2018 07 20

Das israelische Nationalitätengesetz: Staatlich-sanktionierte Apartheid - 19.07.2018 - Einen Tag nach Nelson Mandelas 100-jährigem Geburtstag verabschiedete die Knesset ein „Nationalitätengesetz“, dass Diskriminierung, Segregation und Apartheid im israelischen Recht festschreibt.

Während die Welt an die Anti-Apartheid-Ikone erinnert, legalisiert Israel die Apartheid im eigenen Land. Das neue Gesetz definiert Israel als den „Nationalstaat“ des jüdischen Volkes und hebt hervor, dass nur jüdische Menschen das Recht auf Selbstbestimmung in Israel haben, was 20% der palästinensischen Bevölkerung in Israel ausschließt.

Jüdischen Werten wird gegenüber demokratischen ein Vorrecht eingeräumt. Das wiederum ebnet die Basis, um die Gründung von „ausschließlich jüdischen“ Siedlungen weiter voranzutreiben.

Das Gesetz hebelt jeglichen Rechtsschutz für Minderheiten in Israel aus und schafft stattdessen die Grundlage weitere rassistische Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Anfang des Frühjahres wies die Knesset eine Gesetzesvorlage noch zurück, die Israel als einen Staat aller Bürger definiert – eine klare Botschaft an die 20% der nicht-jüdischen Bürger.

Das neue Gesetz erstreckt sich auf das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen, was eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, des humanitären Völkerrechts und aller bestehenden UN-Resolutionen ist. Dieses Gesetz ist vergleichbar mit den Rassengesetzen der Apartheid-Ära in Südafrika.

Die palästinensische NGO Adalah warnte davor, dass dieses Gesetz nicht nur die palästinensischen Bürger Israels diskriminieren wird, sondern auch die palästinensischen Bewohner, die im besetzten Ost-Jerusalem und den Golanhöhen nach dem humanitärem Völkerrecht als „geschützte Personen“ gelten.

Es diskriminiert Araber im Bereich der Staatsbürgerschaft, Eigentum und Landerwerb, der Sprache und Kultur. Es rechtfertigt die eigene Überlegenheit in allen Lebensbereichen, indem sie die Araber von der politischen Gemeinschaft ausschließt, dass eine Souveränität im Heimatland bildet.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi verurteilte das neue Gesetz: „Das Gesetz des jüdischen Nationalstaates erteilt der Apartheid, der Diskriminierung, der ethnischen Säuberung und dem Sektierertum einen Freifahrtschein auf Kosten des palästinensischen Volkes. Solche rassistischen und voreingenommenen Gesetze sind nach allen Standards des Völkerrechts, der Demokratie, der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Toleranz und Inklusion illegal.“

Sie warnte davor, dass dieses Gesetz Israels Willen stärkt, eine offizielle Politik der ethnischen Reinheit und Überlegenheit zu führen und die indigenen Palästinenser als Bürger zweiter Klasse zu verbannen. „Dies bestätigt auch Israels Absicht, das palästinensische Narrativ, ihre Präsenz und Kontinuität aus dem Land zu löschen und gleichzeitig Geschichte, Kultur und Identität des palästinensischen Volkes, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist, aktiv auszurotten.“

Auszug aus dem Nationalstaatgesetz (unautorisierte Übersetzung):

1. A. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.

B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.

C. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzig für das jüdische Volk.

3. Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.

7. Jüdische Siedlung: A. Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlung als von nationalem Wert und wird handeln, um ihre Errichtung und Konsolidierung zu stützen und fördern. Quelle

Erklärungen in englischer Sprache:

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi

Erklärung von ADALAH

Den englischsprachigen Volltext des Gesetzes finden Sie im beigefügten Word-Dokument. >>>

Israel stimmt für umstrittenes Nationalitätengesetz - "Vereintes Jerusalem" als Hauptstadt - Scharfe Kritik übten arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete. Sie bezeichneten das Gesetz als rassistisches Apartheidsgesetz und zerrissen als Akt des Protests Kopien des Gesetzestextes. Israel habe damit ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, das arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse mache, erklärte der Vorsitzende der Vereinten Liste, Ayman Odeh, laut Berichten in einer Stellungnahme. Israel habe damit erklärt, "dass es uns hier nicht will".

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Saeb Erekat, bezeichnete das neue Gesetz als gefährlich und rassistisch. "Es verneint den arabischen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung, um stattdessen von der jüdischen Bevölkerung bestimmt zu werden", so Erekat in einer Twitternachricht.

Kritik äußerte auch das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel. Das Gesetz enthalte "Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern absolut verboten unter internationalem Recht ist", erklärte Adalah-Direktor Hassan Jabareen in einer Stellungnahme.

Das Gesetz verankere die Identität des Landes als ausschließlich jüdisch, trotz seiner 1,5 Millionen palästinensischen Bürger. Damit habe Israel "Diskriminierung zu einem Verfassungswert gemacht und seine Bindung an die Favorisierung jüdischer Vormacht als Grund seiner Institutionen gestanden". >>>

Umstrittenes "Nationalitätsgesetz" - Israel wird "Nationalstaat für jüdische Menschen" - zum Entsetzen arabischer Israelis - In Israel vertieft ein neues Gesetz den Graben zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Arabische Abgeordnete sprechen vom "Tod unserer Demokratie".

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Für Regierungschef Benjamin Netanjahu markiert das neue Gesetz einen "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel - Ronen Zvulun

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Indem sich Israel als "Heimstatt des jüdischen Volkes" bezeichnet und der Ausbau jüdischer Kommunen als "nationaler Wert" definiert wird, signalisiert dieses Gesetz der arabischen Bevölkerung: Ihr seid nicht willkommen! Und dass nun nur noch Hebräisch offizielle Amtssprache ist, hat mehr als Symbolkraft. Auch wenn Arabisch einen Sonderstatus erhält, wird diese Abstufung Auswirkungen im Alltag haben, etwa bei der Beschriftung von Schildern oder im Umgang mit Behörden.

Das Gesetz ist ein Affront gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung. Die arabischen Israelis fühlen sich zu Recht ausgestoßen durch diese zum Gesetz gewordene Zurückweisung. Diskriminierung ist nun erlaubt, Minderheitenrechte müssen nicht mehr respektiert werden. Dieses Gesetz ist auch ein Verrat an der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es, der Staat sichere "all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung" zu. Dieses Versprechen ist nun gebrochen.Diskriminierung per Gesetz >>>

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