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Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel - Deutscher Bundestag  - Drucksache 18/13511   18. Wahlperiode - 06.09.2017 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordnete n Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - – Drucksache 18/13234

Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel - Vorbemerkung der Fragesteller
Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat im Juni 2017 die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems nach Israel beschlossen („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal“, SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017). Die Bundesregierung will, wie schon bei den vorherigen Lieferungen, einen Zuschuss gewähren und ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro übernehmen.

In Israel häufen sich hierzu Korruptionsvorwürfe. Die israelische Polizei ermittelt seit mehreren Monaten im Zusammenhang mit geplanten, verhandelten oder vereinbarten Militärexporten von ThyssenKrupp Marine Systems an Israel. Dabei geht es sowohl um die drei U-Boote als auch um vier Patrouillenschiffe/Korvetten. Mindestens sechs Personen wurden am 10. und 11. Juli 2017 zum Zweck der Vernehmung festgenommen, mehrere von ihnen wurden zeitweise unter Hausarrest gestellt („Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört“, SPIEGEL ONLINE vom 11. Juli 2017). Gegen sie besteht der Verdacht der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Der israelische Premierminister ließ dem SPIEGEL ONLINE zufolge über seinen Botschafter in Berlin mehrmals im Kanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Auswärtigen Amt „intervenieren, um das Geschäft [mit den U-Booten] endlich zu besiegeln“. Die Bundesregierung habe erst gezögert, dann habe sie sich mit der Regierung auf ein „Memorandum of Understanding“ geeinigt. Darin sei eine Klausel enthalten, die der deutschen Bundesregierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe be-
stätigen. Die für Juli 2017 vorgesehene Unterzeichnung des U-Boot-Deals wurde nunmehr gestoppt („Submarine Scandal: Germany Postpones Deal Due to Israeli Corruption Probe“, haaretz.com vom 18. Juli 2017).

Ein weiterer Korruptionsfall bei der Firma Israeli Aerospace Industries Ltd. (IAI) könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen („Minister’s son arrested in Israel Aerospace Industries corruption scandal“, jpost.com vom 22. März 2017). Gegen die Firma, bei der die Bundesregierung zuungunsten des US-Konkurrenten General Atomics ihre Kampfdrohnen „Heron TP“ bestellen wollte, >>>

UN-Bericht: Israelische Waffen schüren den Bürgerkrieg im Südsudan - Der Bericht, der auf Fotos von dem Feld basiert, dokumentiert den Einsatz einer verbesserten Ausführung des israelischen Sturmgewehrs -  Gili Cohen - 26.10. 2017 - Die israelischen Waffen werden im Südsudan von der einheimischen Armee und ihren Senior Offizieren eingesetzt, laut einem kürzlichen UN-Bericht.

Der Bericht, der von einem Expertengremium verfasst wurde, das der UN-Sicherheitsrat ernannt hat, um den Bürgerkrieg im Südsudan zu studieren, basiert auf Fotos von dem Feld, auf denen Waffen abgebildet sind, die in der israelischen Wappenindustrie (IWI) produziert wurden.

Laut dem Zwischenbericht, der die ersten 10 Wochen der Aktivitäten des Gremiums zusammenfasst, handelt es sich bei der betreffenden Waffe um eine Ace, eine verbesserte Ausführung des Galil-Sturmgewehrs, das von der israelischen Militärindustrie (jetzt die IWI) entwickelt wurde.

Der Südsudan war in den letzten 18 Monaten das Zentrum eines Bürgerkrieges und die Vereinten Nationen hatten in der Vergangenheit über äußerst schwere Menschenrechtsverletzungen dort während der Kämpfe berichtet, einschließlich das Rekrutieren von Kindersoldaten und das Niederbrennen von Dörfern. Laut dem derzeitigen Bericht hat die sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudanese People’s Liberation Army) die Strategie der verbrannten Erde durchgeführt und war involviert in: willkürlichem Töten, Raub, Plünderungen, Zerstörung der Infrastruktur und Entwurzelung der Zivilpersonen aus ihren Häusern.

Das Expertengremium gab bekannt, dass zumindest einige der Waffen dem nationalen Sicherheitsdienst vor Ort vor dem Ausbruch des Krieges gegeben wurden, aber dass nun die israelischen Waffen bei all denen im Einsatz seien, die grundsätzlich zu den Sicherheitskräften des Landes gehören: die SPLA, die örtliche Polizei, der nationale Sicherheitsdienst und die Leibwächter der Senior Offiziere. Sie werden auch von den Offizieren selbst getragen.

Israel sagt nicht, ob es Waffen in den Südsudan verkauft, aber Beamte des afrikanischen Staates haben an den letzten israelischen Waffen-Shows teilgenommen. (Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Merkel, USA und Israel  - W. Behr  - 24.10.2017 - Frau Merkel erhielt ihren Ritterschlag als treue Vasallin des US-Imperiums im Zusammenhang mit dem Irakkrieg von George W. Bush. Da waren ihr Kotau in Washington und ihre Kriegsbrandrede im deutschen Bundestag. Sollte es eine Reinwaschung ihrer Linientreue zum vergangenen SED-Staat gewesen sein? Und gleichzeitig ein Druckmittel des Imperiums sein, ihm wegen ihrer politischen Vergangenheit besonders gefügig zu sein? Vor diesem Hintergrund sollte man Merkels Rolle bezüglich des Nahostproblems mehr unter die Lupe nehmen.

Da wäre zuerst das PNAC (Projekt for the New American Century), das die langfristigen Welt-Herrschaftsziele des Imperiums festschreibt. Dann die Nato, deren Hauptquartier im Pentagon angesiedelt ist und vom militärisch-industriellen Komplex beherrscht wird. Und es darf nicht fehlen die Denkfabrik Stratfor, auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet, mit seinem Leiter Friedman, deren Aufgabe u.a. ist, eine politische und wirtschaftliche Annäherung von Europa und Russland zu verhindern.

Nicht unterschätzt werden darf der Einfluss der Israel-Lobby, über die der britische Diplomat Jack Straw sagte, dass "die Gruppen wie AIPAC, die eine Politik zugunsten Israels gestalten, über unbegrenzte Gelder verfügen, um die Politik der USA zu kanalisieren". Und der Senator William Fullbright kritisierte schon 1973: "Die Israelis kontrollieren die Politik des Kongresses und des Senats". Ariel Sharon meinte 2001 zu Shimon Peres: „Beunruhigen Sie sich nicht über den amerikanischen Druck auf Israel. Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika und die Amerikaner wissen es.“ Wer Genaueres erfahren möchte, der nehme das Buch „Die Israellobby“ von Mearsheimer und Walt in die Hand.

US-Präsident Carter versicherte 2015: “Israel ist der Grundstein der US-Strategie im Nahen Osten und ein Grundsatz der USA ist unsere Freundschaft und unser Bündnis mit Israel." Mit Trump ist die „Personalunion“ zwischen dem Imperium und Israel noch intensiver geworden. Dass Israels Ministerpräsident Netanjahu keinen Staat Palästina wünscht, hat er schon mehrmals betont. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin forderte erst 2015: „Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand glaubt, es gebe irgendeinen Zweifel über unser Recht auf unser Land".

Die Politik Deutschlands steht inzwischen unter einem ähnlich starken Einfluss der Israellobby wie das Imperium. Frau Merkel als seine Statthalterin hat also gar keine andere Wahl, als mit ihrer „Staatsraison“ seinen politischen Leitlinien zu folgen. Und diese haben, trotz gegenteiliger Beteuerungen, keinen Platz für einen palästinensischen Staat vorgesehen, wohl aber im Sinne des Zionismus ein Gross-Israel zwischen Jordan und Mittelmeer. Dem entspricht entspricht auch Merkels Ablehnung einer baldigen Anerkennung Palästinas, da ihr weiteres Hinauszögern das Fortschreiten des Siedlungsbaus ermöglicht und damit einen Staat Palästina zur Illusion macht. Entsprechend wirkt sie als Bremserin auch in der EU wenn es um die staatliche Anerkennung Palästinas bzw. Sanktionen gegen Israels menschenverachtende Besatzungspolitik geht. Da verhindert sie auch schon mal Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wenn darin nur ein Hauch von Israelkritik anklingt und ist gerade bereit, auf Kosten des Steuerzahlers 540 Millionen Euro beizusteuern für die Beschaffung von drei U-Booten für Israel „aus der historischen Verantwortung und zum Schutz seiner Existenz“.  

Merkels verbales Eintreten für die Zweistaatenlösung ist nichts als Maskerade um ein Minimum von Glaubwürdigkeit vor Kritikern der deutschen Haltung aufrecht zu halten. Leider kann Merkel und ihre „Staatsraison“ auf die Unterstützung einer grossen Schar von opportunistischen, gewissenlosen und ignoranten Vollstreckern in ihrem politischen Umfeld zählen. Repräsentanten Deutschlands und Israels beteuern heuchlerisch immer wieder schamlos in aller Öffentlichkeit ihre „gemeinsamen Werte“. Es mag in deren Köpfen noch der in Jahrhunderten gewachsene westliche Orientalismus eine Rolle spielen, der sein Recht auf imperialistische Interventionen gegen angeblich zur Modernisierung nicht fähige Barbaren mit seiner zivilisatorischen Überlegenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu rechtfertigen sucht.

Die palästinensische Versöhnung und der Friedensprozess - 24.10.2017 - Palästinensische Mission - Mit einer palästinensischen Regierung, die Hamas einschließt, will die israelische Regierung nicht verhandeln. Diese Verlautbarung kam nach dem innerpalästinensischen Versöhnungsprozess und der Bildung einer Einheitsregierung, die von Ägypten vermittelt wurde. Warum diese Äußerungen die Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess ernsthaft bedrohen, erläutern wir in den nachfolgenden FAQs.

Was bedeutet die Versöhnung für das palästinensische Volk?
- Der Friedensprozess stagniert. Grund hierfür ist nicht die dringend erforderliche innerpalästinensische Aussöhnung, sondern der fehlende Verhandlungswille Israels. Anstatt, wie von der Internationalen Gemeinschaft wiederholt gefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, schafft Israel mit seiner Siedlungs- und Kolonisierungspolitik unilateral und völkerrechtswidrig Fakten im besetzten Ost-Jerusalem und der Westbank. Im Gaza-Streifen kommt der Wiederaufbau der Zerstörungen durch die israelischen Angriffskriege nur langsam voran. Blockade und schlechte Lebensbedingungen verschlimmern die humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung immer weiter. Die innerpalästinensische Aussöhnung ist im Interesse aller Palästinenser. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zur Bildung einer Einheitsregierung, so dass die PLO als alleinige Verhandlungsführerin für alle Palästinenser tätig werden kann.


Was bedeutet die Versöhnung für den Friedensprozess?
- Bisher sind alle Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gescheitert. Der israelischen Regierung mangelt es am politischen Willen. Sie schafft stattdessen völkerrechtswidrige Fakten und fährt fort, die Menschenrechte von Palästinensern zu verletzen. Als Vorsitzender der PLO repräsentiert Präsident Mahmoud Abbas alle Palästinenser. Und der blockierte Gaza-Streifen ist ein integraler Bestandteil Palästinas, ebenso, wie die besetzte Westbank und Ost-Jerusalem. Die Tatsache, dass Hamas die PLO als alleinige Verhandlungsführerin akzeptiert, bedeutet, dass die PLO im Namen aller Palästinenser handelt. In den letzten Wochen gab es diese Signale von Hamas, die bereit dazu ist. >>>

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten - 24. Oktober 2017 - Abi Melzer - Liebe Freunde von SEMIT – die andere jüdische Stimme: Ich bin aus der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost ausgetreten, weil mir die Loyalität des Vorstands gefehlt hat und ich schließlich der Meinung war, dass die JS ein äußerst unpolitischer Verein ist.

Da ich aber weiter innerhalb der KoPI (Kooperation Palästina-Israel) tätig sein will und das nur über einen Verein möglich ist, habe ich beschlossen, einen neuen Verein zu gründen, den ich SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten nennen werde. Ich konnte und wollte auch nicht den Slogan – die andere jüdische Stimme – den ich schon fast 30 Jahre benutze, weil auch die Jüdische Stimme Mitglied bei KoPI ist und es unter Umständen zu Meinungsverschiedenheiten hätte kommen können, die ich auf jeden Fall vermeiden will.

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten - wird konfessionell nicht gebunden sein und so können Juden, Moslems, Christen und konfessionslose Atheisten Mitglied sein. Die Mitgliedschaft verpflichtet zu nichts außer zur moralischen Unterstützung des Zieles des Vereins, nämlich Gerechtigkeit im Nahen Osten. Kosten entstehen nicht, im Gegenteil, Mitglieder des Vereins können Bücher meines Verlages mit einem Nachlass von 50Prozent erwerben.

Spenden sind natürlich willkommen, aber erst wenn der Verein ein eigenes Konto haben wird.

Ich fordere deshalb die treuen Freunde und Leser dieses Blogs auf, sich zu melden und sich als Mitglieder eintragen zu lassen oder zumindest zu erklären, dass sie die Ziele des Vereins unterstützen.


SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten – Mailadresse: abimelzer@t-online.de

 

 

„Rauswurf“ aus der „Jüdischen Stimme“? -  24. Oktober 2017 - Abi Melzer - Nachdem ich bereits im Sommer meinen Austritt aus dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden e. V.“ zum 31.12.2017 erklärt habe, hat der Vorstand am 20. Oktober 2017 mir mitgeteilt, dass man beschlossen habe, mich aus dem Verein auszuschließen. Wie kann man denn jemanden ausschließen, der dem vor Monaten Verein Adieu gesagt hat?

Viele fragen mich, was da passiert ist und meinen, dass es ein Skandal sei. Ich will versuchen ohne Polemik und ohne Bitternis, darüber zu informieren. Im Sommer in Zusammenhang mit dem KoPI-Kongress in Frankfurt gab es zwischen mir und KoPI Auseinandersetzungen darüber, wie man mit der Kündigung der Räume durch den Vermieter umgehen sollte. Ich war für ein hartes Vorgehen mit Hilfe der Gerichte. Einige im Vorstand meinten, dass wir lieber andere Räume suchen sollten. Man meinte: „Wir hätten noch eine Alternative.“ Ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen, und es fielen (möglicherweise) auch einige harte Worte, durch die sich einige Mitglieder beleidigt fühlten. Ich sagte, wir seien schließlich keine Kaffeekränzchen, sondern ein politischer Verein, der auch manchmal mit harten Bandagen kämpfen müsse. Schließlich werde ich auch nicht geschont. Am Ende war man von meiner Argumentation überzeugt, und man bat mich, KoPi die Adresse meines Anwalts zu geben, der per Einstweiliger Verfügung die Räume frei bekommen hat.

Manche Mitglieder haben mir aber mein „unverschämtes“ Vorgehen nicht verziehen, und in einer KoPI Versammlung, an der ich nicht teilnehmen konnte, wurde ich für ein halbes Jahr von der Liste „suspendiert“. Geärgert hat mich an >>>

 


Oktober 2017 von Abi Melzer -
Liebe Jüdische Stimme, habt ihr mal eure eigene Satzung gelesen? In § 2 steht das, was ihr mir ja im Brief mitgeteilt habt:

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds.

Das ist eure Satzung, nicht meine. Habt ihr euch daran gehalten? Habt ihr mich angehört, oder etwa zu einer Anhörung eingeladen?

Natürlich nicht, weil ihr ja so selbstherrlich seid, dass ihr zwar die Satzung mir gegenüber zitiert, aber wohl vergessen habt, dass ihr euch nicht daran gehalten habt. Bleibt gesund und viel Mazl und Bruche >>>

 

Der Brief der jüdischen Stimme >>>

Der auf den Kopf gefallene und mit einer Beule im Bett liegende „Hofjude“ - 24. Oktober 2017 - Abi Melzer - Es geht abwärts mit dem Hofjuden. Die Zeitschrift CICERO schrieb: Er war der Liebling des Feuilletons, doch viele Freunde hat er dort nicht mehr. Er hat es übertrieben mit seiner Menschenverachtung, die jetzt wie ein Bumerang auf ihn zurückkommt. Alan Posener und Michael Miersch u. a. haben sich mit offenen Briefen von ihm verabschiedet oder sind einfach gegangen. Dafür hat er einen neuen Freund, Akif Pirincci, hinzugewonnen.

Und schon wieder hat der Hofjude zugeschlagen und die wenigen Freunde, die er noch hat, haben vor Trauer gelacht. Er konnte wieder eine Abmahnung in Auftrag geben und sein Anwalt, der jüdische Hofanwalt, schrieb, was der Hofjude diktierte. Es ging um Werbung für ein Buch, in dem er nicht besonders schmeichelhaft erwähnt wurde, eine sogenannte Mail-Werbung, die nachweislich ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Hofjuden an diesen versendet wurde. Offensichtlich hat ihn diese Werbung für mein neues Buch DIE ANTISEMITENMACHER so sehr erregt, dass er sich rächen musste.  >>>

Ermöglichte dieser Brief die Gründung Israels? - Rolf Hürzeler - 24. Oktober 2017 - Der britische Aussenminister Arthur James Balfour konnte nicht wissen, was er da anrichtete. Am 2. November 1917, also im Ersten Weltkrieg, unterzeichnete er einen folgenreichen Brief an den prominenten englischen Zionisten Lionel Walter Rothschild. Darin setzte sich Balfour für eine «nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina ein».

Das kurze Schreiben enthielt zudem die Forderung, dass «wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina infrage stellen» würde. Rothschild sollte den Brief den zionistischen Organisationen als Absichtserklärung der Regierung weiterleiten.

Es ging um etwas anderes
 - Das Schreiben ist als Balfour-Deklaration in die Geschichte eingegangen. Es gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Gründung eines jüdischen Staates – die Araber lesen es heute als Dokument des Verrats und als Startpunkt der palästinensischen Tragödie. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas forderte vor der UNO-Generalversammlung die Briten auf, sich für die paar Zeilen zu entschuldigen, was das Foreign Office unter Boris Johnson indessen kühl ablehnte. >>>

Jugendliche erleben den Schulalltag in Palästina - Sebastian Schulz - Der Austausch war mit Hilfe des Palästinensischen Freundeskreises Wuppertal möglich. Ein Reisebericht. - Die Gruppe aus Wuppertal war eine Woche zu Gast in Palästina und freuten sich über die herzliche Gastfreundschaft.

Die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule hat sich kein alltägliches Ziel für einen Schüleraustausch ausgesucht. Nicht etwa Wembley bei London oder Montreuil bei Paris waren das Ziel, sondern Dura, eine Stadt in der Nähe von Hebron mit fast 40 000 Einwohnern. Warum ausgerechnet Dura? Das liegt für Dorothee Kleinherbers-Boden, Direktorin der Else-Lasker-Schüler Gesamtschule, auf der Hand: „Be’er Scheva in Israel als Partnerstadt von Wuppertal lag nah, aber wir haben 2009 beschlossen, dass wir auch gerne einen Austausch mit einer Schule in Palästina machen würden. Das hat sich dann sehr schwierig gestaltet.“

Denn wenn es nicht gerade eine konfessionelle Schule ist, ist die Vermittlung eines Austausches nur mit Hilfe möglich und die kam vom Palästinensischen Freundeskreis Wuppertal. Im Fall von Palästina scheiterte es bei manchen Eltern bereits bei den Sicherheitsbedenken und bei anderen machten die Formalitäten einen Strich durch die Rechnung. Viele Bedenken konnte Ulrich Klan allerdings zerstreuen. Als Lehrer an der Else war er bei dem Projekt von Anfang an dabei. „Es ist tatsächlich anders in der Wahrnehmung vieler Eltern. Solange es keine zugespitzte Aufstandssituation gibt, ist für uns deutsche Besucher Palästina sicherer als Israel“, erklärt der Lehrer.

Die palästinensischen Schüler waren dankbar für den Besuch

Trotzdem fehlten anfangs noch Teilnehmer und da kam Katja Uhl vom Ganztagsgymnasium Johannes Rau ins Spiel. Sie konnte weitere Schüler beisteuern. „Die Gastfreundschaft war toll. Es war auch die Begeisterung, mit der wir aufgenommen wurden. Wir haben mehrfach gehört ,Danke, dass ihr euch für uns interessiert’“ >>>

Video: 12-year old Palestinian recounts detention and abuse by  - Allison Deger - Here’s an incident that would have not gained any attention had cameras not been rolling: Abdullah Dwaik, 12, was on his way to his grandparents’ house in Hebron earlier this months when he happened upon a chaotic scene of Israeli soldiers arresting other children that ended with Dwaik being blindfolded on an army base.

“I kept on walking, but then I saw soldiers in front of me and behind me, then a group of soldiers came out of their jeeps,” Dwaik said in a interview produced by the Christian Peacemakers Team (CPT), a collection of internationals who volunteer to monitor human rights violations in the West Bank.

In a recording of the interview, the video cuts between Dwaik recounting the October 13, 2017 events and shots of soldiers hastily detaining the minors. At first the children are rounded up on Hebron’s unpaved streets. The soldiers take them to a nearby checkpoint. CPT identified the post as Checkpoint 56, an Israeli army crossing that divides Hebron in half where one side is under the security control of the Palestinian government and one side is under the jurisdiction of the Israeli military.

Later footage shows soldiers swiftly locking the minors inside of a metal cage situated at the checkpoint. A crowd gathers around and the next shot captures around 30 soldiers, journalists and Palestinian bystanders are in the area. The scene is calm enough that the soldiers do not seem to pay any attention to the onlookers and journalists. In a daily incident report compiled by the Palestinian government, the event was logged as “Israeli forces raided Hebron city”–without noting any children were detained.

The exact details of what occurred when Dwaik was detained is not explained. His narration is spliced between shots of the Palestinian children in and around the cage: “The soldiers dragged us to the checkpoint then to the military base. They beat us and afterwards they handcuffed and blindfolded us,” Dwaik said. >>>

 


 

 

 

 

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Deutschland beteiligt sich an der Beschaffung von drei neuen U-Booten für die israelische Marine. Ein entsprechendes Regierungsabkommen über die finanzielle Unterstützung werde noch am Montag unterzeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
 

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