Freitag, 12. Januar 201818:04   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

 

 

Palestine Update Nr. 102 – 5. Januar 2018 - Herausforderung der Palästinenser nimmt zu – Israel kämpft um den Erhalt der Besetzung - Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur - Wenn nur die westlichen Medien und ihre von Zionisten gestützten Förderer analytisch und wahrheitsgemäß arbeiten würden, würde die Narrative über den Palästina/Israel-Konflikt manchen Unterstützer von Israel abgeschreckt haben. Die Besetzung hat in Bezug auf ihre Grausamkeit und Irrationalität wenig Parallelen in der Geschichte. Zu wenig ist bekannt über die Fakten, über israelische Gesetze, Praktiken und Politik, die gleichbedeutend sind mit massiven Verletzungen des Völkerrechts und der internationalen Standards von Menschenrechten. Das weiß Israel zu gut; es ist nicht abzuleugnen; es ist nur eine Herausforderung. Israel plustert sich auf mit minimalen Normen von Zivilisation.

In einem Interview gibt Ehud Barak, früherer Premierminister von Israel, zu, dass Israel sich auf einem „rutschigen Hang“ zur Apartheid befindet. Aber geringschätzend verharrt er ohne Bedauern auf seiner Position. In einer Art, die wie ein chronischer Fall von politischer Schizophrenie wirkt, sagt er: „Ich sorge mich um Moral. Aber noch mehr sorge ich mich um unser bloßes Überleben“ – eine frostige Selbstrechtfertigung, wie immer man es betrachtet. Kein Wunder also, dass die Hamas-Führerschaft Möglichkeiten ausschließt „dass Verhandlungen, die sich auf das Völkerrecht gründen, zu einer Lösung des Palästinaproblems führen.“ Er gab unzweideutig zu, dass „gewaltsamer Widerstand in die Praxis umgesetzt werden müsste, weil nur dieser Israel zum Rückzug bringen kann.“

Der Fall der 16jährigen Ahed Tamini lässt die Welt immer stärker auf Israels politische Manipulationen starren. Eine Koalition von französischen Menschenrechtsgruppen haben in einer online-Kampagne Tamimi‘s Freilassung gefordert. 250.000 Stimmen sind in nur wenigen Tagen zusammengekommen. Wir bitten die Leser dringend, sich dieser Kampagne anzuschließen. (Finden Sie Details der Kampagne in den Links mit relevanten Nachrichten.) Tamimi’s couragierter Widerstand regt die Empathie der Welt an und entlarvt Israel als eine faschistische Gesellschaft mit wenig oder keinem Respekt für die gesetzlichen Regeln. Schlimmer noch, es ist ein Land, das Gesetze nach seinem Wunsch in eine Richtung weiter entwickelt, um das palästinensische Volk in abscheulicher Weise zu züchtigen. Tamimi ist ein klassisches Beispiel für „mehr Besetzung führt zu mehr Herausforderung“.

In einem anderen Akt von offener Herausforderung forderte Issa Qaraqe, der Minister für Innere Angelegenheiten der Palestinian Authority (PA), dass palästinensische Gefangene gemäß dem Völkerrecht zu behandeln seien. Die Praktik, politische Gefangene wie abgeurteilte Kriminelle zu behandeln, ist nicht akzeptabel, erklärte er. Israelische Gesetze – das haben wir schon wiederholt festgestellt – sind rassistisch und skrupellos, und besonders verletzen sie die Würde von Gefangenen. Diese Gesetze versuchen, den nationalen Kampf der Palästinenser zu einem Unrecht zu machen. Qaraqe stellt fest, dass israelische Gerichte zu boykottieren ein Weg ist, die Verachtung und Zurückweisung der Palästinenser für diese einseitigen Gesetze zu zeigen.

In einer wichtigen Studie von Forschern der Dar-al-Kalima Universität wurde unwiderlegbar bestätigt, dass die meisten palästinensischen Christen, die Palästina verlassen haben, dazu veranlasst worden sind durch die finsteren Aussichten auf die politische Lösung der israelischen Okkupation. Der Exodus geschieht fast zur Gänze wegen des Hochmuts Israels und nicht wegen des religiösen Konservatismus der Muslime, wie die Medien weltweit  glauben machen wollen. („Zuerst sind wir Palästinenser, nur in zweiter Linie Christen oder Muslime“ – Zitat Sumaya Farhat-Naser).

Lesen Sie mehr über die oben zitierten Geschichten in den nachstehenden Kurzberichten.

 


 

 
 

Ehud Barak: Israel auf „rutschigem Hang“ Richtung Apartheid - Israel könnte auf einem rutschigen Hang in Richtung auf Apartheid sein. In einem Exklusiv-Interview warnt Ehud Barak: „Wenn wir das ganze Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan weiterhin kontrollieren, wo einige 13 Millionen Menschen leben, 8 Millionen Israelis und 5 Millionen Palästinenser, wird dieser Weg unvermeidbar sein – Das  Schlüsselwort ist „unvermeidbar“ – entweder nicht-jüdisch oder nicht-demokratisch. Wir wollen weder einen bi-nationalen Staat mit einem Bürgerkrieg noch Apartheid“. Er bleibt jedoch ohne Entschuldigung: „Ich sorge mich um Moral. Aber mehr sorge ich mich um unser Überleben im Leben“, sagte er bei einer Diskussion über die weiterbestehende Besetzung der Westbank, die von 4 Millionen Palästinenser bewohnt ist.              Quelle

 
 

 


 

Israel versteht nur die Sprache der Gewalt, sagt Hamasführer - Der Vize-Hamasführer Salah Al-Aruri sagt, die Entscheidung des Likud-Zentralkomitees über die de-facto israelische Souveränität in Judäa und Samaria ist „nicht weniger gefährlich als die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel durch die amerikanische Administration.“ Die Likud-Entscheidung, stellt er klar, „zeigt die komplette Ausgrenzung jeder Möglichkeit zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die dazu dienen sollten, das palästinensische Problem zu einer Lösung zu bringen.“ Er erwähnte die sanfte Politik der PA, die den Widerstand gegen Israel einbremst und fordert: „Gewaltsamer Widerstand muss in der Praxis angewandt werden, weil nur dieser Israel zum Rückzug bringen kann.“         Collage zum vergrößern anklicken          Quelle

 

 

 

 

Menschenrechtsgruppen verlangen Freilassung der palästinensischen „Shirley Temper“ - Französische Menschenrechtsgruppen fordern die Freilassung der 16jährigen Aktivistin Ahed Tamimi, liebevoll „Shirley Temper“ genannt, deren Mut gegen israelische Soldaten weltweite Unterstützung gewonnen hat. Menschenrechtsgruppen haben einen Ruf zur Aktion mit prominenten Aktivisten-Organisationen wie „Children of Palestine“, „CAPJPO-EuroPalestine“, ISM-France“, „Nanterre Palestine“ gestartet und viele andere mit auf den Weg gebracht. Die Gruppen haben eine Website gestartet, um die Botschaft über eine Online-Petition für die Freilassung von Tamimi auszugeben, und mehr als 250.000 Unterschriften kamen nach nur wenigen Tagen nach der Veröffentlichung zusammen.  Lesen Sie das Ganze in „Telesur“ auf Quelle und mehr
 

 
Wenn Sie unterschreiben wollen >>>
To sign petition >>>

 

 


 

Palästinenser drohen mit Boykott israelischer Besatzungsgerichte - Der palästinensische Minister für Innere Angelegenheiten in der PA, Issa Qaraqe, droht, die israelischen Okkupationsgerichte zu boykottieren im Falle, dass Israel insistiert, der rassistischen und illegalen Gesetzgebung zuzustimmen, Gefangene zu exekutieren. Qaraqe sagte, das würde zu einem Aufstand und zur Rebellion gegen die israelische Gerichtsbarkeit führen und der Verhandlung mit israelischen Militärgerichten ein Ende setzen.   Quelle: Facebook

 

 


 

 

Israelische Besetzung verursacht Exodus der Christen aus Palästina – Studie - Der Hauptgrund für den Exodus von Christen aus Palästina ist die israelische Okkupation der Region, und nur ein kleiner Teil verlassen das Land wegen eines ev. muslimischen religiösen Extremismus, fand die neue Studie heraus.

In einer Umfrage mit mehr als 1000 Personen, einigermaßen gleich vielen Christen und Muslimen, kamen Forscher der Dar al-Kalima-Universität zu diesem Ergebnis (Quelle Facebook)

Die meisten palästinensischen Christen werden in die Hoffnungslosigkeit getrieben, weil es keine Aussicht auf das Zustandekommen der politischen Lösung der israelischen Besetzung

gibt. Die willkürlichen Festnahmen, die Konfiszierung von Eigentum, und diskriminierende Praktiken, die durch die Situation bedingt sind, hat zu diesem Exodus beigetragen.  Quelle: Facebook      Übers.: Gerhilde Merz       


 

 

 

 

Der Tod des Schuldbewußtseins in Israel - 11.01.2018 - Gideon Levy - Morgenprogramm von Keshet TV. Es ist der übliche Mix von Nachrichten, Freizeit und Unterhaltung. Eine Diskussion über Gaza, mit der üblichen Besetzung – ein pensionierter Armeegeneral und ein Nahostexperte. Wann immer sie über Gaza sprechen, bringen sie einen Reservegeneral und einen Nahostexperten, der dem Verteidigungsestablishment nahesteht.

Die Botschaft ist immer die gleiche: bombardieren, zerstören, abschrecken. Nichts über die Blockade, die seit fast 11 Jahren besteht. Keine Blockade. Kein Kontext. Die Palästinenser sind geboren, um zu töten, und die Gazaner, um Qassam-Raketen abzuschießen. Darüber hinaus haben sie kein Interesse am Leben. Man geht zum nächsten Thema.

Sie gehen weiter, um über Ahed Tamimi zu sprechen. Sie stellen sicher, dass die heilige Balance gewahrt ist: ein linker Journalist neben einem Vertreter der faschistischen Bewegung Im Tirzu. Und wieder kein Kontext. Tamimi wachte eines Morgens auf und ging hinaus, um Soldaten zu schlagen. Sie hat keinen 15-j. Cousin, dem  - aus kurzer Distanz – eine Stunde zuvor in den Kopf geschossen wurde, keine Soldaten sind in ihr Zuhause eingedrungen.

Dr. Uzi Rabi, der Nahostexperte, bestätigt, dass ihre Familie eine "Familie von Mördern" ist, womit er die vom Vertreter von Im Tirtzu geäußerte Verleumdung wiederholt.

Rabi weiß Bescheid. Er ist ein Nahostexperte. Die Tamimi-Familie besteht aus 5.000 Personen, alle Mörder. Rabi kennt sie. Er besucht Nabi Saleh sehr oft. Er hat Bassem und Nuriman getroffen, Naji und Bushra, die beeindruckenden Anführer des Kampfes, er weiß Bescheid. Vertraut Rabi. Das ist das, was sie im Verteidigungsestablishment sagen, und Rabi gibt ihnen den akademischen Genehmigungsstempel.

Man kann vermuten, dass er die Tamimis nie getroffen hat noch jemals in Nabi Saleh war. Aber er spielt gehorsam seine Rolle, sonst würden sie ihn nicht zu den Morgenshows im TV oder zu Konferenzen im Institut für Studien zur nationalen Sicherheit einladen.

Ich war in der Rolle des links Eingestellten. Ich bemerkte, dass sie die Blockade nicht erwähnt hätten. Der pensionierte General, Yom-Tov Samia, stand trotzig auf und verließ das Studio. Er würde nicht mit einem Israelhasser zusammensitzen, sagte er. Wenige Minuten zuvor hatte er mich herzlich begrüßt. Aber jetzt, vor laufenden Kamers und vielleicht an der Schwelle zu den Labor Vorwahlen – er möchte Verteidigungsminister werden, so erklärte er – ist es besser, hinauszugehen. Vielleicht wird das ein Nachrichtenthema sein.

Er ist natürlich ein unbedeutender Mann, der General, der die Doktrin des "Druckkochtopfs" zur Zerstörung von Häusern entworfen hat, in denen sich Flüchtlinge verstecken.  Aber sein Verhalten ist symbolträchtig. Der selbsternannte Kandidat für die Führung der Mitte-Links-Partei will nicht mit einem Israelhasser zusammensitzen, der es gewagt hat, die Blockade des Gazastreifens anzuschneiden. Der Hasser hat auch erwähnt, dass Tamimi ein Recht hatte, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, die ihrem Cousin barbarisch in den Kopf geschossen hat.

Soweit es die Medien und die öffentliche Meinung betrifft, gibt es da keinen Kontext, keine Ursache und keine Folgen. Ach, wie gemütlich und angenehm ist es blind zu sein. Dafür haben wir die Kommentatoren, dass sie uns im bequemen Dunkel lassen. Dafür haben wir sie in den TV Morgenshows, vor den Kochprogrammen.

Aber es gab auch etwas Ermutigendes im Auftreten von Samia. Er stand auf und ging hinaus, weil er involviert ist, und das, weil er die Wahrheit über sich, einen Kandidaten für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, nicht hören kann. In seiner Vorstellung ist ein moralisch einwandfreier Mensch ("Ich habe für Gaza mehr gemacht als du", sagte der ehemalige Chef des Südkommandos). Eine solche Geisteshaltung kann nur aufrecht erhalten werden, wenn man die israelischen Gräueltaten aus seinem Bewußtsein ausspart. Das ist die Routine der Diskussionen auf TV-Kanälen, und deswegen war Samia so aufgeregt, wenn jemand Dinge erwähnt, die zu erwähnen verboten ist.

Samia ist ein wundervolles Beispiel für den israelischen psychologischen Mechanismus, der es möglich macht, dass der Horror unbegrenzt weitergeht, dank einem systematischen unbewußten Weglassen der Schuldgefühle. Jeder Versuch, darüber zu diskutieren, bringt ihn aus der Fassung. Er war ins Studio gekommen, um über Abschreckung zu sprechen, und dann plötzlich die Blockade. Er war gekommen, um über den weiblichen Teroristen zu sprechen, und dann plötzlich hat sie einen Cousin, dem nur der halbe Kopf geblieben ist. Was geht hier vor sich? Ich musste von dort hinausgehen.

Zu Samias Ehre: sein theatralisches Hinausgehen zeigte, dass in ihm noch etwas lebt, sich bewegt, rebelliert. Er fühlt sich noch schuldig, deswegen hat er so dramatisch protestiert. Bei der indifferenten Mehrheit ist bereits alles tot. Schuldgefühle sind hier schon vor langer Zeit gestorben.    Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 


Der doppelte Trump
- 10. 1. 2018 - Die Regierung Netanjahu nutzt den Rückhalt des US-Präsidenten aus, um ihre provokative Siedlungspolitik voranzutreiben. Doch längst nicht alles, was Trump im Nahen Osten treibt, gefällt Israel. Die USA sind unter ihm ein unberechenbarer Verbündeter. - Alexandra Föderl-Schmid

Mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Donald Trump im Dezember Israelis und Palästinenser gleichermaßen überrumpelt. Doch während sich Israels Politiker von der Überraschung rasch erholten, brauchte die palästinensische Führung lange, ehe sie aus der Schockstarre erwachte. Erst an diesem Sonntag findet eine Sitzung der PLO statt, auf der angeblich wichtige Entscheidungen fallen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war seit Trumps Vorstoß fast pausenlos auf Reisen, zu Hause hält ihn wenig. In der Bevölkerung ist die Wut auf die palästinensische Führung fast so groß wie auf die israelische oder amerikanische Politik. Wie ein
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Activists celebrate closure of Israeli settlement builder’s New York store - Nora Barrows-Friedman Activism - 10. 1. 2018 - A Madison Avenue diamond store owned by Israeli billionaire and settlement profiteer Lev Leviev shut its doors late last year.

The closure is being celebrated by activists who held creative, holiday-themed protests against Leviev’s companies for years.

A former Leviev employee, who was at the epicenter of a recent, high-level New York City bribery scandal, revealed in court testimony that employees of Leviev’s diamond store had bribed the city’s police department in an attempt to repress the protests. Leviev himself had told the assistant that the protesters were “a big headache” for him.

“Every holiday season since 2007 we sang, ‘He put a store here in New York, and we will shut him down.’ So we’re proud to have contributed to the store’s closing,” said Mindy Gershon, an activist with Adalah-NY, a group that organized protests and boycott campaigns against Leviev’s businesses.

“Principled civil society campaigns of boycott, divestment and sanctions work, and they won’t be stopped by state repression,” Gershon added.  >>>

 

 

11. 1. 2018

 

 

Israel, in welche Abgründe willst du noch sinken?
 

 

Israel verlangt Schadensersatz von Familie eines Palästinensers, der von einem Armeejeep überfahren wurde und unter dem Jeep verblutete

Die israelische Armee hat gegen die Familie - und die gesamte Ortschaft – eines Palästinensers, der von einem Militärjeep, der ihn überfuhr und zerquetschte, als die Armee in Kafr Malek östlich von Ramallah eindrang, Klage eingereicht.

Das Militär verlangt von der Familie von Abdullah Ghanayem (Ghneimat) und der gesamten Ortschaft 95.260 israelische Schekel als Schadensersatz für den am Militärjeep entstandenen Schaden.

Ghanayam wurde am 14. Juni 2016 von einem Militärjeep erdrückt, nachdem Soldaten in Kafr Malek eingedrungen waren.

Er blieb drei Stunden unter dem Jeep und verblutete, weil die Soldaten Sanitäter und Rettungsteams daran hinderten ihm zu helfen.  [...]         Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 


 

 

Statement von ECCP zu Israels schwarzer BDS-Liste - 09.01.2018 - Die Europäische Koordination von Komitees und Vereinigungen für Palästina (ECCP) ist eine der 20 Organisationen aus aller Welt, die für die palästinensischen Rechte kämpfen, und deren Mitgliedern durch die Regierung des Staates Israel wegen ihrer Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) die Einreise nach Palästina untersagt worden ist.

ECCP, gegründet 1986, ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

BDS ist eine globale, friedliche Bewegung, die in der Universalen Erklärung der Menschenrechte verankert ist: sie wird angeführt von der palästinensischen Zivilgesellschaft, die auf Israel Druck ausüben möchte, damit es seine Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten hochhält, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert wird.

Nachdem es die wachsende Unterstützung und die Wirkung der BDS-Bewegung im Mainstream nicht aufhalten konnte, hat Israel eine bisher nicht dagewesene anti-demokratische Kampagne gestartet, um den Aktivismus für palästinensische Rechte zum Schweigen zu bringen und BDS zu ächten. Zu den von Israel veranlassten Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört Druck Regierungen, Gesetzgeber und Amtsträger, um die Aktivitäten von BDS mittels Durchsetzung repressiver Maßnahmen zu bekämpfen, die eine Gefahr für die zivilen und politischen Freiheiten insgesamt darstellen. Die Veröffentlichung der sogenannten schwarzen BDS-Liste Israels ist das letzte Beispiel dieser Politik. Sie folgt auf eine Reihe von Einflussnahmen auf verschiedene europäische Länder, die die Unterbindung von Initiativen der Palästina-Solidarität bezwecken, die im öffentlichen Raum organisiert sind.

Das Recht BDS-Aktivitäten durchzuführen, wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekräftigt, als sie feststellte: "Die EU steht fest in der Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Territorium von EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommt, einschließlich hinsichtlich BDS-Aktivitäten, die in diesem Territorium durchgeführt werden."

2012 bestätigte Frank La Rue, ein hochrangiger UN-Beamter, dass das "Aufrufen zur Teilnahme an einem Boykott eine Form der Meinungsäußerung ist, die friedlich, legitim und international akzeptiert ist".

Vertreter der schwedischen, irischen, niederländischen und spanischen Regierung haben das Recht sich für die palästinensischen Rechte nach dem internationalen Recht (Völkerrecht) mittels BDS einzusetzen und für sie zu kämpfen, öffentlich verteidigt.

Ein Bericht, der Anfang des Jahres (2017) von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für West-Asien (ESCWA) veröffentlicht wurde, beweist zweifelsfrei, dass Israel ein Apartheidssystem über das gesamte palästinensische Volk verhängt hat, und ruft  zu weitreichenden von der UNO und (ihren) Mitgliedsstaaten unterstützten Boykotten und Sanktionen auf.

Die europäische Union und europäische Regierungen müssen dieses letzte scharfe Vorgehen gegen eine friedliche, gewaltfreie Bewegung verurteilen und sofort Maßnahmen ergreifen, um den Staat Israel für die dauernden Verletzungen der palästinensischen Rechte zur Verantwortung zu ziehen, wie unverzügliche Suspendierung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Israel. Es gibt sogar einen größeren Grund für EU-Mitgliedsstaaten hochrangige israelische Beamte nicht mehr einzuladen, die ziemlich sicher mit Anklagen wegen Kriegsverbrechen Anklagen zu rechnen haben. Sie können nicht einfach nur dasitzen, während einigen ihrer Bürger, die friedlich für Grundrechte und politischen Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, die Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete untersagt ist, ganz zu schweigen von der Missachtung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge durch die israelische Regierung.

ECCP versucht in seiner Arbeit der EU-Komplizenschaft mit den permanenten Verletzungen des internationalen Rechts und der palästinensischen Rechte durch Israel den Kampf anzusagen. Wir koordinieren politische Aktionen, Graswurzelkampagnen und Debatten auf europäischer Ebene, und heben die Wege hervor, auf denen die EU trotz vieler verbaler Verurteilungen fortfährt, israelische Unternehmen und Institutionen, die direkt an der Aufrechterhaltung des israelischen Regimes der Apartheid, Kolonialismus und Besatzung involviert sind, finanziell zu unterstützen. Wir werden unsere Bemühungen Israel für seinen systematischen Missbrauch der Menschenrechte der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen und die europäische Komplizenschaft mit den israelischen Verletzungen des interantionalen Rechts zu beenden.        Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 
 

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