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Sonntag, 08. Oktober 201719:40   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Nein zur Instrumentalisierung des Antisemitismus

Rolf Verleger über Antisemitismus - „Das ist doch kein Terrorangriff!“ - Antisemit ist nicht, wer Israels Politik kritisiert, sagt Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck: Den Groll gegen die Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet. >>>
 

"Israel hat den Antisemitismus nie bekämpft, auch nie bekämpfen wollen, sondern vielmehr zum Argument erhoben, ja war nachgerade immer schon daran interessiert, dass es ihn gebe, um eben mit dem Angebot der historischen Alternative für die Juden, dem Zionismus, aufwarten zu können. Zu diesem Zweck ist auch das Schoah-Andenken von Anbeginn ideologisch instrumentalisiert und die „Sicherheitsfrage“ – ungeachtet ihrer realen Dimension – zum nationalen Fetisch erhoben worden." Moshe Zuckermann
 

..aber ich bitte euch ausdrücklich, euch nicht verführen zu lassen von falschen Hoffnungen und euch und eure Bekannten nicht vergiften zu lassen von dem Gift der Schuldgefühle, das so viele gute Menschen in Deutschland lähmt. Lasst euch nicht einschüchtern von der verbrecherischen Propaganda, die eure edlen und ehrlichen Versuche im Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit als Antisemitismus anprangert...  Reuven Moskowitz
 

Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >> >
 

„Die Sharon-Regierung ist wie ein riesiges Labor, in dem der Virus Antisemitismus gezüchtet und in die ganze Welt exportiert wird. Antisemitische Organisationen, die jahrelang an den Rändern der Gesellschaft, abgelehnt und verachtet, dahinvegetierten, wachsen und gedeihen plötzlich. Antisemitismus, der sich seit Ende des 2. Weltkrieges schamhaft versteckt hielt, reitet nun auf einer großen Welle der Opposition zu Sharons Politik der Unterdrückung. Und Sharons Propaganda-Agenten gießen Öl in die Flammen. Indem alle Kritiker seiner Politik als Antisemiten bezeichnet werden, brandmarken sie große Gemeinschaften. Viele ordentliche Leute, die keinerlei Hass gegen Juden empfinden,, die aber die Drangsalierung der Palästinenser verabscheuen, werden jetzt als Antisemiten bezeichnet. So wird dem Wort die Schärfe genommen und so etwas wie Ansehen verliehen.“ Uri Avnery


Wie geschrieben für Henryk M. Broder, Sacha Stawski, Becker und Beck  und seinem Netzwerk: "Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt.

Wenn beispielsweise Gegner der israelischen Vertreibungs- und Kriegspolitik wie Ilan Pappe oder Kritiker einer von ihnen identifizierten „Holocaust-Industrie“ wie Norman Finkelstein unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Antisemitismus Auftritts- und Diskussionsverbote erhalten, ist das eine demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung. Mehr noch: Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken.
Moshe Zuckermann wagt eine Analyse dieser Entwicklung. Für ihn steht fest, dass die Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs als Parole im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus „in eine fürchterliche Epidemie umgeschlagen ist.“

Längst schon sei sie zum Totschlag-Ideologem eines durch und durch fremdbestimmten Anspruchs auf politisch-moralische Gutmenschlichkeit geronnen. Ob man diese Epidemie heilen kann, wird sich erst erweisen müssen. Dass man sie erklären muss, scheint dringlicher denn je.>>>
  

Israels Plan eines 'Transfers' von 300.00 Palästinensern in die Westbank ist jetzt normal geworden - Haneen Zoabi - 03.10.2017 - Philip Weiss - In den letzten Tagen hat Premierminister Benjamin Netanyahu versprochen weitere tausende Wohneinheiten für Juden in einer großen Siedlung in der Westbank zu bauen und die Siedlung an Israel zu annektieren. Das Weisse Haus hatte nichts zu sagen (wie Martin Indyk bemerkt), obwohl liberale Zionisten über den Plan empört sind. J Street (die politische Heimat für pro-israelische und pro-Peace Amerikaner, Ü.) sagte, die unilaterale Annexion von Siedlungen sei die "extreme und gefährliche" Agenda der israelischen Rechtsextremen.
 Die enge politische Agenda, die Netanyahu verfolgt, steuert Israel in eine  sich abzeichnende Katastrophe.

Indes hat Peace Now die Entlassung von David Friedman, Trumps Botschafter in Israel, gefordert, weil er solch ein Cheerleader des israelischen Kolonialprojekts sei. Es gibt noch eine andere rechtsradikale Idee, die in den letzten Tagen hochgekommen ist (und die liberale Zionisten noch nicht kritisiert haben). Anfangs dieser Woche berichtete al-Monitor über einen Plan, den Netanyahu erwägt, den einer der Abgeordneten seiner Partei entwickelt hat,  nämlich Jerusalem auf eine Weise zu teilen, dass 300.000 Palästinenser, die ein Daueraufenthaltsrecht (in Jerusalem) haben, unter die israelische Kontrolle der Zone B der Westbank kommen.

Israel würde so 300.000 Palästinenser loswerden, daneben die jüdische Mehrheit im Staat gesichert werden und Israels Verantwortung für diese Palästinenser, die (weiterhin) unter seiner Kontrolle leben, würde reduziert. Welchen eindeutigeren Beweis für die Apartheid kann man sich wünschen?

Im September... legte (Knessetmitglied) Anat Berko Netanyahu detaillierte  Karten vor, in denen die Stadt in geografische und politische Zonen eingeteilt war, die mit verschiedenen Farben voneinander abgegrenzt waren.  Dazu gehörten auch digitale Simulationen. Nach ihrem Plan würden fast  alle palästinensischen Viertel in Ost-Jerusalem unter palästinensische  Kontrolle überführt werden. In der ersten Phase würden sie unter palästinensischer Zivilherrschaft bei israelischer Sicherheitskontrolle sein,  wie in Zone B der Westbank. In der Endphase hätten sie dann den Zone A-Status, d.h. unter voller palästinensischer Kontrolle sein. Das würde die   Bevölkerung Jerusalems um 300.000 Palästinenser reduzieren und etwa   30.000 Palästinenser neben mehr als einer halben Million jüdischer    Einwohner der Stadt belassen. Die jüdische demografische Mehrheit  würde von derzeit weniger als 70% auf mehr als 95% anwachsen.

Israel würden die Milliarden Shekel erspart, die es derzeit in die in die Nationale Sozialversicherung einzahlt sowie verschiedene Zahlungen (stipends) für die palästinensischen Einwohner von  Jerusalem, die den Status des Daueraufenthaltsrechts in Israel haben.

Jüdische Insider wiesen auf eine Rebellion der Rechten hin. Sie haben dem Auszug aus dem Bericht die Überschrift gegeben: "Ist Netanyahus Partei bereit Jerusalem zu teilen?" und zitierten wiederum Ben Caspit von al-Monitor:  Der Plan und das Treffen wurden am 30. September offen gelegt. Daraufhin  entbrannte ein Tumult auf der ersten wöchentlichen Versammlung der Likud-Minister nach diesem Treffen, wobei (Partei-) Mitglieder Netanyahu fragten,  ob die Neuigkeiten darüber wahr seien, und ob er den Plan einer Teilung Jerusalems unterstütze. Netanyahu distanzierte sich eilends von dem Plan. Er bestätigte, dass Berko ihm tatsächlich "einige Papiere" vorgelegt hat,  behauptete aber, dass er den Plan nicht unterstütze, und dass dieser gegen die Prinzipien von Likud gehe.

Und die Linke? Gibt es bei ihnen keine Einwände gegen den Plan? Scheinbar nicht. Haneen Zobai, die bedrängte palästinensische Parlamentarierin, sagte gestern vor dem Jerusalem Fund in Washington, Israel sei so weit rechts gerückt, dass es für die, die sich an Israel von vor 10 Jahren erinnern, nicht wiederzuerkennen sei. Pläne, die vor 10 Jahren extremistisch waren, stehen heute im Zentrum: z.B. die Idee palästinensische Bürger von Israel unter palästinensische Souveränität/in eine (palästinensische) Entität/( ein palästinensisches) Bantustan in der Westbank zu transferieren.

 Die gesamte israelische Gesellschaft hat sich seit der Zweiten Intifada nach  rechts verändert ... immer mehr in Richtung Rechtsaußen. Heute kann man nicht mehr von irgendeinem wesentlichen Unterschied zwischen Rechts und der Mitte in der israelischen Politik in Bezug auf das Thema  Palästinenser sprechen. Als (Avigdor) Lieberman 2003 über Transfer sprach, wenn Sie sich erinnern, sprach er über Transfer aus der letzten Reihe  in der Knesset, aus der hintersten Reihe... niemand hörte ihm zu, man  versuchte ihn zum Schweigen zu bringen. "Sprich nicht über Transfer,  das  bringt uns in Verlegenheit (is embarrassing for us)." Jetzt ist Lieberman von der letzten Reihe in der Knesset in das Zentrum der Mitte der Knesset  gerückt...  Das Konzept des Transfers oder des Landtauschs, das Netanyahu jetzt mit der    Trump-Administration diskutiert, ist ein Konzept, das im israelischen Diskurs   ganz normal ist. Was vor zehn Jahren nicht normal war, so sehr in  Verlegendheit gebracht hat, so extremistisch war, ist jetzt im Zentrum. Jetzt    geben die Siedler den Ton in der Regierung an.
 
Wann werden die amerikanischen Medien zu dieser Einsicht kommen und die wirkliche Situation der Palästinenser wiedergeben? (Und lasst uns hoffen, dass die liberalen Zionisten den Transfer von 300.000 Palästinensern verwerfen und so die Israel-Lobby weiterhin spalten.)             Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer

Falk, Richard / Groth, Annette / Paech, Norman: Palästina – Vertreibung, Krieg und BesatzungGroth, Annette / Paech, Norman / Richard Falk (Hg.):

Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung

Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt


Neue Kleine Bibliothek 253, 284 Seiten

Erscheinungstermin: Oktober 2017
ISBN 978-3-89438-654-2


Lesung und Diskussion mit Annette Groth

Internationale Buchhandlung Südseite, Kaiserstr. 55, Frankfurt
Freitag, 13.10.2017 – 19:30 Uhr


In dem Buch »Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung« werden der Siedlungsbau, die Situation von Kindern in israelischen Gefängnissen, die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Mauer, die Lage in Gaza, die Rolle der UNO und der Abbau demokratischer Rechte in Israel und Palästina erörtert. Die Autorinnen und Autoren aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland zeigen die Legitimität des zivilen Widerstands gegen die Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten auf. Sie wollen zu einer Versachlichung der emotional aufgeladenen Debatte beitragen, die gerade in Deutschland oft ohne Faktenkenntnis geführt wird. Annette Groth, 2009-17 für Die Linke im Deutschen Bundestag und eine der Herausgeberinnen des Bandes, stellt die Inhalte und Thesen des Buches vor. -
Veranstalter: Internationale Buchhandlung Südseite / PapyRossa

Seit Israel die palästinensischen Gebiete und Ost-Jerusalem besetzt hält, werden Palästinenser/innen aus ihren Heimatorten vertrieben, ihrer Rechte und ihres Besitzes beraubt. In diesem Buch werden der Siedlungsbau, die Situation von Kindern in israelischen Gefängnissen, die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints und Mauer, die Lage in Gaza, die Rolle der UNO und der Abbau demokratischer Rechte in Israel und Palästina erörtert. Um die öffentliche Debatte der israelischen Menschen- und Völkerrechtsverstöße zu verhindern, werden in Europa mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen Kampagnen gegen Veranstaltungen, Publikationen und Personen geführt. Insofern geht es auch um Meinungsfreiheit und Demokratie bei uns selbst. Die Autorinnen und Autoren aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland zeigen die Legitimität des zivilen Widerstands gegen die Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten auf. Sie wollen zu einer Versachlichung der emotional aufgeladenen Debatte beitragen, die gerade in Deutschland oft ohne Faktenkenntnis geführt wird.

Annette Groth, *1954, Entwicklungssoziologin, 2009 bis 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag, Fraktion DIE LINKE;

Norman Paech, Prof. Dr. iur., *1938, lehrte Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). 2005 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.

Richard Falk, Prof. Dr. iur., *1930, lehrte Internationales Recht an der Princeton University und der University of California. 2008 bis 2014 Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästi­nensischen Gebiete

 

Abraham Melzer – Die Antisemitenmacher"Die Antisemitenmacher" - Ein wichtiges Buch - Buchvorstellung Statt über Antisemitismus müssen wir über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels reden, meint Abraham Melzer. Politik und Medien aber hätten Angst davor - asansörpress35 - Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. Wer möchte schon mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden? Nicht wenige Persönlichkeiten mussten diese Erfahrung machen. So auch der Journalist und Verleger (der Freitag), Jakob Augstein. Er hatte gewagt in einem Text seiner „Spiegel Online“-Kolumne „Im Zweifel links“ zu äußern: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ Das  Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) merkte auf. Das SWZ veröffentlicht jährlich eine Liste mit „antisemitischen Verunglimpfungen“. 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten. Sicher unangenehm für Augstein. Der überstand den Anwurf jedoch tapfer. Die Antisemitismus-Vorwürfe – nach ihrer Kritik israelischer Politik – treffen aber auch viele Juden. Sogar in Israel selbst. Ihnen wird nicht selten von Antisemitenmachern an den Kopf geworfen, „Jüdische Selbsthasser“ oder „Jüdische Antisemiten“ zu sein (S. 65). So etwa Hajo Meyer, Noam Chomsky, Alfred Grosser und anderen. (...)

Abraham Melzer bleibt fest und hält mit Kritik, die er für unabdingbar nötig findet, auch weiter nicht hinterm Berge. Erst recht nicht in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“. Melzer arbeitet klar und deutlich heraus, dass die mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf belegte Kritik an der Politik Israels vielmehr ein „Antizionismus“ sei (Zionismus bestimmt die Ideologie des Staates Israel) >>>

 

Pro-Israel-Lobbyist Weinthal führt Schmutzkampagne fort - Kurz vor der Bundestagswahl diffamierte Volker Beck – damals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe – die MLPD. - 6.10.2017

Damit war die von Beck und der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe initiierte antikommunistische Schmutzkampage erst einmal geplatzt - ein großer Erfolg für die Internationalistische Liste/MLPD und die Solidarität mit ihr.
Pro-Israel-Lobbyist aus den USA führt Kampagne fort

Jetzt wird diese Kampagne von einem ultrarechten Pro-Israel-Lobbyisten aus den USA fortgeführt: Benjamin Weinthal, ein notorischer Verteidiger der ultrarechten und rassistischen Netanjahu-Regierung in Israel, forderte in den letzten Wochen die US-Finanzaufsichtsbehörde auf, Druck auf die Deutsche Bank zu machen. Der Grund: Die Bankkonten der MLPD sollen wegen finanzieller Unterstützung von „Terroristen“ gekündigt werden.

Dabei ist Weinthal offensichtlich fast jedes Mittel der Fake-News-Verbreitung recht. Zur Begründung verbreitet er in der Jerusalem Post gerichtlich widerlegte bzw. untersagte Lügen und garniert sie mit noch absurderen Märchen. So erklärt er: "Die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von der EU und den USA auf deren Terrorlisten geführt werden ..., versucht über die Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag zu kommen." (Eigene Übersetzung). >>>

Palestine Update Nr. 74 – 3. Oktober 2017: BDS – Israels Anspruch auf Legitimität wird sinnlos durch globale Mobilisierung - Ranjan Solomon, Redakteur -  Meinung - Ich bin häufig angefragt worden um einen Artikel zu BDS, besonders von Lesern außerhalb von Palästina. Sie wollten Information, die die moralische und gesetzliche Dimension von BDS als Instrument für den palästinensischen Widerstand umreißt und als ein lebensfähiger Mechanismus zur Beendigung der Besetzung dienen kann.

BDS ist nicht nur eine Widerstandsmethode durch gewaltlose Mittel, die Bewegung bietet der internationalen Gemeinschaft einen Weg, konkrete Solidarität zu zeigen, indem sie Israels wirtschaftliche Komfortzone bedroht. Immerhin, es gab immer die Kombination von bewaffnetem Widerstand , innerer abweichender Meinung und jener BDS-Bewegung, die den Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika zur Folge hatte.

Nach dem kürzlich erfolgten Sieg im Al-Aqsa Gesichtsverlust, Bewegungen wie „Jugend gegen Siedlungen“ und vielen lange bestehenden und handfesten Volksbewegungen an der politischen Front, Kunstkultur und andere kreative Proteste erwartet man den Tag, an dem Israels Apartheid zu bröckeln beginnt und sich selbst besiegt.

Der erste Artikel: „Wie BDS den Weg zeigt zu einem Südafrika-Moment“ von Ramzy Baroud setzt sich mit dem Wachstum der BDS-Bewegung auseinander: „Sie wächst, weil sie die sowohl moralische wie auch legitime Verpflichtung ist, unterdrückte Menschen zu unterstützen und Druck auf jene auszuüben, die das Völkerrecht verletzen und ihre unberechtigten Praktiken beenden. Wir bauen auf die Jahrzehnte lange Tradition von zivilem Ungehorsam und Volkswiderstand und immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser.“

Der zweite Artikel ist ein Bericht, der umreißt, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Briefe an 150 Firmen in Israel und weltweit versandt hat, in denen er sie warnte, sie könnten in Datenbanken von verdächtigen Firmen geraten, die in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem angesiedelt sind. Die Briefe erinnerten diese Firmen, dass ihre Operationen in und mit illegalen israelischen Siedlungen „eine Verletzung des Völkerrechts darstellen und in Opposition zu den UNO-Resolutionen stehen“. Sie verlangten auch, dass diese Firmen mit Klarstellungen über ihre Operationen antworten müssten.

Wir laden die Leser ein, die beiden untenstehenden Artikel zu lesen und breit unter jene zu streuen, die man dazu bringen kann, sich in die BDS-Bewegung einzubringen. Ranjan Solomon, Redakteur

 

 

Wie BDS den Weg zu einem “Südafrika-Moment“ zeigt - Ramzy Baroud*) - BDS, die Boykott-, Investitionsverzicht- und Sanktionsbewegung war das Ergebnis von Ereignissen, die den palästinensischen nationalen Kampf und die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk nach der Zweiten Intifada 2000 formte.

Heute wächst sie, denn sie ist sowohl die moralische wie auch die legitime Verpflichtung, das unterdrückte Volk zu unterstützen und jene unter Druck zu setzen, die das Völkerrecht verletzen, um ihre unberechtigten Praktiken zu beenden. Aufbauend auf einer Jahrzehnte langen Tradition von zivilem Ungehorsam und Widerstand des Volkes und verstärkt durch wachsende internationale Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser, wie gezeigt in der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika (2001), griffen die Palästinenser zur Aktion. 2004 rief die „Palästinensische Kampagne für Akademischen und Kulturellen Boykott“ (PACBI) nach dem Bykott der israelischen Regierung und akademischer Institutionen für ihre direkten Beteiligungen an der Militärbesetzung und -Unterwerfung des palästinensischen Volkes. Daraufhin erfolgte 2005 ein weitgehender Boykott-Aufruf von 170 palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft.

PACBI ist ein Kanal, durch welchen der palästinensische Standpunkt artikuliert und der internationalen Hörerschaft durch die Verwendung von Medien, akademischen und kulturellen Plattformen vorgestellt wird. Aufgrund der intensiven Bemühungen und der Mobilisierung seit 2004 haben viele Universitäten, Lehrervereinigungen, Studentengruppen und Künstler weltweit BDS angenommen und für die Unterstützung der Bewegung gesprochen.
Die drei wichtigsten Forderungen von BDS sind die Beendigung der israelischen Besetzung und Kolonisierung aller arabischen Ländereien und der Abbau der Apartheid-Mauer; die Anerkennung der Grundrechte, einschließlich der vollen Gleichheit der palästinensischen Bürger Israels; und die Respektierung und Wahrnehmung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Häuser und zu ihren Grundstücken heimzukehren, wie das in der UNO Resolution 194 vorgesehen ist.

In Abwesenheit jedes Mechanismus für eine Beendigung der israelischen Besetzung von palästinensischem Land und weil ein entsprechendes Völkerrecht nicht durchgesetzt wurde wie in dutzenden nicht-angewandten Resolutionen ausgedrückt, wurde BDS zur bedeutendsten Plattform zur Schaffung von Solidarität mit dem palästinensischen Volk, um Druck auf Israel und seine Geldgeber auszuüben, zu ihrer Verantwortlichkeit zu stehen sowie auf jene, die Israels Besetzung von Palästina finanzieren und/oder in irgendeiner Art ermöglichen.

Die Forderung nach BDS kommt aus der palästinensischen Gesellschaft. Das ist wichtig, denn niemand hat das Recht, den palästinensischen Kampf darzustellen als nur die Palästinenser selbst. Jedoch, die BDS-Bewegung selbst – auch wenn sie zu den Prioritäten in Palästina zählt – ist eine inklusive globale Plattform. Auf humanistische Werte gegründet hat BDS zum Ziel, an die Meinung der Welt heranzukommen und ruft das Völker- und das Menschrecht an, Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und Israel zu bringen.

Im Herzen des Kampfes in Südafrika war es die Boykottbewegung, die zuletzt über die Apartheid triumphierte. Die Wurzeln dieser Bewegung in Südafrika reichen zurück bis in die 1950er und 1960erjahre und noch weiter. Jedoch nahm sie in den 1980ern an Geschwindigkeit zu, und das führte 1991 zum Zusammenbruch des Apartheidregimes.

Es gibt noch mehr Vorgänger: die „Boston Tea Party“, mit der gegen die unfairen Zölle des britischen Parlaments protestiert wurde; der „Montgomery Busboykott 1955 (der zuletzt zum Wachsen der Menschenrechtsbewegung unter der Führung von Martin Luther King führte) und der „Salzmarsch“, angeführt von Mohandas Gandhi 1930, der zur zivilen Ungehorsams-Kampagne führte, die zuletzt der wichtigste Faktor wurde auf dem Weg zu Indiens Unabhängigkeit 1947.

Das sind alles kraftvolle Beispiele für Volksbewegungen, die wirtschaftlichen Druck ausübten, um die Unterjochung einer Gruppe durch eine andere zu beenden. Bei BDS ist es nicht anders. Jedoch ist Israel unermüdlich dabei, Beschuldigungen gegen diese Bewegung und ihre Gründer auszustoßen. Um jeder Kritik Israels und ihre rechte Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen, beschuldigen Unterstützer Israels, eine antisemitische Bewegung zu sein. So begründet die pro-israelische “Anti-Defamation League“ eine solche Beschuldigung mit der Prämisse, dass „viele Personen, die in einer BDS-Kampagne stecken, von der Opposition gegen die jüdische Existenz an sich und ihrer Existenz als jüdischer Staat getrieben sind“.

Das ist eine von vielen Klagen, die die BDS-Bewegung falsch darstellen. Sie dienen auch dazu, unsicher zu machen und von der Diskussion abzulenken. Anstatt sich mit international unterstützten palästinensischen Forderungen nach Frieden und Gerechtigkeit zu befassen, verweigern die Anti-BDS-Kampagner das Gespräch von vornherein mit ihrer Beschuldigung als Antisemitismus.

Aber BDS ist nicht antisemitisch. In der Tat, das Gegenteil ist der Fall. BDS stellt sich gegen die Herrschaft durch irgendeine rassische Gruppe oder die Dominanz einer Religion über alle anderen. Sie fordert das israelische Rechtssystem heraus, das jüdische Bürger bevorzugt und Muslime und Christen diskriminiert.

Die israelische Regierung hat etliche Konferenzen gesponsert, deren Ziel es war, Strategien zur Diskreditierung von BDS zu entwickeln und sein Wachstum zu bremsen. Sie hat auch mit ihren Unterstützern quer durch Amerika und Europa gearbeitet, um Lobby bei ihren Regierungen zu betreiben, um die Aktivitäten von BDS außergesetzlich zu machen und zu verurteilen, und den Boykott gegen Israel im Allgemeinen. Diese Bemühungen kulminierten am 23. März 2017 im Senats-Gesetz S720, das, falls es in seiner jetzigen Form durchgeht, einen Boykott von Israel zu einem illegalen Akt macht, der mit Gefängnis und einer schweren Geldstrafe belegt werden kann.
In der Zwischenzeit hat Israel bereits Gesetze erlassen, die ausländische Unterstützer von BDS daran hindern, in das Land zu kommen. Das gilt auch für jüdische BDS-Unterstützer (z.B. Rabbi Alissa Wise – Anm. der Übersetzerin). Die massive Kampagne zur Diskreditierung von BDS ist ein Zeugnis der Macht und Auflösung der in der Zivilgesellschaft angesiedelten Bewegung. Die Palästinenser sind dazu bestimmt, ihr eigenes „Südafrika-Moment“ zu erreichen: damals verschwand die Apartheid unter dem doppelten Druck von Widerstand zu Hause und der globalen Boykott-Kampagne.

BDS ist erfolgreich dabei, das Gespräch über Palästina von der Peripherie ins Zentrum (der Gesellschaft) zu bringen. Es hat den Anschein, dass je mehr Israel versucht, die Boykottbemühungen klein zu reden, desto mehr Gelegenheiten haben die Unterstützer von BDS, die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit zu interessieren. Der Zugang zu sozialen Medien hat sich als fundamental für diese Strategie erwiesen.

*) Ramzy Baroud ist ein bewährter palästinensisch-amerikanischer Journalist und früherer Produzent von Al-Jazeera. Er hat an der Curtin University of Technology in Australien Kommunikations-wissenschaft gelehrt, ist leitender Herausgeber von „The Palestine Chronicle“ und ein bekannter Publizist.                       Quelle  

 


Die UNO geht den ersten konkreten Schritt, um Israel verantwortlich zu machen für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser
- Von Palestinian BDS National Committee (BNC)*

Am 27. Sept. 2017 enthüllten Mediaberichte, dass der UNO Hochkommissar für Menschenrechte vor zwei Wochen angefangen hat, an 150 Firmen Briefe zu schreiben, in denen er warnte, dass sie in die Datenbanken von Firmen geraten könnten, die Geschäfte mit illegalen israelischen Siedlungen mit Sitz in der besetzten palästinensischen Westbank und Ostjerusalem machen. In den Briefen wurden die Firmen daran erinnert, dass ihre Zusammenarbeit mit und in illegalen israelischen Siedlungen das „Völkerrecht verletzt und in Opposition zu UN-Resolutionen steht“. In diesen Briefen wurde auch gefordert, dass diese Firmen mit einer Klarstellung solcher Geschäftsverbindungen antworten solle.

Nach Angabe von pensionierten israelischen Beamten haben einige dieser Firmen dem UN0 Hochkommissar für Menschenrechte bereits geantwortet und sagten, sie würden ihre Verträge nicht erneuern oder neue in Israel abschließen. „Das könnte zu einem Schneeball-Effekt ausarten“, ärgerte sich ein israelischer Beamter. Von den 150 Firmen sind einige 30 amerikanische Betriebe, und eine Anzahl der übrigen kommen aus Ländern wie Deutschland, Südkorea und Norwegen. Die übrige Hälfte sind israelische Firmen, darunter der pharmazeutische Riese Teva, die nationale Telephon-gesellschaft Bezeq, die Bus-Gesellschaft Egged, der nationale Wasserversorger Mekorot, die beiden größten Banken im Land Hapoalim und Leumi, die große Militär- und Technologiefirma Elbit Systems, Coca-Cola, Africa-Israel, IDB und Netafim. Es wird berichtet, dass die Trump-Administration versucht, die Veröffentlichung der Liste zu verhindern.

Omar Barghouti, der Mitgründer der BDS-Bewegung, kommentierte: „Nach Jahrzehnten der Enteignung der Palästinenser und der israelischen Militärbesetzung und Apartheid haben nun die Vereinten Nationen ihren ersten konkreten und praktizierbaren Schritt der Verantwortung für die unentwegten israelischen Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser unternommen. Wir Palästinenser begrüßen diesen Schritt von Herzen. Wir hoffen, dass der UNO-Menschenrechtsrat fest bei seiner Entscheidung bleibt und die volle Liste der illegal in oder mit israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischen Land arbeitenden Firmen veröffentlicht, und diese Liste weiter entwickeln wird, wie das im März 2016 vom UNO-Menschenrechtsrat gefordert wurde.“

Es mag zu ehrgeizig sein zu erwarten, dass diese mutige Maßnahme der Verantwortlichkeit der UNO Israel wirksam „vom Sockel“ reißen wird, wie der südafrikanische Leiter der Antiapartheid-Bewegung, Erzbischof Desmond Tutu einst gefordert hat. Aber wenn sie entsprechend angewandt wird, könnte diese Datenbank von Firmen, die mitschuldig sind an einigen der von Israel verantworteten Menschenrechtsverletzungen, ein gutes Zeichen sein für den Anfang des Endes von Israels krimineller Straffreiheit.

*The Palestinian BDS National Committee (BNC) findet sich unter http://facebook.us14.list-manage1.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=796334f87f&e=267525e738  und ist der größte Zusammenschluss in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Es leitet und unterstützt die globale BDS-Bewegung. Mehr finden Sie auf unserer Website, der auch dieser Bericht entnommen ist.           Quelle             Übers.: Gerhilde Merz

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Issa Amro - Human Rights Defender - Today I fly home to Palestine. For two weeks I have been in the United States and United Kingdom. I had standing room only venues and met with Senator Bernie Sanders and other members of US congress. I am amazed at how our hard work is paying off. As we continue with this momentum, I invite you to join me in Hebron this February for Youth Against Settlements' ninth annual Open Shuhada Street campaign. Our Open Shuhada Street 2018 delegation will stay with Palestinian families, plan and participate in nonviolent creative actions and witness firsthand the situation on the ground. The delegation will culminate in a mass nonviolent march in Hebron to reopen Shuhada Street.

Apply now to join me on the ground in Hebron for the ninth annual Open Shuhada Street campaign?

On February  25, 1994, Brooklyn born settler, Baruch Goldstein opened fire in the Ibrahimi mosque killing 29 Palestinians in worship. Israel responded by dividing our city. Shuhada street, once the main market place and thoroughfare, was closed almost entirely to Palestinians. To this day, the street remains closed, over 1000 Palestinian shops closed, front doors to Palestinian homes welded shut. Meanwhile, violent illegal settlers roam the streets.

Hebron has 23 military checkpoints and over 100 movement barriers. Streets are divided by religion. Jews and Christian visitors walk to the wide main side of the road. Palestinians, and even Muslim American visitors, must walk on the narrow broken side of the street. Neighborhoods are fenced off and locked in at night. It is segregated and unequal.

Apply now to join the Open Shuhada Street 2018 delegation!

If you can’t come yourself, you can still be a part of it through sponsoring someone else to attend? Your donation, large or small, will go towards scholarships for students and young people of color.

You can also participate from your home country. Last year, over 100 Open Shuhada Street events were held around the world. We targeted the Hebron Fund in Brooklyn for using their US charity tax status to fund Hebron settlers and Goldman Sachs for donating to the Hebron Fund. This year we will have even more international Open Shuhada Street solidarity actions.

The occupation is strong. But, together as a movement we are stronger.

Please join me in Hebron for the 2018 Open Shuhada Street delegation!  

P.S. Share our Open Shuhada Street delegation invitation on Facebook and Twitter

 

 

 

 

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Kurznachrichten BERICHTE

In decertifying Iran deal, Trump caves to Israel. But who will say so?

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians In Bethlehem

Soldiers Attack The Weekly Protest In Kufur Qaddoum

Army Injures Five Palestinians In Northern Gaza

Israeli Soldiers Invade Rommana Village Near Jenin

Hamas reiterates- armed wing not up for discussion in reconciliation talks

Hamas reiterates- armed wing not up for discussion in reconciliation talks

Israeli forces raid homes of Palestinians suspected in killing of settler

Gaza security forces reportedly arrest 4 'takfiri group' members

Israeli forces close main West Bank roads for settler marathon

Has Palestinian unity finally arrived

7. 10. 2017

Gaza Now Officially Under Unity Government Administration

PCHR releases report on the Israeli violations of international law and international humanitarian law

Has Palestinian unity finally arrived?

'We need to kill Arabs' and 'Islam is a bad disease' -- Israelis interviewed on Jerusalem street

One of Puerto Rico's biggest creditors is also big funder of Israeli propaganda

Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 September – 04 October 2017)

Israeli Colonists Injure A Child In Hebron

Gaza Now Officially Under Unity Government Administration

Soldiers Attack A Nonviolent Procession In Hebron

Israeli Soldiers Ransack And Photograph Homes of Two Detainees In Jenin

Israeli Colonists Seriously Injure A Palestinian Man In West Bank

Israel Bans Children from Playing in Al-Aqsa Mosque Courtyard

7. 10. 2017

As battle rages in UK Labour Party, Moshe Machover expelled after asserting 'Anti-Zionism does not equal anti-Semitism'

New group challenges role of Israel lobby inside Labour Party as effort to undermine Corbyn continues

Can't discuss Palestine on campus? Then disaffiliate.

Army Abducted 400 Palestinians, Including 55 Children, In September

Army Closes Rural Road, Prevents Farmers From Entering Their Lands, In Bethlehem

Social Media Posts Leading to Palestinian Detentions Hidden from Inmates by Israeli Police

“Greater Jerusalem” Bill to Annex 19 Illegal Settlements

Qurai- Seizure of Southern Al Aqsa Dangerous

Undercover Soldiers Assault An Elderly Palestinian Man Near Jerusalem

Thousands Call for End of Irish Arms Trade with Israel (Photos)

Israeli forces arrest Al-Aqsa security guard as settlers tour the holy site

Fatah, Hamas to head to Cairo next week to continue reconciliation talks

Israel Bans Children from Playing in Al-Aqsa Mosque Courtyard

Spec Script, Spies and Vanunu Mordechai

When buildings break bones

Photo Essay: The Al Aqsa mosque remains a distant dream for many Palestinians

New group challenges role of Israel lobby inside Labour Party as effort to undermine Corbyn continues

Leading EU strategist snuggles up to Israel lobby

5. 10. 2017

Palestinians take a giant step toward unity


Fatah, Hamas to head to Cairo next week to continue reconciliation talks

PA to request Interpol arrest 15 Palestinians, including Dahlan

Video: Senator Chris Van Hollen announces opposition to Israel Anti-Boycott Act

Nahost: Israel riegelt elft Tage lang Palästinensergebiete ab

Feel-good Gaza poster in NY window draws feel-bad response from neighbor

How Kurdish independence underpins Israel’s plan to reshape the Middle East

Imagine if Labour had expelled White anti-racist South Africans at the behest of the Apartheid regime

Army Abducts Two Palestinians In Jerusalem

Israeli Soldiers Abduct Six Palestinians In The West Bank

Israel Bans Children from Playing in Al-Aqsa Mosque Courtyard

Livni: Only Jews Have Right to Self-Determination in Israel

Israeli forces shoot 11-year-old Palestinian in head

Report- Israel conceals from detainees social media posts that led to their arrests

4. 10. 2017

Palestinian cabinet meets in Gaza to pave way for reconciliation with Hamas



Give the people what they want- Palestinians take a step toward unity

Israel tortured, arrested Palestinian boy

Do not turn the Balfour Declaration into a holy Jewish text

The Israeli army is now justifying expulsion with feminism

Sanders stands with Palestinian activist. More politicians must do the same

Israel to seal off West Bank and Gaza for 11 days during Jewish holiday

Army Photographs Homes, A Graveyard And A Spring, In Bethlehem

Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In The West Bank

Livni- Only Jews Have Right to Self-Determination in Israel

Palestinian Journalists Demand Decisive Action on Israeli Violations

Soldiers Injure Many Palestinians In Shu’fat Refugee Camp

IDF jails conscientious objector for an entire month

11-year old and 60-year old wounded by soldiers at Shu’fat

That ‘Israel Lobby’ Controversy- History Has Proved Us Right

Netanyahu Slams Palestinian Unity- We Won`t Accept Reconciliation at the Expense of Israel`s Existence

Palestinian family faces imminent displacement by Israeli punitive demolition

Can a Holocaust survivor be an anti-Semite

Malak Mattar dreamed of studying art abroad, now she is stuck in Gaza

3. 10. 2017

Palestinian wins landmark case to be recognised as Israeli terror victim

Israel issues 18 administrative detention orders against Palestinian detainees

Why is Israel still denying the kidnapping of Yemenite children?

Separate and unequal: How Israel segregates its own citizens inside the Green Line

Liberal Zionist hero Barak brags that Israeli left 'liberated' the occupied territories for Jews

Support for Israel is tumbling-- even among young Orthodox Jews

Army Abducts Four Palestinians In Hebron And Jenin

Israel Imposes Tight Siege On The West Bank

85 Israeli Settlers Break into Al-Aqsa Mosque

'Israeli police stormed Al-Aqsa mosque, beat 100 worshipers,' complaint says

11-year-old Palestinian shot in the head with rubber bullet during raid in Shufat

IDF soldiers given ‘licence to kill without any accountability’

Video- Waiting at Gaza’s border

Video- Everyday Israelis express support for genocide

2. 10. 2017

PA, Egyptian officials make their way to Gaza ahead of reconciliation talks

» 43 Israeli Violations against Palestinian Journalists for September 2017

Israeli soldier-medic manlaughter sentence cut by 4 months

Freedom Flotilla Coalition Donates Materials to over 400 Fishers in Gaza

85 Israeli Settlers Break into Al-Aqsa Mosque

43 Israeli Violations against Palestinian Journalists for September 2017

PLO Officials Criticize US Attempts to Validate Occupation

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians, Injured Several Others, In Bethlehem

Army Isolates Eleven Villages Near Jerusalem

Israeli Soldiers Prevent Farmers From Entering Their Lands Near Qalqilia

Soldiers Injure Many Palestinians, Cause Fire In Two Homes, And Abduct A Woman Near Bethlehem

P. A. To Employ Renewable Energy In All Educational Facilities


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