationale Feste. Es war der Ort ihrer Wahl für Theatergruppen in Gaza und ein Raum für Gazas musikalische Top-Darbietungen. In diesem Zentrum gab es Aktivitäten für Kinder, die von den drei aufeinanderfolgenden Kriegen in Gaza geschädigt waren, einschließlich der ersten „Dabka“.Schule für 250 Kinder. Es ist ein verheerender Verlust für die ohnehin isolierte Gemeinde.

Wir sind zutiefst schockiert, dass dieser Zerstörungsakt in der britischen Presse nicht breit berichtet wurde. Wir unterstützen alle Bemühungen zur Fortführung der Mission von Al-Mishal und die Kampagne zum Wiederaufbau des Zentrums. Wir fordern die Regierung des UK und die internationale Gemeinschaft dringend auf, sofortige und wirksame Schritte zu veranlassen, um eine De-Eskalation der Situation zu suchen, auf einem wirksamen Schutz der Zivilisten als einer vordringlichen rechtlichen Verpflichtung zu bestehen und eine ernsthafte Aktion zu unternehmen, um sicher zu stellen, dass Verletzungen des Völkerrechts nicht zu tolerieren sind“.             Quelle

Eine neue Politik in Israel macht es für Ausländer unmöglich, in der Westbank zu leben. - Während der vergangenen 1 ½ Jahre hat Israel eine Politik verfolgt, die darauf zielt, Personen ausländischer Nationalität von der Westbank fern zu halten. Diese Politik betrifft alle – PartnerInnen palästinensischer BewohnerInnen der Westbank, Eltern von Kindern, die in der Westbank wohnen, und Leute, die seit Jahren in den besetzten Gebieten arbeiten. Sie wird von der Ziviladministration gerade in der Siedlung Beth El praktiziert, wo die Visa-Verlängerung für deren Besitzer verweigert wird. Die Ziviladministration findet zahlreiche Gründe, um ihre Entscheidung für die Verweigerung zu rechtfertigen. Eine davon ist, dass sie in den Territorien ohne Permit arbeiten. Als Bruch der Oslo-Verträge weigert sich die Ziviladministration, Arbeitserlaubnisse für Menschen auszustellen, die mit einem Bewohner der Westbank verheiratet sind – und schon seit Jahrzehnten in den besetzten Gebieten leben. Wahrscheinlich erwartet die Administration, dass diese Leute nicht in der Lage sind, für ihre Familien zu sorgen.

Dass sie über den Ben Gurion Flughafen ausreisen ist eine andere Rechtfertigung dafür, dass Visa-Verlängerungen für Menschen mit fremder Nationalität beschnitten werden. Israel beschränkt ihre Bewegung nach der Westbank nur, und diejenigen, die über den Flughafen in Tel Aviv zu fliegen wagen, werden dafür bestraft. Auch damit verletzt das Verfahren die Abkommen, die Israel mitunterzeichnet hat und sogar die Protokolle der Ziviladministration selbst. Die Zurückweisung schwächelt in ihrer Kürze: mit einem einzigen Schlag werden zwei Worte „Ansuchen abgelehnt“ auf einen Zettel hingeworfen, der an den Pass des Ansuchenden angeklammert wird. Innerhalb von Sekunden werden diese Menschen illegale Bewohner an dem Ort, wo sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben, und plötzlich sehen sie sich ihrer Deportation gegenüber. Wenn sie in der Westbank bleiben, kurz nachdem ihr Status geändert wurde, und auch nur für ein paar Tage, wird ihre Bezeichnung als „illegale Bewohner“ ihre Möglichkeit in Zukunft zurückzukehren verhindert.     Quelle

Eine palästinensische Stimme zur „Ein-Staat-Lösung“ - Ohne Druck von außen zusammen mit neuem Nachdenken werden wir wahrscheinlich nicht näher an das Entdecken eines gangbaren Weges zum Teilen des Landes kommen.

Es kann kaum bezweifelt werden, dass palästinensische Araber und israelische Juden ultimativ einen Weg finden müssen, um zusammen in einem Land zu leben, das nicht durch Grenzen geteilt ist. Ob das ein nicht geteilter einziger Staat sein wird, oder eine Föderation irgendeiner Art, wird durch ein Arrangement erarbeitet werden müssen, das für beide Seiten lebenswert und angenehm ist. Bis dahin bleibt die „Ein-Staat-Lösung“ mehr ein Slogan als ein Programm, etwas, das weiterentwickelt werden muss, bevor diese für die Zukunft attraktive Vorschau je Realität werden kann. Auch wenn es – grob gesehen – eine gewisse Parität zwischen der Anzahl der im historischen Palästina lebenden israelischen Juden und palästinensischen Araber gibt, beherrscht jetzt, wie die Dinge stehen, der israelische Staat das ganze Land – und beutet es als sein Eigenes aus und privilegiert die israelischen jüdischen Bürger.

Wenn ein Bauer in den Hügeln südlich von Hebron, wo die Siedler alles tun, um die einheimischen Palästinenser (wie ihn selbst) auszutreiben, gefragt wird, ob die Siedler bleiben können, antwortet er, dass sie – so weit es ihn betrifft – bleiben könnten, aber er fügt in einem Nebensatz hinzu: „Raum gibt es genug, aber nur unter der Bedingung, dass sie menschlich agieren“. So lange Israel überlegen regiert und die Rechte der Palästinenser auf das Land verletzt und sie ungestraft diskriminiert – entweder indem sie rechtlose Leute unter Okkupation sind, oder Palästinenser, die als Bürger in Israel selbst leben – gibt es wenig Wahrscheinlichkeit, dass sich die derzeitige Realität verändert.

Ohne Druck von außen zusammen mit neuem Nachdenken werden wir wahrscheinlich nicht näher an das Entdecken eines gangbaren Weges zum Teilen des Landes kommen.  Quelle

Warum junge Juden nicht an Geburtsrecht-Touren mitgemacht haben - „Jedes Jahr sendet „Birthright“ (Geburtsrecht) 50.000 junge Juden auf eine 10tägige Reise nach Israel mit voller Bezahlung aller Ausgaben und behauptet, dies sei unpolitisch“, sagte er. „Aber meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass „Birthright“ in der Tat einen explicit ultra-rechten politischen Ablauf hat“. Die Reisegruppe „Birthright“ sponsert jährlich freie Reisen für junge Juden und ungefähr 80 % der Teilnehmer kommen aus USA und Kanada.

Wagner verließ gemeinsam mit sieben anderen Teilnehmern die Sommerreise und schloss sich weiteren Leuten an, die 2018 verschiedene Birthright-Touren verlassen hatten. „Israel 2018 besuchen und nicht über die militärische Okkupation der Palästinenser reden ist wie den „Deep South“ (= Tiefen Süden) in den 50erjahren besuchen und nicht über die Jim Crow Segregation sprechen. „Birthright“ versuchte konsequent, die Okkupation vor seinen Teilnehmern zu verstecken und stattdessen eine falsche Narrative zu verbreiten, um meine Generation dazu zu bringen, ein Gewaltsystem zu unterstützen, das gegen so viele unserer jüdischen Werte geht“, sagte Wagner. „Sieben andere Birthright-Teilnehmer und ich beschlossen, dass wir anstatt an dem besatzungsfreundlichen Birthright-Programm teilzunehmen, die Wandergruppe verlassen würden, um Palästinenser zu treffen, die jeden Tag unter Okkupation leben“.    Quelle     Übers.: Gerhilde Merz
 

Ende der politischen Verunreinigung? - Joseph Croitoru - 29.08.2018 - Jetzt auch noch zwei Rücktritte: Der Streit um das politische Kalkül des israelischen Wissenschaftsministers bei der Besetzung des Beirats der Deutsch-Israelischen Wissenschaftsstiftung eskaliert.

Der Streit in Israel um die Neubesetzung des Kuratoriums der Deutsch-Israelischen Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) hat nun auch auf deutscher Seite zu Konsequenzen geführt: Aus Protest gegen die Entscheidung des israelischen Wissenschaftsministers Ofir Akunis, die zunächst angekündigte Ernennung der israelischen Gehirnforscherin Yael Amitai zum Mitglied des Kuratoriums doch nicht zu vollziehen, sind am Wochenende zwei seiner drei deutschen Mitglieder zurückgetreten. In ihrem Rücktrittsschreiben erklären sich die Historikerin Ute Frevert und die Psychologin Brigitte Röder solidarisch mit den mehr als 1300 israelischen Hochschuldozenten, die in einer Petition zum Boykott des GIF aufgerufen hatten. >>>

Protest gegen Israels Wissenschaftsminister Professorinnen boykottieren deutsch-israelisches Gremium - Israels Wissenschaftsminister hat eine Forscherin aus einer deutsch-israelischen Stiftung ausgeschlossen - wegen ihrer politischen Überzeugungen. Nun ziehen zwei deutsche Mitglieder Konsequenzen. - Ute Frevert -  29.08.2018

(...) Zwei deutsche Professorinnen sind aus Protest gegen eine Entscheidung Israels aus der GIF ausgetreten. Der Grund: Israels Wissenschaftsminister Ofir Akunis von der konservativen Regierungspartei Likud hatte die zunächst angekündigte Ernennung der israelischen Neurologin Yael Amitai für die Stiftung gestoppt.   >>>
 

Protest gegen Minister - 29. August 2018 - Forscherinnen legen Ämter in einer deutsch-israelischen Stiftung nieder, da Wissenschaftsminister Ofir Akunis sich in ihre Personalpolitik einmischt. Er berief einen ihm ideologisch nahestehenden Professor. - Moritz Baumstieger  - Yael Amitai ist Neurowissenschaftlerin, an der Ben-Gurion-Universität in Beer Scheva beschäftigt sie sich vor allem mit dem Neocortex von Säugetieren, einem Teil der Großhirnrinde. Ihr Forschungsgebiet ist denkbar unpolitisch, dennoch steht Amitai seit mehr als einem Monat im Mittelpunkt eines durch und durch politischen Streits. Seine neuste Wendung führte dazu, dass zwei deutsche Wissenschaftlerinnen ihre Sitze im Kuratorium einer israelisch-deutschen Forschungsstiftung aufgaben. Zuvor hatten bereits mehr als 460 israelische Hochschuldozenten angekündigt, nicht mehr mit der Institution zusammenarbeiten zu wollen.   >>>

Deutsch-Israelische Stiftung  - 01.12.2011 - Die Deutsch-Israelische Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (G.I.F.) wurde 1986 vom Bundesministerium für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie des Staates Israel ins Leben gerufen >>>
 

Freiheit der Kunst oder Antisemitismus? -  30. August 2018 - Abi Melzer - Patrick Bahners hat unlängst in der FAZ über die Debatte um die Ruhrtriennale berichtet, und man kommt nach dem Lesen dieses Berichtes tatsächlich zur Erkenntnis, dass es, wie es der jüdische Komponist Elliott Sharp sagte, „peinlich ist, von einem Mob unhöflicher Menschen niedergebrüllt zu werden, die nur das hören wollen, was sie selbst immer schon sagen.“ Damit meinte er die Israelfähnchen schwingenden Juden und Antideutschen, die eine Einheitsfront gegen die Intendantin Stefanie Carp gebildet und sie als Lügnerin und infolgedessen auch Antisemitin beleidigten und niederschrien. Diese entschiedenen und man kann fast schon sagen blinden Freunde Israels, werfen Frau Carp vor, im Dienst einer antisemitischen Agenda zu stehen, dabei stehen sie voll und ganz im Dienst einer zionistischen Agenda, die jede Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus stigmatisiert und die BDS-Bewegung verteufelt. Dass man es dabei mit perfid-ideologischer Borniertheit zu tun hat, liegt auf der Hand.

Für viele Juden und Antideutsche ist BDS zu einem Symbol des Bösen und zur Quelle der Angst geworden. Die von vielen Juden und Israelis unterstützte BDS-Kampagne hat viele Menschen veranlasst, über den Konflikt und die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser und die Errichtung eines jüdischen Staates auf den Ruinen ihrer eroberten Dörfer nachzudenken. BDS hat Israels liberalen Unterstützern die Ausrede genommen, dass vor allem eine rechtslastige Regierung für die undemokratischen Praktiken des Staates verantwortlich ist. Alle, die Israel unterstützen und zum Unrecht schweigen, sind mitverantwortlich.

Ich empfinde es als eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und des Antisemitismus ganz allgemein, wenn man das BDS-Ansinnen, Israel wegen seiner völker- und menschenrechtswidrigen Politik zu boykottieren mit der rassistischen Losung der Nazis – „Kauf nicht bei Juden“ – vergleicht, gar gleichsetzt. Gegen einen Vergleich hätte ich nichts einzuwenden, denn dann würde selbst ein Blinder sofort erkennen, dass es keine Basis für eine Gleichsetzung gibt. Die Nazis wollten ein ganzes Volk vernichten. BDS will ein Volk befreien. Wer das nicht sieht, ist nicht nur blind, sondern verblendet. Zurecht weist Patrick Bahners darauf hin, dass es den „lautstarken Israelfreunden“ schon zu weit geht, wenn nach dem Eklat noch Debattierbedarf vorhanden ist.  >>>
 

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