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Dienstag, 12. September 201720:11     -      HELFEN + HILFE      BDS      facebook     LINKS       ARCHIV      THEMEN

 

PA lässt Issa Amro, der wegen "Stiftung von Unfrieden" mit einem Post auf Facebook angeklagt war, gegen Kaution frei - 10.09.2017 - Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Issa Amro, der wegen Kritik an der PA auf Facebook inhaftiert war, ist gegen eine Kaution von $1.400 freigelassen worden.

Youth Against Settlements (YAS), eine Gruppe mit Sitz in Hebron unter Leitung von Amro, die sich im gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung engagiert, meldete auf ihrer Facebook-Seite, dass Amro freigelassen wurde, die Anklagen gegen ihn aber nicht fallen gelassen worden sind.

Amro war letzte Woche verhaftet worden, als er auf eine Vorladung hin bei den palästinensischen Sicherheitskräften erschienen war. Grund für die Verhaftung war ein Facebook-Post, in dem er die PA für die Inhaftierung des Direktors der Radiostation Manbar al-Hurriya von Hebron, Ayman Qawasmeh, kritisiert hatte. (Qawasmeh) war nach drei Tagen aus der Haft frei gelassen worden. Amro kritisierte die PA dafür, dass sie Journalisten drohte, ja nicht über Qawasmehs Verhaftung zu schreiben; Qawasmeh war nach einem Facebook-Eintrag verhaftet worden, in dem er den Rücktritt des palästinensischen Präsidenten, des Premierministers und des Gouverneurs von Hebron forderte. Amro forderte die PA auf, internationales und inländisches Recht zu beachten und schützen.

Laut Addameer, der Prisoner Support and Human Rights Association, ist Amro nach dem umstrittenen Cyber Crimes Law wegen "Stiftung von Unfrieden" und "umfassender Beschuldigung wegen krimineller Tätigkeit" angeklagt worden.

Dieses Gesetz ist von Menschenrechtsorganisationen einschließlich Amnesty International kritisiert worden; AI sagte, das Gesetz sei "zeige die dramatische Eskalierung des Angriffs auf die Meinungsfreiheit durch die palästinensischen Behörden".

Ein Video auf der Facebook-Seite von YAS zeigte Amro im Gespräch mit Journalisten, der seinen Freunden in Palästina und "in der ganzen Welt" für ihren Einsatz für seine Freilassung dankte.

Weiter sagte Amro, die israelische Besatzung bleibe die größte Bedrohung für die Palästinenser; seine Festnahme durch Sicherheitskräfte der PA "wird mich nicht abhalten, und wird keinen Palästinenser vom Widerstand gegen die Besatzung und der freien Meinungsäußerung des palästinensischen Volkes abhalten".

Die Rechtssache der PA gegen Amro hat auch damit zu tun, dass der Menschenrechtsaktivist mit 18 Anklagepunkten beim israelischen Militärgericht konfrontiert ist, die sich auf seine Aktivitäten und die Organisation von Protesten gegen die diskriminierenden Strategien Israels in Hebron in Verletzung des Völkerrechts beziehen. Unter der Militärorder 101 haben die israelischen Behörden im Lauf von fünf Jahrzehnten hunderttausende Palästinenser – darunter Frauen und Kinder – festgenommen und inhaftiert, bloß weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen haben, die von Israel als politisch angesehen werden.

Addameer veröffentlichte am Sonntag nach Amros Freilassung eine Erklärung, die betonte, dass die Sicherheitskoordination zwischen Israel und der PA häufig kritisiert wird, und sagte, dass, während die Koordination "immer eine bekannte Tatsache war, die derzeitige Form der Unterdrückung etwas Neues" sei. "Dieser Fall repräsentiert mehr als bloß eine grobe Verletzung der Meinungsfreiheit, sie sagt uns allen als Palästinensern, dass der PA, unserer vermeintlichen Regierung, ihr eigenes Überleben und ihr Prestige wichtiger ist als die Rechte ihres Volkes", sagte die Organisation. Addameer forderte Israel und die PA auf, die Anklagepunkte gegen Amro unverzüglich fallen zu lassen und das Cyber Crimes Law aufzuheben, und forderte die PA auf "ihre internationalen Verpflichtungen als Unterzeichnerin der grundlegenden Menschenrechte einzuhalten".        Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 


A plea to President Abbas to release the courageous Issa Amro, immediately - Miko Peled on September 10, 2017  - September 7, 2017 - To: President Mahmoud Abbas - President of the Palestinian National Authority - Re: Immediate and Unconditional Release of Palestinian Human Rights Defender, Issa Amro.

Dear President Abbas: I write to you on this day, September 7, 2017, exactly twenty years after my niece, Smadar Elhanan, the granddaughter of Matti Peled was buried in Jerusalem. As you know, she was killed in a suicide mission carried out by three young Palestinians, whose lives were also lost in the operation. In front of me there is a photo of you standing next to the late Shahid Dr. Issam Sartawi, the late President, the Shahid Yasser Arafat and my late father, General Matti Peled together in Tunis.

Dear Mr. President, Issa Amro is a Palestinian Fida’i – he is defending almost single-handedly the old city of Hebron from the Jewish settlers and military. He is the sole reason that Tel Rumeida, with its ancient and beautiful olive trees are still within Palestinian reach. I personally have visited Tel Rumeida countless times, and I brought many people to see it and to visit the house of YAS, Youth Against Settlements, which was established by Issa Amro. >>>

 

 


'I was arrested for asking the PA to stop intimidating journalists' - Amro, a Palestinian activist known for opposing settlements in the West Bank city of Hebron, was arrested by the Palestinian Authority for criticizing its recent arrests of journalists. Upon his release, Amro called on Mahmoud Abbas to revoke or revise a new law that’s been used to target journalists and activists. - By Oren >>>
 


Palestinian activist Issa Amro is released from PA jail (Sept 10, 2017)

Offener Brief - 10.09.2017 an den Parteivorsitzenden der SPD und Kanzlerkandidaten Martin Schulz -  W.Behr - Sehr geehrter Herr Schulz, im TV-Duell mit der Bundeskanzlerin am 03. September sagten Sie: „Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind. Denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“

Ich schäme mich noch jetzt für Ihre unsägliche, von Ignoranz beherrschte  Aussage, die Sie auf keinen Fall für einen künftigen Bundeskanzler qualifiziert.

Sehr geehrter Herr Schulz. Es gibt und gab keinen tief verwurzelten Antisemitismus bei den jungen Palästinensern! Moslems, Christen und Juden lebten in Palästina weitgehend friedlich und tolerant mit- oder nebeneinander bis der zionistische Siedler-Kolonialismus über sie hereinbrach. Er brachte Vertreibung, Massaker und Unterdrückung über die alteingesessene arabische Bevölkerung mit sich. Dass die Diskriminierung von 20% der arabischstämmigen Israelis und die rassistisch motivierte brutale Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Besatzer völkerrechtlich legitimierten Widerstand, ja Wut und manchmal auch Hass hervorbringt, sollten Sie eigentlich verstehen können. Ihre durch Ihre Aussage betonte Komplizenschaft und die der deutschen Regierung mit der seit Jahrzehnten anhaltenden verbrecherischen Politik Israels und der damit einhergehende Verrat am humanitären Völkerrecht wird mit Sicherheit auch für Deutschland Folgen haben. Dafür, so hoffe ich, werden Sie eines Tages Rechenschaft ablegen müssen.  Herr Schulz - Die Geschichte vergisst nichts!  Mit freundlichen Grüssen - W.Behr

PETITION - Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main! -  Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI – Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden – www.kopi-online.de

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main - Sehr geehrte Damen und Herren, der Frankfurter Magistrat hat am 25.8.17 unter dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben“ einen Beschluss gefasst, den wir im Folgenden kritisch kommentieren, verbunden mit unserem Appell an das Frankfurter Stadtparlament, diese Position des Magistrats nicht zu übernehmen.

Nach Beschluss des Magistrats sollen in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren. www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8653&_ffmpar[_id_inhalt]=32696215

Hierzu unsere Stellungnahme:
Aus Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. …Eine Zensur findet nicht statt.“

Der Frankfurter Magistrat will Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt unterbinden - Engagierte Gruppen sehen demokratische Rechte in Gefahr - Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) setzt, unterstützt vom Magistrat der Stadt Frankfurt, seine Bemühungen fort, die Diskussion des israelisch-palästinensischen Konflikts zu behindern und nach Möglichkeit zu unterbinden – dieser Versuch konnte im Mai diesen Jahres anlässlich der Konferenz „50 Jahre israelische Besetzung..“ erst durch Gerichtsurteil überwunden werden. Bei dieser Konferenz war es um den Status quo des Nahostkonflikts sowie Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Einflussnahme gegangen. Es ist alarmierend, dass die Debatte eines wichtigen internationalen Konflikts weiterhin auf diese Weise unterbunden oder zumindest wesentlich behindert werden soll. Welche Bedeutung hat die Freiheit der Meinung und der politischen Äußerung der Bürger für den Frankfurter Magistrat, diese Frage müssen wir nun den Stadtverordneten vorlegen.

Kontext der BDS-Kampagne ausgeklammert -
Bemerkenswert am Beschluss des Magistrats ist, dass der Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes im veröffentlichten Text so gut wie mit keiner Silbe thematisiert wird – dabei ist es doch die weitgehend entrechtete Situation der palästinensischen Bevölkerung in den seit 50 Jahren besetzten Gebieten, welche zur Propagierung von gewaltlosen Formen des Widerstands durch Waren-Boykott, durch Desinvestment und durch Sanktionen (=BDS) geführt hat, initiiert von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Ziele dieser Kampagne, vom Magistrat bedauerlicherweise ignoriert, sind klar >>>

VIDEO - facebook - March of Hope Thousands of Israeli and Palestinian women have spent two weeks walking for peace.



Galionsfigur der Anti-Bibi-Bewegung - Meni Naftali verwaltete einst die Residenz des Premierministers, heute ist er einer von Netanjahus schärfsten Kritikern - Seit Monaten protestieren Israelis jeden Samstag in Petach Tikwa vor dem Wohnsitz des Generalstaatsanwaltes: Ihnen gehen die Ermittlung in jenen Korruptionsfällen zu langsam, in die Premier Benjamin "Bibi" Netanjahu verstrickt sein soll. Es ist vor allem die gehobene Mittelschicht, die politisch eher links steht, die hier auf die Straße geht. Und einer der Anführer der Proteste ist ein ehemaliger Angestellter Netanjahus. >>>

Checkpoints - Gestern - Heute

 

Morning at Bethlehem Checkpoint - 29.04.2008 - Every morning thousands of workers who have work permits go through this checkpoint on their way to work in Jerusalem and its vicinity. The checkpoint includes 12 checking booths to ensure the quick and efficient passage of the workers in the morning, but only three or four of them are ever manned. This causes long lines and it take hours to go through this checkpoint. In order to get to their work place around 6:00 or 7:00 A.M. people have to get to the checkpoint around 3:00 A.M. to catch a place in line.


 


 

 

Qalandiya military checkpoint - 28.07.2017

 

Checkpoint Isreal
Dokumentation GERMAN -
13.05.2013
Die West Bank und der Gaza-Streifen werden seit 1967 vom israelischen Militär kontrolliert. Täglich müssen Tausende von Palästinensern die Kontrollpunkte passieren, wenn sie zur Arbeit oder zum Arzt müssen, Verwandte besuchen oder einfach nur wieder nach Hause wollen. Angesichts der Gefahr von Terroranschlägen sind die Soldaten an den Checkpoints schwer bewaffnet, die Kontrollen streng. Die Nervosität der Grenzer ist spürbar. Manche fühlen sich in ihrer Besatzerrolle sichtlich unwohl. Andere genießen ihre Macht, und so kommt es Tag für Tag zu Schikanen gegenüber den Palästinensern. Sie müssen stundenlang im Regen warten oder werden ohne Begründung heimgeschickt. Es sind oft persönliche Faktoren, die den Ausschlag geben, ob sie hinübergehen dürfen oder nicht. Diese Begegnungen zwischen den israelischen Soldaten und der palästinensischen Bevölkerung haben tief greifende politische und gesellschaftliche Auswirkungen. Sie vertiefen den Graben auf beiden Seiten.


 

Checkpoint -  Palästinensischer Alltag - Veröffentlicht am 24.12.2010 - Wichtig ist in diesem Film auch zu verstehen, dass diese Grenzübergänge bzw. Checkpoints von Dorf zu Dorf alle sammt auf Palästinensischem Boden liegen. Denn auf den Boden, welches die Zionisten heute für sich beanspruchen, haben Palästinenser überhaupt kein Recht auf Zutritt.

Im Gazastreifen gibt es diese Checkpoints seit etwa 5 Jahren nicht mehr. Nachdem man die illegalen Siedlungen zurückgezogen hat und den Boden wieder seinem rechtmässigen Besitzer zurückgelassen hat, machte es sich das Zionistische Regim einfach und riegelte es komplett ab. Im Westjordanland gibt es sie. Sie sind illegal und verstossen gegen das Völkerrecht. Es gibt haufenweise amateur Videos u.a. in Youtube auf denen es Palästinensern um einiges schlimmer geht als in diesem Film. So werden oftmals totkranke Menschen oder Mütter, welche hochschwanger sind, nicht in Krankenhäuser durchgelassen und müssen Stundenlang in der prallen Sonne ausharen oder wieder nach Hause gehen.

Oder wie der CDU-Politiker Norbert Blüm nach seinem Palästina Besuch in einer TV-Sendung zugab:

"Da gibt es nichts zu vermitteln, dass würde kein Mensch mittelspruchslos ertragen. Tagtäglich willkürlich drangsaliert zu werden! Man muss sich das Leben auf der Westbank so vorstellen: Ein zerstückeltes Land - von Mauern zerstückelt - ..Bauern kommen nicht auf ihr Land. Ich bin mit einem Ambulancwagen gefahren, der kam nicht durch! Das ist Humanitär! Ich habe ein Kind erlebt und gesehen, dass hatte seinen Arm ab! Weil sie Ausgangsperre hatten und das Kind nicht ins Krankenhaus gelassen haben - es war von Splittern zerfetzt worden - es wäre zu retten gewesen! Von Bethlehem nach Hebron, 30 Minuten im Normalfall, da fahren die 4 oder 5 Stunden je nachdem wie viel Kontrollen da sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so Terroristen bekämpft werden! Das Kinder gequält werden! Das Menschen unterdrückt werden! Das Menschenrechte verachtet werden! Ich bin mit einem Palästinenser durch Hebron, da kam so ein Schnösel von Soldat und nahm im ohne jeglichen Grund den Pass ab. Und auf die Frage, warum. Nichts. In dieser Stunde hat dieser Israelische Soldat dem Palästinenser 10-mal mit seinem Gewehr an der Nase herumgespielt. Soll somit Terrorismus bekämpft werden?!"

 


 

There is no right-wing one-state solution -  Noam Sheizaf - 11. 9. 2017 - Seven years after publishing a feature on Israeli settlers who support equal rights for Israelis and Palestinians, it’s time to revisit the idea.

Their argument goes as such: while Tel Aviv is a bubble where rich, liberal Jews love Arabs in theory only, in the West Bank we truly see the Palestinians as humans and as neighbors. The Left fantasizes about peace agreements with people it doesn’t even know, but the Right’s version of coexistence includes real people — who are sometimes filled with hate and sometimes are not, who work and live together but want to keep their own culture, and who see each other as equals.

Sounds great, doesn’t it? Except that if the first part of the argument has some grounding in reality (even if limited, since there are Arabs in places like Tel Aviv-Jaffa, as well are joint Jewish-Arab schools and a shared — if limited — economy), the second part is simply absurd. In fact, all it does is evince the grotesque lack of awareness brought on by the Right’s intoxication with power. >>>

 

 

 

 

 

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