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Israel greift mehrere palästinensische Medien in der Westbank an und schließt Medien - 18.10.2017 - Während die Angriffe auf die Pressefreiheit zunehmen, hat Israel mit massiven Razzien bei palästinensischen Kommunikationsmedien begonnen und hat ihre Verantwortlichen festgenommen.

Nach palästinensischen Quellen haben israelische Soldaten heute und gestern Nacht die Anlagen von mehr als acht Kommunikationsmedien und Firmen in der besetzten Westbank überfallen.

Während ihrer Razzien in Hebron, Nabus, Bethlehem und Ramallah zerstörten und konfiszierten sie viele Archive, und nahmen außerdem dutzende Personen fest, die in Verbindung mit palästinensischen Medien-Gesellschaften stehen.

Zu den bekanntesten Medien gehören die TV-Kanäle Al-Quds, Pal Media, Tran Media sowie die Sender Al Aqsa und Palestine Alyoum, von denen einige für einen Zeitraum von 6 Monaten geschlossen wurden.

Die israelischen Streitkräfte behaupteten ihrerseits, dass der Verdacht bestehe, dass diese Medien Materialien mit "Anstiftung zu Terrorismus und Gewalt" verbreiten.

"Heute Nacht führten die Sicherheitskräfte eine Operation bei Herstellerfirmen durch, die Inhalte der Aufhetzung zu Gewalt gegen Israelis verbreitet und Beziehungen zu illegalen Vereinigungen haben", erläuterte der Sprecher der israelischen Armee.

Die palästinensischen Medien informierten auch über Zusammenstöße israelischer Soldaten mit Einwohnern der Ortschaften, in denen die Razzien stattfanden.

Die israelische Regierung hat dutzende Fernseh- und Radiostationen unter dem Vorwand, im Rahmen der dritten palästinensischen Intifada, die im Oktober 2015 in Reaktion auf gewalttätige Angriffe von israelischen Soldaten und Siedlern begonnen hat, "Anstiftung" zur Gewalt zu verbreiten.

Laut dem Palästinensischen Zentrum für die Entwicklung und Freiheit der Medien (MADA) pflegen die israelischen Streit- bzw. Sicherheitskräfte in Sender von palästinensischen Kommunikationsmedien einzudringen, in ihren Büros Razzien durchzuführen und einen großen Teil ihres Eigentums und ihrer Dokumente mitzunehmen.

Auch befinden sich dutzende palästinensische Journalisten in israelischen Gefängnissen, ohne klare Anklage und unter prekären Bedingungen, berichtete MADA.           Quelle              Übersetzung: K. Nebauer
 


Israeli Soldiers Shut Down Media Outlets In The West Bank >>>

Pressemitteilung - Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland - 19.10.2017 - Nach den jüngsten israelischen Beschlüssen zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.10.):

In dieser Woche wurden Planungsschritte für fast 3.000 zusätzliche Wohneinheiten im Westjordanland beschlossen.

Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber jede neue Wohneinheit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt.

Die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates wird unter anderem dadurch untergraben, dass Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abgeschnitten wird. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir Berichte, wonach der Bau der Siedlung Givat Hamatos vorangetrieben werden soll, mit besonderer Sorge und rufen die israelische Seite auf, davon Abstand zu nehmen.

Hintergrund:
Der für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zuständige Planungsausschuss hat in den vergangenen Tagen weitere Planungsschritte für insgesamt fast 3.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Pläne für die neue Siedlung Amichai, Ausschreibungen für knapp 300 Wohneinheiten in der Siedlung Beit El, die den Bewohnern des im Jahr 2012 geräumten illegalen Außenpostens Givat HaUlpana von Premierminister Netanyahu in Aussicht gestellt wurden, sowie - erstmals seit 2002 - Baugenehmigungen für 31 neue Wohneinheiten mitten in Hebron.

Nach israelischen Medienberichten haben im Gebiet der geplanten Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem vorbereitende Maßnahmen begonnen. Dies wäre die erste neue Siedlung in Ost-Jerusalem seit 1997. Sie würde das palästinensische Viertel Beit Safafa von anderen Stadtteilen Ost-Jerusalems und dem Westjordanland abtrennen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Siedlungsbau in Givat Hamatos eine direkte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung darstellt, und Israel dazu aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen. Quelle

"Die andere Seite der Belagerung" – IDF übernimmt das Jenin Theater - Jesse Rubin - 17.10.2017 - Ranjan Solomon, Redakteur - Der Erzähler im Film "Die Belagerung von Bethlehem" - der die 29 Tage Patt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen in der Geburtskirche und der israelischen Armee während der zweiten Intifada 2002 – erkärtt, dass die IDF gegen Ende des Patts ihre Strategie geändert habe. Anstelle der Taktik mit "Schlichtung" und "Vertrauensbildung" sei die Armee zu einem "härteren Vorgehen" übergegangen, sagt der Erzähler. Aber das wirft unbedingt die Frage auf: was genau ist mit Schlichtung und Vertrauensbildung gemeint, wenn danach acht Palästinenser tot waren?

Der Strategiewechsel sei nach einem Zwischenfall erfolgt, bei dem die IDF "Feuerwerkskörper" bzw. Sprengkörper abschießt, die nicht töten, sondern einer psychologischen Kriegsführung gegen die verschanzten Militanten dienen sollen.


Aber die Sprengkörper haben sich nicht an Schlichtung und Vertrauensbildung gehalten und einer hat die Kirche getroffen und ein Feuer verursacht, in dem die palästinensischen Militanten und Zivilisten bleiben.


Bezieht sich der Erzähler vielleicht auf eine verdeckte, doublethink Strategie, die sich "Operation Schlichtung und Vertrauensbildung" nennt? (doublethink: laut Wikipedia propagiertes Denken, in dem zwei widersprüchliche bzw. einander ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und zu akzeptieren sind. Ü.) [...]


Die Belagerung von Bethlehem war der krönende Abschluss der "Operation Schutzwall", eine militärische Kampagne, die die israelische Armee ab März 2002 in der Westbank führte. Mehr als 20.000 Soldaten der IDF marschierten in Westbank-Städte wie Ramallah und Jenin ein, beide Male als Vergeltung für verheerende Anschläge auf Israelis und zur Unterdrückung des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung auf dem Höhepunkt der Zweiten Intifada.


Als die Soldaten am 2. April das besetzte Bethlehem erreichten, suchten etwa 200 palästinensische Militante und Zivilisten Zuflucht in der Geburtskirche und damit begann die Pattsituation. Die historische Episode ist das Thema der palästinensischen Produktion "Die Belagerung", die vom Jenin Freiheitstheater aufgeführt wurde und die derzeit in New York viel zu viel Wirbel macht.


Auf einer Veranstaltung mit der Bezeichnung "Die andere Seite der Belagerung" zeigte das New Yorker Taub Center für israelische Studien den Dokumentarfilm der Palästinensischen Bibelgesellschaft (PBS) für die etwa 45 Personen, die erschienen. IDF Reserveleutnant Lior Lotan, der israelische Unterhändler während der Belagerung und Hauptdarsteller im Film, folgte auf den Film mit einer einstündigen Darstellung der Ereignisse.


Während der kurzen Pause zwischen Filmvorführung und Vortrag hörte man zwei Männer in der letzten Reihe zufällig zu und verstand, dass beide Tickets für die Produktion des Jenin Freiheitstheaters hatten, zwei Strassenblöcke weiter. Da sie nicht zu spät kommen wollten, schlüpften sie aus dem Raum, gerade als Lotan auf das Podium schritt. >>>

Palestine Update – 77 – 12.10.17 - Israels falsche Ansprüche an Jerusalem demystifizieren - Meinung - Die Besetzung durch Israel arbeitet unverschämt rassistisch und kolonialistisch. In der Ausarbeitung eines Plans, das arabische Jerusalem in etwa der gleichen Art auszugrenzen wie  Hebron zerstückelt wurde, verdunkelt dieser die Absicht, virtuell Jerusalem ethnisch zu säubern und Jerusalem zu judaisieren, indem es 300.000 Palästinenser aussiedelt. Israel will ein virtuelles Gefängnis für die übrigen Palästinenser schaffen, eingeschlossen durch Siedlungen „nur für Juden“. Die Bedingungen für die Palästinenser werden hart sein. Sie werden zur Armut verdammt werden. Jerusalem wird sich verwandeln in eine jüdisch dominierte Stadt nach dem Stil von Hebron – von den Palästinensern gestohlen und ein Ort, an dem sie unbarmherzig missbraucht werden. Israel wird lässig und geringschätzig die Abkommen der UNO und der internationalen Gemeinschaft beiseiteschieben.

Der Artikel von James Zogby spricht in zündenden Worten aus, welche Pläne der Likud mit dem arabischen Jerusalem wirklich hat. Die Erinnerungen an eine ethnische Säuberung, wo immer sie stattgefunden hat, sind eisig. Mit Jerusalem wird es nicht anders sein. Dr. James J. Zogly ist der Autor von „Arabische Stimmen“ und der Gründer und Präsident des Arab American Institute (AAI), einer Organisation mit Zentrum in Washington, D.C., die als der Arm für politische und Verhaltensforschung der Arabisch-Amerikanischen Gesellschaft arbeitet. Seit 1985 haben Dr. Zogby und AAI die arabisch-amerikanischen Bemühungen geführt, um politisches Empowerment in den USA sicher zu stellen.

Es ist wert, sich die UN-Resolution über Jerusalem ins Gedächtnis zu rufen, und Israels Verachtung für diese Resolutionen. In einem der UNO am 4. April 1950 vorgelegten Plan sollte Jerusalem in zwei Sektoren geteilt werden: einer, der von den Arabern verwaltet werden solle, der andere durch die Juden. Es wurde beschlossen, dass (1) Jerusalem eine unbewaffnete, neutrale Region werden solle und niemand solle das Recht haben, die Stadt zu seiner/ihrer Hauptstadt zu erklären; (2) Ein öffentlicher Rat solle aus der ganzen Region gebildet werden, und ein besonderes System solle festgelegt werden, um die heiligen Stätten zu verteidigen.

Um Israels unredliche Wege zu verstehen ist dieser Artikel ein MUSS zu lesen und zu verteilen.

 


Warum Israels Konstrukt eines „Groß-Jerusalem“ eine falsche Bezeichnung ist - James J. Zogly - Letzte Woche hat eine Gruppe von Likud-Mitgliedern dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Plan vorgelegt, das arabische Jerusalem ähnlich zu zerlegen wie man mit Hebron verfahren war, um es zu zerstückeln; einige sahen diese Neuigkeit über die Bemühung als ein positives Zeichen, dass die Regierung Netanyahu Ideen überlegt, um die direkte Herrschaft über fast 300.000 Palästinenser zu beenden. Tatsächlich war aber die Intention eine ganz andere.

Die Absicht hinter dem Plan ist sowohl finanziell wie auch rassistisch. Wenn man Israel aus der Verantwortung herausnimmt, diese Palästinenser zu unterstützen, kann man „Milliarden Schekel“ ersparen. Gleichzeitig kann Israel, indem es 300.000 Palästinenser abschüttelt, sich die jüdische demographische Dominanz sichern in dem Teil von Jerusalem, der ihnen verblieben sein würde.

Was in dem Plan nicht berücksichtigt ist, ist das Schicksal der Palästinenser, die Israel hinauswerfen würde. Weit entfernt von frei würden sie ein gefangenes Volk zwischen einem Labyrinth von Siedlungen und einer 8,5 m hohen Mauer sein. Und sie würden verarmt bleiben und abgeschnitten vom Rest der Westbank; und man würde ihnen die Möglichkeit verweigern, sinnvollen Handel mit der Welt jenseits der Mauer zu treiben. Ob dieser vorgeschlagene Plan jemals ausgeführt wird oder nicht, ist es bereits klar: Israels Jerusalempolitik ,seitdem es zum ersten Mal den Ostteil der City besetzt hatte, geht in diese Richtung. Israel sucht Wege, um zwei Imperative zusammen zu bringen: die Kontrolle über die Stadt zu haben, und sie in ihrem Charakter zu „judaisieren“. Das hatte schon einen verheerenden Einfluss auf das Leben der Palästinenser in der Stadt und deren Umgebung.

Bis in die frühen 1990er war Jerusalem der Mittelpunkt aller palästinensischen wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten gewesen. Die Stadt war nicht nur die Heimat der wichtigsten religiösen Stätten und Institutionen Palästinas, sie war der Ort, wo hunderttausende Palästinenser aus allen besetzten Gebieten zur Arbeit oder ins Geschäft kamen, in die Schule gingen, medizinische Behandlung oder Sozialleistungen erhielten, an kulturellen Veranstaltungen teilnahmen oder Fachleute aller Art zur Beratung trafen. Auch ohne einen Staat erfüllte Jerusalem alle Funktionen einer Hauptstadt.

Nachdem Israel ganz Palästina 1967 besetzt hatte, war es für die Palästinenser nicht immer einfach, Zugang zur Stadt zu gewinnen. Da gab es periodische Absperrungen und Checkpoints, mit denen sie sich abfinden mussten. Aber selbst mit diesen von den israelischen Behörden auferlegten Lasten blieb Jerusalem Mittelpunkt.

Ein Weg, wie die Besetzer die Wahrnehmbarkeit kontrollieren, ist durch Benennen ihres Handwerks. Das israelische Konstrukt – „Groß-Jerusalem“ ist eine falsche Benennung. Als diese Israelis diese Phantasiebezeichnung einige Jahre nach dem Krieg von 1967 ankündigten, gehörte dazu nicht nur der Ostteil der Stadt, sondern auch ein umfangreicher Teil des Gebietes der Westbank, auf dem 28 weitere palästinensische Dörfer waren. Um dieses Verbrechen von illegaler Einverleibung zu maskieren, fing Israel an, diese Dörfer „arabische Nachbarschaft“ zu nennen, wogegen sie ihre Siedlungen mit „jüdischen Nachbarschaften“ von Jerusalem bezeichneten.

Das Leben der Palästinenser veränderte sich 1994 dramatisch, nachdem ein jüdischer Terrorist (Baruch Goldstein) 29 muslimische Beter in einer Moschee in Hebron mit einer automatischen Waffe niedergemäht  hatte. Aus Angst vor einer Reaktion der Palästinenser verordnete der damalige Premierminister Yizhak Rabin eine Sperre – eine, die niemals aufgehoben werden sollte. In den darauffolgenden Jahren wurde die Sperre noch intensiver mit noch mehr rigoroser Gewalt. Erlaubnisscheine zum Betreten der Stadt waren noch schwieriger zu erhalten. Palästinensische Institutionen in der Stadt wurden dicht gemacht, und ausländischen Personen und  Gruppen wurde angesagt, dass ihnen verboten sei, Treffen politischer Natur  mit Palästinensern in der Stadt abzuhalten.

Während der ganzen Zeit wuchsen die Siedlungen. Sogar ehe Israel anfing, seine allbekannte Mauer zu bauen, war Jerusalem umgeben von einer lebenden Betonbarriere der sich unentwegt ausbreitenden israelischen Siedlungen, die sich die Hügel hinauf- und hinunterschlängeln und die Stadt mit einem Wall von „Nur für Juden“-Häusern umgeben. Eingezwängt zwischen diesen sind kleinere palästinensische Dörfer. Ihr Land war ihnen weggenommen worden für den Bau der Siedlungen und jetzt sind diese alten Gemeinden Winzlinge geworden zwischen den neuen israelischen Wohnblöcken, die sie buchstäblich ersticken.

Um die Sache noch belastender zu machen: massive Autobahnen zerschneiden das Land und trennen die Palästinenser noch einmal voneinander, nehmen ihnen ihr Land weg und verwehren ihnen den Zugang zu ihrer Metropole, dem arabischen Jerusalem. Die Wirkung dieser Praktiken war eine sofortige und fiel in alle Bereiche des Lebens ein. Nur wenige Jahre nachdem die permanente Sperre verhängt worden war, kletterte die Arbeitslosigkeit in Jerusalem und dem umliegenden Land auf schockierende Höhen.

Weil die Palästinenser von der Westbank nicht mehr leicht in die Stadt kommen konnten, mussten Geschäfte und soziale und medizinische Dienstleistungsbetriebe ihre Angestellten entlassen und professionelle Dienstleister schlossen ihre Büros. Handelsunternehmen litten ebenso und ebenso Kulturinstitute.

Dann kam der Bau der Mauer, und wieder versuchte Israel, sich zu tarnen, indem es darauf bestand, dass von einer „Barriere“ gesprochen wurde. De facto dreht es sich um eine 8,5 m  hohe Betonmauer, die die ganze Umgebung von Jerusalem umgibt, vervollständigt durch Wachttürme in gewissen Abständen, und sie schneidet durch die Westbank und etliche palästinensische Gemeinden.

Sie hat die Abtrennung und Strangulierung des arabischen Jerusalem vollständig gemacht und dessen Bürger weiter verarmen lassen und isoliert. Und sie hat den Siedlungsbau beschleunigt und die Konfiszierung von palästinensischem Land – damit gefangene palästinensische Bevölkerungsteile in „Groß-Jerusalem“ schaffend. Innerhalb der Mauer wurden tausende palästinensische Häuser durch die israelische Behörde geschleift, weil die Israelis sagen, sie seien ohne die notwendigen Baugenehmigungen errichtet worden – genau genommen: weil die Israelis keine Baugenehmigungen für Palästinenser erteilen.

Tausende Palästinenser ließen ihr Aufenthaltsrecht in der Stadt auslaufen, entweder, weil sie gezwungen waren, außerhalb der Stadt Arbeit zu finden, oder, weil sie jemanden aus der Westbank heirateten und ihnen nicht gestattet wurde, ihre/n EhepartnerIn zum gemeinsamen Leben in die Stadt zu bringen. Und die Israelis fahren fort, immer mehr palästinensische Grundstücke in „arabischen Nachbarschaften“ zu konfiszieren und diese an Siedlergruppen zu vergeben, um damit neue feindliche, vom Militär geschützte Kolonien im Herzen der arabischen Gebiete zu schaffen. Alles das wurde ausgeheckt, um die jüdische demographische   Dominanz in „Groß-Jerusalem“ aufrecht zu erhalten.
 


 

Und so wurde die Bühne vorbereitet für den Plan, den man Natanyahu unterbreitet hat. Es ist ein Plan, der – ganz einfach – skizziert wurde, um ein „demographisches Problem“ zu lösen, indem man 300.000 Palästinenser aus der Verantwortung des jüdischen Jerusalem entfernt und so dem Staat eine ziemlich hohe Summe Geldes erspart. Gleichzeitig werden die Palästinenser in Armut gehalten und unter fester Kontrolle. Jerusalem wird Hebron gleich. 

In seinem niemals endenden Bemühen, die Wahrnehmung von außen zu kontrollieren, wird Israel sagen, es habe die Palästinenser „befreit“. In Wahrheit werden sie Gefangene bleiben.           Quelle       (Übers. Gerhilde Merz)   

UNRWA: Neuer Gaza-Bericht dokumentiert Gewalt und Willkür der israelischen Besatzungsmacht - Die seit 2007 bestehende Blockade des Gaza-Streifens schränkt nicht nur die Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren massiv ein, sondern entfaltet ihre Wirkung auf alle Lebensaspekte.

Im heute erschienen Bericht der UNRWA „Gaza Situation Report 208“, der den Zeitraum vom 26. September bis 10. Oktober 2017 umfasst, werden die Auswirkungen der fehlenden Bewegungsfreiheit und die mangelnden rechtlichen Standards von Menschenrechten und Entwicklung dokumentiert. Die Kapazitäten seien erschöpft und häufig wird der Service von Einrichtungen besonders im Gesundheitssektor durch Stromausfälle unterbrochen, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklungen, die sich weiter zuspitzen, bedrohen die Gesundheit der Bevölkerung.

Israel behindert die Ausreise erkrankter Palästinenser
- Der Bericht verweist auf die WHO, nach deren Angaben in 1.883 Anträgen von Patienten, die Gaza im August 2017 über den Grenzübergang Erez zur Krankenbehandlung verlassen wollten, nur in 55% aller Fälle genehmigt worden ist. So wurden 3% der Anträge abgelehnt und 42% ohne Berücksichtigung bestehender Termine in israelischen Krankenhäusern verzögert. Zu letzteren gehören auch 169 palästinensische Kinder im Alter von 18 Jahren und 76 Personen, die 60 Jahre oder älter sind. Fünf krebskranke Patienten starben, während sie auf ihre Ausreisegenehmigungen warteten, um behandelt zu werden.

Dokumentierte Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung
- In ihren monatlichen Berichten dokumentiert die UNRWA auch die Gewalt des israelischen Militärs gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. So eröffneten am 27., 29. und 30. September sowie am 01., 02., 07. und 08. Oktober Boote der israelischen Marine das Feuer auf palästinensische Boote vor der Küste des Gaza-Streifens. Die Fischer wurden gezwungen, ihre Boote zurück zur Küste zu steuern. Am 29.09. und 06.10. schossen die israelischen Truppen auf demonstrierende Zivilisten, die gegen die Blockade des Gaza-Streifens demonstrierten, in der Nähe des Zauns in verschiedenen Gegenden Gazas Tränengas und Geschosse ab. Fünf Palästinenser wurden dabei verletzt. Am 06. Oktober stürzte eine israelische Sky-Rider-Drone im Osten des Flüchtlingslagers Bureij im Zentrum Gazas ab. Am 08. Oktober feuerten israelische Truppen an der Zaunanlage auf palästinensisches Gebiet, darunter waren auch drei Granaten. >>>

 

Der Volltext des Berichts in englischer Sprache  >>>

 


 

 

 

 

 

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