UN verlangt von Israel Rücknahme der Entscheidung den
Handelsgrenzübergang zu Gaza teilweise zu schließen -
10.07.2018 - Jerusalem. Der UN-Sonderbeauftrage für den
Nahost-Friedensprozess, Nickloay Mladenov, appellierte am
Dienstag an Israel die Entscheidung, durch die teilweise
Schließung des einzigen Handels-Grenzübergangs
wirtschaftliche Sanktionen über den Gazastreifen zu
verhängen, zurückzunehmen.
"Ich bin besorgt über die Folgen von Israels Entscheidung
Importe und Exporte mit Ausnahme grundlegender humanitärer
Lieferungen durch den Übergang Kerem Shalom (Karm Abu Salem)
zeitweise auszusetzen", sagte Mladenov in einem Statement.
"Humanitäre Hilfe ist kein Ersatz für Handel und Gewerbe.
Ich bitte die Behörden dringend, diese Entscheidung
zurückzunehmen".
Israel sagte, es verhänge die Sanktionen, um Hamas für die
brennenden Papierdrachen zu bestrafen, die nach Israel
flogen und Brände in der Grenzregion auslösten.
Der Funktionär der UNO forderte Hamas und die anderen
palästinensischen Fraktionen in Gaza auf, "auch ihren Teil
zu tun, indem sie Ruhe bewahren, aufhören mit den brennenden
Papierdrachen und andere Provokationen verhindern". Er
betonte, die Vereinten Nationen "setzen ihr Engagement
gegenüber israelischen und palästinensischen
Ansprechpartnern fort, wie auch mit regionalen und
internationalen Partnern, um Spannungen abzubauen, die
inner-palästinensische Versöhnung zu fördern und alle
humanitären Probleme zu lösen. Diese letzte Entwicklung darf
uns nicht von unserer dringenden Arbeit (course of action)
abbringen."
"Jeder muss einen Schritt zurücktreten vom Kurs der
Konfrontation und Eskalation", schloss Mladenov.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
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Israel kündigt Sanktionen für Gaza an als Reaktion für
grenzüberschreitende Feuer - 09.07.2018 - Dan
Williams - Israel hat am Montag (9.7.)Sanktionen über den
Gazastreifen und die dort herrschende islamistische Hamas
verhängt zur Vergeltung für Anschläge von Palästinensern mit
brennenden Papierdrachen und Helium-Ballons mit brennenden
Lumpen.
Leute, die an
den mehr als drei Monate dauernden Protesten an der
Gazagrenze teilgenommen hatten, hatten mit Ballons und
Papierdrachen, die sie nach Israel schickten, Brände
entfacht und damit Israels modernstes Militär irritiert, das
sich für gewöhnlich mit konventionelleren Waffen
auseinandersetzt.
Gemeinsam mit
Einwohnern im südlichen Israel und seinen rechtsextremen
Koalitionspartnern, die eine Beendigung der Brände
verlangten, auch wenn das die Tötung der Drachen- und
Ballonflieger erforderte, kündigte der israelische
Premierminister Benjamin Netanyahu die Schließung des
wichtigsten Handels-Grenzterminals für Gaza an.
Israel
verringerte auch die Zone, in denen es Fischerbooten erlaubt
ist ab Gazas Mittelmeerküste zu arbeiten, und setzte einen
TV-Kanal, der als pro-Hamas gilt, auf eine schwarze Liste.
"Wir werden gegen das Hamasregime im Gazastreifen sofort
hart durchgreifen", sagte Netanyahu seiner
Parlamentsfraktion zum Applaus der Gesetzesmacher.
Flächenbrände
haben 7.000 Morgen Wald und Farmland vernichtet, sagt
Israel. Die Papierdrachen und die Ballons waren die
wirkungsvollste Waffe bei den Demonstrationen des sogen.
'Großen Rückkehrmarsches", der am 30. März begann und oft
auf eine tödliche Antwort der israelischen Armee traf. Gazas
Gesundheitspersonal sagt, Israel habe 136 Palästinenser
erschossen.
Organisatoren
sagen, dass die Gaza-Demonstrationen Forderungen
durchdrücken wollten wie auf Rechte auf das Land, das sie im
Krieg von 1948, dem Jahr der Gründung (Israels), an Israel
verloren hatten, sowie für eine Lockerung der
israelisch-ägyptischen Blockade.
Israel meint,
die Proteste seien ein Versuch der Hamas von einer
Hinterfragung der Regierungsprobleme abzulenken und
bewaffneten Anschlägen auf die Grenze Deckung zu geben.
Hamas prangerte
die Maßnahmen von Montag als "ein neues israelisches
Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an. "Hamas bittet die
internationale Gemeinschaft inständig sofort zu
intervenieren", sagte Fawzi Barhoum, Sprecher der Hamas, die
von Israel und dem Westen als terroristische Gruppe
angesehen wird.
Der
geschlossene Grenzübergang Kerem Shalom ist Gazas
wichtigster Kanal für Handel, wenn auch seit Jahren unter
israelischen Beschränkungen. Israel sagte, einige humanitäre
Güter würden noch durch den Terminal erlaubt.
Eine Erklärung
des israelischen Militärs besagte, die palästinensische
Fischereizone würde wieder auf 6 Seemeilen ab der Küste
begrenzt, nachdem sie davor zeitweise auf 9 Meilen erweitert
war.
Al Quds, eine
palästinensische Satelliten TV-Station, wurde vom
israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu
einer terroristischen Organisation erklärt, der sie als
einen "Propagandaarm der Hamas" bezeichnete. Das bringt die
Beschäftigten der Station einschließlich der 15 in der
Westbank und einem freien Mitarbeiter in Jerusalem in die
Gefahr von Israel verhaftet zu werden.
Lieberman
sagte, Israel suche kein neuerliches Aufbrausen in
Gaza."Aber die Art, wie Hamas sich verhält – es ist
verantwortlich für den Teufelskreis, und es trägt die
Verantwortung dafür, dass es den ganzen Preis zahlen muss,
einen viel, viel höheren Preis" als im letzten Gazakrieg von
2014, sagte er gegenüber Journalisten.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
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Ein Staat – ein Gesetz - Gideon Levy - 10.7.2018 -
Nach Jahrzehnten der Regierung eines einzelnen Regimes, das
große Erfüllungen brachte und bis an ein totes Ende führte,
ist der einzige Weg, um eine Änderung zu erreichen, ein
Gerüst abzubauen, mit dem die Struktur aufgebaut wurde
Die zionistische Linke liegt in ihren Todes-Wehen.
Vielleicht kann der General mit den silbrigen Haaren sie
retten; vielleicht sollte er die Haredim kräftiger
angreifen; vielleicht sich bei den Mizrahim mehr
einschmeicheln oder sich weiter an den Rechten oder
vielleicht an den Linken anlehnen. Vielleicht sollte er nach
einer militärischen Operation im Gazastreifen rufen,
vielleicht auch einige Besuche mehr in den Märkten draußen
an frischer Luft machen. Vielleicht sollte er Tzipi Livni
wählen, vielleicht das Gesetz verändern, um Avi Gabbay zu
begünstigen oder vielleicht Tamar Zandberg. Vielleicht
sollte er Yair Lapid schlagen oder sich mit ihm den
Militär-Kräften anschließen. Das sind alles Kleinigkeiten.
Natürlich gibt es da keinen Grund, über eine Opposition zu
reden noch über einen Wahlsieg. Hinter den vermutlich heißen
Diskussionen verbirgt sich die große Enttäuschung über die
israelische Politik. Es gibt keine reale Opposition. Es gibt
nur ideologischen Totalitarismus.
Israel ist eine Eine-Idee-Gesellschaft und ist es immer
gewesen –wie der Iran, Nord-Korea oder die Sowjet-Union ohne
die Terror-Regime und das Blut. Mit dem Erscheinen der
Debatte aber in der Art, deren Grenzen im Voraus entschieden
sind und die sich nur um 50 Spuren der herrschenden
Ideologie handeln. Mit dem Erscheinen von Freiheit und
Demokratie – aber mit absoluter De-Legitimierung und später
sogar Kriminalisierung von verschiedenen Gedanken. Das
Geräusch einer lebendigen umstrittenen Gesellschaft doch
allein der Schatten der ihn beherrscht, nicht die Farbe. Die
Farbe wird dieselbe bleiben; so viel ist klar. Er wird
Zionismus genannt, er ist eine verheerende Ideologie.
Es ist nicht so, dass der zionistische Linke plötzlich
seinen Weg verloren hat. Er ist der Gründungsvater des
leitenden Pfades und er kann keinen anderen Weg anbieten. Er
kann deshalb nur darüber zusammenzucken. An einem guten Tag
könnte er zur Macht zurückkehren, an einem schlechten Tag
sie verlieren. Und auf jeden Fall wird Israel in derselben
Weise regiert werden, abgesehen von kosmetischen
Veränderungen. Mehr humanitäre Hilfe oder etwas mehr oder
weniger anti-demokratische Gesetzgebung, da gibt es keinen
Ort der Klage, dass jeder die Türen der letzten großen
Hoffnung niederschlägt, wie der frühere Stabschef Benny
Gantz. Sie sind alle genau dieselben.
Es wird als umstürzlerisch angesehen, ja man muss sagen,
dass Zionismus eine Ideologie ist, die ersetzt werden
könnte, so tief ist der Totalitarismus. Die Kim-Dynastie ist
wie ein Gottesdienst. Zionismus ist die einzige erlaubte
Option. Es ist schwierig, mit einer anderen Ideologie zu
kommen, die definiert wird, als gibt es keine andere
legitime Alternative außer der jener totalitären Regime. Es
ist auch schwer an ein freies Regime zu denken mit einer
Ideologie, die jeden, der nicht an sie glaubt, als Verräter
angesehen wird. Kommunismus war jener Weg. Keiner flüsterte,
dass es in Israel eine Alternative geben könnte,
Zwangsarbeits-Lager und Umerziehung sind überflüssig.
Versuche dich selbst als Nicht-Zionist zu definieren und du
wirst verstehen.
Aber die Wahrheit ist, dass nach Jahrzehnten der Regierung
durch ein einziges Regime große Leistungen vollbracht
wurden, die an ein totes Ende führten. Der einzige Weg, um
Veränderungen zu erreichen, ist, das Gerüst wegzunehmen, mit
dessen Hilfe die Struktur gebaut wurde. Dieses Gerüst ist
beschädigt, ja es war immer beschädigt und jetzt müssen wir
die Diskussion wagen, sie abzubauen. Ein bestehendes Land
wie Israel kann zu seinen Grundlagen zurückkehren und seinen
Geburtsfehler zugeben. Zionismus war und ist eine
ultra-nationalistische Bewegung, von Rassismus befleckt,
grausam, diskriminierend, unterdrückerisch und entartend. Am
wichtigsten ersetzbar.
Einen Moment bevor das übliche Wehklagen über die Zerstörung
des Staates Israel beginnt, und eigentlich offensichtlich
ist, muss noch etwas gesagt werden: es ist möglich, einen
gerechten, prächtig gedeihenden Staat zu haben, der nicht
zionistisch ist. Außerdem ist es nicht möglich, einen
gerechten Staat zu haben, der weiter am Zionismus hängt.
Falls zionistisch, dann ist klar, dass sein Land nur den
Juden gehört, dass Einwanderung nur Juden erlaubt ist, dass
Eintritt nur Zionisten erlaubt ist. Die Nicht-Juden dieses
Landes haben keine Rechte. Die Asylsuchenden sollen
vertrieben werden, die Besatzung ist keine Besatzung und
alles wird erlaubt, weil es die Realisierung des göttlichen
Versprechens ist. Man kann kein Zionist sein, ohne an all
dies zu glauben. Dies sind die Ecksteine des Zionismus, frei
von Heuchelei.
So lange wie es nicht legitim ist, von einer Person/einer
Stimme zu träumen wie in einer echten Demokratie, werden wir
einen Staat, eine Stimme haben. Solange wie dies nicht
legitim ist zu bedenken, wird es ein Staat sein, der weder
gerecht noch frei sein wird.
Quelle
(übersetzt von. Ellen Rohlfs)
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Israeli court to release settler who planned Dawabsha arson
attack
On Thursday, Israeli court decided to release the main
settler who planned the arson attack on the Dawabsha family
in Duma village near Nablus, killing three people, including
a baby.
According to the decision of the Israeli court in Lod,
Israeli police must release the accused and transfer him to
house arrest.
The court’s decision was based on the allegation that the
accused had participated in planning the crime of throwing
Molotov cocktails at the Dawabsha family home, but did not
participate in the operation itself.
The court decided that the accused settler be subject to
house arrest, wear an electronic armband that tells the
Israeli police about his location.
The crime of throwing Molotov cocktails at the house of
Dawabsha occurred on the 31st July, 2015, and led to the
death of baby Ali Dawabsha and his parents, Raham and Saad,
while the 5-year-old child, Ahmad, suffered serious burns,
but survived the crime.
Quelle
Dokumentation - 31. 7. 2015 - Der Tod von Ali Saad
Dawabsha (ein 18 Monate junges Kleinkind) und seiner Familie
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