TÄGLICH NEUE INFORMATIONEN - Mittwoch, 14. Februar 2018 19:30 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 



 

B'Tselem mit wenigen Worten – Tamimi und die Gerichtsfarce - 13.02.2018 - Amir Gilutz - Letzten Monat hat ein Militärrichter der Forderung des Staatsanwalts (nach dem Verbleib von) 'Ahed und Nariman Tamimi in der Untersuchungshaft stattgegeben.

Die wichtigsten Maßnahmen Israels gegen 'Ahed und Nariman Tamimi sind – in unterschiedlichem Ausmaß – von tausenden juristischen Verfahren bekannt, die Israel gegen palästinensische Angeklagte betreibt: Gewalttätige Festnahmen mitten in der Nacht, unseriöse Anklagen und lange Haft, die zu Untersuchungshaft für die Dauer des Verfahrens führt. Ein Untersuchungshäftling sitzt keine Haftstrafe ab und muss als unschuldig gelten, bis seine Schuld bewiesen ist.

Die Tatsache, dass solche Maßnahmen bei Minderjährigen eingesetzt werden, vergrößert die Menschenrechtsverletzung, die im Umgang Israels mit hunderten palästinensischen Minderjährige die gleiche ist: Laut den Statistiken des Israel Prison Service vom 30. November 2017 wurden 181 palästinensische Minderjährige für die Dauer ihrer Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

Das ist Standardpraxis im Militärapparat, der in Israel euphemistisch als israelische Gerichte bekannt ist: Auf der einen Seite die Palästinenser, in diesem Fall 'Ahed, Noor und Nariman Tamimi, Untertanen der israelischen Militärbesatzung.

 Auf der anderen die Staatsanwaltschaft und die Richter, die immer Militäroffiziere sind, d.h Teil des Systems selbst, das das Leben aller Palästinenser in den besetzten Gebieten regelt.

Die Militärorder – die festlegen, was ein Palästinenser machen kann und was nicht – sind alle von israelischen Offizieren geschrieben und diktieren alle Aspekte ihres Lebens. Es ist diese Realität, auf die sich die israelischen Militärgerichte als der Rechtsnorm beziehen.

Wenn ein ganzes System mobil macht, um ein 17-jähriges Mädchen zu demütigen und zu strafen, weil es "keine Angst hat", haben wir – die Bürger, in deren Namen das System operiert – wieder einmal die Gelegenheit, etwas Offenkundiges festzustellen: Wenn Ahed Tamimi Jüdin wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass sie verhaftet würde, minimal; nur Palästinenser werden vor die israelischen Militärgerichte in der Westbank gestellt; die Verurteilungsquote in diesen Gerichten beträgt fast 100%. Vor dieser sorgfältig inszenierten Farce, in gut durchdachtem Wortgeschwafel getarnt, liegt ein der am meisten Schaden zufügenden Apparate der Besatzung. Ihr Zweck besteht nicht darin die Wahrheit oder Gerechtigkeit zu suchen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.   Amir Gilutz, Sprecher von B'Tselem
 Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Was geschah als eine jüdische Siedlerin einen Soldaten ohrfeigte - Noa Osterreicher - Diese Ohrfeige schaffte es nicht in die Abendnachrichten. Diese Ohrfeige, die auf der Wange eines Nahal-Soldaten in Hebron landete, führte auch nicht zu einer Anklage.

Die Angreiferin, die einen Soldaten schlug, der versuchte, sie daran zu hindern, Steine zu werfen, wurde zur Befragung festgenommen, aber noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen und durfte nach Hause gehen.
Zuvor war sie bereits fünf mal verurteilt worden – für das Werfen von Steinen, für Angriffe auf Polizisten und für andere Ordnungwidrigkeiten, doch sie musste kein einziges mal ins Gefängnis. In einem Fall wurde sie verurteilt und auf Bewährung freigelassen, in den anderen Fällen zu einem Monat Sozialdienst verurteilt und zu einer symbolischen Geldstrafe als Entschädigung für die Opfer.  (pdf)  >>>

 

Dokumentation - Kinder im Gefängnis . Der Fall Ahed Tamimi >>>
 


Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanyahu
- Für Benjamin Netanyahu wird es eng: Die israelische Polizei will den israelischen Premier wegen Korruption auf der Anklagebank sitzen sehen. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden. - Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu stehen unruhige Wochen bevor: Nach gut einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei nach Medienberichten eine Anklage wegen Korruption gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfohlen.

Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstagabend übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Die Polizei habe Netanyahu diese Schlussfolgerungen übermittelt. >>>
 


In propaganda coup for Israel, NYT frontpager ascribes Gaza’s misery to Palestinian infighting US Politics
- James North and Philip Weiss on February 12, 2018 - The New York Times has published a long article about Gaza’s misery that begins on the front page today, and then takes up an entire inside page, under the headline, “With Gaza in Financial Crisis, Fears That ‘an Explosion’s Coming.’” The article is a manifesto from Hasbara Central — the Israeli propaganda arm — explaining the worsening Gaza tragedy as the product of Palestinian infighting. An Israeli general is quoted at length by reporter David Halbfinger; United Nations and human rights officials are not quoted at all.

The article states this theme from the start:


At the heart of the crisis — and its most immediate cause — is a crushing financial squeeze, the result of a tense standoff between Hamas, the militant Islamist group that rules Gaza, and Fatah, the secular party entrenched on the West Bank.

So Gaza is suffering because the Palestinians can’t get along.

Epitomizing the worst of NYT coverage, the article only gets to the Israeli blockade on Gaza — cutting it off from the world, shooting up its fishing boats, flooding its waters with sewage, and killing a wheelchair-bound demonstrator across a fence — in the 12th paragraph (and twice glancingly after that):


Israel has blockaded Gaza for more than a decade, with severe restrictions on the flow of goods into the territory and people out of it, hoping to contain Hamas and also, perhaps, to pressure Gazans to eventually oust the group from power.

Contain Hamas — from what? Hamas was elected. But the real killer is two paragraphs on: Hamas could choose to go to war again:


For Hamas, the deteriorating situation is leaving it with few options. The one it has resorted to three times — going to war with Israel, in hopes of generating international sympathy and relief in the aftermath — suddenly seems least attractive.

This is a lie. Israel started all three of those “wars.” As Norman Finkelstein states in his new book on Gaza: >>>
 


Message from Massachusetts: When we fight we win!
- Jill Charney, Eva Moseley, and Nancy Murray - February 12, 2018 - The First Amendment and organizers of a year-long campaign to uphold the right to boycott won an important victory in Massachusetts when, on February 7, the legislative committee considering an “anti-BDS” bill refused to advance it to the floor, ending its chances of being passed this session.

The deceptively named “Act Prohibiting Discrimination in State Contracts” had been crafted by the Jewish Community Relations Council (JCRC) to skirt the kind of constitutional red flags raised by other state anti-BDS bills. It did not mention either boycotts or Israel, but instead reiterated anti-discrimination protections already on the books in Massachusetts.

A third of the Legislature, which is dominated by the Democratic Party, immediately signed on as co-sponsors: who wouldn’t want to go on record opposing discrimination? And who wouldn’t want to oblige the JCRC, which has a reputation as working for progressive causes – and has, over the last six years, taken a third of the entire Massachusetts Legislature to Israel on all-expenses-paid “winter study tours”?

A stealth attack on freedom of expression

In lobbying for the bill the JCRC revealed that its real purpose was to label the BDS movement as a form of “national origin discrimination” and prevent the state from contracting with any person or business that supported it. >>>
 

13. 2. 2018

Quelle facebook - um alle Bilder zu sehen, zu vergrößern auf das Bild klicken.
 

Prozess gegen Ahed Tamimi - Jeanne d'Arc aus dem Westjordanland - Vor einem Militärgericht in Israel hat der Prozess gegen Ahed Tamimi begonnen. Weil sie Armeeangehörige attackierte, wurde die 17-Jährige zur Freiheitsheldin der Palästinenser und zum Hassobjekt vieler Israelis. - Aus Nabi Salih und Tel Aviv berichtet Thore Schröder (...)

An diesem Dienstag hat im Militärgericht des Ofer-Gefängnisses nordwestlich von Jerusalem ihr Prozess begonnen. Die israelischen Militärgerichte sind für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zuständig - daher wird auch Tamimis Fall dort verhandelt.

Ahed Tamimi ist in zwölf Punkten angeklagt. Nur drei davon beziehen sich auf ihr Verhalten im Video: Angriff auf einen Soldaten, Behinderung der Arbeit eines Soldaten, Aufhetzung. Die anderen Punkte gehen zurück auf fünf weitere Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren. Tamimi wird unter anderem beschuldigt, Steine geworfen und Drohungen ausgesprochen zu haben sowie an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. "Ich denke, dass diese alten Vorwürfe herausgeholt wurden, um sie so lange wie möglich in Haft zu behalten", sagt ihre israelische Anwältin Gaby Lasky, die früher Generalsekretärin der Organisation Peace Now war. Sie vertritt auch Aheds Cousine Nour und Mutter Nariman, die noch auf ihre Verhandlungen warten.

Für die meisten Palästinenser und viele internationale Aktivisten ist Ahed Tamimi eine Heldin, eine Ikone des Widerstands gegen die Besatzung. Mahmoud Abbas, Chef des palästinensischen Autonomiebehörde, rief nach dem Vorfall ihren Vater an und lobte den Widerstand der Familie. Kommentatoren vergleichen sie mit Rosa Parks, Jeanne d'Arc oder Malala Yousafzai. Sie sehen ein unbewaffnetes Mädchen mit blauen Augen und blonder Löwenmähne, das sich furchtlos der schwer bewaffneten Übermacht in den Weg stellt. Weltweit protestieren Menschen für ihre Freilassung, Tausende unterzeichnen Petitionen. Sie alle fordern: "Free Ahed Tamimi". (...)

Erst vier Tage nach dem Vorfall wurde Ahed Tamimi verhaftet, mitten in der Nacht. Das Video der Gefangenahme wurde danach von der Pressestelle der Armee verbreitet. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman jubelte: "Wer tagsüber wild wird, wird nachts verhaftet." "Sie lässt die Besatzung schlecht aussehen"

"Direkt nach dem, was im Video zu sehen ist, ist erst mal gar nichts passiert", sagt Anwältin Lasky, "die Soldaten haben noch nicht mal einen Bericht darüber geschrieben. Verhaftet wurde sie erst nach diesem Medienwirbel." Der Journalist Anshel Pfeffer schreibt in der Zeitung "Haaretz": "Ein palästinensisches Mädchen, das einen israelischen Offizier schlägt, war eine nationale Beleidigung, die nur gelindert werden konnte durch die Bilder ihrer Verhaftung durch weibliche Grenzpolizistinnen in voller Körperpanzerung." Seine Schlussfolgerung: Ahed Tamimi wurde festgenommen, weil sie " die Besatzung schlecht aussehen lässt."  >>>
 

Dokumentation - Kinder im Gefängnis . Der Fall Ahed Tamimi >>>
 

 

12. 2. 2018 - Unser Auge in Palästina  -

Besuch bei Bilal und Manal Tamimi. Ihr Sohn wurde inhaftiert, gefoltert, ihre 17- jährige Nichte Ahed Tamimi muss sich heute in Ramallah wegen der Ohrfeige an einem israelischen Soldaten vor dem Militärgericht verantworten. Es wird eine Strafe von bis zu sieben Jahren erwartet.

Online-Kampagnen sorgen bereits für internationale Unterstützung.


Ein Leben unter ständiger Beobachtung ( Ballon am Himmel), nächtlichen Störungen durch das Werfen von Soundbombs und Tränengaspatronen, willkürliche Verhaftungen und Sperren der Zugangsstraßen sollen die EinwohnerInnen dieses Ortes zermürben.

Ein Gespräch, das erschütterte.

Der Zaun ist aus den geworfenen Tränengaspatronen und Soundbombs gestaltet und steht am Eingang des Hauses von Bilal Tamimi und Manal Tamimi

 Nachts Soundbombs so gegen drei bis vier Uhr, tagsüber öfter Tränengas, um die ca 500 Einwohner von Nabi Saleh zu zermürben.

Aus den Handgranaten und Tränengaspatronen bastelte die Familie diesen Zaun, es liegen mehrere Tränengas Patronen noch lose herum.

 

Osama, Sohn der Tamimis, war im Gefängnis, verlor innerhalb 32 Tage 6-7 Kg, war in Einzelzelle, 1.5-2 qm groß, es brannte die ganze Zeit Licht und der Ventilator lief- war also recht kalt. Der Zustand zwischen Tag und Träum wird vom Militär genutzt, um Aussagen zu erzwingen.

Junge Erwachsene werden „gerne „ inhaftiert, sind eben keine Minderjährigen mehr. Besuchsgenehmigungen dauern meist bis zu drei Monate, dann sind die Inhaftierten schon wieder raus aus der U-Haft. In den Zellen sind, wenn keine Einzelhaft, israel. „Gefangene“ mit drin, freunden sich mit Inhaftiertem an, sind aber Spione, deshalb wollen viele eher Einzelhaft.

Auf die Frage, woher Manin ihre Kraft und Stärke bekommt, sagte sie: Der Glaube an Gerechtigkeit und eben auch nicht sich durch Unrecht brechen lassen wollen.

Auf die Frage, welche deutschen Politiker sich bei Tamimis meldeten: Keine... Betreuung durch amnesty International: ein englisches und zwei paläst. Mitglieder besuchten sie. Auch Bet‘selem hat Kontakt zu ihnen.

Manim studiert Internationales Recht- sie hat den Master und will den phD machen. (Wie berühmte andere Menschenrechtler auch Anwälte waren).

Beim Besuch schaute ich die ganze Zeit aus dem Fenster, lief ein Kind oder Jugendlicher vorbei, wurde ich nervös. Diese Belastung haben Tamimis jeden Tag, jede Stunde....

Bewegt hat mich wirklich die Kraft und Stärke der Mutter- wir wissen beide, wie es einem geht, wenn das Kind leidet...
 

Morgen um zehn Uhr Ortszeit beginnt der Prozess gegen Ahed Tamimis. Er kann fünf Minuten, er kann zwei Stunden dauern. Man rechnet mit einer Strafe von zwei bis sieben Jahren.

Ein Mitarbeiter von Aljazeera sagte mir heute, dass der Prozess ohne die weltweite Beachtung nicht zustande gekommen wäre- Israel verliert sein Gesicht, wäre es nicht zum Prozess gekommen. Eine These- ich weiß nicht, ob richtig oder falsch.
 

 

Video - Manal Tamimi
Quelle facebook
 

 

 

 

Interrogation Training für Kinder und Jugendliche: Augen verbinden, Hände fesseln und Verhör per Lautsprecher. - Eine traurige Kindheit - Kinder sollen lernen, wie sie sich bei Verhaftungen am besten verhalten. Auf Fotos von solchen Trainings deutete Manal Tamimi auf zwei Kinder (13-14 Jahre alt) und sagte, dass sie verhaftet wurden. Auch wird trainiert, sich den Überraschungsmoment „abzugewöhnen „. Er sorgt für einen Moment des Kontrollverlustes und so haben die Soldaten es leichter...
 


 

Quelle facebook - Um die Bilder zu sehen auf das Bild oben klicken
 



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 where the court session was set for 11 march.

The military judge on Tuesday to try Tamimi in a closed session, and ordered all media and journalists to leave the courtroom.

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8. 2. 2018


Palästina bereitet Beziehungsende mit Israel vor
Die palästinensische Regierung hat den Prozess zum Abbruch der Beziehungen mit Israel gestartet. Ein Ausschuss auf Ministerebene solle errichtet werden, der für den Abbruch der Beziehungen in Politik, Administration, Wirtschaft und Sicherheit verantwortlich sein soll, verkündete die palästinensische Regierung am Dienstag in einem Pressekommuniqué. Zudem solle ein weiterer Ausschuss errichtet werden, der entscheide, wie die gegenwärtige Währung in Palästina, der neue israelische Schekel, durch eine andere oder eine eigene Währung ersetzt werden könne. Alle Maßmaßnahmen sollten dazu beitragen, sich von der Kontrolle Israels in mehreren Bereichen zu befreien, hieß es. >>>

 

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Gegen Israel und Präsident Abbas
Im Westjordanland ist eine neue Welle der Gewalt ausgebrochen. Palästinenser attackieren die Inaktivität der eigenen Führung und greifen jüdische Siedler an. >>>

 

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