Mittwoch, 03. Januar 201820:52   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 


 

Ein klarer Beleg: Israel hat den Frieden mit den Palästinensern nie gewollt
Der Likud-Beschluss, das Westjordanland zu annektieren, begräbt alle Illusionen eines „Friedensprozesses“ endgültig
Arn Strohmeyer

Die historisch-politische Situation ist günstig, so denkt man wohl in der zionistischen Politelite Israels. Gerade hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt, da beschließt die zweitstärkste Regierungspartei, der auch der gegenwärtige Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes. Das ist nicht nur so irgendein Partei-Beschluss. Die Absicht genießt auch in den anderen Fraktionen der Regierungskoalition allerhöchste Priorität. Mit Trumps Unterstützung im Rücken, glauben die israelischen Nationalisten und Nationalreligiösen nun wohl, endgültige Fakten schaffen zu können und das alte zionistische Ziel realisieren zu können: aus dem früher rein arabischen Palästina ein jüdisches „Eretz Israel“ machen zu können – aber ohne Palästinenser natürlich.

Bei der Verfolgung dieses Ziels sind die Zionisten immer äußerst strategisch vorgegangen und haben nie etwas dem Zufall überlassen. Ihre Siedlungen, die eigentliche Wehrdörfer waren, wurden von Anfang so angelegt, dass man Stück für Stück neues Land erobern konnte. Genauso ging man auch im Westjordanland mit dem Siedlungsbau vor – eben Fakten schaffen, bis einem der reife Apfel in den Schoß fällt – eben ganz Palästina.

Die einheimischen Palästinenser, die seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden dieses Land bewohnen, haben dabei nie eine Rolle gespielt, sie waren und sind nur ein Störfaktor für die Realisierung des zionistischen Projekts. Eigentlich gibt es dieses Volk in der zionistischen Sichtweise gar nicht. Und da sie nun doch da sind, erklärte man sie zu „Terroristen“ und „Nazis“, um eine Rechtfertigung für ihre Unterdrückung und den Kampf gegen sie zu haben. Die ganze „Schuld“ dieses Volkes besteht allein darin, Palästinenser zu sein, im „falschen“ Land zu existieren, das ja nach zionistischer Auffassung allein den Juden gehört.

Wenn der Likud-Beschluss in nicht allzu ferner Zukunft politische Realität werden sollte (und daran besteht kein Zweifel, auf allen offiziellen israelischen Landkarten ist das Westjordanland – Judäa und Samaria – längst ein Teil Israels), dann ist den Palästinensern das Schicksal zugedacht, in übervölkerten Reservaten zu leben, die den Bantustans im Apartheid-Südafrika gleichen, die man gut und gerne auch Freiluftgefängnisse nennen kann. Der Gazastreifen dient da als Vorbild. Mögen sie das „Staat“ nennen, hat schon Ariel Sharon gesagt, den Israelis ist das egal. Mit wirklichem Frieden, der immer die Gleichheit der Partner voraussetzt, hat das gar nichts zu tun. Der Likud-Beschluss beweist auch: Was man in den letzten Jahrzehnten als „Friedensprozess“ bezeichnet hat, war nicht als eine Farce, eine lächerliche Veranstaltung, die nur dazu diente, Israel die Möglichkeit zu geben, endgültige Fakten zu schaffen.

Der Likud hat mit seinem Annexionsbeschluss den Startschuss gegeben, der Rest wird mit Sicherheit bald folgen. Dass hier einer der schlimmsten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte vorbereitet wird, die Zionisten schert es nicht. Justizministerin Ayelet Shaked hat ja gerade erst bekannt, dass der Zionismus (die israelische Staatsideologie) mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit und Moral verfolge.

Noch ist die Annexion kein offizieller Regierungs- und Parlamentsbeschluss, aber er wird kommen. Die internationale Staatengemeinschaft, vor allem der Westen und die EU, haben diesem Staat, für den kein internationales Gesetz gilt, bisher alles durchgehen lassen. Schweigend wird jeder Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten Israels hingenommen. Ja, dieser Staat wird noch mit enger wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenarbeit für seine Untaten belohnt. Wenn die Annexion spruchreif wird, gibt es keine Ausreden und keine Entschuldigungen mehr. Dann muss die Staatengemeinschaft – auch Deutschland, „Staatsräson“ hin oder her – eindeutig und klar reagieren. Auch Sanktionen können dann nicht mehr ausgeschlossen werden, will man sich nicht zum Komplizen eines fatalen internationalen Rechtsbruchs machen.

Eines hat der Likud-Beschluss jetzt schon bewirkt: Jedes gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) vorgebrachte Argument, die ein Ende der Besatzung fordert, fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus.   2.1.2018

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Israels Parlament billigte umstrittenes Gesetz zum Status Jerusalems
- Abgabe von Stadtteilen an Palästinenser wird erschwert - 2. 1. 2018 - Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der national-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden.

Unterschiedliche Reaktionen - "Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt", sagte der Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen Heims, Naftali Bennett, nach der Abstimmung. "Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören", schrieb er auf Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im palästinensischen Teil Jerusalems.

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte, das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden. >>>

 

 

 

 


Vom Kleingangster zum Armeesprecher
- Er war ein König der Kleingangster, damals in seiner Weddinger Jugend: Dealer, Sprayer, Messerstecher. Und er war Jude, angefeindet, bedroht. Arye Sharuz Shalicar suchte nach seiner Identität – und hat sie gefunden. Er ging nach Israel und ist heute Sprecher der Armee. - Sidney Gennies und Lissy Kaufmann

Arye Sharuz Shalicar wollte kein Jude sein. Der Nahost-Konflikt war ihm egal. Shalicar, damals ein Jugendlicher in Wedding, interessierte sich für wenig mehr als Fußball, Mädchen und den Respekt der Straße. Bomberjacke, Basecap. Ein golden schimmerndes Klappmesser in der Tasche. 15-Zentimeter-Klinge und keine Scheu, sie seinen Gegnern in den Leib zu rammen. Alles, was er wollte, war Anerkennung. Alles, was ihm entgegenschlug, war Hass.

Heute, mit 36 Jahren, sitzt Shalicar in einem Humus-Restaurant in Abu Gosh, einem kleinen Städtchen nahe Jerusalem. Keine 80 Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt, wo sich die islamistische Hamas und Israel seit Wochen wieder schwerste Gefechte geliefert haben. Er trägt die Uniform der israelischen Armee. Die Haare kurz geschoren. Er ist einer der Sprecher der Israeli Defense Forces, wie sich die Armee nennt. Zuständig für den europäischen Raum und Asien. Der kleine Gangster von einst erklärt der Welt vor Fernsehkameras heute den Nahost-Konflikt
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Palestine Update Nr. 99 – 28. Dezember 2017 - Wer wird in der Frage Palästina vermitteln - Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber  

 Die USA verkündet nicht nur dem Friedensprozess den Todesstoß, wenn sie Jerusalem als Israels Hauptstadt bezeichnet. Sie verscherzt auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler, was sie jedenfalls niemals gewesen ist. So, was liegt also vor uns in Sachen Frieden zwischen Palästina und Israel? Es gibt wenig, was die Palästinenser anbieten können, um Israels Unersättlichkeit und hegemoniale Ausrichtung zu befrieden. Israel will alles haben und mehr. Es hält die Palästinenser für ein „Nichtvolk“. Israel diskriminiert, enteignet und unterdrückt nicht nur. Israels politisches Benehmen ist erschreckend und hat keinen Platz in irgendeinem politischen Lexikon. Wie anders könnte man das verwerfliche Verhalten von Oren Hazan beschreiben, des Provokateurs in Premierminister Benjamin Netanyahus Likud-Partei, wenn er einen Bus besteigt, in dem Palästinenser sitzen, denen erlaubt worden war, den Gazastreifen zu verlassen, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Familienmitglieder zu besuchen? Zu einer Frau aus Gaza sagt Hazan: „Dein Sohn ist ein Hund“. Hazan wurde dafür belohnt und erhält nun einen besonderen Sicherheitsschutz- für sein obszönes Missverhalten.

Kurz gesagt: Mediation ist schwierig, weil die Palästinenser - nicht Israel - keinen Partner für den Frieden haben. Auf der Gegenseite der Palästinenser steht eine gefährlich bewaffnete und ungezähmte politische und militärische Autorität. Nicht eine normale Nation, die in der Regel Wege finden sollte, um als Nachbarn mit Palästinensern und anderen Arabern in der Region zu leben.

Der Papst hat zum Gebet aufgefordert, zum friedlichen Dialog und Verhandlungen, die zu einer gerechten und auf Dauer angelegten Lösung führen. Israel ist diesem Appell gegenüber taub. Israel verschließt seine Augen gegenüber seinem eigenen Blutbad, das tagein und tagaus angerichtet wird an Palästinensern und es findet in der Tat ohne triftigen Grund statt.

Jerusalems griechisch-orthodoxer Kirchenleiter Atallah Hanna nannte die Forderung der USA „eine Verletzung der Christen und Muslime global, für die Jerusalem der heilige Ort ihres spirituellen und nationalen Erbes ist … Die USA stimmen der Besetzung zu, was sie nicht verdient!“  Israel führt nicht nur Verbrechen im Minutentakt aus, es lässt sich diese auch durch seinen Verbündeten USA und eine verletzte und ziemlich unfähige EU verzeihen. Tragischerweise stellt sich die Welt vor, dass die Reichen und Mächtigen Israel biegen können. Das ist eine Möglichkeit, aber fordert außerordentlichen politischen Mut von USA und von Europa. Europa knabbert an seiner Jahrzehnte alten Holocaust-Schuld, von der manche fürchten, es sei nur ein Vorwand. Die USA hat die mächtige Zionistenlobby, die mehr oder weniger jeden Senator und Kongressmann gekauft hat und den vereinigten Sektor durch wirtschaftliche „Watschen“ kontrolliert.

In Jerusalem fragte der Islam-Christen-Rat, repräsentiert durch Father Manuel Musallam, nach der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels: „Wo bleiben die internationale Legitimierung, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Beschlüsse von Oslo?“ Er erklärte: „USA trampelt auf allen diesen Resolutionen und internationalen Absprachen  herum.“ Musallam gibt dem Stimme, was viele Palästinenser auch sagen: „Das Projekt (Friedensprozess) ist schon lange hinüber“. Er erklärte gerade heraus: „Die Palästinenser trauen niemandem. Sie trauen nur ihren Waffen, ihrem Widerstand, ihrem Blut … Die einzige Lösung ist Widerstand und ziviler Ungehorsam“.

Bei alltäglichen Zusammenstößen erleben die Palästinenser die Gewalt der Angriffe durch israelisches. Seit der Ankündigung von Washington, Jerusalem/Al Quds als israelische Hauptstadt anzuerkennen, wurden 600 Palästinenser festgenommen. Nach Angaben der Palestinian Prisoners‘ Society vom Dienstag vergangener Woche wurden 610 Palästinenser, darunter 170 Kinder 12 Frauen und 3 verletzte Personen in den vergangenen drei Wochen festgenommen. Die UNO ist fleißig daran, Resolutionen zu verfassen, die von Israel in die Ablage gebracht  werden – im Altpapier-Container.

Ein südafrikanischer Führer alarmierte bei einer internationalen Konferenz aus seiner eigenen Erfahrung im Freiheitskampf gegen die Apartheid in Südafrika die Palästinenser: „Solange ihr nicht militanten Kampf mit BDS (Boykott-Sanktionen-Divestment) verbindet, wird die Gerechtigkeit euer Volk nie erreichen“. Mahatma Gandhi spricht eine andere Variante an: Er sagte aus, dass Gewaltfreiheit kein negatives Konzept ist, sondern ein positiver Ausdruck der Liebe. Er sprach von der Liebe zu den Übeltätern, aber nicht zu dem Übel. Er glaube, dass den Übeltätern nur durch die Trennung aller Beziehungen widerstanden werden kann. Schüchternheit würde die Täter der Ungerechtigkeit nur bestärken.

Das Kairos Palästina Dokument, das jetzt den eigentlichen Status eines Manifests für Gerechtigkeit und Frieden im Kampf für die Freiheit einnimmt, stimmt überein mit diesen kraftvollen Ideen von einem einmalig unterschiedlichen Kontext her. Die Autoren des Kairos Dokuments rufen auch nach „liebendem Widerstand“ und Isolierung der Besetzer (BDS). Die Isolierung Israels kann das einzige Werkzeug sein, das den Unterschied macht in einer sonst asymmetrischen Situation.

Angesichts der täglichen barbarischen Angriffe Israels sollte der Widerstand vermehrten zivilen Ungehorsam enthalten und Ausschluss von Israel, wie das im Besonderen während der ersten Intifada geschehen ist. Es war Ungeduld mit friedlichen Mitteln, die der ersten und zweiten Intifada den Weg freigaben, und erst vor Kurzem der Messer-Intifada. Gewalttätiger Konflikt ist nicht wünschenswert, kann aber die einzige zur Verfügung stehende Option für eine palästinensische Politik sein, wenn Gerechtigkeit durch Verhandlungen nicht zu erreichen ist. Niemand wünscht sich mehr Waffen, Widerstand und Blutvergießen. Aber Waffen und Blutvergießen sind die von Israel gewählten Methoden zur Unterdrückung von Freiheit und Gerechtigkeit. Partner aus dem Westen haben die Bewaffnung und Anstiftung durch die freie Belieferung mit hochentwickelten Waffen gefördert, die für ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex riesige Gewinne bringen und Israels Würgegriff auf das palästinensische Volk vergrößern. Ein Waffen-Embargo wäre notwendig, um ein schwer bewaffnetes und atomwaffen-fähiges Israel in Zaum zu halten. Aber Isolierung, soziale, kulturelle und wirtschaftliche, ist die einzige Garantie, ist der einzige Weg, um Israel zur Zustimmung zu bringen, Gespräche zu führen, die zu einem gerechten Frieden führen. Viele Kirchen in den USA, in Kanada und in Europa sind bereit für BDS-Maßnahmen. Einige Körperschaften der Weltkirche sind dieser Strategie ausgewichen aus Mangel an Mut und Überzeugung. Die Geschichte wird sie einstufen als unter jenen, die die Seite der Unterdrücker gewählt haben.

Wird 2018 das Jahr sein, in dem die Machtbalance in der Internationalen Gemeinschaft einen Ruck in Richtung auf die Gerechtigkeit für die Palästinenser schaffen wird? Aber nicht nur für diese – auch für die Rohingya, die Dalits, die Indigenen, die Arbeiterklasse, die Bauern, die städtischen Armen – für alle, die die Verweigerung der fundamentalen Menschenrechte zu spüren bekommen. Mediation für Gerechtigkeit braucht frische Ideen und neues Blut. Inzwischen sind die USA ganz klar nicht der  Vertrauen erweckende Mediator. Sie haben sich als ultimative Kriegshetzer und als Schurkenstaat entpuppt.

 


 

 

Bei seiner Weihnachtsansprache weist der Papst die US-Entscheidungen für Jerusalem zurück - Papst Franziskus gab in seiner jährlichen Weihnachtsansprache am Montag (26. Dez.?) eine scharfe Antwort auf Präsident Donald Trump, in der er den US-Regierungschef wegen seiner Einwanderungspolitik „die Leviten las“ und eine friedliche Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt forderte. In seiner „Urbi et Orbi“-Ansprache (an die Stadt und den Erdkreis) in lateinischer Sprache ging der Kirchenführer von 1,2 Milliarden römischer Katholiken auf Trumps kontroversielle Entscheidung ein, Jerusalem formell als Hauptstadt von Israel anzuerkennen; als Vorbedingung wollte er die US-Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt verlegen. „Lasst uns beten, dass der Wille zu einem Dialog zwischen den Parteien vorherrscht, und dass eine ausverhandelte Lösung zuletzt erreicht werden wird, eine, die die friedliche Koexistenz der beiden Staaten erlaubt, mit der man zu gegenseitig angenommenen und international anerkannten Grenzen kommt“, sagte der Papst vom Balkon der St.Peters- Basilika aus. Von Israel seit 1967 regiert wird Jerusalem als unabhängige Stadt unter dem Völkerrecht eingestuft, und kein Land der Welt unterhält derzeit eine Botschaft in der Stadt. Viele Palästinenser fordern Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates, während Israels ultrarechte nationalistische Regierung behauptet, dass die Stadt die Hauptstadt Israels sei. Unter dem Jerusalem Botschaftsakt von 1995 muss sich die Botschaft in der Hauptstadt befinden – oder man riskiert den Verlust der Kostenzahlung durch das  State Department – es sei denn, der Präsident verzichtet darauf aus Sicherheitsgründen, wie das bisher jeder Präsident getan hat.    Quelle


 

 

 

Palästinensische christliche Kirchenleiter widersetzen sich Trumps Entscheidung - Palästinensische christliche Kirchenleiter haben die Entscheidung des Präsidenten der USA über die Altstadt von Jerusalem als „gefährlich“ und „verletzend“ zurückgewiesen. Der Erzbischof der Griechisch-orthodoxen Kirche in Jerusalem, Atallah Hanna, nannte den Schritt der USA verletzend gegenüber „Christen und Muslimen weltweit, die Jerusalem als die Wiege ihres heiligsten spirituellen und nationalen Erbes sehen … Die USA geben der Besatzungsmacht einen Stellenwert, den sie nicht verdient.“

Viele Muslime in Bethlehem nahmen an Weihnachtsfeiern als einer Show von Solidarität gegen die Entscheidung Trumps teil. Ein Mitglied des lokalen Stadtrates, Maher Vanavati, versicherte, dass die Feiern dazu dienen, „Botschaften von Frieden, Liebe und Verstehen“ zu transportieren. Bethlehem, das normalerweise in dieser Jahreszeit übergeht an Touristen, war in den letzten Tagen wegen der nahen Konfrontationen zwischen israelischem Militär und protestierenden Palästinensern in der Folge der Entscheidung der USA fast besucherleer. „Aber wir sind hier und feiern und begrüßen jeden – Es ist für uns sehr wichtig, dass auf alle Christen aufgepasst wird, die nach Bethlehem kommen, um die muslimischen und christlichen Gemeinden zu unterstützen.“

Im Gazastreifen feierten palästinensische Christen eine Vigil, um ihre Unterstützung für Jerusalem als Hauptstadt von Palästina auszudrücken. Eine Christin, die noch in Gaza lebt, Rosette Saygh, sagte: „Das Leben in Gaza ist sehr schwierig; wir leben unter Belagerung und wir können nirgendwohin gehen … Wir sind Zeugen von vielen Kriegen geworden, während des Bombardements mussten wir aus Sicherheitsgründen in der Kirche schlafen.“    Quelle

 

 

 

 

Ein Schrei, Palästina durch bewaffneten Kampf zu befreien – Father Manuel Musallam - (Anm. der Übersetzerin: Father Manuel Mussalam war bis vor kurzem Pfarrer in Gaza und lebt jetzt als Pensionist in der Westbank.)

„Jerusalem ist die ewige Heimat und Hauptstadt des palästinensischen Volkes“ betonte Father Musallam, Mitglied des Islam-Christentum-Rates in Jerusalem. Musallam sagte, dass die US-Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Welt zum Kollaps bringen würde … Wo ist die internationale Legitimierung, wo bleiben die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Vereinbarungen von Oslo?“, fragt er sich und führt Klage, dass „die USA auf allen diesen Resolutionen und internationalen Vereinbarungen herumtrampelt.“ Musallam bemerkt: „Dieses Projekt ist seit langem vorüber“ und „Die Palästinenser vertrauen niemandem. Sie trauen nur ihren Waffen, ihrem Widerstand und ihrem Blut“, sagte er. „Das palästinensische Volk hat zu entscheiden“, betonte der palästinensische Amtsträger und weiter: „Die einzige Lösung ist der Widerstand und zivile Ungehorsam … Al Aqsa ist Teil unseres Glaubens im Islam“, fährt Musallam fort.

Er forderte die muslimischen Länder auf zu liefern, was er als die Palästinenser in Waffen verstand, die ihnen helfen würden, Al Aqsa zu befreien“. Er ersuchte auch die PA (Palestinian Authority)“ und Hamas, ein verpflichtendes Militärdienst-Schema für die palästinensische Jugend einzuführen, um eine palästinensische Armee heranzubilden.         Quelle

 


 

 

600 Palästinenser festgenommen, seitdem Al Quds zur Hauptstadt Israels deklariert wurde. - Mehr als 600 Palästinenser wurden seit dem Schritt Washingtons zur Anerkennung von Jerusalem / Al Quds als Hauptstadt Israels von den Streitkräften des Regimes in Tel Aviv festgenommen. Nach der kürzlich von der „Palestinian Prisoners‘ Society“ gemachten Angabe wurden während der drei Wochen seit der Ankündigung des Präsidenten Donald Trump 610 Palästinenser, darunter 170 Minderjährige, 12 Frauen und 3 verwundete Personen arretiert.

Die Society brachte zur Kenntnis, dass allein am Dienstag wenigstens 24 Palästinenser während Hausdurchsuchungen vor Sonnenaufgang in der ganzen Westbank verhaftet wurden. Sie fügte hinzu, dass gemäß offizieller UN-Daten zwischen dem 5. Und dem 18. Dezember israelische Streitkräfte 162 Untersuchungs- und Arretierungs-Zugriffe quer durch die besetzten palästinensischen Gebiete durchgeführt hatten. Das israelische Regime hat seit langem täglich Einfälle nach Gaza und in die Nachbarschaft der sogenannten Pufferzone unternommen, die sich sowohl entlang der Landgrenzen wie auch entlang der Strände   des Gazastreifens befindet.  Quelle

Diesem Update Nr.99 möchte ich als Übersetzerin und Übermittlerin der Nachrichten meine herzlichen Wünsche für ein behütetes Jahr 2018 – im persönlichen Bereich und für alle, die unter den politischen Umständen leiden – anfügen.  Gerhilde Merz

 

 

 

 

Kriminalisierung des Opfers - Amos Gvirtz - Nach dem Urteil des Beer Sheva Richters ist Sheikh Sayah Al Turi ein Krimineller, der eine zehnmonatige Haftstrafe verdient, weil er sein Land betreten hat. Dieses Urteil wurde verkündet, bevor das Gericht überhaupt eine Entscheidung über die Eigentumsfrage an dem besagten Land getroffen hat.

Der Richter entschied, dass Scheich Sayah für zehn Monate ins Gefängnis gesteckt wird und eine Geldstrafe von 36.000 Schekel zahlt, zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten Gefängnis, die wirksam ist, wenn er wieder in das Gebiet von Al Araqib eintritt.

Dies sind Ländereien, die der Urgroßvater von Scheich Sayah 1905 von jemandem aus dem Stamm der Al Uqbi in der Gegend von Al Araqib erworben hat. 1952 sagte der israelische Militärgouverneur dem Scheich des Stammes, dass die israelische Armee beabsichtigte, Manöver in dem Gebiet durchzuführen, und dass die Beduinen dieses Stammes das Gebiet für ein halbes Jahr evakuieren müssen, bis die Manöver vorbei sind.

Als sie gebeten wurden, auf ihr Land zurückzukehren, wurde ihnen gesagt, dass sie Pachtzinsen zahlen müssen. Natürlich würden sie nicht darauf hören, dass sie die Pacht für ihres eigenen Landes zahlen müssen.

Im Jahr 1953 verabschiedete die israelische Knesset (Parlament) das Grundstückskaufgesetz, das unter anderem vorsah, dass Grundstücke, die für einen bestimmten, vom Gesetz selbst bestimmten Zeitraum nicht genutzt wurden, zu "Staatsland" werden sollten.

So wurden die Menschen vertrieben und ihr Land vom Staat übernommen. Es handelte sich lediglich um eine Landnahme durch Rechtsvorschriften. Zudem erkennt der Staat das traditionelle Landbesitzrecht nicht mehr an. Wer seinen Besitz nicht offiziell angemeldet hat, wird von der israelischen Regierung nicht als Eigentümer seines Landes anerkannt. Scheich Sayah hat Dokumente, die den Kauf seines Landes dokumentieren. Beachten Sie, dass die Ländereien, auf denen die zionistischen Siedler-Kolonien in der Negev-Wüste (vor 1948) entstanden sind, von Beduinen nach alter Tradition erworben wurden.

Jetzt, da Scheich Sayah und sein Volk sich weigern, den Raub ihres eigenen Landes durch Gesetze und juristische Tricks zu akzeptieren, werden sie kriminalisiert! Tausende Beduinen, die im Negev leben, besitzen ihr Land auf traditionelle Weise, die nicht anerkannt wird, und wenn sie versuchen, sich an dieses Land zu klammern, werden sie vom Staat Israel kriminalisiert. Der Eindringling hat ihr Land zum "Staatsland" erklärt und behauptet nun, dass die Beduinen in sie einmarschieren.

Aber das ist noch nicht alles. Die israelischen Regierungen haben die Beduinendörfer, die es im Negev schon lange vor der Gründung des Staates Israel gab, nicht offiziell anerkannt. Dies gilt auch für Dörfer, die durch die Entwurzelung der Beduinenstämme des Staates von ihrem Land in den Bezirk Sayag entstanden sind. Jenseits des Glaubens - ein Staat enteignet die Menschen ihres Landes, und an den Orten, an die er sie überführt hat, erklärt er sie zu Eindringlingen! Wenn ein Dorf nicht offiziell anerkannt wird, ist jede Bebauung dort illegal. Der Staat stellte durch Planungs- und Bauvorschriften fest, dass die meisten Sasyag-Gebiete landwirtschaftlich genutzt werden und nicht bebaut werden dürfen. So entstand eine Rechtslage, in der alle Beduinen in ihren Dörfern zu Kriminellen werden, indem sie das grundlegende Menschenrecht auf Schutz verwirklichen.

Eine solche Umsetzung der israelischen Gesetzgebung, die die Opfer der Besatzung zu Kriminellen macht, wird häufig in den palästinensischen besetzten Gebieten beobachtet. In den frühen 1970er Jahren löste die israelische Armee lokale Planungs- und Baukomitees auf und übernahm deren Autoritäten. Nun verzichtet der Staat auf die Erstellung von Masterplänen und erlaubt kein Bauen, so dass fast alle palästinensischen Bauten "illegal" sind. Die Armee hat die von Palästinensern dünn besiedelten Gebiete als "Schießzonen" deklariert, so dass diejenigen, die dort leben, nun in der Lage sind, gegen die "Gesetze" der Armee zu verstoßen. Ähnlich werden Naturschutzgebiete und archäologische Stätten genutzt, wodurch den Palästinensern die Möglichkeit verwehrt wird, ihr eigenes Land zu nutzen.

Das ist nichts anderes, als unerwünschte Bevölkerungsgruppen aus dem Land oder in extrem begrenzte Gebiete zu drängen. Es ist ein Krieg, den die israelischen Sicherheitskräfte gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung führen. Um die Israelis und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass ihre Taten gerechtfertigt sind, hat der Staat ein ganzes Gesetzgebungssystem geschaffen, das diesen Krieg als die Umsetzung von Gesetzen auf ihre Übertreter darstellt. Ich nenne das "Kriminalisierung des Opfers".

Wie würden wir uns und unsere Unterstützer davon überzeugen, dass wir die "Guten" sind und sie (Palästinenser) die "Bösen", ohne ihnen ein Rechtssystem aufzuzwingen, das unsere Opfer kriminalisiert?!
Quelle:
ActLeft@yahoogroups.com [mailto:ActLeft@yahoogroups.com] On Behalf Of Amos amosg@shefayim.org.il [ActLeft] Sent: Monday, January 01, 2018 11:53 PM - übersetzt mit DeepL

 

 

 

 

Aïda (Bethlehem) Weltmeisterin.... der Tränengasbelastung - Bewohner des winzigen palästinensischen Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem halten den traurigen Weltrekord für Tränengas, so eine Studie kalifornischer Forscher, die am Montag veröffentlicht wurde.

Mit 6.400 Einwohnern auf weniger als 7 Hektar (das entspricht 90.000 Einwohnern pro km2!) ist Aida bereits heute eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde.
Aber die israelische Besatzungsarmee bemüht sich, ihm eine weitere Auszeichnung zu verleihen, den massivsten Einsatz seiner giftigen Gase gegen eine wehrlose Bevölkerung.

Rohini Haar von der University of Berkeley und Jess Ghannam von der University of California in San Francisco demonstrieren dies in ihrer Feldstudie "No Shelter: Health Consequences of Exposure to tear gas in Palestinian Refugees".
Die Forscher führten ihre Umfrage unter 236 Einwohnern von Aida im Alter von 10 bis 66 Jahren im August letzten Jahres durch.

Alle Befragten berichteten, dass sie im vergangenen Jahr mindestens einmal Tränengas ausgesetzt waren: in mehr als 80 % der Fälle in ihren Häusern, aber auch in der Schule (10 % der Berichte), am Arbeitsplatz oder in Fahrzeugen. Mehr als die Hälfte der 236 Teilnehmer berichteten im Monat vor der Befragung von 3 bis 10 Fällen persönlicher Exposition!

Die Beschießung durch die Armee, die einen Stützpunkt neben dem Lager hat, findet zu jeder Zeit statt, unabhängig davon, ob es Proteste gibt oder nicht, merken die Täter an.

Zu den berichteten gesundheitlichen Auswirkungen gehören Bewusstlosigkeit, Fehlgeburt, Atembeschwerden einschließlich Asthma, Husten, Schwindel, Hautreizungen, starke Schmerzen, allergische Dermatitis, Kopfschmerzen, Gaspatronenschockverletzungen, neurologische Störungen und andere.

Psychische Gesundheit: "Armee-Razzien im Lager, sind fast immer begleitet von Tränengasgranaten, sie verursachen sehr hohe psychische Belastungen, einschließlich Schlafstörungen und posttraumatischen Stress", schreiben die Autoren.

Die Häufigkeit und Unvorhersehbarkeit der Invasionen des Lagers durch die Armee machen jeden Anschein eines normalen Lebens unmöglich. Insbesondere bestätigen sowohl die Kinder als auch ihre Lehrer in dieser Umfrage, dass es ihnen unmöglich ist, zu folgen oder zu unterrichten, wenn die Schulen selbst von Soldaten angegriffen werden. Das UNRWA (UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge) hat rund 1.600 Kinder in Aida.

Haar und Ghannam sind besorgt über die langanhaltenden toxischen Wirkungen der neuen Munition der Besatzungsarmee, die heute viel stärkere und langwierigere Gase verwendet als in den letzten Jahren. Und es wurde keine ernsthafte Studie über die Auswirkungen dieser Produkte auf die Bevölkerung durchgeführt, die diesen Waffen ausgesetzt ist, und zwar nicht einmalig wie bei Demonstrationen, sondern in einer langwierigen und fast dauerhaften Art und Weise, wie es bei den Bewohnern von Aida der Fall ist.

Israel weigert sich jedoch, der wissenschaftlichen Gemeinschaft wesentliche Informationen über die Art der chemischen Komponenten, die in seinen Tränengasgranaten enthalten sind, zur Verfügung zu stellen, und verhindert so ein angemessenes medizinisches Management ihrer toxischen Wirkungen. Quelle - übersetzt mit DeepL
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1. 1. 2018

 

 

 

Weil es so beispielhaft für vieles steht, ein längerer Text auf der Startseite

 

 Und wenn Ahead deine Tochter wäre?
 Gideon Levy  - 31.12.2017

In den letzten zwei Wochen ist sie alle paar Tage mit einem weiteren oberflächlichen Bericht über die Verlängerung ihrer Haft in die israelischen Wohnzimmer geplatzt. Wieder haben wir ihre goldenen Locken gesehen; wieder haben wir die Botticellifigur in der braunen Uniform des Shin Beith Sicherheitsdienstes und den Handschellen gesehen, die mehr wie ein Mädchen aus Ramat HaSharon aussieht als ein Mädchen aus Nabi Saleh.

Aber nicht einmal Ahed Tamimi "nicht-arabische" Erscheinung hat es geschafft irgendwelche Herzen hier zu berühren. Die Mauer der Entmenschlichung und Dehumanisierung, die mit üblen Hetzkampagnen, Propaganda und Gehirnwäsche gegen die Palästinenser aufgebaut wurde, hat sogar die Blonde aus Nabi Saleh übertrumpft.

"Auch wenn es Aheds erste Haft ist, sind ihr eure Gefängnisse nicht fremd. Meine Tochter hat ihr ganzes Leben unter dem schweren Schatten des israelischen Gefängnisses verbracht. Ich bin stolz auf sie. Sie ist eine Kämpferin für die Freiheit, die den Widerstand gegen die israelische Herrschaft anführen wird." (aus Bassem Tamimis Brief)

Sie könnte deine Tochter sein, oder die Tochter deines Nachbarn, aber die Mißhandlung, die sie erleidet, hat keine Gefühle von Solidarität, Mitgefühl oder grundlegender Menschlichkeit geweckt. Nach dem Wutausbruch darüber, was sie sich getraut hat, kommt jetzt die undurchdringliche Gleichgültigkeit. Sie ist eine "Terroristin". Sie könnte nicht unsere Tochter sein; sie ist eine Palästinenserin.

Niemand fragt sich, was geschehen wäre, wenn Tamimi seine Tochter gewesen wäre. Wärst du nicht stolz auf sie gewesen wie ihr Vater, der in einem Gastartikel, dem Respekt gebührt, seinen Stolz zum Ausdruck bringt. Hättest du gerne eine Tochter wie sie gehabt, die ihre nicht existierende Jugend gegen einen mutigen Kampf für Freiheit tauscht? Oder hättest du lieber eine Tochter, die eine Kollaborateurin ist? Oder auch nur mit einem leeren Kopf?

Und was würdest du empfunden  haben, wenn eine fremde Armee nachts in dein Heim eingefallen und deine Tochter vor deinen Augen aus ihrem Bett in Handschellen abgeführt und für eine längere Zeit inhaftiert hätte, weil sie den Soldaten, der in ihr Heim eingedrungen war, geohrfeigt hat, und die Besatzung geohrfeigt hat, die weit mehr verdient als eine Ohrfeige?

Aber diese Fragen machen niemandem zu schaffen. Tamimi ist eine Palästinenserin, das heißt eine Terroristin, und deshalb verdient sie keinerlei Sympathie. Nichts kann den Verteidigungsschild aufknacken, der die Israelis vor Schuldgefühlen oder zumindest Unbehagen wegen ihrer empörenden Haft schützt, wegen der Diskriminierung durch ein Justizsystem, das sie niemals beachtet hätte, wenn sie eine jüdische Siedlerin wäre.

Sogar die unabhängige Hand des Richters, Major Haim Baliti, hat nicht gewankt, als er feststellte, dass die "Gefahr", die Tamimi darstelle, eine fortgesetzte Haft rechtfertigt. Auch der Richter ist nur ein kleines Rädchen in der Maschinerie, einer der seinen Job macht und abends stolz auf sein verachtenswertes Tagwerk zu seinen eigenen Töchtern und Söhnen zurückkehrt.

Israel versteckt sich hinter einem eisernen Vorhang, der nicht mehr durchstoßen werden kann. Nichts, was Israel den Palästinensern antut, kann noch irgendein Mitgefühl wecken. Nicht einmal das Postergirl Tamimi. Auch wenn sie zu lebenslanger Haft für eine Ohrfeige verurteilt würde, sogar zum Tode verurteilt würde, würde ihre Bestrafung mit offener Freude oder mit Gleichgültigkeit begrüßt. Es gibt keinen Platz für irgend ein anderes menschliches Gefühl gegenüber einem Palästinenser.

Behindertenorganisationen, die einen beeindruckenden Kampf für ihre eigenen Rechte geführt haben, haben kinen Pieps von sich gegeben, als ein Scharfschütze der israelischen Verteidigungskräfte einen behinderten, an bieden Beinen amputierten Mann in einem Rollstuhl im Gazastreifen mit einem Schuss in den Kopf getötet hat. Frauenorganisationen, die kraftvoll und aggressiv gegen sexuelle Belästigung kämpfen, müssen noch wütend aufstehen gegen die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Grenzpolizisten, von dem eine palästinensische Gefangene behauptet, er habe sie vergewaltigt. Und Knessetmitglieder haben nicht gegen die schändliche politische Haft ihrer Kollegin Khalida Jarrar protestiert, deren Haft ohne Gerichtsverfahren letzte Woche wieder um sechs Monate verlängert worden ist.

Wenn es nicht einmal Tamimi schafft hier Gefühle der Solidarität, Schock oder ein Schuldgefühl zu wecken, dann ist der Prozess der Verleugnung, der Verschleierung (Geheimhaltung) und der Repression – das wichtigeste Unternehmen der Besatzung nach den Siedlungen – endlich angeschlossen. Nie hat es hier eine so erschreckende Apathie gegeben, nie haben sich hier die Selbsttäuschung und die Lügen so total durchgesetzt, und nie hat es hier so wenig moralische Zweifel angesichts von Ungerechtigkeit gegeben. Nie hat Hetze so vollkommen gesiegt.

Israelis sind nicht mehr fähig sich mit einem mutigen Mädchen zu identifizieren, nicht einmal wenn es aussieht wie ihre Töchter, bloß, weil sie Palästinenserin ist. Es gibt keine Palästinenser mehr, die das Herz der Israelis berühren können. Es gibt keine Ungerechtigkeit mehr, die noch unser Gewissen, das bereits komplett erloschen ist, aufrütteln kann. Nicht stören! Unsere Herzen und Köpfe sind auf eine erschreckende Art verschlossen und verriegelt.
Quelle    
Übersetzung: K. Nebauer

 

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