Mittwoch, 08. November 201720:54   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Netanjahu adé? - 7. 11. 2017 - David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute Benjamin Netanjahus, sind am 05. und 06. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien Netanjahus rechte und linke Gehirnseite, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter am 07. November in „Haaretz“. Molcho sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter in aller Welt (auch in Berlin). Shimron sei in die Affäre um die von der Bundesregierung hochsubventionierte Lieferung von drei U-Booten tief verwickelt >>>

 

 

 


 

Horror der israelischen Militarisierung - Dr. Ilise Benshushan Cohen, Dr. Jordy Silverstein, Dahar Vardi - 06.11.2017 - Am Montag, den 30. Okober, fand vor der Knesset, dem israelischen Parlament, eine historische Protestaktion statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich dort, um gegen Waffenverkauf und Militärtraining für Myanmar zu protestieren, wo diese Waffen und Taktiken bei der ethnischen Säuberung des Volkes der Rohingya im Westen des Landes eingesetzt werden. Der Protest war von Aktivisten der extremen Rechten und der radikalen Linken in Israel organisiert worden, teilgenommen haben (u.a.) die Knessetmitglieder Tamar Zandberg und Mossi Raz von der linken Meretz-Partei sowie Yehuda Glick vom rechten Flügel der Likud-Partei und Moshe Faygleen, früheres (und zukünftiges?) Mitglied von Likud, vom weitest rechts stehenden Flügel dieser Partei.

Dieser Protest erfolgte einen Monat nach einem Protest israelischer Muslime vor der Botschaft von Myanmar in Tel Aviv, nach der der israelische Oberste Gerichtshof über eine Petition entschied, die das Ende der israelischen Waffenverkäufe an Myanmar verlangte. Während mit der Entscheidung ein Maulkorberlass verbunden war – eine seltene und erschreckende Entscheidung an sich -, erfahren wir, dass eine Woche später der Verkauf von israelischen Kriegschiffen an Myanmar bekannt gegeben wurde. Die letzten Rüstungsgüter müssen zu dem laufenden Verkauf von Panzern, Sturmgewehren, Training (Fortbildung) und andere israelische militärische Unterstützung für Myanmar dazu gezählt werden.


Während es in erster Linie linke israelische Aktivisten waren, die über diese Gerichtssache die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht haben, durch den Aktivisten und Anwalt Eitay Mack, und über Zandbergs Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Rüstungsverkäufe in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, gehören jetzt zur Protestbewegung engagierte rechte Aktivisten, eine wachsende Zahl von Rabbinern in Israel und im Ausland sowie mehr und mehr Politiker quer durch die politische Landschaft.


Beim Protest kamen Sprecher und Sprecher, sowohl von der Rechten als auch der Linken, auf zwei Hauptpunkte zurück: Erstens die Frage, wie wir als Juden, die als Volk durch den Holocaust gingen, nicht nur tatenlos zusehen, wenn ethnische Säuberungen und Genozide durchgeführt werden, sondern dafür sogar noch bewaffnen? Denn das geschieht nicht nur in Myanmar, sondern war auch der Fall in Ruanda, Angola, Bosnien, bei den Militärregimen in Chile und Argentinien und dutzenden anderen historischen Fällen. Und zweitens: uns als Juden hat man gesagt, wir wären ein Licht unter den Nationen, stattdessen haben wir, wie der Abgeordnete Mossi Raz es ausdrückt, wir es durch Uzis unter den Nationen ersetzt.
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Quelle facebook

 



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7. 11. 2017

 

 

 

Wird Netanyahu riskieren, das häßlichste Geheimnis Israels offenzulegen? - Jonathan Cook - 27.10.2017 - Ein neues Gesetz würde Israel als zugehörig zu einer globalen jüdischen Nation definieren und weniger als Staat seiner Bürger, womit jede Vorspiegelung einer liberalen Demokratie beendet ist, sagen Experten.

Als die israelischen Gesetzgeber nach der langen Sommerpause diese Woche ins Parlament zurückkehrten, kündigte Benjamin Netanyahus Regierung eine mit Reformen vollgepackte Agenda an, die Israel noch weiter nach rechts treiben werden.


Zu den Gesetzesentwürfen gehört die Schwächung der Macht des Obersten Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung, ein hartes Durchgreifen bei linken Organisationen der Zivilgesellschaft, die Ausweitung der Grenzen von Jerusalem, um weitere jüdische Siedlungen anzugliedern sowie die Genehmigung der zwangsweisen Deportation der meist afrikanischen Asylsuchenden.


Aber keiner wird sich wahrscheinlich als so brisant erweisen – oder so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen – wie eine Maßnahme, die Israel als jüdischen Staat betrifft. Dieser lang ausgebrütete Gesetzesentwurf soll als Israels Äquivalent einer Verfassung die 11 existierenden grundlegende Gesetze vereinen.


Netanyahu scheint seinen Angriff auf die Gesetzgebung auf den Erfolg des vorgeschlagenen Basic Laws zu gründen: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes.


Die Absicht dahinter ist der Definition Israels als Staat einen Verfassungs ähnlichen Rang zu geben, einem Staat, der nicht allen seinen Bürgern gehört – wie es der Fall in einer liberalen Demokratie ist – sondern allen Juden weltweit, auch denen, die keine Verbindung zu Israel haben.


Darüber hinaus wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich den Rang des Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung,  niedriger einstufen. Auch wird es von den israelischen Gerichten verlangen, in ihren Entscheidungen das jüdische Religionsgesetz und die jüdische Tradition gebührend zu berücksichtigen.


Die Gegner der Gesetzgebung

Grundgesetze sind viel schwerer rückgängig zu machen als eine gewöhnliche Gesetzgebung. Seit der ersten Vorlage durch Avi Dichter 2011, einem früheren Chef des Shin Bet, der israelischen Geheimpolizei, standen verschiedene Versionen eines Gesetzesentwurfs für einen jüdischen Nationalstaat zur   Diskussion.


Netanyahu scheint nach acht Jahren als Premierminister ungeduldig auf einen Fortschritt zu warten. Im Mai bestand er darauf, dass das Gesetz so bald wie möglich verabschiedet werden müsse. Ein eigenes Komitee legte in den letzten Wochen hastig eine endgültige Version vor.


Widerstand gegen das Gesetz kommt von drei Vierteln im Parlament, jedes mit sehr unterschiedlichen Bedenken. >>>

 

 
Israel as Jewish State - 'Israel will always preserve full equal rights, both personal and civil, of all citizens of the state of Israel, Jews and non-Jews as one,' PM says on visit to Tel Aviv's Independence Hall. - Barak Ravid - Prime Minister Benjamin Netanyahu said Thursday during a visit to Independence Hall in Tel Aviv that he planned to push forward a new Basic Law to "legally anchor" Israel's status as "the nation-state of the Jewish people."

Netanyahu said he believed that the most "basic ingredient in our national lives will win legal status just as other central ingredients that constitute our fundamental core that have already been ruled into the Basic Law of Knesset."

"Unfortunately, as we have seen recently, there are those who do not recognize this natural right and who seek to appeal the historical, legal and moral justification for the existence of the state of Israel as the nation-state of our people," he added. "I see it as one of my basic missions as prime minister to fortify the state of Israel as the nation-state of our people."  >>>

 

 

 

 

 

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