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Donnerstag, 12. Oktober 201717:04   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Völkerrechtswidriger Siedlungsbau: Israel zerstört die Aussichten auf einen lebensfähigen Staat Palästina - Israel treibt seine Siedlungspläne im besetzten Palästina weiter voran und zerstört die Aussichten auf einen lebensfähigen Staat Palästina und damit die international gestützte Zwei-Staaten-Lösung. Mehr als 3.700 Wohneinheiten im Süden der besetzten Westbank, darunter auch in der Stadt Hebron, sollen Medienberichten zufolge gebaut werden.

Insgesamt sind lt. Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liebermann so viele Siedlungswohneinheiten geplant, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Für die Stadt Hebron wäre es der erste Siedlungsbau seit 2002.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees verurteilte die bekannt gewordenen neuen Siedlungspläne Israels mit scharfen Worten: „Ganz offensichtlich ist Israel bestrebt, die militärische Besatzung und ihr illegales Siedlungsunternehmen zu festigen. Damit bekräftigt Israel seine Absichten, Palästina zu verdrängen und durch Groß-Israel zu ersetzen,“ >>>

Betreff: Presseinfo Annette Groth israelischer Siedlungsbau und Meinungsfreiheit - Presseinfo Annette Groth: Den Siedlungsbau endlich stoppen und einen kritischen politischen Diskurs zulassen

 „Die israelische Ankündigung, ein weiteres Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem palästinensischem Gebiet bauen zu wollen, erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron, scheint nur der erste Akt eines neuerlichen Affronts gegen die Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft zu sein“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Zugleich erklärte die israelische Seite, in diesem Jahr würden 12.000 Wohneinheiten auf besetztem Gebiet und damit viermal so viele wie im letzten Jahr genehmigt! Das ist skandalös und zeigt, dass eine Zweistaatenlösung von offizieller israelischer Seite mitnichten gewollt ist. Auch die immer wiederkehrenden Bekundungen der internationalen Gemeinschaft, sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, geraten so zur Farce, denn wirksame Schritte zur Verwirklichung dieses erklärten Ziels bleiben seit Jahrzehnten aus.“ Annette Groth weiter:

„Anstelle eines eigentlich absolut notwendigen, lauten öffentlichen Aufschreis aus Politik und Gesellschaft angesichts der massiven israelischen Menschenrechtsverletzungen verschärft sich der Diskurs hierzulande. Gegen Veranstaltungen, die sich kritisch mit der menschenrechtlichen und der völkerrechtlichen Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten auseinandersetzen, werden regelrechte Kampagnen aufgefahren. Der deutsch-jüdische Verleger und Autor Abraham Melzer musste gerade wieder einmal vor Gericht ausfechten, dass eine Veranstaltung mit ihm stattfinden darf. Der städtische Betrieb „Saalbau GmbH“ hatte auf Druck des Frankfurter Magistrats den Raum gekündigt, in dem Melzer im Rahmen der Buchmesse sein neues Buch vorstellen will. Ebenfalls erfolgreich setzte Judith Bernstein vor einiger Zeit ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Redefreiheit durch. In vielen anderen Fällen aber ist es bereits anders ausgegangen, unzählige Veranstaltungen konnten nicht stattfinden. In Frankfurt und München sind zudem die friedliche BDS-Bewegung kriminalisierende Beschlüsse durchgesetzt worden, in anderen Städten sind ähnliche Beschlüsse geplant.

 Es ist wirklich dringend an der Zeit, dass alle Demokrat*innen die Verhinderung von Veranstaltungen, die einen kritischen Bezug zu Israel haben, mit deutlichen Worten verurteilen. Es geht hier schon lange nicht mehr um Israel oder unterschiedliche Diskurse zum Nahost-Konflikt. Vielmehr haben wir es mit einer ernsthaften Gefahr für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten zu tun.

 Es darf nicht sein, dass sich Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Friedensaktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen von dieser gezielten Verleumdungskampagne einschüchtern lassen. Wenn wir uns das Recht, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, nehmen lassen, bleibt von unseren demokratischen Grundprinzipien und unseren demokratischen Rechten nicht mehr viel übrig!“     Annette Groth, MdB - Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Menschenrechtspolitische Sprecherin

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat: Die palästinensische Versöhnung führt zum Frieden - Die palästinensische Versöhnung kommt zu einer schwierigen Zeit, in der die Zwei-Staaten-Lösung mehr als jemals zuvor gefährdet ist. Hamas signalisierte am 17. September seine Bereitschaft zur Auflösung der Verwaltungskommission in Gaza und zur Anerkennung der Autorität der PA im Gaza-Streifen, was ein wichtiger Schritt in einem Prozess ist, der nun aktiv von der Internationalen Gemeinschaft begleitet und unterstützt werden sollte.

Eine hochrangige Delegation, darunter Minister und Sicherheitsbeamte um Premier Rami Hamdallah traf letzte Woche in Gaza ein und hielt zum ersten Mal seit drei Jahren eine Kabinettsitzung im belagerten Gaza-Streifen ab. Derzeit befinden sich Vertreter beider Delegationen in Kairo und verhandeln unter Vermittlung ägyptischer Sicherheitsbeamter in einem Sondierungsgespräch über den Ablauf des Überganges und konkrete Schritte zur Umsetzung.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat wertete die Bedeutung dieser innerpalästinensischen Einigung als wichtigen Schritt >>>

Rüstungsexporte - Israel drängt Berlin zu U-Boot-Deal - Trotz Korruptionsermittlungen um den Verkauf von deutschen U-Booten lässt die israelische Regierung nicht locker. Von Berlin fordert sie laut einem Bericht die Zusage für die Lieferung drei weiterer U-Boote. -  Matthias Gebauer - Die israelische Regierung hat in Berlin erneut Druck gemacht, den Verkauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion trotz laufender Korruptionsermittlungen rund um den Deal zu genehmigen. Über den Vorstoß Israels berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer neuen Ausgabe.

Eine entsprechende Bitte überbrachte demnach der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt. Am Rande des Treffens habe Rivlin die Kanzlerin zur Seite genommen und auf dem Balkon des Kanzleramts das heikle Thema angesprochen.

Deutschland hatte in der Vergangenheit bereits sechs deutsche U-Boote nach Israel verkauft. >>>

Nahostkonflikt: "Die Angst ist der Feind, den es auf beiden Seiten zu besiegen gilt" - Vor fünf Jahren suchten die religiösen Siedler Myron Joshua und Shaul Judelman den palästinensischen Aktivisten Ali Abu Awwad auf. Er ist auf zu vielen Beerdigungen gewesen, erklärt Rabbi Judelmann und fügt an, dass er überzeugt ist, dass diejenigen, die vor Ort leben, zur Lösung des Konflikts einiges mehr beitragen können, als diejenigen, die nur darüber reden. Aus der Begegnung mit Ali auf dessen Hof entwuchs die lokale Initiative Roots zur interreligiösen Verständigung zwischen den Bewohnern des Siedlungsblocks Gush Ezion und deren palästinensischen Nachbarn. -  Maxine Bacanji

Ali stammt aus einem palästinensischen Flüchtlingslager. Seine Mutter war PLO-Aktivistin und wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhaftet, als er zehn Jahre alt war. Die Militärherrschaft, unter der er aufwuchs, hat Verzweiflung und Frust in ihm gestiftet, erzählt Ali. Er warf Steine und wurde 1990 verhaftet. Als sein Anliegen, seine Mutter zu sehen, die in einem anderen Gefängnis saß, mehrfach abgewiesen wurde, traten beide in einen siebzehntägigen Hungerstreik. Dies, so sagt Ali, war seine erste Erfahrung mit gewaltlosem Widerstand. Als er 1994 entlassen wurde, regierten sich die Palästinenser selbst, weshalb er Gewalt nicht mehr als legalen Widerstand begriff. Ali rekrutierte sich für die Polizeikräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und verhaftete und verhörte Palästinenser, die weiter gewaltsam gegen die Israelis vorgingen. Mit der Zeit hat er aber angefangen, an seiner Tätigkeit zu zweifeln, erinnert sich Ali. Auf der einen Seite habe er bei der Unterdrückung palästinensischer Gewalt mitgewirkt, auf der anderen Seite jedoch auch keine Lockerung der Besatzung gespürt.

Während der Zweiten Intifada wurde Ali von einem Siedler ins Knie geschossen. Als er zur Behandlung in Saudi-Arabien war, wurde sein Bruder an einem Checkpoint getötet. Nach vorliegenden Protokollen forderte Alis Bruder eine Reihe palästinensischer Kinder an einem Checkpoint auf, keine Steine zu werfen. Ein Soldat, der sich durch die Einmischung provoziert fühlte, geriet mit Alis Bruder in eine Auseinandersetzung, die damit endete, dass er ihn aus nächster Nähe erschoss. >>>

Jewish Historical Society channels Joe McCarthy, and cancels JVP event on Balfour US Politics - Philip Weiss -  "More tragic news of the reactionary Jewish establishment. The American Jewish Historical Society in New York was set to host a discussion later this month of the Balfour Declaration by civil rights lawyer Robert Herbst, a member of Jewish Voice for Peace, and Palestinian lawyer Jonathan Kuttab.Then the event came under attack from far-right Israel supporters. David Horowitz’s organization billed the panel as “THE AMERICAN JEWISH HISTORICAL SOCIETY HOSTS DESTROY ISRAEL EVENT,” citing the sponsorship of JVP, which supports boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel, and Kuttab’s endorsement of a single democratic state between the river and the sea."  >>>

11. 10. 2017


 

Amtsgericht Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen zionistische Repression - Dr. Ludwig Watzal - Wer gibt in Frankfurt den Ton an. Die Israellobby oder gewählte Abgeordnete?

Abraham Melzer – Die AntisemitenmacherSoeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache "Saallbau GmbH" vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit "Saalbau" abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort, dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.

Oberbürgermeister Feldmann sollte Becker seines Amtes entheben und den grundgesetzwidrigen Beschluss des Magistrats zurückziehen, will die Stadt nicht noch ihr letztes Renommee als "liberale und weltoffene" Metropole verlieren. In wenigen Stunden wird die Frankfurter Buchmesse eröffnet, die sich als Motto die Presse- und Meinungsfreiheit gegeben hat. Dass diese gerade in Frankfurt am meisten durch den Magistrat bedroht ist, konnte das Amtsgericht gerade noch korrigieren.

Warum in die Ferne schweifen, wo das "Gute" liegt so nah, will heißen, regt Euch nicht über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei auf, wo Präsidialdiktator Erdogan diese einschränkt, sondern im liberalen Frankfurt, wo die zionistische Israellobby die Stadtverordneten wie einen Tanzbär durch die Manege führt. Es heißt aber auch, Not macht erfinderisch, und da waren die Israellobby und ihre willigen deutschen Vollstrecker immer schon erfinderisch.

Petra Wild hält heute Abend einen Vortrag in Darmstadt. Kurz zuvor wurden dem Veranstalter, der Linkspartei, die Räumlichkeiten gekündigt, und zwar wegen "Wasserschaden". Man könnte fragen, ob die städtischen Verantwortlichen nicht einen "Dachschaden" haben? Glücklicherweise konnten umgehend neue Räumlichkeiten gefunden werden. Vielleicht lassen sich die Stadtverwaltungen auf Geheiß der Israellobby in Zukunft solche "Begründungen" wie Stromausfall, Wasserschaden oder wie in Köln den Vorwand "Schabbat" u. a. einfallen, um Veranstaltungen zu sabotieren >>>


Dokumentation - 2017 - ES WIRD VERSUCHT DIE BUCHVORSTELLUNG DES NEUEN BUCHES VON ABRAHAM MELZER ZU VERHINDERN >>>

NUN IM VERKAUF - DAS NEUSTE BUCH VON FELICIA LANGER

Felicia Langer

Bis zum letzten Atemzug

COSMICS Verlag
Einband: Kartoniert / Broschiert
Sprache: Deutsch
ISBN-13: 9783981792294
Bestellnummer: 7795217
EUR 15,00*

 

Felicia Langer hat auch noch im hohen Alter in ihrem Engagement für die Sache der Palästinenser nicht nachgelassen und sich bei unzähligen Gelegenheiten und politischen Vorkommnissen mit ihrer typischen sachlich-kämpferischen Art pointiert eingemischt. Sie hat immer vor "Fürstenthronen" wenig Respekt gezeigt, wie ihrer Kritik an Präsident Obama, Präsident Trump oder Israels ehemaligem Präsident Shimon Peres zeigt. Obgleich die zahlreichen Artikeln tagesaktuellen Anlässen gewidmet sind, durchzieht sie jedoch ein "Roter Faden" , und zwar das Schicksal der Palästinenser. (Ludwig Watzal)



Bis zum letzten Atemzug - Dr. Ludwig Watzal - Es gibt weltweit keine andere Persönlichkeit, die ihr Leben und ihre Profession als Anwältin so in den Dienst der palästinensischen Sache gestellt hat, wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer. Unmittelbar nach ihrer Zulassung als Anwältin in Israel stellte sie ihr Wissen und Können in den Dienst der unterdrückten Palästinenser. Sie trat als deren Advokat vor israelischen Gerichten und Militärgerichten, den Pseudogerichten (Cangaroo Courts), auf. Damit war ihre zivile Kariere als Anwältin in Israel beendet. Viele erfolgreiche Verfahren waren ihr nicht beschieden, hinzu kam noch das öffentlich-gesellschaftliche Mobbing und Spießrutenlaufen. Als sie einsah, dass es aussichtslos war, vor diesen Pseudogerichten auch nur ein Fitzelchen von „Gerechtigkeit“ für ihre Mandanten erringen zu können, kehrte Felicia Langer Israel den Rücken und wanderte nach Deutschland aus; seither lebt sie in Tübingen als gesellschaftlich hochgeachtete Persönlichkeit.

Kaum in Deutschland angekommen, begannen Elemente der zionistischen Israellobby Felicia Langer zu diffamieren. Dabei taten sich die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, die Israelische Botschaft und zahlreiche jüdisch-zionistische Wasserträger und ihre deutschen Helfershelfer auf besonders widerliche Art hervor. Den Höhepunkt dieser Verleumdungs- und Diffamierungskampange musste Frau Langer justament dann erleben, als ihr Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verlieh. Ein Sturm der Entrüstung brach daraufhin los, bei dem einige Elemente dieser zionistischen >>>



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Kurznachrichten BERICHTE


Einigung von Hamas und Fatah
Die Palästinenser jubeln, Israel grollt
Hamas und Fatah wollen ihren Bruderkrieg nach zehn Jahren offiziell beenden. Beide Parteien versprechen den Palästinensern einen Neuanfang. Doch wichtige Streitfragen bleiben offen.

 

 

Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Unter jahrelange Feindschaft soll Schlussstrich gezogen werden

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

 

Verfeindete Palästinensergruppen
Hamas meldet Versöhnung mit Fatah
Hoffnung auf Frieden zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen: Hamas-Chef Hanija berichtet über eine Aussöhnung mit den Rivalen der Fatah.

Pension Fund blacklists four companies after Danwatch investigation

Israeli Supreme Court rules to keep public in the dark about police open-fire regulations

It's easier to be a vegan than an anti-Zionist in Israel

'A blot on Judaism, Jewish history and ethics' -- British Jews regret the Balfour Declaration

Eight Israeli Soldiers Commit Suicide Within 3 Months

Olive Harvesters Attacked by Settlers near Nablus

Three Palestinians Wounded at Joseph’s Tomb as Tens of Thousands Storm Holy Sites

Israeli-led “Women’s Peace March” Criticized as Normalization

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Tulkarem, Injure One In Nablus

Army Invades Homes In Bethlehem

Israeli Colonists Cause Damage To Twelve Palestinian Cars Near Nablus

Soldiers Injure Several Palestinians South Of Hebron

ACLU launches first major challenge of an anti-BDS law

Hamas, Fatah optimistic after first day of reconciliation talks in Cairo

Freedom Theatre’s ‘Siege’ preps for New York tour next week

11. 10. 2017

Der Siedlungsbau im Westjordanland zählt seit Jahrzehnten zu den größten Streitpunkten zwischen Palästinensern und Israelis. Nun provoziert Jerusalem mit weiteren Planungen - erstmals seit 2002 auch in Hebron.

 

Israel treibt Siedlungspläne in Palästinensergebieten weiter voran
Israel plant den Bau von mehr als 3.700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland – darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron.


 

Ashrawi condemns Israeli plans to build some 4,000 settlement units in West Bank

 

Israel announces new settlement homes will be built in West Bank

Has Palestinian unity finally arrived

From denial to recognition: There is no ‘humane’ occupation

The Bedouin village where compassion end

Israeli artillery launch strikes at Hamas posts in northern Gaza Strip

From Greta Gerwig to NYU, Israel has deep reservoir of cultural support in U.S.

Palestinians banned from entering Ibrahimi Mosque during Jewish holiday of Sukkot

D.C. Palestinian Film and Arts Festival celebrates 'what it is to be Palestinian'

Israeli Soldiers Abduct Six Palestinians In The West Bank

Soldiers Abduct A Fateh Official Near Ramallah, And A Woman Near Hebron

PLO Condemns Israeli Plans to Build 4,000 Illegal Settlement Units

Moroccan MP to Former Israeli Defense Minister- “War Criminal, Leave Our Country”

Gaza Shelled after Rocket Lands Southern Israel

Connecting Sukkot and the fight against home demolitions

In new film, Palestinian musicians compose their own identity

Israeli forces detain Palestinian woman and child in West Bank raids

Israeli bulldozers level land in northern Gaza Strip

Hamas demands full rights for its public employees hired since national split

Soldiers abduct a Fateh official near Ramallah

An Al Jazeera reporter went undercover with the pro-Israel lobby in Washington

Israel turns bus into torture chamber

Video - New project to preserve the iconic Solomon Pools site in Bethlehem

10. 10. 2017

Ranghohe Vertreter der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas beraten ab Dienstag in Kairo über Wege zur Versöhnung

Palestinians to “People in Need”: Reject Israeli Embassy Partnership for One World Human Rights Film Festival | BDS Movement

PPS- “Amy Abducted 21 Palestinians In The West Bank”

Soldiers Abduct Seven Palestinians In Jenin, Qalqilia And Bethlehem

Army Abducts Nine Palestinians In Hebron

Shin Bet Rejects and Dismisses Teachers In Israeli-Arab Schools

Over Three Hundred Settlers Invade Al-Aqsa Mosque

Soldiers Destroy Jerusalem’s Abu Al-Nawar School

Trump to Give Peace Process a “Shot” Before Moving Embassy to Jerusalem

Israeli Soldiers Fire Three Shells Into Central Gaza

 

Israeli army shells Gaza after rocket lands in open area in southern Israel

Updated- Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank

Hamas demands full rights for its public employees hired since national split

9. 10. 2017

Was Abbas' endorsement of one-state solution plea or ploy?

Israeli Colonists Attack Palestinians In Their Olive Orchards Near Nablus

Updated- Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank

Army Abducts Two Palestinians In Jenin And Hebron

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

From denial to recognition- There is no 'humane' occupation

Thousands of Israeli, Palestinian women 'wage peace'

Ultra-Orthodox team up with leftists to fight police brutality

Trump wants to give peace 'a shot' before moving US embassy to Jerusalem

Israeli forces detain 13 Palestinians in West Bank raids

PA, Arab states reportedly to withdraw UNESCO resolutions criticizing Israel

Gaza`s clothing makers look to weave their way back into Israeli markets

8. 10. 2017

In decertifying Iran deal, Trump caves to Israel. But who will say so?

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

Soldiers Attack The Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Army Injures Five Palestinians In Northern Gaza

Israeli Soldiers Invade Rommana Village Near Jenin

Hamas reiterates- armed wing not up for discussion in reconciliation talks

Hamas reiterates- armed wing not up for discussion in reconciliation talks

Israeli forces raid homes of Palestinians suspected in killing of settler

Gaza security forces reportedly arrest 4 'takfiri group' members

Israeli forces close main West Bank roads for settler marathon

Has Palestinian unity finally arrived

7. 10. 2017

Gaza Now Officially Under Unity Government Administration

PCHR releases report on the Israeli violations of international law and international humanitarian law

Has Palestinian unity finally arrived?

'We need to kill Arabs' and 'Islam is a bad disease' -- Israelis interviewed on Jerusalem street

One of Puerto Rico's biggest creditors is also big funder of Israeli propaganda


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