Die USA drohen mit Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat, falls die Kritik an Israel andauert - 8.11.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, machte den UN-Menschenrechtsrat darauf aufmerksam, dass die USA bereit seien, sich aus der zwischenstaatlichen Organisation zurückzuziehen, wenn diese nicht ihre Haltung gegenüber Israel ändere.

In einer Rede Ende der Woche bei der jährlichen Konferenz des Amerikanisch-Israelischen Rates drohte Haley der UNO wieder einmal wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit gegenüber Israel.

Haley [...] wiederholt seit langer Zeit die Forderung der USA an den Menschenrechtsrat, Artikel 7 zu entfernen, der bei jedem Treffen des Rates einen Bericht über die "Situation der Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten" verlangt.

Haley beschuldigte Ex-Präsident Barack Obama, die Israelis "verraten" zu haben, da er eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaubte, die die Siedlungen verurteilt, und sagte: "Solange ich Botschafterin bei den Vereinten Nationen bin, wird ein solcher Verrat nicht mehr vorkommen."

Haley gab auch preis, dass die Delegation der Vereinigten Staaten daran arbeitet, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmen, die mit den illegalen Siedlungen Geschäfte machen und die die UNO zusammengestellt hat, zu blockieren.

Die UNO kündigte im vergangenen Monat an, sie plane, in ihre schwarze Liste Unternehmen aufzunehmen, die das Völkerrecht verletzen, indem sie in den besetzten palästinensischen Gebieten Geschäfte machen; bis zu 190 Unternehmen (130 israelische und 60 internationale) erhielten vom Verantwortlichen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein Briefe.                  Quelle              Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Angriffe auf die Freiheit der palästinensischen Medien 2017 bis jetzt am höchsten - 09.11.2017 - Bethlehem: Das palästinensischen Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) registrierte laut einer Presseerklärung am Dienstag im Oktober 28 Verletzungen der palästinensischen Medienfreiheit in den besetzten Gebieten, von denen 27 von israelischen Stretkräften ausgeführt wurden.

Der Gruppe zufolge stieg die Zahl der von israelischen Streitkräften verübten Verletzungen von 22 im September auf 27 im Oktober, wobei alle "schwerwiegende Angriffe" waren. Dazu gehörte im Oktober die Stürmung von 10 Büros und Hauptsitzen der Pal Media, Trans Media und Ramsat Media in Ramallah, Hebron, Bethlehem und Nablus; "sie konfiszierten ihr Eigentum und machten  94 Journalsten und Angestellte, die in diesen Institutionen arbeiteten, arbeitslos", sagte MADA.

"Diese Gesellschaften haben nicht nur ihre Arbeit verloren ... sie haben auch an der Einrichtung infolge Zerstörung und Konfiszierung schwere Verluste erlitten", sagte MADA und fügte hinzu, dass diese Gesellschaften mindestens 15 lokale arabische und ausländische TV-Kanäle Pressedienste zur Verfügung stellten.

Die israelischen Besatzungskräfte nahmen im Oktober vier palästinensische Journalisten fest; zwei von ihnen arbeiteten für Trans Media und wurden während der Razzia in den Büros der Gesellschaft festgenommen.

Die Übergriffe durch die palästinensische Regierung sind von vier im September auf einen einzige im Oktober zurückgegangen, sagte MADA. Im Oktober lud die Regierung einen Journalisten in der Westbank vor und befragte ihn.

Palästinensische Journalisten beschreiben ihre Arbeit oft als eine Form des "Widerstands", weil sie meinen, dass ihre Berichte der Welt die verheerenden Auswirkungen der israelischen Politik auf die Palästinenser zeigen und den Palästinensern einen Kanal für ihre Stimmen in einem Medienklima bieten, das von den pro-israelischen Erzählungen überschattet ist.         Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

„BDS“ – Hintergrund  - Reiner Bernstein - Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung:

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dazu gehören BDS-Aktionen, die in diesem Territorium zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit, die in einer Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte unterstrichen worden sind, ist auch auf Informationen und Ideen anwendbar, ‚die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder stören‘. Die EU weist Kampagnenversuche zurück, Israel zu isolieren, und spricht sich gegen jeden Boykott Israels aus.“

Gemäß der EU-Politik ist mit „Israel“ der Staat innerhalb der „Grünen Linie“ gemeint. Die deutschen Träger der BDS-Kampagne werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Dafür hat die Regierung in Jerusalem nach israelischen Medienberichten die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt, Schritte gegen Kritiker ihrer Politik zu prüfen und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Kanzlei unterhält in München eine Dependance.

Der Vergleich von BDS mit dem NS-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig. Stattdessen legt es die Parallelisierung darauf an, öffentliche Debatten und politische Aktivitäten zu verhindern. Erreicht worden ist jedoch das Gegenteil: Aus den BDS-Anfängen sind weltweite Kampagnen hervorgegangen. Hauptträger sind Studentinnen und Studenten in den USA und in Großbritannien, unter denen der jüdische Anteil erheblich ist. In Israel werden sie von Gruppen wie „Boycott from Within“ getragen. Die Gründerin und Präsidentin des >>>

70 Jagdflieger nehmen an Militärübung auf palästinensischem Gebiet teil  - 10.11.2017 - Mehr als 70 Kampfflugzeuge aus 8 Ländern nehmen an der größten Luft-Militärübung der Welt in den besetzten Gebieten teil. Mehr als 1000 Militärangehörige aus acht Ländern – neben Israel Italien, Indien, Frankreich, USA, Polen, Deutschland und Griechenland – nehmen ab Sonntag an dem Event teil, das laut der israelischen Armee "eine große strategische Bedeutung" für die "strategisch-internationale Zusammenarbeit" hat.

Bei dieser Übung ist es das erste Mal, dass deutsche oder französische Flugzeuge die besetzten Gebiete überfliegen. Auch ist es das erste Mal, dass sich Indien der alle zwei Jahre stattfindenden Militärübung auf der Militärbasis Ovda anschließt.

"Die Länder, die an dem Manöver teilnehmen, haben die regionalen Herausforderungen erkannt und verstehen die Rolle Israels im Nahen Osten",  sagte am Mittwoch ein hochrangiger Offizier der IDF.

Der wichtigste Nutzen der Übung war ein diplomatischer. Auch die Offiziere der IDF bestätigten, dass die Tatsache, dass eine solche Übung in den besetzten Gebieten unter Teilnahme der wichtigsten Länder realisiert werden kann, der Haupterfolg war.

Ein israelischer Militärangehöriger, der anonym bleiben wollte, wies darauf hin, dass diese Militärübung mitten in der Unsicherheit und Unbeständigkeit der Region stattfindet.

Die Militärübung findet statt, während Israel über die anti-terroristischen Fortschritte der syrischen Armee im Süden des arabischen Landes - mit der Unterstützung der Libanesischen Islamischen Widerstandsbewegung (Hisbollah) - verärgert ist.

Israel kritisiert diese Bemühungen, weil es fürchtet, dass letztendlich die Hisbollah von den Erfolgen in Syrien profitieren könnte.

Das alles könnte erklären, weshalb die IDF Luftangriffe auf Positionen der syrischen Armee und der Hisbollah durchführt, während sie den Terroristen entlang der syrischen Grenze Zufluchtstätten und medizinische Betreuung anbietet.     Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Wenn deutsche Kampfflieger über Israel unter Berufung auf den Holocaust Manöver abhalten …  - Arn Strohmeyer - Es ist schon makaber, wenn man da in den Zeitungen liest, dass deutsche Kampfjets über Israel Manöver abhalten, und deutsche Diplomaten und Militärs davon schwadronieren, dass diese Übung „historisch“ sei. Denn zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust übten Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe mit denen der Israelis in und über Israel, was eine „große Ehre“ sei. Vielleicht geben deutsche Kampfjet-Piloten bald auch ihren israelischen Verbündeten Geleit, wenn diese – wie es jährlich geschieht – mit ihren Bombern über Auschwitz donnern, um den dort von Deutschen Umgebrachten die Ehre zu erweisen >>>

Israel bereitet die unmittelbar bevorstehende Vertreibung von mehr als 200 Palästinensern aus dem Jordantal vor  -10.11.2017 - Laut lokalen Quellen der palästinensischen Regierung bereiten die israelischen Streikräfte die unmittelbar bevorstehende Vertreibung von mehr als 200 Palästinensern aus dem Jordantal im Norden der Westbank, sowie die Enteignung ihres Landes und die Zerstörung ihrer Wohnstätten vor.

Mahdi Daraghmeh, Mitglied des Rates der Gemeinden im Jordantal, hat die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an davon informiert, dass die israelischen Streitkräfte am 1. November die Anordnungen zur Evakuierung an 30 Familien in Ein al-Hilweh und Umm al-Jamal geschickt haben.

Diese Ankündigungen hatten das Datum von 1. November und gaben laut den Dokumenten, zu denen Ma'an Zugang hatte und die auf ihrer Webseite erscheinen, den Einwohnern eine Frist von acht Tagen, bis gestern, für die freiwillige Evakuierung ihrer Wohnstätten für deren Zerstörung.

"Die Einwohner erwarten, dass die israelischen Streitkräfte jeden Moment kommen", teilte der Funktionär mit und betonte, dass die Anordnungen vom Chef der israelischen Armee in der Westbank unterschrieben wurden, und dass man annimmt, dass das enteignete Land für den Bau illegaler Siedlungen verwendet wird.

In diesem Zusammenhang begannen gestern Informationen über Pläne des israelischen Wohnbauministeriums zur Erweiterung der Siedlungen im Jordantal zu zirkulieren; die Zahl der dort angesiedelten Siedler von derzeit 6.000 soll auf 12.000 erhöht werden.         Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

11. 11. 2017

Wenn deutsche Kampfflieger über Israel unter Berufung auf den Holocaust Manöver abhalten …
Arn Strohmeyer

Es ist schon makaber, wenn man da in den Zeitungen liest, dass deutsche Kampfjets über Israel Manöver abhalten, und deutsche Diplomaten und Militärs davon schwadronieren, dass diese Übung „historisch“ sei. Denn zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust übten Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe mit denen der Israelis in und über Israel, was eine „große Ehre“ sei. Vielleicht geben deutsche Kampfjet-Piloten bald auch ihren israelischen Verbündeten Geleit, wenn diese – wie es jährlich geschieht – mit ihren Bombern über Auschwitz donnern, um den dort von Deutschen Umgebrachten die Ehre zu erweisen.

Man muss an die Worte des kürzlich verstorbenen israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskowitz denken, der immer wieder betont hat, wie fruchtbar und segensreich die deutsch-jüdische Symbiose einst gewesen sei, heute könne man sie aber nur noch „kriminell“ nennen. Er meinte damit nicht zuletzt auch die enge militärische Zusammenarbeit. Die meisten Juden fühlten sich heute als ultimative Opfer, auch wenn sie eigentlich schon Täter geworden seien.

Und die Deutschen nähmen – so Moskowitz – eine Schuldidentität an, auch wenn sie gar keine Täter mehr seien. Die Folgen seien katastrophal: Die deutsche Außenpolitik habe sich vollständig Israels Interessen untergeordnet, das heißt sich seiner „Sicherheitspolitik“ unterworfen, die seit der Staatsgründung 1948 gegen den Frieden gerichtet sei. Israel instrumentalisiere mit seiner Politik dabei den Holocaust, was äußerst gefährlich sei. Und Deutschland akzeptiere das ohne Widerspruch aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf. Moskowitz bezeichnete die heutige „deutsch-jüdische Symbiose“ deshalb als „pervertiert“. Und man muss konstatieren: Zu dieser „pervertierten Symbiose“ gehören auch die deutschen Kampfjets über Israel.

Die deutsch israelische Waffenbrüderschaft – natürlich immer unter Berufung auf den Holocaust – hat eine lange Tradition. Schon Anfang der fünfziger Jahre hatte sich Shimon Peres im Auftrag der israelischen Regierung an Franz-Josef Strauß mit der Bitte um deutsche Waffenhilfe gewandt. Die israelische Begründung: Deutschland – genau gesagt die Bundesrepublik – könne den Brückenschlag über die Vergangenheit weit voranbringen, wenn es Israel kostenlos Waffen liefere. Und Deutschland lieferte, wenn
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Als Redner wurde Arn Strohmeyer eingeladen