Freitag, 05. Januar 201820:19   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 



 

 

Die Knesset hat entschieden, einen Gesetzesentwurf zu unterstützen, der es Militärgerichten erleichtert Terroristen, die einen Mord begehen zum Tode zu verurteilen. Der vom Verteidigungsminister Lieberman unterstützte Gesetzesentwurf muss noch drei Abstimmungen in der Knesset passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen.

Der Shin Bet Geheimdienst hat Bedenken gegen diesen Gesetzesentwurf, der möglicherweise eine Welle von Entführungen von Juden in der ganzen Welt auslösen könnte, um sie in Verhandlungen zu benutzen.
Netanyahu sagte vor der Abstimmung, "eine Person, die mordet und dann lacht, sollte hingerichtet werden".
(siehe https://www.haaretz.com/israel-news/1.832847 : Knesset gives preliminary backing to death penalty ;
https://johnib.wordpress.com/2018/01/03/shin-bet-warns-israels-ministers )

Nachdem Israel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorantreibt, bezeichnet die EU Todesstrafe als "inhuman und erniedrigend"..

"Todesstrafe ist mit menschlicher Würde nicht vereinbar", sagt die EU in Anspielung auf die Gesetzgebung der Knesset, die es leichter machen würde Terroristen, die einen Mord begangen haben, zum Tode zu verurteilen.
(siehe: https://www.haaretz.com/israel-news/1.832887 )

Dazu Dorothy Naor aus Israel:
"Liebe Freunde, so werden Gesetze in Israel verabschiedet – nicht weil sie richtig und wünschenswert sind, sondern weil sie politisch zweckmäßig sind. Die Abendnachrichten auf Kanal 11 zeigten heute abend, dass es bei dem Durchbringen des Gesetzesentwurfs darum geht, die Koalition zu erhalten. Netanyhu war ursprünglich gegen den Gesetzesentwurf, aber Lieberman drohte. Deshalb versprach Netanyahu den ultrareligiösen Haredim, die gegen den Geetzesentwurf waren, dass er, wenn sie für ihn stimmten, garantieren würde, dass das von ihnen gewünschte Gesetz, dass alle Lebensmittelgeschäfte am Samstag (am Shabbat) geschlossen werden müssen, nächste Woche verabschiedet würde. Eins für das andere – aber auf Kosten des Lebens von Menschen, nicht nur von Terroristen. Der Shin Bet behauptet, ein solches Gesetz würde wahrscheinlich zu Entführungen von Juden führen, um sie als Garantie für das Leben von Palästinensern festzuhalten. Es gibt viele Gründe dafür, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, aber die israelische Logik stimmt nicht mit den Gesetzen der Logik überein. Politik kommt zuerst. Noch ist es nicht Gesetz. Vielleicht kann der Shin Bet Lieberman überzeugen nicht auf dem Gsetz zu bestehen. Aber das ist nicht sehr wahrscheinlich. Nicht bei Lieberman."   [newprofile message:8867] Jan.03, 2018.
Karin Nebauer, 04.01.2018

 

 

 



Israels Anklage von Ahed Tamimi heißt dem Opfer die Schuld geben
 - 3.01.2018 - Ariel Gold - Sie wurde die "Ohrfeige" genannt, "die in der ganzen Welt gehört wurde". Für eine Ohrfeige mit der bloßen Hand rissen israelische Soldaten die 16-j. Ahed Tamimi mitten in der Nacht aus ihrem Bett, warfen sie hinten in einen Militärjeep und sperrten sie in eine kleine, kalte Isolationszelle im Gefängnis.

Gestern klagte das israelische Militärgericht – bekannt für seine Verurteilungsrate von 99,7% - Ahed in elf Fällen an.

Israel behauptet, Ahed sei eine gewalttätige und gefährliche Kriminelle. Die Verbrechen, derer sie angeklagt wird, wie Angriff auf einen Soldaten, Steinewerfern und so genannte "Aufhetzung" könnten zur Verurteilung zu einer sehr langen Haftstrafe führen.

Bevor wir überlegen, ob Ahed ein Leben hinter Gittern verdient, müssten wir uns erst einmal genauer anschauen, was eine kriminelle Handlung ist, und was ein Sttagewalt erduldendes Leben ist. Ist es das 16-jährige Mädchen, das es wagt die Hand gegen einen schwer bewaffneten Soldaten zu erheben, die die Kriminelle ist? Oder ist es die fortdauernde illegale Besatzung, die Soldaten in das Leben unbewaffneter Mädchen stellt?

2011 war Ahed 10 Jahre alt, als israelische Soldaten ihren Vater verhafteten und für das Verbrechen anklagten in ihrem Dorf wöchentliche Demonstrationen zu organisieren, um sich dem Raub ihres Landes zugunsten einer benachbarten israelischen Siedlung zu widersetzen. Es dauerte 13 Monate, bis er freigelassen wurde und Ahed ihn wieder sah.

Im selben Jahr schossen israelische Soldaten ihrem 28-j. Cousin Mustafa Tamimi einen Tränengaskanister mit hoher Geschwindigkeit ins Gesicht. Das halbe Gesicht von Mustafa war zerstört. Er verstarb am Morgen darauf im Krankenhaus.

Im darauf folgenden Jahr, Ahed war 11 Jahre alt, schossen israelische Soldaten ihrem Onkel Rushdie Tamimi mit scharfer Munition in den unteren Rücken. Die Kugel blieb im Magen stecken, er starb am nächsten Morgen im Krankenhaus.

Ahed war 13, als israelische Soldaten ihrer Mutter Nariman Tamimi mit einer 22-Kaliber-Kugel ins Bein schossen. Ahed stand dabei und weinte in den Armen ihres Vaters, als ihre Mutter in einen Rettungswagen gelegt wurde. Ihre Mutter musste mehrere Jahre auf Krücken gehen, bis sie ihre Beine wieder gebrauchen konnte.

Dies sind nur einige wenige der Gewalttragödien, die Ahed miterlebt und als Jugendliche und junger Teenager unter der israelischen Besatzung erlitten hat.
Von ihren Cousins und Brüdern wurden mehr verletzt und waren eine Zeitlang in israelischen Gefängnissen, als man so einfach aufzählen kann.
Kurz vor der "Ohrfeige, die in der ganzen Welt gehört wurde", am 15. Dezember 2017, wurde Aheds 14 Jahre altem Cousin Mohammed Tamimi mit einer Gummi ummantelten Kugel direkt ins Gesicht geschossen. Während diesem Vorfall feuerten israelische Soldaten Tränengaskanister auf Aheds Heim und zerschmetterten viele Fenster des Hauses. Dann postierten sie sich im Hof des Hauses.

Mohammed ist schließlich letzte Woche aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nähte und dunkelviolette Hämatome bedecken sein Gesicht (front of his face), während er sich erholt.

Ahed Tamimi gegen die israelische Armee ist nicht der erste Fall, in dem ein Täter "Opfer" schreit. [...] Israel ist dafür bekannt, dass es behauptet, sie würden von dem Volk unterdrückt, das es in Geiselhaft hält.

In diesem Fall zielen sie auf ein 16-jähriges Mädchen und behaupten, sie sei mehr als eine Lebensgefahr für sie und ihre Militärmacht erster Klasse.

Während Aheds Prozess weitergeht, müssen wir uns erinnern, wer der Besatzer ist und wer der Besetzte. In diesem Zusammenhang müssen wir verstehen, warum ein 16-järhiges Mädchen den Polizisten schlagen möchte, der ihr Land und ihr Haus besetzt und ihre Familie tötet. Und wir müssen Freiheit für Ahed und Freiheit für alle Palästinenser fordern.                     Quelle       Übersetzung: K. Nebauer
 

Eine Seite für  Ahed Tamimi >>>

 


 

 



 

 

Grünes Licht für das Töten arabischer Bürger - Mohammed Bassam - 3.01.2018 - Die schockierende Geschichte von Abu al-Kiyan's Tod ist wie eine griechische Tragödie. Die israelische Polizei muss diese Situation ernst nehmen – und ein Ermittlungsverfahren eröffen, damit Polizeigewalt nicht mehr ohne Gerichtsprozess bleibt.

Die Leitung der Polizeieinheit empfiehlt die Einstellung des Verfahrens gegen den Polizisten, der den Beduinen getötet hat.

"Er wurde angeschossen, zum Sterben liegen gelassen, ein Terrorist genannt, sein Name beschmutzt."

Netanyahu teilt wild gegen Araber aus, die gegen ihn demonstriert haben: Schämt euch, gegen den einzigen Staat zu protestieren, der die Menschenrechte schützt.

Die Entscheidung der Abteilung des Justizministeriums für polizeiliche Ermittlungen kein Strafverfahren gegen den Polizisten zu eröffnen, der am Tod von Yakub Abu al-Kiyan von Umm al-Hiran beteiligt war, hat niemanden in der arabischen Gemeinde schockiert.

Israels arabische Bürger haben den Gedanken verinnerlicht, dass die Einstellung der Abteilung nicht das Produkt kleinerer und reparabler Defekte und Fehler ist, sondern eine durchgängige Politik der Vertuschung für Polizeioffiziere, des Verschweigens von Klagen sowie der Information für die Öffentlichkeit.

Die schockierende Geschichte von Abu al-Kiyan erinnert an eine griechische Tragödie: Das "System der Durchsetzung des Rechts" eröffnete ohne guten Grund das Feuer auf ihn, verhinderte seine medizinische Behandlung bis er starb, wartete neben seiner Leiche und verweigerte ihren Transfer für ein Begräbnis, verleumdete ihn und zerstörte sein Haus.

Auf die wiederholten Bitten seiner Familie um Informationen über den Stand der Ermittlungen reagierte die Abteilung ohne substanzielle Antwort. Soweit es sie betrifft, ist die Familie Abu al-Kiyan nicht Teil dieser Geschichte und nicht wert nähere Informationen über den Tod ihres Angehörigen zu bekommen. Und jetzt, fast ein Jahr nach dem schwarzen Morgen ist die Ermittlungsabteilung zu einem Schluss gekommen: Das Verhalten der Polizei war einwandfrei.

Was in Umm al-Hiran geschehen ist, zeigt klar, dass in den Augen der Polizei Blut, Würde und Eigentum des arabischen Bürgers außerhalb von Recht und Gesetz sind. Die Empfehlung die Verantwortlichen für den Tod von Abu al-Kiyan nicht vor Gericht zu stellen, bedeutet einer schießwütigen Polizei grünes Licht in Bezug auf arabische Bürger Israels zu geben.

Diese Politik hat erlaubt, dass mehr als 55 Rechtsfälle von arabischen Bürgern, die seit 2000 von der Polizei getötet wurden, eingestellt wurden, ohne dass einer der Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurde. Es ist dieselbe Politik, die den Polizisten volle Immunität zugebilligt hat, die während der Zusammenstösse im Oktober 2000 zu Beginn der zweiten Intifada 13 junge arabische Demonstranten erschossen haben.

Die Ermittlungsabteilung hat diese problematischen Vorkommnisse entgegen der Empfehlungen der Or-Kommission, die die Ereignisse von Oktober 2000 überprüft und entschieden hat, dass die Erschiessungen rechtswidrig durchgeführt wurden.

Auch auf andere schwerwiegende Klagen über Polizeigewalt, die oft an die Abteilung gerichtet werden, kommt keine angemessene Reaktion auf harte Fragen bezüglich der Bereitschaft der Polizei für eine professionelle Supervision, die das Verhalten der Polizei unabhängig, effektiv und unvoreingenommen überprüft.

Das Verhalten der Abteilung für polizeiliche Ermittlungen kann nicht vom typischen politischen Diskurs in Fällen eines Kontakts arabischer Bürger mit Sicherheitskräften getrennt werden. Im Bewußtsein des israelischen Juden besteht die Vorstellung, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte, wenn es um arabische Bürger geht, legal und gerechtfertigt ist, weil sie das Land vor den "Feinden im Innern" schützen.

Der Mord an Abu al-Kiyan war begleitet von falschen Beschuldigungen durch zwei Leiter der Körperschaften der "Durchsetzung des Rechts (Vollzugsgewalt)", den Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan und Polizeikommissar Rone Alsheich. Durch Lügen und Hetzpropaganda wurden Abu al-Kiyan, die arabischen Abgeordneten und alle, die sich mit dem gerechten Kampf der Bewohner von Umm al-Hiran identifiert haben, in den Tod des Polizeioffiziers Erez Levy hineingezogen. Aber Dank zahlreicher Augenzeugen und der Präsenz von Kameras, die den Vorfall dokumentiert haben, kam die Wahrheit ans Licht, die Poizeiversion der Geschehnisse wurde diskreditiert und die Unschuld von Abu al-Kiyan bewiesen.

Die Entscheidung der Ermittlungsabteilung ist für jetzt das letzte Glied einer Kette rassistischer und gewalttätiger Aktionen des israelischen Establishments gegen die Bewohner von Umm al-Hiran. Es begann mit der rassistischen Entscheidung der Regierung das Dorf zu zerstören und die Einwohner zu entwurzeln, um auf seinen Ruinen eine jüdische Ortschaft zu errichten, es ging weiter mit der Ohnmacht und Schwäche der Obersten Gerichtshofs, als er der Regierung erlaubte ihre Pläne weiter zu verfolgen, und endete mit der Unterstützung der Abteilung für die Schüsse auf und die Tötung von Yakub al-Kiyan.

Der Schreiber, ein Anwalt beim Adalah Rechtszentrum für arabische Minderheitsrechte in Israel, vertritt die Einwohner von Umm al-Hiran in ihrem Kampf gegen die Zerstörung des Dorfes, und hat im Namen der Familie von Abu al-Kiyan bei der Abteilung für polizeiliche Ermittlungen Beschwerde eingelegt.        Quelle
Übersetzung: K. Nebauer


 

VIDEO - Yakub Abu al-Kiyan was shot by police and called a terrorist. His family wants to clear his name >>>
 

 

 

 

 


Hauptstadt Jerusalem? Ein Weihnachtsmärchen - Israel und der Rest der Welt haben kein nachvollziehbares Recht haben, Gross-Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu küren. Eine Replik auf David Klein.
- Volker Biesenbender  - Einmal mehr hat mein Musikerkollege David Klein uns BaZ-Leser mit einem seiner verbalen Schlagzeugsolos hellwach gerüttelt (BaZ vom 13. Dezember). Schon öfter hätte man dem tapferen Blechtrommler auf seine vom Justizdepartment in der Vergangenheit bereits schon einmal auf rassistische Äusserungen hin abgeklopften Texte sorgfältig antworten mögen.

Diesmal nun lädt Autor David Klein seine Leser explizit zur Stellungnahme ein – so will ich mich denn entschlossen «outen»: Lieber David Klein, wie viele meiner jüdischen Freunde finde ich, dass Israel und der Rest der Welt kein nachvollziehbares Recht haben, Gross-Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu küren. Für einen solchen Coup, der einen zukünftigen Regierungssitz Palästinas im Ostteil der Stadt kategorisch ausschliessen würde, gibt es in meinen Augen keine andere plausible Begründung als die hundsgewöhnlicher Machtpolitik – das weltoffene und säkulare Tel Aviv wäre immerhin ein völlig ausreichender Ersatz für das politische Tagesgeschäft.

Um nicht sofort zum Antisemiten gestempelt zu werden, informiere ich dich gern, dass ich als erster nicht jüdischer deutscher Musikstudent vier wunderbare Jahre in Israel verlebt habe, regelmässig die alten Freunde und Freundinnen besuche und den Alltag des Nahen Ostens ein wenig zu kennen glaube. Den Jom-Kippur-Krieg 1973 nächtelang im Luftschutzbunker verbracht, zwei Terroranschläge aus nächster Nähe miterlebt, gewohnt bei einer Hauswirtin, die 57 Angehörige in Auschwitz verloren hat; mehrere Flüchtlingslager von innen gesehen; mit meinem Trio «Avodah» (hebräisch für «heilige Arbeit») 25 Jahre lang unter anderem mit jüdischer Musik durch Europa gereist, mit arabischen Musikern in Syrien und Jordanien getourt, vor drei Wochen von Konzerten in Beirut zurück. >>>
 

 

 

 

 

Palestine Update Nr. 100 – 29. Dez. 2017 -  (...) - Ranjan Solomon, Herausgeber - Haben die Zionisten recht? Israels Jubel ist voreilig.

Diese „Meinung“ zur Jahreswende ist die Reaktion auf einen Artikel des italienischen Journalisten Giulio Meotti, der auch das Buch „Eine neue Shoa“ geschrieben hat, in dem er persönliche Geschichten von Israels sog. „Terror-Opfern“ beschreibt. Der Artikel liegt nicht vor, könnte sich in einem Druckwerk „Il Foglio Meotti“ befinden.

Meinung - Meotti ist ein überzeugter Sympathisant des Zionismus. In seinem Artikel nimmt Meotti zynisch Stellung zu den palästinensischen und arabischen Antworten auf Donald Trumps gedankenlose Proklamation, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Mit dem Zynismus eines eingefleischten Zionisten macht sich Meotti lustig über die Palästinenser und sagt: „Israel ist stärker als sie sind“. Dann verarscht er die Palästinenser und sagt, ihre Erwartungen sind weit weg geblieben von ihren Voraussagen und zitiert: „der Himmel ist nicht heruntergefallen, die Tore der Hölle haben sich nicht geöffnet, und der Mittlere Osten ist nicht ins Chaos gefallen“. Es waren die pro-Israel arbeitenden westlichen Medien, die in der Vorschau ihre triviale und rassistische Analyse vor der kommenden Ankündigung so dargestellt hatten. Meotti vergleicht die Situation nach der Ankündigung von Trump und ihren Nachwirkungen mit Ereignissen nach der Zweiten Intifada. Es ist, als ob es das war, was er sich gewünscht hätte. Er beschreibt in verächtlichen Weise, wie alles das fehlt, was an sichtbarem Kampf und eigentlich Krieg zwischen Israels Panzern und Heckenschützen, Raketen und Selbstmordattentäter gewesen sei. Seine Augen sehen offensichtlich, was sie zu sehen wünschen, und sind blind für das, was Meotti nicht wissen will. Er reduziert den Widerstand gegen die Ankündigung Trumps als relativ lahm oder als gar nicht vorhanden – gerade nur eine Handvoll Steine werfende Kinder in Aktion, meint er. Er ist offen amüsiert über das Ausbleiben eines Massenaufstandes. Er vermisst die Nuancen der palästinensischen Einzelheiten.

Meottis aufgeregt jubelndes Schreiben ist ein Affront für jene, die glauben, dass in dieser Trump-Jerusalem-Episode einige grundsätzliche Fragen angesprochen sind, die er nicht fähig ist zu beantworten, einfach, weil sein enges Partisanen-Hirn keinen Platz hat für Fakten und Analyse. Er hat seinen Lobpreis damit abgeschlossen, dass Israel wohl gewinnen werde. Er ist total zufrieden, dass die Armee der unterdrückerischen und roh faschistischen Zionisten über die relativ unbewaffneten Palästinenser die Oberhand hat. Mit einem Wort: Er zelebriert das Dschungelgesetz, das Überleben des Stärksten. Meotti hat auch einen israelischen Sieg erklärt und nicht zur Kenntnis genommen, dass nur eine Schlacht gewonnen war, und der Krieg lange nicht beendet ist. Die Anwendung des Völkerrechts, das Inkraftsetzen der UNO-Resolutionen, Israels Missachtung der Menschenrechts-Gesetze und die Beachtung der globalen Demokratie sind alles Themen, die er aus seinem Denken verbannt hat. Meottis Artikel ist zumindest ein Stück beleidigender und höhnisch chauvinistischer Journalismus, darf man mindestens sagen. Meotti hat einen eng begrenzten Blick, wenn er meint, dass Europa Probleme mit der Entscheidung Trumps hat, weil es die Straßen Europas sind und nicht die in Israel oder der Westbank, wo die Menschen „Intifada“ schreien oder „Nein zu Zionismus“ und „Palästinensischer Widerstand“. Er blockiert gedankenlos sein mit Trivialem gefülltes Denken mit dem Faktum, dass der Widerstand wächst bis zu globaler Reichweite. Und, dass Proteste in Europa und anderswo Proteste jenes Teiles der Menschheit sind, die verstehen und nach Gerechtigkeit verlangen.

Die Palästinenser haben nie erwartet, dass Israel durch die Proteste, die auf Trumps Ankündigung folgen würden, zusammenpacken und weggehen werden. Auch meinen sie nicht, dass das Problem gelöst sein würde, wenn Mahmoud Abbas zurücktritt – obwohl das eine wünschenswerte Option wäre. In seiner rassistischen Arroganz übersieht Meotti zu bemerken, dass Israel illegal viele der wirksamsten politischen Köpfe der Zivilgesellschaft und der einflussreichsten politischen Führer eingesperrt hat, dass es nach einer bizarren Ordnung Menschen in Administrativhaft gebracht hat – eine Praktik, die verboten sein müsste, weil sie eklatant gegen anerkannte Menschenrechtsstandards verstößt. Kurz gesagt, Israel hat Schlimmeres getan als einige der entsetzlichsten Diktaturen, indem es Abweichendes und Protest unterdrückt, obwohl es darauf beharrt, die „einzige Demokratie“ in der Region zu sein. Das war seine kindisch voreilige Strategie, um zu vermeiden, auf sein illegales Verhalten hingewiesen zu werden.

Zu Meotti muss gesagt werden: „Die Trennmauer ist nicht zu hoch, und der IDF (Israel Defense Force) ist nicht unbesiegbar“. Jeder neue Tag zeigt Trotz gegenüber dem IDF, der Mauer und jedem Hindernis, das gegen die Palästinenser errichtet wird. Am Ende werden politische Ethik und Moral das Schicksal der Nationen definieren. Imperien fallen, und das kolonialistische Projekt Israels, das von Ländern unterstützt wird, die fast während ihrer ganzen jüngeren Geschichte Kolonialismus praktiziert haben, wird auch straucheln und stolpern und früher oder später fallen. Das seinerzeit unbesiegbare British Empire ist in relativ kurzer Zeit in Vergessenheit geraten. Amerika wurde aus Vietnam durch eine anscheinend schlecht ausgerüstete Querilla-Gruppe vertrieben. Diktatoren sind später von Volks-bewegungen gestürzt worden. Die Politik der Grausamkeit, des Diebstahls, der Jagd auf die anscheinend schwächere Opposition stolpert über sich selbst.

Israel ist ein Fall von politisch schlechtem Geruch. Labor, Likud oder jede der kleineren Parteien – Links, Rechts oder Zentrum sind von den gleichen politischen Instinkten geleitet, nämlich, die Palästinenser zu unterdrücken und in Sklaverei zu halten. Jede der Parteien ist zionistisch, hat sich selbst deklariert oder auch nicht in unterschiedlichem Varianten oder unselbständigem Denken. Sie alle sind Teil oder Anhänger der nationalen Bewegung des jüdischen Volkes, das die Wiederherstellung einer jüdischen Heimat auf einem Territorium unterstützt, das als „das historische Israel“ definiert wird oder das Heilige Land, die Region Palästina, wie sie es beschreiben würden.

Sicherlich, die Palästinenser haben ihre eigenen politischen Schätze durch unfähige Führung beschädigt. Mahmoud Abbas ist zu korrupt und mangelt an Charisma und Kompetenz, um gegen Israel anzutreten. Er hat auch seine krassen Eigeninteressen. Arafat hatte sein eigenes Charisma und seinen weltweiten Einfluss und, so lange er lebte, hatten die Palästinenser einige Chancen. Und trotzdem, auch Arafat muss bezichtigt werden eines fehlerhaften Starts nach Oslo: falsche Wahl der leitenden Persönlichkeiten, weit verbreitete Korruption, Fehlen der Einigkeit.

Hamas hatte zurechtkommen müssen mit dem durch die westlichen Media geprägten Bild eines „Terror-Regimes“. Die westlichen Medien schauen Hamas so scheel al, dass sie die Dimensionen der sozialen Bewegung der Hamas nicht zu sehen vermögen – den Umstand, der sie zu einer beliebten politischen Wahl und Herausforderung für die PLO gemacht hat. Hamas hat nicht verzichtet auf sein Recht zu bewaffnetem Kampf (zulässig unter der Universellen Deklaration der Menschenrechte). Palästina ist immerhin besetzt und die Bürger des Landes haben jedes Recht zurückzuschlagen, um wiederzugewinnen, was ihnen unter kriegsartigen Bedingungen weggenommen worden ist. Sie brauchen dazu keine Zustimmung aus dem Westen. Wahlen sind in Palästina längst überfällig und die westlichen Nationen, die die Bedeutung der Demokratie beschwören, wollen Abbas nicht antreiben, solche durchzuführen. Sie fürchten, dass die Hamas ihren Sieg wiederholen könnte, weil sie die breitere Basis im Volk hat als irgendeine andere Gruppe in Palästina.

Inzwischen hat Hamas die pragmatische Option gewählt – den notwendigen politischen Kompromiss zu machen und Gaza in die Regierung durch die PA zurückzuführen. Ihre politische Vermutung ist, dass die Ungeschicklichkeit der PLO ihr den Sieg garantieren wird, wenn es zu einer Wahl kommt. Ihr Handel geht auf weite Sicht. Weise Politik!

Begreifen die Zionisten alles das? Kürzlich stattgefundene Entscheidungen der UNO haben gezeigt, dass die Welt die Manipulationen und die Inkonsequenz in der globalen Politikentwicklung in Bezug auf den Mittleren Osten als Ganzes durchschaut hat. Israel überlebt auf Messers Schneide ein Veto von USA. In anderen Worten: Israel hat bestenfalls einige 10 befreundete Nationen und noch eine Handvoll weitere, die durch die USA bekniet und bestochen werden können, weil ihre Wirtschaft total abhängig ist. Klar, Israel lebt in internationaler Isolation.

Meotti möge auch die letzte Bewegung zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Al Aqsa Moschee studieren - die kürzlich im Juli 2017 stattgefunden hat - bevor er mit seinem Jubel vorausrennt. Es war nicht die Armee der PA, sondern eine Volksbewegung, die in ihrer Kapazität verhältnismäßig schwach war gegenüber der israelischen Armee, die die Kontrolle über Al Aqsa gewonnen hatte. Es waren kleine Proteste gegen die von Israel auferlegten Restriktionen in verschiedenen Städten und Dörfern in der besetzten Westbank, die eine massive Bewegung überstrahlten.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, wie die Gleichzeitigkeit kleiner Kämpfe ein Gebäude zerstören kann. Sie überfließt geradezu von Beispielen, wie die Mächtigen gestürzt werden können durch den zähen Kampf eines entschlossenen Volkes, das sich moralisch im Recht fühlt. Israel ist keine unüberwindbare Mauer. „The wall will fall!“


 

Die Umgehungsstraßen werden durch eine Massenbewegung umgangen werden. Eine internationale Solidaritäts-bewegung wird weitere Zugänge finden in ein abhängiges und zerbrechliches israelisches politisches System, um die israelische Wirtschaft klein zu kriegen.

Die BDS-Bewegung wird das Rückgrat dieser internationalen Bewegung sein. Daran könnten sich politische Wirkungen festhalten, die sich ergeben, weil die politischen Gruppierungen innerhalb von Israel so undefiniert sind. Jede politische Gruppe trampelt auf der anderen herum, um ihre politische Kraft und ihren Raum zu behaupten, und der innere Konflikt in Israel könnte wohl ein Zeichen sein für politisches Chaos. Bereits steigt die umgekehrte Migration; säkulare Juden kehren zurück in ihre Herkunftsländer und sagen, sie hätten sich nicht einkaufen wollen in die Unsicherheit und das Chaos, das Israel jetzt spiegelt.

So sind nach Trumps politischer Dummheit die Dinge nicht wirklich geordnet. Im Gegenteil, sie bringt wahrscheinlich eine Erhebung globaler Natur auf den Weg. In weit entfernten Ländern, wo die Leute bisher nicht allzu viel über Israel-Palästina nachgedacht haben, schießt der Ärger über Trump, USA und Israel in die Höhe. Die Arroganz und das imperialistische Aussehen der Macht hat die Ruhigen und Apathischen aufgestachelt und die Straßen hallen wider von pro-palästinensischen Aktionen. Kleine Länder, denen mit Strafmaßnahmen gedroht wurde, wenn sie in der UNO für Palästina votieren, verleumden die USA nicht nur, sondern beschimpfen sie mit sturer Zurückweisung. Plötzlich steht USA allein da. Und wenn USA allein dasteht, dann auch Israel.
 


Kapieren es die Zionisten und ihre politischen Handlanger? Vielleicht nicht – bis jetzt! Arroganz ist die Wurzel von politischer Kurzsichtigkeit. Israel und die USA feiern vorzeitig, was sie für einen Sieg halten.     Quelle     Übers.: Gerhilde Merz

 

 

 

 

 





 

Offener Brief 04.01.2018 -  W.Behr - Sehr geehrter Herr Justizminister Maas. Am 5.12. 2015 eröffneten Sie zusammen mit ihrer israelischen Kollegin, der Justizministerin Ayelet Shaked in Berlin eine Konferenz mit dem Titel: „Rechtsstaat und Demokratie“ und beschworen die „gemeinsamen Werte“, die beide Länder freundschaftlich verbinden würden.

Anlässlich der kürzlichen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten gab es antiisraelische Demonstrationen bei denen auch eine selbstgebastelte israelische Fahne verbrannt wurde. Der Ruf aus 1500 Kehlen „Tod den Juden“ stellte sich ja sehr rasch als fake heraus. Trotzdem drohten Sie, Demonstranten gerichtlich verfolgen zu lassen.

Ich habe mich dann gefragt, ob es nicht gerechtfertigter wäre, Sie ins Gefängnis zu schicken? Denn Ihre offensichtliche Komplizenschaft mit der obszönen israelischen Besatzungspolitik, die dem humanitären Völkerrecht Hohn spricht und Ihre darin zu Ausdruck kommende moralische Gefühllosigkeit legen es eigentlich nahe.

Die von Ihnen so hofierte Justizministerin Shaket hat ja gerade erst bekannt, dass der Zionismus, also die israelische Staatsideologie mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit und Moral verfolge. Dazu passt, ihre Forderung, dass man arabische Frauen töten solle, damit sei keine Schlangen gebären können. Der jetzige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle „Arabern, die sich nicht loyal verhielten, die Köpfe abhacken“. Beide Aussagen wären in Deutschland mit Sicherheit straffällig.

Jedes Jahr laufen mehrere tausend jüdische Israelis am sogen. Jerusalem Day durch die palästinensische Altstadt von Jerusalem mit der Parole „Death to the Arabs!“ Der pensionierte israelische General Levin vertritt die Auffassung, dass „die Palästinenser die Besatzung verdienten“.

Wenn man dann noch im Betracht zieht, dass Israel seit Jahrzehnten Dutzende von UN-Resolutionen missachtet, dann ist es doch nachvollziehbar, dass Muslime weltweit Wut auf Juden in Israel und in der Diaspora haben. Zumal sich auch noch viele jüdische Gemeinden ausserhalb Israels mit seiner Politik solidarisieren.

Sehr geehrter Herr Justizminister. Es wäre doch viel realitätsnäher, sich für die Anerkennung des Staates Palästina einzusetzen anstatt Israelkritikern mit Strafen zu drohen.

 

 

 

 
 


Kurznachrichten BERICHTE
 


Exiled Fatah leader Dahlan planning political comeback
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Majority of Jewish Israelis back Trump’s Jerusalem declaration  >>>

 

The EU response to Israel’s ‘death penalty for Palestinians’ bill is painfully weak  >>>

 

Israel’s prosecution of Ahed Tamimi is blaming the victim   >>>

 

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We have taken Jerusalem off the table’ — Trump bullies Palestinians
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Firas, 17 ans, assassiné d’une balle dans la nuque par l’armée israélienne  >>>

 

Jüdische Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee!s
Und wenn wir über Ahed Tamimi sprechen, werden wir über "Provokation" sprechen. Am Mittwoch feierten israelische Siedler das Ritual einer jüdischen Hochzeit in der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem.

Unter dem Schutz der israelischen Polizei haben sich Siedler an diesem muslimischen heiligen Ort in dieser Provokation engagiert, deren Zugang für die Palästinenser immer schwieriger wird.

Dies sind keine bloßen Besuche auf der Esplanade der Moscheen mehr, sondern der eklatante Bruch des Abkommens zwischen Jordanien und Israel seit 1967, das jede nicht-muslimische Feier oder jedes Ritual in al-Aqsa verbietet.
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PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 December 2017 – 03 January 2018) >>>

 

First Reading of Death Penalty Bill for Palestinian Prisoners Approved >>>

 

PJS Report- 909 Violations Against Palestinian Journalists in 2017 >>>

 

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4. 1. 2018

 

Deal mit Tücken - Immer wieder werden Gerüchte über die Ansiedlung von Palästinensern im Nordsinai angeheizt  >>>

 

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In der Jerusalem-Frage zeigt die Fassade der EU Risse - Europa möchte im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen – doch Länder wie Tschechien oder Rumänien unterlaufen das. >>>

 

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3. 1. 2018

 

Nahost-Konflikt: Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser   >>>

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The 'NY Times' puts apartheid on page one >>>

 

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2. 1. 2017

 

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1. 1. 2018

 

Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlands

Weite Teile des besetzten Gebietes sollen nach Vorstellung der israelischen Regierungspartei Likud annektiert werden. Die richtungsweisende Entscheidung setzt Ministerpräsident Netanjahu unter Druck. >>>

 

Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser rufen ihren US-Gesandten zurück >>>

 

WATCH (mit Video): Israeli troops train assault rifles on medics and journalists >>>

 

NBA entschuldigt sich bei Israel
Die amerikanische Basketball-Profiliga NBA hat sich bei Israel entschuldigt und einen umstrittenen Eintrag auf ihrer Webseite geändert. In einer Online-Umfrage zu den beliebtesten Spielern hieß es Medienberichten zufolge bei der Länderkennung "Palästina - besetztes Gebiet".   >>>

 

Government creates joint program for rapid BDS response
Israeli government joins hands with Diaspora Jewry to combat delegitimization of Israel in the world; Strategic Affairs Minister Erdan promotes decision to create 'PR commando unit'—similar to 'Birthright Israel' project—enabling to provide rapid response to anti-Israeli attacks; 'Imagine Lorde was hit with a viral campaign the same day she announced her show's cancelation,' says source close to program. >>>

 

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Walid Abu Ali: Palästina setzt Botschafter nach Auftritt mit Terrorverdächtigem ab >>>

 

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Israeli police close probe into January killing of Palestinian teacher >>>

 

31. 12. 2017

 

Proteste gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung halten an
Die Proteste gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in den palästinensischen Gebieten und weiteren Ländern vor allem des Nahen Ostens halten an. Am Freitag demonstrierten tausende im Gazastreifen und im Westjordanland. Im Gazastreifen wurden mindestens 40 Palästinenser durch Schüsse verwundet, einige schweben in Lebensgefahr. Viele weitere sind durch Tränengas verletzt worden. Zwölf Palästinenser seit 6. Dezember getötet >>>

 

Government creates joint program for rapid BDS response
Israeli government joins hands with Diaspora Jewry to combat delegitimization of Israel in the world; Strategic Affairs Minister Erdan promotes decision to create 'PR commando unit'—similar to 'Birthright Israel' project—enabling to provide rapid response to anti-Israeli attacks; 'Imagine Lorde was hit with a viral campaign the same day she announced her show's cancelation,' says source close to program. >>>

 

'They would charge us with the crime of being born Palestinian': a report from the latest Tamimi court hearing >>>

 

What were the top BDS victories of 2017 >>>

 

No, Rachael Ray, hummus is not Israeli: How and why Palestinian culture gets erased >>>

 

Historic US bill would outlaw Israel aid used to abuse children >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (21 – 27 December 2017) >>>

 

Investigation into Math Teacher’s Death Closed, No Officer Held Responsible >>>

 

Khalida Jarrar’s Imprisonment without Charge or Trial Extended for Six More Months >>>

 

30. 12. 2017

 

Israelisches Fernsehen: Trump hat einen neuen Palästina-Plan
Nach Behauptungen des israelischen Fernsehens „Kanal 10“ hat US-Präsident, Donald Trump einen neuen Plan bezüglich der palästinensischen Führung. Laut Meldung des Senders will Trump, den Mitbegründer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Staatspräsident von Palästina Mahmoud Abbas austauschen. Der Grund dafür seien die in letzter Zeit angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ramallah. Die USA hätten nach der Opposition von Mahmoud Abbas gegen die Jerusalem-Entscheidung von Trump, beschlossen, dass es mit Abbas nicht mehr weiter gehen kann. Im Weißen Haus würden man anstatt von Abbas, den mit Israel kooperierenden Auftragskiller Mohammed Dahlan oder den ehemalige palästinensischen Premier Selam Feyyas in Erwägung ziehen.
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Unesco: Israel kündigt formell Austritt an >>>

 

Israel beschießt nach Raketenangriff aus Gaza Hamas-Ziele >>>

 

Dozens of youth sign letter refusing to serve the 'occupation' >>>

 

Germany's new Nazis see Israel as role model >>>

 

Activists bring London commuters face-to-face with Ahed Tamimi >>>

 

A most unlikely martyr: matriarch Hamda Zubeidat, killed in the night by stun grenades >>>

 

Palestinian teen in viral arrest photo released on bail following interrogation and torture >>>

 

Khalida Jarrar’s Imprisonment without Charge or Trial Extended for Six More Months >>>

 

Israeli Interrogations Could Lead to False Confessions, says Israeli Court >>>

 

Qatar Calls for Suspending Diplomatic Delegations to Jerusalem >>>

 

Updated- Israeli Soldiers Injure 49 Palestinians In Nablus Governorate >>>

 

Israeli Soldiers Injure At Least 143 Palestinians, Three In Seriously, In Gaza >>>

 

Israeli teens- 'We refuse to enlist out of a commitment to peace' >>>

 

29. 12. 2017

 

Wie Trumps Jerusalem-Plan die EU spaltet >>>

 

Der "Jahrhundertdeal": Ein Palästinenserstaat in Ägyptens Sinai? >>>

 

Young Palestinians being arrested by Israeli soldiers in Yabad >>>

 

Gandhi said a woman who slaps an attacker is not committing violence >>>

 

New Israeli train line with station named after Trump was built on stolen Palestinian land >>>


 


 

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