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 SO IST ISRAEL - DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT NUR FÜR JUDEN


Der israelische Soldat, Sanitäter und Mörder 'hat eine Menge durchgemacht' – deshalb wurde die ohnehin kurze Haftstrafe um vier Monate gekürzt - Jonathan Ofir - 28.09.2017 - Elor Azaria hätte "eine Menge durchgemacht", sagte ein Sprecher des israelischen Militärs und gab die Entscheidung von Generalstabschef Gabi Eisenkot bekannt die ohnehin milde 18- monatige Strafe des Soldaten und Sanitäters, der einen verletzten, bewegungslosen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter aus kürzester Entfernung mit einem Kopfschuss auf den Strassen von Hebron getötet hat, um vier Monate abzukürzen.

Die jüdische Opferrolle hat kein Ende. Er ist schließlich "jedermanns Kind", um das Wort von Benjamin Netanyahu zu wiederholen.

Azaria hat erst letzten Monat begonnen seine Strafe abzusitzen, und letzte Woche wurde er für Rosh Hashanah (das jüdische Neujahrsfest) beurlaubt – ein ungewöhnlicher Schritt so früh bei einer Haftstrafe. Israel National News bemerkte, dass "Soldaten für gewöhnlich ein Hafturlaub erst nach Verbüßung eines Drittels der Strafe gewährt wird".

Azarias Anwalt Yoram Sheftel war voller Hoffnung: "Lasst uns hoffen, das das eine Schwalbe ist, die die Ankunft des Frühling und eine signifikante Erleichtung der Armeestrafe ankündigt", sagte er.

Aber die jüdischen Festtage sind noch nicht vorbei. Morgen ist Yom Kippur, der Tag der Buße und Vergebung, und der Generalstabschef hatte vielleicht das Gefühl, er müßte für seine Sünden um Vergebung bitten, da er erst sagte, Azaria hätte "geirrt", und dann, dass Azaria "nicht jedermanns Kind" sei.

Was für ein Verräter! Ich meine, Politiker von rechts und links (einschließlich Shelly Yachimovitch von der Arbeitspartei) standen gleich nach der Urteilsverkündung Schlange für gänzliche Begnadigung für Azaria (noch bevor das Strafmaß festgelegt war).

So gab Einsenkot Azaria ein spätes Neujahrsgeschenk, vielleicht eine frühzeitige Vergebung zu Yom Kippur. Eisenkot sagte sogar, die Tatsache, dass Azaria kein Bedauern über den Mord an Abdel Fattah al-Sharif, dem Attentäter, geäußert hat, habe seine Entscheidung beeinflusst. Das heißt – er hätte ihm noch mehr angeboten, wenn er Bedauern geäußert hätte.

Aber wie verwöhnte Kinder ein Geschenk bekommen müssen, egal wie schlimm sie sind, musste Azaria einfach schon jetzt dieses Geschenk bekommen – aber er ist schon bestraft, weil er ein kleineres Geschenk bekommen hat als er bekommen hätte, wenn er "Bedauern ausgedrückt" hätte.

Das ist nur der Anfang. Amira Hass urteilt in Ha'aretz:  Angenommen, dass Azaria ein Drittel seiner Strafe für gutes Verhalten erlassen wird, könnte er frühestens am 30. März 2018 freigelassen werden. Wenn nicht muss er sie noch bis September nächsten Jahres absitzen."

Das heißt, im schlimmsten Fall kommt Azaria im nächsten Jahr am Ende von Sukkot, dem Laubhüttenfest, frei, das auf Yom Kippur folgt. Aber es besteht die Chance, dass er tatsächlich vor dem nächsten Pessachfest aus dem Gefängnis kommt, wie "eine Schwalbe, die die Ankunft des Frühlings ankündigt", wie sich Rechtsanwalt Sheftel ausdrückte.

Ich vermute, dass sie in die Pessach Hagadah, die traditionell zu Pessach zum Gedenken an die Befreiung aus der Sklaverei in Ägypten gelesen wird, etwas einfügen werden und man die Befreiung Azarias aus dem Gefängnis feiern wird. Weil wir alle "eine Menge durchgemacht" haben und Azaria "für uns alle bezahlt" (Anm.: Ein Supermarkt hatte kostenlos Tüten mit der Aufschrift: "Azara zahlt für uns alle" ausgegeben. Ü.).          Quelle         Übersetzung: K. Nebauer
 

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Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

 SO IST ISRAEL - DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT NICHT FÜR PALÄSTINENSER

40 000 Palästinenser werden kollektiv nach dem Har-Adar-Terroranschlag bestraft

Pressebericht,  30.9.17 - B’tselem:  Amit Gilutz, Direktor von B‘tselem - Am Dienstag  den 28. 9. führte Nimer Mahmoud Jamal, 37, aus Beit Surik einen Mordanschlag vor der Siedlung Har Adar aus und tötet einen Grenzpolizei-Offizier und  2 Siedlungs –Sicherheitskräfte: SGT Solomon Gavrya, 29, Yusef Othman,25, und Or Arish, 25, Grenz-Polizeiwächter und verletzt den Siedlungs-Sicherheits-Koordinator, der   moderat  verletzt    auf Jamal schoss und ihn tötete

Unmittelbar danach folgte ein Überfall. Das Militär führte Straf/Rachemaßnahmen gegen die Bewohner von neun Dörfern  im Gebiet  von Beit  Surik, nordwestlich von Jerusalem durch, es betraf etwa 40 000 Leute. Die militärischen  Aktionen schlossen Überfälle auf Dörfer und Häuser ein, beschädigten Besitz …,   es fanden viele  Verhaftungen  statt und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

In Bei Surik selbst versiegelte das Militär alle Zu und Ausgänge. Soldaten besetzten  Dächer in den Dörfern, holten die Bewohner aus den Häusern, überfielen andere Wohnungen, führten Durchsuchungen durch, ließen in einigen Fällen Verwüstungen zurück. Soldaten führten Patrouillen  im Dorf durch, dass Stein werfende lokale Bewohner anzog.  Die Soldaten antworteten mit  Kugeln, Gummi ummantelten Metall-Kugeln und Gas-Granaten. Diese Vorfälle führten zum Schließen der Schulen.   Außerdem gab es Zerstörungsorder und 15 Stop-Arbeits-order  unter dem  Vorwand von illegalem Bauen und die Soldaten konfiszierten  etwa 50 Wagen.

Soldaten überfielen das Dorf Bidu : auch dort brachen Angriffe  einschließlich Steinwerfen aus mit den Soldaten, die mit Gummi-Geschossen , Tränengas und  Elektro-Schocks antworteten. Die Schule wurde auch in Bidu geschlossen. Die Soldaten übernahmen 8 Dächer, warfen dir Bewohner aus den Häusern und  konfiszierten 25Fahrzeuge. Gestern am frühen Nachmittag, setzte das Militär eine neue bemannte Straßensperre nahe des Dorfes mit Soldaten ein, die jedem unter40 Jährigen den Durchgang verweigerte und jedem, der kein Bewohner des Dorfes ist.

Eine ähnliche Straßensperre wurde in der Nähe des Eingangs von Beit Anan und anderen Seitenstraßen eingesetzt, die von den Bewohnern benutzt wurden, wenn die Haupteingänge blockiert waren. Es waren reine Drecksperren.

Am Tag der Attacken und am Tag danach kamen Militärkräfte zu Jamals Haus, fragten die Bewohner aus und verhafteten seine beiden Brüder. Sie untersuchten das Haus und bereiteten es für die Zerstörung vor; sie annullierten die Arbeitsgenehmigungen und das Betreten Israels, um dort zu arbeiten.

So wurde das Leben  von zehntausenden von Menschen, die nichts Falsches getan haben und nicht unter Verdacht standen, etwas Falsches gemacht zu haben,  völlig  ungerechtfertigt unterbrochen. Diese Gewalt gegenüber der Bevölkerung ist  reine Ausbeutung militärischer Macht und Autorität  zugunsten  mutwilliger Misshandlung gegenüber Zivilisten ohne jede Verantwortung.          Quelle      Quelle    (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

Über Palästinenser in der Westbank verhängte 'Kollektivstrafe' dauert den 6. Tag an - 01.10.2017 - Israelisches Militär hat eine generelle Abriegelung einer Reihe von Dörfern in der zentralen besetzten Westbank nordwestlich von Jerusalem verfügt, die heute bereits sechs Tage ununterbrochen andauert, was die Menschenrechts-organisation B'Tselem als Kollektivstrafe an zehntausenden unschuldigen Palästinensern kritisierte.

Die Einwohner sind seit 26. September auf Grund von Strassensperren und strengen Sicherheitschecks in ihren Dörfern weitgehend eingesperrt, nachdem der 37-j. Nimr Jamal von Beit Surik außerhalb der naheliegenden illegalen Siedlung Har Hadar einen Angriff mit einer Schusswaffe verübt hat, bei dem ein Offizier der israelischen Grenzpolizei und und zwei israelische Sicherheitswachen getötet wurden.

Die israelische Armee sagte, nur "humanitären Fällen"  würde die Durchgang nach und von Beit Surik und Biddu sowie neun weiteren Nachbarorten erlaubt.

Heute erzählten Einwohner gegenüber Ma'an, das Gebiet sei zu einem "open-air Gefängnis" geworden, und "es drohe eine humanitäre Krise, da die Versorgung mit Lebensmitteln für diese Dörfer verhindert werde".

B'Tselem betonte, dass die Armee alle Zu- und Ausfahrten von Beit Surik gesperrt hätten, dort hätten Soldaten die Dächer von mehr als sieben Häusern besetzt und die Familien hinausgeworfen. In mehreren anderen Häusern wurden Razzien durchgeführt und in einigen Fällen Eigentum zerstört.

Razzien in Beit Surik und Biddu haben zu Zusammenstößen geführt, wobei die israelischen Streitkräfte Proteste gewaltsam mit scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas unterdrückten und die Schließung der Schulen in beiden Dörfern erzwangen. Die Belagerung hat außerdem zu einem massiven Verkehrsstau in der Gegend geführt, lange Reihen von Autos stauen sich hinter den Checkpoints und drängen sich durch Umleitungen.

An mindestens einer Strassensperre nahe Biddu und an der Zufahrt von Beit Anan fingen die israelischen Soldaten an, das Passieren aller Personen unter 40 Jahren sowie allen, die nicht Einwohner des Ortes sind, zu verweigern.

Die israelischen Streitkräfte haben zur Vorbereitung seiner Zerstörung das Haus von Jamals Familie vermessen, mehrere Mitglieder seiner Familie einschließlich zweier seiner Brüder verhört und verhaftet und alle Genehmigungen seiner Familienmitglieder für die Einreise nach Israel zur Arbeit widerrufen.

Laut B'Tselem wurden für Beit Surik fünf Abrissanordnungen und 15 Anordnungen eines Baustopps unter dem Vorwand fehlender Baugenehmigung ausgestellt. Außerdem wurden in Beit Surik etwa 30 und in Biddu 25 Autos konfisziert.

B'Tselem schätzte, dass infolge der andauernden Sicherheitsmaßnahmen etwa 40.000 Palästinenser von den Kollektivstrafen betroffen sind. 

'Das Leben von zehntausenden Menschen, die nichts Böses getan haben und nicht im Verdacht stehen etwas Unrechts zu tun, auf so schwerwiegende Art zu unterbrechen, ist völlig ungerechtfertigt. Diese Gewalt gegen die Bevölkerung ist eine Ausnutzung der Macht und Autorität des Militärs zusammen mit unverantwortlichen Übergriffen gegen die Zivilisten ohne dass (die Armee dafür) zur Rechenschaft gezogen wird.      Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Hamas und Fatah - 18. 9. 2017 -  Bettina Marx: "Die Palästinenser wollen die Versöhnung" - Die Hamas hat der rivalisierenden Fatah angeboten, die Macht im Gazastreifen abzugeben. Im DW-Interview bewertet Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, das Angebot vorsichtig optimistisch.

Deutsche Welle: Die Fatah und die Hamas sind in den vergangenen zehn Jahren wiederholt daran gescheitert, untereinander Frieden zu schließen. Wie sieht die Perspektive dieses Mal aus?

Bettina Marx: Es ist wirklich schwer zu sagen. Die Palästinenser im Gazastreifen und auch hier im Westjordanland sind sehr skeptisch. Die meisten glauben, es wird wieder nichts. Ich selbst bin ein bisschen optimistischer, denn die Hamas hat sich in eine Sackgasse manövriert. Mahmud Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde (im Westjordanland und Vorsitzender der Fatah, Anm. d. Red.), hat auf die Hamas im Gazastreifen in den letzten Monaten sehr heftigen Druck ausgeübt und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Strom und das Wasser abgedreht. Ich habe den Eindruck, dass zumindest die Menschen im Gazastreifen wirklich erschöpft sind. Irgendetwas muss passieren und deswegen bin ich ein bisschen optimistisch.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als wenn die Hamas in ihrem Angebot nur Zugeständnisse macht und keine eigenen Forderungen stellt. Sie scheint sehr stark unter Druck zu stehen. Hat die Hamas noch die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza?

Es gibt Umfragen, die sagen, die Hamas würde wieder die Wahl gewinnen, wenn gewählt würde und es gibt Umfragen, die genau das Gegenteil sagen. Es ist sehr schwer, dazu klare Aussagen zu bekommen. Im Gazastreifen herrscht keine Meinungsfreiheit. Meine Einschätzung, auch aus persönlichen Gesprächen, ist, dass die Hamas sehr stark kritisiert wird, weil sie in den letzten Jahren sehr viel Korruption ausgebildet hat und weil es denjenigen, die in dem Hamas-System an der Macht sind, vergleichsweise gut geht, während es den zwei Millionen Menschen immer schlechter geht. Die Leute, die vorher kleine Firmen oder mittelständische Unternehmen hatten >>>


Audio und Video zum Thema
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VIDEO - Nationalmuseum für Palästina

 Am 18. Mai 2016 wurde das erste palästinensische Nationalmuseum eröffnet. Jetzt füllt die Ausstellung "Jerusalem Lives" das Museum erstmals mit Kunst und Leben.

Die Siedlungen als Plastiktüten - Gideon Levy  - 29. 1. 2017 - Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, Geld für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden?
 

Der Schaden, den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich, werden vom Winde verweht, verschmutzen weite Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die Israelis wissen dies seit Langem, krümmten allerdings nie einen Finger, um sich dieses ärgerlichen Problems zu entledigen – das die Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis verdrängten, verleugneten und ignorierten das sich verschlimmernde Problem im Glauben, es würde auf diese Weise von selbst verschwinden. Tat es aber nicht. Es wurde immer größer. Die Plastiktüten werden kaum wiederverwendet, außer um Hundekot einzusammeln; und die Israelis verbrauchen jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten pro Person.

Und dann wurde ein Gesetz verabschiedet. 10 Agorot (2,6 Cent) für eine Tüte. Und simsalabim – waren  sie verschwunden. Drei Wochen sind vergangen, und in den Supermärkten - keine Tüten mehr. Der eine Million Schekel teure Jeep auf dem Parkplatz – und sein Besitzer spart 10 Agorot. Plötzlich fanden sich Alternativen: Großmutters Stoffbeutel, Rolltaschen, wiederverwendbare Tüten – die sich auch noch als praktisch erwiesen. Wie konnten wir nur mit diesen giftigen Tüten so lange leben? Wie konnten wir sie hundertfach verbrauchen – blind für die Schäden.

Zehn Agorot machten den Unterschied aus. Für 10 Agorot veränderten wir die Wirklichkeit, so dass sie kaum wiederzuerkennen ist. Für 10 Agorot retteten wir die Welt. Für 10 Agorot erwachten die Israelis aus ihrer Apathie und wurden zu Umweltschützern. Die 10-Agorot-Revolution. Tausend Werbekampagnen hätten dieses Resultat nicht erreicht. Die Schlussfolgerung: Geh den Leuten an den Geldbeutel.

Der Schaden, den sie anrichten, ist enorm. Sie verschwinden nicht in Jahrzehnten. Sie breiten sich aus und vergiften die Umwelt, und sie töten (Menschen). Die Siedlungen.

Die meisten Israelis wissen das, aber es ist ihnen egal. Sie sind sich des nicht wieder gut zu machenden Schadens bewusst – aber es entlockt ihnen ein Gähnen. Ja zu den Siedlungen, nein zu den Siedlungen – was soll‘s? Wer geht schon jemals hin? Aber die Siedlungen verdienen ihr eigenes 10-Agorot-Gesetz. Was bei den Plastiktüten funktionierte, wird auch in ihrem Fall  funktionieren.

Solch ein Gesetz wird allerdings nicht verabschiedet werden in Israel. Die Siedler sind zu mächtig. Aber wenn die Welt es verabschiedet und die Israelis zur Kasse gebeten werden für die Siedlungen, wird der Weckruf sofort ertönen. Wir bezahlen bereits einen gewaltigen Preis für diese Gier nach Land – an Blut, Geld und moralischem Ansehen in der Welt. Aber die wenigsten sind bereit, den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Verbrechen und Strafe zuzugeben. Es gibt auch Leute, die diesen Zusammenhang vernebeln und zum Verschwinden bringen. Wie bei den Plastiktüten ist alles, was es braucht, ein ehrlicher Preis. Die Israelis sind nicht willens, ihn zu bezahlen.

Der Tag, an dem die Mehrheit weiß, dass sie für die Siedlungen zu zahlen hat, wird der Anfang vom Ende für diese sein. Der Tag, an dem der Schaden spürbar ist – durch Ausgrenzung und ökonomische Sanktionen – wird der Tag des Weckrufs sein. Deswegen sind Boykotte und Sanktionen  so notwendig für Israel. Deswegen kann die BDS-Bewegung Israel immer noch retten – ohne dies natürlich zu beabsichtigen. Es entbehrt nicht der Ironie: Das „Legal Forum for a Democratic Zionist Israel“ [„Legales Forum für ein demokratisches zionistisches Israel“] schrieb einen bemerkenswerten Brief an Supermarkt-Ketten, in dem es behauptete, das Plastiktüten-Gesetz gelte nicht für die Siedlungen. Möglicherweise haben die Siedler begriffen, wie gefährlich der Erfolg des Gesetzes für sie ist.

Man beachte, was 10 Agorot zuwege bringen können, und bedenke, was bei wirklichen Sanktionen, die jeder Israeli zu spüren bekommt, geschehen mag? Was passieren wird, wenn die Flughäfen Charles de Gaulle, JFK und Heathrow für Israelis ohne Visum versperrt sind? Und IKEA, Zara und McDonald‘s ihre Niederlassungen hier schließen? Was passiert, wenn Hyundai- und Kia-Autos in Israel nicht mehr verkauft werden und es klar ist, dass dies wegen der Siedlungen geschieht?

Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen. So wie bei den Tüten wird uns das Ergebnis angenehm überraschen. Wie bei den Tüten werden wir uns plötzlich fragen, warum wir nicht früher daran gedacht haben. Und wie bei den Tüten werden wir plötzlich verstehen, wie gut und sicher es ohne sie geht.

Ohne Plastiktüten und Siedlungen, die unser Leben vergiftet und unsere Zukunft gefährdet haben.

(Übersetzung: Jürgen Jung)      Quelle

 

Gideon Levy (* 1953 in Tel Aviv) ist ein bekannter israelischer Journalist. Er gilt als scharfer Kritiker der israelischen Besatzungspolitik in Palästina.

Levy studierte Politikwissenschaft in Tel Aviv und war 1978-82 Mitarbeiter von Schimon Peres. Seit 1982 schreibt er für die linksgerichtete Tageszeitung Haaretz. Seit 1988 veröffentlicht er dort die Kolumne Twilight Zone über die Lebensverhältnisse der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Da Levy internationale Boykotte gegen Israel befürwortet, werfen ihm Kritiker eine antiisraelische Haltung vor sowie die Unterstützung radikaler Kräfte unter den Palästinensern.

 

 

 

 

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