Donnerstag, 01. Februar 201814:53   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 



 


Liste veröffentlicht - Israel will Boykott-Organisationen Einreise verweigern
- Aktivisten, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, sollen künftig nicht mehr in das Land einreisen dürfen. Ein Ministerium veröffentlichte eine entsprechende schwarze Liste von Organisationen.

Israel will Aktivisten von Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, künftig die Einreise verweigern. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten machte am Sonntag eine Liste von 21 Organisationen publik, die der Boykottbewegung BDS gegen Israel angehören, wie israelische Medien berichteten.

Die internationale, hoch umstrittene Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik ein. Die Abkürzung steht für "Boycott, divestment and sanctions", auf Deutsch: Boyott, Kapitalabzug und Sanktionen.

Den Berichten zufolge ist auch die deutsche BDS-Kampagne unter den genannten Organisationen. Außerdem sind die Friends of Al-Aqsa (FOA) aus Europa und aus den USA Code Pink und die Jewish Voice for Peace (JVP) aufgelistet. Eine vollständige Liste aller betroffener Organisationen  veröffentlichte unter anderem die "Jerusalem Post".
 

Die einzige größere jüdische Organisation in den USA, Jewish Voice for Peace, wurde wegen ihrer Unterstützung von BDS laut Israels Innenminister Gilad Erdan auf eine schwarze Liste gesetzt und von der Einreise nach Israel gesperrt. Laut Haaretz weigerte sich der Minister die Namen der anderen 19 Organisationen bekannt zu geben, die auf der Liste stehen. Diese soll im März diesen Jahres vervollständigt sein. Berichte in israelischen Medien sagen, dass auf dieser Liste Gruppen aus der ganzen Welt stehen, auch aus Südamerika, Südafrika und Europa. Jewish Voice for Peace gilt als "pro-isralische" Organisation.
Quelle            Zusammenfassung: K. Nebauer

 

 

 

Israel veröffentlicht schwarze BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen, deren Mitgliedern die Einreise nach Israel untersagt wird - Noa Landau - [...) "Wir sind von der Verteidigung zum Angriff übergegangen", sagte Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten. "Die Boykott-Organisationen sollen wissen, dass der Staat Israel gegen sie einschreiten wird und ihnen nicht erlauben wird, sein Territorium zu betreten, um seinen Bürgern Schaden zuzufügen." [...]
Innenminister Arye Dery, dessen Ministerium für die Erstellung der Liste verantwortlich war: "Diese L

eute versuchen ein Gesetz und unsere Gastfreundschaft auszunutzen, um gegen Israel zu agieren und das Land zu diffamieren. Ich werde dagegen mit allen Mitteln vorgehen." [...] 
BDS National Committee     Quelle  
Übersetzung/stark gekürzt: K. Nebauer

Europe:

AFPS (The Association France Palestine Solidarity)

BDS France

BDS Italy

ECCP (The European Coordination of Committees and Associations for Palestine)

FOA (Friends of Al-Aqsa)

IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)

Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee of Norway)

PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine Solidarity Association in Sweden)

War on Want

BDS Kampagne


United States:


AFSC (American Friends Service Committee)

AMP (American Muslims for Palestine)

Code Pink

JVP (Jewish Voice for Peace)

NSJP (National Students for Justice in Palestine)

USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)


South America:

BDS Chile

 



Umstrittene Boykott-Strategie als Druckmittel
- "Wir sind von der Defensive in die Offensive gegangen", erklärte Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, den Angaben zufolge. "Die Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der Staat Israel sie stoppen und ihre Vertreter daran hindern wird, in das Land einzureisen und den Bürgern zu schaden." >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen
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Wie lange noch stillhalten?
- Reiner Bernstein - Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, sind Teile der Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe. >>>



 

 

 

Israel einen Schritt näher zu Jerusalem als Stadt nur für Jude  - Ramzy Baroud - 6.01.2018  - Die israelische Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Palästinensern ihre legalen Rechte in Jerusalem zu verweigern  und jede zukünftige Vereinbarung auszuschließen, die von der Teilung der Stadt zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat ausgeht.

Eine der aggressivsten Maßnahmen ist ein Gesetzesentwurf, der am 2. Januar von der Knesset mit der Unterstützung der regierenden Rechtspartei Israels und der extrem rechten Koalition verabschiedet wurde. Laut dem Gesetzesentwurf sind zwei Drittel der Knesset erforderlich, um irgendeinen Teil von Jerusalem abzutreten. Das Völkerrecht besteht darauf, dass Israel keine Souveränität über Ost-Jerusalem hat, das es 1967 illegal besetzt und 1980 annektiert hat.

Eine zweite Bestimmung in dem Gesetzesentwurf ist ebenso beunruhigend: er nimmt zwei palästinensische Stadtteile aus der Kommunalverwaltung und Rechtsprechung (municipal jurisdiction) heraus: Kufr Aqab und das Shufat Flüchtlingslager. Beide palästinensische Gebiete liegen auf der anderen Seite der "Trennungsmauer". [...] Jetzt, wo der Bau der Mauer fortgeschritten ist, scheint der Prozess der  Annektierung begonnen zu haben.

Aber der letzte Gesetzesentwurf – von den Palästinensern "Rassengesetz" genannt, weil sein Ziel die Entfernung palästinensischer Araber aus Jerusalem und die Zunahme jüdischer Siedler in der Stadt ist – ist eine Neuauflage einer früheren Gesetzesvorlage.

Das "Groß-Jerusalem Gesetz", das sicher eine Stimmenmehrheit in der Knesset bekommt, ist nur vorübergehend zurückgestellt worden. Es verlangt die Ausweitung der Stadtgrenzen von Jerusalem, um große illegale Siedlungen in der Westbank einschließlich Ma'aleh Adumim und den Gush Etzion-Block einzubeziehen. Außerdem ist es bestrebt weitere 150.000 jüdische Siedler als Wahlberechtigte nach (Ost-)Jerusalem zu bringen, wodurch die politische Szene weiter nach rechts kippen würde. Gleichzeitig will das Gesetz den Status von 100.000 Palästinensern herabstufen, wodúrch sie sich in einem rechtlichen Graubereich befinden werden. [...]

Eine symbolische, aber vielsagende Abstimmung bei den Vereinten Nationen am 21. Dezember zeigte, dass die USA und Israel in ihrem Kampf, den Palästinensern ihre Rechte in ihrer illegal besetzten Stadt zu verweigern, allein dastehen.

Die israelischen Gesetzgeber wollen keine Zeit verlieren und drängen jetzt mit Plänen vorwärts, die Jerusalem weiter isolieren und von seinen palästinensischen Bewohnern räumen sollen. Dieser Gesetzesentwurf wurde nur wenige Wochen bevor die US-Regierung übereingekommen war, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, zur Seite gelegt.

Während viele in der internationalen Gemeinschaft ihren Fokus darauf richteten, was dieser amerikanische Schritt für die Zukunft der Region und den sogenannten Friedensprozess bedeutet, achteten wenige darauf, dass die USA und Israel etwas viel Weitreichenderes im Sinn haben.

Nachrichtenagenturen berichteten damals, dass Israel einverstanden war einen populären Gesetzesentwurf "unter amerikanischem Druck" beiseite zu legen. Aber dieser "Druck" sollte nur Präsident Donald Trump die nötige Zeit geben, um seine eigene Strategie zu formulieren und die Besorgnis erregende Ankündigung zu machen.

Seither sind viele Palästinenser getötet, hunderte verwundet und noch mehr inhaftiert worden, weil die Palästinenser und ihre Verbündeten in der ganzen Welt ihr Entsetzen über die US-Entscheidung gezeigt haben.
 Lesen Sie weiter >>>
                    Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer

 

 

 

 


 

Palestinians protest visit of Greek Orthodox patriarch accused of selling land to Israel >>>


 


 

 

Israel will Asylsuchende in die Hände von Menschenhändlern ausliefern - Noa Yachot - 29.12.2017 - Obwohl Israel auf Schritt und Tritt den Holocaust beschwört, liefert Israel die Menschen, die seinen Schutz am meisten nötig haben, einer brutalen Menschenhandelsindustrie aus. Damit wird es zu einem aktiven Player in der schlimmsten Migrationskrise, seit das jüdische Volk beinahe ausgelöscht wurde.

Vor zehn Jahren brüsteten sich liberale Israelis mit der Behandlung der Flüchtlinge, die seit kurzem v.a. aus dem Sudan in das Land kamen, durch ihre Regierung. Angesichts des Völkermords in Darfur haben sich jüdische Organisationen in der ganzen Welt daran beteiligt, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Israelis stiegen motiviert ein wegen der "Völkermord-Verwandtschaft", wie es Bradley Burston in Haaretz nannte. Im September verlängerte die israelische Regierung nach ausgiebigem Jammern die Aufenthaltsgenehmigungen für etwa 500 Flüchtline aus Darfur.

In einem normalen westlichen Land wäre das nicht groß beachtet worden. In Israel, wo es praktisch keine rechtliche Möglichkeit für eine Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-Juden gibt, die nicht mit Juden verwandt sind, war das eine starke Show ihrer Menschlichkeit.

In den Jahren seither hat es eine dramatische Verschlechterung in der Behandlung der Menschen gegeben, die hier Zuflucht gesucht haben. [...] Es scheint, dass die Dinge immer noch schlimmer werden können, wie Nachrichten in dieser Woche gezeigt haben, dass Israel anordnen werde, dass Asylsuchende aus Eritrea oder dem Sudan entweder das Land verlassen oder ins Gefängnis gehen.

Laut einem Bericht von Haaretz werden die meisten Asylsuchenden aus Eritrea und dem Sudan angewiesen werden, Israel innerhalb 90 Tagen zu verlassen oder auf unbegrenzte Zeit im Saharonim Wüsten-Gefängnis inhaftiert zu werden. Diese Maßnahme betrifft nur die Asylsuchenden, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder es versäumt haben einen Antrag (auf Anerkennung) zu stellen. Allerdings werden in Israel weniger als 1% anerkannt, obwohl die meisten Abgelehnten nach internationalem Recht und den Standards der restlichen Industrienationen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus hätten.

Vermutlich beabsichtigt Israel die meisten von ihnen nach Ruanda und Uganda abzuschieben, mit denen es Vereinbarungen für ihre Aufnahme getroffen hat. Gerüchten zufolge erhalten beide Länder Geld und Waffen im Tausch gegen unerwünschte Asylsuchende.

Ansiedlung von Flüchtlingen an sich ist nicht falsch, es lässt sich aber schwer rechtfertigen, dass ein reiches Land, das 40.000 Asylsuchende beherbergt, diesen zwei armen Ländern mit knapp 2 Millionen Einwohnern aufbürdet. Aber das, was mit den Asylsuchenden tatsächlich geschieht, ... ist regelrecht erschreckend.

Umfangreiche Nachforschungen von Foreign Policy, Haaretz und anderen zeigen, dass den Asylsuchenden, die "freiwillig" nach Ruanda und Uganda deportiert wurden, die Pässe abgenommen, sie eingesperrt und gezwungen wurden, diese Länder ... zu verlassen. Nachdem sie nach Jahren des Aufenthalts in Folterlagern im Sinai nach Israel gekommen waren, betreten sie jetzt wieder die Welt der Menschenhändler – von Randa und Uganda zurück in den Sudan und oft weiter nach Libyen, wo der Sklavenhandel blüht, und von wo sie versuchen Europa zu erreichen. Haaretz schätzt, dass hunderte aus Israel Deportierte im Meer ertrunken sind. Mindestens drei wurden von IS hingerichtet.            Bitte weiterlesen >>>                    (Übersetzung: K. Nebauer)

 

 

6. 1. 2018

 

 



Gazas Flughafen, einst Symbol für die Staatlichkeit, ist jetzt Ödland
- Ahmad Kabariti - 4.01.2018 - Um 8 Uhr 50 stoppte ich ein Taxi in Gaza City und bat den Fahrer, zum Flughafen zu fahren. Der Fahrer starrte mich an: "Welchen Flughafen? Meinen Sie den Kairoer?" Ich antwortete: "Zum Gaza Airport. Fahren Sie bitte nach Rafah." Muhsin al-Balawi, der 23-j. Fahrer mag zu Recht sehr erstaunt über meinen Wunsch gewesen sein. Er hatte noch nie einen Fluggast. Er ist drei Jahre vor der Eröffnung des Flughafens 1998 geboren.

Nach 40 Minuten Fahrt auf der Salah al-Din Strasse, der Hauptverkehrsstrasse im Gazastreifen, erreichten wir das Ende der Asphaltstraße. Ein par hundert Meter weiter stand der Abflugterminal, der von Hügeln von Haushaltsmüll umgeben war.

Alles auf diesen etwa 2,8 Quadratkilometern Halbwüste war ohne Leben. Der Gestank eines gerissenen Esels erfüllte die Luft. Ich wußte, dass ich diesen Ort nie nach Dunkelheit besuchen würde.

Dieser aride Bereich war einmal der erste Flughafen für Palästinenser in Gaza, ein Schritt in Richtung des Traums von einem unabhängigen Staat. 2000, während der zweiten Intifada bombardierte Istrael den Kontrolltower, dann die Rollbahn, und schließlich die eleganten marrokanisch-inspirierten Terminals. 2001 ebneten die Bulldozer der israelischen Armee ein, was noch übrig geblieben war.

Nur wenige Menschen wagen sich in dieses Gebiet, dessen Landschaft voll von dutzenden großen Bombenkratern ist. Vielleicht ein oder zwei Leute jede Woche, die das Feld auf der Suche nach etwas Brauchbarem durchwühlen. Hierher kommt man nervös wegen der Nähe israelischer Militärbasen, die jederzeit bereit sind, bei jedem Verdacht auf eine Bewegung in der Umgebung der Flughafenruinen zu schiessen.

In der Nähe einer umgestürzten Betonsäule sammelte der 29-j. Abdullah al-Qarra rostige Eisenstäbe aus den Ruinen der Ankunftshalle, um sie auf dem lokalen Schrottmarkt zu verlaufen. "Obwohl ich damals erst 11 Jahr alt war, spürte ich während der Eröffnungszeremonie des Flughafens, dass sich etwas Monumentales ereignete, und als ich nach seiner Zerstörung wieder hierher kam, weinte ich richtig" sagte Abdullah.

Abdullah, der einmal mit seinem Vater von diesem Flughafen nach Riad flog, als er 14 war, erinnert sich an ihren drei-stündigen Flug. "Wenn ich heute Glück habe, dauert der gleiche Flug einen ganzen Tag wegen der Routineprozeduren auf der ägyptischen Seite von Rafah und der Fahrt zum Kairoer Flughafen, aber auch das ist nur möglich, wenn der Grenzübergang offen ist."

2017 war der Grenzübergang von Rafah insgesamt an 20 Tagen geöffnet. Die israelische Blockade geht in voller Kooperation mit Ägypten in ihr 11 Jahr.

Der Grenzübergang von Rafah ist Gazas einziges Tor zur Welt und wurde vor neun Monaten geschlossen. Er war zwischendurch wieder geöffnet worden, nachdem Kairo seit dem Sommer 2013 eine Reisesperre verhängt hatte.

Abdullah, der in Kairo Management studiert und letztes Jahr die Prüfungen nicht bestanden hatte, sagt, die ägyptischen Behörden würden Reisenden aus Gaza eine Menge Beschränkungen auferlegen. "Reisende aus Gaza müssen für mehrere Stunden an Militärcheckpoints im Sinai halten, bevor es dann zu unzähligen weiteren Checkpoints auf der fast 450 km langen Fahrt nach Kairo weitergeht."

"Einmal beschlagnahmte ägyptische Militärs am Checkpoint Raysa mein Samsung Handy und 200 US-Dollar und sagten: 'Du Hurensohn, gib mir das', sagte Abdullah. Raysa ist ein Militärcheckpoint in el Arish im nördlichen Sinai und Reisenden aus Gaza bekannt, die oft von den langen Autoschlangen wegen der langsamen Gepäckkontrolle durch die ägyptische Armee berichten. 
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Mehrere führende arabische Staaten wollen sich um die internationale Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates bemühen.
Das hat der jordanische Außenminister Aiman Safadi am Samstag in Amman bei einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit angekündigt. >>>


 


 

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Der Nahostkonflikt in der Ära Trump - Ob eine Aussöhnung gelingen kann, liegt auch in der Verantwortung von Israels Alliierten in den USA und Europa - Tsafrir Cohen - Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.
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Israelkritiker sollen mundtot gemacht werden
– Im Gespräch mit Annette Groth - Julius Jamal - Kritik an Israel ist in Deutschland ein schwieriges Thema, schnell werden Veranstaltungen abgesagt und Kritiker als Antisemiten dargestellt. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Groth hat eine Broschüre zu der Stimmungsmache gegen Friedensaktivisten geschrieben. Wir haben mit ihr über die Bedrohung der Meinungsfreiheit im Kontext der Israelkritik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem zusammen mit Günter Rath die Broschüre „Meinungsfreiheit bedroht – Die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die sogenannten Freunde Israels“ veröffentlicht. Wo siehst du denn die Meinungsfreiheit bedroht, was hast du persönlich erlebt?

Annette Groth: Persönlich habe ich das erlebt, als man versucht hat, mich oder die Veranstalter, die mich einluden, einzuschüchtern. Zunehmend werden Menschenrechtsveranstaltungen, die Israel oder Palästina zum Thema haben, nach Ausübung von öffentlichem Druck abgesagt oder verboten bzw. können nur per Gerichtsentscheid durchgeführt werden, wie z.B. die KOPI Tagung im Juni im Ökohaus in Frankfurt.

Die Einschränkungen und Verbote haben inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass ich ernsthaft unser im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet sehe. Ich habe die Broschüre auch deshalb veröffentlicht, weil diese Auftritts- und Redeverbote Israel-kritischer ReferentInnen oftmals nicht in den überregionalen Medien thematisiert werden. Eine Freundin, die Korrektur gelesen hat, war entsetzt, als sie die zahlreichen Behinderungen, Drohungen und Auftrittsverbote gesehen hat. Ich bin der Meinung, dass diese Einschüchterungen weit über das Nahost-Thema hinausgehen und darauf abzielen, kritische Diskurse aus den Mainstream-Medien zu verbannen. Vielleicht können wir demnächst auch keine Veranstaltungen zu den Polizeiausschreitungen des G20 Gipfels in Hamburg oder zu rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete abhalten. Darum müssen wir uns mit aller Vehemenz gegen Redeverbote und Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Wehr setzen. An dieser Stelle möchte ich an den ausgezeichneten Appell „Empört Euch“ von Stephane Hessel erinnern, der 2011 bei Ullstein erschienen ist. Dieser Aufruf ist von erschreckender Aktualität und verdient nach wie vor große Aufmerksamkeit.

Die Freiheitsliebe: Du weist in der Broschüre auch daraufhin, dass es immer schwieriger wird, Solidaritätsarbeit mit Palästina durchzuführen. Ist das nur im politischen Bereich der Fall oder auch in anderen?

Annette Groth: Es zieht sich durch alle Bereiche. Nehmen wir als Beispiel den Evangelischen Kirchentag. Es ist leider nicht möglich, innerhalb des offiziellen Kirchentagsprogramms einen Palästina-Tag durchzuführen, das ist den Veranstaltern anscheinend zu heikel, warum auch immer. So müssen die Organisatoren des Palästina-Tags immer einen Veranstaltungsort außerhalb des Kirchentages suchen. Beim letzten Kirchentag in Berlin im Mai 2017 hatten die Organisatoren ein Jahr im voraus die Katholische Akademie gebucht, einen Monat vor der Veranstaltung wurde der Vertrag durch die Akademie gekündigt. Der Versuch, den Vertragsbruch auf dem Klageweg juristisch aufzuheben, ist leider gescheitert. Glücklicherweise hat eine Kirchengemeinde in Marzahn ihre Räume für den Palästina-Tag zur Verfügung gestellt, so dass diese wichtige Veranstaltung mit Gideon Levy und anderen namhaften Nahost-Experten zustande kam.

Skandalös war auch die kurzfristige Absage einer langgeplanten Konferenz „Nahostpolitik im Spannungsdreieck – Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing, die die Akademie zusammen mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Münchner Evangelischen Stadtakademie durchführen wollte. Ein gutes Jahr haben die Organisatoren diese Tagung mit hochrangigen VertreterInnen aus Israel (u.a. Moshe Zimmermann, Lizzie Doron) und Palästina, sowie aus Deutschland vorbereitet, und dann kam urplötzlich die Absage. Offizieller Grund dafür war, dass es „nicht gelungen sei, alle für die Veranstaltungen maßgeblichen Gesprächspartner zu gewinnen“. Dies war eine Ohrfeige für die Organisatoren  >>>



 


 


Philosemitismus: Die andere Seite der Antisemitismus-Medaille
- Abi Melzer - Viele werfen mir vor, ich würde den Antisemitismus verharmlosen. Ich frage mich ernsthaft, was es da zu verharmlosen gibt. Was ist denn eine im Grunde harmlose Demonstration von meist arabischen Demonstranten, die anti-israelische Parolen skandieren im Vergleich zu den judenfeindlichen Gemetzeln im Mittelalter oder zu den Pogromen in Osteuropa zu Beginn der Neuzeit? Wie müssen sich Juden in Frankreich während des Dreyfus-Prozesses gefühlt haben, und welche Angst hatten Juden in Deutschland, als die Nazis ihre judenfeindlichen Parolen skandierten? Davon sind wir doch heute meilenweit entfernt, auch wenn unverantwortliche jüdische Zentralratsvorsitzende und fanatische jüdische Publizisten ein Bild an die Wand malen, als ob der nächste Holocaust vor der Tür steht. Sie sind es, die bei jüdischen Bürgern Furcht und Angst säen. Haben sie wirklich nicht bemerkt, dass die Welt sich geändert hat? Ich habe in meinem ganzen Leben seit ich 1945 geboren wurde, nicht ein Bruchteil der Angst gehabt wie mein Vater in den zwanziger Jahren in Berlin.

Deutschland von heute ist nicht zu vergleichen mit Deutschland der 1920er Jahre wie auch ganz Europa von heute ein vollkommen anderes Europa ist. Zwar ist in der Politik alles möglich, auch das Unmögliche, aber so liberal und vermischt wie Europa und Deutschland heute sind, kann man sich nicht vorstellen, dass der Nationalismus wieder erwacht und gefährlich wird, und schon gar nicht für die Juden. Die Juden stehen auch nicht im Mittelpunkt der Debatten, obwohl sie immer wieder versuchen, an die Spitze zu drängen und so zu tun, als ob es in der Welt nur ein Problem gibt, nämlich den Antisemitismus.

Wir sind heute umgeben von unzähligen innenpolitischen und außenpolitischen Problemen, für die es keine oder sehr schwierige Lösungen gibt. Da ist der Nahost-Konflikt nicht der einzige, wenn auch vielleicht der Gefährlichste.
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Kurznachrichten  + BERICHTE
 

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Antrag im Bundestag
Union: Antisemitische Zuwanderer ausweisen  >>>

 

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Einreiseverbot: Israel setzt 20 Boykott-Bewegungen auf „schwarze Liste“  >>>

 

 

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The harsh reality for Palestinians: The rules of the game in the Middle East are changing >>> 


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US freezes $125 million in funding to Palestinian refugees: Report >>>



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Tapes reveal Egypt accepts Trump’s Jerusalem move, protests publicly >>>



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'It's a war between the Jews and the non-Jews': Henry Kissinger tells Wolff there was a growing rift in the White House between former Trump adviser Steve Bannon and Jared and Ivanka Trump >>>


Peace Now: Israel to approve more than 1,329 illegal settlement units >>>


Trump Cares Nothing for Human Life: Ex-US Government Adviser >>>

 

7. 1. 2018

 

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US-Außenamts-Vertreter dementiert Einfrieren von Palästinenserhilfen >>>

 

Ahed Tamimi's lawyer- Her case is making people see the occupation again >>>

 

Israeli-US Campaign against UNRWA Condemned by Foreign Ministry >>>

 

Israel to Seize Equipment Used on Worksites without Permits >>>

 

6. 1. 2018

 

Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Palästinenser zu
 Das israelische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf über die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser, die anti-zionistische 'Märtyrer-Operationen' durchführen, mit knapper Mehrheit verabschiedet. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für den von der Partei "Jisra'el Beitenu" unter Leitung des israelischen Kriegsministers Avigdor Lieberman vorgelegten Gesetzentwurf, 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren.
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Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen >>>

 


??? Israel-Hass wird zum Thema im Bundestag ???
Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben"
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A foreign leader — Netanyahu — set Trump’s agenda in Middle East, Michael Wolff book says >>>
 

Attacks on Palestinians Increase after Trumps' Decision on Jerusalem  >>>

 

Israel's new death penalty bill 'targets Palestinians' >>>

 

'They came to kill': Palestinian village grieves for 16-year-old Musaab al-Tamimi  >>>

 

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Gaza’s airport, once a symbol of statehood, is now a wasteland >>>

 

Israel prevents Omar Barghouti from accompanying his mother to Jordan for critical surgery >>>

 

Exiled Fatah leader Dahlan planning political comeback >>>

 

Majority of Jewish Israelis back Trump’s Jerusalem declaration  >>>

 

The EU response to Israel’s ‘death penalty for Palestinians’ bill is painfully weak  >>>

 

Lieberman calls meeting on settlement expansion >>>

 

US Halts $125 Million in Funding for Palestinian Refugees - Report >>>

 

Defiant symbol of Palestine >>>

 

Israel approves construction of over 2,200 new settler units in occupied West Bank >>>

 


Terreur israélienne dans toute la Palestine
Nouveaux bombardements sur Gaza, interruption des funérailles de Firas près de Ramallah et invasion du camp de réfugiés de Deishé à Bethléem, tirs à balles réelles, blessés dans un état critique : les ordres sont donnés à l’armée d’occupation pour un maximum de terreur dans toute la Palestine, y compris en l’absence de tout événement. 
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Libérez Ahed : Plus de 600 manifestants en colère jeudi soir à Paris (Photos) >>>

 

Israeli Settler Bus Pelted with Molotov Cocktails near Hebron >>>

 

Israel Plans Massive Expansion of West Bank Colonial Settlements- 3,829 New Units >>>
 

Ahed Tamimi's lawyer- Her case is making people see the occupation again >>>


5. 1. 2018

 

Israel’s prosecution of Ahed Tamimi is blaming the victim   >>>

 

Israeli prosecutors try to make Ahed Tamimi a terrorist >>>

 

Israel step closer to making Jerusalem Jewish-only city  >>>

 

Shin Bet: Lose your job if your kid thows stones >>>

 


We have taken Jerusalem off the table’ — Trump bullies Palestinians
>>>



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Firas, 17 ans, assassiné d’une balle dans la nuque par l’armée israélienne  >>>

 

Jüdische Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee!s
Und wenn wir über Ahed Tamimi sprechen, werden wir über "Provokation" sprechen. Am Mittwoch feierten israelische Siedler das Ritual einer jüdischen Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem.

Unter dem Schutz der israelischen Polizei haben sich Siedler an diesem muslimischen heiligen Ort in dieser Provokation engagiert, deren Zugang für die Palästinenser immer schwieriger wird.

Dies sind keine bloßen Besuche auf der Esplanade der Moscheen mehr, sondern der eklatante Bruch des Abkommens zwischen Jordanien und Israel seit 1967, das jede nicht-muslimische Feier oder jedes Ritual in al-Aqsa verbietet.
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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 December 2017 – 03 January 2018) >>>

 

First Reading of Death Penalty Bill for Palestinian Prisoners Approved >>>

 

PJS Report- 909 Violations Against Palestinian Journalists in 2017 >>>

 

Israeli Soldiers Use Excessive Force Against Funeral Of Slain Teen, Seriously Injure One Palestinian >>>

 

4. 1. 2018

 

Deal mit Tücken - Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt  >>>

 

Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu >>>

 

In der Jerusalem-Frage zeigt die Fassade der EU Risse - Europa möchte im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen – doch Länder wie Tschechien oder Rumänien unterlaufen das. >>>

 

Ahed Tamimi has polarized western opinion -- but stirred some liberals to solidarity >>>

 

Who is responsible for annexing the West Bank to Israel?  >>>

 

The trauma of being Palestinian >>>

 

Rights group warns of medicine shortage in Gaza hospitals >>>

 

Israeli Chief of Staff hints at full-scale war against Syria >>>

 

3. 1. 2018

 

Nahost-Konflikt: Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser   >>>

Palästinenser zu Trump "Werden uns nicht erpressen lassen" >>>

«Nichts als Lügen und Betrug»: Trump will Palästina und Pakistan den Geldhahn zudrehen >>>

 

Israels Parlament billigte umstrittenes Gesetz zum Status Jerusalems >>>

 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi „Entscheidung der Likud-Partei, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren, zerstört Chancen auf Frieden“ >>>

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza >>>

 

Israeli Soldiers Assault And Abduct A Palestinian Teen Near Hebron >>>

 

The 'NY Times' puts apartheid on page one >>>

 

Breaking the Silence › Testimony - “No problem, beat them up – but do it behind some wall." >>>

 

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2. 1. 2017

 

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