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Freitag, 13. Oktober 201720:54   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Streit um Mitgliedschaft Palästinas - USA treten aus Unesco aus - Die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Unesco ärgert die USA und Israel seit Langem. Nun hat Washington angekündigt, zum Jahresende die Uno-Kulturorganisation zu verlassen.

Die USA treten zum 31. Dezember aus der Unesco aus. Das ging am Donnerstag aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervor. Washington begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maße antiisraelische Positionen vertrete >>>




Diplomatischer Schock - Nach den USA tritt auch Israel aus der Unesco aus
 - Die USA ziehen sich aus der UN-Kulturorganisaton Unesco zurück. Das Außenministerium in Washington begründete den Schritt am Donnerstag unter anderem damit, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Am Abend verkündete Israel, ebenfalls aus der Unesco auszutreten. (...) In den 1980er Jahren hatte sich demnach die USA unter Präsident Ronald Reagan bereits ein erstes Mal aus der Unesco zurückgezogen, war aber unter Präsident George W. Bush wieder beigetreten. Ferner wurden unter Präsident Barack Obama die Zahlungen an die Kulturorganisation 2011 als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas als Mitgliedsstaat weitgehend eingestellt.

Nur wenig später erklärte nun auch Israel die Absicht, aus der Kulturorganisation austreten zu wollen. >>>




Austritt aus der Unesco - Amerikas Abkehr - Die USA kehren - gemeinsam mit Israel - der Weltkulturorganisation Unesco den Rücken. Damit isoliert Präsident Trump sein Land noch weiter. Das hat dramatische Konsequenzen für die Weltgemeinschaft. -  Marc Pitzke - Die Entscheidung fiel schon vor Wochen. Am Rande der Uno-Generaldebatte im September teilte US-Außenminister Rex Tillerson dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit, dass die USA die Unesco, die Weltkulturbehörde der Vereinten Nationen, verlassen werde. Frankreich hatte bis dahin vergeblich versucht, Washington von diesem Schritt abzuhalten. Ort und Gesprächspartner waren durchaus symbolisch: In New York steht die Freiheitsstatue, die seit 1984 zum Unesco-Weltkulturerbe gehört und die die Amerikaner 1886 von den Franzosen geschenkt bekamen. Noch an diesem Mittwoch appellierte der französische Uno-Botschafter François Delattre an die Trump-Regierung. "Wir hoffen, dass die USA sich für einen >>>


 

Nach den USA tritt auch Israel aus der Unesco aus - In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. "Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren", sagte Netanjahu >>>
 

 

Trump puts Israel first with UNESCO withdrawal - Ali Abunimah - Donald Trump’s “America First” foreign policy was on full display Thursday when the State Department announced that the United States is withdrawing from UNESCO over the United Nations cultural body’s supposed “anti-Israel bias.” Under President Barack Obama, the US had already cut funding to the agency because of a US law that restricts support to UN bodies that recognize Palestine as a state.

UNESCO head Irina Bokova expressed regret at the US decision. Bokova has previously bent over backwards to appease Israel, including by echoing its false claims of anti-Israel bias at UNESCO.

The extent to which US leaders are willing to serve Israel is demonstrated by a simple thought experiment: it’s impossible to imagine the US pulling out of any world body citing an “anti-Canadian,” “anti-British” or an “anti-French” bias. Even though they are among the closest US allies, such a move would immediately subject the president to accusations from his virulently nationalistic base of putting foreign interests before American ones. >>>





Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie! - 12. 10. 2017 - Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:

Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den Nahost-Konflikt zusätzlich. Die USA können mit dieser Dialog verweigernden Haltung weder ihre Zahlungsausstände verkleinern, noch die Erklärung der Altstadt Hebrons als palästinensisches Kulturerbe verändern. Unterschiedliche Positionen im Nahost-Konflikt verlangen nach wie vor, alle Wege einer friedlichen Annäherung zu nutzen und dies besonders auch in supranationalen Gremien >>>

Ein Anfang ist gemacht - Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah wollen sich nach jahrelanger Fehde wieder versöhnen. Das Abkommen ist ein Erfolg, auch wenn es eine entscheidende Frage offen lässt: Wie verhält sich der bewaffnete Arm der Hamas? - Paul-Anton Krüger, Kairo

Der ägyptische Geheimdienst ist nicht gerade für Transparenz bekannt, seine Zentrale in Kairo gleicht einer Festung. Durchschnittliche Bürger bekommen nur die meterhohe Umfassungsmauer zu sehen. Hinter diesen Mauern hatten Vertreter der rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas seit Dienstag verhandelt, unter der "großzügigen Vermittlung Ägyptens", wie es der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyah, ausdrückte. Man könnte auch sagen: Unter dem massiven Druck Ägyptens, das in der Palästinenserfrage ebenso wie bei der Suche nach einer Lösung der Dauerkrise im Nachbarland Libyen oder bei zeitgleich in Kairo stattfindenden Verhandlungen über einen lokalen Waffenstillstand in Syrien versucht, wieder an seinen alten Status als regionale Ordnungsmacht anzuknüpfen.

Ägypten und die Emirate wollen ihren Einfluss bei den Palästinensern ausbauen
- Nun ist das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinensern bei allen offenen Fragen an sich schon ein vorzeigbarer Erfolg. Doch ließ der Geheimdienst westliche Journalisten nicht zur Unterzeichnung des Papiers durch den Vize-Chef der Hamas, Salah al-Aruri, und Azzam al-Ahmad, den Chef der Fatah-Delegation, in das Gebäude. Eine angekündigte Pressekonferenz fand bis zum Abend nicht statt. Stattdessen verbreitete der Informationsdienst der Regierung in Kairo eine dürre Erklärung, die mehr Fragen offenlässt als sie beantwortet. Vor allem nicht jene nach der Zukunft des bewaffneten Arms der  >>>

 

 

Kirchenvertreter beurteilen Fatah-Hamas-Abkommen positiv Hoffnungsvolles Zeichen - Ein Signal für den Frieden? Das von den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas unterzeichnete Versöhnungsabkommen bewerten Kirchenvertreter jedenfalls als hoffnungsvolles Zeichen für die Christen im Heiligen Land.

"Die innerpalästinensische Einheit ist den Leuten auf der Straße ein wichtiges Anliegen und auch deshalb nötig, damit der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen kann", sagte der Leiter der deutschsprachigen Dormitio-Abtei in Jerusalem, der Benediktiner Nikodemus Schnabel, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Insbesondere für die kleine christliche Minderheit im Gazastreifen ist die Einigung zwischen Fatah und Hamas nach Einschätzung von Schnabel ein Zeichen der Hoffnung, weil sich dadurch eine schützende Stabilisierung abzeichnen könnte. "Das Abkommen gibt Hoffnung, dass Gaza nicht in Destabilisierung, Chaos oder eine vollkommene Radikalisierung verfällt", so Schnabel.

Positiv für Friedensprozess - Als "positiv für das palästinensische Volk, für den Friedensprozess und für Gerechtigkeit" bewertet auch der Präsident des Lutherischen Weltbunds, Bischof Munib Younan >>>

 


Einigung von Hamas und Fatah - Die Palästinenser jubeln, Israel grollt - Hamas und Fatah wollen ihren Bruderkrieg nach zehn Jahren offiziell beenden. Beide Parteien versprechen den Palästinensern einen Neuanfang. Doch wichtige Streitfragen bleiben offen >>>

 

Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen - Unter jahrelange Feindschaft soll Schlussstrich gezogen werden - Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet >>>

 

Verfeindete Palästinensergruppen - Hamas meldet Versöhnung mit Fatah - Hoffnung auf Frieden zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen: Hamas-Chef Hanija berichtet über eine Aussöhnung mit den Rivalen der Fatah >>>

Attack on UN agency exposes Israeli charge of Palestinian ‘incitement’ - 12. 10. 2017 - Last month saw yet another attack on the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), the body supporting Palestinian refugees in the occupied Palestinian territory (oPt) and wider region.

“New UNRWA textbooks for Palestinians demonize Israel and Jews” ran the headline in The Jerusalem Post on 28 September, in a piece on a new “study” funded, carried out and published by the Los Angeles-headquartered Simon Wiesenthal Centre, the anti-Islam, Daniel Pipes-led Middle East Forum, and the Jerusalem-based Centre for Near East Policy Research (CNEPR).

There was one problem, however: almost 90 percent of the books cited are not being used in UNRWA schools. As UNRWA pointed out, the “inaccurate and misleading” report included books that “were phased out when the Palestinian Authority changed their curriculum and textbooks starting in 2016”. Some of the books are for grades not even taught in UNRWA schools in the oPt.

The shoddiness of the research should be a source of embarrassment for the groups behind it, but that is unlikely. The Simon Wiesenthal Centre regularly disseminates ludicrous smears against anyone or any entity that threatens Israeli impunity, while the CNEPR is headed by David Bedein, a West Bank settler obsessed with attacking the UN. >>>

Israelischer Oberster Gerichtshof entscheidet, die Öffentlichkeit über die Regeln für den Einsatz scharfer Munition durch die Polizei im Dunkeln zu lassen - 10.10.2017 - Sheren Khalel - Eine Pressemitteilung des Rechtszentrums für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah) vom Sonntag (8.10.) deckte auf, dass der Israelische Oberste Gerichtshof die Entscheidung eines unteren Gerichts kippte, die der Polizei anordnete die Regelung für das Eröffnen des Feuers zu veröffentlichen.

Diese Entscheidung, die im Juni gefällt wurde, wird ein größeres Hindernis dafür sein, israelische Offiziere, die an einem Zwischenfall mit Schießen beteiligt sind, vor Gericht zu bringen.


Der Anwalt von Adalah, der die Petition (an den Obersten Gerichtshof) mit der Bitte um Veröffentlichung der Regeln für das Eröffnen des Feuers eingereicht hat, Mohammad Bassam, sagte gegenüber Mondoweiss, dass für Adalah diese Sache besondere Bedeutung hatte, weil es der  Meinung ist, dass, wenn diese Regeln für die Öffentlichkeit zugänglich sind, dies den Einsatz "tödlicher Schüsse von Offizieren einschränken" würde.


Ende 2015 hatte Adalah eine Petition bei Gericht eingereicht und gebeten, die Polizei aufzufordern, sensible Teile der Regeln für das Eröffnen des Feuers zu veröffentlichen, nachdem es hieß, es wären nach dem Wiederauftauchen einer Welle von Gewalt neue Regeln festgelegt worden.


Während ein unteres Gericht anfangs teils zu gunsten der Petition von Adalah entschieden und von der Polizei gefordert hatte, die offizielle Regelung für den Einsatz tödlicher Schüsse zu veröffentlichen, ersuchte eine von der israelischen Polizei eingereichte Berufung das Gericht, die Veröffentlichung sensibler Teile der Regelung zu verbieten, für deren Freigebung Adalah kämpfte.


Im Juni 2016, etwa 6 Monate, nachdem die neuen Regeln an die Polizeikräfte verteilt wurden, informierte die Polizei Adalah  über verschiedene Situationen, in denen es der Polizei erlaubt ist mit scharfer Munition zu schießen. Nach der Information gehören dazu Situationen, in denen eine Einzelperson "eindeutig dabei zu sein scheint, einen Sprengkörper zu werfen, oder schießt, oder dabei ist Feuerwerkskörper abzuschießen", sowie jemand, der daran beteiligt ist "Steine mit einer Steinschleuder zu werfen" – was bedeutet, dass ein Offizier lebensgefährdende Waffengewalt gegen die Mehrheit der Palästinenser einsetzen kann, die an Zusammenstößen teilnehmen, bei denen junge Leute Steine gegen voll bewaffnete israelische (Streit-, Polizei-) Kräfte werfen.


Mittlerweile bleiben auch andere Regelungen geheim.


Adalah hatte gehofft über das israelische Justizsystem spezielle Regeln aufzukären, einschließlich der Direktiven für Offiziere für die Konfrontation mit Demonstrationen in Ost-Jerusalem und Regionen des Negev (die von den in der Westbank verwendeten verschieden sind); Direktiven für das Eröffnen des Feuers auf Minderjährige; und Direktiven für den Einsatz des Scharfschützengewehrs von Ruger zum Zweck der Zerstreuung von Menschenansammlungen.


Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs werden Regeln für diese Fälle unter vielen anderen geheim gehalten.


In einem Statement von Adalah sagte Bassem, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "solle Polizeidirektiven von öffentlicher Kritik abschirmen, und behindere damit Bemühungen Offiziere für Verletzungen der Regeln vor Gericht zu bringen".
Bassem betonte, dass die urprüngliche Entscheidung des unteren Gerichts zu gunsten der Veröffentlichung der Regelungen für das Eröffnen des Feuers in der Annahme getroffen wurde, "dass das Offenlegen der Regeln die Vorsicht der Offiziere erhöhen würde und sie die Regeln beachten würden, bevor sie das Feuer eröffnen".


"In einer Realität, in der die israelische Polizei eine Strategie des schnellen Fingers am Abzug begünstigt – und in der Offiziere entgegen der Regeln schießen um zu töten - , müssen diese Regeln einsehbar und klar sein", sagte Bassem.


Straflosigkeit, wenn israelische (Streit-, Polizei-) Kräfte bekannte Regeln brechen.


Die israelische Polizei und Armee haben sehr ähnliche Regeln für das Schiessen, auch wenn es Unterschiede gibt – während einige öffentlich einsehbar sind, sind andere, unter dem Schleier der Geheimhaltung, nicht bekannt.


Was wir wissen, ist, dass wenn die israelische Polizei oder Armee gegen Regeln verstoßen, die veröffentlicht worden sind, das kaum zu übersehen ist, und denen die zur Rechenschaft gezogen werden, größte Nachsicht gewährt wird.


"Das Departement des Justizministeriums für polizeiliche Ermittlungen redet die polizeilichen Ermittlungen von Tötungen arabischer Bürger schön, auch wenn es – wie es in einer Reihe von Tötungen in letzter Zeit der Fall war – den starken Verdacht gibt, dass Offiziere gegen die Regeln für das Eröffnen des Feuers verstoßen und ungerechtfertigt tödliche Gewalt angewendet haben", sagte Bassem gegenüber Mondweiss. >>>

Recht und Pflicht der Palästinenser zum Widerstand - 07.10.2017 - Gideon Levy - Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde "für immer und ewig" unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden.

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es einen "Sprengkörper gezündet" hätte. Die Worte "Tod den Arabern" sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du Dich hinwendest, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim einfallen. Du wirst nie als menschliches Wesen behandelt. Sie werden Dich fertig machen, demütigen, einschüchtern, vielleicht sogar Dich inhaftieren, möglicherweise ohne Gerichtsverfahren.

Es gibt nahezu 500 Gefangene in Administrativhaft. Wenn einer Deiner Lieben inhaftiert ist, wirst Du immer Schwierigkeiten haben, wenn Du ihn besuchen willst. Wenn Dir das gelingt, wirst Du eine halbe Stunde für ein Gespräch hinter einem Glasfenster bekommen. Wenn Dein Angehöriger in Administrativhaft ist, wirst Du nie wissen, wann er freigelassen wird. Aber das sind Kleinigkeiten, an die Du Dich bereits allzu lange gewöhnt hast.

Vielleicht hast Du Dich auch schon an den Landraub gewöhnt. Jederzeit kann ein Siedler auf Deinen Grund und Boden kommen, Deine Baumpflanzung niederbrennen oder Deine Felder in Brand setzen. Dafür wird er nicht vor Gericht kommen; die Soldaten, die Dich angeblich schützen sollen, werden tatenlos zusehen. Jeden Moment kann eine Anordnung für den Abriss (Deines Hauses, Ü.) oder für eine willkürliche Zwangsräumung auftauchen. Und es gibt nichts, was Du machen kannst.

Stellt Euch vor, Ihr seid Palästinenser. Ihr könnt Gaza nicht verlassen, und es ist auch nicht leicht die Westbank zu verlassen. Der Strand, weniger als eine Autostunde von Deinem Haus in der Westbank entfernt, liegt hinter dunklen Bergen. Ein Israeli kann viel leichter nach Feuerland zwischen Argentinien und Chile reisen als Du an den Strand von Ajami.   

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Deine Kinder haben nur eine geringe Chance im Leben etwas zu erreichen, selbst wenn sie auf die Universität gehen. Alles, was sie erwarten können, ist ein Leben in Demütigung und Arbeitslosigkeit.

Es besteht keine Chance, dass sich diese Situation jemals rasch ändern wird. Israel ist stark, es hat die USA in die Tasche gesteckt, Eure Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Eurem Schicksal. Und was macht Ihr?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste ist zu akzeptieren, Ihr könnt Eingaben machen, aufgeben. Die zweite ist Widerstand zu leisten. Das ist in der Tat Eure zivile Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht eines besetzten Volkes gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Naturrecht sicher gestellt, in den Moralvorstellungen der Geschichte, im Völkerrecht.

Die einzige Einschränkung besteht für die Mittel zum Widerstand. Die Palästinenser haben fast alles davon versucht, zum Besseren oder zum Schlechteren – Verhandlungen und Terror; mit einem Stein und mit Sprengstoff; mit Zugeständnissen und Anschlägen; mit Demonstrationen und Selbstmord. Alles vergeblich. Sollen sie verzweifeln und aufgeben? Das ist in der Geschichte nie geschehen, also werden sie weitermachen. Manchmal werden sie legitime Mittel einsetzten, manchmal schlechte. Es ist ihr Recht auf Widerstand.

Jetzt leisten sie Widerstand in Jerusalem. Sie mögen die israelische Herrschaft nicht, oder Menschen, die ihre Kinder lebendig verbrennen. Sie mögen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie aus der Wohnung werfen. Sie mögen keine Stadtverwaltung, die Dienstleistungen nach nationaler Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die über ihre Kinder entsprechend ihrer Herkunft Urteile fällen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers niedergerissen wird.

Sie möchten nicht, dass Israel sie immer weiter tyrannisiert, also leisten sie Widerstand. Sie schleudern Steine und zünden (einen) Sprengstoff(gürtel) . So sieht Widerstand eben aus. Manchmal handeln sie mörderisch, aber sogar das ist nicht so schlimm wie die Gewalt ihrer Besatzer. Es ist ihr Recht, es ist ihre Pflicht.       Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Seit einigen Tagen gibt es eine neue UA, die einigen von Euch schon bekannt sein dürfte.

 

Der französisch-palästinensische NGO-Mitarbeiter Salah Hammouri wird seit dem 23. August von den israelischen Behörden ohne Anklage oder Verfahren in Verwaltungshaft gehalten. Er arbeitet in Jerusalem als Forscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) mit Sitz in Ramallah. Er ist bereits der zweite Mitarbeiter von Addameer in Verwaltungshaft. Der Medienkoordinator Hasan Safadi ist seit dem 10. Juni 2016 ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert. Fünf weitere Mitarbeiter_innen dürfen sich auf Anordnung der israelischen Behörden hin nicht außerhalb Israels und Palästinas aufhalten. Khalida Jarrar, Vorstandsmitglied von Addameer, ist seit dem 2. Juli 2017 in Verwaltungshaft. Hier der Link: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/ngo-mitarbeiterinnen-verwaltungshaft

Wie immer gibt es eine ausführliche Information unter dem Appell, den man unterschreiben kann. Ich bitte euch wieder alle, besonders in diesem Fall, in dem es um mehrere Menschenrechtler geht, sehr herzlich um eure Unterstützung.

Noch eine, diesmal erfreuliche Mitteilung habe ich für heute: Am 22.6. habe ich die letzte UA zu dem palästinensischen Zirkuskünstler Mohammad Faisal Abu Sakha verschickt, der seit dem 14. Dezember 2015 ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten wurde. Er ist endlich freigelassen worden, was auch Eurem und dem Einsatz von vielen Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken ist. Hier der Link, aus dem das hervorgeht, er bedankt sich ausdrücklich bei AI: https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/nach-zwei-jahren-endlich-wieder-frei

Damit ist ein weiterer Einsatz für ihn nicht erforderlich

Aber bitte, beteiligt euch dafür an der oben beschriebenen wichtigen UA.

Waltraut Böttger - Mitglied von Amnesty International - Kogruppe Israel/Palästina - http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/

 

Im Namen der Palästinensischen und Arabischen Institutionen in Berlin übergab Ali Chteiwia am 11.10.2017, während der Kundgebung vor der Britischen Botschaft in Berlin, einem Vertreter der Botschaft einen Brief, welcher anlässlich der hundertjährigen Balfour Deklaration verfasst wurde. In dem Brief fordern die Palästinensischen und Arabischen Institutionen in Berlin Großbritannien dazu auf, eine Wiedergutmachung der Balfour Deklaration in die Wege zu leiten, welche im Endeffekt zu einer Katastrophe für Palästinenser führte.

 

To His Excellency - Ambassador Sebastian Wood - I'm extending this letter on behalf of the Palestinian and Arab organisations in Germany concerning centenary of Balfour Declaration.

As you certainly know, the infamous British Declaration of 2 November 2017 is the root cause of the ongoing Arab-Israeli conflict. The declaration which laid the foundation of Israel, was in the same time creating the Palestinian Catastrophe (we call it Nakba).

The British colonial policy at the time didn't take in consideration the existence of a nation, a culture and people. The declaration was followed by "an engineered" influx of migranta from across Europe who gradually took over Palestine by force and sadly with the help of the British Government and its army.

Sadly, 100 years after, the British Government remains in denial of its responsibilities. It refuses to ammend and apologise for and choose to side with Israel. It supplies Israel with arms and political cover within the International community.

In light of the above, we invite you to take a caurgoues position where you side with humanity and fellow humans, regardless of their race, colour or religion. We invite you to support our call which urges the British Government to apologise for Balfour Declaration.

Looking forward to hearing from you. Sincerely Yours
on Behalf of Palestinians and Arab organisations in Germany.

The Balfour Declaration Destroyed Palestine, Not the Palestinian People -  Ramzy Baroud - Some promises are made and kept; others disavowed. But the ‘promise’ made by Arthur James Balfour in what became known as the ‘Balfour Declaration’ to the leaders of the Zionist Jewish community in Britain one hundred years ago, was only honored in part: it established a state for the Jews and attempted to destroy the Palestinian nation.

In fact, Balfour, the foreign Secretary of Britain at the time his declaration of 84 words was pronounced on November 2, 1917, was, like many of his peers, anti-Semitic. He cared little about the fate of Jewish communities. His commitment to establishing a Jewish state in a land that was already populated by a thriving and historically-rooted nation was only meant to enlist the support of wealthy Zionist leaders in Britain’s massive military buildup during World War I.

Whether Balfour knew it or not, the extent to which his short statement to the leader of the Jewish community in Britain, Walter Rothschild, would uproot a whole nation from their ancestral homes and continue to devastate several generations of Palestinians decades later, is moot. In fact, judging by the strong support his descendants continue to exhibit towards Israel, one would guess that he, too, would have been ‘proud’ of Israel, oblivious to the tragic fate of the Palestinians. >>>

Media criticism of gun lobby after Vegas massacre would make the Israel lobby blush - Philip Weiss - 5. 10. 2017 -  The Las Vegas massacre is bringing forth strong criticism of the gun lobby, as it should do, from the liberal media and coastal Democrats. Judy Woodruff grilled Oklahoma Senator James Lankford last night on the PBS News Hour, saying that the gun lobby has way more power than it should have and can run politicians out of town.

Senator, as you know, there is a lot of conversation about how powerful the National Rifle Association and other organizations that support gun rights are in this country and in the city of Washington. How much power do they have? Because it’s been said that, not just Republicans, even Democrats are afraid to go up against the gun lobby, for fear that they will run somebody against them, will oppose them, that it is just a — that the power they have is way beyond what it should be.

The night before Senator Richard Blumenthal of Connecticut slammed the grip of the gun lobby:

The major obstacle to commonsense measures, like background checks and the ban on assault weapons and high-capacity magazines and bump-stocks, and closing a number of the loopholes that enable domestic violence, which is a major cause of death as a result of gun violence, is very simply to break the grip of the NRA.

We must break the grip of the NRA, which will be done through mobilizing the American people.

Former Long Island congressman Steve Israel is even stronger:

I was in Congress for 16 years and I saw first hand why Congress will never do anything about gun violence. The gun lobby is far more successful than those of us who believe in commonsense gun safety laws. It outmobilizes us, it outflanks us, it outspends us, it out-organizes us. They have these legislative score cards, and they make sure that everyone in that district knows how their member voted… They figure out who in a particular district is motivated to vote, based on a member of Congress’s or a candidate’s record on guns. Most members of the NRA, particularly in my own district, agree that crazy people shouldn’t be able to buy assault weapons, but it’s the leadership of the gun lobby that has to kowtow to the gun manufacturers funds their salaries that has so warped virulently this entire issue.

But Steve Israel never said a word about the Israel lobby, even as he stood up for Israel in Congress, voted >>>

 

 

 

 

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Kurznachrichten BERICHTE


 

Bundesregierung begrüßt Versöhnungsprozess


Hamas and Fatah sign reconciliation deal, leaving many questions unanswered


Einigung- Hamas und Fatah demonstrieren in Kairo Versöhnung

Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen

Nach den USA tritt auch Israel aus der Unesco aus

The 13 questions on life in Palestine that non-Palestinians always ask me

Media criticism of gun lobby after Vegas massacre would make the Israel lobby blush – Mondoweiss

Israeli Armed Forces use Live Ammunition in Al-Khalil and Detain Two Boys

On my sixth visit, I've never seen Gaza so devastated

Israeli Soldiers Close Roadblock Near Jerusalem, Detain Passengers Of Three Buses

Israeli Soldiers Abduct A Child In Jerusalem

Eight Israeli Soldiers Commit Suicide Within 3 Months

Three Palestinians Wounded at Joseph’s Tomb as Tens of Thousands Storm Holy Sites

Israeli-led “Women’s Peace March” Criticized as Normalization

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Tulkarem, Injure One In Nablus

Army Invades Homes In Bethlehem

Israeli Colonists Cause Damage To Twelve Palestinian Cars Near Nablus

ACLU launches first major challenge of an anti-BDS law

WATCH- Settlers attack Palestinian farmers near radical outpost

Jewish Historical Society channels Joe McCarthy, and cancels JVP event on Balfour US Politics

12. 10. 2017


Einigung von Hamas und Fatah
Die Palästinenser jubeln, Israel grollt
Hamas und Fatah wollen ihren Bruderkrieg nach zehn Jahren offiziell beenden. Beide Parteien versprechen den Palästinensern einen Neuanfang. Doch wichtige Streitfragen bleiben offen.

 

 

Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Unter jahrelange Feindschaft soll Schlussstrich gezogen werden

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

 

Verfeindete Palästinensergruppen
Hamas meldet Versöhnung mit Fatah
Hoffnung auf Frieden zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen: Hamas-Chef Hanija berichtet über eine Aussöhnung mit den Rivalen der Fatah.

Pension Fund blacklists four companies after Danwatch investigation

Israeli Supreme Court rules to keep public in the dark about police open-fire regulations

It's easier to be a vegan than an anti-Zionist in Israel

'A blot on Judaism, Jewish history and ethics' -- British Jews regret the Balfour Declaration

Eight Israeli Soldiers Commit Suicide Within 3 Months

Olive Harvesters Attacked by Settlers near Nablus

Three Palestinians Wounded at Joseph’s Tomb as Tens of Thousands Storm Holy Sites

Israeli-led “Women’s Peace March” Criticized as Normalization

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Tulkarem, Injure One In Nablus

Army Invades Homes In Bethlehem

Israeli Colonists Cause Damage To Twelve Palestinian Cars Near Nablus

Soldiers Injure Several Palestinians South Of Hebron

ACLU launches first major challenge of an anti-BDS law

Hamas, Fatah optimistic after first day of reconciliation talks in Cairo

Freedom Theatre’s ‘Siege’ preps for New York tour next week

11. 10. 2017

Der Siedlungsbau im Westjordanland zählt seit Jahrzehnten zu den größten Streitpunkten zwischen Palästinensern und Israelis. Nun provoziert Jerusalem mit weiteren Planungen - erstmals seit 2002 auch in Hebron.

 

Israel treibt Siedlungspläne in Palästinensergebieten weiter voran
Israel plant den Bau von mehr als 3.700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland – darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron.


 

Ashrawi condemns Israeli plans to build some 4,000 settlement units in West Bank

 

Israel announces new settlement homes will be built in West Bank

Has Palestinian unity finally arrived

From denial to recognition: There is no ‘humane’ occupation

The Bedouin village where compassion end

Israeli artillery launch strikes at Hamas posts in northern Gaza Strip

From Greta Gerwig to NYU, Israel has deep reservoir of cultural support in U.S.

Palestinians banned from entering Ibrahimi Mosque during Jewish holiday of Sukkot

D.C. Palestinian Film and Arts Festival celebrates 'what it is to be Palestinian'

Israeli Soldiers Abduct Six Palestinians In The West Bank

Soldiers Abduct A Fateh Official Near Ramallah, And A Woman Near Hebron

PLO Condemns Israeli Plans to Build 4,000 Illegal Settlement Units

Moroccan MP to Former Israeli Defense Minister- “War Criminal, Leave Our Country”

Gaza Shelled after Rocket Lands Southern Israel

Connecting Sukkot and the fight against home demolitions

In new film, Palestinian musicians compose their own identity

Israeli forces detain Palestinian woman and child in West Bank raids

Israeli bulldozers level land in northern Gaza Strip

Hamas demands full rights for its public employees hired since national split

Soldiers abduct a Fateh official near Ramallah

An Al Jazeera reporter went undercover with the pro-Israel lobby in Washington

Israel turns bus into torture chamber

Video - New project to preserve the iconic Solomon Pools site in Bethlehem

10. 10. 2017

Ranghohe Vertreter der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas beraten ab Dienstag in Kairo über Wege zur Versöhnung

Palestinians to “People in Need”: Reject Israeli Embassy Partnership for One World Human Rights Film Festival | BDS Movement

PPS- “Amy Abducted 21 Palestinians In The West Bank”

Soldiers Abduct Seven Palestinians In Jenin, Qalqilia And Bethlehem

Army Abducts Nine Palestinians In Hebron

Shin Bet Rejects and Dismisses Teachers In Israeli-Arab Schools

Over Three Hundred Settlers Invade Al-Aqsa Mosque

Soldiers Destroy Jerusalem’s Abu Al-Nawar School

Trump to Give Peace Process a “Shot” Before Moving Embassy to Jerusalem

Israeli Soldiers Fire Three Shells Into Central Gaza

 

Israeli army shells Gaza after rocket lands in open area in southern Israel

Updated- Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank

Hamas demands full rights for its public employees hired since national split

9. 10. 2017

Was Abbas' endorsement of one-state solution plea or ploy?

Israeli Colonists Attack Palestinians In Their Olive Orchards Near Nablus

Updated- Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank

Army Abducts Two Palestinians In Jenin And Hebron

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

From denial to recognition- There is no 'humane' occupation

Thousands of Israeli, Palestinian women 'wage peace'

Ultra-Orthodox team up with leftists to fight police brutality

Trump wants to give peace 'a shot' before moving US embassy to Jerusalem

Israeli forces detain 13 Palestinians in West Bank raids

PA, Arab states reportedly to withdraw UNESCO resolutions criticizing Israel

Gaza`s clothing makers look to weave their way back into Israeli markets

8. 10. 2017

In decertifying Iran deal, Trump caves to Israel. But who will say so?

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

Soldiers Attack The Weekly Protest In Kufur Qaddoum


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