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Dienstag, 03. Oktober 201715:31   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Hamdala kommt nach Gaza, um nach 10 Jahren der Kontrolle durch Hamas die Regierung zu übernehmen - 02.10.2017 - Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdala sagte heute nach seiner Ankunft in Gaza, um die Kontrolle des Territoriums zu übernehmen, dass "kein palästinensischer Staat ohne die Einheit von Gaza und der Westbank" gegründet werden könne, und versprach die Regierungsgewalt im Gazastreifen "unverzüglich" aufzunehmen.

"Wir sind nach Gaza zurückgekommen, um Versöhnung, Einheit und das Ende der internen Spaltung zu verwirklichen", sagte der Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Pressekonferenz, nachdem er den Grenzübergang Erez passiert hatte.

Hamdala versprach, "auf diesem historischen Moment aufzubauen und die Spaltung der palästinensischen Parteien zur Versöhnung zu führen".

"Wir sind hier, um der ganzen Welt aus dem Herzen des Gazastreifens zu sagen, dass der palästinensische Staat nicht ohne die Einheit von Gaza und der Westbank gegründet wird", erklärte er und versicherte, dass seine Exekutive "sofort die Übergabe der Ministerien des Gazastreifens bewerkstellen und mit ihrem unverzüglichen Funktionieren beginnen wird".

Dafür, erklärte er, seien drei Komitees gegründet worden, die sich mit der Übertragung der Macht beschäftigen werden: Grenzkontrolle, Ministerien und Beamte sowie Sicherheit.

"Wir sind überzeugt, dass der einzige Weg zum nationalen Ziel der Weg der Einheit ist und bezüglich der Spaltung ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ab heute wird die Welt an den Bemühungen um den Wiederaufbau Gazas beteiligt sein, indem sie die Entschlossenheit der Menschen in Gaza stärkt und ihre Freiheiten verteidigt", versprach er.

Hamdala beglückwünschte die Hamas zu ihrer Entscheidung ihr Verwaltungskomitee aufzulösen, das die PA als "Schattenregierung" betrachtete,  und sagte, dies sei ein "wichtiger Schritt".

"Die Zeit ist gekommen miteinander zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen", sagte er und wettete auf ein "Klima der Verständigung, ein positives Klima", auch wenn er darauf hinwies, dass der Weg zur vollständigen Versöhnung noch "lang und schwer ist".                 Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

 

Bildergebnis für fatah hamas gaza latuff

 


Ministerpräsident Hamdallah in Gaza - 2. Oktober 2017 - Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Aussöhnung der beiden Palästinenserorganisation Fatah und Hamas ist Ministerpräsident Hamdallah aus dem Westjordanland in den Gazastreifen gereist.

Bei seiner Ankunft am Grenzübergang Eres wurde der Fatah-Politiker von einer großen Delegation begleitet. Seine Organisation war 2007 von der Hamas aus dem Gazastreifen vertrieben worden. Seitdem hat die Fatah nur noch die Kontrolle über die autonomen Gebiete im Westjordanland. Die Hamas hatte eine Übergabe der Macht an die Regierung in Ramallah in Aussicht gestellt. Allerdings sind Punkte strittig, unter anderem die Entwaffnung der militanten Unterstützer der Hamas. >>>

Aufruf zum Schutz heiliger Stätten in Palästina - Palästinenser werfen Israelis Vergehen gegen heilige Stätten vor - 2. Oktober 2017 - Der palästinensische Religionsminister Yousef Idais hat die internationale Gemeinschaft zum Schutz heiliger Stätten in Palästina aufgerufen. Für den Monat September verzeichnete der Minister laut einer Stellungnahme von Montag mehr als 110 israelische Übergriffe auf islamische und christliche heilige Stätten, wie die staatliche jordanische Nachrichtenagentur „Petra“ berichtete.

Konkret beklagte Idais demnach Razzien, Verhaftungen von Gläubigen, Ausgrabungen sowie den „andauernden Versuch der Judaisierung“ der Ibrahim-Moschee, die sogenannten Patriarchengräber, in Hebron. >>>

Israelische Repression führt zu dutzenden palästinensischen Verletzten innerhalb von 2 Wochen - 29.09.2017 - Die israelische Repression führte in den letzten zwei Wochen in der Westbank und dem Gazastreifen zu fast 50 verletzten Palästinensern, darunter zehn Frauen und sechs Kinder, wie eine Agentur der UNO berichtete.

Nach dem jüngsten Bericht von OCHA (Amt für die Koordinierung humantärer Hilfe) über die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten für den Zeitraum vom 12. bis 25. September 2017 wurde die Mehrheit während Zusammenstößen im Zusammenhang mit Protesten verletzt.

Im Distrikt Qalqilia wurden 33 Personen durch die Gewalt der Besatzer verletzt, die mit Razzien und Unterdrückung der Proteste gegen die Zugangssperren fortfuhren.

Die israelischen Behörden führten in der Westbank mehr als 120 Such- und Festnahmeoperationen durch, wobei sie 150 Palästinenser festnahmen, darunter etwa 20 Kinder, präzisiert der Bericht.

Laut OCHA wurden im Gazastreifen vier Personen bei Protesten im von Israel aufgezwungenen Grenzstreifen verletzt, bei  mindestens 10 Gelegenheiten eröffneten (Grenzsoldaten) auf Personen, die sich der Nähe des Grenzzauns befanden, das Feuer.

Nach den Daten von OCHA wurden 2017 (bis jetzt) 45 Palästinenser getötet und etwa 3.400 verletzt.

Vergangene Woche beschuldigte Mahmud Abbas während einer Diskussion mit hochrangigen Vertretern bei der UN-Generalversammlung Israel, keinen Willen zum Frieden oder zu einem Kompromiss zur Zwei-Staaten-Lösung zu haben.

Er verurteilte die Fortdauer der Besatzung und die Besiedlung der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems durch neue Siedlungen, eine Feindseligkeit, die er als ernste Hindernisse für eine verhandelte Lösung des Konflikts betrachtete.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu seinerseits räumte auf dem Forum der Vereinten Nationen ein, sein Land habe den Willen zum Frieden.             Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Eine neue Antisemitismus-Definition und die alten Ängste und Vorurteile der SPD - 2. Oktober 2017 - Abi Melzer - „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen“, schreibt der ehemalige linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech. Die BILD-Zeitung berichtet, dass es immer mehr antisemitische Delikte gibt, obwohl der offizielle Bericht des Bundesministeriums des Inneren „Antisemitismus in Deutschland“, ein Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, genau das Gegenteil sagt. Wenn es 2014 in Deutschland 1596 antisemitische „Straf- und Gewalttaten“ gab, so waren es 2015 „nur“ noch 1366, und wenn man die Zahl der Gewalttaten betrachtet, dann waren es 2014 insgesamt 44 Gewalttaten, 2015 aber nur 36. Da fragt man sich, woher die BILD-Zeitung und andere Tageszeitungen und insbesondere der Zentralrat der Juden in Deutschland, der von einem Ansteigen von antisemitischen Delikten spricht, die Chuzpeh nehmen, die Bevölkerung so falsch zu informieren.

Und wenn man Straftaten im Zusammenhang mit dem „Israel-Palästina-Konflikt“ betrachtet, dann waren es, nach Angaben des o.g. Expertenkreises im Jahre 2009 (Gazakrieg!) 350 Straftaten und 2014 (Gazakrieg!) sogar 575 aber in den Jahren 2003 bis 2013 bewegte sich die Zahl zwischen 38 (2007) und 116 (2006) eher im Bereich deutlich unter 100. Und weiter teilen uns die Experten mit, dass unter der Gesamtzahl von Straftaten im Themenfeld „Israel-Palästina-Konflikt“ nur ca. ein Drittel antisemitisch zu bewerten sind.

Die Medien, insbesondere die Springer-Presse, aber auch die Parteien – und hier besonders die SPD – versuchen der Öffentlichkeit klar zu machen, dass die Zahl antisemitischer Delikte ansteige. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Die sogenannten Straftaten stiegen in den Jahren 2003 bis 2014 nur zwei Mal, im Jahre 2009 und 2014 und zwar immer dann, wenn Israel brutal und unverhältnismäßig Palästinenser angegriffen und getötet, um nicht zu sagen, ermordet hat.

Die BILD-Zeitung berichtet, dass „die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte in Deutschland“ um vier Prozent zugenommen hat“. Wenn an der Börse die Aktien um vier Prozent steigen oder fallen, ist dies doch auch kein Schlagzeile für die Titelseite einer Boulevardzeitung. Und wenn die Gesamtzahl der Delikte auf diesem Gebiet im Vergleich zu der Gesamtzahl aller Hassdelikte in Deutschland verschwindend gering ist, wie kann man da bei einem solch niedrigen Niveau überhaupt von „immer mehr“ sprechen und die Bevölkerung in die Irre führen?

Was soll überhaupt diese sogenannte Arbeitsdefinition des Antisemitismus? Wer braucht sie und warum wird darin immer wieder auch Israel erwähnt. Antisemitismus ist, und das sage ich schon seit 40 Jahren, wenn man Juden hasst, nur weil sie Juden sind. Nicht mehr und nicht weniger, es sei denn, man fügt noch hinzu, dass Antisemitismus besonders dann gefährlich ist, wenn er mit Mordabsichten verbunden ist und vom Staat gelenkt wird. Davon kann in

 

 

Zur neuen Antisemitismus-Richtlinie der BRD - Sept.2017 - Wolfgang Behr - Der Politikwissenschaftler Norman Paech hat dazu folgenden Kommentar gegeben:

„Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da“:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Das ist einleuchtend.
Die neue Richtlinie geht aber einen Schritt weiter. So heißt es u.a., dass "auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann". Gerade diese letzte Passage ist zu recht heikel. Und dann weiter: „Israelische Politik darf kritisiert werden, wenn sie kritisiert wird wie eine Entscheidung in Polen, Amerika oder China“.

Besonders mit letzterer Passage ist ein Einfallstor geöffnet für beliebige Diffamierungen einzelner Personen, das Verbot von israelkritischen Veranstaltungen von Seiten der Behörden und die Kriminalisierung der BDS-Bewegung als „antisemitisch“.

„Entscheidungen in Polen, Amerika oder China“ können gar nicht mit der Situation in Israel/Palästina gleichgesetzt werden. Israel ist schliesslich Besatzungsmacht in einem von der UNO anerkannten Staat Palästina. Bei den zum Vergleich herangezogenen durchaus kritikwürdigen Staaten handelt es sich um die Unterdrückung des eigenen Staatsvolks oder die Diskriminierung oder Verfolgung eigener Minderheiten. Diese Staaten sind nicht Besatzer eines anderen Staates wie etwa Israel!

Sollen künftig Israelkritiker nachweisen müssen, dass Sie die Zustände in einem x-beliebigen anderen Staat gleichstark kritisieren? Es ist doch ganz natürlich, dass einzelne Menschen oder Organisationen Schwerpunkte bei gewissen Staaten setzen ohne generell Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus den Augen zu verlieren. Ausserdem muss Israel an seinem Sebstverständnis gemessen werden, zur sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu gehören.

Bundespräsident Steinmeier verstärkt noch die negativen Auslegungen der neuen Definition. So erklärte er anlässlich der Bundestagswahl: „Demokratischer Wettstreit brauche Regeln. Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu“. Werden die Regeln von der Israellobby aufgestellt?. Was bedeutet „jede Form?“ Da kann man natürlich beliebig viel „Formen“ - auch berechtigte Israelkritik - hineinpacken. Z.B. die neue zionistische Kampfparole „Israelbezogenen Antisemitismus“. Warum hat er nicht gesagt „Die Absage an jede Form von Rassismus?“ Das passt natürlich nicht in die „Deutsche Staatsraison“. Denn dann dürfte man ja auch den Zionismus kritisieren, der ja z.B. nach Moshe Zuckermann eine bösartige rassistische Ideologie ist. Steinmeier ist eben auch ein Schlaumeier. Aber einer, der zu den willigen Dienstleistern des Imperiums und Israels gehört.

Jüdisches Ja zum Israel-Boykott - Sind Boykottaufrufe gegen Israels Besatzungspolitik antisemitisch? Nein, sagt der jüdische Religionsgelehrte Daniel Boyarin, sie sind vielmehr ein Dienst am jüdischen Volk. 21. 3. 2017  - Daniel Boyarin, geboren 1946, ist Religionsphilosoph. Der US-Amerikaner, der auch die israelische Staats-bürgerschaft hat und sich selbst als „orthodoxer Jude“ bezeichnet, lehrt seit 1990 im Fachbereich Nahost-Studien der Universität von Kalifornien in Berkeley.

BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) ist eine 2005 gegründete Kampagne vor allem palästi-nensischer Organisationen, die sich für Sanktionen gegen den Staat Israel in Wirtschaft, Kultur und Politik einsetzt. Ihre Gegner werfen ihr Antizionismus, Antisemitismus und Rassismus vor. Auch die Bezugnahme auf Sanktionen gegen das frühere Apartheid-Regime in Südafrika ist umstritten.

Zu den prominenten Unterstützern gehören neben Daniel Boyarin auch die US-Journalistin Naomi Klein, die indische Autorin Arundhati Roy und die US-Philosophin Judith Butler.

Ein israelisches Gesetz untersagt seit Anfang März ausländischen BDS-Unterstützern die Einreise.

In Deutschland gab es sowohl an der Universität Hamburg als auch an der FU Berlin Kontroversen um Wissenschaftler, die die BDS-Kampagne befürworten. In Berlin verlor die Politologin Eleonora Roldán Mendivil einen Lehrauftrag am renommierten Otto-Suhr-Institut. Jf

Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!

Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir Folgendes bewusst geworden: Mehr noch als in den USA werden die Unterstützer der „BDS“-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in Deutschland zu Antisemiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftrit-ten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.

Vielleicht lässt diese kritische Haltung mich in den Augen mancher Deutscher als Antisemit dastehen – aber doch nicht, so hoffe und vertraue ich, in den Augen der meisten.

Das besagte Verhalten Israels hat in der jüngsten Zeit so ungeheuerliche Ausmaße angenommen, dass ich mich zu deutlich vernehmbarem Protest veranlasst sehe – Protest um der Gerechtigkeit willen, und zwar jener Gerechtigkeit, die zu verfolgen mich die Torah auffordert.

In der Tat hat mich die Zerschlagung der Rechte beider palästinensischer Bevölkerungsteile – der „arabischen“ Bürger Israels und der Bewohner der von Israel besetzten Palästinensergebiete – davon überzeugt: Ein machtvoller, aber nicht gewaltsamer Widerstand tut Not. Ausgerufen wird er von überall auf der Welt, von den Palästinensern selbst, von moralisch wachsamen Beobachtern außerhalb der beteiligten Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt – ja, keinesfalls zuletzt – von Juden innerhalb wie außerhalb Israels, denen zutiefst am Schicksal des jüdischen Volks und seinem moralischen Ansehen in der Welt liegt.

Wir können ebenso wenig stillsitzen und das autoritäre, rassistische und militaristische Verhalten dieser Regierung zulassen, die uns zu repräsentieren beansprucht, wie Deutsche guten Willens untätig dabeisitzen können, wo die AfD nach der Macht greift, wo ihr unterdrückerisches, gewalt-tätiges Treiben gegen Flüchtlinge und andere sogenannte Nicht-Deutsche in Deutschland anhebt.

Dagegen aufzubegehren, ist keine Illoyalität gegenüber dem eigenen Volk, sondern vielmehr die höchste Form von Loyalität. Ich bin um keinen Deut mehr ein Antisemit, als ein deutscher AfD-Gegendemonstrant ein Volksverräter ist.

An diesem Punkt angelangt und aus dieser Warte betrachtet, erscheint wirtschaftlicher Druck als effektivste Form der Einflussnahme auf den unterdrückerischen, gewalttätigen Staat Israel. Ein solches Vorgehen ist moralisch und politisch analog zu den Boykotten gegen das Apartheid-Regime in Südafrika, die zu dessen Ende beigetragen haben.

Am Bündnis der Unterstützer eines solchen Boykotts gegen das Apartheid-Regime in Israel beteiligen sich viele, die weder Palästinenser noch Juden sind. In ihrer weit überwiegenden Mehrheit handelt es sich um Menschen guten Willens, die an vielen Fronten für Gerechtigkeit kämpfen – die Gerechtigkeit für das palästinensische Volk eingeschlossen.

Dieser Kampf ist um keinen Deut mehr ein antisemitischer Kampf, als der Boykott gegen Südafrika ein anti-holländischer war oder als Boykotte gegen das kommunistische China oder Putins Russland für einen anti-asiatischen oder antislawischen Rassismus stehen.

Bitte, ihr Deutschen, denkt darüber nach! Wie erweist ihr euch als wahre Freunde des jüdischen Volkes? Etwa, indem ihr unsere AfD unterstützt? Oder indem ihr die gelten lasst und unterstützt, die für eine demokratische und gerechte Zukunft kämpfen? Eine Zukunft für die Juden und für die Palästinenser in Palästina.  Aus dem Englischen von Joachim Frank

Palestinian protesters receive harsher sentences than Israeli murderers - September 30, 2017 - Asa Winstanley - Elor Azaria, an Israeli solider who murdered a Palestinian in cold blood, just had his already-derisory sentence reduced by the army chief of staff.

Azaria become a hero to many in Israel after the incident last year at an illegal Israeli checkpoint in Hebron, a city in the occupied West Bank.

Abd al-Fattah Yusri al-Sharif and Ramzi Aziz al-Qasrawi, both 21, were shot dead by Israeli soldiers in March last year. The Israeli government accused them stabbing and moderately wounding a soldier in the Tel Rumeida neighbourhood of Hebron’s Old City.

Azaria was caught on camera as he calmly and deliberately shot al-Sharif in the head as the youth lay badly wounded and completely subdued on the ground.

During the trial, Azaria was offered support from the highest political levels, with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu calling for him to be pardoned altogether.

In February this year Azaria was sentenced to a derisory 18 months in prison.

If Palestinian lives were deemed of any value at in in Israel, Azaria would have been given life in prison. Instead he was given a slap on the wrist. And now, his sentence has been reduced on military order to 14 months.

After this has been reduced by another six months, as seems likely, for “good behaviour,” Azaria will likely spend no more than eight months in jail. Little illustrates the apartheid nature of Israeli “justice” better than this.

By way of contrast, 21-year-old Ahmad Yasser Baraghithi was in 2014 sentenced to eight years in jail for allegedly throwing stones at Israeli occupation forces in Jerusalem during Palestinian protests against Israeli occupation. That’s eight years, not the token eight months the killer Azaria seems likely to serve.

The fact that Azaria will serve any time in jail at all is only down to the brave Palestinian volunteer who filmed the graphic video of Azaria calmly butchering al-Sharif. Israeli settlers on the scene are heard in the video shouting, “the terrorist is still alive,” and the “the dog is still alive.”

During the trial, the court heard that what Azaria did was very much routine practice by the Israeli army, who murder Palestinians in the West Bank on a routine basis.

“In terrorist incidents I witnessed, I saw with my own eyes that in every instance in which a terrorist attacked, soldiers shot him in the centre of mass until he was neutralized … and [shot] a bullet to the head to ensure that the terrorist could not set off a suicide belt or continue the attack. These soldiers never went to court,” a long-time civilian security chief for Jewish settlers in Hebron, told the court.

The Palestinians who filmed the video and gave it to Israeli human rights group B’Tselem have received death threats for exposing the crime. >>>

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

2. 10. 2017

 SO IST ISRAEL - DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT NUR FÜR JUDEN


Der israelische Soldat, Sanitäter und Mörder 'hat eine Menge durchgemacht' – deshalb wurde die ohnehin kurze Haftstrafe um vier Monate gekürzt - Jonathan Ofir - 28.09.2017 - Elor Azaria hätte "eine Menge durchgemacht", sagte ein Sprecher des israelischen Militärs und gab die Entscheidung von Generalstabschef Gabi Eisenkot bekannt die ohnehin milde 18- monatige Strafe des Soldaten und Sanitäters, der einen verletzten, bewegungslosen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter aus kürzester Entfernung mit einem Kopfschuss auf den Strassen von Hebron getötet hat, um vier Monate abzukürzen.

Die jüdische Opferrolle hat kein Ende. Er ist schließlich "jedermanns Kind", um das Wort von Benjamin Netanyahu zu wiederholen.

Azaria hat erst letzten Monat begonnen seine Strafe abzusitzen, und letzte Woche wurde er für Rosh Hashanah (das jüdische Neujahrsfest) beurlaubt – ein ungewöhnlicher Schritt so früh bei einer Haftstrafe. Israel National News bemerkte, dass "Soldaten für gewöhnlich ein Hafturlaub erst nach Verbüßung eines Drittels der Strafe gewährt wird".

Azarias Anwalt Yoram Sheftel war voller Hoffnung: "Lasst uns hoffen, das das eine Schwalbe ist, die die Ankunft des Frühling und eine signifikante Erleichtung der Armeestrafe ankündigt", sagte er.

Aber die jüdischen Festtage sind noch nicht vorbei. Morgen ist Yom Kippur, der Tag der Buße und Vergebung, und der Generalstabschef hatte vielleicht das Gefühl, er müßte für seine Sünden um Vergebung bitten, da er erst sagte, Azaria hätte "geirrt", und dann, dass Azaria "nicht jedermanns Kind" sei.

Was für ein Verräter! Ich meine, Politiker von rechts und links (einschließlich Shelly Yachimovitch von der Arbeitspartei) standen gleich nach der Urteilsverkündung Schlange für gänzliche Begnadigung für Azaria (noch bevor das Strafmaß festgelegt war).

So gab Einsenkot Azaria ein spätes Neujahrsgeschenk, vielleicht eine frühzeitige Vergebung zu Yom Kippur. Eisenkot sagte sogar, die Tatsache, dass Azaria kein Bedauern über den Mord an Abdel Fattah al-Sharif, dem Attentäter, geäußert hat, habe seine Entscheidung beeinflusst. Das heißt – er hätte ihm noch mehr angeboten, wenn er Bedauern geäußert hätte.

Aber wie verwöhnte Kinder ein Geschenk bekommen müssen, egal wie schlimm sie sind, musste Azaria einfach schon jetzt dieses Geschenk bekommen – aber er ist schon bestraft, weil er ein kleineres Geschenk bekommen hat als er bekommen hätte, wenn er "Bedauern ausgedrückt" hätte.

Das ist nur der Anfang. Amira Hass urteilt in Ha'aretz:  Angenommen, dass Azaria ein Drittel seiner Strafe für gutes Verhalten erlassen wird, könnte er frühestens am 30. März 2018 freigelassen werden. Wenn nicht muss er sie noch bis September nächsten Jahres absitzen."

Das heißt, im schlimmsten Fall kommt Azaria im nächsten Jahr am Ende von Sukkot, dem Laubhüttenfest, frei, das auf Yom Kippur folgt. Aber es besteht die Chance, dass er tatsächlich vor dem nächsten Pessachfest aus dem Gefängnis kommt, wie "eine Schwalbe, die die Ankunft des Frühlings ankündigt", wie sich Rechtsanwalt Sheftel ausdrückte.

Ich vermute, dass sie in die Pessach Hagadah, die traditionell zu Pessach zum Gedenken an die Befreiung aus der Sklaverei in Ägypten gelesen wird, etwas einfügen werden und man die Befreiung Azarias aus dem Gefängnis feiern wird. Weil wir alle "eine Menge durchgemacht" haben und Azaria "für uns alle bezahlt" (Anm.: Ein Supermarkt hatte kostenlos Tüten mit der Aufschrift: "Azara zahlt für uns alle" ausgegeben. Ü.).          Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 

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Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

 SO IST ISRAEL - DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT NICHT FÜR PALÄSTINENSER

40 000 Palästinenser werden kollektiv nach dem Har-Adar-Terroranschlag bestraft

Pressebericht,  30.9.17 - B’tselem:  Amit Gilutz, Direktor von B‘tselem - Am Dienstag  den 28. 9. führte Nimer Mahmoud Jamal, 37, aus Beit Surik einen Mordanschlag vor der Siedlung Har Adar aus und tötet einen Grenzpolizei-Offizier und  2 Siedlungs –Sicherheitskräfte: SGT Solomon Gavrya, 29, Yusef Othman,25, und Or Arish, 25, Grenz-Polizeiwächter und verletzt den Siedlungs-Sicherheits-Koordinator, der   moderat  verletzt    auf Jamal schoss und ihn tötete

Unmittelbar danach folgte ein Überfall. Das Militär führte Straf/Rachemaßnahmen gegen die Bewohner von neun Dörfern  im Gebiet  von Beit  Surik, nordwestlich von Jerusalem durch, es betraf etwa 40 000 Leute. Die militärischen  Aktionen schlossen Überfälle auf Dörfer und Häuser ein, beschädigten Besitz …,   es fanden viele  Verhaftungen  statt und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

In Bei Surik selbst versiegelte das Militär alle Zu und Ausgänge. Soldaten besetzten  Dächer in den Dörfern, holten die Bewohner aus den Häusern, überfielen andere Wohnungen, führten Durchsuchungen durch, ließen in einigen Fällen Verwüstungen zurück. Soldaten führten Patrouillen  im Dorf durch, dass Stein werfende lokale Bewohner anzog.  Die Soldaten antworteten mit  Kugeln, Gummi ummantelten Metall-Kugeln und Gas-Granaten. Diese Vorfälle führten zum Schließen der Schulen.   Außerdem gab es Zerstörungsorder und 15 Stop-Arbeits-order  unter dem  Vorwand von illegalem Bauen und die Soldaten konfiszierten  etwa 50 Wagen.

Soldaten überfielen das Dorf Bidu : auch dort brachen Angriffe  einschließlich Steinwerfen aus mit den Soldaten, die mit Gummi-Geschossen , Tränengas und  Elektro-Schocks antworteten. Die Schule wurde auch in Bidu geschlossen. Die Soldaten übernahmen 8 Dächer, warfen dir Bewohner aus den Häusern und  konfiszierten 25Fahrzeuge. Gestern am frühen Nachmittag, setzte das Militär eine neue bemannte Straßensperre nahe des Dorfes mit Soldaten ein, die jedem unter40 Jährigen den Durchgang verweigerte und jedem, der kein Bewohner des Dorfes ist.

Eine ähnliche Straßensperre wurde in der Nähe des Eingangs von Beit Anan und anderen Seitenstraßen eingesetzt, die von den Bewohnern benutzt wurden, wenn die Haupteingänge blockiert waren. Es waren reine Drecksperren.

Am Tag der Attacken und am Tag danach kamen Militärkräfte zu Jamals Haus, fragten die Bewohner aus und verhafteten seine beiden Brüder. Sie untersuchten das Haus und bereiteten es für die Zerstörung vor; sie annullierten die Arbeitsgenehmigungen und das Betreten Israels, um dort zu arbeiten.

So wurde das Leben  von zehntausenden von Menschen, die nichts Falsches getan haben und nicht unter Verdacht standen, etwas Falsches gemacht zu haben,  völlig  ungerechtfertigt unterbrochen. Diese Gewalt gegenüber der Bevölkerung ist  reine Ausbeutung militärischer Macht und Autorität  zugunsten  mutwilliger Misshandlung gegenüber Zivilisten ohne jede Verantwortung.          Quelle      Quelle    (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

Über Palästinenser in der Westbank verhängte 'Kollektivstrafe' dauert den 6. Tag an - 01.10.2017 - Israelisches Militär hat eine generelle Abriegelung einer Reihe von Dörfern in der zentralen besetzten Westbank nordwestlich von Jerusalem verfügt, die heute bereits sechs Tage ununterbrochen andauert, was die Menschenrechts-organisation B'Tselem als Kollektivstrafe an zehntausenden unschuldigen Palästinensern kritisierte.

Die Einwohner sind seit 26. September auf Grund von Strassensperren und strengen Sicherheitschecks in ihren Dörfern weitgehend eingesperrt, nachdem der 37-j. Nimr Jamal von Beit Surik außerhalb der naheliegenden illegalen Siedlung Har Hadar einen Angriff mit einer Schusswaffe verübt hat, bei dem ein Offizier der israelischen Grenzpolizei und und zwei israelische Sicherheitswachen getötet wurden.

Die israelische Armee sagte, nur "humanitären Fällen"  würde die Durchgang nach und von Beit Surik und Biddu sowie neun weiteren Nachbarorten erlaubt.

Heute erzählten Einwohner gegenüber Ma'an, das Gebiet sei zu einem "open-air Gefängnis" geworden, und "es drohe eine humanitäre Krise, da die Versorgung mit Lebensmitteln für diese Dörfer verhindert werde".

B'Tselem betonte, dass die Armee alle Zu- und Ausfahrten von Beit Surik gesperrt hätten, dort hätten Soldaten die Dächer von mehr als sieben Häusern besetzt und die Familien hinausgeworfen. In mehreren anderen Häusern wurden Razzien durchgeführt und in einigen Fällen Eigentum zerstört.

Razzien in Beit Surik und Biddu haben zu Zusammenstößen geführt, wobei die israelischen Streitkräfte Proteste gewaltsam mit scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas unterdrückten und die Schließung der Schulen in beiden Dörfern erzwangen. Die Belagerung hat außerdem zu einem massiven Verkehrsstau in der Gegend geführt, lange Reihen von Autos stauen sich hinter den Checkpoints und drängen sich durch Umleitungen.

An mindestens einer Strassensperre nahe Biddu und an der Zufahrt von Beit Anan fingen die israelischen Soldaten an, das Passieren aller Personen unter 40 Jahren sowie allen, die nicht Einwohner des Ortes sind, zu verweigern.

Die israelischen Streitkräfte haben zur Vorbereitung seiner Zerstörung das Haus von Jamals Familie vermessen, mehrere Mitglieder seiner Familie einschließlich zweier seiner Brüder verhört und verhaftet und alle Genehmigungen seiner Familienmitglieder für die Einreise nach Israel zur Arbeit widerrufen.

Laut B'Tselem wurden für Beit Surik fünf Abrissanordnungen und 15 Anordnungen eines Baustopps unter dem Vorwand fehlender Baugenehmigung ausgestellt. Außerdem wurden in Beit Surik etwa 30 und in Biddu 25 Autos konfisziert.

B'Tselem schätzte, dass infolge der andauernden Sicherheitsmaßnahmen etwa 40.000 Palästinenser von den Kollektivstrafen betroffen sind. 

'Das Leben von zehntausenden Menschen, die nichts Böses getan haben und nicht im Verdacht stehen etwas Unrechts zu tun, auf so schwerwiegende Art zu unterbrechen, ist völlig ungerechtfertigt. Diese Gewalt gegen die Bevölkerung ist eine Ausnutzung der Macht und Autorität des Militärs zusammen mit unverantwortlichen Übergriffen gegen die Zivilisten ohne dass (die Armee dafür) zur Rechenschaft gezogen wird.      Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Hamas und Fatah - 18. 9. 2017 -  Bettina Marx: "Die Palästinenser wollen die Versöhnung" - Die Hamas hat der rivalisierenden Fatah angeboten, die Macht im Gazastreifen abzugeben. Im DW-Interview bewertet Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, das Angebot vorsichtig optimistisch.

Deutsche Welle: Die Fatah und die Hamas sind in den vergangenen zehn Jahren wiederholt daran gescheitert, untereinander Frieden zu schließen. Wie sieht die Perspektive dieses Mal aus?

Bettina Marx: Es ist wirklich schwer zu sagen. Die Palästinenser im Gazastreifen und auch hier im Westjordanland sind sehr skeptisch. Die meisten glauben, es wird wieder nichts. Ich selbst bin ein bisschen optimistischer, denn die Hamas hat sich in eine Sackgasse manövriert. Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde (im Westjordanland und Vorsitzender der Fatah, Anm. d. Red.), hat auf die Hamas im Gazastreifen in den letzten Monaten sehr heftigen Druck ausgeübt und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Strom und das Wasser abgedreht. Ich habe den Eindruck, dass zumindest die Menschen im Gazastreifen wirklich erschöpft sind. Irgendetwas muss passieren und deswegen bin ich ein bisschen optimistisch.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als wenn die Hamas in ihrem Angebot nur Zugeständnisse macht und keine eigenen Forderungen stellt. Sie scheint sehr stark unter Druck zu stehen. Hat die Hamas noch die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza?

Es gibt Umfragen, die sagen, die Hamas würde wieder die Wahl gewinnen, wenn gewählt würde und es gibt Umfragen, die genau das Gegenteil sagen. Es ist sehr schwer, dazu klare Aussagen zu bekommen. Im Gazastreifen herrscht keine Meinungsfreiheit. Meine Einschätzung, auch aus persönlichen Gesprächen, ist, dass die Hamas sehr stark kritisiert wird, weil sie in den letzten Jahren sehr viel Korruption ausgebildet hat und weil es denjenigen, die in dem Hamas-System an der Macht sind, vergleichsweise gut geht, während es den zwei Millionen Menschen immer schlechter geht. Die Leute, die vorher kleine Firmen oder mittelständische Unternehmen hatten >>>


Audio und Video zum Thema
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Palestinian wins landmark case to be recognised as Israeli terror victim

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Freedom Flotilla Coalition Donates Materials to over 400 Fishers in Gaza

85 Israeli Settlers Break into Al-Aqsa Mosque

43 Israeli Violations against Palestinian Journalists for September 2017

PLO Officials Criticize US Attempts to Validate Occupation

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians, Injured Several Others, In Bethlehem

Army Isolates Eleven Villages Near Jerusalem

Israeli Soldiers Prevent Farmers From Entering Their Lands Near Qalqilia

Soldiers Injure Many Palestinians, Cause Fire In Two Homes, And Abduct A Woman Near Bethlehem

P. A. To Employ Renewable Energy In All Educational Facilities

Soldiers Assault Nonviolent Protesters In Hebron

Israeli Soldiers Injure Several Palestinians In Bethlehem

The Israeli army is justifying expulsion with feminism

Israeli forces detain 6 Palestinians, including 52-year-old woman in raids

Israeli forces reportedly deny Palestinian farmers access to their land

Israel permits Gaza student exit visa to study in UK after media pressure

Video- Waiting at Gaza's border

1. 10. 2017

US bans Palestinian runner from Chicago Marathon days before race

'Where there is a wall there are holes': Issa Amro's non-violence and Israel's injustice

Three megadonors (who just happen to love Israel) are pushing Trump against Iran deal

An Atheist in the Yeshiva: The education of Yossi Zvi Gurvitz

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Israeli Soldiers Injure Several Palestinians In Bethlehem

Trump Administration Hires Israeli Military Contractors to Build U.S.-Mexico Border Wall

Friday Protest in Kafr Qaddoum Suppressed by Israeli Forces

Israeli Soldiers Attack The Weekly Protest In Ni’lin

Israeli naval forces open fire on Gaza fishermen

Pro-Israel Lobby Losing Its Grip On Westminster

30. 9. 2017

Palästinenser werfen US-Botschafter in Israel Unwissen vor
 

Forget Friedman. The State Dept doesn`t know how much of the West Bank is occupied either

The crisis of Palestinian governance

Shooting attack at illegal settlement leaves Palestinian, 3 Israelis dead
 

Israelis lock down Palestinian village in West Bank after deadly attack on settlement

Die durch ihre Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt gewordene Palästinenserin Reem Sahwil aus Rostock darf in Deutschland bleiben.

A plea to Israel: Don't start the third Lebanon War

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Israel riegelt wegen Yom Kippur palästinensische Gebiete ab

Israeli Soldiers Abduct Two Palestinians Near Ramallah

Army Abducts Three Palestinians, Injures An Elderly Woman, In Hebron

Israeli sentenced to 8 years for setting ‘Loaves & Fishes’ church on fire

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In Ya’bad, Near Jenin

Army Abducts Seven Palestinians In Bethlehem And Jerusalem

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (20 – 27 September 2017)

UN Takes First Concrete Step To Hold Israel Accountable For Violating Palestinian Human Rights

Jordan Valley Road, Water Lines, Destroyed by Israeli Forces

Settlers Storm Joseph’s Tomb

154 Settlers Storm Al-Aqsa Mosque under Protection of Israeli Forces

German elections dredge up ghosts of the past

WATCH- Car repair shops transformed into art galleries in Israel's north

Israeli forces detain Palestinian, threaten journalists at gunpoint in Hebron clashes

Israeli forces detain 21 Palestinians in West Bank raids

Palestinians reportedly open fire on Beit El settlement

Where there is a wall there are holes’- Issa Amro’s non-violence and Israel’s injustice

Pro-Israel Lobby Losing Its Grip On Westminster

Israeli sentenced to 8 years for setting ‘Loaves & Fishes’ church on fire

29. 9. 2017

Netanyahu vows to never remove settlements. Why won’t the world believe him?

Soldiers Destroy Water Pipeline Near Tubas, Confiscate Tractors And Water Truck In Northern Plains

Seeing 'tranquillity' on West Bank, 'New York Times' whitewashes the occupation

UN takes first concrete step to hold Israel accountable for violating Palestinian human rights

Israeli Forces use live ammunition in occupied Hebron –

Israeli Soldiers Abduct Several Palestinians In The West Bank

For The Third Day, Sixteen Villages Remain Isolated, Fifty Schools Shut, Near Jerusalem

Army Abducts Thirteen Palestinians, Confiscates Two Cars And Photographs Homes, In The West Bank

Death Penalty Should Immediately Stop- 3 New Death Sentences Issued in Gaza

The Israeli army is justifying expulsion with feminism

Israeli forces injure 7 Palestinians amid clashes in besieged Jerusalem-area village

Bitter divorce- If you’re in Gaza, call Um Rashid

Why is the Israeli Right so terrified of cultural expression

12-year old Gaza Palestinian challenges Guinness Record

Avrum Burg’s Radical Diasporism

Everything you think you know about Israeli-Palestinian peace is wrong

28. 9. 2017

There is no occupation without collective punishment

UN takes first concrete step to hold Israel accountable for violating Palestinian human rights

Israel cuts Elor Azaria sentence by four months

'NYT' leaves out Dennis Ross's charge to US Jews: 'We need to be advocates for Israel'


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