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Freitag, 29. September 201716:51   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition - Was ist eigentlich Antisemitismus? - Norman Paech - Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da.

Die Regierung hat sich dabei auf Arbeiten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Berlin, gestützt. Die Definition ist im Mai 2016 von den 31 Mitgliedsstaaten der IHRA verabschiedet worden. Israel, Großbritannien, Österreich und Rumänien haben sie bereits übernommen. Doch was bringt sie? Wie die ZEIT berichtet, empfiehlt die Bundesregierung, die Definition zB. in Schulen und in der Ausbildung von Justiz und Polizei zu verwenden. Damit soll die Jugend frühzeitig gegen Kritik an israelischer Politik immunisiert werden, und vor allem sollen die Gerichte einen Leitfaden erhalten, um bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.

Schauen wir uns allerdings die Definition genauer an, kommen Zweifel, ob sie das wird leisten können. Der erste Satz lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Kann? Die „Wahrnehmung“ muss sich also gar nicht als „Hass gegenüber Juden“ ausdrücken. Antisemitismus ist also einfach „eine bestimmte Wahrnehmung“, gleichgültig, ob sich in ihr Hass gegenüber Juden ausdrückt oder nicht. Doch welche „bestimmte Wahrnehmung“ ist es dann? Der zweite Satz der Definition gibt darüber aber keinen Aufschluss: „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Statt Schulen, Justiz und Polizei nun darüber aufzuklären, was Antisemitismus wirklich ist, gibt sie ihnen ein weiteres Rätsel auf. Denn Antisemitismus kann sich auch „gegen nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum“ wenden. Wie das? Kann damit die Kritik an der Bundeskanzlerin, den beiden christlichen Kirchen oder der Bundesbahn auch antisemitisch sein? Oder folgt die Regierung damit der verklemmten „Logik“ der „Anti-Deutschen“, >>>

AUDIO - 50 Minuten - EineWelt-Report mit Christoph Steinbrink, LMU - 28. 9. 2017 - Menschenrechte sind unteilbar. Auch wenn es um eine Kritik an der Politik der Regierung Israels geht. Die Sendung mit Christoph Steinbrink (Dozent an der LMU und Menschenrechtsaktivist) hat folgende Schwerpunkte: Was läuft da: Mit dem auch in München vorliegenden Stadtratsantrag (CSU und SPD-Fraktion), israelkritische Veranstaltungen städtische Räume zu versagen, wenn sie einen Bezug auf die internationale BDS-Kampagne enthalten. Hauptargument: Es handele sich hierbei um Antisemitismus! >>>

'Netanyahu gelobt, nie Siedlungen zu entfernen. Warum glaubt ihm die Welt nicht? - Es ist, als ob sich die gesamte internationale Gemeinschaft selbst eine starke Dosis vorsätzliche Suspendierung der Zweifel verabreichte, die es ihren Führern ermöglicht, Bibis Erklärungen zu ignorieren, dass er niemals die erforderlichen Schritte für den Frieden unternehmen wird - dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Jahrelang, Jahrzehnte lang hat die Welt Benjamin Netanjahu unerklärlicherweise den Vorteil des Zweifels eingeräumt, dass er trotz endloser gegenteiliger Erklärungen daran interessiert und gewillt ist, die Besatzung zu beenden und in ein Friedensabkommen einzutreten, das zur Schaffung eines palästinensischen Staates führt.


In dieser Woche gelobte der Premierminister bei einer offiziellen israelischen Regierungszeremonie, die 50 Jahre israelische Siedlungen im Westjordanland feierte und die selbst Alarmklingeln für alle diejenigen auslösen sollte, die den Absichten der Netanyahu-Regierung misstrauisch gegenüberstehen, dass der Premierminister nie wieder eine weitere jüdische Siedlung aus dem besetzten Gebiet entfernen werde. (englisch) >>>
                         
Übersetzt mit Deep


 

„Wir werden weder Juden noch Araber entwurzeln“ - Die 50-Jahr-Feier der „Befreiung von Judäa und Samaria“ stößt auch in Israel selbst auf Kritik. Unter dem Applaus seiner Anhänger gibt Premier Netanjahu eine Bestandsgarantie für Siedlungen ab.
Inge Günther


Der Aufwand war groß, der Erfolg eher zweifelhaft. Bei dem kontroversen Staatsakt, mit dem Israels Regierung am Mittwochabend „50 Jahre Siedlungen in Judäa und Samaria“, gemeinhin bekannt als das Westjordanland, zelebrierte, blieb ein Gutteil der 4000 Sitze im eigens eingerichteten Amphitheater des Siedlungsblocks Gusch Etzion leer. Umso vollmundiger fiel die Rede von Premier Benjamin Netanjahu aus, der unter dem Applaus der versammelten Anhängerschaft eine Bestandsgarantie für Siedlungen abgab. „Ich sage es klar“, so Netanjahu: „Siedlungen werden nicht noch mal im Land Israel geräumt“ – ein Begriff, der offenkundig die besetzten palästinensischen Gebiete einschließt. „Wir werden weder Juden noch Araber entwurzeln.“

Außerhalb der hochumstrittenen Veranstaltung begrüßte die Friedensorganisation „Peace Now“ die Gäste mit Protestschildern. „Zum Feiern gibt es keinen Grund. Die Siedlungen ruinieren Israel“ >>>

 

 

Ashrawi: "Netanyahu ist der Siedlungsexpansion mehr verpflichtet als dem Frieden"  - Dr. Hanan Ashrawi, Vorstandsmitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), gab am Donnerstag eine Erklärung heraus, in der sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilte, weil er "sich mehr für eine Erweiterung der Siedlung als für den Frieden engagierte".

Die Erklärung folgte auf eine Rede von Netanyahu bei einer Veranstaltung "50 Jahre Siedlung in Judäa und Samaria", bei der der israelische Begriff für das besetzte Westjordanland verwendet wurde. "Netanyahus Rede, in der er erklärte, dass die illegalen Siedlungen nicht beseitigt werden, zeugt von seiner Unnachgiebigkeit und seiner vorsätzlichen Weigerung, sich an das Völkerrecht und die internationalen Konventionen zu halten, indem er UN-Resolutionen und einen globalen Konsens aufrecht erhält", sagte Ashrawi nannte Netanyahu arrogant auf und beschuldigte ihn, "solche internationalen Normen in eine Verhöhnung zu verwandeln".

Israel setzt sich mehr dafür ein, die extremistische jüdische Siedler-Bevölkerung auf Kosten der einheimischen Palästinenser zu stärken, als die grundlegenden Anforderungen an Frieden und Gerechtigkeit einzuhalten, sagte Ashrawi.

Das Ausschussmitglied forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine fortgesetzte illegale Siedlungsexpansion auf dem besetzten palästinensischen Territorium und für die "Zerstörung der eigentlichen Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und des Friedens" zur Rechenschaft zu ziehen.

Die israelische Regierung arbeitet daran, das' Groß-Israel' ganz Palästina aufzuzwingen, indem sie ganz Jerusalem annektiert, die Geschichte, die Erzählungen und die physische Präsenz des palästinensischen Volkes ausradiert und die territoriale und demografische Nähe des Westjordanlandes (einschließlich Ost-Jerusalem) zerstört ", sagte Ashrawi. (englisch) >>>
Übersetzt mit Deepl

Felicia Langer und Jean Ziegler sind solidarisch - Weitere Menschen zeigen sich solidarisch mit der Internationalistischen Liste/MLPD angesichts der Diffamierungen seitens Volker Beck (Grüne), Frauke Petry (AfD) und anderer: Der UN-Menscherechtaktivst, Soziologe und Autor Jean Ziegler erklärt trotz Eile: „Ja, das ist mir auch schon passiert. Wenn man den Krieg der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk als ein Verbrechen brandmarkt, wird man als Antisemit bezeichnet. Netanjahu geht rabiat gegen Widerstand im israelischen Volk vor. Dann müssten die wohl auch Antisemiten sein, wie auch alle die gegen Trump sind, „Antiiamerikaner“. Ich unterstütze Euch – und wenn ihr eine Erklärung habt, setzt meine Unterschrift drunter.“

Man muss seine Stimme erheben - Felicia Langer, deutsch-israelische Anwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes

Felicia Langer, deutsch-israelische Anwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes sowie des palästinensischen Verdienstordens erklärte: "Diese Plakate mit „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ aufzuhängen ist völlig korrekt und zu unterstützen. Man muss seine Stimme erheben, und die Plakate mit dieser Forderung tun das. Ich bin Trägerin des "Alternativen Nobelpreises", den ich für die Unterstützung des Freiheitskampfs der Palästinenser erhalten habe. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung misshandelt und das Völkerrecht bricht. Sie gehen jetzt gegen diese Plakate vor, weil sie die Stimmen für das palästinensische Volk mundtot machen wollen. >>>

Deutsche in Gaza - Marmorkuchen mit Heimweh - Sie kamen aus Deutschland, sind im Gaza-Streifen verheiratet und treffen sich regelmäßig zum Auswanderinnen-Stammtisch. Aber dass es für sie und ihre Kinder so schwierig werden würde, hätten sie sich anfangs nicht ausgemalt. Von der zuständigen deutschen Vertretung fühlen sie sich im Stich gelassen. - Benjamin Hammer

Der Garten von Ute El Ankah im Norden des Gazastreifens: In einem kleinen Gehege laufen Hühner und Enten. Vor dem Haus blühen Hibiskusbäume. Ute El Ankah hieß einmal Ute Schmidt, sie wurde in Thüringen geboren. Die 49-Jährige trägt ein hellbraunes Kopftuch. Sie ist zum Islam konvertiert. Während des Studiums verliebte sie sich in einen palästinensischen Studenten. Die beiden heirateten und zogen Mitte der 90er-Jahre in den Gazastreifen.

"Ich hatte überhaupt keine Vorstellung davon, wie das Leben hier ist und bin also auch völlig unbedarft hier hergekommen", sagt sie.

Ute El Ankah ist eine von mindestens sechs deutschen Frauen, die im Gazastreifen mit ihren palästinensischen Familien zusammenleben. Im Vergleich zu den 90er-Jahren haben sich die Bedingungen deutlich verschlechtert. Nur umgerechnet 150 Euro können die El Ankahs pro Monat für Lebensmittel ausgeben. Aktuell gibt es nur rund fünf Stunden Strom am Tag, weil die Palästinensische Autonomiebehörde wegen eines Konfliktes mit der Hamas keinen Strom mehr für den Gazastreifen bezahlt.
"Ich fühle mich eingesperrt" Von oben dröhnt eine Überwachungsdrohne der israelischen Armee. >>>

Ein Umzug nach Hebron, fast unmöglich

Im Rahmen der israelischen Segregationspolitik in Hebron sind die Palästinenser auf den guten Willen der Sicherheitskräfte angewiesen, auch wenn es sich um einfache Aktionen handelt. Am 7. Juli 2017 zogen die Hadaden nach Hebron um. Die Polizei am Apotheke-Checkpoint ließ den Lastwagen mit ihren Möbeln nicht durch und schickte sie zum Checkpoint 160. Zwei Familienangehörige blieben am Apotheken-Checkpoint, um leichteren Besitz mit der Hand zu bewegen, und eines geriet in eine Auseinandersetzung mit der Polizei, die zu seiner Festnahme führte. Shuruq Hadad dokumentierte den Vorfall auf Video aus der neuen Wohnung.  Mehr (englisch) >>>

Streit um BDS - Boykott BDS-Aktivist bekommt Recht vor Gericht - Das Verwaltungsgericht Oldenburg muss sich nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (OVG) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Stadt einen an BDS-Aktivisten vermieteten Raum noch absagen durfte.

Geklagt hatte der Aktivist Christoph Glanz gegen die Stadt Oldenburg. Im Mai 2016 hatte er im städtischen Kulturzentrum PFL mit der „BDS Initiative Oldenburg“ einen Vortrag des israelischen Menschenrechtsaktivisten Ronnie Barkan über die BDS-Bewegung geplant. BDS („Boykott, Deinvest, Sanction“) befürwortet einen umfassenden Boykott Israels. Die Stadt Oldenburg hatte die Raumzusage jedoch kurzfristig zurückgezogen. „Das war eine Grundsatzentscheidung“, sagte Reinhard Schenke, Sprecher der Stadt Oldenburg. Die Stadt wolle keine Israelboykott-Aufrufe in ihren Räumen dulden.

Vor Gericht vertrat die Stadt nun die Ansicht, die Vertragskündigung sei eine rein privatrechtliche Angelegenheit und kein Verwaltungsakt – womit zum Beispiel Gleichbehandlungsgrundsätze nicht geltend gemacht werden könnten.

Das sah das Oberverwaltungsgericht anders: Nach Meinung der Richter ist das Kulturzentrum eine öffentliche Einrichtung. >>>

DIE ZIONISTISCHE PROPAGANDA-ABTEILUNG VERSUCHT DIE ZENSUR IN DER BRD EINZUFÜHREN.....

"Deutsche Medien haben eine besondere Verantwortung" - Deutsche Medien könnten durchaus differenzierter über Israel berichten. Das Land habe mehr zu bieten als Gewalt und Terror, stellte die Philosophin Gesine Palmer klar. Auf einer Podiumsdiskussion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft diskutierte sie mit Journalisten über die Herausforderungen der Berichterstattung über den Nahen Osten. -  Claudia van Laak

Können deutsche Journalistinnen und Journalisten dem Staat Israel genauso gegenübertreten wie zum Beispiel den Niederlanden? Oder haben sie eine besondere Verantwortung aufgrund des Nationalsozialismus, die dazu führt, dass israelischen Anliegen und israelischer Politik mit mehr Empathie begegnet wird? Bild-Chefredakteur Julian Reichelt sagt: Ja. >>>

 

There is no occupation without collective punishment - Following a violent Palestinian attack on a West Bank settlement, Haaretz’s military correspondent claims Israel has, until now, refrained from collective punishment against the Palestinians. He’s wrong. - Yael Marom

Following Tuesday’s lethal attack by a Palestinian worker on security forces in the West Bank settlement of Har Adar, Haaretz’s military correspondent Amos Harel published an article in which he lays out the disagreement between the government and the IDF over what measures should be taken to reduce the number of such attacks and whether steps should include the collective punishment of Palestinians. As if Israel has never yet tried collective punishment.

Harel continues by explaining that the security establishment argues that collective punishment only increases motivation for carrying out attacks, and therefore has refrained from carrying out steps that punish the Palestinian population and a wholesale revoking of their work permits (since the wave of violence began in 2015, only one Palestinian involved in violence has had a work permit).

Yet now, after a second permit carrying Palestinian has carried out an attack, Harel hints that it is possible the time has come to rethink the main tool for collective punishment — preventing Palestinian workers from entering Israel. Or in harsher terms: another step toward separation, closure, and isolation. Despite what Harel claims, this is certainly not a new concept for Israel. >>>

The Israeli army is now justifying expulsion with feminism - Orly Noy - 28. 9. 2017 - Netanyahu vowed this week that Israel would not uproot any more Arab communities. He seemed to forget two Palestinian villages fighting for their existence at this very moment.)

On the way back from Susya, a small Palestinian hamlet in the south Hebron Hills, we pass by a major traffic jam caused by the 50th anniversary celebration of the occupation. It was at those festivities that Prime Minister Netanyahu vowed that he would not uproot any more communities — neither Jewish or Arab. Tell that to the residents of Susya, Mr. Prime Minister.

Susya is one of two Palestinian communities in Area C of the West Bank (under full Israeli military control) that are struggling against expulsion. The other village is Khan al-Ahmar, a Bedouin community near the settlement of Ma’ale Adumim. The state wants to expel the villagers to a waste site in Abu Dis, located in Area B (where the Palestinian Authority handles administrative matters, and where Israel controls security). >>>

28. 9. 2017

Wie Israel stillschweigend Palästinenser aus Ost-Jerusalem vertreibt - 25.09.2017 - Mersiha Gadzo/Jabal Mukaber, besetztes Ost-Jerusalem - Gerade ein paar hundert Meter entfernt von Manwa al-Qanbar's Haus steht die Trennungsmauer, die das besetzte Ost-Jerusalem vom übrigen besetzten Westjordanland trennt.

Die 61-jährige al-Qanbar könnte schon bald vertrieben werden, um auf der anderen Seite der Trennungsmauer zu leben, aber sie will nicht an diese Möglichkeit denken. "Wo soll ich sonst hingehen? Kannst du dein Haus verlassen, wenn du 35 Jahre darin gelebt hast? Ich will nicht wegziehen," sagte al-Qanbar gegenüber Mondoweiss, während sie ihre neugeborene Enkelin in ihren Armen herzte.


Im Januar war ihr 28 Jahre alter Sohn Fadi erschossen worden, nachdem er mit seinem LKW in der illegalen jüdischen Siedlung in Ost-Talpiot in eine Gruppe von israelischen Soldaten gefahren war und dabei vier getötet hatte.


Zwei Tage später erhielt al-Qanbar eine Mitteilung vom Israelischen Innenministerium, dass man beabsichtige ihre Daueraufenthaltsgenehmigung zu widerrufen. Zehn weitere Mitglieder von Fadis großer Familie haben ebenfalls die Mitteilung bekommen, dass ihre Genehmigung widerrufen würde, darunter sind zwei Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren.


Al-Qanbars Daueraufenthaltsgenehmigung ist im Januar widerrufen worden; es war das erste Mal, dass Israel die Aufenthaltsgenehmigung eines Familienmitglieds eines Attentäters zur Strafe widerrufen hat.


Das Berufungsgericht hat vorübergehend die Suspendierung der "Deportation" angeordnet, und die Familienmitglieder kämpfen jetzt bei Gericht darum, mit ihren Familien in Jabal Mukaber bleiben zu können.


"Ab jetzt wird jeder, der die Ausführung eines Attentats plant oder erwägt, wissen, dass seine Familie einen hohen Preis für seine Tat zahlen wird," sagte der israelische Innenminister Arye Deri in einem Statement.


"Die Konsequenzen werden hart und weitreichend sein, so wie die Entscheidung, die ich bezüglich der Mutter und der Angehörigen des Terroristen (Fadi al-Qanbar) getroffen habe, der das Attentat in Armon HaNatziv in Jerusalem ausgeführt hat."


Mit dem strafweisen Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen betreibe Israel rechtswidrig einen "stillen Transfer (von Palästinensern) sowie Kolonisierung (mit jüdischen Israelis, Ü.)" mit dem Ziel eine jüdische Mehrheit in Jerusalem zu erhalten, sagen Organisationen der Zivilgesellschaft. >>>

 

 

 

 

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