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Mittwoch, 27. September 201719:39   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 

"Unbewohnbar" – immer mehr Suizide in Gaza - 23.09.2017 - "Ich frage mich, welchen Sinn das Ganze hat, und dann schlafe ich ein." -

Ein Auszug aus einer Kurzgeschichte des 22-j. Mohanned Younis, eines jungen Schriftstellers und Pharmzeuten, der sich Ende letzten Monats das Leben mit giftigem Gas genommen hat. Mehrere Male hatte er versucht aus dem Gazastreifen herauszukommen, um als Schriftsteller weiter zu kommen, schließlich fiel er in eine Depression und, weil er nirgendwo einen Sinn für sein Leben fand, entschloss er sich es zu beenden.


Younis ist kein Einzelfall. Die Berichte über Suizide in Gaza haben zugenommen und sind alltäglich; auch wenn es keine offiziellen Statistikdaten gibt, bestätigen die Mediziner in Gaza, dass sie von 200 bis 300 Suiziden in den letzten beiden Jahren wissen. Die NGO We Are Not Numbers (WANN) spricht von 80 Suiziden in den Monaten Januar und Februar, mehr als 160% im Vergleich zu 2016. In einigen Vierteln kommen Selbstmorde jede Woche vor.


Anas Hnena, Redakteur von WANN, weist daraufhin, dass solche Vorkommnisse vor wenigen Jahren noch unbekannt blieben.


"Wenn es ein Jugendlicher war, hörte ich nicht vom Selbstmord sprechen, ich wußte nicht einmal, was das bedeutete, wahrscheinlich, weil ich das nur von Büchern wußte. Es war schwer zu verstehen, bis es in Gaza nichts Besonderes mehr war und häufig vorkam."


Die wichtigste Ursache dieser Zunahme ist kein Geheimnis. Unter der israelischen Blockade seit 2007 gehört der Gazastreifen zu den sechs am dichtest bevölkerten Gebiete der Erde. Die unzureichenden Ressourcen und die Unmöglichkeit zu entfliehen haben die Zuversicht untergraben, die Menschen fühlen sich in einer Falle gefangen.

 

Nachdem die Blockade mehr als 10 Jahre andauert, wurde der Gazastreifen von verschiedenen Menschenrechts-organisationen bereits für "unbewohnbar" erklärt - drei Jahre früher, als die UNO vorhergesagt hat. Heute gibt es im Gazastreifen eine Krise der Energie, des Wassers und im Gesundheitswesen. Seine Bürger bekommen maximal 2 bis 4 Stunden pro Tag Strom, weshalb die Anlagen für das Trinkwasser und die Kanalisation nicht funktionieren können. Man schätzt, dass 40% der notwendigen Medikamente nicht mehr zur Verfügung stehen oder in weniger als einem Monat ausgegangen sein werden, und Patienten, die dringend Behandlung (im Ausland) bräuchten, dürfen das größte Freiluftgefängnis der Erde nicht verlassen.

Anfang dieses Monats berichtete das Volkskomitee gegen die Blockade, dass acht von zehn Einwohnern Gazas unter der Armutsgrenze leben. Es gibt keine Anzeichen für ein Ende der Blockade, die Wirtschaft hat die Kosten nicht tragen können, die Arbeitslosigkeit übersteigt 42%.


Zum Dauerstreit zwischen Hamas und Fatah kommt die Verzweiflung. Trotz mehrerer >>>

Palestine Update Nr. 72 – 20. September 2017 – Kampagne - Radelt weg von Israels Besetzung und Apartheid - Beteiligt euch an der Kampagne, eines der bedeutendsten Radrennen auf anderer Strecke zu führen. - Die Giro d’Italia, eines der bedeutendsten Radrennen, wird im Mai 2018 von Israel aus starten mit den drei Etappen Jerusalem, Haifi – Tel Aviv und Beer Sheva – Eilat. Damit soll der 70. Geburtstag von Israel „gefeiert“ werden. Die  Giro wird im Fernsehen in 194 Länder übertragen, und man schätzt, es werden 800 Millionen Menschen zuschauen. Wir müssen unbedingt Druck auf die Organisatoren des Rennens machen, um es aus Israel herauszuhalten. Jetzt wird die Giro d’Italia als das Welt-Fahrrad-Event benutzt, um mit israelischer Propaganda hausieren zu gehen.

Tretet an die Organisatoren des berühmten italienischen Radrennens heran mit dem Hashtag #RelocateTheRace von Israel. Tut euch zusammen, um die Organisatoren von RCS MediaGroup zu ersuchen zu #RelocateTheRace und von Israels Besetzung und Apartheid weg zu radeln. Sagt ihnen, dass das berühmte italienische Radrennen nicht der Propaganda Israels dienen darf, um seine unterdrückerische Politik gegen Palästina zu verdecken. Unterzeichnen Sie: Bei dem Link ist eine Email-Aktion zu finden, die eine Botschaft an die Organisatoren des Rennens befördert:                Quelle  
 


Die Organisatoren des berühmten italienischen Radrennens Giro d‘Italia haben die Austragung des Rennens von 2018 nach Israel gelegt, mit dem Start in Jerusalem, gefolgt von den Abschnitten von Haifa nach Tel Aviv und in die Naqab (Negev). Sie wollen die Errichtung des Staates Israel auf den Ruinen der Heimat der Palästinenser und durch die ethnische Säuberung oder Nakba einer Mehrheit der einheimischen Palästinenser als „Geburtstag“ feiern.

Führen Sie eine Aktion durch, um RCS unter Druck zu setzen, internationales Recht zu respektieren und den Start des Rennens in ein anderes Land zu verlegen.

Stoppen Sie dieses Weißwaschen der israelischen Besetzung und Apartheid durch Sport; es wird von den Medien als ein großer politischer Coup hochgejubelt, mit dem man danach trachtet, ein Bild von normalem Leben zu zeichnen. Der Giro d’Italia wird dazu dienen, Israels Anspruch auf Jerusalem zu institutionalisieren.  Ein israelischer Beamter nach dem anderen reklamierte Jerusalem während der Ankündigungszeremonie Jerusalem als Israels Hauptstadt, eine Forderung, die kein anderes Land in der Welt anerkennt. Die Stadtverwaltung Jerusalems ist aktiv beteiligt an einer graduellen ethnischen Säuberung von Palästinensern und mit dabei Hauszerstörungen und gewaltsame Vertreibungen als Sache der Politik .. (siehe Facebook). Wo immer das Rennen unter Israels Kontrolle durchgeführt wird, hat es den Stempel der Zustimmung zu Israels Unterdrückung der Palästinenser.

RCS und die Rennteams müssen die Botschaft erhalten: Hört auf mit dem Weißwaschen der Menschrechtsverletzungen durch Sport, bringt das Rennen in ein anderes Land!

Sharaf Qutaifan von der palästinensischen Kampagne für akademischen und kulturellen Boykott von Israel  sagt: „Den Giro d’Italia in Israel zu starten belohnt Israel wirkungsvoll für jahrzehntelangen Menschenrechtsmissbrauch gegenüber Palästinenser, Athleten eingeschlossen. Israel hat palästinensische Sportstadien bombardiert, palästinensische Athleten festgenommen, eingesperrt und getötet, palästinensische Sportverbände überfallen und Sportplätze total straffrei zerstört. Die Rennen in Israel abzuhalten geht gegen die Ideale und Prinzipien des Sports.

Mit Israels Regierung am „Feiern“ von Israels 70. Geburtstag mitzumachen heißt für die Organisatoren der RCS MediaGroup tatsächlich, 70 Jahre Enteignung der Palästinenser zu feiern. Unsere Nakba oder Katastrophe begann 1948, als rund 800.000 einheimische Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern ausgeschlossen wurden und dieses bis heute mit der israelischen Praktik von systematischer gewaltsamer Umsiedlung, Hauszerstörung und der Verweigerung des von der UNO bestimmten Rückkehrrechts verfolgen.

Zu behaupten, dieses Rennen würde irgendwie „vereinen“ ist lächerlich und ein Affront für Palästinenser, die seit Jahrzehnten gezwungen sind, gegen Israels tödlichen Hindernislauf zwischen Bomben, Kanonenkugeln, Checkpoints, Straßensperren und Mauern zu navigieren. Die Entscheidung der RCS-MediaGroup, dieses Rennen in Israel abzuhalten, macht sie zu Mitschuldigen an Israels Verletzung von palästinensischen Menschenrechten und wird Israels Propagandabemühungen dienen, dieses Rennen zur Verdeckung seiner Unterdrückungspraktiken gegen Palästinenser zu verwenden. (siehe Facebook).    

Israel gibt geschätzte 12 Millionen Euros (14,3 Millionen Dollars) für das Event aus, plus 4 Millionen € (4,8 Millionen $) direkt an die RCS MediaGroup für die Rechte der Durchführung als Teil seiner Versuche, seinen schlechten Stand in der öffentlichen Meinung der Welt zu verbessern. Schaut  deshalb die RCS MediaGroup nach Profiten vor Prinzipien und Ethik, um Israels Besetzung und Apartheid zu verschleiern?

„Als Palästinenser ist unsere Ziellinie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle. Wir bleiben nicht stehen, bis wir dort angelangt sind“.  Die „Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel“ (PACBI) (siehe Facebook) unterstützt den Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie trägt den Boykott von israelischen akademischen und kulturellen Institutionen mit wegen deren ständiger Mitschuld an der Weigerung Israels, den Palästinensern ihre Rechte zu geben, wie im internationalen Recht vorgesehen ist. (Mehr >>>>)                        Übers.: Gerhilde Merz                     Quelle

In eigener Sache: Meine Übersetzungen der Palestine Updates erfolgen nicht im Rahmen von Pax Christi! Ich habe übernommen, die Zusammenfassungen von Ranjan Solomon, pensionierter Redakteur der vom Weltkirchenrat herausgegebenen PIEF POST (= Palestine/Israel Ecumenical Forum) zu übersetzen und diese mit ihm weiter an interessierte Personen zu übermitteln.

Zu Fuß nach Palästina - Vergangenen Freitag begrüßte Botschafterin Dr. Daibes den schwedischen Aktivisten Benjamin Ladera in der Mission, den seine Reise WALK TO PALESTINE auch durch die Bundesrepublik Deutschland führt.

Ladera versprach, die Gesamtstrecke von 4.800km beginnend von der schwedischen Stadt Göteborg nach Palästina zu Fuß zu laufen. Er möchte damit das Bewusstsein für Palästina wecken und gegen die anhaltende israelische Besatzung demonstrieren.

Seine Reise begann bereits am 08. August d. J. An dem Treffen in der Mission nahmen auch zahlreiche Vertreter der palästinensischen Gemeinde teil, die Ladera unterstützten.

Mehr über die Reise von Benjamin Ladera erfahren Sie im Video (Arabisch/Englisch) . >>>

Palestine Update Nr. 71 – 19. September 2017 – Hamas optiert für Frieden - Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur - Hamas optiert für Frieden – Israel und die internationale Gemeinschaft müssen erwidern

Die Entscheidung der Hamas, sich vom administrativen Komitee von Gaza zurückzuziehen und mit Fatah zusammen zu arbeiten, ist die festeste und klarste Aussage, dass sie einen gemeinsamen Spielraum mit ihrem ehemaligen politischen Rivalen schaffen möchte. Nun liegt es an der PA, ohne Aufschub und Unterbrechung mit ihrer Seite an Verpflichtungen zu antworten.

Hamas löste das Komitee auf, das früher die politischen Agenden geführt hatte. Sie hat auch ihre Bereitschaft vermittelt, den Dialog mit Fatah über die Mechanismen aufzunehmen, die Abmachung von Kairo einzuführen, die 2011 zwischen den beiden rivalisierenden palästinensischen Fraktionen erreicht worden war. Die Verhandlung fordert die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen und Abstimmungen zur Wahl des Nationalrates der Palestinian Liberation Organisation (PLO).

Hamas hat Auflösung gezeigt, um schrittweise vorwärts zu kommen und die Teilung zu beenden, um das palästinensische Volk zu vereinigen trotz der Tatsache, dass es da noch einige Hindernisse gibt, die der Verwirklichung der Versöhnung zwischen den beiden Parteien im Wege stehen. Es ist noch unklar, wann die Einheitsregierung den Gazastreifen aufnehmen werde. Also: Daumen halten! Der von Fatah angestrebte Durchbruch gibt Palästinensern als Ganzes eine stärkere Hand für die Wiederbelebung des Friedensprozesses; Hamas, die 2006 die Wahlen in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatten, kämpften einen Krieg mit Fatah 2007 über die Kontrolle von Gaza, nachdem ihre Regierung in der Westbank vom Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA), Mahmoud Abbas aufgelöst worden war. Seitdem regiert Fatah Teile der Westbank, die nicht unter israelischer Kontrolle stehen, während Hamas in Gaza dominiert. Mit der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen veränderte Hamas seine politische Taktik. Ihr neuer politischer Entwurf mäßigt seinen Stand gegenüber Israel und nimmt die Option eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 an. Hamas will auch einer Versöhnungsregierung zustimmen, die in Ramallah angesiedelt ist, um Gaza zu administrieren und Wahlen in den Ländern abzuhalten. Auch Fatah hat freundlich reagiert. Es gibt also neue Hoffnung, dass eine vereinigte Führung der palästinensischen Führerschaft helfen werde, einen wirksamen Widerstand auszutragen oder ein glaubwürdiges Friedensangebot vorzulegen.

Bleibt nun zu sehen, wie die internationale Gemeinschaft agieren wird. Wollen sie Spielverderber sein? Hamas und Fatah können das Kriegsbeil begraben und eine nationale Einheitsregierung bilden. Aber etliche westliche Regierungen halten die Hamas für „Terroristen“. Diese Ansicht könnte Streitparolen von außen schaffen. Während des letzten Jahrzehnts hat man Hamas nicht erlaubt zu regieren, und die Kräfte von außen verstärkten die Teilungen bedenklich. Aber Hamas hat sich verändert, nicht nur durch die Mäßigung ihrer Vorrechte, um sich mehr politischen Raum zu erlauben, sie optierte auch für eine zwischenpalästinensische Versöhnung.

Es gibt zwei wichtige Faktoren der Zustimmung, die aus der Bewegung kommen: Erstens würden verschiedene derzeit auf Gaza angewandte Restriktionen und die humanitäre Krise, die nicht weniger als 1,8 Millionen Menschen im Griff hat, erleichtert. Der neu gegründete vereinigte Block würde auch die Optionen vergrößern und  die Handlungsfähigkeit des palästinensischen Volkes steigern.

Die Belastung, das Potential dieser Veränderungen vorauszusehen und positiv darauf zu reagieren durch die eigenen politischen Haltungen, liegt ganz wesentlich auf der internationalen Gemeinschaft. Europäische Regierungen, die einiges von diesen politischen Fehlern veranlasst haben, Deutschland hauptsächlich, haben die Verpflichtung, gerecht zu sein und zu verlangen, dass Israel den Sinn von all diesem sieht. Israel muss abgehen von seinem arroganten, kolonialistischen Standpunkt und zugestehen, was es tun muss, um Gerechtigkeit und Frieden zu machen.

Die Gelegenheiten für Frieden kommen selten. Sie zu ignorieren wäre das Risiko auf die Verlängerung von noch mehr Konflikt einzugehen und dem daraus resultierenden menschlichen Leiden. Hamas hat einen riesigen Schritt in Richtung auf eine politische Möglichkeit unternommen. Sie hat scharfsinnig gehandelt. Wie werden es Israel und die Schlüsselkräfte in der internationalen Gemeinschaft aufnehmen?

 


Hamas gelobt für Zustimmung, die Regierung in Gaza aufzulösen - Zehn Jahre nach der Machtübernahme in Gaza hat Hamas zugestimmt, allgemeine Wahlen in der lodernden Region abzuhalten – ein Versuch, mit ihrem großen Rivalen Fatah Frieden zu schließen. Hamas hat gesagt, sie habe die Administration abgegeben, um die Schaffung einer von Fatah geführten Einheitsregierung zu erleichtern.  Die Bewegung kommt gerade vier Monate nachdem Hamas-Führer ein neues politisches Programm vorgestellt hatten, das seinen Stand zu Israel weicher macht, mit der Angabe, es suche nicht mehr länger Krieg mit dem ganzen jüdischen Volk, währed es ein Palästina in den Grenzen von 1967 akzeptiert.

Die jüngste Geste von Hamas wurde von der Liga der arabischen Staaten gelobt, die sagt, Hamas habe die Interessen von Palästina gefördert (Daily News Egypt). Der UN-Delegierte für den Mittleren Osten, Nikolai Miladinov, nannte diese Entscheidung einen Schritt in die richtige Entscheidung und forderte alle Seiten auf, die Gelegenheit, die dies enthält, zu packen.           Quelle


 

Israel plündert palästinensische natürliche Ressourcen aus - Die NGO hat herausgebracht, dass Israel die natürlichen Ressourcen der Westbank mit dem Segen des Obersten Gerichtshofes ausbeutet. Nach Yesh Din (siehe facebook) hat sich die Steinbruchindustrie in der besetzten Westbank „signifikant ausgedehnt“ seit einer Regelung durch das israelische Höchstgericht, mit der eine von der NGO eingebrachte Petition zurückgewiesen wurde, die ein Ende aller Bergbau- und Steinbruchaktivitäten in der Region forderte. Die Petition von Yesh Din hatte Israels Politik der „wirtschaftlichen Ausbeutung von besetztem Land“ beschuldigt und nannte es eine „eklatante Verletzung von internationalem Recht“. Aber 2011 wies der Oberste Gerichtshof von Israel die Petition zurück und „regulierte dadurch die kolonialistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im okkupierten Land“. Nach Angaben der NGO stieg die in Area C der Westbank abgebaute Schottermenge (in israelischen und palästinensischen Steinbrüchen) von 2008 auf 2015 um 40 %. Mehr als 20 % des Gesamtverbrauchs durch den Staat Israel kommen aus Steinbrüchen, die Israel in der besetzten Westbank gehören.             Quelle



 

Ertrinken im Müll israelischer Siedler - Nahe 19 Millionen Kubikmeter Abwasser aus israelischen Siedlungen fließen jährlich durch die besetzte Westbank. Jamal Hammad erinnert sich an die Zeit, als die Al-Matma-Quelle in der Stadt Salfit ein beliebter Treffpunkt der Einheimischen war. Vor einigen Jahrzehnten konnte man im Tal oft sehr viele palästinensische Wanderer treffen und die Familien kamen zum Picknick an den Ufern des klaren Flusses zusammen. Jetzt allerdings fließt eine schmutzige Brühe aus der Quelle, beißender Geruch liegt über dem Tal und die Schwärme von Mosquitos haben die Menschen längst vertrieben. „All dieser Unrat kommt aus israelischen Siedlungen, der meiste von Ariel. Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen in langer Sicht, die diese Umweltverschmutzung für unsere Zukunft haben wird“. Das Projekt Müll-Management läuft seit Jahrzehnten in der besetzten Westbank.         Quelle


 


Erinnerung an Sabra und Shatila – nach 35 Jahren - Libanon erinnert sich an den 35. Jahrestag des Massakers von hunderten, vielleicht tausenden Zivilisten in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila. Überlebende erzählen immer noch von den Schrecken dieser Metzelei, die vor den Augen von Israel stattgefunden hat.      Quelle


 

 

Israel annektiert vier Dörfer – vergrößert zivile Administration - Der neue Siedlungs-Außenposten Amihai wird an Siedler aus dem Siedlungs-Außenposten Amona vergeben, die früher in diesem Jahr evakuiert worden waren. Die israelische Regierung widmete etwa 250 Millionen Schekel für den Bau der neuen Siedlung „Amihai“.

Israel kündete seinen Plan an, vier palästinensische Dörfer in der Nähe von Ramallah in der nördlichen Westbank abzureißen und deren Bewohner in die Westbank-Stadt Al-Ram im Norden von Jerusalem umzusiedeln; es wurde zugesagt, dass die Behörden die Veränderung überwachen und die Papiere der Bevölkerung adaptieren werden, einschließlich von Identitätskarten und Permits. Alle Dörfer liegen auf der anderen Seite der Siedlungsstraße, bekannt als 443. Diese Straße und die Abtrennung der vier Dörfer wird eine Trennung des Zentralteiles der Westbank von ihren südlichen Gebieten bedeuten. Zusätzlich wird der Bau des alternativen Amihai-Siedlungs-Außenposten, der Amona ersetzen wird, zur Trennung des Nordteils der Westbank von ihrer Umgebung führen. Damit wird durch den Umsiedlungsprozess und den Bau der Siedlung die Westbank komplett in zwei Teile zerschnitten.         Quelle                      Übersetzt: Gerhilde Merz

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Rechtspopulist  - Akif Pirincci - 25.09.2017‒ Er bezeichnete Flüchtlinge als "Invasoren" und warnte vor einer "Umvolkung": Wegen einer Hassrede gegen Muslime und Ausländer bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren muss sich der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ab Montag vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 57-Jährigen Volksverhetzung vor. Es sind zwei Verhandlungstage geplant, das Urteil soll voraussichtlich am 2. Oktober fallen.

Pirincci trat am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Dresden auf. Seine Rede vor mehr als 20.000 Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen. Pirincci sprach von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung" - ein Begriff aus dem NS-Vokabular, den Rechtsextreme und Rechtspopulisten in der aktuellen Flüchtlingsdebatte benutzen.

Weiter bezeichnete Pirincci Flüchtlinge als "Invasoren" sowie "künftige Schlachter" Deutschlands und nannte Politiker "Gauleiter gegen das eigene Volk". Zuvor hatte er auf seiner eigenen Website angekündigt, er werde in Dresden "einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird".

Pirincci erhielt wegen seiner Äußerungen bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt.

Das Dresdner Amtsgericht ist der Auffassung, der Autor habe mit seinen Äußerungen gegen hier lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise "zum Hass aufgestachelt", die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Zudem habe er Muslimen das Recht abgesprochen, "als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben". >>>

 

Aussagen des Herrn Akif Pirincci - veröffentlich auf der "Achse des Guten" Die Tat reiht sich ein in eine Serie von immer mehr und in immer kürzeren Abständen erfolgenden Bestialitäten, die zumeist von jungen Männern moslemischen Glaubens an deutschen Männern begangen werden. (Es befinden sich unter den Opfern nie Frauen. Die werden in der Regel vergewaltigt, was auch banal evolutionär zu erklären ist (…)Wie wird die Zukunft aussehen? Diese sich steigernde Deutsche-Totschlägerei wird medial sukzessive an ihrer Brisanz verlieren, so sehr, daß nur noch die allerschlimmsten Fälle in der Gewichtung von schweren Autounfällen Erwähnung finden werden. Es wird zum Alltag dazu gehören, man wird sich daran gewöhnen.“ >>>

Sinneswandel oder Täuschungsstrategie? Das neue politische Programm der Hamas - 17.09.17 - Nach 30 Jahren hat die radikalislamische Organisation erstmals ihr politisches Programm verändert und eine überarbeitete Fassung ihrer Charta veröffentlicht. Das Dokument klingt rhetorisch deutlich gemäßigter als das Original, entpuppt sich allerdings schnell als innenpolitische Strategie, nicht als Neuausrichtung. Doch es birgt eine kleine Chance. Von Lucia Heisterkamp.

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ – Eine der radikalsten Formulierungen, die unmissverständlich zur Vernichtung Israels aufruft, ist aus dem Grundsatzpapier der Hamas verschwunden. Um eine Kehrtwende zur Mäßigung handelt es sich allerdings nicht und es ist der israelischen Regierung kaum vorzuwerfen, dass diese das Dokument umgehend als „Täuschungsmanöver“ zurückwies. Nur weil die radikalislamische Bewegung den Aufruf zum Vernichtungskrieg gegen Israel nicht mehr wörtlich in ihr Programm schreibt, ist das sicher noch kein Signal für eine Abkehr von ihrer kruden Ideologie. Das Existenzrecht Israels wird auch im neuen Grundsatzdokument nicht anerkannt, die Errichtung des jüdischen Staates in Palästina als „vollständig illegal“ bezeichnet. Zudem wird die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf bekräftigt, Friedensverhandlungen wie die Osloverträge abgelehnt und Israel als ein „rassistisches, inhumanes und kolonialistisches zionistisches Projekt“ bezeichnet, das den Frieden und die Sicherheit der gesamten Welt gefährde. >>>

B’Tselem: Israel To Commit War Crime Against West Bank Villagers - 26. 9. 2019 - Israeli rights group B’Tselem said, on Monday afternoon, that Israeli government is to commit war crimes against Palestinian villagers in Khan al-Ahmar.

B’Tselem Executive Director Hagai el-Ad said, according to Days of Palestine: “Following the state’s response submitted earlier today to the [Israeli] High Court of Justice, that the state was asking the court to authorize a war crime.”

He explained: “No sanctimonious language about a ‘planning, proprietary and realistic’ alternate, or ‘time to prepare’ can erase the disgrace or hide the facts: the destruction of Khan al-Ahmar means the forcible transfer of protected persons, and forcible transfer is a war crime.”

El-Ad added: “Those responsible for it will bear personal criminal liability – exactly as B’Tselem stated two weeks ago, in a letter addressed to the prime minister, defence minister, justice minister, chief of staff and the head of the Civil Administration.”

According to updated data, Khan al-Ahmar community, which lives on land Israel has earmarked for settlement expansion in the area, is home to 32 families numbering 173 persons, including 92 minors. >>>

 

 

 

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Sinneswandel oder Täuschungsstrategie? Das neue politische Programm der Hamas

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Three Israeli Officers One Palestinian Killed In Shooting Attack

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B’Tselem- Israel To Commit War Crime Against West Bank Villagers

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B’Tselem- Israel is asking the High Court’s permission to commit war crime

26. 9. 2017

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