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Dienstag, 05. September 201719:05  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Ein Appell an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
Felicia Langer

Der UNO-Sekretär Antonio Guterres sagte (laut „Haaretz“, 3.8.), nachdem er Gaza besichtigt hat, dass er Zeuge einer der dramatischsten humanitären Krisen geworden ist; er habe so etwas während der vielen Jahre als Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nicht gesehen! Es hat ihn sehr berührt. Er hat auch über ein Ende der israelischen Blockade von Gaza gesprochen.


Lieber UNO-Generalsekretär, Israel kann dieses größte Gefängnis der Welt weiter aufrechterhalten, weil die Welt schweigt!

Wir hoffen, dass nach Ihren so schwerwiegenden Worten auch politische Taten folgen! Benjamin Netanyahu hat erklärt, dass ihre Visite in Israel zum Überdenken der finanziellen Unterstützung der UNO seitens Israel führen, d.h. sie in Frage stellen wird. So reagieren Täter auf Kritik, die nie bestraft wurden. Israel wird weiter Land enteignen, Häuser und Schulen zerstören, Siedlungen auf bewohntem palästinensischen Land bauen, und noch mehr, weil die Welt schweigt.

Lieber Herr Guterres, das Völkerrecht, das diese Taten aufs Strengste verbietet, wird Ihnen als bester Wegweiser dienen. Bitte, beenden Sie das Schweigen angesichts dieses Unrechts!

Das wird die Gerechtigkeit sein, die den Frieden ermöglichen kann.

Danke. Ihre Felicia Langer

Der Kandidat und seine sehr dumme Bemerkung

Martin Schulz‘ Kotau vor der Israel-Lobby im TV-Duell mit der Kanzlerin

Arn Strohmeyer

Als es im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel um Terrorismus und Sicherheit ging, machte Kandidat Martin Schulz eine äußerst dumme Bemerkung. Er sagte: „Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‚In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.‘“  Was hat den Herausforderer der Bundeskanzlerin veranlasst, ein so völlig überflüssiges Bekenntnis abzulegen? Sind die Palästinenser in Deutschland eine Problemgruppe? Sind sie, was Terroranschläge angeht, Gefährder? Und schließlich: Haben Palästinenser keinen Grund, Israel zu hassen – einen Staat, der sie mit seiner siedlerkolonialistischen Politik vertrieben, enteignet und eliminiert hat und eine solche Politik bis zum heutigen Tag weiter betreibt? Und was hat ein solcher Hass mit Antisemitismus zu tun?

4,5 Millionen Palästinenser müssen im israelischen Herrschaftsbereich (Westjordanland und Gazastreifen) hinter Mauern weggesperrt ohne politische und bürgerliche Rechte leben. Das von der israelischen Blockade abgeriegelte Elendsgetto Gaza ist gerade von der UNO als im Grunde „unbewohnbar“ erklärt worden. Die Apartheid ist in diesen Gebieten längst furchtbare Realität. Dass der Kandidat das alles nicht zur Kenntnis nimmt und sich blind hinter diesen Unterdrücker-Staat stellt, der Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tritt, ist schon eine tragische Verkennung der Realität. Aber sie hat in der SPD eine lange Tradition.

Dazu kommt, dass Martin Schulz es besser weiß. 2014 hielt er als Präsident des Europäischen Parlaments in der Knesset in Jerusalem eine Rede, die für einen Eklat sorgte, weil er die schlechte Wasserversorgung der Palästinenser durch Israel angesprochen hatte. Wütende Reaktionen der Abgeordneten waren die Folge: Wie kann ein Deutscher (also einer aus dem Tätervolk) sich eine solche Dreistigkeit erlauben? Ob Schulz Vorwürfe berechtigt waren, spielte da keine Rolle. Da wurde gleich wieder das in der Tat monströse Verbrechen Holocaust instrumentalisiert, um Kritik an Israels inhumaner Politik abzuwehren.

Die Palästinenser mussten und müssen, obwohl sie mit dem Holocaust gar nichts zu tun hatten, den Preis für dieses Mega-Verbrechen zahlen, indem sie ihr Land, ihre Heimat und ihre Kultur verloren haben. Deutschland, das hätte Martin Schulz sagen müssen, hat deshalb auch für dieses Volk eine Verantwortung. Seine Bemerkung über die Palästinenser war überflüssig wie ein Kropf. Sie bringt Menschen in Verdacht, die in diesem Land sehr friedlich leben, aber jeden Grund und jedes Recht haben, Israel für das zu kritisieren, was dieser Staat ihnen angetan hat. Auch Hass ist da verständlich. Aber offenbar glaubte der Kandidat, einen tiefen Kotau vor der Israel-Lobby machen zu müssen, um seine Wahlchancen zu verbessern. Nützen wird es ihm dennoch nicht viel. Fazit der dummen Bemerkung: Si tacuisses philosophus mansisses! (Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph gewesen!)
 

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US-Botschafter beschuldigte Obama des "absoluten Verrats" an Israel und die Palästinenser an der Ermordung des Friedensprozesses - Philip Weiss - 03.09.2017 - Es ist keine große Überraschung, aber Donald Trumps Botschafter in Israel, David Friedman, entpuppt sich als der neueste amerikanische Anwalt für Israel. Friedman gab der Jerusalem Post ein Interview, und ein Zitat von zwei Worten ging als Schlagzeile rund um die Welt. Friedman, der selbst eine dieser illegalen Siedlungen unterstützt hat, bezog sich auf eine "angebliche Besatzung". Der Guardian berichtet über die Empörung der Palästinenser:

Ein palästinensischer Amtsträger bat die USA um eine Klarstellung und sagte: "So wie wir es verstehen, spricht jemand, der eine offizielle Position innehat, wie z.B ein Botschafter, nicht mehr als Privatperson. Mr. Friedman sollte verstehen, dass das Leugnen von Fakten nicht bedeutet, dass sie nicht existieren. Es gibt umfangreiche Aufzeichnungen von seinen Angriffen auf die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, inklusive der finanziellen Unterstützung illegaler Kolonial-Siedlungen und der Teilnahme an den Feierlichkeiten zur israelischen Besatzung. Wir fordern die US-Administration auf, ihre Position klar zu stellen."


Daraus ein paar Glanzlichter, er versucht auf seine Wortwahl zu achten:


"Ich möchte nicht behaupten, dass sich meine Ansichten tatsächlich sehr geändert hätten. Vielleicht hat sich die Rhetorik geändert", sagte er uns.


"Natürlich, du wirst ein Diplomat. Du änderst deine Rhetorik. Du hat einen offiziellen Job. Du arbeitest für die Regierung der USA. Du beachtest die Befehlskette."


Im Interview gibt Friedman den Palästinensern die ganze Schuld am Scheitern des Friedensprozesses, und formuliert den Konflikt vom israelischen Standpunkt aus.


"Solange es hier die Kultur des Hasses gibt, so lange es die Finanzierung des Terrors gibt, so lange es die Art von Drohungen gibt, die existierten und und wir haben den Abzug aus Gaza gemacht, noch ein gescheitertes Experiment kann sich Israel nicht leisten. Es geht nicht, es geht gar nicht um Ideologie. Es geht darum, was getan werden kann und was nicht getan werden kann..."


Hier der Wegwerf-Hinweis auf eine "angebliche Besatzung":


"Ich denke, die jüdische Gemeinde in den USA neigt dazu etwas kurzsichtig auf Israel zu blicken", sagt er. Die Rechte, sagte er, wird so dargestellt, dass sie glaubt, Frieden sei nicht möglich. Die Linke, erklärte er, wird so dargestellt, dass sie glaubt, dass Israel nur dann, wenn die "angebliche Besatzung" endet, eine bessere Gesellschaft werden würde.


Der Guardian prüfte die Zitate nach: "Eine der beiden Journalisten, die das Interview geführt hatten, bestätigte dem Guardian, dass Friedman korrekt zitiert worden ist. Ein US-Beamter bestand darauf, dass Friedmans Kommentare keinen Wandel in der US-Politik anzeigen."


Es überrascht kaum, dass Friedman die Besatzung lächerlich macht. Friedman war Vorsitzender der Amerikanischen Freunde von Beit El, einer illegalen Siedlung in der Westbank. >>>

 

Gedenkfeier für Reuven Moskovitz am 2. September 2017
in der Gethsemanekirche in Berlin

 Liebe Freundinnen und Freunde von Reuven!
 

Das Fazit soll am Anfang stehen: Es war eine wunderbare, berührende Gedenk- und Familienfeier mit einem abwechslungsreichen Programm, das von Hanja Van Dyck mit großer Umsicht vorbereitet wurde.
 

Viele Freunde und Wegbegleiter füllten die legendäre Gethsemanekirche am Prenzlauer Berg. Und diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei sein konnten, schickten ihre Grüße. Die weitesten kamen vom Weinberg in der Nähe von Bethlehem: Daoud Nasser verband eine tiefe Freundschaft mit Reuven, der ihn anfangs der 2000er Jahre auch mit Rupert Neudeck bekannt gemacht hat. Aus Griechenland, von der Arbeit an einem neuen Projekt, grüßten Mikis Theodorakis, Konstantin Wecker und Henning Zierack, die uns wissen ließen, sie seien in dieser Feierstunde in Gedanken bei uns.

Reuvens Witwe Varda, ihre Kinder Smadar und Schlomi, Schwieger- und Enkelkinder empfanden Dank und große Freude bei der Darbietung des Programms, das von Meike Goosmann auf der Bassklarinette mit Shalom Aleichem eingeleitet wurde. Schlomi und Smadar grüßten die Feiergemeinde, spielten und sangen auf Mundharmonika und Gitarre zusammen mit Enkeltochter Omer.

Eine ganze Palette an Erinnerungen an Reuven vermittelten das Gefühl, als sei er mitten unter uns. Sie spiegelten seine Lebendigkeit, seine Bedeutung für die Bemühungen um einen gerechten Frieden zwischen den Menschen in Israel und Palästina und auch seinen großen Witz und Humor wider.

Immer wieder glitt ein Lächeln, oft ein Strahlen über die Gesichter der Familie Moskovitz, wenn zu Ehren ihres Ehemannes, Vaters und Großvaters Musiker mit eindrucksvollen Darbietungen die Feier bereicherten. David Drost spielte auf dem Cello die Sarabande aus der zweiten Cello-Suite von Bach, Olaf Ruhl sang das jiddische Lied Khaverim fun kindhayt, mehrfach sang Jörg Schneider, Bass beim Rundfunkchor Berlin, und begleitete sich dabei auf der Gitarre. Dorothy Habig aus New York City spielte auf dem Flügel den 2. Satz Adagio cantabile aus der Pathétique.

In einer Umbaupause hatten die Gäste Gelegenheit zu Getränken und Gesprächen, bevor auf einer großen Leinwand Sequenzen aus einem Film über Reuven gezeigt wurden. Der junge, in Aachen lebende Palästinenser Wisam Zureik hatte Reuven bei einem Vortrag in Aachen kennen gelernt. Gemeinsam beschlossen sie, einen Dokumentarfilm über Reuvens Leben zu drehen.

Mit jiddischer Musik ging es weiter: Frieder Breitkreuz entführte uns mit Sherele auf der Geige in ein Schtetl nach Frumusica in Rumänien, Reuvens Heimatdorf, aus dem auch die Anekdote „Der kleine Reuven und die Geige – oder Jiddische Dialektik“ stammt, die Gerhard Gabriel humorvoll vortrug.

Ein jüdischer Segen in englischer Sprache wurde von Agnes Hannack mit tiefer Emotion vorgetragen. Andreas Braun, der Agnes auf dem Klavier begleitete, spielte anschließend ein Stück „Für Reuven“, bevor uns Meike Goosmann mit El Chamba Libi verabschiedete. Es war eine denkwürdige Feier für einen großartigen Menschen.

                                                                               Ekkehart Drost, Berlin, am 4. September 2017

Ermittlungen gegen den israelischen Regierungschef und seine Frau in mehreren Fällen – Sara Netanjahu, die Ehefrau des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, könnte schon bald wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Das berichtete die Zeitung Haaretz am Montag auf ihrer Webseite.Ermittler des Betrugsdezernats hatten Sara Netanjahu bereits vor etwa einem Monat in der Causa vernommen. Sie soll, so der Verdacht, öffentliche Gelder für Zwecke der privaten Haushaltsführung abgezweigt haben. Sie selbst bestreitet jedoch die Vorwürfe.Der angebliche Schaden beträgt laut Haaretz umgerechnet knapp 94.000 Euro.  (...)

Auch gegen den Premier selbst sind Verfahren anhängig. In einem geht es um den Verdacht der Geschenkannahme – israelische Medien berichten in dem Zusammenhang vom "Fall 1000".In einer weiteren Causa, dem "Fall 2000", soll Netanjahu sich um eine geheime Vereinbarung mit dem Herausgeber der Zeitung Yediot Ahronot bemüht haben >>>

Do I look like a terrorist? The dangers of facial profiling - An Israeli company has developed new technology to help identify terrorists according to their facial characteristics. - By Merav Amir - An Israeli start-up company recently made international news when it announced a new product that can identify terrorists simply by analyzing facial characteristics. Called Faception, the company offers its product to security agencies worldwide. This is not a purely theoretical initiative; according to its developers, Faception’s technology has already been purchased by several leading global security agencies, including the U.S. Department of Homeland Security and other federal agencies.

This initiative rests on a whole list of dubious assumptions concerning human nature and the nature of social relations, as well as on simple statistical errors. Perhaps more than anything, this development provides an indication of the direction in which security technology is going. It is therefore worth taking a closer look at the rationale driving such technologies.

Firstly, Faception’s product assumes that there is an innate (genetic or otherwise) tendency for violence. This is a complex issue that has been at the center of many academic debates. It seems as though the product developers are not waiting for experts to reach a decisive conclusion, but simply assume that the answer would be a positive one. But in order for it to work, it cannot simply identify all those who have a proclivity toward violence, since it is presumably able to single out terrorists among all violent persons.

Good vs. bad violence - A more accurate depiction of Faception’s claim, then, is that there is an innate predisposition toward a particular kind of violence. We should take into account that all modern societies are reliant on the ability of certain members to preserve the social order. This preservation is dependent on deploying a “good” kind of violence (for example, the kind used by the police or the military) to battle those who use “bad” violence to try and disrupt this order. Thus, if we expel all those who have a tendency to act violently, we will remain without soldiers, police officers, and prison guards. It would therefore be more accurate to claim that the developers of this new invention claim that the tendency to act violently in a “good” manner is clearly distinguishable from a tendency toward the “bad” type of violence.

But let us assume, for the sake of argument, that there is such an innate tendency toward “bad” violence. For this technology to deliver on its promise, we should also assume that some are born with this tendency, and that it is a stable feature of their character that persists throughout their life. When questioned on this matter, Faception CEO Shai Gilboa admit that people can undergo transformations that change their >>>

4. 9. 2017

Wollen wir länger nur zuschauen? - Vorwort – Erhard Arendt - Liebe Leser, „Das Palästina Portal“ veröffentlicht, um über das aufzuklären was in Palästina geschieht, eine Vielzahl von Berichten. Meist kurze Ausschnitte, verlinkt auf eine interne oder externe Seite. Den nachfolgenden, längeren Text möchte ich vollständig auf der Startseite des „Das Palästina Portal“ veröffentlichen. Er zeigt beispielsweise nicht nur das rassistische, extreme, gewalttätige Verhalten der Israelischen Regierung:es zeigt, die Welt (mit wenigen Ausnahmen) spielt mit, duldet, schaut beiseite, verleugnet, unterstützt, verleumdet diejenigen, die, das das benennen. Die Welt schaut tatenlos, hilflos zu, ohne wirklich konsequent zu handeln. Es gibt Proteste, Aufrufe, ernste Worte die Netanjahu und seine Minister im dem WC abspülen, dann machen sie weiter, machen es noch schlimmer.

Die israelische Regierung muss endlich entsprechende Konsequenzen erleben, zum Beispiel einen weltweiten Boykott. Israel hat es uns ja vorgemacht. Israel  (man schaue Richtung Iran), fordert schon krankhaft  Boykottmaßnahmen gegen den Iran, Israel wendet sogar, blicken wir auf Gaza, die übelste Art eines Boykotts an, die nackte, unmenschliche Gewalt.

Israel hat Gaza in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt. Israel hat Gaza fast zerstört, behindert die Lebensfähigkeit der Menschen. Die UNO sagt, Gaza ist spätestens im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar. Israel folg dabei wohl den Gedanken von
Dov Weissglas, (Berater von Premierminister Olmert), er sagte öffentlich, man solle die Bewohner von Gaza "auf Diät" setzen, aber so,  dass sie nicht am Hunger sterben: "„ Es ist wie ein Termin beim Diätassistenten. Die Palästinenser sollen schlanker werden, aber nicht sterben,“  Wir sollten nicht so brutal und mörderisch wie Israel handeln, indem wir es zulassen. Unsere Regierungen müssen aber endlich handeln. Wenn man wahrnimmt, wie hysterisch Israel auf BDS reagiert, scheint das ein Weg zu sein.
 

 

EU lässt Israel Schulen in der Westbank zerstören, die es selbst finanziert hat - Ali Abunimah - 28.08.2017 - Dutzende palästinensische Kinder in Jubbet al Dhib, einem Dorf bei Bethlehem, sollten vergangene Woche mit dem Schulunterricht beginnen.

Aber am Abend des 22. August zerstörten israelische Besatzungskräfte ihre neue Schule. Sie hatte aus sechs vorgefertigten Gebäuden bestanden, die weitgehend von der EU und mehreren ihrer Regierungen finanziert worden waren. Während dem 5-stündigen Angriff erklärte die israelische Armee den Bereich zum gesperrten Militärgebiet und setzte Schallgranaten, Tränengas und Gummi ummantelte Stahlkugeln ein, um die Bewohner fernzuhalten, während sie die Gebäude abrissen und konfiszierten.

"Es war herzzerreißend zu sehen, wie die Kinder und ihre Lehrer unter der glühenden Sonne zu ihrem ersten Schultag erschienen, ohne Klassenraum oder irgendetwas anderes als Unterstand, während in der unmittelbaren Nachbarschaft die Bauarbeiten für die Erweiterung illegaler Siedlungen ohne Unterbrechung weitergehen", sagte Itay Epshtain vom Norwegischen Flüchtlingsrat nach einem Besuch in dem Dorf.

"Die Zerstörung eines Schulgebäudes in der Nacht vor Beginn des neuen Schuljahres verkörpert die administrative Grausamkeit und systematischen Schikanen durch die Behörden mit der Absicht Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben", erklärte die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem.

Ein Sprecher der EU sagte am Montag der Electronic Intifada, der Wert der von der israelischen Armee beschlagnahmten Gebäude und (ihrer) Ausstattung in Jubbet al Dhib und zuvor in der Gemeinde Abu Nuwar betrage 37.000 Dollar – und dass sie gemeinschaftlich von der EU, von  Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Spanien und Schweden bezahlt worden waren.

Anfang August hatte die israelische Armee Solarpaneele konfisziert, die den Kindergarten der Gemeinde Abu Nuwar mit Strom versorgte; Abu Nuwar liegt in der Zone E1 der besetzten Westbank, wo Israel den Ausbau seiner Megasiedlung Maaleh Adumim plant.

Schwache Antwort der EU - In einem schwachen Statement äußerte die EU letzte Woche ihre "ernste Besorgnis" – nicht einmal Verurteilung – über diese und andere Zerstörungen. In dem Statement wurde nicht einmal erwähnt, dass die Gebäude von Steuerzahlern der EU finanziert worden waren. Die EU erwähnte allerdings, dass die israelische Politik "Land zum exklusiven israelischen Gebrauch ausweist und den Palästinensern Entwicklung verweigert" – eine indirekte Anerkennung dessen, was andere unverblümter und genauer als Apartheid bezeichnet haben.

Doch schon am Montag bestätigte die EU, sie sei zufrieden, dass sie die Zerstörung vorübergehen ließ, ohne Israel mit einer konkreten Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Gefragt, was die EU geplant habe, um Schadensersatz und Rechenschaft von Israel zu verlangen, sagte der Sprecher: "Die EU hat diese Angelegenheiten öffentlich und ebenso privat in ihrem Dialog mit den israelischen Behörden zur Sprache gebracht." Das ist die diplomatische Sprache für: Wir haben alles getan, was wir tun werden, was so viel heißt, wie 'nichts'.

Angriffsserie  - Die Zerstörung von Jubbet al Dhib war eine von mehreren israelischen Angriffen auf palästinensische Schulen in der letzten Zeit.

Am 21. August stürmten Besatzunsgkräfte die palästinensische Beduinengemeinde Jabal al-Baba nahe dem Dorf al-Eizariya im Umland von Jerusalem und zerstörten ein vorgefertigtes Gebäude, das als Kindergarten für 25 Kinder dienen sollte, die keine andere Schule haben. Laut B'Tselem nahm die israelische Armee Tische, Stühle und eine Tafel mit – eine Ausstattung im Wert von 2.800 Dollar, eine riesige Summe für eine so kleine Gemeinde.

"Die jüngste Reihe von Zerstörungen von Schulen und Konfiszierungen in der Westbank sind Teil eines größeren Angriffs auf (Schul-)Bildung in Palästina", stellte der Norwegische Flüchtlingsrat fest. Nach dieser Organisation sind derzeit etwa 55 Schulen in der Westbank von Anordnungen der Besatzungsmacht zur Zerstörung oder dem sogenannten "Baustopp" bedroht. Viele liegen in der Zone C, den ungefähr 60% der Westbank, die nach den von Israel und der PLO Anfang der 1990-er Jahre unterzeichneten Osloabkommen sich unter voller israelischer Kontrolle befinden.

Viele dieser Schulen sind mit Spenden finanziert worden, einschließlich von Regierungen von EU-Mitgliedsländern.

"Israel verweigert den meisten Palästinensern in der Zone C Baugenehmigungen und lässt damit Palästinensern keine andere Wahl als ohne Genehmigungen zu bauen und zu entwickeln, während sich in der Nachbarschaft israelische Siedlungen, die in Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden, weiterhin ausdehnen", stellte der Norwegische Flüchtlingsrat fest.

Massive Zerstörungen  - Die Zerstörung palästinensischer Infrastruktur durch Israel, die von internationalen Gebern finanziert wurde, erfolgt unablässig und systematisch. In den letzten Jahren hat Israel EU-finanzierte Projekte wie Schulen, Spielplätze und landwirtschaftliche Initiativen im Wert von mindestens 74 Millionen Dollar zerstört. Analysten nehmen an, dass die EU das ganze Ausmaß der Zerstörungen durch Israel herunterspielt, um Schwierigkeiten zu vermeiden.

Die iraelische Zeitung Haaretz berichtete letztes Jahr, dass es wachsenden Druck von Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab, Israel in dieser Angelegenheit energischer zur Rede zu stellen. Aber statt dessen scheint die EU ihre bedingungslose Unterstützung für Israel zu verstärken. En hochrangiger Beamter versprach kürzlich Unterstützung der EU für die israelischen Bemühungen Kritik an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus. Auch fahren EU-Beamte fort die gewaltfreie BDS-Bewegung mit der Behauptung schlecht zu machen, die EU könne nicht sicher beweisen, dass BDS-Aktivitäten (nicht) zu einem Anstieg von antisemitischen Vorfällen geführt hätten.

Die EU fährt auch fort, israelische Folterer und Rüstungsproduzenten finanziell zu unterstützen.

Leere Worte - Im Juni konfiszierte Israel eine Solaranlage und einen Dieelgenerator in Jubbet al Dhib, die von den Niederlangen gespendet worden waren und auf einen Wert von hunderttausenden Dollar geschätzt werden.

Die niederländische Regierung sandte Israel einen Brief, in dem es gegen die Entfernung protestierte und sagte, "sie würde derzeit prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden können". Haaretz berichtete, "diese  sanft formulierten Statements verbergen die kochende Wut in der Regierung der Niederlande, einem engen Freund Israels, über den Schaden an dem humanitären Projekt".

Und über die Zerstörung in Jubbet al Dhib im August hat die belgische Regierung ihre Verärgerung wissen lassen. "Diese neuen Zerstörungen und Konfiszierungen von unverzichtbarer Infrastruktur ist inakzeptabel", sagten der Außenminister des Landes Didiers Reynders und Entwicklungsminister Alexander De Croo in einem gemeinsamen Statement. "Durch das Unterminieren solcher humanitärer Projekte verstößt Israel gegen seine internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht, insbesonders gegen die Vierte Genfer Konvention, die sich auf den Schutz der zivilen Bevölkerung in Kriegszeiten bezieht", fügte die belgische Regierung hinzu. Starke Worte in der Tat, aber mit beruhigenden Zusicherungen, sodass Israel keine Konsequenzen fürchten muss.

"Von der israelischen Regierung werden Erklärungen und Schadensersatz verlangt", sagten die Minister. "Belgien ist nicht der einzige internationale Geber, der durch diese Art von Zerstörungen betroffen wurde. Es wird gemeinsam mit seinen Partnern fortfahren wie in der Vergangenheit daran zu arbeiten, die israelische Regierung zu ersuchen, diese Zerstörungen zu beenden."

Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, was Belgien machen würde, wenn Israel seine höflichen Bitten ignoriert, aber wenn man die Vergangenheit betrachtet, wird es – wie die EU – absolut gar nichts tun.

Schlag uns noch einmal - "Die Zerstörung von Bildungsinfrastruktur, die mit europäischem Geld finanziert worden ist, ist nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts", sagt Hanibal Abiy Worku, der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates-Palästina. "Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft, die Hilfe für die besetzte palästinensische Bevölkerung zur Verfügung stellt, um für die Kinder für sichere Orte zum Lernen zu sorgen."

Mit ihrer Untätigkeit haben die EU und Regierungen ihrer Mitglieder Israel wieder einmal eine klare Botschaft gesandt: bitte, schlag uns und unsere Steuer zahlenden Bürger noch einmal und bleib dabei Schulen und Leben der Palästinenser zu zerstören.    Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

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Nachrichten - Berichte

Ermittlungen gegen den israelischen Regierungschef und seine Frau in mehreren Fällen

US Ambassador blames Obama for 'absolute betrayal' of Israel, and Palestinians for killing the peace process

The Palestinian leadership must speak directly — to Americans

Fairer Handel schafft Perspektiven
Vom 15. bis 29. September findet die Faire Woche, die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland statt. Mit von der Partie ist in Nordhausen natürlich auch der Nordhäuser Weltladen und das seit bald 20 Jahren. Zur fairen Woche will man unter anderem über fairen Handel in Palästina sprechen...

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