Samstag, 06. Januar 201819:04   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 


 

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit - 5. 1. 2018 -   Johannes Feest - 2016 wehrte sich die „Jüdische Stimme“, ein in Berlin ansässiger Verein jüdischer Mitbürger/innen, gegen die Kündigung seines Vereinskontos durch die Bank für Sozialwirtschaft. Die Kündigung ging auf einen Hinweis zurück, dass der Verein die gegen Israel gerichtete BDS-Boykottkampagne unterstütze. Seitdem mehren sich die Fälle, in denen mutmaßlichen BDS-Unterstützer/innen kurzfristig Veranstaltungsräume gekündigt werden.

Andererseits weisen Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung auf eine Zunahme antisemitischer Ressentiments in der Bevölkerung hin, wobei der Antisemitismus häufig als Kritik an Israel maskiert sei. Zudem steige die Zahl antisemitischer Übergriffe. Dem begegnete die Bundesregierung kürzlich mit einem Kabinettsbeschluss zu einem erweiterten Antisemitismus-Begriff, der demnächst vermutlich bei der Vergabe von Fördermitteln u.ä.m. wirksam wird. Zugleich wurde nach den Protesten gegen die umstrittene Jerusalem-Entscheidung der Vereinigten Staaten hierzulande eine Verschärfung des Strafrechts gegen das Flaggen-Verbrennen gefördert.

Der folgende Beitrag von Johannes Feest greift diese Diskussionen auf: Wie viel Kritik an der israelischen Politik muss und soll erlaubt sein? Welchen Begriff von Antisemitismus sollten staatliche Stellen sinnvoller Weise anwenden? Und was muss der Staat dulden bzw. in welchem Rahmen darf er in die politische Auseinandersetzung eingreifen?

Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland als ein für die demokratische Gesellschaft zentrales Grundrecht. Dem entspricht ein normativ besonders starker Schutz in Art. 5 Grundgesetz (GG). Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch diese Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert.1 Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert. Als Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ 2 zur Beendigung der Okkupation palästinensischer Gebiete zu veranlassen.

Zur Kritik an der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland und in Gaza gibt es in Deutschland zwei sich grundsätzlich widersprechende Positionen:
1.Deutschland habe, aufgrund des Holocaust, eine spezielle Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel; es stehe daher Deutschen nicht zu, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.
2.Deutschland habe, aufgrund des Holocaust, eine Verantwortung nicht nur für Israel, sondern auch für die durch die Staatsgründung verdrängten Palästinenser.

Beide Meinungen stehen gleichermaßen unter dem Schutz von Art. 5 GG. Der deutsche Staat darf daher keine dieser Meinungen unterdrücken, auch nicht durch Intervention bei formal privaten Veranstaltern. Inwieweit er zur Förderung einer oder beider Meinungen unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet ist, bleibt umstritten. Zweifellos sollte der Staat keine antisemitischen Veranstaltungen unterstützen. Das verbietet sich schon unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde. Es setzt aber eine klare, juristisch haltbare Definition von Antisemitismus voraus. Die kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete „Arbeitsdefinition“ bietet dafür keine ausreichende Grundlage.
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Bleiben Philosemiten straflos? - Abi Melzer - Es vergeht zurzeit kein Tag, an dem nicht in irgendeiner Zeitung oder irgendeinem obskuren Schmierblatt zum Thema Antisemitismus geschwafelt wird. Mal ist es ein vollkommen unbekannter Stephan Handel, der als Gerichtsreporter zur Verhandlung über Antisemitismus kommt und als „Fachmann“ die Verhandlung kommentiert und das Urteil schon vorwegnimmt. Mal ist es ein bekannter nicht wieder für den Bundestag nominierter Politiker, Volker Beck, der sich wohl als Judenreferent profilieren will, nachdem er als Bundestagsabgeordneter gescheitert ist. Man staunt freilich, dass er zur Zeit Lehrbeauftragter am Centrum für religionswissenschaftliche Studien der Ruhruniversität Bochum ist. Andererseits kann ein Tiger seine Haut nicht wechseln, das können nur Schlangen, und Schuft bleibt Schuft, wie es in Israel über den kriminellen Minister Arje Derhi hieß.

Am 4. Januar war sich die FAZ nicht zu schade, einen Text von Beck zu veröffentlichen, bei dem er nur nachgewiesen hat, dass er sich nicht zu einem Lehrbeauftragten an einer Universität eignet, dagegen aber sehr wohl zu einem Antisemitismus-Beauftragten. Man staunt, dass es bei der FAZ keine Redakteure gibt, die den Text redigiert oder zumindest korrigiert hätten, und es so zuließen, dass wieder einmal Fake News in die angeblich seriöse Presse eingedrungen sind.

Ob FAZ oder taz, ob Süddeutsche Zeitung oder DIE WELT, ob die ZEIT oder die Bildzeitung, Verteidiger der israelischen Politik kommen immer zu Wort und dürfen die absurdesten Theorien und Behauptungen von sich geben. Autoren wie Ludwig Watzal, Rolf Verleger, Moshe Zuckermann und ich bekommen keine Chance unsere Kritik an der Politik Israels und an diesen uns unangenehmen Freunden zu veröffentlichen. Das Thema Nahost-Konflikt und Antisemitismus klebt wie eine Zecke an der deutsche Presse und kaum eine Zeitung kann sich dieser Hysterie entziehen und muss zeigen, dass sie nicht antisemitisch sei.

Volker Beck beginnt mit einer Schreckensnachricht,
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Israels Krieg an Weihnachten geht weiter trotz Netanjahus Rede über Toleranz - Ali Abunima - 25.12.17 - In seiner Weihnachtsrede rühmte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu über Israels angebliche religiöse Toleranz.
 


 


„Heute schrumpfen die christlichen Gemeinden im Nahen Osten und sind in Gefahr. Das trifft natürlich nicht für Israel zu. Hier ist eine starke, wachsende christliche Gemeinde, die voll am Leben in unserm Land teil nimmt“, sagte Netanjahu. Er schwor, die Freiheit der Religion und der Gedanken weiter zu schützen“. Er versprach auch, die christlichen Orte der Gottesdienste im ganzen Land zu schützen und „Akte der Gewalt oder Diskriminierung gegen Gottesdienst-Orte nicht zu tolerieren.

Während er sich grüßend gegenüber den christlichen Zionisten und ihrem Tourismus neigte, drängte er die Zuhörer: „kommt und seht unser altes Land mit euren eigenen Augen. Besucht Nazareth und Bethlehem, durchwatet den Jordan, steht am Strand des Sees Genezareth und kommt nächstes Jahr und besucht unsere ewige Hauptstadt Jerusalem.“

Dass er auch Bethlehem – in der besetzten Westbank und die Ufer des Jordan - nennt, könnte als noch eine Bestätigung genommen werden, dass Israel trotz seiner Rhetorik kein Interesse an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ hat und beabsichtigt, das ganze historische Palästina zu übernehmen als einen exklusiv „Jüdischen Staat“

Die Weihnachtsbäume verschwinden
- Netanjahus Bekenntnis der Toleranz war für die palästinensischen christlichen Studenten des Safed – Akademiekollegs in Galiläa eine neue Nachricht. Die Studenten, die über die Feiertage nicht nach Hause fahren konnten, kauften einen Weihnachtsbaum und stellten ihn draußen vor ihren Schlafsaal auf.

Aber als sie am Abend von ihrem Unterricht kamen, war der Weihnachtsbaum nicht mehr da. Berichtete Israels Walla!News.

Dies ist das traurigste Weihnachten,“ sagte Gabriel Mansour,24, ein Student der politischen Wissenschaften, ein Vertreter der arabischen Studenten. Wir wollten den Studenten, die allein hier blieben nur ein bisschen Freude bereiten.“

Als Mansour nachforschte, wurde ihm von Offiziellen des Kollegs gesagt, dass der Baum versteckt worden sei, weil er unter den jüdischen Studenten einen Aufruhr ausgelöst hätte.

„Ich wurde wütend, als ich das hörte“, sagte Mansour bei der Behauptung, der Baum würde unter den jüdischen Studenten und Bewohnern von Safed einen Aufruhr auslösen. „Leider respektieren sie unsere Feiertage nicht. Wogegen wir alle ihre israelischen Feiertage respektieren. Warum kann keiner unsere Tradition respektieren? Warum können wir keinen Weihnachtsbaum aufstellen?

„Ich denke, Weihnachten sollte nicht mit so viel Zurschaustellung gekennzeichnet werden, sagte ein nicht mit Namen genannter jüdischer Student. „Das Kolleg hat einen ausgesprochen jüdischen Charakter. Es ist für keinen gut, wenn jeder macht, was er will.“

Fotografiert mit einem Weihnachtsbaum
  - Da gab es einen Mini-Skandal, als die Freundin von Yair Netanjahu, der Sohn vom israelischen Ministerpräsident, ein Foto der Jugendlichen bekannt machte, die einen Nikolaushut trug und sich in Facebook neben einem Weihnachtsbaum fotografierte. Unter dem Foto stand „Mein christlicher Freund“.

Das Büro des Ministerpräsidenten war gezwungen, eine Erklärung abzugeben, dass das Foto ein Scherz war und dass Yair bei einer Partie war, die von „christlichen Zionisten“ , die Israel lieben und deren Kinder in der IDF dienen,“ berichtete Israels TV-Kanal2. Trotzdem wurde das Foto von Facebook gelöscht.


Anordnung der Staats-Rabbiner verbietet Weihnachten
- Das Verbot an Weihnachten am Safad-Kolleg ist ein isolierter Vorfall. Seit mehreren Jahren hat Shimon Gapso, der berüchtigte rassistische Bürgermeister der israelischen Siedlung Obernazareth in Galiläa, Weihnachtsbäume, die er eine Provokation nennt, verboten . Obernazareth ist eine jüdische Stadt und dies wird nicht geschehen – nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr – nicht solange ich Bürgermeister bin“, sagte Gapso.

Nach dem Journalisten Jonathan Cook in Nazareth werden weiter solche Verbote in diesem Jahr weit verbreitet und zwar mit Israel vom Staat finanzierten Rabbinern werden Hotels und Restaurants gewarnt, dass sie ihre koshere Zulassung verlieren, wenn sie Weihnachtsbäume oder andere christliche Dekoration benützen oder Weihnachten feiern.

„Mit andern Worten,“ sagt Cook, „das Rabbinat hat still Israels Hotel-Besitzer terrorisiert, Weihnachten zu ignorieren und drohten, ihre Macht zu gebrauchen und ihnen das Geschäft zu nehmen. Wenn einem Hotel die koschere Zulassung genommen wird, verliert es die meisten seiner israelischen und ausländischen jüdischen Kunden“.

Öffentlich sichtbare Weihnachtsbäume können die Seelen der Juden verletzen
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Israel wird Trumps Gelder-Kürzung für Palästinenser teuer bezahlen müssen - Israel wird Trumps Gelder-Kürzung für Palästinenser teuer bezahlen müssen - Die Kürzungen bei Bildung und Gesundheitsversorgung würden wahrscheinlich Unruhen anheizen. - Jason Ditz - Präsident Trump hat die Absicht, die Hilfe für die Palästinenser zu kürzen, aber mit einer sehr begrenzten direkten Hilfe, die zur Auswahl steht, wächst die Erwartung, dass er stattdessen die Mittel für UNRWA (UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge) als indirektere Methode kürzt, um sie zu ärgern.

Die USA sind der größte Geldgeber des UNRWA, aber israelische Analysten warnen davor, dass die Definanzierung der Agentur und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Hilfe für Palästinenser Israel mindestens genauso viel, wenn nicht sogar mehr kosten könnte.

Das liegt daran, dass die Hilfe des UNRWA im israelisch besetzten Palästina vor allem in Form von Bildung und Gesundheitsversorgung gesehen wird, und Kürzungen in diesen sehr sichtbaren Bereichen würden wahrscheinlich zu erheblichen neuen Unruhen führen, mit deren Bewältigung die israelischen Sicherheitskräfte beauftragt würden.

Und das ist das beste Szenario, wirklich. Nach internationalem Recht ist die Besatzungsmacht verpflichtet, die Grundversorgung der besetzten Bevölkerung zu gewährleisten, und Israel hat sih davor lange Zeit drücken können, weil UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde solche Dienste bereitstellen.

Genau aus diesem Grund haben die großen israelischen Lobbys den Kongress seit langem dazu gedrängt, die Finanzierung des UNRWA aufrechtzuerhalten, da sie diese Hilfe als wirksame Hilfe für Israel ansehen, um das besetzte Palästina in einem Zustand zu halten, der kurz vor dem vollständigen Zusammenbruch steht. >>>
 

 

 

 

 

Likud-Zentralkomitee für Annektierung von Teilen des Westjordanlands - 03.01.2018 - Israels Regierungspartei Likud rückt politisch noch weiter nach rechts. Sie fordert eine Annektierung der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie einen Siedlungsausbau ohne jede Einschränkung.

In einer wegweisenden Entscheidung hatte die rechtsorientierte israelische Regierungspartei Likud eine Annektierung großer Teile des Westjordanlands gefordert. Bei einem Parteitag bei Tel Aviv billigten mehr als tausend Likud-Mitglieder nach Medienberichten am Sonntagabend eine Resolution, die auch einen uneingeschränkten Ausbau israelischer Siedlungen vorsieht. Damit rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte mit, der Likud habe mit dieser Entscheidung «das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war». Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sprach von einer «Fortsetzung der aggressiven Politik gegen die Rechte der Palästinenser» und kündigte Widerstand an. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte eine «Stunde der Extremisten und der Wahnsinnigen».

In der Likud-Resolution hieß es unter anderem: «Das Likud-Zentralkomitee ruft die gewählten Repräsentanten des Likud dazu auf, sich für freies Bauen und die Ausweitung israelischer Rechtsprechung und Souveränität auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) einzusetzen.» >
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Israel Step Closer to Making Jerusalem Jewish-Only City
- Ramzy Baroud - The U.S. and Israel are now actively invested in a system of political Apartheid in Palestine, and are twisting the arm of the PA to facilitate such a dreadful regime.

The Israeli government is planning a series of measures aimed at fully denying Palestinians their legal rights in Jerusalem and precluding any future peace settlement based on sharing the city between Israel and a future Palestinian state.

One of the most aggressive measures to date is a bill that was approved by the Israeli Knesset on Tuesday, January 2.

The bill, which passed with the support of Israel's ruling rightwing and far-right coalition has several dangerous stipulations. According to the bill, two thirds of the Knesset majority is required for Israel to relinquish sovereignty over any part of Jerusalem. International law insists that Israel has no sovereignty over East Jerusalem, illegally occupied and annexed in 1967 and 1980 respectively.

An equally disturbing stipulation in the bill is that it removes two Palestinian neighborhoods from the municipal jurisdiction of the city. The two affected neighborhoods are Kufr Aqab and the Shufat refugee camp.

By doing so, the Israeli government would have achieved another milestone in its demographic war on Palestinians. It is important to note that the two Palestinian areas are located on the other side of what Israel refers to as the "Separation Wall."

This move confirms the assumption that the Wall was built around Palestinians areas that Israel plans to annex in the future. Now, that the wall construction is at an advanced stage, the process of annexation seems to have begun. >>>




 


 


Kriminalisierung des Opfers
- 5. 1. 2018 - von Amos Gvirtz - Gemäß dem Urteilsspruch des Richters Yoav Atar vom Beer Sheva Bezirksgericht ist Scheich Sayah Abu Medigham Al Touri ein Krimineller, der eine 10-monatige Gefängnisstrafe verdient, weil er auf ein Land eingedrungen ist, das seiner Meinung nach ihm gehört. Dieses Urteil wurde gefällt noch ehe das Gericht zu einer Entscheidung über die Besitzansprüche dieses Landes kam. Der Richter urteilte, das Scheich Sayah für 10 Monate ins Gefängnis gehen und eine Strafe von 36 000 Schekel bezahlen muss, zusätzlich bekommt er eine fünfmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung falls er wieder das Gebiet vonAl Araqib betritt.

Dies ist Land, welches Scheich Sayahs Urgroßvater 1905 von jemandem vom Al Uqbi Stamm um das Gebiet von Al Araqib herum kaufte. Im Jahre 1952 sagte der israelische Militärgoverneur dem damaligen Scheich des Stammes, dass die Armee plane, auf dem Gebiet Manöver abzuhalten und der Stamm das Gebiet für ein halbes Jahr verlassen müsse bis die Manöver vorbei seien. Als sie zu ihrem Land zurückkamen wurde ihnen gesagt, sie müssten Pacht bezahlen. Natürlich lehnten sie es ab, Pacht für ihr eigenes Land zu bezahlen.

Im Jahre 1953 verabschiedete die Knesset (Parlament) das Landkaufgesetz, welches unter anderem vorsah, dass Land, welches für eine gewisse Zeit, die vom Gesetzgeber bestimmt wird, nicht genutzt wurde zu „Staatsland“ wird. Die Leute wurden daher vertrieben und ihr Land vom Staat übernommen. Das war praktisch Landraub per Gesetzgebung. Darüberhinaus erkennt der Staat auch keine traditionellen Besitzansprüche an. Wer sein Land nicht offiziell registriert hatte, wird von der israelischen Regierung nicht als Besitzer anerkannt. Scheich Sayah hat jedoch Dokumente, die den Kauf des Landes bestätigen. Man muss wissen, dass das Land auf dem die zionistischen Siedler-Kolonien in der Negevwüste vor 1948 errichtet wurden, von Beduinen auf traditionelle Weise erworben worden war.

Jetzt, wenn Scheich Sayah und sein Volk sich weigern, den Raub ihres Landes durch Gesetze und juristische Tricksereien anzuerkennen, werden sie kriminalisiert! Tausende von Beduinen, die im Negev leben, besituzen ihr Land auf traditionelle Weise. Das wird von Israel nicht anerkannt und wenn sie versuchen, an diesem Land festzuhalten, werden sie durch den Staat Israel kriminalisiert. Die Eindringlinge haben das Land zu „Staatsland“ deklariert und behaupten nun, dass die Beduinen die Eindringlinge seien.

Aber das ist nicht alles. Israelische Regierungen haben bisher Beduinendörfer, die schon vor der Gründung des Staates Israel im Negev existierten, nicht offiziell anerkannt. Das ist sogar für Dörfer der Fall, die enstanden, weil Israel Beduinenstämme von ihrem Land vertrieben und sie in den Sayag Distrikt umsiedelten. Es ist kaum zu glauben – ein Staat beraubt Menschen ihres Landes 
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Dutzende Jugendlicher unterschreiben einen Brief, in dem sie ihre Weigerung, der Besatzung zu dienen, kund tun - 63 StudentInnen im wehrfähigen Alter aus ganz Israel sandten am Donnerstag dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem Verteidigungs- Minister Avigdor Lieberman,, dem Bildungsminister Naftali Bennet und dem IDF-Stabschef General Gadi Eisenkot einen Brief und erklären, dass sie sich weigern, Militärdienst zu leisten, weil sie glauben, dass dies die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes endlos fortsetzt.

„Das Militär führt eine rassistische Regierungspolitik aus, die die grundlegenden Menschenrechte verletzt und im selben Gebiet eine Gesetz-Version für die Israelis und eine andere Version für die Palästinenser verhängt“, schrieben die Militärdienstverweigerer.

„Wir haben uns deshalb entschieden, nicht an der Besatzung und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes teilzunehmen. Dies trennt das Volk in zwei feindliche Lager. Die (angeblich) temporäre Situation hat inzwischen 50 Jahre gedauert und wir wollen nicht, dass sie weiter geht,“ schreiben sie.

Im Brief klagen sie die Regierung an, dass sie die israelische Bevölkerung gegen die Palästinenser und die arabische Bevölkerung aufhetzt. Sie berufen sich auf Liebermans Kommentar, in dem er - nach Trumps Jerusalem-Ankündigung - die Staatsbürgerschaft der arabisch-israelischen Bewohner widerruft.

„ Eine ganze Nation existiert im Schatten einer organisierten Hetze gegen die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie und wir, die Jüngsten aus allen Schichten des israelischen Lebens, weigern uns, der Hetze zu glauben und an der Unterdrückung und an der Besatzung teil zu nehmen, die von der Regierung angeführt wird.
Die Initiatoren des Briefes erhielten Anleitung von früheren Schreibern, die den Militärdienst verweigerten, unter ihnen die Unterzeichner der „8200 Briefe“.

Dies ist kein belangloser Schritt in einem demokratischen Land, aber unter jeder Regierung können Aktionen sein, an denen ich nicht teilnehmen kann,“ sagte der Student Hillel aus der nördlichen Stadt Yodfat, der den Brief unterzeichnete.

„Diesen Brief zu veröffentlichen, ist viel bedeutender als die Reaktionen, die ich von Leuten zu empfangen erwarte, die solch eine Haltung hart finden,“ sagte er während er die Gegenreaktion erwartete.

Einer der Unterzeichner, Matan Helman vom Kibbutz Ogen ist schon im Militär-Gefängnis inhaftiert, nachdem er seine Nichtbereitschaft (in der IDF) zu dienen, erklärt hat.

Die Unterzeichner wandten sich auch an andere Jugendliche und baten sie, über ihren IDF-Dienst nachzudenken. „Wir weigern uns, im Militär zu dienen auf Grund eines Bekenntnisses zu den Idealen des Friedens und mit einem Bewusstsein, dass wir eine andere (bessere) Wirklichkeit schaffen können, in der wir leben. Wir rufen unsere Jugend-Kameraden auf, sich selbst zu fragen - arbeitet Militärdienst tatsächlich für diese Realität?“

In den kommenden Wochen beabsichtigt die Gruppe mehrere Orte innerhalb Israels aufzusuchen, um andere Jugendlich für ihre Sache zu gewinnen        Eine Quelle          . (dt. Ellen Rohlfs)
 

 

 

 

 



Die aktuelle INAMO


»Antisemitismus-Diskurse«


Heft Nr. 92
Jahrgang 23, Winter 2017, 70 Seiten
Dezember 2017
 


Inhalt
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Kurznachrichten  + BERICHTE
 


Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Palästinenser zu
 Das israelische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf über die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser, die anti-zionistische 'Märtyrer-Operationen' durchführen, mit knapper Mehrheit verabschiedet. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für den von der Partei "Jisra'el Beitenu" unter Leitung des israelischen Kriegsministers Avigdor Lieberman vorgelegten Gesetzentwurf, 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf noch drei weitere Lesungen im Parlament passieren.
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Israel will Todesstrafe für Palästinenser einführen >>>

 


??? Israel-Hass wird zum Thema im Bundestag ???
Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben"
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A foreign leader — Netanyahu — set Trump’s agenda in Middle East, Michael Wolff book says >>>
 

Attacks on Palestinians Increase after Trumps' Decision on Jerusalem  >>>

 

Israel's new death penalty bill 'targets Palestinians' >>>

 

'They came to kill': Palestinian village grieves for 16-year-old Musaab al-Tamimi  >>>

 

Israel Step Closer to Making Jerusalem Jewish-Only City >>>

 

Gaza’s airport, once a symbol of statehood, is now a wasteland >>>

 

Israel prevents Omar Barghouti from accompanying his mother to Jordan for critical surgery >>>

 

Exiled Fatah leader Dahlan planning political comeback >>>

 

Majority of Jewish Israelis back Trump’s Jerusalem declaration  >>>

 

The EU response to Israel’s ‘death penalty for Palestinians’ bill is painfully weak  >>>

 

Lieberman calls meeting on settlement expansion >>>

 

US Halts $125 Million in Funding for Palestinian Refugees - Report >>>

 

Defiant symbol of Palestine >>>

 

Israel approves construction of over 2,200 new settler units in occupied West Bank >>>

 


Terreur israélienne dans toute la Palestine
Nouveaux bombardements sur Gaza, interruption des funérailles de Firas près de Ramallah et invasion du camp de réfugiés de Deishé à Bethléem, tirs à balles réelles, blessés dans un état critique : les ordres sont donnés à l’armée d’occupation pour un maximum de terreur dans toute la Palestine, y compris en l’absence de tout événement. 
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Libérez Ahed : Plus de 600 manifestants en colère jeudi soir à Paris (Photos) >>>

 

Israeli Settler Bus Pelted with Molotov Cocktails near Hebron >>>

 

Israel Plans Massive Expansion of West Bank Colonial Settlements- 3,829 New Units >>>
 

Ahed Tamimi's lawyer- Her case is making people see the occupation again >>>


5. 1. 2018

 

Israel’s prosecution of Ahed Tamimi is blaming the victim   >>>

 

Israeli prosecutors try to make Ahed Tamimi a terrorist >>>

 

Israel step closer to making Jerusalem Jewish-only city  >>>

 

Shin Bet: Lose your job if your kid thows stones >>>

 


We have taken Jerusalem off the table’ — Trump bullies Palestinians
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Firas, 17 ans, assassiné d’une balle dans la nuque par l’armée israélienne  >>>

 

Jüdische Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee!s
Und wenn wir über Ahed Tamimi sprechen, werden wir über "Provokation" sprechen. Am Mittwoch feierten israelische Siedler das Ritual einer jüdischen Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem.

Unter dem Schutz der israelischen Polizei haben sich Siedler an diesem muslimischen heiligen Ort in dieser Provokation engagiert, deren Zugang für die Palästinenser immer schwieriger wird.

Dies sind keine bloßen Besuche auf der Esplanade der Moscheen mehr, sondern der eklatante Bruch des Abkommens zwischen Jordanien und Israel seit 1967, das jede nicht-muslimische Feier oder jedes Ritual in al-Aqsa verbietet.
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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 December 2017 – 03 January 2018) >>>

 

First Reading of Death Penalty Bill for Palestinian Prisoners Approved >>>

 

PJS Report- 909 Violations Against Palestinian Journalists in 2017 >>>

 

Israeli Soldiers Use Excessive Force Against Funeral Of Slain Teen, Seriously Injure One Palestinian >>>

 

4. 1. 2018

 

Deal mit Tücken - Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt  >>>

 

Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu >>>

 

In der Jerusalem-Frage zeigt die Fassade der EU Risse - Europa möchte im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen – doch Länder wie Tschechien oder Rumänien unterlaufen das. >>>

 

Ahed Tamimi has polarized western opinion -- but stirred some liberals to solidarity >>>

 

Who is responsible for annexing the West Bank to Israel?  >>>

 

The trauma of being Palestinian >>>

 

Rights group warns of medicine shortage in Gaza hospitals >>>

 

Israeli Chief of Staff hints at full-scale war against Syria >>>

 

3. 1. 2018

 

Nahost-Konflikt: Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser   >>>

Palästinenser zu Trump "Werden uns nicht erpressen lassen" >>>

«Nichts als Lügen und Betrug»: Trump will Palästina und Pakistan den Geldhahn zudrehen >>>

 

Israels Parlament billigte umstrittenes Gesetz zum Status Jerusalems >>>

 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi „Entscheidung der Likud-Partei, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren, zerstört Chancen auf Frieden“ >>>

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza >>>

 

Israeli Soldiers Assault And Abduct A Palestinian Teen Near Hebron >>>

 

The 'NY Times' puts apartheid on page one >>>

 

Breaking the Silence › Testimony - “No problem, beat them up – but do it behind some wall." >>>

 

Israeli settlers set up tents on Palestinian land in Nablus area >>>

 

2. 1. 2017

 

Papst Franziskus warnt zum Jahreswechsel mit diesem Foto vor einer Katastrophe >>>

 

Netanyahu’s Party Leadership Votes Unanimously to Annex West Bank >>>

 

Court Hearing of Palestinian poet postponed until January >>>

 

Army Hands A Demolition Order Targeting Home Of A Detainee Near Jenin >>>

 

Israeli Soldiers Bulldoze Palestinian Lands In Southern Gaza >>>

 

Israeli Soldiers Abduct 26 Palestinians In The West Bank >>>

 

Army Refuses Court-Ordered Bail, Decides To Hold Nour Tamimi For Additional 100 Days >>>

 

Imagining Palestine's children as our own >>>

 

1. 1. 2018

 

Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlands

Weite Teile des besetzten Gebietes sollen nach Vorstellung der israelischen Regierungspartei Likud annektiert werden. Die richtungsweisende Entscheidung setzt Ministerpräsident Netanjahu unter Druck. >>>

 

Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser rufen ihren US-Gesandten zurück >>>

 

WATCH (mit Video): Israeli troops train assault rifles on medics and journalists >>>

 

NBA entschuldigt sich bei Israel
Die amerikanische Basketball-Profiliga NBA hat sich bei Israel entschuldigt und einen umstrittenen Eintrag auf ihrer Webseite geändert. In einer Online-Umfrage zu den beliebtesten Spielern hieß es Medienberichten zufolge bei der Länderkennung "Palästina - besetztes Gebiet".   >>>

 

Government creates joint program for rapid BDS response
Israeli government joins hands with Diaspora Jewry to combat delegitimization of Israel in the world; Strategic Affairs Minister Erdan promotes decision to create 'PR commando unit'—similar to 'Birthright Israel' project—enabling to provide rapid response to anti-Israeli attacks; 'Imagine Lorde was hit with a viral campaign the same day she announced her show's cancelation,' says source close to program. >>>

 

The Israeli government is paying for anti-BDS journalism  >>>


 


 

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