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 Plädoyer
für die Überwindung des Zionismus mit jüdischen
Werten
Rolf Verleger unterzieht in seinem neuen Buch
Israels Politik einer radikalen Kritik und hofft
auf eine Erneuerung des Judentums
Arn Strohmeyer
Der deutsche
Mehrheitsdiskurs über den Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern leidet vor allem
daran, dass jede Kritik an der brutalen und
völkerrechtswidrigen Besatzung, der
Unterdrückung eines ganzen Volkes und der sich
permanent wiederholenden Bombardierung
eingeschlossener Bevölkerungsgruppen sofort
unter den Antisemitismusvorwurf gestellt wird.
Das Ziel eines solchen Vorgehens, das immer mehr
inquisitorische, denunziatorische, also
rufmörderische Züge annimmt, ist neben der
Verschleierung dieser Untaten die
Aufrechterhaltung eines Idealbildes von Israel,
das mit der Wirklichkeit dieses Staates wenig
oder nichts zu tun hat. Einer, der sich seit
Jahren darum bemüht, dieses Israelbild zu
korrigieren und die Debatte in Deutschland in
rationalere Bahnen zu lenken, ist der
deutsch-jüdische Neurologe und Publizist Rolf
Verleger, einer der mutigsten und
kompromisslosesten Kritiker des Zionismus und
Streiter für eine humane Lösung der scheinbar
unendlichen Tragödie im Nahen Osten.
Rolf Verleger hat
nun ein neues Buch vorgelegt, das die extremen
Spannbreite des Judentums beleuchtet – eben
Werte wie Nächstenliebe und Gerechtigkeit auf
der einen und radikaler Nationalismus auf der
anderen Seite. Wobei es eben die Tragik Israels
ist (und das ist immer wieder Verlegers Thema),
dass der israelische Chauvinismus den humanen
Anteil, den es im Judentum auch gibt, völlig
verdrängt hat. Humanität gibt es im Zionismus
nur gegenüber der eigenen Ethnie, nicht aber
gegenüber den „Anderen“, den Palästinensern. Es
ist der Kampf zweier Linien, die es im Judentum
von Anfang an gegeben hat: die Spaltung in die
Vertreter eines ethnischen Stammesdenkens
(nationalistischer Partikularismus) oder
weltoffener Universalismus.
Die jeweiligen
Zeitumstände entscheiden darüber, welche
Richtung gerade die Oberhand behält. Der
deutsch-jüdische Psychoanalytiker Erich Fromm
sah noch die universalistische Richtung klar im
Vorteil: „Das radikale humanistische Denken
kennzeichnet die Hauptentwicklungsstufen der
jüdischen Überlieferung, während die
konservative nationalistische Richtung das
relativ unverändert Relikt aus älterer Zeit ist
und nie an der progressiven Evolution des
jüdischen Denkens und seinem Beitrag an den
universalen menschlichen Werten einen Anteil
hatte.“
Historisch stellt
sich dieser Vorgang so dar: Im Alten Testament
(Hebräische Bibel) überwiegt das
ethnisch-politische Element mit einem durchaus
kriegerischen Gottesbild im jüdischen Begriff
von „Israel“ (so der Theologe Peter Bingel),
denn Jahwe befiehlt „seinem Volk“ die gewaltsame
Landnahme und die Ausrottung ganzer Völker. Die
humanistisch-universalen Werte werden vor allem
von den Propheten vertreten, später von
Rabbinern wie etwa Hillel. Die
politisch-ethnisch-kriegerische Seite des
Judentums tritt nach den Niederlagen in den
Kämpfen gegen die Römer für viele Jahrhunderte –
die Zeit der Gesamtdiaspora von 70 bis etwa 1850
n.u.Z. – in den Hintergrund und erscheint erst
unter Berufung auf die Hebräische Bibel mit dem
eigentlich säkularen Zionismus und der
fortschreitenden Kolonisierung des historischen
Palästina und erst recht nach der Gründung des
Staates Israel wieder auf der historischen
Bühne.
Durch diese
Entwicklung – also die partikularistischen
Anforderungen des Staates Israel und auch durch
das Andenken an den Holocaust – ist der jüdische
Universalismus verdrängt worden, der im 19.
Jahrhundert durch die Emanzipation der Juden in
den europäischen Gesellschaften dominant gewesen
war. Die Abwendung vom Universalismus und der
Prozess der Bildung eines radikalen
Nationalismus ist heute in der israelischen
Gesellschaft so weit fortgeschritten, dass
Vertreter der Menschenrechte und des
Völkerrechts in diesem Staat (ähnlich wie in
Deutschland, wenn es um Israels Politik geht)
als „Verräter“ an den Pranger gestellt werden,
was die israelische Soziologin Eva Illouz in
ihrem Buch „Israel“ zu der Bemerkung veranlasst,
dass dies den moralischen Bankrott des
organisierten Judentums und Israels bedeute.
>>>
 Palestine
Update Nr. 101 – 2. 1. 2018 -
Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber -
„Vamoose“! Palästinensisches Mädchen will nicht
die andere Backe hinhalten
„Hinaus aus unserem Land“ – Palästinensisches
Mädchen hält „die andere Backe“ nicht hin.
Israel hat die einmalige Fähigkeit, seine
eigenen Scheußlichkeiten gegenüber
Palästinensern in Opferstatus umzudrehen,
besonders wenn seine Aktionen auf schlagfertige
Antworten treffen.
Courage ist das Wort, das am besten
palästinensische Zurückweisung israelischer
brutaler Schikanen und Frechheiten des Militärs
beschreibt. Die 16jährige Palästinenserin Ahed
Tamini wurde festgenommen, nachdem man sie
gefilmt hatte, wie sie auf Sicherheitskräfte
losgegangen ist. Die Soldaten waren in das
Gehöft der palästinensischen Familie
eingedrungen, um Proteste zu stoppen und
Palästinenser zu hindern, Steine auf israelische
Motorradfahrer in der Nähe zu werfen. Die
israelischen Medien erlaubten übermütig ihren
Filmern, die Szene auf Video nachzustellen, die
eine junge Frau zeigte, die gegen die Soldaten
tritt und handgreiflich wird, bevor sie ihnen
befiehlt, die Szene zu verlassen. Es war eine
zynische Vortäuschung von Toleranz.
Ahed
Tamini ist keine gewöhnliche junge Frau. Sie hat
sich schon früher israelischen Soldaten mutig
und in einer Angriffslustigkeit
entgegengestellt, die zeigt, sie würde keinen
Unsinn von der Besatzungsmacht dulden. Als das
Video von ihrer Handgreiflichkeit gegenüber
einem israelischen Soldaten vor zwei Wochen
direkt in die sozialen Medien ging, kam es zu
einander widersprechenden Reaktionen von
Israelis und Palästinensern. Ahed Tamini ist
jetzt etwas wie eine Volksheldin für ihre
trotzige und tapfere Tat. Schließlich hat sie
die Soldaten nur aufgefordert, palästinensisches
Land zu verlassen und hatte jedes Recht, das zu
tun. Was haben israelische Militärfahrzeuge auf
palästinensischem Land mit militärischem Schutz
zu tun? Und was haben sie im privaten Hof eines
palästinensischen Hauses zu schaffen? Man kann
nicht in den Besitz anderer Leute eindringen und
erwarten, mit einem Becher heißen Kaffees
freundlich begrüßt zu werden.
Rechte Israelis sind der Ansicht, dass die
Soldaten Schwäche gezeigt haben, sogar Feigheit,
weil sie nicht zurückgeschlagen haben. Aber eine
Entgegnung gibt die Vermutung wider, dass der
Soldat wusste, dass die Geschichte auf Video
festgehalten werden würde und es für nützlich
hielt, damit einen PR-Sieg für die israelische
Armee zu erringen, indem sie sich als geduldig
und vernünftig darstellte. Die israelische Armee
gab an, er „handelte professionell“, indem er
Selbstkontrolle zeigte. Einige fragen sich: War
er völlig überrumpelt und „schreck-stad?“.
In
Haaretz stellt Gideon Levy einige kühne Fragen.
„Würden Sie stolz auf sie sein wie ihr Vater,
der in einer Reaktion, die Respekt befiehlt,
seinen Stolz zum Ausdruck brachte? Würden Sie
sich eine Tochter wie diese gewünscht haben, die
ihre nicht-existente Jugend gegen einen mutigen
Kampf für die Freiheit getauscht hat? Oder wäre
Ihnen eine Tochter lieber gewesen, die
kollaboriert?“
Und
er fügt hinzu: „Und was würden Sie gefühlt
haben, wenn Soldaten einer fremden Armee nachts
in Ihr Haus eingedrungen wären, Ihre Tochter vor
Ihren Augen aus dem Bett gezogen hätten, sie
festgenommen und für eine ziemlich lange Zeit in
Handschellen gelegt hätten, nur, weil sie dem
Soldaten eine geschmiert hat, der in ihr Haus
eingedrungen war und damit die Besatzung
verunglimpft hatte, was viel mehr verdient als
Watschen (= Ohrfeigen)?“
Der
Protest der Tamini schreckt viele Gemüter auf
und Leute denken nach, ob es an der Zeit sei für
mutigere und tatkräftige Gesten im Kampf des
Volkes. Schließlich: Es steht nirgends, dass
Macht-Haben Partner ist für mutwillige
Machtausübung. Das darf nur im Druck und nach
Gegenwehr geschehen. Ahed Tamini steht jetzt als
Angeklagte in einer schamlosen Vorstellung von
Israels äußerster Stupidität und Arroganz. Der
Gerichtshof belastet Ahed Tamini mit schwerem
Angriff auf einen israelischen Soldaten und der
Behinderung eines Soldaten in der Ausübung
seiner Pflicht.
Was
war seine Pflicht? Diebe zu schützen in einem
Land, das sie den ursprünglichen Besitzern
gestohlen hatten? Die Absurdität endet hier
nicht. Ein israelischer Top-Journalist rief auf
zur Vergewaltigung von Ahed Tamini. Der
israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman argumentierte ebenso geistesgestört.
Er forderte, sie solle ihr ganzes Leben im
Gefängnis verbringen. Die Besetzung hat
irrationale Proportionen erreicht und die
Verrücktheit endet niemals. Israel riskiert,
Ahed zu einer „Heiligen Johanna von Palästina“
zu machen, notierte Haaretz.
Israel macht unschuldige Kinder zu ärgerlichen
Bürgern. Die Jugend, die erfahren hat, wie es
sich anfühlt, in Gefängnisse geschleppt und
gefoltert zu werden, oder deren Eltern und
Verwandte vor ihren eigenen Augen getötet
wurden, oder die Zeugen wurden, wie ihre
Wohnhäuser von multinationalen Maschinen
niedergewalzt wurden, die an Israel in Form von
Hilfspaketen gegeben wurden, werden nie
vergessen, was sie gesehen haben und welche
Gefühle sie erlebt haben. Die Bilder von den
Schrecken, die Israel über sie gebracht hat,
bleiben in ihren Herzen und in ihrer Erinnerung
haften. Es bleibt jedem zu erraten, zu welchen
Resultaten sie heranwachsen werden. Aber Israel
sollte besser Sinn sehen in diesen sporadischen
Akten von Widerstand wie dem von Ahed Tamimi und
wissen, es wird in Zukunft mehr Wagemut und
Beharrlichkeit (sumud) geben.
Das
war nicht ein vernachlässigbarer Fall von „die
andere Backe hinhalten“. Es lag bei ihr zu
entscheiden, dass sie nicht die andere Backe
hinhalten würde, weil sie sich innerhalb ihres
Gehöftes bewegten. Man nennt das Übergriff, und
man hat den Preis für den Übergriff zu bezahlen.
Der Besetzer ist der ursprüngliche Verbrecher.
Die Zeit ist lange vorüber, dass man jemanden
die andere Backe hinhält, wenn man angegriffen
wird. Es ist Zeit festzuhalten, dass bereits
„die erste Backe“ schlimm genug und falsch genug
war. Jetzt ist die entsprechende Antwort der
Fausthieb und der Fußtritt: „Hinaus aus unserem
Land!“
 Der
„Tamini-Vorfall“ ist nur einer von vielen
Vorfällen, wo israelische Soldaten mit schwerer
Hand agieren.
Lesen Sie unten noch mehr solche Geschichten:
Nour Tamini angeklagt, weil
sie einen Soldaten geohrfeigt hat -
Ein
israelischer Gerichtshof klagte die 21jährige
Palästinenserin Nour Tamini an, weil gesehen
wurde, wie sie einen schwer bewaffneten
israelischen Soldaten gemeinsam mit ihrer
Cousine Ahed Tamini vor zwei Wochen geohrfeigt
hatte. Der Gerichtshof verurteilte Tamini wegen
eines schweren Angriffs auf einen israelischen
Soldaten und Behinderung des Soldaten an der
Ausübung seiner Pflicht. Ein kurzes Video zeigte
die jungen Tamini-Mädchen, wie sie auf einen
israelischen Soldaten in Nabi Saleh losgingen,
nachdem er ihren Cousin in den Kopf geschossen
hatte.
Lesen Sie die
ganze Geschichte >>>
 Israelischer
Gerichtshof verlängert Haft eines führenden
PSCC-Aktivisten
Der
israelische Militärgerichtshof in Ofer
verlängerte die Haft des Leiters des PSCC (=Popular
Struggle Coordination Committee), des Aktivisten
Munther Amira. Er verlängerte die Haft bis zur
Sitzung am nächsten Mittwoch (müsste der 3. Oder
10 Jan. sein). PSCC-Aktivist Mazen al-Azza
berichtete PNN, dass der Israelische Gerichtshof
zwei Anklagepunkte gegen Amira vorgebracht hat:
Anstiftung und Behinderung der Arbeit der
Besatzungssoldaten. Amira, Bewohner des
Aida-Flüchtlingslagers in Bethlehem wurde
während eines Protestmarsches in der Stadt am
letzten Mittwoch gegen die Entscheidung der USA,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen,
arretiert. Nach dem Arrest veröffentlichte PSCC
eine Stellungnahme mit der Klarlegung, dass die
israelische Besetzung mit ihrer systematischen
Einschüchterung der Palästinenser voran gegangen
sei: es wurden15 Personen getötet, hunderte
festgenommen oder verletzt.
Lesen Sie mehr >>>
 PLO:
Bericht über Vorfälle im Dezember 2017
- Dr.
Hannah Ashrawi, Mitglied des PLO
Exekutiv-Komitees: „Die wirklichen Vorfälle
stammen aus der Militärbesetzung Palästinas
durch Israel und der totalen Versklavung eines
ganzen Volkes. Die Hardliner
Extremistenregierung unter Führung von Benjamin
Netanyahu ist verantwortlich für die Erzeugung
einer Kultur von Hass und Rassismus in Israel,
die Gewalt anfacht und den Extremismus fördert.
Monatlich aufgelistet enthält dieser Bericht
Beispiele für herabwürdigende und aufheizende
Kommentare von israelischen Regierungs-beamten
und -führern, besonders mit dem Ziel, die
Wirklichkeit falsch darzustellen und die
öffentliche Meinung fehlzusteuern.“
Quelle
 Mehr
als 600 Palästinenser festgehalten seit der
Ankündigung Trumps von Jerusalem / Al Quds zur
Hauptstadt Israels
- Seit Washingtons Bewegung zur Anerkennung
Jerusalems als israelische Hautstadt wurden mehr
als 600 Personen von den Streitkräften des
Regimes in Tel Aviv festgenommen. (Anm.:
Diese Nachricht war bereits in einem der letzten
Updates.) Palestine Prisoners‘ Society
notierte, dass an einem einzigen Tag im
Morgengrauen mindestens 24 Palästinenser im Zuge
von Hausdurchsuchungen in der ganzen Westbank
arretiert wurden. Nach offiziellen Zahlen der
UNO wurden zwischen dem 5. und dem 18. Dezember
von israelischen Streitkräften 162
Hausdurchsuchungs- und Arretierungshandlungen
vorgenommen. Das israelische Regime hat täglich
Einfälle im Gazastreifen und seiner Umgebung,
der sogenannten Pufferzone an Land- und
Seegrenzen durchgeführt.
Quelle: Facebook
Übers.: Gerhilde Merz
Karin Nebauer - Sehr geehrte
Nachrichtenredaktion,
heute morgen wurde in den Nachrichten über Ahed
Tamimi aus Nabi Saleh berichtet, die, wie auch
ein Video zeigt, einen Soldaten angeschrieen und
ins Gesicht geschlagen hat.
Die Soldaten seien
ruhig geblieben und hätten sich zurückgezogen,
aber Ahed wenige Tage später nachts in ihrem
Haus verhaftet. Verteidigungsminister Lieberman
wird mit seinem
Ausspruch zitiert, die israelische Armee sei die
moralischste der Welt.
Leider berichtet Deutschlandradio wieder ganz
einseitig. Sogar in Israel wurden in der
Tageszeitung Haaretz (oder in den USA in The
Nation) die Hintergünde dieser Ohrfeige
geschildert:
Seit einigen Jahren demonstrieren Einwohner von
Nabi Saleh jeden Freitag friedlich gegen die
Beschlagnahmung ihrer Quelle durch Siedler der
benachbaten jüdischen Siedlung Halamish. Jedes
Mal interveniert die israelische Armee mit
massivem Tränengaseinsatz, Gummi ummantelten
Geschossen und scharfer Munition, verhaftet
Dorfbewohner. Mehrere Dorfbewohner sind bereits
getötet worden.
Nur aus Aheds Familie: ihrem Cousin Mustafa
wurde mit einer Tränengaskartusche ins Gesicht
geschossen, er starb.
Ihrer Mutter wurde ins Bein geschossen, sie ging
mehr als ein Jahr auf Krücken.
Dem Bruder der Mutter, Rushdie Tamimi, wurde
2012 in den Rücken geschossen, er starb an
seinen Verletzungen.
Zwei Wochen bevor Ahed israelische Soldaten
anschrie, sie sollten den Hof des Hauses
verlassen und einem von ihnen ins Gesicht
schlug, schossen israelische Soldaten ihrem
Cousin Mohammad ins Gesicht, die Gummi
ummantelte Kugel blieb im Kopf stecken, zu
diesem Zeitpunkt befand er sich noch im KOma.
Solche Sachen werden leider ausgeblendet, da
kann man sich in Israel über Haaretz und andere
israelische Webseiten besser informieren.
??? Benjamin Hammer -
Liebe Frau
Neubauer, ich bin der Autor des
Beitrages und danke Ihnen für Ihre Mail.
Es ist schade, dass Sie meine
Berichterstattung als "ganz einseitig"
empfinden. Das Gegenteil ist mein
Anspruch.
Ich gebe Ihnen
Beispiele aus dem Beitrag: Eine klare
Feststellung, dass sich die Vorgänge im
"von Israel besetzten Westjordanland"
abspielen. Eine klare Beschreibung, dass
sich direkt gegenüber von Nabi Saleh
eine israelische Siedlung befindet,
gegen die die Bewohner demonstrieren.
Ich habe
in dem Beitrag versucht, beide
Sichtweisen - die ja extrem
auseinander gehen - darzustellen. Für
die einen ist Ahed Tamimi eine Heldin.
Für die anderen eine Extremistin.
Die von
Ihnen genannten Sachverhalte (z.B. die
schwere Verletzung von Ahed Tamimis
Cousin) sind mir bekannt. Wenn ich diese
erwähne, muss ich jedoch auch die
Darstellung der israelischen Armee
erwähnen: Dass aus den Reihen der
Demonstranten immer wieder Steine
geschmissen werden, mit Steinschleudern
und in sehr hoher Geschwindigkeit. Oder
auch Stimmen, dass ein Teil von Aheds
Familie ganz offen auch zu extremer
Gewalt gegen Israel aufruft.
Aus
Zeitgründen habe ich mich entschlossen,
auf diese Details zu verzichten. Die
meisten unserer Beiträge haben eine
Maximallänge. Diese liegt bei etwa 03:30
Min. Auch in dieser Zeit können wir
versuchen, ein umfassendes und
ausgewogenes Bild darzustellen. Wir
müssen - das gehört leider dazu - jedoch
an manchen Stellen Details weglassen.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, berichten
wir auch in längeren Formaten - z.B. in
der Sendung "Hintergrund" im DLF. Seien
Sie versichert, dass ich die zusätzliche
Zeit in solchen Formaten nutze
und weitere Details nenne. Und glauben
Sie mir bitte, dass ich Details nicht
aus ideologischen Gründen verschweige.
Mit besten Grüßen aus Tel Aviv
Benjamin Hammer ???
8. 1. 2018
Liste veröffentlicht - Israel will
Boykott-Organisationen Einreise verweigern
-
Aktivisten, die zu einem Israel-Boykott
aufrufen, sollen künftig nicht mehr in das Land
einreisen dürfen. Ein Ministerium
veröffentlichte eine entsprechende schwarze
Liste von Organisationen.
Israel will Aktivisten von Organisationen, die
zu einem Israel-Boykott aufrufen, künftig die
Einreise verweigern. Das Ministerium für
strategische Angelegenheiten machte am Sonntag
eine Liste von 21 Organisationen publik, die der
Boykottbewegung BDS gegen Israel angehören, wie
israelische Medien berichteten.
Die internationale, hoch umstrittene Bewegung
setzt sich für Sanktionen und einen Boykott
Israels wegen der Palästinenserpolitik ein. Die
Abkürzung steht für "Boycott, divestment and
sanctions", auf Deutsch: Boyott, Kapitalabzug
und Sanktionen.
Den Berichten zufolge ist auch die deutsche
BDS-Kampagne unter den genannten Organisationen.
Außerdem sind die Friends of Al-Aqsa (FOA) aus
Europa und aus den USA Code Pink und die Jewish
Voice for Peace (JVP) aufgelistet. Eine
vollständige Liste aller betroffener
Organisationen
veröffentlichte unter anderem die "Jerusalem
Post".
 Die
einzige größere jüdische Organisation in den
USA, Jewish Voice for Peace, wurde wegen ihrer
Unterstützung von BDS laut Israels Innenminister
Gilad Erdan auf eine schwarze Liste gesetzt und
von der Einreise nach Israel gesperrt. Laut
Haaretz weigerte sich der Minister die Namen der
anderen 19 Organisationen bekannt zu geben, die
auf der Liste stehen. Diese soll im März diesen
Jahres vervollständigt sein. Berichte in
israelischen Medien sagen, dass auf dieser Liste
Gruppen aus der ganzen Welt stehen, auch aus
Südamerika, Südafrika und Europa. Jewish Voice
for Peace gilt als "pro-isralische"
Organisation.
Quelle
Zusammenfassung: K. Nebauer
Israel veröffentlicht schwarze
BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen, deren
Mitgliedern die Einreise nach Israel untersagt
wird -
Noa Landau - [...) "Wir sind von der
Verteidigung zum Angriff übergegangen", sagte
Gilad Erdan, Minister für Strategische
Angelegenheiten. "Die Boykott-Organisationen
sollen wissen, dass der Staat Israel gegen sie
einschreiten wird und ihnen nicht erlauben wird,
sein Territorium zu betreten, um seinen Bürgern
Schaden zuzufügen." [...]
Innenminister Arye Dery, dessen Ministerium für
die Erstellung der Liste verantwortlich war:
"Diese L
eute versuchen ein Gesetz und unsere
Gastfreundschaft auszunutzen, um gegen Israel zu
agieren und das Land zu diffamieren. Ich werde
dagegen mit allen Mitteln vorgehen." [...]
BDS National Committee
Quelle
Übersetzung/stark
gekürzt: K. Nebauer
Europe:
AFPS (The Association France Palestine
Solidarity)
BDS France
BDS Italy
ECCP (The European Coordination of Committees
and Associations for Palestine)
FOA (Friends of Al-Aqsa)
IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)
Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee
of Norway)
PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine
Solidarity Association in Sweden)
War on Want
BDS Kampagne
United States:
AFSC (American Friends Service Committee)
AMP (American Muslims for Palestine)
Code Pink
JVP (Jewish Voice for Peace)
NSJP (National Students for Justice in Palestine)
USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)
South America:
BDS Chile
Umstrittene Boykott-Strategie als Druckmittel
- "Wir
sind von der Defensive in die Offensive
gegangen", erklärte Gilad Erdan, Minister für
strategische Angelegenheiten und innere
Sicherheit, den Angaben zufolge. "Die
Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der
Staat Israel sie stoppen und ihre Vertreter
daran hindern wird, in das Land einzureisen und
den Bürgern zu schaden."
>>>
 BDS
Gruppen und Organisationen
Global BDS Movement >>>
BDS Kampagne - Deutschland >>>
BDS Info - Info Schweiz
>>>
BDS Austria >>>
BDS South Africa >>>
BDS France >>>
BDS Berlin >>>
BDS-Gruppe Bonn >>>
BDS-Gruppe Bonn -
facebook >>>
BAB - Berlin Academic Boycott >>>
BDS Hamburg - facebook >>>
 Wie
lange noch stillhalten?
- Reiner Bernstein
- Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“,
vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin
Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig
dafür kritisiert, dass dieser die Politik des
„jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank
nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem
Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte.
Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort
eingegangen.
Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in
der Resolution 465 von Israel verlangt, die
Veränderung des „physischen Charakters, der
demographischen Zusammensetzung, der
institutionellen Struktur oder des Status der
palästinensischen und anderer arabischer
Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten
zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen,
„von jeglicher Unterstützung Israels in
Verbindung mit Siedlungen in den besetzten
Gebieten“ abzusehen.
Da sich die israelische Regierung gegenüber der
internationalen Kritik regelmäßig taub stellt,
sind Teile der Bewegung „Boykott, Entzug von
Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu
übergegangen, das gesamte Territorium zwischen
Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer
Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem
Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die
zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“
aus allen amtlichen Dokumenten und aus den
Schulbüchern entfernt worden zugunsten der
Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die
Westbank, so dass Israel und die
palästinensischen Gebiete als politische und
wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C.
Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005
in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt,
dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.
>>>
Israel einen Schritt näher zu
Jerusalem als Stadt nur für Jude
-
Ramzy Baroud - 6.01.2018 - Die
israelische Regierung plant eine Reihe von
Maßnahmen, die darauf gerichtet sind,
Palästinensern ihre legalen Rechte in Jerusalem
zu verweigern und jede zukünftige Vereinbarung
auszuschließen, die von der Teilung der Stadt
zwischen Israel und einem zukünftigen
palästinensischen Staat ausgeht.
Eine der
aggressivsten Maßnahmen ist ein Gesetzesentwurf,
der am 2. Januar von der Knesset mit der
Unterstützung der regierenden Rechtspartei
Israels und der extrem rechten Koalition
verabschiedet wurde. Laut dem Gesetzesentwurf
sind zwei Drittel der Knesset erforderlich, um
irgendeinen Teil von Jerusalem abzutreten. Das
Völkerrecht besteht darauf, dass Israel keine
Souveränität über Ost-Jerusalem hat, das es 1967
illegal besetzt und 1980 annektiert hat.
Eine zweite
Bestimmung in dem Gesetzesentwurf ist ebenso
beunruhigend: er nimmt zwei palästinensische
Stadtteile aus der Kommunalverwaltung und
Rechtsprechung (municipal jurisdiction) heraus:
Kufr Aqab und das Shufat Flüchtlingslager. Beide
palästinensische Gebiete liegen auf der anderen
Seite der "Trennungsmauer". [...] Jetzt, wo der
Bau der Mauer fortgeschritten ist, scheint der
Prozess der Annektierung begonnen zu haben.
Aber der letzte
Gesetzesentwurf – von den Palästinensern
"Rassengesetz" genannt, weil sein Ziel die
Entfernung palästinensischer Araber aus
Jerusalem und die Zunahme jüdischer Siedler in
der Stadt ist – ist eine Neuauflage einer
früheren Gesetzesvorlage.
Das
"Groß-Jerusalem Gesetz", das sicher eine
Stimmenmehrheit in der Knesset bekommt, ist nur
vorübergehend zurückgestellt worden. Es verlangt
die Ausweitung der Stadtgrenzen von Jerusalem,
um große illegale Siedlungen in der Westbank
einschließlich Ma'aleh Adumim und den Gush
Etzion-Block einzubeziehen. Außerdem ist es
bestrebt weitere 150.000 jüdische Siedler als
Wahlberechtigte nach (Ost-)Jerusalem zu bringen,
wodurch die politische Szene weiter nach rechts
kippen würde. Gleichzeitig will das Gesetz den
Status von 100.000 Palästinensern herabstufen,
wodúrch sie sich in einem rechtlichen
Graubereich befinden werden. [...]
Eine symbolische,
aber vielsagende Abstimmung bei den Vereinten
Nationen am 21. Dezember zeigte, dass die USA
und Israel in ihrem Kampf, den Palästinensern
ihre Rechte in ihrer illegal besetzten Stadt zu
verweigern, allein dastehen.
Die israelischen
Gesetzgeber wollen keine Zeit verlieren und
drängen jetzt mit Plänen vorwärts, die Jerusalem
weiter isolieren und von seinen
palästinensischen Bewohnern räumen sollen.
Dieser Gesetzesentwurf wurde nur wenige Wochen
bevor die US-Regierung übereingekommen war, die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu
verlegen, zur Seite gelegt.
Während viele in
der internationalen Gemeinschaft ihren Fokus
darauf richteten, was dieser amerikanische
Schritt für die Zukunft der Region und den
sogenannten Friedensprozess bedeutet, achteten
wenige darauf, dass die USA und Israel etwas
viel Weitreichenderes im Sinn haben.
Nachrichtenagenturen berichteten damals, dass
Israel einverstanden war einen populären
Gesetzesentwurf "unter amerikanischem Druck"
beiseite zu legen. Aber dieser "Druck" sollte
nur Präsident Donald Trump die nötige Zeit
geben, um seine eigene Strategie zu formulieren
und die Besorgnis erregende Ankündigung zu
machen.
Seither sind viele
Palästinenser getötet, hunderte verwundet und
noch mehr inhaftiert worden, weil die
Palästinenser und ihre Verbündeten in der ganzen
Welt ihr Entsetzen über die US-Entscheidung
gezeigt haben.
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Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
Palestinians protest visit of Greek Orthodox
patriarch accused of selling land to Israel
>>>
Israel will Asylsuchende in
die Hände von Menschenhändlern ausliefern
- Noa Yachot -
29.12.2017 -
Obwohl Israel auf Schritt und Tritt den
Holocaust beschwört, liefert Israel die
Menschen, die seinen Schutz am meisten nötig
haben, einer brutalen Menschenhandelsindustrie
aus. Damit wird es zu einem aktiven Player in
der schlimmsten Migrationskrise, seit das
jüdische Volk beinahe ausgelöscht wurde.
Vor zehn Jahren
brüsteten sich liberale Israelis mit der
Behandlung der Flüchtlinge, die seit kurzem v.a.
aus dem Sudan in das Land kamen, durch ihre
Regierung. Angesichts des Völkermords in Darfur
haben sich jüdische Organisationen in der ganzen
Welt daran beteiligt, die internationale
Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Israelis
stiegen motiviert ein wegen der
"Völkermord-Verwandtschaft", wie es Bradley
Burston in Haaretz nannte. Im September
verlängerte die israelische Regierung nach
ausgiebigem Jammern die Aufenthaltsgenehmigungen
für etwa 500 Flüchtline aus Darfur.
In einem normalen
westlichen Land wäre das nicht groß beachtet
worden. In Israel, wo es praktisch keine
rechtliche Möglichkeit für eine
Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-Juden gibt, die
nicht mit Juden verwandt sind, war das eine
starke Show ihrer Menschlichkeit.
In den Jahren
seither hat es eine dramatische Verschlechterung
in der Behandlung der Menschen gegeben, die hier
Zuflucht gesucht haben. [...] Es scheint, dass
die Dinge immer noch schlimmer werden können,
wie Nachrichten in dieser Woche gezeigt haben,
dass Israel anordnen werde, dass Asylsuchende
aus Eritrea oder dem Sudan entweder das Land
verlassen oder ins Gefängnis gehen.
Laut einem Bericht
von Haaretz werden die meisten Asylsuchenden aus
Eritrea und dem Sudan angewiesen werden, Israel
innerhalb 90 Tagen zu verlassen oder auf
unbegrenzte Zeit im Saharonim Wüsten-Gefängnis
inhaftiert zu werden. Diese Maßnahme betrifft
nur die Asylsuchenden, die nicht als Flüchtlinge
anerkannt wurden oder es versäumt haben einen
Antrag (auf Anerkennung) zu stellen. Allerdings
werden in Israel weniger als 1% anerkannt,
obwohl die meisten Abgelehnten nach
internationalem Recht und den Standards der
restlichen Industrienationen Anspruch auf den
Flüchtlingsstatus hätten.
Vermutlich
beabsichtigt Israel die meisten von ihnen nach
Ruanda und Uganda abzuschieben, mit denen es
Vereinbarungen für ihre Aufnahme getroffen hat.
Gerüchten zufolge erhalten beide Länder Geld und
Waffen im Tausch gegen unerwünschte
Asylsuchende.
Ansiedlung von
Flüchtlingen an sich ist nicht falsch, es lässt
sich aber schwer rechtfertigen, dass ein reiches
Land, das 40.000 Asylsuchende beherbergt, diesen
zwei armen Ländern mit knapp 2 Millionen
Einwohnern aufbürdet. Aber das, was mit den
Asylsuchenden tatsächlich geschieht, ... ist
regelrecht erschreckend.
Umfangreiche
Nachforschungen von Foreign Policy, Haaretz und
anderen zeigen, dass den Asylsuchenden, die
"freiwillig" nach Ruanda und Uganda deportiert
wurden, die Pässe abgenommen, sie eingesperrt
und gezwungen wurden, diese Länder ... zu
verlassen. Nachdem sie nach Jahren des
Aufenthalts in Folterlagern im Sinai nach Israel
gekommen waren, betreten sie jetzt wieder die
Welt der Menschenhändler – von Randa und Uganda
zurück in den Sudan und oft weiter nach Libyen,
wo der Sklavenhandel blüht, und von wo sie
versuchen Europa zu erreichen. Haaretz schätzt,
dass hunderte aus Israel Deportierte im Meer
ertrunken sind. Mindestens drei wurden von IS
hingerichtet.
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(Übersetzung: K. Nebauer)
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