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Sonntag, 03. September 201718:59  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 

Das  israelische Parlament stimmt im nächsten Monat über eine kontroverse Gesetzesvorlage ab. -  (Maan) - Die Knesset, Israels  Parlament, erwartet im nächsten Monat den Vorstoß des sog. „jüdischen Staat-Gesetzentwurfes, auch als die „Nationalität“- oder „Nation-State-bill“  - nach den israelischen Medien – inmitten  anhaltender Kontroversen über den Gesetzentwurf über die Diskriminierung der palästinensischen Bürger in Israel.

Israels Tageszeitung Haaretz berichtete am Freitag, dass ein Komitee  gebildet wurde, um die Gesetzesvorlage im nächsten Monat in zwei auf einander folgenden Sitzungen voran zu bringen, obwohl die Knesset in dieser Zeit eine Pause hat. Der Gesetzentwurf erklärt, dass Israel das nationale Heim des jüdischen Volkes sei und dass „das Recht der Selbstbestimmung in Israel einzig und allein  das jüdische Volk habe. Es würde auch den Status der arabischen Sprache  als 2. Landessprache  widerrufen, obwohl 20% der israelischen Bürger Palästinenser sind. So würde die Sprache degradiert werden mit einem besonderen Status im Staat.

Nach Haaretz hatte Ministerpräsident  Netanjahu gewollt, dass der Gesetzentwurf im letzten Monat  in der Knesset abgestimmt werden würde. Doch seine Details sind so kontrovers gewesen, dass weitere Diskussionen für einen Kompromiss über den Umfang des Gesetzes  nötig sind. Das ministerielle Komitee der Gesetzgebung stimmte einstimmig dafür, die Gesetzesvorlage zu einer Vorabstimmung in die Knesset zu bringen. Nach Haaretz ist die israelische Regierung nicht in der Lage gewesen, „ eine vereinbarte Version“ der Gesetzesvorlage zu formulieren.

Andere Teile des Gesetzentwurfes befassen sich – wie berichtet wird – mit Jerusalem als der Hauptstadt Israels, mit den illegalen jüdischen Siedlungen, dem Status der heiligen Stätten, mit dem Recht der nicht-israelischen Juden, die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Antragsteller des Gesetzentwurfes wollen, dass dieses Gesetz in Israels Grundgesetz aufgenommen wird, dem Hauptteil des Gesetzes, das tatsächlich als Israels Verfassung gilt. Gesetzesentwürfe müssen durch drei Runden von Abstimmungen in der Knesset gehen, bevor sie ein Gesetz werden können.

Ayman Odeh, der Vorsitzende der Arabischen Gemeinsamen Liste, einer Koalition politischer Parteien, die die palästinensischen Bürger Israels vertreten, denunzierte im Mai den Gesetzentwurf in den sozialen Medien, sie würden „die Rechte der Minderheiten brechen.“Dieser Nationalitäten-Gesetzentwurf ist die Tyrannei der Mehrheit und macht uns zu Bürgern zweiter Klasse und dieses Mal legal,“ sagte Odeh.

Israel und seine Unterstützer haben lange behauptet, dass Israels Beharren auf der Anerkennung  als jüdischer Staat nicht anders war als die nationalen Identitäten anderer Länder. Doch Palästinenser und Aktivisten haben darauf hingewiesen, dass die Freigabe des Gesetzes, das die jüdischen Bürger vor anderen privilegiert, schon an sich diskriminierend sei.

Außerdem hat Israels Status als jüdischer Staat und seine lang anhaltende  Besatzung des palästinensischen Gebietes, einschließlich Ost-Jerusalem, Kritiker veranlasst, Israels Behauptungen, eine volle Demokratie zu sein, in Frage gestellt. Aktivisten haben unterdessen darauf hingewiesen, dass Israels Behandlung der Palästinenser in Israel, Jerusalem und im besetzten Gebiet auf eine Apartheid hinausläuft.

Die Menschenrechts-Organisation Adalah hat zusammengerechnet, dass mindestens 76 israelische Gesetze schon zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern diskriminierend unterscheiden, geschweige denn die vielen Rechte, die den Palästinensern im besetzten Gebiet, die unter  Israels Militär-Recht leben, vorenthalten werden.

Die palästinensischen Gemeinden in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem sind seit langem gezielt von Israels diskriminierender Politik ausgerichtet worden; entweder durch „teile und herrsche“-Taktiken, Versuchen, die beduinischen Gemeinden zwangsweise  zu vertreiben, oder Begrenzungspolitik auf Kosten der palästinensisch-israelischer Gemeinden oder was als eine Politik der Judaisierung Jerusalems auf Kosten anderer religiöser  Gemeinschaften denunziert worden ist.        Quelle  (dt. E. Rohlfs)

Schulbildung der palästinensischen Kinder ist ein Akt des Widerstands - Yvonne Ridley/Middle East Monitor - 01.09.2017 - In diesem Jahr, in dem der Balfour-Erklärung, der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel und der israelischen Blockade des Gazastreifens gedacht wird, kommt noch ein weiteres Gedenken auf uns zu. Der fünfte Jahrestag des Mordversuchs der Taliban an dem Schulmädchen Malala Yousafzai nähert sich. Das pakistanische Kind wurde in den Kopf geschossen, weil es für das Recht der Mädchen auf Schulbildung eingetreten war; mit ihrem Leiden gewann sie sofort die Herzen und die Bewunderung von Millionen, als es die Nachricht über ihre schrecklichen Verletzungen gab.

Heute bereitet sich die Nobelpreisträgerin, die einen Platz an der Lady Margaret Hall gewonnen hat, darauf vor an die Oxford-Universität zu gehen, um Philosophie, Politik und Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Die 20-Jährige hätte jenen Männern in Pakistan, die nicht glauben, dass auch Mädchen das Recht auf Bildung haben, keine bessere Antwort geben können. Indem sie gezeigt hat, was Mut, Entschlossenheit und Intelligenz zustandebringen, hat sie mehr getan, als nur ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Absichtlich zu versuchen Schulbildung von Kindern zu vereiteln, ist etwas, was rückständige und primitive Regime machen. Warum unternimmt Israel, das sich selbst die "einzige Demokratie im Nahen Osten" nennt, alles Mögliche, um zu verhindern, dass palästinensische Kinder zur Schule gehen?

Die Universale Erklärung der Menschenrechte stellt fest, dass jeder Mensch das Recht auf Bildung hat. Das hat Malala in ihrem Kampf um Bildung so sehr insipriert. Führer und Politiker der Welt stehen Schlange, um mit ihr fotografiert zu werden [...].

Diese Mächtigen, die die Taliban so laut verurteilen, schweigen aber schamhaft, wenn es darum geht, Israels Einstellung zur Bildung der Palästinenser zu kritisieren, die unter ihrer brutalen Besatzung leben. Letzte Woche wurde für uns alle ein weiterer Beweis dafür geliefert, wir konnten sehen, wie hunderte palästinensischer Kinder in der besetzten Westbank (am ersten Tag des) neuen Schuljahres ankamen und ihre brandneue Schule nicht mehr vorfanden.

Israelische Soldaten waren zu der Schule gegangen, die den Kindern in Jubbet adh Dhib und im Distrikt bei Bethlehem dienen sollte und hatten die sechs Klassenräume zerstört; auch der Schutt wurde von den Israelis weggebracht – "konfisziert" – sie liessen nur ein paar Stühle auf dem bloßen Betonboden zurück. Diese Grundschule war von der Europäischen Union finanziert worden.

Die Schule von Jubbet adh Dhib war die dritte, die zerstört oder deren Lehrmaterial von Israel im August weggeschafft wurde; sogar der einzige Kindergarten des Distrikts für die Gemeinschaft der Jabal Al-Baba-Beduinen war in ihrem Visier. Soldaten entfernten sogar die Solarpaneele, die die einzige Energiequelle für die Schule waren.

Gedämpfte Äußerungen von "Besorgnis" am laufenden Band gab es in den Pressererklärungen der Büros der EU in Jerusalem und Ramallah sowie von israelischen Menschenrechtsgruppen. Diese Taliban-artige Aktion wurde von der internationen Gemeinschaft kaum kritisiert.

Die systematische Zerstörung palästinensischer Schulen und in der Folge die brutale Unterbrechung des Schulunterrichts für die palästinensischen Kinder hätte in aller Welt Entpörung hervorrufen sollen. Einem Kind eine Pistole an den Kopf zu halten, um es vom Schulunterricht abzuhalten, ist eine wirklich böse Tat, lassen wir aber keinen Zweifel aufkommen: die Zerstörung einer ganzen Schule, um den Unterricht von hunderten Kindern zu verhindern ist ebenso verwerflich und ebenso inakzeptabel.

Das Büro für die Koordinierung von Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT) ist ein israelischer Militärbetrieb, der die Apartheid-Politik der Regierung umsetzt. Offiziere sagten, die Schulen seien zerstört worden, weil es für sie keine offizielle, israelische Baugenehmigung gab. Palästinenser erhalten in den besetzten Gebieten sehr selten Genehmigungen, um etwas zu bauen; wir sollten uns von diesen ausweichenden Worten nicht täuschen lassen. Es ist höchste Zeit, dass Israel für seine Taliban-artige Zerstörung von palästinensischen Schule zur Rechenschaft gezogen wird.

Palästinenser vom Gazastreifen bis zur Westbank werden obdachlos gemacht, Strom, frisches Wasser und Nahrungsmittel werden ihnen verweigert. In Gaza werden Bildungseinrichtungen einschließlich Schulen von Israel mit voller Absicht anvisiert und bombardiert.

Es scheint jetzt, dass Bildung per se etwas ist, was Israel der jungen palästinensischen Bevölkerung verweigern will. Aber die Zeloten von Tel Aviv haben wie die rückständigen Männer der Taliban etwas übersehen: Palästina ist voll von tausenden Malalas, die wissen, dass sie ein Recht auf Bildung haben, und sie werden nicht zulassen, dass es ihnen genommen wird.

Die Schulbildung von Malala Yousafzai war ein Akt des Widerstand gegen ein kriegerisches, brutales Regime, so wie es für die Kinder in Palästina ist. Das Schweigen, mit dem die Zerstörung palästinensischer Schulen durch Israel empfangen wurde, verrät alles, wofür Malala weiterhin steht. Die, die sie nach ihrer versuchten Ermordung gefeiert haben, die Vereinten Nationen, Barack Obama und der frühere britische Premierminister Gordon Brown – sie sollten sich schämen, dass sie Israel nicht kritisieren, wie sie es so bereitwillig bei den Taliban getan haben. Die, die Kindern Schulbildung verweigern, ob in Pakistan oder in Palästina, sollten isoliert werden, bis sie ihren Platz unter den zivilisierten Nationen verdient haben. Israel ist keine Ausnahme.            Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Preisgekrönte Fotografen starten  Boykott-Bürgschaft. - Ali Abunimah, 21. August 2017 - Mehr als 40 portugisische  Fotografen, Fotografie-Lehrer und Studenten haben  eine Bürgschaft gestartet, um professionelle Einladungen vom israelischen Staat zurückzuweisen und die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen , die mit Israels Besatzungsregime, Kolonialismus und Apartheid zusammen arbeiten, zu verweigern.

Die Fotografen beginnen, Israel zu boykottieren, bis es das Internationale Gesetz befolgt und die Menschenrechte der Palästinenser respektiert.


Sie drängen andere Fotografen, sich diesem Aufruf anzuschließen, der  am Samstag mit dem Welt-Fototag, einem jährlichen Feiertag des umgestaltenden Einflusses, zusammenfällt.


Ihre Bürgschaft kommt als Antwort  auf den palästinensischen  Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels, da Israel  die Kultur benützt, um seine Verletzungen der palästinensischen  Rechte schön zu färben und zu verdecken.


Die Fotografen „können nicht länger schweigen.“


Zu denjenigen, die die Bürgschaft unterstützen, gehört Joao Pina, Preisträger des 2017 –Premio Estacao Imagem Viana do Castelo, Portugals einziger  Foto-journalismus-Preis und Nuno Lobito, eine Fotografen- und Fernseh-Persönlichkeit, die in fast jedem Land der Welt gereist war.


„Es wird Zeit für Israels Markenzeichen der Apartheid, dass es genauso behandelt wird wie die Südafrikanische Apartheid und auf einen  umfassenden internationalen Boykott gezielt wird, bis es die Menschenrechte achtet,“ sagte Lobito.


Die Fotografen können nicht länger über die  Behandlung ihrer palästinensischen Kollegen schweigen, die  unter einer unhaltbaren Besatzung leben, die länger als ein halbes Jahrhundert dauerte,“ fügte Lobito hinzu.


„Die Palästinenser  haben durch Boykott zur Solidarität  aufgerufen, und diese Bürgschaft ist unser praktischer Beitrag zu ihrem Kampf.“ >>>

Palästina-Museum in Birzeit :  - Letzter gemeinsamer Grund ist aus Stein - Jochen Stahnke  - Über ein Jahr lang stand das „Palästina-Museum“ nach seiner Eröffnung leer. Es ging um Macht, Geld und Politik. Jetzt wurde die erste Ausstellung eröffnet. „Jerusalem lebt“ lässt wenig lästigen Raum für Interpretationen.

Am Ende der stufenförmig zulaufenden Terrassen steht das Palästinensische Museum. Es schmiegt sich in den zerklüfteten Fels, wie es die terrassierten Felder der örtlichen Landwirtschaft seit Jahrhunderten tun. Der 25 Millionen Euro teure Bau manifestiert einen Anspruch auf das Land. Das palästinensische Volk hat jetzt eine richtige Nationalgalerie. Wenn auch nicht in Ramallah, dem Verwaltungssitz der Autonomiebehörde, sondern in der nahe gelegenen Universitätsstadt Birzeit. Der Bau des irischen Architekturbüros Heaneghan Peng wurde neben privaten palästinensischen Spendern unter anderem von der „Bank of Palestine“ und einem kuweitischen Fonds finanziert und hat keine direkten Verbindungen zur Autonomiebehörde. Die stört sich nämlich daran, dass dem Museum lange das Attribut „National-“ anhing, wo doch schon das „Jassir-Arafat-Museum“ im benachbarten Ramallah das Nationalmuseum des palästinensischen Volkes sein soll.

Als das „Palästina-Museum“ im Mai vergangenen Jahres eröffnet wurde, blieb es leer. Seither ergießt sich Häme israelischer Siedlerorganisationen über das Projekt, zumal jüdische Radikale propagieren, dass die Juden in ein leeres Land ohne palästinensische Kultur zurückgekehrt seien. Doch die Leere der Hallen hatte viel profanere Hintergründe, welche die Realitäten in den Palästinensergebieten widerspiegeln: Es ging um Macht, Geld und Politik. Der Direktor Jack Persekian verließ  >>>

Gideon Levy calls out Israel’s fundamental, racist religion: Zionism - Jonathan Ofir - 2. 8. 2017 - Gideon Levy published a column in Haaretz yesterday that goes to the furthest extent I have seen in Israeli mainstream media in challenging Zionism. He calls it a movement that “contradicts human rights, and is thus indeed an ultranationalist, colonialist and perhaps even racist movement, as proponents of justice worldwide maintain”.

His piece, titled “Minster of Truth”, was a typically sarcastic one, set against the background of Justice Minister Ayelet Shaked, who had said earlier in the week that

“Zionism should not – and I’m saying here that it will not – continue to bow its head to a system of individual rights interpreted in a universal manner”.

Levy takes Shaked’s words and elucidates the message further:

“Thus Shaked believes, as do so many around the world, that Israel is built on foundations of injustice and therefore must be defended from the hostile talk of justice. How else can the repulsion to discussing rights be explained? Individual rights are important, she said, but not when they are disconnected from ‘the Zionist challenges.’ Right again: The Zionist challenges indeed stand in contradiction to human rights.”

And Levy is very clear about what opposing this will mean:

“Zionism is Israel’s fundamentalist religion, and as in any religion, its denial is prohibited. In Israel, ‘non-Zionist’ or ‘anti-Zionist’ aren’t insults, they are social expulsion orders. There’s nothing like it in any free society. But now that Shaked has exposed Zionism, put her hand to the flame and admitted the truth, we can finally think about Zionism more freely. We can admit that the Jews’ right to a state contradicted the Palestinians’ right to their land, and that righteous Zionism gave birth to a terrible national wrong that has never been righted; that there are ways to resolve and atone for this contradiction, but the Zionist Israelis won’t agree to them.” >>>

Quelle facebook - um die Bilder zu vergrößern, auf das Bild klicken

 

 

 

 

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