Dienstag, 09. Januar 201817:57   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Plädoyer für die Überwindung des Zionismus mit jüdischen Werten

Rolf Verleger unterzieht in seinem neuen Buch Israels Politik einer radikalen Kritik und hofft auf eine Erneuerung des Judentums

Arn Strohmeyer

Der deutsche Mehrheitsdiskurs über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leidet vor allem daran, dass jede Kritik an der brutalen und völkerrechtswidrigen Besatzung, der Unterdrückung eines ganzen Volkes und der sich permanent wiederholenden Bombardierung eingeschlossener Bevölkerungsgruppen sofort unter den Antisemitismusvorwurf gestellt wird. Das Ziel eines solchen Vorgehens, das immer mehr inquisitorische, denunziatorische, also rufmörderische Züge annimmt, ist neben der Verschleierung dieser Untaten die Aufrechterhaltung eines Idealbildes von Israel, das mit der Wirklichkeit dieses Staates wenig oder nichts zu tun hat. Einer, der sich seit Jahren darum bemüht, dieses Israelbild zu korrigieren und die Debatte in Deutschland in rationalere Bahnen zu lenken, ist der deutsch-jüdische Neurologe und Publizist Rolf Verleger, einer der mutigsten und kompromisslosesten Kritiker des Zionismus und Streiter für eine humane Lösung der scheinbar unendlichen Tragödie im Nahen Osten.

Rolf Verleger hat nun ein neues Buch vorgelegt, das die extremen Spannbreite des Judentums beleuchtet – eben Werte wie Nächstenliebe und Gerechtigkeit auf der einen und radikaler Nationalismus auf der anderen Seite. Wobei es eben die Tragik Israels ist (und das ist immer wieder Verlegers Thema), dass der israelische Chauvinismus den humanen Anteil, den es im Judentum auch gibt, völlig verdrängt hat. Humanität gibt es im Zionismus nur gegenüber der eigenen Ethnie, nicht aber gegenüber den „Anderen“, den Palästinensern. Es ist der Kampf zweier Linien, die es im Judentum von Anfang an gegeben hat: die Spaltung in die Vertreter eines ethnischen Stammesdenkens (nationalistischer Partikularismus) oder weltoffener Universalismus.

Die jeweiligen Zeitumstände entscheiden darüber, welche Richtung gerade die Oberhand behält. Der deutsch-jüdische Psychoanalytiker Erich Fromm sah noch die universalistische Richtung klar im Vorteil: „Das radikale humanistische Denken kennzeichnet die Hauptentwicklungsstufen der jüdischen Überlieferung, während die konservative nationalistische Richtung das relativ unverändert Relikt aus älterer Zeit ist und nie an der progressiven Evolution des jüdischen Denkens und seinem Beitrag an den universalen menschlichen Werten einen Anteil hatte.“

Historisch stellt sich dieser Vorgang so dar: Im Alten Testament (Hebräische Bibel) überwiegt das ethnisch-politische Element mit einem durchaus kriegerischen Gottesbild im jüdischen Begriff von „Israel“ (so der Theologe Peter Bingel), denn Jahwe befiehlt „seinem Volk“ die gewaltsame Landnahme und die Ausrottung ganzer Völker. Die humanistisch-universalen Werte werden vor allem von den Propheten vertreten, später von Rabbinern wie etwa Hillel. Die politisch-ethnisch-kriegerische Seite des Judentums tritt nach den Niederlagen in den Kämpfen gegen die Römer für viele Jahrhunderte – die Zeit der Gesamtdiaspora von 70 bis etwa 1850 n.u.Z. – in den Hintergrund und erscheint erst unter Berufung auf die Hebräische Bibel mit dem eigentlich säkularen Zionismus und der fortschreitenden Kolonisierung des historischen Palästina und erst recht nach der Gründung des Staates Israel wieder auf der historischen Bühne.

Durch diese Entwicklung – also die partikularistischen Anforderungen des Staates Israel und auch durch das Andenken an den Holocaust – ist der jüdische Universalismus verdrängt worden, der im 19. Jahrhundert durch die Emanzipation der Juden in den europäischen Gesellschaften dominant gewesen war. Die Abwendung vom Universalismus und der Prozess der Bildung eines radikalen Nationalismus ist heute in der israelischen Gesellschaft so weit fortgeschritten, dass Vertreter der Menschenrechte und des Völkerrechts in diesem Staat (ähnlich wie in Deutschland, wenn es um Israels Politik geht) als „Verräter“ an den Pranger gestellt werden, was die israelische Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch „Israel“ zu der Bemerkung veranlasst, dass dies den moralischen Bankrott des organisierten Judentums und Israels bedeute. >>>

 

 

 

 

 

 

 

Palestine Update Nr. 101 – 2. 1. 2018 - Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber - „Vamoose“! Palästinensisches Mädchen will nicht die andere Backe hinhalten

„Hinaus aus unserem Land“ – Palästinensisches Mädchen hält „die andere Backe“ nicht hin. Israel hat die einmalige Fähigkeit, seine eigenen Scheußlichkeiten gegenüber Palästinensern in Opferstatus umzudrehen, besonders wenn seine Aktionen auf schlagfertige Antworten treffen.

Courage ist das Wort, das am besten palästinensische Zurückweisung israelischer brutaler Schikanen und Frechheiten des Militärs beschreibt. Die 16jährige Palästinenserin Ahed Tamini wurde festgenommen, nachdem man sie gefilmt hatte, wie sie auf Sicherheitskräfte losgegangen ist. Die Soldaten waren in das Gehöft der palästinensischen Familie eingedrungen, um Proteste zu stoppen und Palästinenser zu hindern, Steine auf israelische Motorradfahrer in der Nähe zu werfen. Die israelischen Medien erlaubten übermütig ihren Filmern, die Szene auf Video nachzustellen, die eine junge Frau zeigte, die gegen die Soldaten tritt und handgreiflich wird, bevor sie ihnen befiehlt, die Szene zu verlassen. Es war eine zynische Vortäuschung von Toleranz. 

Ahed Tamini ist keine gewöhnliche junge Frau. Sie hat sich schon früher israelischen Soldaten mutig und in einer Angriffslustigkeit entgegengestellt, die zeigt, sie würde keinen Unsinn von der Besatzungsmacht dulden. Als das Video von ihrer Handgreiflichkeit gegenüber einem israelischen Soldaten vor zwei Wochen direkt in die sozialen Medien ging, kam es zu einander widersprechenden Reaktionen von Israelis und Palästinensern. Ahed Tamini ist jetzt etwas wie eine Volksheldin für ihre trotzige und tapfere Tat. Schließlich hat sie die Soldaten nur aufgefordert, palästinensisches Land zu verlassen und hatte jedes Recht, das zu tun. Was haben israelische Militärfahrzeuge auf palästinensischem Land mit militärischem Schutz zu tun? Und was haben sie im privaten Hof eines palästinensischen Hauses zu schaffen? Man kann nicht in den Besitz anderer Leute eindringen und erwarten, mit einem Becher heißen Kaffees freundlich begrüßt zu werden.

Rechte Israelis sind der Ansicht, dass die Soldaten Schwäche gezeigt haben, sogar Feigheit, weil sie nicht zurückgeschlagen haben. Aber eine Entgegnung gibt die Vermutung wider, dass der Soldat wusste, dass die Geschichte auf Video festgehalten werden würde und es für nützlich hielt, damit einen PR-Sieg für die israelische Armee zu erringen, indem sie sich als geduldig und vernünftig darstellte. Die israelische Armee gab an, er „handelte professionell“, indem er Selbstkontrolle zeigte. Einige fragen sich: War er völlig überrumpelt und „schreck-stad?“.

In Haaretz stellt Gideon Levy einige kühne Fragen. „Würden Sie stolz auf sie sein wie ihr Vater, der in einer Reaktion, die Respekt befiehlt, seinen Stolz zum Ausdruck brachte? Würden Sie sich eine Tochter wie diese gewünscht haben, die ihre nicht-existente Jugend gegen einen mutigen Kampf für die Freiheit getauscht hat? Oder wäre Ihnen eine Tochter lieber gewesen, die kollaboriert?“

Und er fügt hinzu: „Und was würden Sie gefühlt haben, wenn Soldaten einer fremden Armee nachts in Ihr Haus eingedrungen wären, Ihre Tochter vor Ihren Augen aus dem Bett gezogen hätten, sie festgenommen und für eine ziemlich lange Zeit in Handschellen gelegt hätten, nur, weil sie dem Soldaten eine geschmiert hat, der in ihr Haus eingedrungen war und damit die  Besatzung verunglimpft hatte, was viel mehr verdient als Watschen (= Ohrfeigen)?“

Der Protest der Tamini schreckt viele Gemüter auf und Leute denken nach, ob es an der Zeit sei für mutigere und tatkräftige Gesten im Kampf des Volkes. Schließlich: Es steht nirgends, dass Macht-Haben Partner ist für mutwillige Machtausübung. Das darf nur im Druck und nach Gegenwehr geschehen. Ahed Tamini steht jetzt als Angeklagte in einer schamlosen Vorstellung von Israels äußerster Stupidität und Arroganz. Der Gerichtshof belastet Ahed Tamini mit schwerem Angriff auf einen israelischen Soldaten und der Behinderung eines Soldaten in der Ausübung seiner Pflicht.

Was war seine Pflicht? Diebe zu schützen in einem Land, das sie den ursprünglichen Besitzern gestohlen hatten? Die Absurdität endet hier nicht. Ein israelischer Top-Journalist rief auf zur Vergewaltigung von Ahed Tamini. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman argumentierte ebenso geistesgestört. Er forderte, sie solle ihr ganzes Leben im Gefängnis verbringen. Die Besetzung hat irrationale Proportionen erreicht und die Verrücktheit endet niemals. Israel riskiert, Ahed zu einer „Heiligen Johanna von Palästina“ zu machen, notierte Haaretz.

Israel macht unschuldige Kinder zu ärgerlichen Bürgern. Die Jugend, die erfahren hat, wie es sich anfühlt, in Gefängnisse geschleppt und gefoltert zu werden, oder deren Eltern und Verwandte vor ihren eigenen Augen getötet wurden, oder die Zeugen wurden, wie ihre Wohnhäuser von multinationalen Maschinen niedergewalzt wurden, die an Israel in Form von Hilfspaketen gegeben wurden, werden nie vergessen, was sie gesehen haben und welche Gefühle sie erlebt haben. Die Bilder von den Schrecken, die Israel über sie gebracht hat, bleiben in ihren Herzen und in ihrer Erinnerung haften. Es bleibt jedem zu erraten, zu welchen Resultaten sie heranwachsen werden. Aber Israel sollte besser Sinn sehen in diesen sporadischen Akten von Widerstand wie dem von Ahed Tamimi und wissen, es wird in Zukunft mehr Wagemut und Beharrlichkeit (sumud) geben.

Das war nicht ein vernachlässigbarer Fall von „die andere Backe hinhalten“. Es lag bei ihr zu entscheiden, dass sie nicht die andere Backe hinhalten würde, weil sie sich innerhalb ihres Gehöftes bewegten. Man nennt das Übergriff, und man hat den Preis für den Übergriff zu bezahlen. Der Besetzer ist der ursprüngliche Verbrecher. Die Zeit ist lange vorüber, dass man jemanden die andere Backe hinhält, wenn man angegriffen wird. Es ist Zeit festzuhalten, dass bereits „die erste Backe“ schlimm genug und falsch genug war. Jetzt ist die entsprechende Antwort der Fausthieb und der Fußtritt: „Hinaus aus unserem Land!“ 

 

 

 

Der „Tamini-Vorfall“ ist nur einer von vielen Vorfällen, wo israelische Soldaten mit schwerer Hand agieren. Lesen Sie unten noch mehr solche Geschichten: Nour Tamini angeklagt, weil sie einen Soldaten geohrfeigt hat - Ein israelischer Gerichtshof klagte die 21jährige Palästinenserin Nour Tamini an, weil gesehen wurde, wie sie einen schwer bewaffneten israelischen Soldaten gemeinsam mit ihrer Cousine Ahed Tamini vor zwei Wochen geohrfeigt hatte. Der Gerichtshof verurteilte Tamini wegen eines schweren Angriffs auf einen israelischen Soldaten und Behinderung des Soldaten an der Ausübung seiner Pflicht. Ein kurzes Video zeigte die jungen Tamini-Mädchen, wie sie auf einen israelischen Soldaten in Nabi Saleh losgingen, nachdem er ihren Cousin in den Kopf geschossen hatte.

Lesen Sie die ganze Geschichte >>>

 

 

 

 

Israelischer Gerichtshof verlängert Haft eines führenden PSCC-Aktivisten Der israelische Militärgerichtshof in Ofer verlängerte die Haft des Leiters des PSCC (=Popular Struggle Coordination Committee), des Aktivisten Munther Amira. Er verlängerte die Haft bis zur Sitzung am nächsten Mittwoch (müsste der 3. Oder 10 Jan. sein). PSCC-Aktivist Mazen al-Azza berichtete PNN, dass der Israelische Gerichtshof zwei Anklagepunkte gegen Amira vorgebracht hat: Anstiftung und Behinderung der Arbeit der Besatzungssoldaten. Amira, Bewohner des Aida-Flüchtlingslagers in Bethlehem wurde während eines Protestmarsches in der Stadt am letzten Mittwoch gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, arretiert. Nach dem Arrest veröffentlichte PSCC eine Stellungnahme mit der Klarlegung, dass die israelische Besetzung mit ihrer systematischen Einschüchterung der Palästinenser voran gegangen sei: es wurden15 Personen getötet, hunderte festgenommen oder verletzt.  Lesen Sie mehr >>>

 

 

 

PLO: Bericht über Vorfälle im Dezember 2017 - Dr. Hannah Ashrawi, Mitglied des PLO Exekutiv-Komitees: „Die wirklichen Vorfälle stammen aus der Militärbesetzung Palästinas durch Israel und der totalen Versklavung eines ganzen Volkes. Die Hardliner Extremistenregierung unter Führung von Benjamin Netanyahu ist verantwortlich für die Erzeugung einer Kultur von Hass und Rassismus in Israel, die Gewalt anfacht und den Extremismus fördert. Monatlich aufgelistet enthält dieser Bericht Beispiele für herabwürdigende und aufheizende Kommentare von israelischen Regierungs-beamten und -führern, besonders mit dem Ziel, die Wirklichkeit falsch darzustellen und die öffentliche Meinung fehlzusteuern.“

Quelle

 

 

 

Mehr als 600 Palästinenser festgehalten seit der Ankündigung Trumps von Jerusalem / Al Quds zur Hauptstadt Israels - Seit Washingtons Bewegung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hautstadt wurden mehr als 600 Personen von den Streitkräften des Regimes in Tel Aviv festgenommen. (Anm.: Diese Nachricht war bereits in einem der letzten Updates.) Palestine Prisoners‘ Society notierte, dass an einem einzigen Tag im Morgengrauen mindestens 24 Palästinenser im Zuge von Hausdurchsuchungen in der ganzen Westbank arretiert wurden. Nach offiziellen Zahlen der UNO wurden zwischen dem 5. und dem 18. Dezember von israelischen Streitkräften 162 Hausdurchsuchungs- und Arretierungshandlungen vorgenommen. Das israelische Regime hat täglich Einfälle im Gazastreifen und seiner Umgebung, der sogenannten Pufferzone an Land- und Seegrenzen durchgeführt.      Quelle: Facebook         Übers.: Gerhilde Merz

 

 

 



Karin Nebauer - Sehr geehrte Nachrichtenredaktion,
heute morgen wurde in den Nachrichten über Ahed Tamimi aus Nabi Saleh berichtet, die, wie auch ein Video zeigt, einen Soldaten angeschrieen und ins Gesicht geschlagen hat. Die Soldaten seien ruhig geblieben und hätten sich zurückgezogen, aber Ahed wenige Tage später nachts in ihrem Haus verhaftet. Verteidigungsminister Lieberman wird mit seinem
Ausspruch zitiert, die israelische Armee sei die moralischste der Welt.

Leider berichtet Deutschlandradio wieder ganz einseitig. Sogar in Israel wurden in der Tageszeitung Haaretz (oder in den USA in The Nation) die Hintergünde dieser Ohrfeige geschildert:

Seit einigen Jahren demonstrieren Einwohner von Nabi Saleh jeden Freitag friedlich gegen die Beschlagnahmung ihrer Quelle durch Siedler der benachbaten jüdischen Siedlung Halamish. Jedes Mal interveniert die israelische Armee mit massivem Tränengaseinsatz, Gummi ummantelten Geschossen und scharfer Munition, verhaftet Dorfbewohner. Mehrere Dorfbewohner sind bereits getötet worden.

Nur aus Aheds Familie: ihrem Cousin Mustafa wurde mit einer Tränengaskartusche ins Gesicht geschossen, er starb.

Ihrer Mutter wurde ins Bein geschossen, sie ging mehr als ein Jahr auf Krücken.

Dem Bruder der Mutter, Rushdie Tamimi, wurde 2012 in den Rücken geschossen, er starb an seinen Verletzungen.

Zwei Wochen bevor Ahed israelische Soldaten anschrie, sie sollten den Hof des Hauses verlassen und einem von ihnen ins Gesicht schlug, schossen israelische Soldaten ihrem Cousin Mohammad ins Gesicht, die Gummi ummantelte Kugel blieb im Kopf stecken, zu diesem Zeitpunkt befand er sich noch im KOma.

Solche Sachen werden leider ausgeblendet, da kann man sich in Israel über Haaretz und andere israelische Webseiten besser informieren.

 

 

??? Benjamin Hammer  - Liebe Frau Neubauer, ich bin der Autor des Beitrages und danke Ihnen für Ihre Mail. Es ist schade, dass Sie meine Berichterstattung als "ganz einseitig" empfinden. Das Gegenteil ist mein Anspruch. 

Ich gebe Ihnen Beispiele aus dem Beitrag: Eine klare Feststellung, dass sich die Vorgänge im "von Israel besetzten Westjordanland" abspielen. Eine klare Beschreibung, dass sich direkt gegenüber von Nabi Saleh eine israelische Siedlung befindet, gegen die die Bewohner demonstrieren.

Ich habe in dem Beitrag versucht, beide Sichtweisen - die ja extrem auseinander gehen - darzustellen. Für die einen ist Ahed Tamimi eine Heldin. Für die anderen eine Extremistin. 

Die von Ihnen genannten Sachverhalte (z.B. die schwere Verletzung von Ahed Tamimis Cousin) sind mir bekannt. Wenn ich diese erwähne, muss ich jedoch auch die Darstellung der israelischen Armee erwähnen: Dass aus den Reihen der Demonstranten immer wieder Steine geschmissen werden, mit Steinschleudern und in sehr hoher Geschwindigkeit. Oder auch Stimmen, dass ein Teil von Aheds Familie ganz offen auch zu extremer Gewalt gegen Israel aufruft. 

Aus Zeitgründen habe ich mich entschlossen, auf diese Details zu verzichten. Die meisten unserer Beiträge haben eine Maximallänge. Diese liegt bei etwa 03:30 Min. Auch in dieser Zeit können wir versuchen, ein umfassendes und ausgewogenes Bild darzustellen. Wir müssen - das gehört leider dazu - jedoch an manchen Stellen Details weglassen.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, berichten wir auch in längeren Formaten - z.B. in der Sendung "Hintergrund" im DLF. Seien Sie versichert, dass ich die zusätzliche Zeit in solchen Formaten nutze und weitere Details nenne. Und glauben Sie mir bitte, dass ich Details nicht aus ideologischen Gründen verschweige. Mit besten Grüßen aus Tel Aviv  Benjamin Hammer ???

 

 

8. 1. 2018

 

 

 



 


Liste veröffentlicht - Israel will Boykott-Organisationen Einreise verweigern
- Aktivisten, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, sollen künftig nicht mehr in das Land einreisen dürfen. Ein Ministerium veröffentlichte eine entsprechende schwarze Liste von Organisationen.

Israel will Aktivisten von Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, künftig die Einreise verweigern. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten machte am Sonntag eine Liste von 21 Organisationen publik, die der Boykottbewegung BDS gegen Israel angehören, wie israelische Medien berichteten.

Die internationale, hoch umstrittene Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik ein. Die Abkürzung steht für "Boycott, divestment and sanctions", auf Deutsch: Boyott, Kapitalabzug und Sanktionen.

Den Berichten zufolge ist auch die deutsche BDS-Kampagne unter den genannten Organisationen. Außerdem sind die Friends of Al-Aqsa (FOA) aus Europa und aus den USA Code Pink und die Jewish Voice for Peace (JVP) aufgelistet. Eine vollständige Liste aller betroffener Organisationen  veröffentlichte unter anderem die "Jerusalem Post".
 

Die einzige größere jüdische Organisation in den USA, Jewish Voice for Peace, wurde wegen ihrer Unterstützung von BDS laut Israels Innenminister Gilad Erdan auf eine schwarze Liste gesetzt und von der Einreise nach Israel gesperrt. Laut Haaretz weigerte sich der Minister die Namen der anderen 19 Organisationen bekannt zu geben, die auf der Liste stehen. Diese soll im März diesen Jahres vervollständigt sein. Berichte in israelischen Medien sagen, dass auf dieser Liste Gruppen aus der ganzen Welt stehen, auch aus Südamerika, Südafrika und Europa. Jewish Voice for Peace gilt als "pro-isralische" Organisation.
Quelle            Zusammenfassung: K. Nebauer

 

 

 

Israel veröffentlicht schwarze BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen, deren Mitgliedern die Einreise nach Israel untersagt wird - Noa Landau - [...) "Wir sind von der Verteidigung zum Angriff übergegangen", sagte Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten. "Die Boykott-Organisationen sollen wissen, dass der Staat Israel gegen sie einschreiten wird und ihnen nicht erlauben wird, sein Territorium zu betreten, um seinen Bürgern Schaden zuzufügen." [...]
Innenminister Arye Dery, dessen Ministerium für die Erstellung der Liste verantwortlich war: "Diese L

eute versuchen ein Gesetz und unsere Gastfreundschaft auszunutzen, um gegen Israel zu agieren und das Land zu diffamieren. Ich werde dagegen mit allen Mitteln vorgehen." [...] 
BDS National Committee     Quelle  
Übersetzung/stark gekürzt: K. Nebauer

Europe:

AFPS (The Association France Palestine Solidarity)

BDS France

BDS Italy

ECCP (The European Coordination of Committees and Associations for Palestine)

FOA (Friends of Al-Aqsa)

IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)

Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee of Norway)

PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine Solidarity Association in Sweden)

War on Want

BDS Kampagne


United States:


AFSC (American Friends Service Committee)

AMP (American Muslims for Palestine)

Code Pink

JVP (Jewish Voice for Peace)

NSJP (National Students for Justice in Palestine)

USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)


South America:

BDS Chile

 



Umstrittene Boykott-Strategie als Druckmittel
- "Wir sind von der Defensive in die Offensive gegangen", erklärte Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, den Angaben zufolge. "Die Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der Staat Israel sie stoppen und ihre Vertreter daran hindern wird, in das Land einzureisen und den Bürgern zu schaden." >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen
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Wie lange noch stillhalten?
- Reiner Bernstein - Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, sind Teile der Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe. >>>



 

 

 

Israel einen Schritt näher zu Jerusalem als Stadt nur für Jude  - Ramzy Baroud - 6.01.2018  - Die israelische Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Palästinensern ihre legalen Rechte in Jerusalem zu verweigern  und jede zukünftige Vereinbarung auszuschließen, die von der Teilung der Stadt zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat ausgeht.

Eine der aggressivsten Maßnahmen ist ein Gesetzesentwurf, der am 2. Januar von der Knesset mit der Unterstützung der regierenden Rechtspartei Israels und der extrem rechten Koalition verabschiedet wurde. Laut dem Gesetzesentwurf sind zwei Drittel der Knesset erforderlich, um irgendeinen Teil von Jerusalem abzutreten. Das Völkerrecht besteht darauf, dass Israel keine Souveränität über Ost-Jerusalem hat, das es 1967 illegal besetzt und 1980 annektiert hat.

Eine zweite Bestimmung in dem Gesetzesentwurf ist ebenso beunruhigend: er nimmt zwei palästinensische Stadtteile aus der Kommunalverwaltung und Rechtsprechung (municipal jurisdiction) heraus: Kufr Aqab und das Shufat Flüchtlingslager. Beide palästinensische Gebiete liegen auf der anderen Seite der "Trennungsmauer". [...] Jetzt, wo der Bau der Mauer fortgeschritten ist, scheint der Prozess der  Annektierung begonnen zu haben.

Aber der letzte Gesetzesentwurf – von den Palästinensern "Rassengesetz" genannt, weil sein Ziel die Entfernung palästinensischer Araber aus Jerusalem und die Zunahme jüdischer Siedler in der Stadt ist – ist eine Neuauflage einer früheren Gesetzesvorlage.

Das "Groß-Jerusalem Gesetz", das sicher eine Stimmenmehrheit in der Knesset bekommt, ist nur vorübergehend zurückgestellt worden. Es verlangt die Ausweitung der Stadtgrenzen von Jerusalem, um große illegale Siedlungen in der Westbank einschließlich Ma'aleh Adumim und den Gush Etzion-Block einzubeziehen. Außerdem ist es bestrebt weitere 150.000 jüdische Siedler als Wahlberechtigte nach (Ost-)Jerusalem zu bringen, wodurch die politische Szene weiter nach rechts kippen würde. Gleichzeitig will das Gesetz den Status von 100.000 Palästinensern herabstufen, wodúrch sie sich in einem rechtlichen Graubereich befinden werden. [...]

Eine symbolische, aber vielsagende Abstimmung bei den Vereinten Nationen am 21. Dezember zeigte, dass die USA und Israel in ihrem Kampf, den Palästinensern ihre Rechte in ihrer illegal besetzten Stadt zu verweigern, allein dastehen.

Die israelischen Gesetzgeber wollen keine Zeit verlieren und drängen jetzt mit Plänen vorwärts, die Jerusalem weiter isolieren und von seinen palästinensischen Bewohnern räumen sollen. Dieser Gesetzesentwurf wurde nur wenige Wochen bevor die US-Regierung übereingekommen war, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, zur Seite gelegt.

Während viele in der internationalen Gemeinschaft ihren Fokus darauf richteten, was dieser amerikanische Schritt für die Zukunft der Region und den sogenannten Friedensprozess bedeutet, achteten wenige darauf, dass die USA und Israel etwas viel Weitreichenderes im Sinn haben.

Nachrichtenagenturen berichteten damals, dass Israel einverstanden war einen populären Gesetzesentwurf "unter amerikanischem Druck" beiseite zu legen. Aber dieser "Druck" sollte nur Präsident Donald Trump die nötige Zeit geben, um seine eigene Strategie zu formulieren und die Besorgnis erregende Ankündigung zu machen.

Seither sind viele Palästinenser getötet, hunderte verwundet und noch mehr inhaftiert worden, weil die Palästinenser und ihre Verbündeten in der ganzen Welt ihr Entsetzen über die US-Entscheidung gezeigt haben.
 Lesen Sie weiter >>>
                    Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

 

 

 

 


 

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Israel will Asylsuchende in die Hände von Menschenhändlern ausliefern - Noa Yachot - 29.12.2017 - Obwohl Israel auf Schritt und Tritt den Holocaust beschwört, liefert Israel die Menschen, die seinen Schutz am meisten nötig haben, einer brutalen Menschenhandelsindustrie aus. Damit wird es zu einem aktiven Player in der schlimmsten Migrationskrise, seit das jüdische Volk beinahe ausgelöscht wurde.

Vor zehn Jahren brüsteten sich liberale Israelis mit der Behandlung der Flüchtlinge, die seit kurzem v.a. aus dem Sudan in das Land kamen, durch ihre Regierung. Angesichts des Völkermords in Darfur haben sich jüdische Organisationen in der ganzen Welt daran beteiligt, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Israelis stiegen motiviert ein wegen der "Völkermord-Verwandtschaft", wie es Bradley Burston in Haaretz nannte. Im September verlängerte die israelische Regierung nach ausgiebigem Jammern die Aufenthaltsgenehmigungen für etwa 500 Flüchtline aus Darfur.

In einem normalen westlichen Land wäre das nicht groß beachtet worden. In Israel, wo es praktisch keine rechtliche Möglichkeit für eine Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-Juden gibt, die nicht mit Juden verwandt sind, war das eine starke Show ihrer Menschlichkeit.

In den Jahren seither hat es eine dramatische Verschlechterung in der Behandlung der Menschen gegeben, die hier Zuflucht gesucht haben. [...] Es scheint, dass die Dinge immer noch schlimmer werden können, wie Nachrichten in dieser Woche gezeigt haben, dass Israel anordnen werde, dass Asylsuchende aus Eritrea oder dem Sudan entweder das Land verlassen oder ins Gefängnis gehen.

Laut einem Bericht von Haaretz werden die meisten Asylsuchenden aus Eritrea und dem Sudan angewiesen werden, Israel innerhalb 90 Tagen zu verlassen oder auf unbegrenzte Zeit im Saharonim Wüsten-Gefängnis inhaftiert zu werden. Diese Maßnahme betrifft nur die Asylsuchenden, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder es versäumt haben einen Antrag (auf Anerkennung) zu stellen. Allerdings werden in Israel weniger als 1% anerkannt, obwohl die meisten Abgelehnten nach internationalem Recht und den Standards der restlichen Industrienationen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus hätten.

Vermutlich beabsichtigt Israel die meisten von ihnen nach Ruanda und Uganda abzuschieben, mit denen es Vereinbarungen für ihre Aufnahme getroffen hat. Gerüchten zufolge erhalten beide Länder Geld und Waffen im Tausch gegen unerwünschte Asylsuchende.

Ansiedlung von Flüchtlingen an sich ist nicht falsch, es lässt sich aber schwer rechtfertigen, dass ein reiches Land, das 40.000 Asylsuchende beherbergt, diesen zwei armen Ländern mit knapp 2 Millionen Einwohnern aufbürdet. Aber das, was mit den Asylsuchenden tatsächlich geschieht, ... ist regelrecht erschreckend.

Umfangreiche Nachforschungen von Foreign Policy, Haaretz und anderen zeigen, dass den Asylsuchenden, die "freiwillig" nach Ruanda und Uganda deportiert wurden, die Pässe abgenommen, sie eingesperrt und gezwungen wurden, diese Länder ... zu verlassen. Nachdem sie nach Jahren des Aufenthalts in Folterlagern im Sinai nach Israel gekommen waren, betreten sie jetzt wieder die Welt der Menschenhändler – von Randa und Uganda zurück in den Sudan und oft weiter nach Libyen, wo der Sklavenhandel blüht, und von wo sie versuchen Europa zu erreichen. Haaretz schätzt, dass hunderte aus Israel Deportierte im Meer ertrunken sind. Mindestens drei wurden von IS hingerichtet.            Bitte weiterlesen >>>                    (Übersetzung: K. Nebauer)

 

 

 

 

 
 


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6. 1. 2018

 

Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Palästinenser zu
 Das israelische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf über die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser, die anti-zionistische 'Märtyrer-Operationen' durchführen, mit knapper Mehrheit verabschiedet. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für den von der Partei "Jisra'el Beitenu" unter Leitung des israelischen Kriegsministers Avigdor Lieberman vorgelegten Gesetzentwurf, 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren.
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Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen >>>

 


??? Israel-Hass wird zum Thema im Bundestag ???
Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben"
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A foreign leader — Netanyahu — set Trump’s agenda in Middle East, Michael Wolff book says >>>
 

Attacks on Palestinians Increase after Trumps' Decision on Jerusalem  >>>

 

Israel's new death penalty bill 'targets Palestinians' >>>

 

'They came to kill': Palestinian village grieves for 16-year-old Musaab al-Tamimi  >>>

 

Israel Step Closer to Making Jerusalem Jewish-Only City >>>

 

Gaza’s airport, once a symbol of statehood, is now a wasteland >>>

 

Israel prevents Omar Barghouti from accompanying his mother to Jordan for critical surgery >>>

 

Exiled Fatah leader Dahlan planning political comeback >>>

 

Majority of Jewish Israelis back Trump’s Jerusalem declaration  >>>

 

The EU response to Israel’s ‘death penalty for Palestinians’ bill is painfully weak  >>>

 

Lieberman calls meeting on settlement expansion >>>

 

US Halts $125 Million in Funding for Palestinian Refugees - Report >>>

 

Defiant symbol of Palestine >>>

 

Israel approves construction of over 2,200 new settler units in occupied West Bank >>>

 


Terreur israélienne dans toute la Palestine
Nouveaux bombardements sur Gaza, interruption des funérailles de Firas près de Ramallah et invasion du camp de réfugiés de Deishé à Bethléem, tirs à balles réelles, blessés dans un état critique : les ordres sont donnés à l’armée d’occupation pour un maximum de terreur dans toute la Palestine, y compris en l’absence de tout événement. 
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Libérez Ahed : Plus de 600 manifestants en colère jeudi soir à Paris (Photos) >>>

 

Israeli Settler Bus Pelted with Molotov Cocktails near Hebron >>>

 

Israel Plans Massive Expansion of West Bank Colonial Settlements- 3,829 New Units >>>
 

Ahed Tamimi's lawyer- Her case is making people see the occupation again >>>


5. 1. 2018

 

Israel’s prosecution of Ahed Tamimi is blaming the victim   >>>

 

Israeli prosecutors try to make Ahed Tamimi a terrorist >>>

 

Israel step closer to making Jerusalem Jewish-only city  >>>

 

Shin Bet: Lose your job if your kid thows stones >>>

 


We have taken Jerusalem off the table’ — Trump bullies Palestinians
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Firas, 17 ans, assassiné d’une balle dans la nuque par l’armée israélienne  >>>

 

Jüdische Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee!s
Und wenn wir über Ahed Tamimi sprechen, werden wir über "Provokation" sprechen. Am Mittwoch feierten israelische Siedler das Ritual einer jüdischen Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem.

Unter dem Schutz der israelischen Polizei haben sich Siedler an diesem muslimischen heiligen Ort in dieser Provokation engagiert, deren Zugang für die Palästinenser immer schwieriger wird.

Dies sind keine bloßen Besuche auf der Esplanade der Moscheen mehr, sondern der eklatante Bruch des Abkommens zwischen Jordanien und Israel seit 1967, das jede nicht-muslimische Feier oder jedes Ritual in al-Aqsa verbietet.
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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 December 2017 – 03 January 2018) >>>

 

First Reading of Death Penalty Bill for Palestinian Prisoners Approved >>>

 

PJS Report- 909 Violations Against Palestinian Journalists in 2017 >>>

 

Israeli Soldiers Use Excessive Force Against Funeral Of Slain Teen, Seriously Injure One Palestinian >>>

 

4. 1. 2018

 

Deal mit Tücken - Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt  >>>

 

Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu >>>

 

In der Jerusalem-Frage zeigt die Fassade der EU Risse - Europa möchte im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen – doch Länder wie Tschechien oder Rumänien unterlaufen das. >>>

 

Ahed Tamimi has polarized western opinion -- but stirred some liberals to solidarity >>>

 

Who is responsible for annexing the West Bank to Israel?  >>>

 

The trauma of being Palestinian >>>

 

Rights group warns of medicine shortage in Gaza hospitals >>>

 

Israeli Chief of Staff hints at full-scale war against Syria >>>

 

3. 1. 2018

 

Nahost-Konflikt: Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser   >>>

Palästinenser zu Trump "Werden uns nicht erpressen lassen" >>>

«Nichts als Lügen und Betrug»: Trump will Palästina und Pakistan den Geldhahn zudrehen >>>

 

Israels Parlament billigte umstrittenes Gesetz zum Status Jerusalems >>>

 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi „Entscheidung der Likud-Partei, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren, zerstört Chancen auf Frieden“ >>>

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza >>>

 

Israeli Soldiers Assault And Abduct A Palestinian Teen Near Hebron >>>

 

The 'NY Times' puts apartheid on page one >>>

 

Breaking the Silence › Testimony - “No problem, beat them up – but do it behind some wall." >>>

 

Israeli settlers set up tents on Palestinian land in Nablus area >>>

 

2. 1. 2017

 

Papst Franziskus warnt zum Jahreswechsel mit diesem Foto vor einer Katastrophe >>>

 

Netanyahu’s Party Leadership Votes Unanimously to Annex West Bank >>>


 


 

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